Die äußeren Aspekte der deutschen Einheit

DFG-Projekt ‘Zivilmächte’
Fallstudie
Die äusseren Aspekte der deutschen Einheit
Autor: Knut Kirste
Fassung: 7. Januar 1998
Geschäftszeichen: MA 687/4-1 und 2
Laufzeit: April 1994 - Oktober 1997
Projektleiter: Prof. Dr. Hanns W. Maull
Lehrstuhl für Außenpolitik und Internationale Beziehungen
Universität Trier, FB III Politikwissenschaft
54286 Trier

Gliederung
1 Einführung
2 Hypothesen und Verhaltenserwartungen
3 Situationswahrnehmung, Rolle und Rollenerwartung
3.1 USA
3.1.1 Lagebeurteilung und Position
3.1.2 Grundsätze und Ziele
3.1.3 Strategien und Instrumente
3.1.4 Perzeption der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten
3.1.5 Das Rollenkonzept der USA
3.1.6 Rollenerwartungen der USA an den Partner
3.2 Bundesrepublik
3.2.1 Lagebeurteilung und Position
3.2.2 Grundsätze und Ziele
3.2.3 Strategien und Instrumente
3.2.4 Perzeption der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten
3.2.5 Das Rollenkonzept der Bundesrepublik
3.2.6 Rollenerwartungen der Bundesrepublik an den Partner USA
4 Bewertung der bilateralen Beziehungen
4.1 Transparenz und Homogenität amerikanischer und deutscher Politik
4.2 Unterschiedliche Definitionen der Beziehungen
4.3 Interaktionsmuster aus Konflikt und Kooperation
5 Zum Zivilmachtcharakter der Verhaltensmuster, Strategien und Instrumente
5.1 Außenpolitische Konfliktkultur/Verhandlungsrahmen
5.2 Fragen der Sicherheit/Bündniszugehörigkeit
5.3 Territorialfragen
5.4 Formen der Souveränitätsausübung
6 Ergebnis der Hypothesenüberprüfung
7 Gestaltungsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen
7.1 Die Bundesrepublik
7.2 Die USA

1 Einführung
Die „Deutsche Frage“ stellte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Dauerproblem der
internationalen Politik dar. 1 Unterschiedliche deutschlandpolitische Konzeptionen und Ziele der
Siegermächte haben einerseits zur Genese des Ost-West-Gegensatzes entscheidend beigetragen
und andererseits auch zur Teilung Deutschlands in zwei Staaten geführt. 2 Aufgrund der
besonderen Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte über Berlin und
Deutschland als Ganzes, der Zugehörigkeit der beiden deutschen Staaten zu gegensätzlichen
Militärbündnissen und der offengelassenen Regelung territorialer Fragen besaß eine Lösung
des Deutschlandproblems zwangsläufig internationale Implikationen großen Ausmaßes. Wie
die deutsche Einheit als Ordnungsproblem der internationalen Politik im Zeitraum von 1989 bis
1990 geregelt wurde 3 , soll in dieser Fallstudie unter der Perspektive des Zivilmachtansatzes
untersucht werden. Dabei behandelt die Fallstudie bewußt nur die äußeren/internationalen
Aspekte des Einigungsprozesses, nicht aber die Verhandlungen zwischen den beiden deutschen
Staaten zur Herstellung nationaler Einheit.
Mit einer Betrachtung des Akteursverhaltens und der deutsch-amerikanischen Beziehungen im
Kontext der deutschen Vereinigung 1989/90 kann nicht nur der Zivilmachtcharakter der beiden
Akteure überprüft werden, sondern auch die Rollenbeziehungen innerhalb der bilateralen
Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik
(1) Zunächst vollzog sich die Vereinigung unter der Führung der Regierungen in Bonn und
Washington. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten
Staaten haben im Prozeß der deutschen Einheit eine bedeutende Rolle gespielt. In der
rückschauenden Betrachtung wird deutlich, daß nur die enge Partnerschaft und
Politikkoordination zwischen Bonn und Washington die Einheit so überhaupt möglich werden
ließ. Ähnlich wie in der Fallstudie „Golfkonflikt“ können die Qualität der Beziehungen, der
gegenseitige Einfluß der Akteure auf die Politik des Partners und die Rollenverteilung
zwischen den Akteuren untersucht werden.
(2) Zweitens bietet die Fallstudie spezifische Ansatzpunkte, um zivilmachtorientiertes
Verhalten systematisch anhand des Idealtyps zu überprüfen. Aus zivilmachttheoretischer
Perspektive ergibt sich zum einen die Frage, welche inhaltlichen Konzepte und normativen
Vorstellungen die Akteure in den wesentlichen Politikfeldern im Kontext der Fallstudie geleitet
haben:
Fragen der Sicherheit und Bündniszugehörigkeit: Inwieweit entsprachen amerikanische und
bundesdeutsche Konzepte von Sicherheit und das tatsächliche Verhalten den Kriterien der
Zivilmacht? Welche Vorstellungen haben die Bundesrepublik hinsichtlich der eigenen
Sicherheit und der Sicherheitsinteressen der Partner geleitet und inwieweit waren Bonn und
Washington bereit, das Gut Sicherheit zwischen den Verhandlungspartnern im Sinne eines
akzeptablen Ausgleichs aufzuteilen?
1 Für eine Darstellung der ‘Deutschen Frage’ in der jüngeren Geschichte vgl. Jill Robinson, Anniversaries,
Memory and the Neighbours: The ‘German Question’ in Recent History, in: German Politics, Vol. 5,
No. 1, April 1996, S. 43-57.
2 Für eine gute Zusammenfassung der Entwicklungen der internationalen Aspekte des Deutschlandproblems
seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vgl. Hans-Jürgen Schröder (Hrsg.), Die deutsche Frage als
internationales Problem. Veröffentlichungen des Studienkreises Internationale Beziehungen, Bd. 2,
Stuttgart 1990.
3 Vgl. für eine umfassende neuere Studie Elke Bruck/Peter M. Wagner (Hrsg.), Wege zum „2+4“-Vertrag. Die
Äußeren Aspekte der deutschen Einheit. Schriftenreihe der Forschungsgruppe Deutschland 6, München
1996.

Territorialfragen: Strebte die Bundesrepublik nach territorialen Gewinnen, bzw. hat sie sich
eine territoriale Veränderung für die Zukunft vorbehalten wollen? Wie vertrauenswürdig im
Sinne der vom Zivilmachtkonzept geforderten Rolle als verläßlicher und berechenbarer Partner
war die Bundesrepublik für ihre Nachbarn, speziell für Polen, im Kontext der Fallstudie?
Formen der Souveränitätsausübung: Die Herstellung der deutschen Einheit eröffnete der
Bundesrepublik zumindest theoretisch die Möglichkeit, zu traditionellen Formen der
Souveränitätsausübung zurückzukehren. Hat die Bundesrepublik in den Verhandlungen zur
Einheit versucht, Instrumente traditioneller Machtausübung zu erwerben, zu erweitern und sich
institutionalisierten Formen der Einbindung bzw. internationalen Kontrollmechanismen
staatlicher Souveränität zu entziehen? Haben sich diese Befürchtungen der Nachbarn und
Partner im Prozeß der deutschen Einheit oder für das vereinte Deutschland bewahrheitet?
Inwieweit war die Bundesrepublik bereit, ihren Weg als Zivilmacht fortzusetzen?
Zum anderen ist im Zusammenhang des Zivilmachtkonzepts von Bedeutung, welche
Koordinations- und Konfliktlösungsmechanismen die Akteure zur Lösung eines anstehenden
Problems internationaler Ordnung mit vielfältigen Implikationen in Fragen der Sicherheit und
Bündniszugehörigkeit, der territorialen Ordnung und der Aufgabe bzw. dem Erhalt von
Souveränitätsrechten, gewählt haben. Hier geht es also primär um Fragen nach dem
präferierten Verhandlungsmodus, dem außenpolitischen Stil und der Konfliktkultur der
Akteure.
Schließlich können Gestaltungsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen der jeweiligen Strategien
im Kontext der Fallstudie verglichen und bewertet werden.
Die Akteure
Rahmen und Inhalt der 2+4-Verhandlungen wurden konzipiert und später auch durchgeführt
von einem jeweils kleinen und exklusiven Stab aus Mitarbeitern der Außenministerien und der
Exekutivbürokratien der drei Hauptakteure USA, Bundesrepublik und bedingt auch der
Sowjetunion. Von bemerkenswert untergeordneter Bedeutung waren sowohl die nationalen
Verteidigungsministerien als auch nationale Parlamente und politische Parteien. 4 Dabei ließ das
Regierungsmanagement unter Bush und Kohl deutliche Gemeinsamkeiten erkennen. Beide
setzten auf Vertrauenspersonen und schalteten sich persönlich nur in heikle
Verhandlungssituationen ein. 5 Das Ergebnis der deutschen Einheit war sehr stark bestimmt
durch die wenigen Hauptakteure und den Prozeßcharakter der 2+4-Verhandlungen.
Für die USA sind neben Präsident Bush, Außenminister Baker uns Sicherheitsberater
Scowcroft vor allem zu nennen: Robert Blackwill, der Leiter der Europaabteilung im NSC und
Stellvertreter von Sicherheitsberater Scowcroft; Dennis Ross, der Planungschef im State
Department; Robert Zoellick, der Chefberater Außenminister Bakers und Robert Kimmitt, der
Unterstaatssekretär im State Department.
Für die Bundesrepublik waren neben Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und
Verteidigungsminister Stoltenberg maßgeblich beteiligt: Kanzleramtsberater Horst Teltschik;
der politische Direktor des Auswärtigen Amts und Leiter der bundesdeutschen „2+4“-
Delegation Dieter Kastrup; Frank Elbe, Leiter der Ministerialbürokratie im Auswärtigen Amt
und Berater Außenminister Genschers; Peter Hartmann, Leiter der Auslandsabteilung des
Bundeskanzleramts; Hans Werner Lautenschlager, Staatssekretär im Auswärtigen Amt; sowie
verschiedene Experten, die zu entsprechenden 2+4-Verhandlungen hinzugezogen wurden, wie
4 Stephen Szabo, The Diplomacy of German Unification, New York 1992, S. 22.
5 Karl-Rudolf Korte, Deutsch-amerikanische Beziehungen und deutsche Einheit, in: Internationale Politik, Heft
8/1995, S. 64-65.

eispielsweise der damalige Leiter der Amerikaabteilung im Auswärtigen Amt, Gebhardt von
Moltke.
2 Hypothesen und Verhaltenserwartungen
Für die zentralen Politikfelder und Herausforderungen im Kontext der Fallstudie zur deutschen
Einheit ergeben sich spezifische Verhaltenserwartungen an eine idealtypische Zivilmacht:
1. Eine Zivilmachtorientierung würden die Akteure beispielsweise durch die Bereitschaft
demonstrieren, einzelne Teilaspekte des Einigungsprozesses auf der Grundlage international
anerkannter Prinzipien und Normen zu lösen (promoter of the rule of law, 3.3). Weiterhin
würden sich Zivilmächte idealtypisch zur rechtlich verbindlichen Anerkennung zentraler
Verhandlungsergebnisse bereit erklären.
2. Im Politikfeld ‘außenpolitische Konfliktkultur’ müßte eine Zivilmacht die Lösung
anstehender Probleme innerhalb eines institutionellen Rahmens anstreben (regime user, 5.4).
Ad-hoc-Lösungen, informelle bzw. ad-hoc-Kooperation erfüllen dagegen unter bestimmten
Voraussetzungen die Kriterien der Gegenkategorien. Weiterhin sehen Zivilmächte
Interessenkonflikte und Verteilungsprobleme als positive-sum games, die im Idealfall durch
Kompromißbereitschaft und Ausgleich für alle Seiten vorteilhaft gelöst werden sollen
(promoter of bargaining, compromise and mediation, 5.3). Die Gegenkategorie schießt hier
zero-sum games und eine auf Maximalforderungen beharrende Verhandlungsstrategie mit
ein.
3. Im Politikfeld ‘Sicherheit/Bündniszugehörigkeit’ müßte eine Zivilmacht kurz- bis
mittelfristig Strukturen kooperativer Sicherheit, langfristig auch Strukturen kollektiver
Sicherheit propagieren und stärken bzw. deren Evolution fördern (cooperative bzw.
collective security, 6.2, 6.1). Zivilmächte unterstützen Rüstungskontrolle und Abrüstung
und befürworten das Nichtverbreitungsregime als Versuch zur Herstellung eines
internationalen Gewaltmonopols.
4. Politikfeld ‘Formen der Souveränitätsausübung’: Zivilmächte streben nicht nach einer
Erweiterung der Instrumente traditioneller Machtausübung, sondern befürworten
supranationale Bindung und Einbindung und demonstrieren ihre Bereitschaft, sich
internationalen Kontrollmechanismen unterzuordnen.
3 Situationswahrnehmung, Rolle und Rollenerwartung
3.1 USA
Im folgenden Kapitel werden Positionen, Ziele, außenpolitische Strategien und Instrumente
sowie Rollenverhalten und Rollenerwartungen der Bush-Administration im Kontext der
Fallstudie analysiert.
3.1.1 Lagebeurteilung und Position
Nachkriegszeit
Zwar führten nach 1945 die unterschiedlichen deutschlandpolitischen Konzeptionen und
Zielvorstellungen der Siegermächte letztlich zu zwei deutschen Staaten. Die deutsche Teilung
war von den USA allerdings nie beabsichtigt, sondern nur toleriert worden. 6 An
deklaratorischer Unterstützung für eine Lösung der deutschen Frage hat es Washington im
Verlauf der Nachkriegszeit nie fehlen lassen. Allerdings muß das tatsächliche Engagement der
6 Szabo, 1992, S. 2.

USA für die deutsche Einheit aus bundesdeutscher Sicht bis in die 80er Jahre hinein als
halbherzig bezeichnet werden. 7 Während der 40er und 50er Jahre standen die Administrationen
in Washington der Einheit Deutschlands eher skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die
Westintegration der Bundesrepublik erschien zunächst wichtiger als eine mögliche Einheit der
beiden deutschen Staaten. Mit Artikel 7 des Deutschlandvertrages aus dem Jahr 1954, mit dem
offiziell das Besatzungsregime der drei Westalliierten über die Bundesrepublik beendet wurde,
bestand zwar eine historische Verpflichtung der Alliierten, auf eine Vereinigung der beiden
deutschen Staaten hinzuarbeiten. Auch besaß die Weltmacht USA aufgrund ihrer räumlichen
Distanz und ihrer relativen Macht eine weitaus unbefangenere Position gegenüber einem
geeinten Deutschland als dessen europäische Nachbarn. 8 Dennoch setzten die USA das Thema
nie ernstlich auf die weltpolitische Tagesordnung, die Unterstützung blieb ein
„Lippenbekenntnis.“ 9 Unter der Regierung Kennedy hatten deutschland- und europapolitische
Fragen keine Priorität. Während der Détente-Phasen in den 70er und 80er Jahren erschien
Deutschlands Situation dann erträglich geworden, jedenfalls nicht drängend. Die
Zweistaatlichkeit wurde von Washington akzeptiert. Wichtiger als staatliche Einheit schien eine
Normalisierung der Beziehungen sowohl zwischen den beiden deutschen Staaten als auch
zwischen den Supermächten. Die deutsche Teilung stellte in einer bipolaren Welt einen von den
USA akzeptierten Faktor des Kräftegleichgewichts dar. Beide Supermächte betrachteten sich
als Garanten des status quo ihrer jeweiligen Einflußsphären. Das Resultat war ein
Machtkompromiß, der auf der Teilung Deutschlands und Europas beruhte. 10 Eine aktivere
Haltung zur deutschen Frage nahmen erst die Regierungen Reagan und Bush ein. Ronald
Reagan hatte im Juni 1987 in seiner Berlininitiative angeregt, die Stadt zum Ort vielfältiger
internationaler Begegnungen zu machen und den russischen Präsidenten aufgefordert: „Herr
Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor! Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“ 11
Damit wurde die Grundlage geschaffen, um später die deutsche Frage erneut auf die
internationale Tagesordnung zu setzten.
Ende der 80er Jahre
Präsident Bush zeigte ein größeres Interesse an den europäisch-amerikanischen Beziehungen
und war den deutschen Eliten zudem willkommener als Reagan. Die Bush-Administration
stand am Ende der 80er Jahre ganz im Zeichen einer europapolitischen Neuorientierung und
7 Für eine Übersicht zur amerikanischen Haltung zur deutschen Frage seit 1945 vgl. Frank A. Ninkovitch,
Germany and the United States: The Transformation of the German Question Since 1945, Boston 1988;
Szabo, 1992, S. 2-13; Heinrich Bortfeldt, Washington, Bonn, Berlin. Die USA und die deutsche Einheit,
Bonn 1993, S. 6-13; Philip Zelikow/Condoleezza Rice, Germany Unified and Europe Transformed. A
Study in Statecraft, Cambridge 1995, S. 42ff. Zelikow und Rice arbeiteten damals als leitende Beamte
im NSC. Ihr Buch ist das Ergebnis einer internen Studie, die ursprünglich für das State Department
angefertigt wurde und basiert auf „all relevant documents at both the State Department and the White
House, as well as access to relevant intelligence documents“ (S. IXf.).
8 Karl Kaiser, Deutschlands Vereinigung. Die internationalen Aspekte, Bergisch Gladbach 1991, S. 49.
9 Gerald R. Kleinfeld, Die Verwirklichung des Unwahrscheinlichen: Amerikanische Außenpolitik und deutsche
Wiedervereinigung, in: Wolfgang-Uwe Friedrich (Hrsg.), Die USA und die Deutsche Frage 1945-1990,
Frankfurt 1991, S. 369-390, hier S. 369.
10 Wolfram F. Hanrieder, Vom Doppelcontainment zum Umbruch in Europa: Konflikte und Konsolidierung im
deutsch-amerikanischen Verhältnis, in: Friedrich, 1991, S. 231-257, hier S. 235.
11 Rede Präsident Reagans zur 750-Jahr-Feier Berlins vom 12. Juni 1987, in: Archiv der Gegenwart, Folge
12/1987, 4.-20. Juni, S. 31137.

eines grundsätzlichen Wandels in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, 12 die traditionell
getragen waren von einer freundschaftlichen, vertrauensvollen Affinität. 13 Die Bundesrepublik
genoß bei den Amerikanern hohe Popularität 14 und ihr Recht auf Selbstbestimmung wurde als
genuin amerikanischer Wert weitläufig unterstützt. 15 Gleichzeitig pochte Bonn verstärkt auf
Souveränität in Fragen, die mit verschiedenen Belastungen aufgrund der militärischen Präsenz
amerikanischer Truppen in Deutschland zusammenhingen. Dazu erschien die Forderung des
deutschen Außenministers, Gorbatschow beim Wort zu nehmen, einer amerikanischen
Administration, die sich noch schwer tat, vom gewohnten Denken des Ost-West-Konfliktes
abzukommen, als neue, eher bedrohliche deutsch-sowjetische Annäherung. Dennoch erkannte
die Administration die zunehmende Bedeutung einer engen deutsch-amerikanischen
Partnerschaft.
Auch in der Europaabteilung des State Departments machte man sich seit 1989 Gedanken, wie
die Beziehungen zu Deutschland den veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen
anzupassen seien. 16 Zudem waren leitende Berater des Präsidenten besorgt, daß Bush zu
langsam und zögerlich auf den weltpolitischen Wandel und die Reformbemühungen der
Sowjetunion reagierte und arbeiteten an einem neuen Europakonzept für die Vereinigten
Staaten, das die Chancen der Entspannung zu nutzen verstand. 17 Der daraus resultierende neue
europapolitische Ansatz wurde erstmals deutlich in einer Serie außenpolitischer Reden des
Präsidenten im Mai 1989. 18
Die neue Konzeption verdichtete sich in den Bildern eines „Europe whole and free“ mit der
Forderung nach größerer politischer Freiheit in Osteuropa, einer Überwindung der Teilung
Berlins, gemeinsamer Anstrengungen zur Bewältigung europäischer Umweltprobleme und
Abrüstungsbemühungen sowie dem Angebot einer „Partnership in Leadership“ für die
Bundesrepublik, 19 die dem wachsenden Gewicht des Partners Rechnung tragen sollte. Robert
Zoellick hatte seit 1988/89 versucht, die Aufmerksamkeit seines Chefs, Außenminister Bakers,
verstärkt auf Deutschland und Japan zu lenken und künftige Szenarien für die deutschamerikanischen
Beziehungen ausgearbeitet, in denen eine stärkere Rolle der Verbündeten mit
12 Für den Positionswechsel der USA gegenüber der Bundesrepublik zu Beginn 1989 vgl. Elisabeth Pond, Die
Entstehung von „Zwei-plus-Vier“, in: EA 21/1992, S. 619-630, hier S. 619f.
13 Für die Einstellungen der Deutschen gegenüber den Vereinigten Staaten vgl. Ronald D. Asmus, German
Perceptions of the United States at Unification, RAND Research Report R-4069-AF, Santa Monica
1991, S. 11-32; für amerikanische Eliteeinstellungen gegenüber Deutschland vgl. Ronald D. Asmus,
Germany in the Eyes of the American Security Elite, RAND Paper P-7810, Santa Monica 1993,
insbesondere S. 1.
14 In einer Meinungsumfrage rangierte die Bundesrepublik 1990 hinter Kanada und Großbritannien mit 62 von
maximal 80 Punkten an dritter Stelle der Beliebtheitsskala, vgl. American Public Opinion and U.S.
Foreign Policy 1991, ed. by John E. Rielly, The Chicago Council on Foreign Relations, Chicago 1991,
S. 21
15 Für die positive öffentliche Meinung in den USA hinsichtlich einer deutschen Wiedervereinigung vgl. Szabo,
1992, Fn. 20; für amerikanische Eliten vgl. Kaiser, 1991, S. 50.
16 Vgl. Szabo, 1992, S. 11.
17 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 29.
18 Vgl. beispielsweise Address by President Bush at the Boston University Commencement Ceremony, May 21,
1989, Department of State Current Policy No. 1177, S. 1. Für eine Bewertung des neuen
Europakonzepts vgl. The U.S. Role in a New World Order: Prospects for George Bush’s Global Vision,
CRS-Report for Congress by Stanley R. Sloan, Congressional Research Service, The Library of
Congress, Washington 1991, S. 7-12.
19 Vgl. Address by President Bush at the Rheingoldhalle, Mainz, May 31, 1989, U.S. Departement of State
Current Policy, No. 1179, S. 1ff.

einer festen Bindung an die USA verklammert werden sollte. Die Partnerschaft zwischen Bonn
und Washington und das Vertrauen der amerikanischen Administration in die Bundesrepublik
als verläßlichen Partner waren stark genug geworden, um Deutschland im Rahmen des neuen
Europakonzeptes der USA die Möglichkeit zu geben, eine führende Rolle zu spielen. In
Washington wollte man also die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf eine neue Grundlage
stellen. 20 Gleichzeitig sollte die starke Bindung der Bundesrepublik an die Vereinigten Staaten
aufrechterhalten werden: „We were looking to the future. We needed to get Germany to
gradually play a larger role on the world stage in all dimensions, including military. One of the
significant accomplishments of the past 45 years was not only the development of a democratic
social market Germany but a Germany integrated into European and transatlantic structures.
And we wanted to maintain that.“ 21
Unterschiedliche Positionen und Lagebeurteilungen
Wann genau man in Washington die Chance für eine deutsche Einheit erkannte, ist umstritten.
Der Deutschlandexperte Ronald Asmus kritisiert die Administration, bis etwa zum Sommer
1989 die latente Möglichkeit für einen substantiellen Wandel in den deutsch-deutschen
Beziehungen unterschätzt zu haben. Die DDR wurde in den USA als stabil angesehen, die
Bundesrepublik schien mit dem status quo zufrieden und der sowjetische Widerstand wurde als
unüberwindbares Hindernis für die deutsche Einheit angesehen. 22 Die scheidende
stellvertretende Außenministerin Rozanne Ridgway warnte noch im März 1989 davor, die
Deutsche Frage verfrüht auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Die Teilung sei ein
Faktor der Stabilität in Europa, zudem sei eine Wiedervereinigung kein großes Anliegen der
Deutschen selber. 23 Ab Frühjahr 1989 „some within the Bush Administration had begun to
think about German unification as a realistic policy goal.“ 24 Der Stab des NSC war auf der
Suche nach einer zündenden diplomatischen Idee, einer Initiative, die eine neue amerikanische
Führungsrolle initiieren und den politischen Entwicklungen in Europa ein neues Momentum
geben konnte. Vor dem Hintergrund des neuen europa- und deutschlandpolitischen Konzepts
empfahlen dann der NSC und das neue Team um Außenminister Baker, der deutschen Frage
besondere Aufmerksamkeit zu widmen 25 und konnten sich damit bei Präsident Bush
durchsetzen. Teile der außenpolitischen Bürokratie in Washington hatten also die Frage der
deutschen Wiedervereinigung auf die Agenda gehoben und die Unterstützung des Präsidenten
vorbereitet.
20 Daß auch die Führung in Moskau eine Neugestaltung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses beabsichtigt
hatte, belegt der Artikel von Hannes Adomeit, Gorbachev and German Unification: Revision of
Thinking, Realignment of Power, in: Problems of Communism, Vol. 39, No. 4 (July-August 1990), S. 1-
23, hier S. 13f.
21 Interview mit Robert Zoellick, Undersecretary of State and White House Deputy Chief of Staff (Bush).
Special Counselor to James Baker, U.S. Department of State, Washington 11. Mai 1995.
22 Ronald Asmus, A United Germany, in: Foreign Affairs, Spring 1990, S. 63f.
23 Vgl. Pond, 1992, S. 619.
24 Szabo, 1992, S. 13.
25 Zelikow/Rice, 1995, S. 28.

