Kein Königsweg: Die erweiterte EU und - Deutsche-Aussenpolitik.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 Trotz deutsch-französischer Führung waren die Schwierigkeiten, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu formulieren, schon in der EU der Zwölf und dann der Fünfzehn unübersehbar – man denke nur an die jugoslawischen Erbfolgekriege Anfang der neunziger Jahre, deren Ausmaß und Wildheit die Europäer erst total unterschätzten, über die sie sich dann heillos zerstritten. Auch die damals von hohen Erwartungen begleitete Einrichtung des Amtes eines „Hohen Beauftragten“ für die GASP hat an den Schwierigkeiten, gemeinsame außenpolitische Positionen zu beziehen, nichts Wesentliches geändert. Die Ost-Erweiterung fügt der Problematik, daß die EU nicht in der Lage ist, in den großen Fragen der Weltpolitik mit einer Stimme zu sprechen, und schon gar nicht fähig, gemeinsam zu handeln, eine weitere Dimension hinzu. Das hat sich in der Irak-Krise gezeigt, in der die Beitrittskandidaten aus dem Osten erstmals eine zentrale Rolle spielten. Erinnern wir uns noch einmal an die Vorgeschichte: die bereits erwähnten Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages, dazu die weitreichenden Vorschläge für die künftige EU-Verfassung, die so vorgetragen wurden, als ob sie, weil Deutschland und Frankreich entschieden hatten, schon beschlossene Sache seien. Das weckte bereits Unwillen und Ablehnung bei anderen Mitgliedern. Am schädlichsten jedoch wirkte dann der deutsch-französische Schulterschluß in Sachen Irak. Dabei geht es zunächst einmal gar nicht um den Inhalt, sondern um die Form: ein kundiger Beobachter (Wolfgang Vogel vom Deutsch-Französischen Institut) hat diesen Versuch, der EU die Richtung vorzugeben, mit dem Begriff „bilateraler Unilateralismus“ gekennzeichnet und die Frage aufgeworfen, „ob die zunehmende Präsenz des Duos sowie seine ostentative Festlegung auf gemeinsame Positionen nicht vielmehr darauf hindeutet, daß es ihm nur noch darum geht, den deutsch-französischen Führungsanspruch in die erweiterte EU hinüberzuretten (...) Entweder trachteten beide Länder danach, ihre Position als die einzig mögliche aufzuzwingen (...) oder sie benutzten ihr politisches Gewicht dazu, um sich gegen die Gemeinschaftsinstitutionen zu stemmen, sowohl offen (Stabilitäts- und Wachstumspakt), als auch versteckt (industriepolitische Initiativen).“ Die Antwort auf den Versuch, die Position der EU durch eine deutsch-französische Festlegung in 6
7 Sachen Irak zu präjudizieren, war dann der inzwischen berühmte Brief der Acht, in dem sich unter Führung Britanniens und Spaniens sowohl alte als auch drei künftige Mitglieder aus Mitteleuropa hinter die amerikanische Irak-Politik stellten – eine offene Spaltung der EU in der wichtigsten außenpolitischen Frage seit Jahren. (Zehn weitere mittel- und osteuropäische Staaten, allesamt damals Kandidaten eines Beitritts zur EU und zur Nato – fünf sind mittlerweile Mitglieder der Gemeinschaft -, ließen dem Brief der Acht einen Brief der Zehn folgen.) Der gescheiterte Gipfel zur Verfassungsreform in Brüssel – auch da waren die Spitzen der einen Kompromiß ablehnenden Länder wie Spanien und Polen eindeutig gegen Paris und Berlin gerichtet – war gewissermaßen die Apotheose dieser Spaltung. Selbst wenn der europäische Verfassungsvertrag von dem zur Regierungskonferenz versammelten Europäischen Rat doch noch akzeptiert würde, wäre eine Lösung der europäischen Schwierigkeiten nicht in Sicht. Wie immer man die Verdienste dieses Vertrages charakterisieren kann: Eine durchgreifende Reform der EU bringt er nicht, ein EU-Kommissar hat ihn im vertraulichen Gespräch als „Windei“ bezeichnet. Weder gibt es die vor allem von deutscher Seite geforderte klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, noch ist es gelungen, die Institutionen so zu reformieren, daß sie mit den Problemen des Größenwachstums Schritt halten. Vor allem aber ist es im Laufe der Konventsarbeit nicht gelungen, eine wirklich tiefschürfende Debatte darüber zu führen, was aus dieser EU eigentlich werden soll. Kein Wunder: Diese Frage stellen, heißt eine Pandorabüchse öffnen. Über diese Frage schlechterdings gar nicht zu reden, ist aber auch der sichere Weg in die Handlungsunfähigkeit. „Es fehlt uns ein Fahrplan, ein klar definiertes Projekt“, hat der für den Außenhandel zuständige französische Kommissar Pascal Lamy, einst der Kabinettschef von Präsident Delors, also ein alter Fachmann, vor kurzem geklagt. Wenn die „Finalitätsdebatte“ offen geführt würde, würde allerdings auch das eigentliche Dilemma der EU deutlich, das sich mit ihrer Erweiterung noch verschärfen wird: Da gibt es ein paar Staaten (und viele Europa-Abgeordnete sowie Mitglieder der Kommission), die hängen immer noch der Vision an, aus dieser Union 7
Seite 1 und 2: „Kein Königsweg: Die erweiterte
Seite 3 und 4: 3 Gesellschaft und Kirche, Vorstell
Seite 5: 5 einem Altmitglied wie Spanien, de
Seite 9 und 10: 9 An dieser Lage wird auf absehbare
Seite 11 und 12: 11 Um kein Mißverständnis aufkomm

Kein Königsweg: Die erweiterte EU und - Deutsche-Aussenpolitik.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?