Bush unterstützt die Einheit
In einem Interview mit der Washington Times gab Bush am 16. Mai an, er sehe Deutschland
gerne wiedervereinigt: „If you can get reunification on a proper basis, fine.“ 26 Während des
Sommers 1989 hielt sich die Administration allerdings mit öffentlichen Äußerungen bezüglich
einer amerikanischen Unterstützung für die deutsche Einheit zurück. 27 Auch während der
Flüchtlingskrise in verschiedenen bundesdeutschen Botschaften während der Monate August
und September spielte Washington keine auffällige diplomatische Rolle, zu sehr war man nach
wie vor darauf bedacht, Gorbatschows Reformkurs nicht zu gefährden. Allerdings hatte man
intern den bundesdeutschen Partnern Unterstützung zugesichert. 28 Während eines Aufenthaltes
in Helena, Montana, sprach sich Bush dann am 18. September wieder öffentlich für die Einheit
aus, über die die Deutschen selbst zu entscheiden hätten, und die keinesfalls einen Nachteil für
westliche Interessen bedeuten müsse. 29 Auf die Bestimmungen des Artikel 7 des
Deutschlandvertrages nahm Präsident Bush in seiner Rede auf dem NATO-Ratstreffen in
Brüssel am 4. Dezember 1989 bezug: „Bekanntlich unterstützen wir alle die
Wiedervereinigung Deutschlands seit vier Jahrzehnten.“ 30 Weiterhin sprach sich Bush in seiner
Rede für ein ungeteiltes Europa sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus und
markierte damit öffentlich Position und Prinzipien amerikanischer Europa- und
Deutschlandpolitik. Geschickt nahm er durch seine Wortwahl die beiden Westalliierten,
Frankreich und Großbritannien in die Pflicht. 31 Die Bedeutung der Unterstützung Bushs für das
Gelingen der deutschen Einheit wird noch deutlicher vor dem Hintergrund einer zumindest
anfänglich stark ablehnenden Haltung Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion, die
„in das Jahr 1990 mit dem festen Willen [gingen], die deutsche Vereinigung zu verhindern oder
sie zumindest erheblich zu verzögern.“ 32
Pressestimmen und öffentliche Meinung in den USA
Amerikanische Pressereaktionen auf die Möglichkeit einer baldigen Wiedervereinigung
Deutschlands waren im Herbst 1989 geteilt, mit einem alles in allem eher mahnenden, zur
Vorsicht ratenden Unterton. 33 Verglichen mit englischen und französischen Kommentaren war
26 Bush „Would Love“ Reunited Germany, Washington Times, May 16, 1989, A 1.
27 Offenbar war das Thema Deutsche Einheit nicht Top der außenpolitischen Agenda des Präsidenten. Bush
erhielt am 7. August ein Memo von Scowcroft, in dem das Anliegen der Deutschen nach nationaler
Einheit wohlwollend diskutiert wurde. Der Präsident las und initialisierte es allerdings erst am 9.
September, vgl. Zelikow/Rice, S. 393, Fn. 63.
28 So beispielsweise Eagleburger zu Seiters am 7. September 1989, vgl. Zelikow/Rice, S. 80, Fn. 62.
29 Vgl. Public Papers of the President, George Bush, Band II, Washington 1990, S. 1221.
30 Vgl. Outline of Remarks at the North Atlantic Treaty Organization Headquarters in Brussels, December 4,
1989, in: Public Papers of the President, George Bush, Band II, Washington 1990, S. 1644-1647, hier S.
1644, Übersetzung der Verfasser.
31 Vgl. zum amerikanischen Einfluß auf die Zustimmung der Westalliierten Timothy Garton Ash, Im Namen
Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent, München 1993, Kapitel 7, S. 502ff, hier S. 510.
32 Ulrich Albrecht, Die internationale Regelung der Wiedervereinigung. Von einer ‘No-win’-Situation zum
raschen Erfolg, in: APuZ B 40, 27. September 1996, S. 3-11, hier S. 3.
33 Für eine Bewertung der amerikanischen Presse durch Assistant Secretary of State for Public Affairs in einem
Memo an Eagleburger von Ende September vgl. Zelikow/Rice, S. 399, Fn. 99. Für skeptische, eher
negative Kommentare, die mit der Einheit Probleme kommen sahen, auf die Westeuropa nicht
vorbereitet war vgl. Too Soon for a Mighty Germany, International Harald Tribune, May 3, 1989, S. 5;

die amerikanische Berichterstattung in ihrer Tendenz allerdings vorsichtig wohlwollend. 34 In
der öffentlichen Meinung erlangte die deutsche Einheit eine ungewöhnlich hohe Popularität. In
einer Umfrage im Dezember sprachen sich zwei von drei amerikanischen Befragten (67%) für
eine Einheit der beiden deutschen Staaten aus, nur 16% äußerten Bedenken. Vergleichswerte
für Frankreich ergaben zwar 75% für eine Wiedervereinigung (Großbritannien 61%).
Allerdings hielten auch ganze 49% der Franzosen nur eine langfristige Einheit für
wünschenswert. 35 Insbesondere der Fall der Berliner Mauer am 9. November erlangte höchste
Medienaufmerksamkeit: Unter Amerikanern wurde er als das wichtigste außeramerikanische
Ereignis des Jahres 1989 überhaupt angesehen. 36 Auch Entscheidungsträger in Washington
kommentierten den 9. November überschwenglich. Außenminister Baker meinte beispielsweise
dazu: „The most dramatic event in East-West relations since the end of the war.“ 37
3.1.2 Grundsätze und Ziele
Prinzipien amerikanischer Deutschlandpolitik 1989/90
In einer Grundsatzrede vor der Foreign Policy Association in New York legte Außenminister
Baker im Oktober 1989 die Eckpunkte der neuen amerikanischen Deutschlandpolitik fest: Ein
wiedervereinigtes Deutschland könne es nur in Gestalt eines Volkes geben, das in die
Gemeinschaft demokratischer europäischer Nationen integriert sei. Aussöhnung durch
Selbstbestimmung dürfe nur in Frieden und Freiheit erreicht werden und müsse sich auf der
Grundlage westlicher Werte vollziehen. Die Einbettung einer möglichen Wiedervereinigung
(Baker vermied diesen Begriff damals noch) in ein europäisches Gesamtkonzept wurde von
Baker damals schon unterstrichen. Es sei wichtig, daß die Entwicklung in Verbindung mit
„größeren Veränderungen in Ost- und Westeuropa auf der Grundlage fundamentaler
westlicher Werte stattfindet.“ 38
Präsident Bush machte die Wertorientierung der amerikanischen Politik im Kontext der
deutschen Einheit auf dem NATO-Gipfel in Brüssel am 4. Dezember 1989 deutlich: „The end
of the unnatural division of Europe, and of Germany, must proceed in accordance with and be
How to Slow the East German Exodus, New York Times, October 6, 1989, S. A30; Deutschland uber
alles, Christian Science Monitor, October 13, 1989, S. 18. Eher positiv bewertete dagegen der
Kommentar Once Again, the „German Question“, Christian Science Monitor, October 6, 1989, S. 19,
die Ereignisse.
34 Für einen frühen Überblick der amerikanischen Pressestimmen, vgl. In den Vereinigten Staaten
Gelassenheit, Vorsicht und Sympathien, FAZ, 9. November 1989; Sehr ausführlich, insbesondere für
ausländische Pressestimmen auf frühe Eckdaten im Einigungsprozeß, Die ausländischen Medien und die
offene deutsche Frage, DW Monitor, Deutsche Welle, Köln 1989. Einen umfassenden Überblick der
internationalen Pressereaktionen zur deutschen Einheit des Jahres 1990 haben auch Harold James und
Marla Stone zusammengetragen. When the Wall Came Down. Reactions to German Unification, New
York 1992. Für amerikanische Stimmen vgl. dies., S. 167-217; auch Arthur M. Hanhardt, Die deutsche
Vereinigung im Spiegelbild der amerikanischen veröffentlichten Meinung, in: Friedrich, 1991, S. 407-
417. Hanhardt gibt einen systematischen Überblick der Berichterstattung einzelner Tageszeitungen.
35 Vgl. Unification is supported in U.S. Poll, IHT, 3. Dezember 1989.
36 Wolfgang G. Gibowski, Amerikanische öffentliche Meinung und deutsche Einheit, in: Friedrich, 1991, S.
391-406, hier S. 393.
37 Vgl. Growing Fear of Summit Surprises, FT, 11. November 1989.
38 Vgl. Baker unterstützt die „Aussöhnung“ des deutschen Volkes, FAZ, 18. Oktober 1989.

ased upon the values that are becoming universal ideals...“ 39 In derselben Rede legte Bush
vier Grundprinzipien dar, an denen sich der Einigungsprozeß orientieren sollte:
1. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen müsse offen sein für
verschiedene Modelle.
2. Die Einheit müsse im Kontext einer deutschen NATO-Mitgliedschaft und der Vertiefung
der EG-Integration stattfinden sowie die bestehenden Vier-Mächte-Rechte respektieren.
3. Der Prozeß müsse friedlich und graduell ablaufen.
4. Schließlich seien alle Grenzfragen auf der Grundlage des KSZE-Prozesses zu lösen. 40
In diesen Grundsätzen findet sich eine deutliche Orientierung an internationalen Prinzipien,
Rechtsnormen und gemeinsamen Werten. Die Verweise auf Institutionalisierung und
Integration können als Indiz für das amerikanische Anliegen gesehen werden, die
Bundesrepublik auf ihren zivilmachtorientierten Kurs der Integration festzulegen. Auch wird
hier die KSZE als möglicher institutioneller Rahmen für den Einigungsprozeß angedeutet.
Ziele
In einer Studie zur deutschen Einheit, die der außenpolitische Ausschuß des U.S.-Senats in
Auftrag gegeben hat, werden die amerikanischen Ziele im Kontext der Einheit dokumentiert. 41
Genauer wird auch in einer Analyse des Congressional Research Service auf die speziellen
amerikanischen Zielvorstellungen im Kontext der deutschen Einheit eingegangen: 42
Einbettung in Bemühungen zur Schaffung einer neuen Friedensordnung:
Die USA wollten für die Einigung Deutschlands einen Prozeß finden, der zur Stabilität und
Sicherheit in Europa beitragen würde. Die Einheit sollte also in den Kontext einer neuen
europapolitischen Vision gestellt werden. Dazu gehörte auch, die demokratische Revolution in
(Ost-)Europa zu konsolidieren. „The American objective was basically to extend the Western
core eastwards.“ 43
Souveränität für Deutschland:
In diesem Einigungsprozeß sollten die „Rechte und Verantwortlichkeiten“ der vier Mächte
über Deutschland als Ganzes und über Berlin an ein vereintes Deutschland zurückübertragen
werden. Washington strebte die volle Souveränität für ein vereintes Deutschland an und war
bereit, seine besonderen Rechte als Siegermacht über Deutschland vorbehaltlos aufzugeben. 44
39 Outline of Remarks at the North Atlantic Treaty Organization Headquarters in Brussels, December 4, 1989,
in: Public Papers of the President, 1989, Bd. II, S. 1644-47.
40 Public Papers of the President, 1989, Bd. II, S. 1644-47; vgl. zu den amerikanischen Prinzipien für die
deutsche Einheit Kaiser, 1991, S. 52; Michael Haltzel, Amerikanische Einstellungen zur deutschen
Wiedervereinigung, in: Europa Archiv, Folge 4/1990, S. 127-132, hier S. 129; Alexander Moens,
American Diplomacy and German Unification, in: Survival, Vol. XXXIII, No. 6, Nov./Dec. 1991, S.
531-545, hier S. 533.
41 Vgl. Legal Issues Relating to the Future Status of Germany. Committee Print for the Committee on Foreign
Relations, United States Senate, 101th Congress, 2nd Session, June 1990, U.S. Government Printing
Office, Washington 1990, S. 25.
42 Vgl. The Unification of Germany: Background and Analysis of the Two-Plus-Four Talks, CRS Report for
Congress by Paul E. Gallis, Congressional Research Service, The Library of Congress, Washington
1990, S. 22-24.
43 Interview mit Stephen Szabo, Washington, 24. Mai 1995.
44 In Fragen der Lufthoheit über Berlin waren die USA allerdings, wie alle Siegermächte, im Dezember 1989
noch unwillig, ihre Regelungskompetenz über den Luftverkehr von und nach Berlin aufzugeben und
reagierten gereizt, als die Bürgermeister beider Stadtteile mit praktischen Maßnahmen zur Verbesserung
der Lage Berlins die Initiative ergriffen, vgl. Steps Toward Unity Distress 4 Powers, IHT, 11. Dezember
1989.

Auf Reparationen und ausstehende Forderungen an den ehemaligen Kriegsgegner Deutschland
zu bestehen, wird in der Analyse als „surreal act“ bezeichnet. Das Ziel, Deutschland nicht zu
singularisieren, um künftige Ressentiments der Deutschen gegen ein neues „Jalta“ und damit
Instabilität in Europa zu vermeiden, kann als konzeptionelles Leitmotiv der USA betrachtet
werden. 45
Lösung territorialer Fragen:
Schließlich sollte ein rechtlich verbindliches Dokument zur deutsch-polnischen Grenze ein
Ergebnis des Verhandlungsprozesses sein. Im Zusammenhang mit den noch offenen
Grenzfragen ergab sich für die USA allerdings ein Dilemma: Einerseits erwartete Washington
vom neuen Deutschland, die Grenzen zu seinen Nachbarn in rechtlich verbindlichen Verträgen
festzuschreiben: „...such legal agreements could contribute to the reassurance of Germany’s
neighbors and provide a stable political framework for Europeans of the Future.“ Gleichzeitig
fürchtete die Administration, daß „rounds of bilateral or multilateral negotiations over treaty
level documents addressing borders would again ‘singularize’ the German people.“ 46 Die
Regelung der Grenzfrage durch ein unverbindliches KSZE-Dokument sah man in Washington
allerdings als nicht ausreichend an, um langfristige Stabilität sicherzustellen. Ähnliche
Bedenken hegte man gegenüber der Fähigkeit der KSZE, die Verhandlungen über die
internationalen Aspekte der deutschen Einheit abschließend zu legitimieren. 47
NATO-Mitgliedschaft/Sicherheit:
Außer Frage stand das amerikanische Anliegen, das neue Deutschland sowohl in der NATO als
auch in der integrierten Kommandostruktur der Allianz zu halten. Ob auf deutschem Boden
weiterhin Nuklearwaffen stationiert werden konnten, sollte allein in der
Entscheidungskompetenz der NATO liegen bzw. eine bilaterale Frage zwischen Bonn und
Washington sein. Washington erkannte die Möglichkeit, über die deutsche Einheit die
konventionelle Überlegenheit der sowjetischen Militärmacht in Osteuropa zu verringern und im
Idealfall die sowjetische Truppenpräsenz in Deutschland zu beenden. 48 Zusätzlich wurde ein
Abkommen über weitreichende Rüstungskontrollbestimmungen außerhalb des eigentlichen
Verhandlungsrahmens angestrebt. Auch hier wird mit den Verweisen auf Integration,
gleichberechtigte Partnerschaft, Legitimierung und Sicherheitskooperation eine Haltung
erkennbar, die als Ideal für Deutschlands die Rolle einer ‘Zivilmacht’ sieht.
Motive der USA zur Unterstützung der deutschen Einheit
Die Motivation der USA, den deutschen Einigungsprozeß nachhaltig und aktiv zu
unterstützen, entstand aus einer Kombination aus Prinzipien, Normen und Werten sowie eher
praktischen und rationalen Erwägungen:
- Zunächst hatten die USA als Partner der Deutschen über 45 Jahre hinweg das Prinzip einer
friedlichen Vereinigung als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstützt.
„We felt that it was a principle and our obligation to follow through.“ 49 „From a principled,
45 Vgl. Testimony von Robert Zoellick, in: Treaty on the Final Settlement With Respect to Germany. Hearing
before the Committee on Foreign Relations, United States Senate, 101th Congress, 2nd Session,
September 28, 1990, U.S. Government Printing Office, Washington, 1991, S. 27, 35.
46 The Unification of Germany, a.a.O., S. 23.
47 The Unification of Germany, a.a.O., S. 24.
48 Für weit weniger ambitionierte Ziele sprach sich Henry Kissinger, Delay Is the Most Dangerous Course,
Washington Post, February 9, 1990, S. A27, aus. So hoffte er, daß amerikanische Truppen zwar
weiterhin in Deutschland stationiert sein könnten, sich aber möglicherweise hinter eine Linie am Rhein
zurückziehen müßten.
49 Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.

Wilsonian piont of view, [the right of self-determination] is consistent with American
traditions.“ 50 Hier werden also die Rolle der USA als solidarischer Partner und die
amerikanische Orientierung an wesentlichen Prinzipien des internationalen Rechts bereits sehr
früh thematisiert.
- In den USA herrschte generell eine große Begeisterung für die weltpolitischen Umbrüche des
Jahres 1989. Die Aussicht auf eine deutsche Wiedervereinigung 51 galt dabei als Teil der
Chance, die demokratische Revolution in Europa zu konsolidieren und dadurch Osteuropa von
Kommunismus und sowjetischer Vorherrschaft zu befreien.
- Als eher pragmatische Erwägung spielte der amerikanische Eindruck, den Gang der Dinge als
solches nicht aufhalten zu können, eine nicht unwesentliche Rolle. Im State Department war
man sich bewußt, daß, nachdem der Prozeß in Gang gekommen war, jeder Versuch, dies
nachhaltig zu verzögern oder gar umkehren zu wollen, töricht, ja geradezu gefährlich sein
würde. „What we thought instead was the smarter strategy was to help channel and lead the
process in the right direction recognizing that there was an engine on the ground that was
moving ahead regardless of what diplomats and chancelors were doing.“ 52 Durch
entschlossene Leadership glaubte man also, einem unaufhaltsamen Prozeß Form und Richtung
geben zu können.
- Schließlich hoffte man, durch ein nachhaltiges amerikanisches Engagement Deutschlands
Bindung an den Westen aufrechterhalten und stärken zu können. 53 Der Direktor für
europäische und sowjetische Angelegenheiten des NSC, Robert Blackwill, empfahl in einem
Memo an Bush vom 11. Mai 1989, die USA sollten sich des neu entflammten Themas einer
Lösung der deutschen Frage annehmen und im Zuge erneuter Nukleardebatten zwischen
Washington und Bonn (gemeint war die Modernisierungsdebatte der LANCE-
Raketensysteme) stärker mit den nationalen Zielen und Wünschen der Deutschen assoziieren.
So würden die Deutschen leichter davon zu überzeugen sein, im Gegenzug ihre eigene Zukunft
eng mit der westlichen Allianz und dem Partner Amerika zu verbinden. 54 Eine amerikanische
Führungsrolle und die Unterstützung Washingtons für das Anliegen der Einheit sollte also die
Deutschen als langfristige Verbündete in Europa und als Partner der USA bei der
Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen sichern. 55 Über eine funktionierende „partnership in
50 Interview mit Stephen Szabo, Associate Dean, School of Advanced International Science (SAIS),
Washington, 24. Mai 1995.
51 Für die Unterscheidung der Begriffe „Wiedervereinigung“ (reunification), wie in den USA meist verwendet
und „Vereinigung“ (unification), vgl. Karl Kaiser, Unity For Germany, Not Reunification, New York
Times, October 6, 1989, S. A31.
52 Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.
53 Kaiser, 1991, S. 51 bezeichnet dieses Motiv als die realpolitische, interessengeleitete Annahme
amerikanischer Politik.
54 Zelikow/Rice, 1995, S. 29. Ein ähnliches Memo an den Präsidenten kam am 15. Mai von Zoellick, der den
Präsidenten dazu ermutigte, die Führungsrolle zu übernehmen, bevor sich Präsident Gorbatschow der
Sache annähme und dadurch die Agenda in seinem Sinne bestimmen könnte. Zoellick hat in einem
Interview am 11. Mai 1995 in Washington die Auffassung vertreten, die USA fürchteten 1988/89,
zunehmend weniger Einfluß auf die Bundesrepublik gehabt zu haben. Ein „Fehlverhalten“ der USA im
Kontext der deutschen Einheit schien aus der dieser Sicht eine Abwendung der Bundesrepublik von
seinen westlichen Partnern heraufzubeschwören: „There was a sense that if the United States and the
Western allies played this wrong you could actually create the danger that Germany would percieve that
it couldn’t trust its relationships with its partners of the past 45 years and you could create a new central
European power.“
55 Richard Kiessler/Frank Elbe, Ein runder Tisch mit scharfen Ecken: Der Diplomatische Weg zur deutschen
Einheit, Baden-Baden 1993, S. 58f.

leadership“ zwischen Washington und Bonn sollte auch der dauerhafte Einfluß der USA in
Europa gewährleistet werden. 56 Auf das Anliegen von NSC und State Department,
Deutschland im Zuge einer Wiedervereinigung stärker in die weltpolitische Pflicht zu nehmen
und Bonn mehr internationale Verantwortung zu übertragen, wurde bereits hingewiesen.
Insgesamt wird deutlich, daß die deutsche Einheit in eine europäische Gesamtstrategie der
USA eingebettet wurde. Diese neue europäische Sicherheitsarchitektur beinhaltete wesentliche
institutionell-organisatorische und sicherheitspolitische Aspekte des Zivilmachttypus. Sie
wurde von Baker in seiner Rede vor dem Berliner Presseclub am 11. Dezember 1989
dargelegt. Die neue Sicherheitsarchitektur sollte Deutschland die Möglichkeit zur
Wiedervereinigung eröffnen und die Bindungen Amerikas an Europa sicherstellen. Um diese
Bindung dauerhaft zu stabilisieren, war vorgesehen, die nichtmilitärischen Aspekte der
Sicherheit als neue Mission der NATO aufzubauen, die institutionellen Bindungen und die
Kooperationsfelder zwischen der EG und den USA zu stärken und schließlich die KSZE
inhaltlich und institutionell zu stärken. 57
3.1.3 Strategien und Instrumente
Um die weit über die Herstellung staatlicher Einheit hinausgehenden Ziele der USA
durchzusetzen, beinhaltete die amerikanische Strategie drei wesentliche Elemente. 58
1. Klare Vorgaben und Leadership
Zunächst - und im weiteren Verlauf - mußte die eigene Politik mit der Bundesrepublik
koordiniert werden. Dadurch wollte man in Washington Bonns Linie auf amerikanische Ziele
und Prinzipien ausrichten. Als diplomatisches Instrument diente hier insbesondere der deutschamerikanische
Bilateralismus auf persönlicher Basis und auf höchster politischer Ebene. In
einem zweiten Schritt mußten dann die übrigen Westalliierten formal auf die gemeinsame
amerikanisch-deutsche Linie ausgerichtet werden. Hierfür wurden Bilateralismus und
Konferenzdiplomatie, z.B. die bilateralen Treffen der Bush-Administration mit
Regierungsvertretern aus Paris und London oder auf dem europäischen Gipfel in Brüssel,
angewendet.
2. Persönliche Vertrauensbildung
Die Sowjetunion mußte dazu bewegt werden, der gemeinsamen westlichen Position
zuzustimmen. Dazu diente der amerikanisch-sowjetische Bilateralismus, z.B. während des
Gipfeltreffens auf Malta. Den Nachbarn und Partnern Deutschlands wollten die USA
versichern, daß ein geeintes Deutschland aufgrund des weiteren amerikanischen Engagements
eingebunden und berechenbar bleiben würde.
3. Der Verhandlungsprozeß
Schließlich sollten konkrete Ergebnisse nicht im weiten, für Überraschungen und Störmanöver
offenen KSZE-Rahmen, sondern im kleineren „2+4“-Rahmen ausgehandelt und
festgeschrieben werden. Dazu wollten sich die Außenminister der vier Siegermächte und der
beiden deutschen Staaten in Bonn, Berlin, Paris und Moskau treffen.
56 Interview mit Szabo, Washington, 24. Mai 1995.
57 Vgl. Rede des amerikanischen Außenministers, James A. Baker, vor dem Berliner Presseclub in West-Berlin
am 12. Dezember 1989, abgedruckt in: Europa Archiv, Folge 4/1990, D 77-84. Baker sprach in dieser
Rede zahlreiche Zivilmachtkategorien an, insbesondere im Bereich der Institutionalisierung. Vgl.
beispielsweise Bakers Hinweise auf Kategorie 3.2, regime builder/ deepener: „ Die neue Architektur
muß den Bau von Institutionen weiterführen“ oder auf Kategorie 3.5, supporter of strong UN, CSCE:
„Der KSZE-Prozeß sollte zum wichtigsten Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West
werden... und an Bedeutung gewinnen“.
58 Vgl. dazu das Gespräch James Bakers mit Christoph Bertram, Wie ein Ritt über den Bodensee, DIE ZEIT,
Nr. 39, 22. September 1995, S. 7.

Es ging also für die USA im wesentlichen darum, Partner für die eigene Politik zu gewinnen
bzw. die Verhandlungspartner zur Annahme einer bestimmten Politik zu bewegen. Dies
geleistet zu haben, war vor allem das Ergebnis intensiver Diplomatie zentraler Akteure der
Bush-Administration. Wie geschickt und erfolgreich die USA ihre „Intensivdiplomatie“ als
Instrument eingesetzt haben, mögen zwei Beispiele verdeutlichen:
Ende Januar/Anfang Februar 1990 wurde die Zustimmung wesentlicher Akteure für die im
State Department und im NSC ausgearbeitete Formel „2+4“ in einer Reihe bilateraler Treffen
Außenminister Bakers mit seinen Amtskollegen sichergestellt. Baker traf sich innerhalb
weniger Tage zunächst am 29. Januar mit seinem britischen Kollegen Hurd, danach mit
Genscher am 2./3. Februar in Washington, 59 reiste dann über Shannon, wo er am 7. Februar
mit Außenminister Dumas zusammentraf, nach Prag, um dort am gleichen Tag mit Präsident
Havel zu konferieren und stimmte schließlich in Moskau Gorbatschow und Schewardnadse auf
den 2+4-Plan ein. Baker gelang es, den Außenministern klarzumachen, daß die amerikanischen
Ziele im ureigenen Interesse aller Verhandlungspartner lagen: z.B. die NATO-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands bzw. den Verbleib amerikanischer Truppen in Deutschland erklärte er
während seines Treffens mit Gorbatschow und Schewardnadse in Moskau am 8. Februar als
für die Sicherheit der Sowjetunion notwendiges Mittel, um Deutschland fest in westliche
Strukturen einbinden und dadurch kontrollieren zu können. 60 Zoellick erinnert sich an Bakers
Argumentation im Kreml: „‘Would you rather have a unified neutral Germany in Central
Europe or would you rather have a unified Germany in NATO? Isn’t it better from your
security posture to have it in NATO?’ And intellectually, the Soviets could understand that,
but emotionally, it was very difficult because it certainly suggested that they had lost the Cold
War.“ 61
Offiziell wurde dann die Zustimmung zu diesem Verhandlungsrahmen auf dem Treffen der
Außenminister von NATO und Warschauer Pakt in Ottawa 62 eine Woche später, vom 11.-13.
Februar, erreicht. Zuvor hatte die EG ihre Zustimmung zu einem umfassenden KSZE-Gipfel
zur deutschen Einheit in Paris signalisiert. Baker gelang es dennoch, seine Kollegen in einer
Serie bilateraler Gespräche auf den 2+4-Rahmen einzustimmen. Alleine am 13. Februar traf er
sich fünfmal mit Schewardnadse, ebenso oft mit Genscher, darüber hinaus bilateral mehrmals
mit Hurd und Dumas, schließlich zweimal im Rahmen der „Quad Ministerials“ mit seinen
Kollegen aus der Bundesrepublik, Großbritannien und Frankreich. 63 Washington gelang also
die Durchsetzung eigener Positionen im wesentlichen mit „soft-power“-Instrumenten.
Um die empfindliche Balance zwischen dem nötigen Druck für eine rasche Einheit und der
Gefahr, die Sowjetunion nachhaltig gegen den eingeleiteten Prozeß aufzubringen, zu finden,
wendete die Bush-Administration abwechselnd eine Taktik aus stimulierenden und
verzögernden Elementen an: Positiv stimulierend wirkten vor allem die öffentlichen
Bekundungen wohlwollender Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen.
Die ansonsten überschwenglich gefeierte Meldung von der Öffnung der Berliner Mauer am 9.
59 Zur gleichen Zeit wurde das Bundeskanzleramt durch ein Treffen von Scowcroft und Blackwill mit Teltschik
in München „abgedeckt“.
60 Zelikow/Rice, 1995, S. 180f.
61 Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.
62 Auf dieser ‘Open-Skies’-Konferenz ging es offiziell um Verhandlungen über gegenseitige
Inspektionsmöglichkeiten durch Luftaufklärung, die Tagesordnung war jedoch dominiert von der
deutschen Frage und der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung, die Truppenstärken in Europa
künftig auf jeweils 195.000 Mann zu beschränken, vgl. Ulrich Albrecht, Die internationale Regelung der
Wiedervereinigung. Von einer ‘No-win’-Situation zum raschen Erfolg, in: APuZ B 40, 27. September
1996, S. 3-11, hier S. 4f.
63 Zelikow/Rice, 1995, S. 191ff.

November kommentierte der Präsident in einer Pressekonferenz dagegen überraschend
verhalten. 64 In einem Telefonat mit Kohl am 17. November 1989 warnte der Präsident davor,
daß die allgemeine Euphorie im Westen die nur begrenzte Toleranz der Sowjetunion und
Ostberlins für Reformen gefährden könne. 65 Washington wollte so die Dynamik der Ereignisse
besser kontrollieren.
3.1.4 Perzeption der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten
Ende der 80er Jahre herrschte in den USA die Sorge, an Einfluß in Europa und auf die
Bundesrepublik zu verlieren. Nicht zuletzt aus dieser Sorge resultierte das nachhaltige
Engagement der Vereinigten Staaten für die deutsche Einheit. Als der amerikanische
Botschafter in Bonn, Vernon Walters, im April 1989 westdeutschen Politikern seine
optimistischen Prognosen bezüglich einer baldigen Einheit (in ein bis zwei Jahren) darlegte,
stieß er nicht nur in Washington, sondern vor allem in Bonn auf Unverständnis. 66 Im Herbst
sprach Walters bereits von der Möglichkeit einer Einigung „in der nahen Zukunft,“ 67 eine
Äußerung, von der sich das State Department offiziell distanzierte. Trotz der couragierten
Unterstützung durch die Bush-Administration seit Mai 1989 war sich auch Washington lange
Zeit nicht sicher, ob man das Ziel einer schnellen Wiedervereinigung wirklich bald erreichen
konnte. Noch im Herbst 1989 herrschte in Washington große Ungewißheit über einen
möglichen Ausgang der Entwicklungen in der DDR bzw. über einen Zeitplan für die Einheit.
Der NSC fertigte im Oktober 1989 sogar Krisenpläne für ein mögliches Chaos in der DDR an
und entwarf auch das Szenario eines sowjetischen Einmarsches. 68 Insgesamt habe man, so ein
Mitarbeiter des NSC, zum damaligen Zeitpunkt den Einfluß der Sowjetunion auf das
weltpolitische Geschehen, speziell ihre Fähigkeit, die Einheit aufzuhalten bzw. zu verhindern,
überschätzt. 69
Nach intensiven diplomatischen Bemühungen von Außenminister Baker und positiven
internationalen Signalen glaubte Bush im Frühjahr 1990, daß die Sowjetunion am Ende den
Verbleib des neuen Deutschlands in der NATO akzeptieren würde, wozu aber zähe
Verhandlungen nötig seien. 70 Das eigene Gestaltungspotential bewertete man in Washington
vorsichtig optimistisch. Dagegen war man bis zuletzt besorgt, der Partner Bundesrepublik
könne unter dem Druck Moskaus Abstriche von den gemeinsamen Positionen machen und zu
für Washington unannehmbaren Kompromissen bereit sein, um eine internationale Krise zu
vermeiden. Eine konfrontative Reaktion der Hardliner in Moskau hatte Valentin Falin nach
dem Gipfel in Ottawa in einem „Spiegel“- Interview im Februar angedeutet. 71 Insgesamt war
man in der amerikanischen Presse aber, besonders nachdem die 2+4-Formel in Ottawa
international verankert werden konnte, überzeugt, die Administration sei „on top, if not
literally in control, of the swiftly evolving situation in Europe.“ 72
64 Vgl. Public Papers of the President, George Bush, 1989, Bd. II, Washington, D.C. 1990, S. 1488-89.
65 Zelikow/Rice, 1995, S. 112.
66 Vgl. Vernon Walters, Die Vereinigung war voraussehbar. Hinter den Kulissen eines entscheidenden Jahres.
Die Aufzeichnungen des amerikanischen Botschafters, Berlin 1994, S. 89.
67 Vgl. Walters: German Unity Soon, International Herald Tribune, 4. September 1989.
68 Zelikow/Rice, 1995, S. 399, Fn. 100.
69 Interview mit David Gompert, Senior Staff Director, National Security Council (Bush-Administration),
Washington, 30. Mai 1995.
70 Zelikow/Rice, 1995, S. 196.
71 Vgl. Der Spiegel, 19.2.1990, S. 168-72.
72 The Score at Ottawa, New York Times, February 15, 1990, S. A21.

3.1.5 Das Rollenkonzept der USA
Im Verlauf des Einigungsprozesses nahmen die Vereinigten Staaten mehrere Rollen ein, die für
das Gelingen der Einheit von entscheidender Bedeutung waren.
- Washington übernahm zu Anfang die Rolle des Initiators, der die günstigen internationalen
Rahmenbedingungen für eine deutsche Vereinigung vor allen anderen erkannte und als Thema
auf der weltpolitischen Agenda etablierte. Erst dadurch wurde der Beginn des Prozesses
ermöglicht.
- Die Vereinigten Staaten unterstützten die Bundesrepublik politisch, wurden zum wichtigsten
Fürsprecher der Deutschen und ermutigten Bonn so überhaupt erst zum Handeln. 73 Sie zeigten
sich damit bereit, für die Ziele eines Partners im Rahmen einer Wertegemeinschaft einzustehen
und dessen Interessen zu fördern. 74 In Washington war man sich bewußt, daß die
Bundesrepublik in den schwierigen Verhandlungen ohne den Rückhalt durch die USA nicht
bestehen konnte: „Germany needed the U.S. standing behind to negotiate effectively with the
Soviet Union.“ 75 Gleichzeitig gelang es den USA, dem Partner wichtige Impulse zu geben,
Bonns Politik gegebenenfalls zu korrigieren, und die Bundesrepublik dadurch auf Kurs zu
halten. Dies wird vor allem deutlich in den Bereichen NATO-Mitgliedschaft und
sicherheitspolitischer Status des Territoriums der ehemaligen DDR sowie im Zusammenhang
der polnisch-deutschen Grenzfrage. Die doppelte Partnerrolle - Beistand und Lenkung - wird
auch sichtbar an der amerikanischen Reaktion auf Kohls 10-Punkte-Plan zur deutschen Einheit
vom 28. November. Bush bewertete Kohls Vorstoß positiv und schenkte dem Kanzler volles
Vertrauen. In einem Telefonat vom 29. November versicherte er Kohl: „We are on the same
wavelength.“ 76 State Department und NSC empfahlen dem Präsidenten daraufhin allerdings
auch, nach dem Malta-Gipfel mit der Sowjetunion nicht nur die westliche Position hinter Kohls
Plan zu einen, sondern gleichzeitig auch sicherzustellen, daß Kohls Programm die
amerikanischen Kriterien für die Wiedervereinigung erfüllen würde. 77 Die amerikanische
Botschaft in Bonn war unzufrieden darüber, daß der Bundeskanzler in seinen 10 Punkten die
Vier-Mächte-Rechte nicht erwähnt 78 und auch die Bündniszugehörigkeit des neuen
Deutschlands völlig ausgeklammert hatte. Daraufhin entwarfen der NSC und der Planungsstab
des State Departments unter Leitung von Dennis Ross und Francis Fukuyama eine Rede für
Bush anläßlich des NATO-Gipfels in Brüssel am 4. Dezember 1989, in der die NATO-
Mitgliedschaft sowie eine angemessene Beachtung der Vier-Mächte-Rechte als zwei der vier
Grundprinzipien für die Einheit Deutschlands aufgeführt wurden. Hier wurde der Kurs der
Bundesregierung durch die USA inhaltlich also zumindest ergänzt, wenn nicht sogar korrigiert.
- Die Bush-Administration übernahm eine klare internationale Führungsrolle, nachdem der
Prozeß ins Rollen gekommen war, indem man Initiativen startete und inhaltliche Vorgaben
machte, die zur Lösung der anstehenden internationalen Probleme im Zusammenhang mit der
Einheit konstruktiv beitrugen. Washington gelang es, den Prozeß in die richtigen Bahnen zu
lenken und in internationale Entwicklungen einzubetten: „We early on played a role of trying
73 Kiessler/Elbe, 1993, S. 56.
74 Auf die stark verinnerlichte Rolle als solidarischer Partner der Deutschen wurde mehrfach hingewiesen. Vgl.
Interviews mit Szabo, Washington, 24. Mai 1995 und Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.
75 Interview mit Gompert, Washington, 30. Mai 1995.
76 Zitat von Präsident Bush, in: Zelikow/Rice, 1995, S. 123.
77 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 123.
78 Vgl. Memo der Bonner U.S. Botschaft, Kohl’s Ten-Point Program - Silence on the Role of the Four Powers,
1 Dec 1989, zitiert in Zelikow/Rice, 1995, S. 411, Fn. 80.

to structure the external context for unification“ 79 So boten die Vereinigten Staaten
beispielsweise mit ihrer neuen europapolitischen Architektur einen konzeptionellen Rahmen an,
in den ein vereintes Deutschland glaubhaft integriert werden konnte. Auf dem Frühjahrstreffen
der NATO-Außenminister im schottischen Turnberry vom 30. Mai bis 3. Juni 1990 kündigte
die Allianz unter amerikanischer Führung ein Konzept zur Transformation des westlichen
Bündnisses in Richtung kollektiver Sicherheitsstrukturen an, das die Ost-West-Beziehungen
deutlich verbesserte und so der Sowjetunion die Zustimmung zur deutschen NATO-
Mitgliedschaft ermöglichte. Auch die erfolgreiche 2+4-Verhandlungsformel ging auf
amerikanische Führung zurück. In dieser Führungsrolle agierten die USA nicht nur als
Ideenlieferant. Amerikanische Vorschläge wurden auch aktiv auf der diplomatischen Bühne
durchgesetzt. In Ottawa waren es vor allem Bakers diplomatisches Geschick und
Überzeugungskunst sowie das Gewicht und der Druck einer Weltmacht, die zur Annahme der
2+4-Formel geführt haben. 80 Die Leitungsfunktion der USA wurde sowohl vom Partner
Bundesrepublik als auch von den westlichen Verbündeten anerkannt. 81
- Die USA haben vor allem in der Initiierungsphase die eher zögerlichen Westalliierten für die
deutsche Einheit in die Pflicht genommen und ihre Argumente gegen eine Einigung
entkräftet. 82 Zeitweilig „kämpfte“ die Administration nicht nur gegen die Sowjetunion als
offenem Gegner einer Wiedervereinigung, sondern auch gegen die westlichen Alliierten,
insbesondere Premierministerin Thatcher, die mehrfach versuchte, Bush und Kohl
gegeneinander auszuspielen. 83 Die Rolle eines ‘balancers’, der eine gemeinsame westliche
Position erwirken und diese gegen sowjetische Bedürfnisse auszubalancieren in der Lage war,
hätte von der Bundesrepublik nicht übernommen werden können.
- Die Vereinigten Staaten spielten diese mehrschichtige Vermittlerrolle auch zwischen
Deutschen und Polen: „We would simultaneously try to reassure the Poles and Bush actually
played a significant go-between role between Kohl and Masowiecki on the idea of the language
in the joint resolution.“ 84 In seinem Treffen mit dem polnischen Premierminister am 21. März
1990 fungierte Bush als Sprachrohr für Kohl und als Vermittler zwischen deutschen und
polnischen Interessen und versuchte, auf beiden Seiten Verständnis für die Position des
anderen zu wecken. 85 Washington gelang es auch, die starke polnische Lobby in den USA
davon zu überzeugen, daß die amerikanische Delegation die Interessen Polens in den 2+4-
Verhandlungen abdecken würde. 86
- Eine wichtige Rolle nahmen die USA in ihrer sicherheitspolitischen
Rückversicherungsfunktion gegenüber der Sowjetunion und den Nachbarn Deutschlands ein.
79 Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995. Die politische Führung in Bonn war durch die inneren
Aspekte der Einheit so sehr beansprucht, daß es nicht verwunderlich erscheint, wenn richtungsweisende
Ideen aus Washington kamen.
80 Zu dieser Einschätzung gelangt Elisabeth Pond, hier in Kiessler/Elbe, 1993, S. 91.
81 Vgl. Teltschik, 1991, S. 78; Kiessler/Elbe, 1993, S. 58f; Pond, 1993, S. 153f.
82 Vgl. Possibility of a United Germany Is No Cause for Alarm, Bush Says, New York Times, October 25,
1989; Bush’s Aim: Reducing Resistance to Bonn Role, IHT, 28./29. Oktober 1989.
83 Bushs rhetorische Unterstützung für die Idee der Einheit und damit die amerikanische Rolle als „protector“
des Partners Bundesrepublik wurde von den Westeuropäern als Warnung verstanden, vgl. Zelikow/Rice,
1995, S. 95, Fn. 97.
84 Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.
85 Vgl. für Details der Gespräche zwischen Bush und Kohl bzw. zwischen Bush und Mazowiecki,
Zelikow/Rice, 1995, S. 219-222.
86 Interview mit Bowman Miller, Director of European Analysis, U.S. Department of State, Washington, 22.
Mai 1995.

Der Verbleib amerikanischer Truppen in Deutschland, die NATO-Mitgliedschaft und eine enge
partnerschaftliche Bindung Deutschlands an die USA gewährleisteten den
Verhandlungsteilnehmern die als notwendig empfundene Einbindung und Kontrolle des
vereinten Deutschland.
- Während die Bush-Administration bemüht war, auf sowjetische Befindlichkeiten Rücksicht zu
nehmen, mußten die USA immer wieder Attacken aus Moskau abwehren. Beispielsweise blieb
der Versuch der Sowjetunion, die Vier-Mächte-Rechte zu perpetuieren, indem man mehrere
Treffen der Vertreter der vier Siegermächte im Gebäude des Alliierten Kontrollrates in Berlin
vorschlug, weitgehend ergebnislos, weil es den USA gelang, die westlichen Partner darauf zu
einigen, den Gesprächen inhaltlich und formal die Bedeutung zu versagen. 87
3.1.6 Rollenerwartungen der USA an den Partner
Die Vereinigten Staaten gingen von einer Arbeitsteilung mit sich überschneidenden
Verantwortlichkeiten zwischen Bonn und Washington aus. Man war davon überzeugt, daß sich
das deutsche Volk in Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung vereinen würde und
wollte diesen Prozeß nicht behindern. Die USA wußten, daß „FRG officials...would oppose
any effort by the four powers to guide the unification process.“ 88 Bonn sollte vielmehr
aufgrund seiner „overwhelming political and economic strength“ 89 den internen
Einigungsprozeß selbst leiten. Von der Bundesrepublik wurde erwartet, eine Einigung der
beiden deutschen Staaten auf einen Modus für die Regelung der inneren Aspekte der Einheit
schnellstmöglich herbeizuführen und damit die DDR als „Störfaktor“ in den internationalen
Verhandlungen weitgehend auszuschalten. 90 Die externen Aspekte der Einigung sollten danach
gemeinsam bewältigt werden, wobei der Bundesrepublik die Rolle eines gleichberechtigten
Partners zugedacht war. 91
Eine neue Rolle Deutschlands in der internationalen Politik?
Wie bereits einführend deutlich gemacht wurde, sah Washington die Aussicht auf eine
Vereinigung Deutschlands als Chance, die eigenen Vorstellungen für Deutschlands künftige
internationale Rolle umzusetzen. „Die Rolle des erweiterten Deutschlands in Europa, in der
NATO, war ein Aspekt über den... die Amerikaner mit den Russen direkt und parallel zu den
Gesprächen Kohl-Gorbatschow gesprochen haben.“ 92 Die Bundesrepublik sollte unter allen
Umständen ihren Weg der Integration und der Kooperation in westlichen Institutionen
fortsetzen. Vor allem das amerikanische Insistieren auf eine volle NATO-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands verdeutlicht, wie sehr sich die sicherheitspolitischen Vorstellungen für die
zukünftige Rolle des neuen Deutschlands an Zivilmachtkriterien orientierten. Insofern galt das
Rollendesign, das die Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg
vorgesehen und eingeleitet hatten, nach wie vor. Gleichzeitig sollten längerfristig auch
Korrekturen an der aus der Sicht der USA erfolgreichen außenpolitischen Sozialisation des
Partners vorgenommen werden: „The politics that have developed in both countries [Germany
87 Vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 73; Zelikow/Rice, 1995, S. 139-141.
88 The Unification of Germany, CRS-Report for Congress, a.a.O., S. 20.
89 Ebd., S. 20.
90 Diese Erwartung wird bei Zelikow/Rice, 1995, S. 201 angedeutet.
91 Vgl. Interview mit Szabo, Washington, 24. Mai 1995: „It was not a ‘Diktat’. It was clearly a negotiation
going back and forth.“
92 Interview mit Botschafter Gebhardt von Moltke, Assistant Secretary General for Political Affairs, NATO,
damals Leiter der Amerikaabteilung des Auswärtigen Amtes, Brüssel, 19.12.1995.

and Japan] in the aftermath of World War II have let them to be restrained in taking larger
roles of responsibility but also it’s let to almost a moral superiority of disengagement. We
wanted to try to make Germany a normal country as much as possible. In part for the stability
but also it goes back to our earlier strategic view. We wanted Germany and Japan to become
more full partners with the U.S., dealing with the next generation of issues whether they be
proliferation whether they be security or economic problems.“ 93
3.2 Bundesrepublik
3.2.1 Lagebeurteilung und Position
Die internationalen Rahmenbedingungen für eine Bewegung im deutsch-deutschen Verhältnis
waren in der ersten Hälfte des Jahres 1989 günstig, sowohl innerhalb des westlichen
Bündnisses, als auch in den Ost-West-Beziehungen. In Bonn spürte man eine deutliche
Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Auf dem NATO-Gipfel Ende Mai war
die umstrittene Entscheidung über eine Modernisierung der LANCE-Raketensysteme auf 1992
vertagt worden. Im Juni eröffnete der Staatsbesuch Gorbatschows in der Bundesrepublik ein
neues Kapitel in den deutsch-sowjetischen Beziehungen. Mit dem Reformprozeß in Osteuropa
schien sich eine Phase weitreichender Entspannung anzubahnen. 94 Dennoch setzte Bonn von
sich aus die Thematik der Einheit weder auf die eigene noch auf die internationale
Tagesordnung und wirkte in bezug auf die sich anbahnende Chance eher verschlafen.
Öffentliche Meinung und Pressereaktionen
Im Herbst 1988 hatte Willy Brandt die Wiedervereinigungsrhetorik der Unionspolitiker noch
als „Lebenslüge der zweiten deutschen Republik“ bezeichnet. 95 Selbst das neue CDU-
Parteiprogramm von 1988 sprach davon, daß eine mögliche Einheit Deutschlands nur mit der
Unterstützung der westlichen und östlichen Nachbarn anzustreben sei und damit utopisch
erschien. 96 In der Bundesrepublik war es über die Jahrzehnte der Teilung zu einer tiefen
Entfremdung von der DDR gekommen. 97 Mit dem Gedanken an eine Wiedervereinigung
fühlten sich die (West-)Deutschen 1989 nicht sonderlich wohl. Im April glaubten nahezu 50%
der Bundesbürger, die BRD sollte ihr Streben nach Einheit aufgeben. 98 Als später dann die
Einheit plötzlich doch auf der Tagesordnung stand, warnten zahlreiche Intellektuelle, an die
deutsche Geschichte erinnernd, das Ausland und die Deutschen selber davor, im Herzen
Europas erneut eine derartige Machtkonzentration zuzulassen. 99
93 Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.
94 Vgl. für diese positive Schilderung Frank Elbe, Die Lösung der äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung.
Der 2+4-Prozeß, Vortrag im Rahmen der Schückling-Vorlesungen des Instituts für Internationales
Recht an der Universität Kiel am 11. Dezember 1992, Manuskript, S. 1f.
95 Willy Brandt, Deutsche Wegmarken, Der Tagesspiegel, 13. September 1988.
96 Bortfeldt, 1993, S. 6.
97 Diese Entfremdung wird deutlich belegt durch die Zusammenstellung der Umfrageergebnisse bis in die
frühen 80er Jahre bei Gebhard Schweigler, Grundlagen der außenpolitischen Orientierung der
Bundesrepublik Deutschland. Rahmenbedingungen, Motive, Einstellungen, Aktuelle Materialien zur
Internationalen Politik, Stiftung Wissenschaft und Politik/SWP, Baden-Baden 1985, S. 116-141.
98 Vgl. Emnid-Umfrage, Der Spiegel, 10. April 1989, S. 156.
99 Günter Grass’ Artikel in der IHT, Germany: Reunification Should be Opposed by Germans, Too, 8. Januar
1990, erregte auch im Ausland große Aufmerksamkeit.

Die Bundesregierung war, dieser allgemeinen Stimmung entsprechend, bis in den Herbst 1989
hinein äußerst zögerlich, sich auf die im Sommer 1989 aufgekommene Idee der deutschen
Einheit einzulassen. Genscher vermied das Thema in auffälliger Weise selbst als er während
eines Treffens mit seinem Amtskollegen Baker am Rande der UN-Vollversammlung im
September 1989 darauf angesprochen wurde. 100 In einem „Spiegel“-Interview vom 25.
September äußerte der Bundesaußenminister seine Zurückhaltung bezüglich der
Wiedervereinigungsidee und sprach von einer Reform der DDR. 101 Am 26. September traf
Bush mit Finanzminister Waigel in New York zusammen und sprach ihn direkt auf die
Möglichkeit einer Wiedervereinigung an. Waigel antwortete umständlich. 102 Offenbar gab es
noch keine offizielle Position der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt.
Die amerikanische Botschaft in Bonn beschreibt das zögerliche Verhalten der Bundesrepublik
in einem Memo für das State Department vom 25. Oktober 1989: Offenbar lege die
Bundesregierung großen Wert auf die Position ihrer Partner in Ost und West, glaube aber
derzeit nicht, daß die notwendige Unterstützung für die Einheit gegeben sei. Eine
Wiedervereinigung stehe nicht an erster Stelle auf der deutsch-deutschen Agenda. 103 Wie
schnell die Bundesregierung von den Ereignissen eingeholt werden sollte, verdeutlicht der
Positionswandel Frank Elbes zwischen Mitte November und Anfang Dezember 1989: Zunächst
forderte der engste Berater des Bundesaußenministers in Fragen der Einheit, das Tempo der
deutschen Wiedervereinigung dürfe die Stabilität in Europa nicht gefährden. Wenige Wochen
später warnte er dagegen, daß eben jene Stabilität gefährdet sei, wenn die deutsche Einheit
nicht schnell herbeigeführt werden könne. 104
3.2.2 Grundsätze und Ziele
Was sich zwischen Spätsommer 1989 und Herbst 1990 ereignete, beruhte nicht auf einer
konkreten Zielvorgabe der Bundesregierung, obwohl das 'Ziel' der deutschen Einheit rhetorisch
nachdrücklicher Gegenstand nahezu jeder Regierungserklärung der Nachkriegszeit gewesen
ist. Bonn hatte keinen Krisenplan, an dem man sich orientieren konnte, 105 wohl aber halfen der
Bundesregierung festverankerte Prinzipien und Grundsätze für das eigene außenpolitische
Handeln als Orientierungspunkte auf dem Weg zur Einheit:
Die Bundesrepublik war vor allem um eine glaubhafte internationale Einbettung des
Einigungsprozesses bemüht. Bereits Kohls Zehn-Punkte-Plan enthielt die Forderung nach einer
Einbettung des deutschen Einigungsprozesses in den gesamteuropäischen Friedens- und
Dialogprozeß und in die Ost-West-Beziehungen. Bei anderer Gelegenheit sagte der Kanzler:
„The future architecture of Germany must fit into the future architecture of the whole of
Europe.“ 106 Weiterhin verwies der Bundeskanzler auf die Einbindung der Bundesrepublik in
tragende europäische Institutionen (EG und KSZE), denen aus bundesdeutscher Sicht im
Prozeß zur Herstellung der Einheit eine wesentliche Rolle zukommen sollte. 107 Diese
100 Zelikow/Rice, 1995, S. 80, Fn. 60.
101 Vgl. Der Spiegel, 25. September 1989.
102 Zelikow/Rice, 1995, S. 81, Fn. 65.
103 Vgl. Memcom vom 25. Oktober 1989, in: Zelikow/Rice, 1995, S. 92f.
104 Kiessler/Elbe, 1993, S. 47
105 Die Dynamik der Ereignisse ließ planvolles Handeln oftmals überhaupt nicht zu, weder für Bonn, noch für
Washington, vgl. Gespräch mit Elisabeth Pond, Trier, 15. Januar 1996.
106 Vgl. German Reunification Raises the Question of Democracy, FT, 20. Dezember 1989.
107 Vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 50.

„Einbindungspolitik“ 108 bekräftigte die Bundesrepublik auch im multilateralen Rahmen. In der
Erklärung des Europäischen Rates vom 8./9.12.1989 heißt es: „[German unification] must be
embedded in a perspective of European integration.“ 109 Um den Prozeß der deutschen Einheit
zu ‘europäisieren’ und damit die europäische Integration selbst zu stärken, beauftragten
sowohl die EG-Kommission als auch das Europäische Parlament eigene Arbeitsgruppen damit,
die Folgen der Einheit für die europäische Integration abzuschätzen und, darauf aufbauend,
eine gemeinsame Position der EG auszuarbeiten. 110
Die Lösung für das anstehende Problem „deutsche Wiedervereinigung“ sollte also prinzipiell
im Rahmen institutionalisierter Kontexte und in enger Abstimmung mit internationalen
Partnern gesucht werden. Die Auswirkungen einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten
auf den institutionellen Rahmen, in den die Bundesrepublik eingebunden war (vor allem EG),
wurden sehr ernst genommen: Bonn wollte Verträglichkeit sicherstellen. Außerdem machte der
Kanzler das Prinzip des partnerschaftlichen, kollektiven Handelns der deutschen Außenpolitik
deutlich, insbesondere auch, um Besorgnissen der Partner und Verbündeten
entgegenzukommen. In einem Telefonat mit Bush am 29. November 1989 sagte Kohl: „It’s an
iron law that there will be no going it alone in German policy.“ 111 Genscher versicherte einem
internationalen Publikum des Institute for East-West Security Studies im Oktober 1989: „[Wir]
werden Kurs halten. Den Kurs unserer europäischen Friedensverantwortung. Einen deutschen
Alleingang wird es nicht geben. Unsere Politik wird nicht enteuropäisiert.“ 112 Neben den aus
dem Zivilmachtkonzept herrührenden internationalen Zielsetzungen organisatorischer Art -
speziell „supranationalist“, mit der grundsätzlichen Bejahung von Bindung und Einbindung
sowie „regime builder/deepener“, mit dem Ziel einer Vertiefung und Weiterentwicklung
bestehender Institutionen - wird in diesen Maximen der Bundesregierung auch der
außenpolitische Stil einer idealtypischen Zivilmacht erkennbar.
Das Auswärtige Amt hatte sieben wichtige politische Zielvorgaben für den
Verhandlungsprozeß, der zur deutschen Einheit führen sollte, definiert:
1. Bonn wollte die äußeren - und nur die äußeren - Aspekte der Einigung im Einklang mit
seinen Nachbarn lösen.
2. Alle Teilnehmer des Verhandlungsrahmens zur deutschen Einheit sollten gleichberechtigt
sein.
3. Deutschland durfte auf keinen Fall durch eine Sonderbehandlung diskriminiert oder
singularisiert werden. 113
108 Vgl. dazu Gunther Hellmann, „Einbindungspolitik“. German Foreign Policy and the Art of Declaring
„Total Peace“, Manuscript prepared for the XVIth World Congress of the International Political Science
Association, Berlin, August 20-25, 1994.
109 Vgl. Hellmann, Einbindungspolitik, 1994, S. 5, Fn. 15.
110 Vgl. dazu David Spence, Die Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft, in: Wolfgang Heisenberg
(Hrsg.), Die Vereinigung Deutschlands in europäischer Perspektive, Baden-Baden 1992, S. 29-51, hier
S. 31. Die Arbeitsgruppen hörten auch deutsche Experten und Entscheidungsträger und sprachen
Empfehlungen aus.
111 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 123.
112 Rede des Bundesaußenministers bei der Tagung des Institute for East-West Security-Studies (IEWSS) in der
Frankfurter Paulskirche, 19. Oktober 1989, in: Hans-Dietrich Genscher, Unterwegs zur Einheit. Reden
und Dokumente aus bewegter Zeit, Berlin 1991, S. 208-226, hier S. 225.
113 Genscher hebt auf diesen Aspekt in seinen Erinnerungen mit Nachdruck ab: „Ich lege Wert darauf, daß die
beiden deutschen Staaten... über die außenpolitischen Aspekte mit den Vier sprachen und nicht
umgekehrt. Jeder Anschein, die Vier würden über Deutschland verhandeln, mußte vermieden werden.
Daraus ergab sich die... Reihenfolge: Zwei plus Vier, nicht Vier plus Zwei.“ Vgl. Hans-Dietrich
Genscher, Erinnerungen, Berlin 1995, S. 716f.

4. Mit der vollkommenen Ablösung der Vier-Mächte-Rechte sollte Deutschland seine volle
und uneingeschränkte Souveränität erhalten.
5. Die Bundesrepublik strebte eine NATO-Mitgliedschaft für Gesamtdeutschland an.
6. Alle sowjetischen Streitkräfte sollten von deutschem Territorium abgezogen werden.
7. Schließlich mußte die völkerrechtlich offene Grenzfrage mit Polen geklärt werden. 114
3.2.3 Strategien und Instrumente
Einbettung in „peaceful change“
Was die äußeren - und damit die für diese Fallstudie relevanten - Aspekte der Einheit
anbelangt, bestand das Problem der Bundesregierung darin, die Unterstützung der Nachbarn
für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten, insbesondere die Zustimmung der
Sowjetunion zur vollen NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands, zu erhalten. Genscher war
von Anbeginn klar, daß dies nur gelingen konnte, wenn der eigentliche Prozeß der
Wiedervereinigung in einen größeren Zusammenhang gestellt würde. Dann könnte die Einheit
als wichtiger, aber nicht als der dominierende Teil eines Prozesses friedlichen Wandels in
Europa erscheinen, somit in eine vorteilhafte Perspektive gerückt und für die Nachbarn
akzeptabel werden.
Genscher versuchte daher, vor allem in seinen Gesprächen mit den Sowjets, auf folgende
Punkte aufmerksam zu machen:
1. Die deutsche Einheit konnte die Spaltung Europas überwinden und alte Macht- und
Denkstrukturen der europäischen Nachkriegsordnung überwinden.
2. Die Einheit bot eine Chance zur Einbindung, nicht zum Ausschluß, der Sowjetunion in
europäische Institutionen sowie in bedeutende Finanz- und Wirtschaftsorganisationen.
„Einschließen und nicht ausschließen, das muß die Devise sein.“ 115 Hier wird die
idealtypische Kategorie ‘institution/regime enlarger’ in der deutschen Politik erkennbar.
3. Über die deutsche Vereinigung hinaus konnten neue Sicherheitsstrukturen für ganz Europa
geschaffen werden. Der Ausbau, eine Vertiefung und Institutionalisierung des KSZE-
Prozesses konnte einen neuen Stabilitätsrahmen schaffen. (‘supporter of strong UN,
CSCE’).
4. Die Bündnisse sollten sich „entfeinden“, eine stärkere politische Rolle annehmen und von
konfrontativen auf kooperative Strukturen übergehen (‘promoter of cooperative security’).
5. Die deutsche Einigung konnte den europäischen und weltweiten
Rüstungskontrollmechanismen eine neue Dynamik verleihen (‘promoter of cooperative
security’).
6. Ein geeintes Deutschland konnte für die Sowjetunion ein attraktiver Partner werden, sowohl
politisch, als auch wirtschaftlich, und sich für gemeinsame westliche Anstrengungen zur
Unterstützung der Perestroika in der Sowjetunion einsetzen 116 (‘partner; promoter of good
governance; value based foreign policy’).
Mit diesen Politikelementen, die zahlreiche Prinzipien des idealtypischen Zivilmachtkonzeptes
beinhalten, wollte Genscher also Stabilität und Vertrauen um den eigentlichen Prozeß der
Wiedervereinigung herum aufbauen.
114 Vgl. zu diesen Zielvorgaben sehr ausführlich Kiessler/Elbe, 1993, S. 106-118.
115 Interview des Bundesaußenministers im Westdeutschen Rundfunk, 5. Juli 1990, zitiert in. Kiessler/Elbe,
1993, S. 139f.
116 Für die oben genannten Elemente in Genschers Strategie, vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 139-143.

Arbeitsteilung der Entscheidungsträger
Eine „Arbeitsteilung“ unter den politischen Entscheidungsträgern konnte bei der schwierigen
Aufgabe helfen, die richtige Geschwindigkeit für den Prozeß zu bestimmen. Übernahm der
Kanzler die Rolle, das Vakuum des plötzlich realistisch erscheinenden Traumes von einer
deutschen Einheit durch Politikergebnisse zu füllen und damit die Einigungsdynamik
voranzutreiben, so lag es beim Bundespräsidenten, Bonn vor unüberlegtem und vorschnellem
Handeln zu warnen und an die Befindlichkeiten des Auslands zu erinnern. 117 Genscher
wiederum war vor allem daran gelegen, den Prozeß in den Augen der Nachbarn und Partner
vertrauenswürdig zu gestalten.
Diplomatie
Bonns Leistung bestand insbesondere in der Gleichzeitigkeit einer bi- und multilateralen
Diplomatie, die an Ausgleich und Kompromiß, also der außenpolitischen Konfliktkultur einer
Zivilmacht, ausgerichtet war. Die Bundesregierung war bereit, ihre Forderungen in einzelnen
Politikfeldern mit eigenen Angeboten/Zugeständnissen international abzufedern. So sollte
beispielsweise die Forderung nach NATO-Mitgliedschaft mit dem Angebot einer
Transformation des westlichen Bündnisses bzw. einer Beschränkung der eigenen
Militärpotentiale ausbalanciert werden. Genscher faßte später seine Taktik so zusammen:
„Basically, my strategy was to say to the Russians..., the relationship you could have with a
united Germany will be more important for you than the sum of your relations with the GDR
and us.“ 118
Wirtschaftliche Instrumente
Weiterhin wird eine Linkage-Strategie Bonns in der Vergabe materieller Hilfe für die
Sowjetunion erkennbar. Im Januar 1990, während sich die DDR immer weiter auf den
wirtschaftlichen Kollaps zubewegte, bat der sowjetische Außenminister den Bundeskanzler um
Unterstützung, wie sie Kohl während seines Besuchs in Moskau im Juni 1989 bereits zugesagt
hatte. Die Bundesregierung subventionierte daraufhin eine Lieferung von u.a. 52.000 Tonnen
Rindfleisch, 50.000 Tonnen Schweinefleisch und 20.000 Tonnen Butter mit 220 Millionen
Mark, um den Sowjets zur Überwindung zeitweiliger Engpässe einen Freundschaftspreis
anbieten zu können. 119 Kohl versuchte dann bei seinem Besuch in Moskau am 10./11. Februar
1990, ein Linkage zwischen Moskaus Zustimmung zur Einheit und der Aussicht auf
vorteilhafte deutsch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen anzudeuten. 120 Auf der Agenda stand
ein deutsch-sowjetischer Kooperations- und Freundschaftsvertrag für die Zeit nach der
Vereinigung. Im Mai 1990, als die für ein Gelingen der Einheit entscheidenden Wiener
Verhandlungen in einer Sackgasse steckten und die Sowjetunion verschiedentlich ihre
ablehnende Haltung gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands vorgebracht
hatte, bereitete Kanzler Kohl seine Reise nach Moskau vor. Zu den Verhandlungsgegenständen
im Kreml sollte auch eine deutsche Kredithilfe für Moskau über mehrere Milliarden DM
gehören. In einer Besprechung im Kanzleramt stellte Kohl am 21. Mai fest, daß in dieser Zeit
117 Für diese Rolle des Bundespräsidenten vgl. Deutschland Deutschland über alles, Economist, 13. Januar
1990, S. 26.
118 Zitat bei Pond, 1993, S. 185.
119 Vgl. Ash, 1993, S. 513.
120 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 188.

der schwierigen Verhandlungen zwischen Ost und West die Botschaft an Gorbatschow lauten
müsse, „daß die Bundesregierung helfen werde, wenn vorher klargestellt sei, daß die 2+4-
Gespräche erfolgreich abgeschlossen würden. Er könne nicht Kredite in einer solchen
Größenordnung verbürgen, 121 wenn damit keine Gegenleistung verknüpft sei.“ 122 Kohl sah die
Kreditentscheidung, also wirtschaftliche Anreize, als Teil eines Gesamtpakets, daß zum Erfolg
der 2+4-Gespräche beitragen sollte.
Hier wird die im Zivilmachtkonzept thematisierte Rolle des ‘intervener’ mit den Mitteln
wirtschaftliche Konditionalität und Linkage (Kategorie 4.3.) angesprochen. Dieses von der
Bundesregierung eingesetzte Instrument hatte offensichtlich nachhaltige Wirkung auf die
sowjetische Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft. Ende Mai 1990, nachdem Kohl den
Sowjets sein Kreditpaket vorgestellt hatte, äußerte sich Genscher in einem „Spiegel“-Interview
überraschend optimistisch, daß die Sowjets sich einer vollen NATO-Mitgliedschaft am Ende
nicht widersetzen würden. 123 Präsident Mitterand und der kanadische Außenminister Joe Clark
verbreiteten dagegen zur gleichen Zeit nach ihren bilateralen Gesprächen im Kreml ein düsteres
Bild über die sowjetische Haltung und prognostizierten noch enttäuschende Ergebnisse für den
bevorstehenden Gipfel zwischen Bush und Gorbatschow in Washington. 124 Beide wußten
nichts von den bundesdeutschen Kreditzusagen.
Umgekehrt hatte der Kanzler wirtschaftliche Hilfe für Ostberlin gerade dann von umfassenden
Reformen abhängig gemacht, als Egon Krenz diese Hilfe am nötigsten hatte, um das Regime zu
stabilisieren. 125 In einer Erklärung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag vom 8.
November 1989 forderte der Bundeskanzler umfassende politische, nicht nur wirtschaftliche
Reformen, eine Aufgabe des Machtmonopols der SED sowie freie Wahlen als Bedingung für
Bonner Wirtschaftshilfe. 126 Auch hier wird Bonns Zivilmachtrolle als ‘promoter of good
governance and the rule of law/intervener’, also die Bereitschaft nach Einmischung in die
inneren Belange, gebunden an Konditionalität und Linkage, sichtbar.
3.2.4 Perzeption der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten
In Bonn war man lange Zeit skeptisch, ob das Thema „Einheit“ überhaupt realistisch war,
selbst dann noch, als der Partner USA bereits das internationale Umfeld für die
Wiedervereinigung vorzubereiten begonnen hatte. Bonn hat mit eigenen Forderungen und
diplomatischen Initiativen bis etwa November 1989 auf eindeutige Signale der internationalen
Staatengemeinschaft gewartet, 127 ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr man in der
Bundesrepublik davon ausging (ausgeht), außenpolitisch nur handlungsfähig zu sein, wenn die
Partner kooperieren. Ende November äußerte sich Genscher dann allerdings wesentlich
selbstbewußter, lehnte jede Form eines von den Vier Mächten dominierten
Verhandlungsrahmens ab und schien optimistisch über die Erfolgschancen der deutschen
Politik: „We have the winning concept. We should not talk about it too much, but we know
121 In einem Brief vom 22. Mai 1990 versicherte der Kanzler den Sowjets Kredite in Höhe von 5 Milliarden
DM und versprach, sich für die baldige Einberufung von EG- und G-7-Konferenzen zum Thema
Aufbauhilfe einzusetzen, vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 269.
122 Teltschik, 1991, S. 243.
123 Nicht den Buchhaltern überlassen, Der Spiegel, 14. Mai 1990, S. 28-30, hier S. 30.
124 Zelikow/Rice, 1995, S. 270-71.
125 Zelikow/Rice, 1995, S. 92.
126 Vgl. Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, in: Bulletin, Nr. 123,
9.11.1989, S. 1053-1060, hier S. 1053.
127 Für ein Beispiel vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 49.

things are going our way.“ 128 Manchmal schien die Bundesrepublik auch die eigenen
Möglichkeiten bzw. die Gestaltungsaussichten in bestimmten Situationen zu überschätzen. Als
Kohl und Teltschik das Treffen im Kreml am 10./11. Februar 1990 bereits als grünes Licht für
die Einheit und eine deutsche NATO-Mitgliedschaft erklärten, bestand dazu faktisch überhaupt
keine Rechtfertigung. Die interne Zustimmung Moskaus fiel erst wesentlich später. 129
3.2.5 Das Rollenkonzept der Bundesrepublik
Aus dem zugänglichen Material läßt sich nicht eindeutig ableiten, ob und welches
Rollenkonzept die Bundesrepublik für sich selbst im Kontext der Einheit eingenommen hat.
Vor allem zu Beginn erkannte Bonn das gestalterische Potential für die eigene Politik nur
unzureichend und trat hinter die wegbereitenden Initiativen des Partners USA zurück. Später
hat man den Prozeß dann aktiv geleitet und versucht, dem Lauf der Dinge Richtung zu geben.
Die Bundesregierung ist dabei z.T. sehr selbstbewußt als Anwalt deutscher Interessen
aufgetreten. Bereits lange vor der Vollendung der deutschen Einheit fühlte sich die
Bundesrepublik de facto als souveräner Staat und wollte diesen Status auch völkerrechtlich
festschreiben. Daher erklärt sich auch die bisweilen überbetonte Forderung Genschers nach
absoluter Gleichberechtigung während der Verhandlungen, also bereits bevor die volle
Souveränität mit der Abtretung der Vier-Mächte-Rechte an das vereinte Deutschland
übertragen wurde.
Bonn hat sich allerdings häufig auch zum Anwalt internationaler Interessen und zum Vermittler
zwischen Ost und West gemacht. Die weitreichenden Bemühungen der Bundesregierung, zu
einer Transformation der Bündnisse und zum Aufbau einer gesamteuropäischen
Friedensordnung beizutragen, waren sicher ein Preis, der für die Zustimmung der Einheit zu
entrichten war. Allerdings hat sich die Bundesrepublik über das dazu notwendige Maß hinaus
zum konzeptionellen Anbieter/Konstrukteur neuer gesamteuropäischer Strukturen gemacht.
Das Bemühen, die eigenen Ziele auf eine Art und Weise zu erreichen, die mit den Zielen
anderer europäischer Nationen vereinbar sein konnte und die vor allem der Sowjetunion einen
Gesichtsverlust ersparen würde, weist die Bundesrepublik im Kontext der Einheit als
Zivilmacht aus.
3.2.6 Rollenerwartungen der Bundesrepublik an den Partner USA
Natürlich hätten die USA die Einheit nicht verhindern können. Aber sie besaßen die kritische
Masse, den diplomatischen Einfluß einer Supermacht, um die Einheit zu ermöglichen. Die
Bundesregierung wußte sehr genau, daß sich Deutschland ohne die aktive Unterstützung des
Partners Amerika nicht gegenüber seinen europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und
Großbritannien, und vor allem natürlich nicht gegenüber der Sowjetunion mit dem Wunsch
nach staatlicher Einheit hätte durchsetzen können. Verständlich wird daher auch das
bundesdeutsche Zögern im Spätsommer 1989. Erst nachdem man eindeutige Signale aus
Washington empfangen hatte, begann die Bundesregierung mit eigenen diplomatischen
Initiativen. In den USA sah Bonn also den zentralen Kooperationspartner, der es den
Deutschen ermöglichen konnte, das eigene Ziel der Vereinigung zu verwirklichen. Diese
Erwartung an amerikanische Rückendeckung und engen Schulterschluß deutete der
Bundeskanzler in einem Telefonat vom 28. November Bush gegenüber an: „History left us
128 Dieses Zitat stammt aus einem Treffen Genschers mit Scowcroft vom 21. November 89, zitiert in:
Zelikow/Rice, 1995, S. 114, Fn. 38.
129 Für die Kontroverse über die richtige Interpretation des Treffens vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 189-190, Fn.
66.

with good cards in our hands. I hope with the cooperation of our American friends we can play
them well.“ 130
4 Bewertung der bilateralen Beziehungen
Rückblickend wird deutlich, wie wichtig die enge Partnerschaft zwischen Washington und
Bonn für das Gelingen der Einheit war: Genscher wollte die eigentlichen Verhandlungen über
die äußeren Aspekte auf jeden Fall „bis zur Pariser Konferenz unter Dach und Fach“ bringen,
um das Ergebnis der Verhandlungen dann den Teilnehmerstaaten dort zur Kenntnisnahme und
Zustimmung vorzulegen. „Nur eine enge Zusammenarbeit in erster Linie mit den Amerikanern
hat das überhaupt erst ermöglicht.“ 131 Ähnlich wie in der Fallstudie Golfkonflikt kann anhand
einer Untersuchung des bilateralen Konflikt- und Kooperationsverhaltens der Einfluß
Washingtons auf Richtung und Entscheidungen der deutschen Politik überprüft werden.
Umgekehrt läßt sich so erkennen, ob und inwieweit beide Partner eine geteilte, arbeitsteilige
Führungsrolle eingenommen haben.
4.1 Transparenz und Homogenität amerikanischer und deutscher Politik
Über unterschiedliche Bewertungen und Differenzen zwischen State Department und NSC in
Detailfragen - vor allem Sicherheit, Behandlung der Sowjetunion und 2+4-
Verhandlungsrahmen - gibt es zahlreiche, wenngleich nicht übereinstimmende Kommentare.
Allerdings konnten Unstimmigkeiten meist sehr schnell ausgeräumt werden. Die ungewöhnlich
gute und reibungslose Zusammenarbeit zwischen den ansonsten oft zerstrittenen
außenpolitischen Bürokratien in Washington wird von Beteiligten ausdrücklich betont. 132 Es
gab Kooperationspräferenzen zwischen dem Weißen Haus bzw. dem NSC und dem
Bundeskanzleramt auf der einen und zwischen dem State Department und dem Auswärtigen
Amt auf der anderen Seite. 133 Auch schienen die Außenämter insgesamt weniger stark mit den
eigentlichen Sicherheitsfragen beschäftigt gewesen zu sein. 134 Umgekehrt fühlte man in
Washington nicht immer ganz sicher, wie die Position der Bundesrepublik zu Einzelfragen
genau ausfallen würde. Innerhalb der Bonner Bürokratie traten wiederholt Spannungen zutage.
Zwischen Kanzleramt, dem Verteidigungsministerium und dem Team Außenminister
Genschers gab es z.T. doch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise über den
sicherheitspolitischen Status des DDR-Territoriums. Ähnliche Differenzen gab es zwischen
dem AA und dem Verteidigungsminister. 135 Ferner war man in Washington über
parteipolitische Differenzen zwischen Kanzler und Außenminister besorgt. 136 Genscher schien
bisweilen nicht genau über die Pläne des Kanzleramtes informiert. 137 In Washington hat man
daher, trotz des persönlichen und sehr engen Verhältnisses zwischen Baker und Genscher seit
130 Zitat bei Zelikow/Rice, 1995, S. 123.
131 Interview mit von Moltke, Brüssel, 19. Dezember 1995.
132 Vgl. Robert D. Blackwill, Deutsche Vereinigung und amerikanische Diplomatie, in: Außenpolitik, Nr.
3/1994, S. 211-225, hier S. 224. Ähnlich Zelikow/Rice, 1995, S. 23.
133 Vgl. dazu auch Kiessler/Elbe, 1993, S. 21; Interviews mit Zoellick und Szabo, a.a.O.
134 Interview mit Szabo, Washington, 24. Mai 1995.
135 Kiessler/Elbe, 1993, S. 81-83.
136 Vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 101. Nachdem Genscher in Washington der Idee vom 2+4-Rahmen zugestimmt
hatte, soll Teltschik angeblich im Weißen Haus Zweifel an Kohls Sympathie für den 2+4-Plan
hervorgerufen haben. Genscher mußte sich mehrfach in Bonn rückversichern.
137 So mußte er von Baker erfahren, daß Kohl nach Moskau eingeladen worden war, vgl. Zelikow/Rice, 1995,
S. 177.

dem „Kamingespräch“ im State Department am 1. Februar 1990, dem Kanzler sogar die
Möglichkeit gegeben, mit Bush ohne Beisein Genschers zu konferieren. 138
Anfänglich haben die USA sicherlich die Führungsrolle übernommen und den Prozeß als
Initiator überhaupt erst ins Rollen gebracht. Im späteren Verlauf hat sich die Bundesrepublik
durch eigene Initiativen dann die Führungsrolle mit den USA geteilt, teilweise auch selbst
übernommen, zumindest aus der Sicht des Auswärtigen Amtes: „Die Hauptakteure waren Herr
Genscher und Herr Kohl.“ 139
4.2 Unterschiedliche Definitionen der Beziehungen
Beide Akteure maßen der bilateralen Beziehung im Kontext der deutschen Vereinigung einen
hohen Stellenwert bei und empfanden die Zusammenarbeit als intensiv und fruchtbar. In der
Rückschau bewertet der damalige Leiter der Amerikaabteilung im Auswärtigen Amt, Gebhardt
von Moltke, die enge Zusammenarbeit zwischen Washington und Bonn als Voraussetzung für
den schnellen Verhandlungserfolg, der die Einheit möglich gemacht hat. 140 Das Jahr 1989/90
wurde als der Höhepunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen bezeichnet.
Die Definition der Beziehung aus Sicht der USA wird vor allem durch die starke Partnerrolle
charakterisiert, die gekennzeichnet war durch Solidarität und Vertrauen. In einem Satz:
„George Bush very strongly felt that we had an obligation to an ally.“ 141 Hier wird also
deutlich die Zivilmachtkategorie „partner“ erkennbar.
4.3 Interaktionsmuster aus Konflikt und Kooperation
Die 2+4-Verhandlungen sind „als Anwendungsfall einer auf Kooperation angelegten Politik“ 142
charakterisiert worden. Diese Kooperation lief häufig nach folgendem Muster in drei Schritten
ab.
1. Zunächst äußerte einer der Partner (meist die Bundesrepublik) ihr Anliegen.
2. Dieses Anliegen wurde dann vom Partner (meist den USA) erkannt, zum Gegenstand der
eigenen Politik gemacht und nach außen hin propagiert. Damit erhielt der Partner kraftvolle
Rückendeckung, Bonn wurde so gleichzeitig aus der Schußlinie der internationalen Kritik
genommen.
3. Im weiteren versuchten dann beide Partner gemeinsam, Lösungen für die verschiedenen
Teilprobleme zu finden, die auf die gemeinsamen Bedürfnisse abgestimmt waren und den
Wünschen des Partners weitgehend entsprachen.
Als Beispiel kann hier das wiederholte Drängen Genschers dienen, einen Verhandlungsmodus
zu finden, der Deutschland auf jeden Fall als gleichberechtigtes Mitglied in den Prozeß
einbinden würde. Bush und Baker äußerten verschiedentlich, es dürfe zu keinem Diktat über
Deutschland kommen und es sei zuallererst Sache der Deutschen selbst, über ihre Zukunft zu
entscheiden. Von Anfang an wurde die volle und uneingeschränkte Souveränität des vereinten
Deutschlands als eines der Verhandlungsziele angegeben. Die im wesentlichen von den USA
ausgearbeitete Formel „2+4“ war dann vom Design her auch ganz auf das Bedürfnis der
Deutschen nach Gleichberechtigung angelegt.
138 Am 3. Dezember 1989 nahm Baker an einem gemeinsamen Abendessen zwischen Bush und Kohl in Brüssel
extra nicht teil, damit auch Genscher, aus protokollarischen Gründen, nicht präsent sein konnte, vgl.
Zelikow/Rice, 1995, S. 131.
139 Interview mit Botschafter von Moltke, Brüssel, 19. Dezember 1995.
140 Interview mit Botschafter von Moltke, Brüssel, 19. Dezember 1995.
141 Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.
142 Kiessler/Elbe, 1993, S. 7.

Umgekehrt funktionierte der Mechanismus auch, wenn amerikanische Wünsche anstanden. Die
USA hatten bereits sehr früh eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands als Ziel
ihrer Bemühungen ausgegeben. Genscher entwickelte daraufhin in einer Rede am 31. Januar
1990 die „Tutzing-Formel“, in der die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands öffentlich
gefordert wird, NATO-Truppen jedoch nicht auf dem Territorium der ehemaligen DDR
stationiert, und die deutschen Streitkräfte auf diesem Gebiet nicht dem NATO-Oberbefehl
unterstellt werden sollten. 143 Dieser Ansatz wurde von beiden Partnern als Grundlage
genommen und bis zur endgültigen Fassung im 2+4-Vertrag vor allem von den USA
weiterentwickelt.
Ein weiteres Beispiel für die spontane Reaktion Washingtons auf bundesdeutsche Bedürfnisse
sei hier noch angeführt: In einem Telefonat mit Bush vom 23. Oktober 1989 zeigte sich Kohl
besorgt über die zunehmend negative internationale Presse bezüglich eines unzuverlässigen
Verbündeten Bundesrepublik, der, als Preis für die Einheit, nach Neutralität bzw. nach einer
deutsch-sowjetischen Annäherung strebe. Bush könne dem Kanzler helfen, indem er den
Deutschen seine Solidarität ausspreche. Bereits am nächsten Tag gab Bush in einem Interview
mit der New York Times an: „I don’t share the concern that some European countries have
about a reunified Germany, because I think Germany’s commitment and recognition of the
importance of the Alliance is unshakable.“ 144
Dieses partnerschaftliche Interaktionsmuster beruhte auf einem besonderen
Vertrauensverhältnis und war durchaus keine Einbahnstraße. In einem Telefonat mit Kohl am
17. November 1989 erbat sich Präsident Bush von Kohl Ratschläge für sein bevorstehendes
Gipfeltreffen mit Gorbatschow in Malta. 145 In einem internen Gesprächsmemorandum heißt es:
„Bush said that he had never needed Kohl’s input more than he needed it now, in preparation
for this summit.“ 146 Umgekehrt bereiteten die USA Kohl vor dessen Reise nach Moskau im
Februar 1990 genauestens auf die Situation im Kreml vor. Zum einen wurde das Kanzleramt in
einem NSC Memo vom 9. Februar der amerikanischen Unterstützung versichert und
aufgefordert, unter Moskauer Druck nicht von einer NATO-Mitgliedschaft und dem Verbleib
amerikanischer Truppen und Nuklearwaffen in Deutschland abzugehen. Baker leitete über den
deutschen Botschafter in Moskau, Klaus Blech, der ankommenden Kanzlerdelegation am 10.
Februar einen detaillierten Bericht seiner Gespräche im Kreml vom Vortag zu 147 und bereitete
Kohl und Teltschik damit auf mögliche Argumente und Attacken von Gorbatschow und
Schewardnadse vor. 148 Aus den Schilderungen bei Kiessler/Elbe wird deutlich, daß die USA
durch diese Einstimmung Kohls die eigene Kontrolle über das Verhalten des Partners und
damit über den Fortgang der Ereignisse sicherstellen wollten. 149 Robert Blackwill hat die
Partnerstrategie der USA als Versuch bezeichnet, den Kanzler mit einem ‘westlichen Kokon’
143 Vgl. Rede des Bundesaußenministers zum Thema „Zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen“ vor
der Evangelischen Akademie in Tutzing am 31. Januar 1990, abgedruckt in: Kaiser, 1991, S. 190-191.
144 Excerpts on the German Question From Bush Interview, IHT, 26. Oktober 1989.
145 Teltschik, 1991, S. 36.
146 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 113, Fn. 33.
147 Teltschik, 1991, S. 137.
148 Memos aufgeführt in Zelikow/Rice, 1995, S. 186f.
149 Vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 95f.

zu umgeben. 150 Dieser Kokon gewährte der Bundesrepublik Schutz und der Schutzmacht USA
Kontrolle. 151
Washington verstand sich freilich nur als Partner für die Bundesrepublik. Die DDR-Delegation
wurde als Verhandlungspartner nicht ernst genommen. Einen Vorschlag zur
Kompromißfindung im Zusammenhang mit der Bündnisfrage des DDR-Außenministers Meckel
lehnten die USA im Juni 1990 kategorisch ab. 152 Allerdings nahmen die Ostberliner Politiker in
sicherheitspolitischen Kernfragen nicht verhandlungsfähige Positionen ein und isolierten sich
dadurch in wichtigen Fragen. Die DDR-Delegation war offensichtlich nicht bereit, ihre Haltung
zu modifizieren und in Richtung auf ein gemeinsames Gruppeninteresse zu transformieren. „So
gesehen war die DDR... an der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung nur
formal beteiligt“. 153
Zusammenfassend ergibt sich für die USA eine stark ausgeprägte, an den Grundsätzen
Solidarität und Vertrauen, Wertegemeinschaft, faire Lastenteilung, Berechenbarkeit und
Verläßlichkeit ausgerichtete Partnerorientierung, die die Kriterien einer idealtypischen
Zivilmacht voll erfüllt. Ähnliches läßt sich für die Bundesrepublik feststellen. Hier werden
allerdings aus Sicht der USA einzelne Abstriche in Bezug auf die Berechenbarkeit der
deutschen Position und der deutschen Strategie erkennbar. Diese Defizite sind aber erklärbar
mit der Unsicherheit Bonns über die internationale Akzeptanz der eigenen Ziele und die
Positionsdifferenzen in Detailfragen unter den Entscheidungsträgern.
5 Zum Zivilmachtcharakter der Verhaltensmuster, Strategien und
Instrumente
Wie ist nun das zu beobachtende Akteursverhalten im Kontext der Fallstudie gemessen am
Idealtypus der Zivilmacht zu bewerten? Insbesondere vier Themenbereiche der Fallstudie
bieten sich für die genauere Analyse des deutschen bzw. amerikanischen Zivilmachtcharakters
an:
• Die außenpolitische Konfliktkultur der Akteure, insbesondere die Wahl des
Verhandlungsrahmens und die Präferenzen des diplomatischen Stils.
• Die Handhabung von Fragen der Sicherheit, insbesondere das Problem des
sicherheitspolitischen Status und der Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands.
• Die Lösung anstehender Territorialfragen
• und unterschiedliche Formen der Herrschafts- und Souveränitätsausübung.
5.1 Außenpolitische Konfliktkultur/Verhandlungsrahmen
Die deutsche Vereinigung warf eine Vielzahl ordnungs- und sicherheitspolitischer Fragen
sowohl für Deutschland selbst wie für seine Nachbarn in Ost und West auf. Aus
zivilmachttheoretischer Perspektive ergibt sich die Frage, welche Art von
Konfliktlösungsmechanismus für die anstehende Probleme angewandt worden ist, spezieller,
150 Zitiert nach Kiessler/Elbe, 1993, S. 96.
151 Interessant in diesem Zusammenhang ist der Versuch amerikanischer Regierungsvertreter vom Dezember
1989, die Regierung Kohl durch eine offizielle Aufforderung zu noch engeren Konsultationen an die
kurze Leine zu legen. Bush hat einen solchen Plan jedoch mit der Begründung abgelehnt, daß die
persönlichen Versprechen des Kanzlers an Bush ausreichten, vgl. Zelikow/Rice, S. 414, Fn. 108.
152 Kiessler/Elbe, 1993, S. 195f
153 Sebastian Bartsch, Gestaltungsanspruch zwischen DDR-Identität und gesamtdeutscher Zukunft: Die DDR
und die sicherheitspolitischen Aspekte des „Zwei-plus-Vier“-Prozesses, in: Gunther Hellmann (Hrsg.),
Alliierte Präsenz und deutsche Einheit. Die politischen Folgen militärischer Macht, Baden-Baden 1994,
S. 127-154, hier S. 154.

welchen Verhandlungsrahmen Entscheidungsträger ausgewählt haben, um die weitreichenden
internationalen Implikationen der Einheit mit den Partnern und Nachbarn abzustimmen.
Entsprachen die Verhandlungsstrategie der Akteure und die dabei eingesetzten diplomatischen
Instrumente den Kriterien einer zivilmachtorientierten Konfliktkultur?
Die Ausarbeitung des 2+4-Verhandlungsrahmens
Als wesentliche Problemstellungen im Kontext der deutschen Einheit waren von Anfang an die
Themen Sicherheit/Bündniszugehörigkeit und Fragen der Territorialität vorgegeben. Ein nicht
unwesentlicher Teil der diplomatischen Bemühungen beschäftigte sich vor allem mit der
Ausarbeitung eines geeigneten Verhandlungsrahmens, um diese Hauptprobleme zu bewältigen.
Dieser eigentliche Verhandlungsprozeß mußte klein und flexibel genug sein, um rasche
Ergebnisse erarbeiten zu können und doch umfassend genug, um die internationalen Bedenken
gegen die Vereinigung zu zerstreuen, indem alle verantwortlichen Akteure mit einbezogen
werden konnten. 154 Der privilegierten Stellung der Vier Siegermächte mit ihren Rechten und
Verantwortlichkeiten mußte ebenso Rechnung getragen werden, wie dem aus amerikanischer
Sicht berechtigten Anliegen des Partners Bundesrepublik, als absolut gleichberechtigtes
Mitglied an den Verhandlungen beteiligt zu sein.
Im späten November 1989 ergriff die Sowjetunion die Initiative mit dem Vorschlag einer
zweiten Helsinki-Konferenz, die über die deutsche Einheit im Kontext weitreichender
Veränderungen europäischer Strukturen, auch der Militärbündnisse, entscheiden sollte. Dieser
Vorschlag fand Unterstützung bei Präsident Mitterrand, Premierministerin Thatcher und
Genscher. Die EG-Außenminister hatten bei ihrem Treffen in Dublin der Idee ebenfalls
zugestimmt. In Washington reagierte man unterschiedlich: Im State Department ermunterten
Raymond Seitz und Dennis Ross Außenminister Baker, positiv zu antworten, falls gewisse
Voraussetzungen erfüllt würden, so beispielsweise die vorherige Unterzeichnung des den
Amerikanern besonders wichtigen KSE-Abkommens. Der NSC unter Robert Blackwill
fürchtete dagegen, daß ein solcher KSZE-Gipfel die Aufmerksamkeit von den KSE
Verhandlungen ablenken würde und ausarten könnte in „open-ended negotiation about the
future of Europe in about the worst multilateral setting one can imagine.“ 155 Präsident Bush
schien bereits auf dem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Malta seine Vorbehalte
gegen eine zentrale Rolle der KSZE im Einigungsprozeß anzudeuten. Während Gorbatschow
in der gemeinsamen Pressekonferenz betonte, die UdSSR betrachte die deutsche Frage aus der
Position des Helsinki-Prozesses, gab Bush lediglich an, die Grenzen in Europa seien auf der
Konferenz von Helsinki festgelegt worden. 156 Außenminister Baker war der Idee einer KSZE-
Konferenz gegenüber ebenfalls skeptisch. Eine solche Konferenz „puts the cart before the
horse“ 157 und ließe die Alliierten nicht bestimmen, wie der Prozeß ausgehen würde. Die USA
strebten also eine Kontrolle über ‘outcomes’ auch durch die Bestimmung prozeduraler Fragen
an. Während eines Treffens mit Außenminister Hurd in Washington am 29. Januar 1990
erläuterte Baker die amerikanischen Bedingungen für einen KSZE-Gipfel: Die Agenda sollte
geprägt sein durch Fortschritte in Fragen der Menschenrechte und eine Akzeptanz des
amerikanischen Vorschlags über die Prinzipien für freie Wahlen, weiterhin eine vorherige
Unterzeichnung des KSE-Abkommens. Präsident Bushs Nationaler Sicherheitsberater
Scowcroft fügte unmißverständlich hinzu, daß die USA nicht erlauben würden, den KSZE-
154 Vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 77.
155 Zelikow/Rice, 1995, S. 139.
156 DW Monitor-Dienst, 4. Dezember 1989, S. 4.
157 So Außenminister Baker, zitiert in: Zelikow/Rice, 1995, S. 413, Fn. 98.

Gipfel zu einer Friedenskonferenz über Deutschland ausufern zu lassen. 158 Auf einer derartigen
Konferenz, so fürchtete man in Washington, wären die USA und ihr Partner Bundesrepublik
leicht isoliert worden gegen die Sowjetunion und die DDR, die unter Umständen mit der
Unterstützung Frankreichs und Großbritannien rechnen konnten. In einer solchen Situation
hätte die Sowjetunion ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur Einheit diktieren können
(Demilitarisierung/Neutralität), die dann von der Bundesrepublik möglicherweise als Preis für
die Einheit angenommen worden wären. Schewardnadse schlug überraschend am 10./11.
Januar jedoch lediglich ein Treffen der Vier Mächte vor, um über die weitere Entwicklung zu
beraten. Auf amerikanischen Druck hin einigten sich die drei Westalliierten, dieses Treffen in
Berlin anzunehmen, aber dadurch abzuwerten, daß man ausschließlich über kulturelle und
wirtschaftliche Kontakte in Berlin und dies nur auf mittlerer diplomatischer Ebene zu
verhandeln bereit war. Damit war die unmittelbare Gefahr einer breit angelegten
Friedenskonferenz gebannt. Gleichzeitig wurde ein symbolträchtiges Diktat der Vier Mächte
über Deutschland vermieden.
Neben dem bereits erwähnten Leitmotiv der USA, den Partner Bundesrepublik in keiner Weise
zu singularisieren, wird ein zweites zentrales Anliegen der Bush-Administration in der
Ausarbeitung des 2+4-Rahmens dokumentiert: Der Sowjetunion sollte ein Forum offeriert
werden, das Gorbatschow vor allem gegenüber seinen Widersachern im eigenen Land als
anerkannten Partner und gewichtigen Akteur bei den Verhandlungen erscheinen ließ. Im
Verlauf des Winters 1989 war den USA klar geworden, daß die ursprünglich von Kohl
angestrebte Strategie einer graduellen Einheit in mehreren Phasen erstens an der Dynamik der
Ereignisse in Ostdeutschland, zweitens unter Umständen an der Instabilität in der Sowjetunion
scheitern konnte. 159 Gorbatschows und Schewardnadses Position wurde zunehmend schwächer
gegenüber Hardlinern im Politbüro und innerhalb der Streitkräfte, die einer Annäherung an den
Westen als Teil des Reformkurses skeptisch gegenüberstanden und die deutsche Einheit unter
allen Umständen verhindern wollten, weil sie als Niederlage des Warschauer Paktes angesehen
wurde.
Die eigentliche Idee für die Formel „2+4“ (Zwei deutsche Staaten plus Vier Siegermächte)
stammte von der Direktorin für sowjetische Angelegenheiten im NSC, Condolezza Rice, die im
Januar 1990, um einem sowjetischen Plan zur Einberufung einer umfassenden
Friedenskonferenz zuvorzukommen, eine Strategie der schnellen Einigung in einem kleinen
Kreis von Verhandlungsteilnehmern vorschlug. 160 Während man im NSC und in der
Europaabteilung des State Departments die Besorgnis äußerte, der Sowjetunion in einem
solchen Prozeß zu viele Mitspracherechte einzuräumen und damit eine direkte Möglichkeit zu
geben, die Einheit zu behindern bzw. in eigenem Interesse zu beeinflussen, 161 erschien es
Zoellick und dem Planungschef des State Departments, Dennis Ross, wichtig, Gorbatschow
die Gelegenheit zu geben, sein Gesicht zu wahren und konstruktiv einzubinden: „We thought
that by creating a 2+4-process we could help channel the Soviet thinking. We were saying to
158 Zelikow/Rice, 1995, S. 174.
159 Drittens war man in Washington immer besorgt, daß der Partner Bundesrepublik in einem langwierigen
Prozeß dem internationalen, vor allem sowjetischen Druck nach Zugeständnissen nicht standhalten können
würde.
160 Zelikow/Rice, 1995, S. 160.
161 Beispielsweise in einem Memo von Raymond Seitz an Baker vom 1. Februar 1990, in dem er ein Two Plus
Zero Forum der beiden deutschen Staaten alleine vorschlägt und Baker rät, den Bilateralismus zwischen
Bonn und Washington gegenüber einem multilateralen Ansatz auszubauen. Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S.
168.

the Soviets we are engaging you, we want this to happen with you but if you don’t engage it’s
gonna happen anyway.“ 162
In einem Memo an Baker Ende Januar 1990 wurden dann die Bedingungen und der Inhalt für
die 2+4-Verhandlungen ausgearbeitet. Die ostdeutschen Delegierten sollten von einer frei
gewählten Regierung gestellt werden; beide deutsche Staaten sollten gleichberechtigt mit den
anderen Mächten konferieren; das von allen Parteien anerkannte Verhandlungsziel müsse ein
Mandat für die Einheit Deutschlands sein. Es sollte also nicht das „ob“ einer Einheit, sondern
das „wie“ verhandelt werden. 163 Wieder konnte sich Zoellick mit seinem Plan gegen andere
Vorschläge aus State Department und NSC bei Baker und Bush durchsetzen. Anfang Februar
1990 wurde zunächst Genschers Mitarbeiter Frank Elbe, dann dem Außenminister selbst die
2+4-Formel in Washington unterbreitet. 164 Baker und Genscher einigten sich auf einen Zeitplan
für die 2+4-Verhandlungen. Es würde keinen KSZE-Gipfel als Verhandlungsrahmen über die
deutsche Einheit geben. Vielmehr sollten die Ergebnisse des 2+4-Prozesses einer im Herbst
stattfindenden KSZE-Konferenz unterbreitet werden. Beide unterstrichen die NATO-
Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands.
International wurde die 2+4-Strategie dann auf dem Treffen der Außenminister der NATOund
Warschauer Pakt-Staaten in Ottawa am 13. Februar 1990 vorgestellt und abgesegnet. In
einer gemeinsamen Erklärung hieß es, daß sich die zwei deutschen Staaten mit den Vier
Siegermächten treffen würden, um die externen Aspekte der Einheit, einschließlich Fragen der
Sicherheit, zu diskutieren. Die Bundesrepublik spielte in dieser konzeptionellen Phase eine eher
unbedeutende Rolle. Die Idee für 2+4 kam offiziell nicht aus Bonn - hier hatte man ja dem
Vorschlag für eine Lösung im Kontext einer KSZE-Konferenz bereits zugestimmt. Allerdings
soll man dort intern ebenfalls über ein Sechser-Forum nachgedacht haben. 165
Der Zivilmachtcharakter von „2+4“
Einerseits war der 2+4-Verhandlungsrahmen verglichen mit einer integrativen KSZE-Formel
also bewußt als exklusiver und überschaubarer Prozeß ausgelegt. Dafür versprach diese Formel
Kontrolle, Effektivität und schnelle Ergebnisse. Andererseits sollten aber doch alle
maßgeblichen Spieler gleichberechtigt und konstruktiv beteiligt werden. Außerdem waren die
eigentlichen 2+4-Verhandlungen bewußt eingebettet in ein Netz begleitender internationaler
Begegnungen und Konferenzen. Der 2+4-Rahmen wäre durch die Masse der
Sicherheitsaspekte, die zur Diskussion standen, überfordert gewesen. Zusätzlich waren daher
weitere bi- und multilaterale Verhandlungsstränge nötig, die im wesentlichen dem Ziel dienen
sollten, die NATO zu entdämonisieren. 166 Die 2+4-Verhandlungen waren also nur das
erfolgreiche Finale zahlreicher bi- und multilateraler Begegnungen von Kanzler, Außen- und
Finanzminister 167 unter anderem in Windhuk, Genf, Brest, Münster, Turnberry, London,
Archys, beim EG-Gipfel in Dublin und beim G-7-Treffen in Houston. Es gab also eine
Parallelität von intensivem Bilateralismus (vor allem mit den USA und mit der Sowjetunion)
162 Interview mit Zoellick, Washington 11. Mai 1995.
163 Memo von Ross und Zoellick an Baker: Game Plan for Two Plus Four Power Talks, 30. Januar 1990, vgl.
Zelikow/Rice, 1995, S. 168.
164 Vgl. US and Bonn Agree on Unification Timetable, FT, 5. Februar 1990; vgl. auch Pond, 1993, S. 178;
Kiessler/Elbe, 1993, S. 86f; Zelikow/Rice, 1995, S. 176.
165 Interview mit Botschafter Gebhardt von Moltke, Assistant Secretary General for Political Affairs, NATO,
damals Leiter der Amerikaabteilung des Auswärtigen Amtes, Brüssel, 19.12.1995.
166 Frank Elbe, 1992, S. 11.
167 Kiessler/Elbe, 1993, S. 138.

und multilateralen Strukturen verschiedener Prägung. Der ergänzende deutsche Bilateralismus,
vor allen Dingen mit den Sowjets, wurde von den USA nie als Bedrohung gesehen, sondern
begrüßt, denn auch Washington bewegte sich in einem „Zirkus mit mehreren Manegen“, wie
Zoellick zitiert wird. Blackwill hat später erklärt, daß das Weiße Haus zu keiner Zeit
beunruhigt gewesen sei: „Wir fühlten uns zu jeder Zeit eingebunden durch die Unterrichtung
auf der Schiene Baker-Genscher bzw. Zoellick-Elbe. Das, was wir von den Deutschen
erfuhren, stimmte mit dem überein, was zwischen Schewardnadse und Baker bzw. zwischen
Tarassenko und Zoellick besprochen wurde.“ 168 Offener Bilateralismus, wie er hier von der
Bundesrepublik bzw. den USA praktiziert wurde, war eine der Voraussetzungen für den
schnellen und erfolgreichen Abschluß der 2+4-Gespräche.
Die USA maßen den 2+4-Verhandlungen überragende Bedeutung bei. In einem Memo des
NSC an Bush vom 15. Februar 1990 wurden sie als „the most important set of talks for the
West in the postwar period“ 169 bezeichnet. Dementsprechend sollte die Agenda sorgfältig
vorbestimmt und die zur Verhandlung stehenden Themen möglichst eng umgrenzt werden. 170
Nur durch ein einheitliches Auftreten der westlichen Alliierten zusammen mit der
Bundesrepublik konnten die im amerikanischen Interesse liegenden Verhandlungsziele erreicht
werden. Nachdem nun die internationale Zustimmung für den eigentlichen
Verhandlungsrahmen erreicht worden war, wollte man aber den Beginn der Gespräche
verzögern, um damit der innerdeutschen Annäherung den nötigen Vorsprung zu geben und
selbst Zeit zu gewinnen, eine tragfähige Strategie mit den westlichen Partnern abzustimmen. 171
Über den (intendierten) Verhandlungsstil der amerikanischen Delegation gibt ein Zitat von
Baker, wie es sich in Schewardnadses Memoiren wiederfindet, Auskunft. Auf dem ersten
Treffen der Außenminister im Rahmen der 2+4-Gespräche in Bonn am 5. Mai 1990 wollte
Baker allen Beteiligten einen Gesichtsverlust ersparen und erklärte: „Wir müssen eine Lösung
finden, bei der es weder Gewinner noch Verlierer geben wird.“ 172 Der 2+4-Prozeß bot der
Sowjetunion in der Tat eine faire politische Option, die eigenen legitimen Interessen
einzufordern.
Dem steht allerdings die rückschauende Bewertung der amerikanischen Strategie durch die
damaligen NSC-Mitglieder Zelikow und Rice entgegen: „The harsh truth was that the
American goal could be achieved only if the Soviet Union suffered a reversal of fortunes not
unlike a catastrophic defeat in a war. The United States had decided to try to achieve the
unification of Germany absolutely and unequivocally on Western terms.“ 173 Gleichzeitig wollte
man, um zu verhindern, daß Moskau den ausgehandelten Ergebnissen nachträglich
entgegentreten würde, eine Lösung finden, die die Sowjetunion innerlich annehmen und
akzeptieren konnte. Die amerikanische Strategie, in den Verhandlungsprozeß mit westlichen
Maximalforderungen einzutreten, barg in sich kein geringes Risiko.
In der Bundesrepublik gab es Auseinandersetzungen über das gegenüber den Sowjets zu
demonstrierende Maß an Kompromißbereitschaft. Teltschik soll Kohl in der
Auseinandersetzung zwischen Genscher und Stoltenberg, ob NATO-Hoheit auf das
Territorium der Ex-DDR ausgeweitet werden solle, dahingehend beraten haben, an die
168 Für die Zitate von Zoellick und Blackwill vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 144-145.
169 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 208f, Fn. 24.
170 So wurden zum Schutz der Agenda beispielsweise die amerikanischen Botschaften angewiesen, über den
Inhalt der 2+4-Gespräche nicht zu spekulieren.
171 Zelikow/Rice, 1995, S. 209.
172 Kiessler/Elbe, 1993, S. 128f.
173 Zelikow/Rice, 1995, S. 197.

Sowjetunion keine Zugeständnisse zu machen, solange Moskau diese nicht ausdrücklich
gefordert hätte. 174 Der Kanzler entschied sich zunächst für Genschers kompromißbereite Linie
gegenüber den Sicherheitsinteressen der Sowjetunion. Aus dem Kanzleramt hieß es: „This is
not a zero-sum game; everyone will win.“ 175 Die Bundesrepublik erfüllte damit die
Zivilmachtkategorie 5.3, ‘promoter of bargaining, compromise and mediation’ eher, als die
USA, denen es um ‘face-saving’ der Sowjets, nicht aber um deren legitime Interessen ging.
Auch stieß die Art und Weise, wie der 2+4-Verhandlungsrahmen im Grunde exklusiv zwischen
Washington und Bonn ausgehandelt und der Weltöffentlichkeit dann in Ottawa vorgelegt
wurde, bei vielen westlichen Partnern und Nachbarländern auf Protest. Der niederländische
Außenminister Van den Broek verlangte, an den Verhandlungen beteiligt zu werden, da doch
auch die ‘Sicherheit der Nachbarstaaten’ diskutiert werden sollte. 176 Der italienische
Außenminister De Michelis monierte, daß man 40 Jahre lang in der Allianz immer
vertrauensvoll zusammengearbeitet habe und mußte sich von einem wütenden Genscher sagen
lassen: “You are not part of the game.“ 177 Die NATO-Partner fühlten sich von den USA und
der Bundesrepublik überrollt. Ebenso kam Kritik von der DDR-Delegation bei den Treffen der
Außenminister im Rahmen der 2+4-Gespräche. Markus Meckels politischer Direktor, von
Braunmühl, beklagte sich, daß seit dem dritten (von insgesamt vier) 2+4-Treffen in Paris am
17. Juli 1990 de facto nur noch ‘Eins-plus-Vier-Gespräche’ stattgefunden hätten. 178 Weder
Washington noch Bonn sahen die DDR als gleichberechtigten Verhandlungspartner. Ähnliches
hatte man schon vorher kritisiert: Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zur deutschen Einheit vom 28.
November 1989 wirkte auf Moskau wie eine Belehrung, auf den Westen als Alleingang, 179 weil
er nicht mit den Partnern koordiniert oder angekündigt worden war, um dem Kanzler den
innenpolitischen Überraschungseffekt zu sichern. 180 Weiterhin wurde das im Juli 1990 im
Kaukasus zwischen Kohl und Gorbatschow exklusiv ausgehandelte Abkommen über die
sicherheitspolitischen Aspekte der deutschen Einheit von Beobachtern als neues Rapallo
bezeichnet, auch wenn es bedeutende Unterschiede gab. Die nachfolgende Kritik gilt in ihrem
Fazit auch für den 2+4-Prozeß insgesamt:
„Dies war kein Arrangement gegen die Westmächte, und das meiste geschah auch nicht hinter
deren Rücken. Aber es war auch weit entfernt von jenem postnationalen, multilateralen Stil der
internationalen Beziehungen, den die Bundesrepublik öffentlich predigte und der mit dem
Namen ‘Helsinki’ einherging. Seinem Stil und seinem Inhalt nach war es ein
Großmächtegeschäft. Gorbatschow selbst sagte bei der abschließenden Pressekonferenz: ’Wir
handelten im Geiste des bekannten deutschen Ausdrucks ‘Realpolitik’.“ 181 Den
Verhandlungsstil der USA charakterisieren Zelikow und Rice weder als unilateral, wie er von
Präsident Reagan exerziert wurde, noch als multilateral im Sinne der Präsidentschaft Carters.
174 Vgl. dazu Teltschik, 1991, S. 147-52; Kiessler/Elbe, 1993, S. 81-85; Zelikow/Rice. 1995, S. 204, die sich
auf ein Interview mit Teltschik stützen.
175 Vgl. Michael Mertes und Norbert J. Prill, German Reunification Raises the Question of Democracy, FT, 20.
Dezember 1989.
176 Kiessler/Elbe, 1993, S. 104.
177 Zelikow/Rice, 1995, S. 193.
178 Kiessler/Elbe, 1993, S. 199.
179 Die FT, German Unification Moves up the Agenda, vom 5. Dezember 1989, berichtete: „The Bonn
ambassadors of the US, Britain and France are extremely annoyed that they were informed...only after the
speech had been delivered.“
180 Kiessler/Elbe, 1993, S. 50ff.
181 Für die Bewertung und das Zitat Gorbatschows vgl. Ash, 1993, S. 516.

Statt echter Multilateralismuspräferenzen für den 2+4-Prozeß sehen beide im außenpolitischen
Stil Washingtons eher Pragmatismus. 182 Der Erfolg von 2+4 kann nicht bestritten werden. Es
war der erste Fall eines „internationalen Problemmanagements in der Nach-Nachkriegs-Ära“ 183
und wurde als „Modellfall“ für eine erfolgreiche Krisenlösung in der neuen Weltordnung
bezeichnet. 184 Wie in der Jugoslawienfallstudie gezeigt werden kann, hat der ‘minilaterale’
Verhandlungsrahmen auch in anderen Zusammenhängen Anwendung gefunden. Der 2+4-
Verhandlungsrahmen war als mäßig institutionalisierte minilaterale Kooperationsform
gemessen am erreichten Ziel eine vernünftige Politik, auch wenn damit der
zivilmachtidealtypischen Forderung nach Multilateralismus und dem Weg durch die
Institutionen nicht voll genüge getan worden ist.
5.2 Fragen der Sicherheit/Bündniszugehörigkeit
Zu den schwierigsten Verhandlungsgegenständen des Einigungsprozesses zwischen den USA,
der Bundesrepublik und der Sowjetunion, aber auch zwischen den Partnern in Washington und
Bonn, gehörte die Frage, welchen sicherheitspolitischen Status ein vereintes Deutschland
einnehmen sollte. Unterschiedliche Konzepte bezüglich der Bündniszugehörigkeit
Deutschlands wurden kontrovers diskutiert, um das Ergebnis wurde auf allen Seiten hart
gerungen. Hier ging es neben allen „realistischen“ Aspekten von Sicherheit nicht zuletzt um die
Aufteilung von Gütern bzw. die Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen. Inwieweit
entsprachen amerikanische und bundesdeutsche Konzepte von Sicherheit den Kriterien der
Zivilmacht? Welche Vorstellungen haben die Bundesrepublik hinsichtlich der eigenen
Sicherheit und der Sicherheitsinteressen der Partner geleitet und inwieweit waren Bonn und
Washington bereit, das Gut Sicherheit zwischen den Verhandlungspartnern im Sinne eines
Ausgleiches zu verteilen?
Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen: Bemühungen zur konventionellen Abrüstung
Schon bevor das Thema deutsche Einheit zum Gegenstand internationaler Verhandlungen
wurde, hatten zum Teil überraschende Initiativen zur Reduzierungen der Zerstörungspotentiale
beider Supermächte zu einer Phase sicherheitspolitischer Entspannung geführt, die eine
Überwindung der deutschen Teilung überhaupt erst ermöglichen sollte. Präsident Gorbatschow
hatte in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung am 7. Dezember 185 substantielle
einseitige Reduzierungen versprochen. Im Mai 1989 reagierte dann Präsident Bush auf dem
NATO-Gipfel mit seinem Vorschlag, eine Obergrenze von jeweils 250.000 Soldaten für die
beiden Supermächte in Europa festzulegen. 186 Nachdem auch sicherheitspolitische Fragen zur
Agenda der 2+4 Gespräche erklärt worden waren, stellten sich die Entscheidungsträger aller
beteiligten Akteure, also auch der Bundesrepublik, darauf ein, „daß sich die Vereinigung
Deutschlands nicht losgelöst von signifikanten Reduzierungen im Bereich der konventionellen
182 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 20. Einen ähnlichen Eindruck vermittelt auch Zoellick, vgl. Interview mit
Robert Zoellick, Undersecretary of State and White House Deputy Chief of Staff (Bush). Special Counselor
to James Baker, U.S. Department of State, Washington 11. Mai 1995.
183 Bortfeldt, 1993, S. 190.
184 Diese Bewertung von Szabo, 1992, S. 200, spiegelt zugegebenermaßen die Euphorie zu Beginn der
neunziger Jahre wider.
185 Abgedruckt in Auszügen in: Survival, Vol. 31, No. 2 (March/April 1989), S. 171-76.
186 Vgl. Bush Proposes Cutback in U.S. Troops in Europe, Washington Post, 30. Mai 1989.

Streitkräfte verwirklichen lassen würde.“ 187 Die Bundesregierung begrüßte die weitreichenden
Abrüstungsvorschläge auch deshalb, weil dadurch eine Dynamik entstehen konnte, die zu
Verhandlungen über Nuklearwaffen kürzester Reichweite genutzt werden konnte, ein
besonderes Anliegen der Deutschen. Vor allem aber waren die westlichen
Stationierungstruppen für die Bundesrepublik im Kontext der Einheit zu einer Belastung
geworden: In Bonn erwartete man ein Junktim der Sowjetunion, wonach ein Abzug der
sowjetischen Truppen aus der DDR an einen Abzug sämtlicher Stationierungstruppen aus
Deutschland gekoppelt sein müßte. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Außenminister
Schewardnadse bei seiner Rede auf dem zweiten 2+4-Außenministertreffen in Berlin am 22.
Juni 1990 gemacht: „Die Vier Mächte sollen ihre Truppen in der Übergangsperiode auf
gegenseitiger Basis erst um 50 Prozent und anschließend auf symbolische Kontingente
verringern oder sie völlig aus Deutschland abziehen.“ 188 Die Sowjetunion hatte damit den
Zusammenhang hergestellt, „den Präsident Bush immer befürchtet hat.“ 189 Die
Bundesregierung hätte einem reziproken Abbau bzw. dem völligen Abzug aller
Stationierungstruppen aus Deutschland als Preis für die Einheit wahrscheinlich zugestimmt. 190
Vor diesem Hintergrund veröffentlichte das Bundesverteidigungsministerium im Dezember
1989 seine längerfristige Bundeswehrplanung, in der, bei erfolgreichem Abschluß der Wiener
VKSE-Verhandlungen, eine Reduzierung der Bundeswehr von 495.000 auf 400.000 Soldaten
vorgesehen war. 191 Später kündigte der Verteidigungsminister an, die Bundesrepublik wolle
sich zum „Schrittmacher“ für weitere Abrüstungsinitiativen der NATO machen und drängte
die USA und die Sowjetunion zu einer weiteren, substantiellen Truppenreduzierung in
Europa. 192 Bush schlug in der jährlichen State-of-the-Union-Rede im Februar 1990 sogar die
Verringerung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte in Europa auf 195.000 Mann vor. 193
Es schien, als wollten Bonn und Washington im Frühjahr 1990 möglichst viel an ‘militärischem
Ballast’ abstoßen, um die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für ein Gelingen der
Einheit zu schaffen. Dabei lief ein Großteil dieses Abrüstungsprozesses außerhalb der 2+4-
Verhandlungen auf multilateraler, institutionalisierter Ebene (Verhandlungen über
konventionelle Streitkräfte in Europa, KSE, sowie über Vertrauens- und Sicherheitsbildende
Maßnahmen, VKSE, in Wien). Wenn es gelänge, sowjetische Truppenreduzierungen in
gesamteuropäische Abrüstungsvereinbarungen einzubinden, dachten amerikanische und
bundesdeutsche Diplomaten, würde ein Abzug der Sowjets aus der DDR nicht
notwendigerweise als Ergebnis der Zustimmung Moskaus zur Einheit und damit als Moskauer
Niederlage interpretiert werden. Kanzleramtsberater Teltschik kommentierte den
Abrüstungswettlauf im Frühjahr 1990: „Damit werden auch die mit der deutschen Einheit
verknüpften Sicherheitsprobleme erheblich erleichtert. Wird die Initiative Bushs... Wirklichkeit,
muß die Sowjetunion fast die Hälfte ihrer Truppen aus der DDR abziehen. Das wäre für uns
187 Gunther Hellmann, Die Westdeutschen, die Stationierungstruppen und die Vereinigung: Ein Lehrstück über
„verantwortliche Machtpolitik“?, Gunther Hellmann (Hrsg.), Alliierte Präsenz und deutsche Einheit. Die
politischen Folgen militärischer Macht, Baden-Baden 1994, S. 91-125, hier. S. 102.
188 Auszüge der Rede Schewardnadses in der Süddeutschen Zeitung, 25. Juni 1990.
189 Teltschik, 1991, S. 277.
190 Vgl. Hellmann, Die Westdeutschen..., 1994, S. 104.
191 Vgl. Die Bundeswehr in den neunziger Jahren, Regierungserklärung des Bundesministers der Verteidigung,
Dr. Gerhard Stoltenberg, vor dem deutschen Bundestag am 7. Dezember 1989, in: Der Bundesminister der
Verteidigung, Material für die Presse, Nr. 26/27, 7.12.1989, S. 18-19.
192 Vgl. Stoltenberg für weiteren Truppenabbau in Europa, Süddeutsche Zeitung, 10. Januar 1990.
193 Trimming the Troops. Bush Proposes a Reduction of U.S. Forces in Europe. But How Far Will - or Can -
America Go?, Newsweek, 12. Februar 1990.

ein erheblicher Fortschritt... Erfreulich ist, wie Bush und Baker uns dafür den Boden
bereiten.“ 194
Amerikanische Ziele
Präsident Bush sah sich Ende der achtziger Jahre einem wachsenden Druck des demokratisch
kontrollierten Kongresses ausgesetzt, die amerikanischen Truppen in Europa aufgrund der
veränderten Sicherheitssituation und haushaltspolitischer Beschränkungen nachhaltig zu
verringern und schlug signifikante Truppenreduzierungen in verschiedenen Initiativen selbst
vor. Für die USA stellt die Bundesrepublik allerdings die Basis für rund 80 Prozent aller U.S.-
Truppen in Europa, deren Bedeutung als amerikanischer Brückenkopf für militärische
Operationen dann bereits im Golfkrieg 1990/91 deutlich sichtbar werden sollte. Bush hatte
verschiedentlich seine Absicht betont, in Europa ein signifikantes Kontingent amerikanischer
Truppen zu belassen. Eine im Verhältnis zu den Sowjets reziproke Reduzierung bzw. einen
totalen Abzug aller Amerikaner aus Deutschland als Preis für die deutsche Einheit galt es zu
verhindern. Gesamtdeutschland als NATO-Partner zu erhalten und die konventionelle
Machtbalance in Europa aus westlicher Sicht zu verbessern, können daher als wichtigste
sicherheitspolitische Ziele der Bush-Administration angesehen werden.
Ein völliger Abzug aller Stationierungstruppen bzw. ein symmetrischer Abbau auf allen Seiten
waren für die Bundesrepublik keine politisch durchsetzbaren Optionen, die Bonn in den 2+4-
Verhandlungen hätte anbieten können, um den Forderungen der Sowjetunion
entgegenzukommen: Waren die USA zu nachhaltiger Reduzierung ihrer Stationierungstruppen
noch gewillt, so hatten Frankreich und Großbritannien keine Bereitschaft erkennen lassen, ihre
Truppen in Deutschland als Verhandlungsgegenstand der Abrüstungsgespräche zu betrachten,
auch nicht, nachdem Genscher persönlich mehrere Versuche unternommen hatte, die beiden
Verbündeten umzustimmen. 195 Bonn mußte also eine andere Lösung finden.
Die Positionen zur NATO-Mitgliedschaft
Über eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands war man sich in der
Bundesrepublik und unter den westlichen Verbündeten weitgehend einig. 196 Die Frage unter
den Entscheidungsträgern war nicht so sehr ein „ob“ der NATO-Mitgliedschaft, sondern ein
„wie“, insbesondere, welche Konzessionen gegenüber der Sowjetunion zu machen waren,
damit diese die Mitgliedschaft akzeptieren würde. Allerdings sprachen sich in der
Bundesrepublik Teile der SPD 197 und der Grünen gegen eine NATO-Mitgliedschaft aus.
Innerhalb der DDR gab es sehr starke Vorbehalte gegen die Mitgliedschaft im westlichen
Bündnis. 198
194 Teltschik, 1991, S. 123.
195 Gunther Hellmann, Die Westdeutschen..., 1994, S. 105.
196 Gunther Hellmann, Die Westdeutschen..., 1994, S. 106.
197 SPD-West und SPD-Ost forderten in einer gemeinsamen Erklärung, daß ein geeintes Deutschland weder der
NATO noch dem Warschauer Pakt angehören dürfe, vgl. Erklärung zum Weg zur deutschen Einheit, 19.
Februar 1990, zitiert nach Zelikow/Rice, 1995, S. 203.
198 Im Oktober 1990 favorisierten 68% der Ostdeutschen (25% der Westdeutschen) den Status der Neutralität
für Deutschland, 79% (46% der Westdeutschen) sprachen sich für einen völligen Abzug amerikanischer
Truppen aus Deutschland aus, vgl. Ronald D. Asmus, German Perceptions of the United States at
Unification, RAND Project Air Force, Santa Monica 1991, S. 20, 24.

Kompromißbereitschaft versus Maximalforderung
Von November 1989 bis zum ersten Außenministertreffen im Rahmen der 2+4-Gespräche am
5. Mai 1990 wurde die bundesdeutsche NATO-Position, die sich auf Genschers Drängen
ursprünglich sehr stark an sowjetischen Sicherheitsbedürfnissen orientiert hatte, mehr und mehr
an amerikanischen Maximalforderungen ausgerichtet. Genscher konnte sich am Ende mit seiner
kompromißbereiten Haltung gegen Kanzleramt, Verteidigungsministerium und die Partner in
Washington nicht durchsetzen.
Wie die Deutschen zu einer NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands stehen würden, war für
die Bush-Administration von Anfang an die entscheidende sicherheitspolitische Frage im
Zusammenhang mit der Einheit. 199 Präsident Bush hatte den Kanzler nach der Ankündigung
des 10-Punkte-Plans bereits in einem Telefonat vom 29. November 1989 auf das Thema
angesprochen. Kohl soll offenbar nicht bereit gewesen sein, darauf ausführlich zu reagieren und
erwiderte nur: „They will remain in the Pact and we, in NATO.“ 200 Der Bundeskanzler sagte
dann Mitte Januar in einem Presseinterview auf die Frage, ob ein vereintes Deutschland
Mitglied der NATO sein würde, es sei noch zu früh, um das sagen zu können. Bundespräsident
von Weizsäcker hatte sich eher unspezifisch im Sinne einer Einbettung der deutschen Einheit in
einen europäischen Rahmen geäußert. Beide Aussagen ließen die USA im unklaren über die
bundesdeutsche Haltung. 201 Außenminister Genscher etablierte seine Position zur NATO-
Mitgliedschaft Ende Januar 1990 als Kompromiß: Zwar müsse die Bundesrepublik Mitglied
der NATO bleiben, das Territorium der DDR dürfe jedoch nicht in die militärischen Strukturen
der NATO eingebunden werden. 202 Genschers Position war geprägt von der Absicht,
sowjetische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen und so überhaupt erst die Zustimmung
des Kremls zu erlangen. Genscher wollte verhindern, daß die Vorstellung einer vollständigen
Integration Gesamtdeutschlands in die NATO zur deutschen oder westlichen
Verhandlungsposition erhoben würde. Der Außenminister wollte die beiden Militärbündnisse
„zur Kooperation zwingen und nicht etwa ein Land in ein anderes Bündnis hinüberziehen.“ 203
Diese sogenannte ‘Tutzing-Formel’ war innerhalb der Bundesregierung umstritten 204 und
divergierte hinsichtlich des militärpolitischen Status der DDR auch von den Plänen des State
Departments. 205
199 Die unterschiedlichen Positionen akademischer Eliten zur deutschen NATO-Mitgliedschaft hat Elisabeth
Pond, 1993, S. 188f m.w.N., ausführlich zusammengefaßt. Es überrascht, wie zögerlich und zurückhaltend
viele „Realisten“ hinsichtlich einer Ausdehnung der NATO auf das Territorium der ehemaligen DDR
argumentierten. George Kennan empfahl der Regierung, die Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft
Deutschlands möglichst um mehrere Jahre hinauszuzögern; Zbigniew Brzezinski sah eine etwa
zwanzigjährige Übergangsfrist voraus, in der Truppen des Warschauer Paktes in Ostdeutschland verbleiben
würden; John Lewis Gaddis schlug eine Doppelmitgliedschaft Deutschlands in beiden Bündnissen vor;
Samuel Huntington wollte an einer NATO-Mitgliedschaft Deutschlands festhalten, dafür aber ein vereintes
Deutschland weitgehend entwaffnen; andere schlugen dagegen eher neue Sicherheitsstrukturen vor. Jack
Snyder sah ein gänzliches Verschwinden von NATO und Warschauer Pakt voraus; Stanley Hoffmann
glaubte, die Bedeutung der NATO werde künftig weitgehend ersetzt durch eine stärkere KSZE.
200 Vgl. Memcom for President Bush’s phone call with Chancellor Kohl, 29. November 1989, zitiert nach
Zelikow/Rice, 1991, S. 123.
201 Zelikow/Rice, 1995, S. 166. Vgl. auch Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.
202 Vgl. Genschers Rede in Tutzing vom 31.1.1990, a.a.O., Teltschik, 1991, S. 117, 148f.
203 Genscher bei Baker in Washington, FAZ, 3. Februar 1990.
204 Vgl. die Ausführungen bei Teltschik, 1991, S. 147-52, Kiessler/Elbe, 1993, S. 81-85. Zelikow/Rice, 1995, S.
205f.
205 Zelikow/Rice, 1995, S. 175f.

Während einer Sitzung der außen- und sicherheitspolitischen Arbeitsgruppe des
Kabinettsausschusses Deutsche Einheit, hatte Verteidigungsminister Stoltenberg mit Genschers
‘Tutzing-Formel’ unter dem Hinweis gebrochen, es dürfe keine unterschiedlichen
Sicherheitszonen in Deutschland geben und warf die Frage auf, ob Bundeswehrsoldaten auf
dem Territorium der ehemaligen DDR stationiert werden könnten. Genscher verneinte dies
heftig. Eine Stationierung der Bundeswehr auf DDR-Territorium werde nicht möglich sein und
sei blanke Illusion. 206 Kohl intervenierte in diesem Streit noch zugunsten der gegenüber den
Sowjets nachgiebigeren Haltung Genschers. In einer gemeinsamen Erklärung Genschers,
Stoltenbergs und Seiters’ zu den sicherheitspolitischen Fragen der Einheit wurde daraufhin
festgeschrieben, daß keine der NATO assignierten und nichtassignierten Streitkräfte der
Bundeswehr auf dem Gebiet der DDR stationiert werden sollten. 207 Mitte Februar 1990
unterstützte der Kanzler also noch die kompromißbereite Haltung Genschers. Dieser auf
Kompromiß und Ausgleich beruhende Kurs wurde von den Amerikanern, aber auch von Teilen
des Bundeskanzleramts und des Verteidigungsministeriums, als Strategie angesehen, die auf
Beschwichtigung, ja Anbiederung gegenüber den Reformen Gorbatschows und der
sowjetischen Zustimmung zur Einheit angelegt war. Eine vielbeachtete Analyse kommt
dagegen zu dem Schluß, der sogenannte „Genscherismus“ sei im Grunde viel aggressiver
gegenüber den Sowjets gewesen. Sein Hauptelement habe darin bestanden, „dem
Kommunismus den totalen Frieden zu erklären,“ 208 um so die Teilung Europas und
Deutschlands zu überwinden. Dabei sei Genscher in den 2+4-Verhandlungen, zwar exponierter
als andere bundesdeutsche Entscheidungsträger, aber dennoch kennzeichnend für die Bonner
Politik, weit über das Notwendige an Zugeständnissen hinausgegangen. 209 Hier wird der
kompromißhafte Zivilmachtcharakter als fester Bestandteil des Rollenkonzepts Genschers
erkennbar: Das Zugeständnis war offensichtlich nur zu einem geringeren Teil auf äußeren
Druck, vielmehr aber auf verinnerlichte Prinzipien und Grundsätze zurückzuführen, denn die
Sowjetunion hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Forderungen noch nicht explizit gestellt.
Bush wollte ursprünglich für die DDR nicht mehr anbieten als „einen besonderen militärischen
Status.“ 210 Wie dieser Status genau aussehen könnte, wußte man weder in Washington noch in
Bonn. Allerdings spricht einiges dafür, daß Präsident Bush wirkliche sicherheitspolitische
Zugeständnisse an die Sowjetunion nie ernstlich in Betracht gezogen hat. Zwar hatte Baker in
seinem Treffen mit Gorbatschow am 9. Februar noch erklärt, „that NATO’s jurisdiction would
not shift one inch eastward from its present position.“ 211 Nach bilateralen Konsultationen der
sicherheitspolitischen Top-Berater und des amerikanischen Präsidenten mit NATO-
Generalsekretär Manfred Wörner in Camp David im Februar 1990 einigten sich Bush und
Wörner jedoch darauf, daß das DDR-Territorium weder neutralisiert noch entmilitarisiert
werden sollte, die Schutzgarantien der NATO auch für Gesamtdeutschland gelten mußten, und
Deutschland ohne Abstriche in der integrierten Militärstruktur der NATO verbleiben müsse.
Dies, so betonte Wörner, sei der Schlüssel für ein wirklich multilaterales Konzept der
206 Vgl. die Darstellung bei Teltschik, 1991, S. 148.
207 Vgl. Zitat nach Teltschik, 1991, S. 152.
208 Jörg Bischoff, Oft die Mittel gewechselt, nie das Ziel. Der Antikommunist Hans-Dietrich Genscher, die
Destabilisierung des Sowjetsystems und die kleine Rache für erlittenes Unrecht, Der Tagesspiegel, 21.
März 1990.
209 Hellmann, Die Westdeutschen..., a.a.o., S. 92.
210 Teltschik, 1991, S. 135.
211 Vgl. Don Oberdorfer, The Turn - From the Cold War to a New Era. The United States and the Soviet Union
from 1983-1990, New York, 1991, S. 395.

europäischen Verteidigung, 212 die ohne eine volle Integration Deutschlands keinen Sinn
machte. Diese Position wurde dem Kanzler gegenüber während seines Wochenendes auf Camp
David am 24./25. Februar verdeutlicht. Baker korrigierte auf Nachfrage Kohls frühere
Ausführungen bezüglich des sicherheitspolitischen Sonderstatus für die DDR. Es ginge bei der
Formulierung, die NATO-Jurisdiktion nicht auf das Territorium der DDR ausweiten zu wollen,
lediglich darum, dort keine NATO-Truppen zu stationieren. 213 Von Anfang an galt die NATO-
Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands als amerikanische Bedingung für die deutsche Einheit. 214
Baker hatte bereits in seiner zentralen Rede vor dem Berliner Presseclub von der anhaltenden
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO gesprochen.
Frank Elbe bezeichnete später die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands als „conditio
sine qua non“ 215 einer amerikanischen Unterstützung für den Einigungsprozeß. Diese
Einschätzung wird auch belegt durch folgenden Zusammenhang: „Nachdem die deutsche Seite
sich für die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO ausgesprochen hatte, griffen
die USA nun aktiv und nachdrücklich in den weiteren Prozeß ein.“ 216 Michael Haltzel sieht in
dieser Politik Washingtons einen Widerspruch: Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen
wurde von Präsident Bush in seiner Vier-Punkte-Erklärung garantiert und zum Prinzip
amerikanischer Politik erhoben. Gleichzeitig wollten die USA unter allen Umständen
ausschließen, daß die Deutschen - selbst in freier Entscheidung - für ein vereintes Deutschland
votieren könnten, das neutral und blockfrei sein würde. 217
Die deutsche Position im Frühjahr 1990 war letztlich ein Kompromiß zwischen der ‘weichen’
‘Tutzing-Formel’ Genschers und den Forderungen der USA nach einer möglichst
uneingeschränkten NATO-Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands, der sich erst nach intensiven
Verhandlungen zwischen Washington und Bonn etablierte. Washington hatte in diesem Prozeß
bewußt die Position Kohls und Stoltenbergs - und damit eigene Präferenzen - gegenüber
Genscher gestärkt. In sicherheitspolitischen Fragen konnte Bush dabei ausnahmsweise auf die
vorbehaltlose Unterstützung der beiden westlichen Alliierten Frankreich und Großbritannien
bauen, die Bushs und Kohls sicherheitspolitischen Vorstellungen gegenüber wesentlich
geneigter schienen, als der weichen Haltung Genschers, durch die sie ihre eigenen
Sicherheitsinteressen bedroht sahen.
Im weiteren Verlauf sollte selbst diese Kompromißformel zwischen der Position Genschers und
den Interessen Washingtons noch weiter zugunsten westlicher Sicherheitsinteressen
verschoben werden. Die USA erwirkten zusammen mit anderen westlichen Verbündeten
sowohl die Ausdehnung der Bundeswehr auf das Territorium der DDR als auch eine volle
Gültigkeit der Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrages für Gesamtdeutschland und damit eine
NATO Garantie für die ehemalige DDR. Kohl war nach seinen Beratungen in Camp David von
212 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 195f; Hellmann, Die Westdeutschen..., a.a.O., S. 109.
213 Vgl. die ausführliche Schilderung bei Teltschik, 1991, S. 160-62; Kiessler/Elbe, 1993, S. 111f.
214 Vgl. US-Botschafter in Bonn stellt klar: Vereintes Deutschland nur innerhalb der NATO, Süddeutsche
Zeitung, 19. Januar 1990.
215 Frank Elbe, Die Lösung der äußeren Aspekte..., a.a.O., S. 4.
216 Kiessler/Elbe, 1993, S. 89.
217 Michael Haltzel, Amerikanische Einstellungen zur deutschen Wiedervereinigung, in: Europa Archiv, Folge
4/1990, S. 127-32, hier S. 130. Robert Zoellick hat die Frage, ob es für die Bush-Administration ein
‘linkage’ zwischen der amerikanischen Unterstützung für den Partner und einer NATO-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands gegeben hätte, ausweichend beantwortet: „I can’t answer a hypothetical question,“
vgl. Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995. Ein hochrangiger Diplomat betonte im März 1990
für die Bush-Administration, „a united Germany should belong to NATO“ aber „membership was not a
condition for U.S. support“, vgl. U.S. Said to Prefer Rapid German Unity, In or Out of NATO, IHT, 22.
März 1990.

der ursprünglichen Unterstützung für Genscher zurückgewichen und forderte Anfang April
während eines Treffens mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Beratern, in Anlehnung an
die zwischen Bush und Wörner ausgehandelte Position, „daß die Bundeswehr in
Gesamtdeutschland stationiert werden und die Wehrpflicht überall gelten“ 218 müsse. Die USA
und Bundeskanzler Kohl hatten somit ihre Position gegenüber Genscher durchgesetzt.
Unter Zivilmachtsgesichtspunkten muß gefragt werden, ob Ziele und Interessen primär national
oder vielmehr international definiert werden, d.h. die legitimen Interessen anderer
mitberücksichtigen. Im Fall des militärischen Status der DDR haben die USA und letztlich die
Bundesregierung ihre Ziele eindeutig national definiert und verwirklicht. Timothy Garton Ash
geht in seiner Analyse des Vereinigungsprozesses über diesen Vorwurf noch hinaus: „Doch
wäre es eindeutig falsch zu behaupten, daß die nationalen Interessen von allen anderen
europäischen Staaten und Völkern - nach deren eigener Interessendefinition, und wer sonst
sollte sie definieren? - im Prozeß der Vereinigung gleichermaßen respektiert wurden.“ 219
Andererseits stellte ein funktionstüchtiges und starkes Bündnis einen zentralen Wert in den
deutschen und amerikanischen Rollenvorstellungen dar, der durch eine Aufweichung
einheitlicher Sicherheitsstrukturen innerhalb der NATO verletzt worden wäre. Ohne die
Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands wäre die NATO zudem ausgehöhlt worden, ihr
Bestand an sich sogar in Gefahr geraten. Die Frage, inwieweit man auf die (legitimen)
Sicherheitsinteressen des Verhandlungspartners Sowjetunion Rücksicht hätte nehmen müssen,
führte also zu einem Rollen- und Wertekonflikt, den Kohl gegen Genscher für seine und die
amerikanische Position entschied. Entlastend muß hier zusätzlich zumindest kurz erwähnt
werden, daß auf dem NATO-Gipfel in Rom im Juli 1990, im Zusammenhang mit dem Prozeß
der Einheit, auch weitreichende Reformen für eine kooperationswillige NATO und die
Erweiterung des Bündnisses angeregt wurden, in denen sich ein zivilmachtorientiertes
Verständnis von Sicherheit widerspiegeln.
Beschränkung der Obergrenze für die gesamtdeutschen Streitkräfte
Nachdem sich also die Sowjets weder mit ihren Forderungen nach Neutralität bzw. nach einem
sicherheitspolitischen Sonderstatus für das Territorium der ehemaligen DDR noch mit ihrem
Ziel eines symmetrischen Truppenabbaus durchsetzen konnten, blieb ein letzter Versuch, dem
Westen Zugeständnisse für die eigene Sicherheit abzutrotzen: Moskau wollte die
Truppenstärke der gemeinsamen Armee des künftigen Gesamtdeutschlands reduzieren bzw.
eine möglichst niedrige Obergrenze vereinbaren. 220 Bundeswehr und NVA hätten zusammen
eine Personalstärke von etwa 670.000 Mann erreicht. Die Bemühungen der Sowjetunion, eine
Reduzierung der deutschen Streitkräfte zu erwirken, wird umso verständlicher, als über den
Abbau amerikanischer Truppen in Europa hinaus nur die Bundeswehr als Verhandlungsmasse
in Frage kam, nachdem Franzosen und Briten eine Reduzierung ihrer Potentiale im Zuge der
Einheit abgelehnt hatten. In dieser Frage nun fand die Sowjetunion einen Partner in Frankreich.
Vor allem der westliche Nachbar der Bundesrepublik drängte darauf, daß sich die zukünftige
Stärke der Bundeswehr zwar an ihrem zentralen Beitrag zur Verteidigung des westlichen
Bündnisses orientieren solle, aber wesentlich unter der Sollstärke der französischen Armee
liegen müsse. 221 Washington und Moskau stritten in diesem Zusammenhang heftig darum, in
218 Teltschik, 1991, S. 190.
219 Ash, 1993, S. 518.
220 Vgl. Soviets Demand Treaty Limits on German Forces, IHT, 22. Mai 1990.
221 Vgl. Hellmann, Die Westdeutschen..., 1994, S. 115.

welchem Verhandlungsrahmen (VKSE/KSE vs. 2+4) über die deutschen Obergrenzen
entschieden werden sollte.
Parallele Verhandlungsrahmen
Über eine Reduzierung der deutschen Streitkräfte wollten weder Bonn noch Washington im
Rahmen der 2+4-Gespräche verhandeln, wie dies von den Sowjets vorgeschlagen worden war,
sondern im multilateralen Abrüstungsrahmen der VKSE, der die Deutschen gegenüber anderen
europäischen Nationen nicht diskriminieren würde, 222 denn hier ging es um
Abrüstungsverhandlungen für alle europäischen Staaten. Die amerikanische Strategie bestand
darin, die 2+4-Gespräche von wirklich substantiellen sicherheitspolitischen Fragen freizuhalten
und diese in parallel verlaufenden multilateralen Gesprächen begleitend aufzuarbeiten.
Voraussetzung dafür war aber, daß die Geschwindigkeit von 2+4 und VKSE nahezu
gleichmäßig verlaufen würde. Andernfalls konnten Verhandlungsrückschläge des einen Forums
das Gelingen des anderen Verhandlungsrahmens leicht gefährden. In der Tat liefen die Wiener
Verhandlungen schleppend und drohten im Frühjahr 1990, den 2+4-Prozeß aufzuhalten. 223
Ende Mai schlug Genscher dann vor, den Sowjets eine Reduzierung der Bundeswehr im
Rahmen der Wiener VKSE-Verhandlungen auf 350.000 Mann vorzuschlagen und darüber
hinaus auch über eine Reduzierung britischer und französischer Streitkräfte zu verhandeln, um
damit den bevorstehenden amerikanisch-sowjetischen Gipfel zu unterstützen und die
Verhandlungen zwischen Ost und West zu erleichtern. Bush hielt ein solches Angebot für
verfrüht. 224
Der amerikanische Neun-Punkte-Plan
Statt dessen bot Zoellick während des Besuches von Außenminister Baker in Moskau Mitte
Mai 1990 den sowjetischen Vertretern einen Neun-Punkte-Plan an, in dem sowjetische und
europäische Sicherheitsinteressen umfassend angesprochen wurden: Eine zweite Runde der
KSE-Verhandlungen sollte so bald wie möglich begonnen werden und über eine Obergrenze
der deutschen Streitkräfte verhandeln. Deutschland würde auf ABC-Waffen verzichten.
Während einer Übergangsperiode sollten keine NATO-Truppen in Ostdeutschland stationiert
werden. Den sowjetischen Streitkräften in der DDR sollte ein angemessener Zeitplan für ihren
Abzug angeboten werden. Eine neue NATO Strategie sollte den veränderten
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa angepaßt werden. Die KSZE könne eine
bedeutende Rolle für die Sowjetunion in Europa gewährleisten. Schließlich sollten die deutschsowjetischen
Wirtschaftsbeziehungen der Perestroika zugutekommen. 225
Genscher offerierte danach neue Angebote als Lösungsvorschläge für die Wiener
Verhandlungen, die aber von NSC, Verteidigungsminister Cheney und Generalstabschef
Powell als zu riskant abgelehnt wurden. 226 Ab Mitte Juni herrschte unter den
Koalitionspartnern CDU/CSU ein Konsens über die Unvermeidlichkeit einer substantiellen
222 Vgl. Das gute Klima nutzen, Die ZEIT, 13. April 1990; „Deutschland soll volle Souveränität erlangen“,
FAZ, 5. Mai 1990. Für Bakers kategorisches „nein“ gegenüber sowjetischen Vorstößen vgl. Zelikow/Rice,
1995, S. 262.
223 Zelikow/Rice, 1995, S. 269.
224 Teltschik, 1991, S. 249, 253.
225 Vgl. Darstellung der 9-Punkte bei Zelikow/Rice, 1995, S. 263f.
226 Zelikow/Rice, 1995, S. 268f.

Truppenreduzierung, wollte man die Einheit zügig erreichen. 227 Die SPD forderte gar eine
Halbierung der neuen Bundeswehr. 228
Die Bundesregierung erklärte am 21. Juni, daß im Verlauf der Wiener Verhandlungen „auch
über die künftigen Streitkräfte eines geeinten Deutschlands und ebenso der anderen
Teilnehmerstaaten verhandelt werden“ 229 sollte. Bonn wollte durch die Forderung nach einer
gemeinsamen Festlegung der Obergrenzen für alle Staaten in einer mitteleuropäischen Zone im
Rahmen der KSE eine deutsche Sonderbehandlung vermeiden. 230 In Washington sah man sich
„einem gewissen Druck aus Bonn ausgesetzt,“ 231 auf eine Begrenzung der Mannschaftsstärken
auch anderer westlicher Teilnehmerstaaten im VKSE-Rahmen hinzuwirken. Die
Bundesrepublik konnte sich damit jedoch gegen den Widerstand aus London und Paris beim
Partner USA nicht durchsetzen. In der Londoner NATO-Gipfelerklärung wurden lediglich
Folgeverhandlungen vorgeschlagen, in denen „zusätzliche Maßnahmen“ aller Teilnehmer zu
treffen seien. Der Personalumfang der Streitkräfte eines vereinten Deutschlands sollte bereits
vorher, mit der Unterzeichnung des KSE-Vertrages, erfolgen. 232
Der Kaukasus-Gipfel
Mitte Juli flogen Kohl und Genscher dann nach Moskau, um die sicherheitspolitischen
Bedingungen Gorbatschows entgegenzunehmen. Der anschließende Besuch der Delegationen
im Kaukasus wurde als Durchbruch für die späteren Verhandlungen zur deutschen Einheit
bezeichnet. Gorbatschow gewährte der Bundesregierung sicherheitspolitische Zugeständnisse,
die man in Bonn nicht erwartet hatte: Volle NATO-Mitgliedschaft, einschließlich aller
Schutzgarantien für das Territorium der DDR; der NATO unterstellte Bundeswehreinheiten
dürften in Ostdeutschland stationiert werden, sobald sich die Rote Armee vollständig
zurückgezogen hätte; schließlich garantierte Gorbatschow den Abzug der Sowjetarmee in drei
bis vier Jahren auf vertraglicher Basis. Die Bundesrepublik verpflichtete sich ihrerseits, den
Gesamtumfang der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann zu begrenzen (Genscher hatte
noch am Tag zuvor eine Reduzierung auf 350.000 Mann angeboten 233 ) sowie auf die
Produktion, Lagerung und den Einsatz von ABC-Waffen zu verzichten. 234 Der Verzicht auf
227 Teltschik, 1991, S. 270f.
228 Die SPD strebt eine Halbierung der Streitkräfte Gesamtdeutschlands an, FAZ, 21. Juni 1990.
229 Erklärung der Bundesregierung zum Vertrag vom 18. Mai 1990..., in: Bulletin, Nr. 79, 22. Juni 1990, S.
677-684, hier S. 683.
230 Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) begannen am 9.3.1989 und endeten
am 20.11. 1990 mit der Unterzeichnung des KSE-Vertrages auf dem Pariser KSZE-Gipfel. Das Mandat für
die VKSE erstreckte sich lediglich auf konventionelle Waffensysteme, nicht jedoch auf Personalstärken.
Erst in den Folgeverhandlungen (VKSE Ia), die am 17.7.1992 auf dem KSZE-Gipfel in Helsinki
abgeschlossen wurden, verpflichteten sich 29 Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts,
ihre nationalen Militärpotentiale auf festgesetzte Höchststärken zu begrenzen, vgl. Wichard Woyke (Hrsg.),
Handwörterbuch Internationale Politik, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 1994, S. 81, 234.
231 Bush bringt neue Abrüstungsvorschläge zum Londoner NATO-Treffen, FAZ, 3. Juli 1990.
232 Vgl. Londoner Erklärung der Tagung der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikrats am 5./6. Juli
1990, in: Bulletin, Nr. 90, 10. Juli 1990, S. 777-779, hier S. 778.
233 Teltschik, 1991, S. 317.
234 Für Hergang und Ergebnisse der Gespräche in Moskau vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 335-342.

ABC-Waffen kann ebenfalls als Indiz für eine besondere sicherheitspolitische Kultur 235 sowie
postnationalstaatliche Bereitschaft der Bundesrepublik zur Aufgabe sicherheitspolitischer
Souveränitäts- und Hoheitsrechte gesehen werden. Eine rein nationale Verfügungsgewalt über
Atomwaffen bedeutete nach bundesdeutschem Rollenverständnis ein riskantes Instrument
staatlicher Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Ergebnis hat die Bundesregierung in Wien als einziger Verhandlungsteilnehmer eine
einseitige Verpflichtungserklärung abgegeben, die Streitkräfte nach dem Inkrafttreten des
ersten KSE-Vertrages „innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000
Mann zu reduzieren.“ 236 Diese Erklärung wurde später in den Artikel 3 des 2+4-Vertrags
übernommen. 237 So kam es zwar nicht zur gefürchteten „Singularisierung“ Deutschlands in den
2+4-Verhandlungen, gleichwohl aber zu einer Sonderbehandlung der Deutschen im Rahmen
der Wiener Konferenz. Die Bereitschaft, über die eigene Sicherheit mit anderen zu verhandeln
und - aus realistischer Sicht - großzügige Vorleistungen zu erbringen, weisen für die
Bundesrepublik eine sicherheitspolitische Kultur aus, die einer idealtypischen Zivilmacht näher
steht als einer klassischen Großmacht.
Transformation der Bündnisse
Zivilmachtnahe Konzepte sicherheitspolitischen Denkens halfen der Bundesrepublik auch
andere Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit der Einheit zu lösen: Genscher schlug
bereits im Januar 1990 ein verändertes westliches Bündnis mit neuen, systemübergreifenden
Strukturen kooperativer Sicherheit und langfristig die allmähliche Transformation der
Bündnisse von Systemen kooperativer in Systeme kollektiver Sicherheit vor. 238 Ebenso warb
der Außenminister für eine Entfeindung zwischen den Militärbündnissen, die in einer
gemeinsamen Erklärung von NATO und Warschauer Pakt zum Ausdruck kommen sollte. 239
Wenn man den Sowjets den veränderten Sicherheitsbegriff und den sich daraus ergebenden
Wandel der Militärallianzen verständlich machen konnte, so Genschers Idee, mußte eine volle
NATO-Mitgliedschaft Deutschlands als geringeres Problem erscheinen. Es gelang
Bundeskanzler Kohl bei seinem Besuch in Washington Anfang Juni, Präsident Bush für diese
Strategie zu gewinnen. Vom NATO-Gipfel im Juli in London sollte nach der gemeinsamen
Auffassung von Kohl und Bush „eine Botschaft“ ausgehen, daß sich Atlantische Allianz und
Warschauer Pakt „in vernünftiger Weise“ aufeinander zubewegen. 240 Das Ziel der
Bundesrepublik war eben nicht nur eine Vollmitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO,
sondern die gleichzeitige Transformation des Bündnisses in Richtung kooperativer
systemübergreifender Sicherheitsstrukturen. Durch diesen von der Bundesrepublik
235 Vgl. dazu als historische Übersicht Wolfgang Krieger, The Germans and the Nuclear Question (Fith Alois
Mertes Memorial Lecture), German Historical Institute, Occasional Papers No. 14, Washington, D.C.,
1995, S. 22, 24f.
236 Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, vor dem Plenum der VKSE in Wien,
30. August 1990, in: Bulletin, Nr. 106, 7. September 1990, S. 1129-1131, hier, S. 1130. Die Erklärung war
mit einem Zusatz versehen, daß die Bundesregierung davon ausgehen werde, daß auch die anderen
europäischen Staaten in Folgeverhandlungen ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten würden,
einschließlich der Begrenzung von Personalstärken.
237 Vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, in: Verträge zur deutschen
Einheit, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 1991, S. 83-90.
238 So z.B. auf dem traditionellen Drei-Königs-Treffen der Liberalen am 6. Januar 1990 in Stuttgart, vgl. das
Zitat Genschers in: Kiessler/Elbe, 1993, S. 78.
239 Vgl. Genscher will ein kooperatives Verhältnis zwischen den Bündnissen, in: FAZ, 8. Juni 1990.
240 Kohl: NATO soll nach Moskau „Botschaft der Zuversicht“ senden, dpa-Meldung vom 9. Juni 1990.

mitinitiierten Schritt zur Vertrauensbildung konnten berechtigte sowjetische
Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die Transformation würde für die Sowjetunion
einen größeren Gewinn an Sicherheit bedeuten, als durch die Auslösung der DDR aus dem
Warschauer Pakt verloren worden war. Die Londoner Erklärung der NATO vom Juli 1990
enthält zahlreiche Elemente einer zivilmachtorientierten Bündnistransformation. Damit hat die
Bundesrepublik den Rückgriff auf zentrale sicherheitspolitische Elemente des
Zivilmachtkonzeptes demonstriert (‘promoter of collective bzw. cooperative security).
Bewertung
Die Bundesrepublik hat also die Zustimmung ihrer Nachbarn und vor allem der Sowjetunion zu
einer vollen NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands durch ihre Bereitschaft zur
Vertrauensbildung und zu einseitigem Verzicht auf sicherheitspolitische Instrumente erreicht.
Es gelang der Bundesregierung, ihre Partner für eine Transformation der westlichen
Bündnisstrategie hin zu kooperativen, systemübergreifenden Formen der Sicherheitspolitik zu
gewinnen. Bonn war zu weitgehenden Zugeständnissen hinsichtlich des militärischen Status der
ehemaligen DDR bereit. Auch hat die Bundeswehr einer einseitigen Reduzierung der
Obergrenze ihrer Streitkräfte zugestimmt, die über das hinausging, was von den
Verhandlungspartnern gefordert wurde. Auf ABC-Waffen hat Bonn dauerhaft verzichtet. Der
Sowjetunion bot man großzügige finanzielle Unterstützung an und vereinbarte einen
Truppenabzug, der Moskau den Gesichtsverlust erspart hat. Hinter Genschers Strategie stand
„ein ungewöhnliches, die übliche [neo-realistische, KK] Verhandlungslogik auf den Kopf
stellendes Konzept“, daß als „verantwortliche Machtpolitik“ oder „totale Friedenspolitik“
bezeichnet worden ist. 241 Bonn war nicht nur bereit, die Szenarien der Vier Siegermächte
hinsichtlich künftiger Sicherheitsstrukturen in Europa zu akzeptieren, es hat selbst wesentlich
zur Neugestaltung dieser Strukturen beigetragen, sowohl konzeptionell als auch durch seine
Bereitschaft, einseitige Beschränkungen seines militärischen Potentials hinzunehmen.
5.3 Territorialfragen
Die Frage, wie im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß aufgetretene Territorialfragen
gelöst wurden, also speziell die abschließende Regelung der polnischen Westgrenze, erlangt im
Zusammenhang mit dem Zivilmachtkonzept ebenfalls Bedeutung. Strebte die Bundesrepublik
nach territorialen Gewinnen bzw. hat sie sich eine territoriale Veränderung für die Zukunft
vorbehalten wollen?
Außenminister Genscher hatte bereits früh durch klare Aussagen versucht, bei den Polen
Vertrauen in Bezug auf die deutsche Position zu wecken. Die Polen, so der Tenor des
Außenministers vor der UNO-Vollversammlung 1989 hätten das „Recht, in sicheren Grenzen
zu leben, das von uns als Deutschen weder jetzt noch in Zukunft in Frage gestellt wird.“ 242 Der
Bundeskanzler hatte dagegen verschiedentlich den Eindruck erweckt, der Frage
auszuweichen 243 und dadurch internationale Irritationen hervorgerufen. 244 Mitte Dezember
1989 hatte das Europäische Parlament die Bundesrepublik in einer Resolution aufgefordert,
sich „rapidly and unambiguously“ zu den bestehenden Grenzen in Europa, insbesondere zur
241 Vgl. Gunther Hellmann, Die Westdeutschen..., 1994, S. 125.
242 Genscher, 1995, S. 15.
243 Vgl. die Einschätzung der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher eines Gesprächs mit
dem Kanzler: „Er blieb vage - für meinen Geschmack zu vage - in Bezug auf die Grenzfrage...“. Margaret
Thatcher, The Downing Street Years, London 1995, S. 797.
244 Vgl. Albrecht, 1996, S. 6.

Oder-Neiße-Grenze, zu bekennen. 245 Im Januar 1990 nutzte der Kanzler dann in einer Rede die
Gelegenheit zu einer von vielen als überfällig empfundenen klaren Aussage und beruhigte so
die internationale Gemeinschaft. Die deutsche Einheit würde mit keiner Veränderung
bestehender Grenzen verbunden sein: „I want to say this quite clearly: No responsible political
leader in West Germany, no political group worthy of being taken seriously, dreams of a
greater Germany.“ 246 Auch die USA waren über diese Zögerlichkeit des Kanzlers nicht erfreut.
Verweise auf eine unklare Völkerrechtslage erweckten in Washington nur wenig Verständnis.
Zwar vertraute Bush den inoffiziellen Zusagen der Bundesregierung, die deutsche Diplomatie
ließ jedoch nach amerikanischer Einschätzung in Bezug auf die Regelung der Grenzfrage an
Deutlichkeit und Vertrauenswürdigkeit nach außen hin zu wünschen übrig. 247 Die
Bundesregierung sträubte sich auch gegen die Beteiligung Polens an den 2+4-Verhandlungen,
weil man fürchtete, die Verhandlungen könnten durch Reparationsforderungen aufgehalten
werden. 248 Auf französischen Druck hin wurde der polnische Außenminister schließlich
eingeladen, als im Rahmen der 2+4-Gespräche über die relevanten Grenzfragen diskutiert
wurde. Washington hatte dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki mehrfach
versichert, polnische Interessen zu schützen. 249 Am 21. Juni 1990 kam es zu einer
gemeinsamen Erklärung beider Parlamente, in dem beschlossen wurde, die Oder-Neiße-Linie
als deutsch-polnische Grenze völkerrechtlich zu legitimieren. 250
Nach einer neueren Untersuchung „entpuppt sich die Auseinandersetzung um die verbindliche
Anerkennung der Grenze... vor allem als Austrag von Machtpositionen. Zwar gab es
substantiell auf deutscher Seite keinen Widerspruch gegen den polnischen Wunsch, die
bestehende Grenze zwischen beiden Ländern möglichst international hochrangig abzusichern,
aber die polnische Politik war mit keinem ihrer Versuche ans Ziel gelangt, diese
Übereinstimmung vorab international vertraglich festzuschreiben.“ 251 Das Ergebnis fällt zwar
juristisch eindeutig aus, durch Kohls innenpolitisch motiviertes anfängliches Zögern hinsichtlich
einer verbindlichen Zusage der polnischen Grenze gerät die Bundesrepublik jedoch mit der
Zivilmachtforderung eines verläßlichen und berechenbaren Partners für den Nachbarn Polen in
Konflikt.
5.4 Formen der Souveränitätsausübung
Die Herstellung voller Souveränität im Zuge der Einheit eröffnete der Bundesrepublik
zumindest theoretisch die Möglichkeit, zu traditionellen Formen der Souveränitätsausübung
zurückzukehren. Hat sich diese Befürchtung der Nachbarn und Partner bestätigt? Hat die
Bundesrepublik im Prozeß der Einheit versucht, Instrumente traditioneller Machtausübung zu
245 Vgl. EC Urges Bonn to Speak Up, IHT, 15. Dezember 1989.
246 Vgl. Kohl Says Germany Will Keep Frontiers, FT, 18. Januar 1990.
247 Interview mit Gale Mattox, Policy Planning Staff, U.S. Department of State, Washington, 30. Mai 1995.
Auch Bowman Miller, Director of European Analysis, U.S. Department of State, hat in einem Interview am
22. Mai 1995 bestätigt, daß die Grenzfrage dem State Department neben der Frage der NATO-
Mitgliedschaft am meisten Kopfzerbrechen bereitet hat. Bush selber hat dem Kanzler zu jeder Zeit vertraut
und zeigte Verständnis für die politische, wahltaktische Motivation seiner Zögerlichkeit, vgl. Interview mit
Zoellick, Washington, 11. Mai 1995; ebenso Blackwill, 1994, S. 217; für die Verbindung zwischen
Innenpolitik und Kohls Haltung in der Grenzfrage insbesondere Zelikow/Rice, 1995, S. 153.
248 Zelikow/Rice, 1995, S. 213.
249 Vgl. Blackwill, 1994, S. 217.
250 Albrecht, 1996, S. 8.
251 Albrecht, 1996, S. 8.

erweitern und sich Einbindungs- und Kontrollmechanismen zu entziehen? Inwieweit war die
Bundesrepublik bereit, ihren Weg als Zivilmacht fortzusetzen?
Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen zur Herstellung der deutschen Einheit hat sich die
Bundesrepublik nachdrücklich für absolute Gleichberechtigung der beiden deutschen Staaten
im 2+4-Verhandlungsprozeß und als Folge der Einheit für volle, uneingeschränkte staatliche
Souveränität des neuen Deutschlands eingesetzt. 252 Die Bush-Administration hatte dafür nicht
nur volles Verständnis, sie hat ihrerseits sogar auf die Ausübung eigener Souveränitätsrechte
verzichtet, um eine diplomatische Demütigung des Partners zu vermeiden und um den Prozeß
der Einigung zu beschleunigen: So rief Bush den Kanzler am 9. Februar 1990 an und teilte ihm
mit, daß die USA bereit wären, auf ihre aus dem Vier-Mächte-Status herrührenden Rechte zu
verzichten. 253 Nach dem Pariser 2+4-Außenministertreffen hatte die Sowjetunion angedeutet,
daß man die Verhandlungen bereits am 12. September in Moskau abschließen und einen
Vertrag unterzeichnen könne. Die Vereinigten Staaten erklärten sich, ebenso wie
Großbritannien, umgehend bereit, auf „ihre“ 2+4-Konferenzen in Washington und London zu
verzichten, um das günstige Klima für einen frühzeitigen Abschluß der Verhandlungen zu
nutzen. 254
Trotz des bundesdeutschen Beharrens auf formaler Gleichberechtigung und voller Souveränität
fühlte man sich im Bonner Kanzleramt mit der Vorstellung, im Zuge der Einheit einer weiteren
Integration und dem Transfer zusätzlicher Souveränitätsrechte zuzustimmen, durchaus wohl.
Zwei Berater im Bundeskanzleramt schrieben in der Financial Times über den zur Einheit
führenden Weg: „As to the second condition [for unification], integration means giving up
parts of national sovereignty in order to exercise it along with others.“ 255 Insofern spiegeln sich
im Denken der Entscheidungsträger stark zivilmachtorientierte, auf historischen Erfahrungen
und strukturellen Verflechtungen gegründete Verhaltensmuster wider, die es Bonn
vereinfachten, die Einheit international abzufedern. Für die Bundesrepublik gab es zu
internationaler Selbstbindung und Souveränitätstransfer als Norm keine Alternative.
Dieser Maxime entsprechend unterstützte die Bundesrepublik mit Erlangen der vollen
Souveränität eine weitere Vertiefung und die Einbindung Deutschlands im Rahmen der
europäischen Integration. Deutschland war bereit, mehr Souveränität abzugeben als nationale
Souveränitätsrechte im Zuge der Einheit hinzugewonnen wurden. Nicht nur hat Bonn auf
relative Gewinne verzichtet, man hat sogar relative Verluste an formeller Macht und
Souveränität hingenommen. Die Initiative für eine weitergehende Integration im Rahmen der
Europäischen Gemeinschaft zu ergreifen, 256 obwohl zu dieser Zeit kein besonderer
integrationspolitischer Druck bestand, erklärt sich nur aus einer grundsätzlichen Präferenz für
„Einbindungspolitik,“ 257 nicht aber aus machtpolitischen Überlegungen: Die Bundesrepublik
252 Vgl. beispielsweise Frank Elbe, 1992, S. 4, 6; Zelikow/Rice, 1995, S. 176. Besonders Genscher war fest
entschlossen, diplomatisches procedere, das auf eine Sonderbehandlung Deutschlands hinweisen könnte,
auszuschließen. Vgl. dazu die Schilderung der detaillierten Festlegung der 2+4-Tagungsagenda durch das
Auswärtige Amt mit Tagungsorten, Sitzordnung, Vorsitz, Verhandlungssprache und Abstimmungsprinzip
bei Kiessler/Elbe, 1993, S. 121.
253 Bericht über Telefonat Bush-Kohl vom 9.Februar 1990, Zelikow/Rice, 1995, S. 186.
254 Vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 202.
255 Michael Mertes und Norbert J. Prill, German Unification Raises the Question of Democracy, FT, 20.
Dezember 1989.
256 So vereinbarten Kohl und Mitterand z.B. Mitte März 1990 nach Konsultationen im Elysée, eine
gemeinsame Initiative zur Politischen Union vorzubereiten, vgl. Teltschik, 1991, S. 175f. Auf dem
europäischen Ratstreffen in Maastricht Ende 1991 ging Kohl noch weiter: wirtschaftliche Union mache
überhaupt nur einen Sinn, wenn auch die politische Union erreicht würde, vgl. Pond, 1993, S. 233f.
257 Hellmann, Einbindungspolitik, 1994, S.3.

hätte die Vereinigung abwarten können, um dann bei erneutem Integrationsdruck in einer
besseren Verhandlungsposition zu sein. Auch hier nahmen also Kategorien aus dem
Zivilmachtkonzept wesentlichen Einfluß auf die Politik der Bundesregierung (Kategorien 3.1,
supranationalist und 3.2, regime builder/deepener).
6 Ergebnis der Hypothesenüberprüfung
Tabelle 5
idealtypische Verhaltenserwartung Bundesrepublik USA
promoter of the rule of law (3.3) klar ja klar ja
regime/institution user (5.4) eher ja (Nebeneinander
von offenem Bi- und
Multilateralismus)
eher ambivalent (eher
Minilateralismus)
promoter of compromise and mediation (5.3) ja eher nein
(Maximalforderungen)
collective security (6.1) klar ja ja
cooperative security (6.2) klar ja ja
supranationalist (3.1) klar ja nicht prüfbar
7 Gestaltungsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen
Insgesamt gilt der deutsche Einigungsprozeß als beispielhafte diplomatische Leistung. Die
Regierungen in Washington und Bonn mußten gegenüber den anderen Spielern im Kontext der
Einigung nur wenige substantielle Kompromisse eingehen oder von der eigenen Position
abweichen: „The fact is that Bonn and Washington were united in a way that made it nearly
impossible politically for other NATO allies to go public with their concerns about unification,
much less work to derail the process.“ 258 Vielmehr gelang es beiden Akteuren durch ihren
engen Schulterschluß die internationale Politik maßgeblich zu beeinflussen und Politik weit
über den eigentlichen Kontext der Einheit hinaus zu gestalten. Der enge Zusammenhalt und
damit die gemeinsame Machtposition mag dies erklären. Andererseits hat die Bundesrepublik
von der Sowjetunion weitreichende Zugeständnisse erhalten, weil sich Bonn demonstrativ
kooperativ und entgegenkommend gezeigt hat. ‘Soft-Power’-Politik und eine
Zivilmachtorientierung haben hier also hohes Gestaltungspotential bewiesen.
7.1 Die Bundesrepublik
Bundeskanzler Kohl stellte am 12. September, als das letzte 2+4-Außenministertreffen in
Moskau zu Ende ging, im Bonner Kabinett fest, „...der in Moskau unterzeichnete „Zwei-plus-
Vier“-Vertrag spiegele die Verhandlungsziele wider, die sich seine Regierung sieben Monate
zuvor gesetzt hatte: die Souveränität Deutschlands, die Entscheidungsfreiheit über die
Bündniszugehörigkeit, den verbindlichen Zeitplan über den Abzug der sowjetischen Truppen
aus Ostdeutschland und die Klarheit in der Grenzfrage mit Polen.“ 259 Für die Bundesrepublik
258 Zelikow/Rice, 1995, S. 165.
259 Vgl. Kiessler/Elbe, 1993, S. 205.

ergaben sich - bei aller Schwierigkeit und Ungewißheit des Prozesses - im Gegensatz zu den
Rahmenbedingungen in der Fallstudie ‘Golfkonflikt’ günstige Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Politik. Der Kontext der Fallstudie stellt eine komplexe Verhandlungssituation dar,
in der Erfolg vor allem von verschiedenen Formen von ‘soft-power’ abhing: diplomatisches
Geschick, Verhandlungstaktik, die Fähigkeit Partner für die eigene Politik zu finden und
Vertrauen zu schaffen, Kompromißbereitschaft, visionäre Kraft und das Anbieten
wirtschaftlicher Anreize. Alle an den Verhandlungen beteiligten Akteure waren geprägt von
Pragmatismus und Vernunft, 260 beides u.U. wesentliche Voraussetzungen für das Gelingen
einer zivilmachtorientierten Politik. Die Situation kam also dem deutschen Rollenkonzept sehr
entgegen und bot ein insgesamt günstiges Terrain für die deutsche Diplomatie, die all ihre
Stärken im Rahmen der 2+4-Gespräche und in den begleitenden Verhandlungen ausspielen
konnte.
7.2 Die USA
Den USA gelang es, ihre zentralen Zielsetzungen im Einigungsprozeß zu verwirklichen. „The
American policy was very succesful...All the objectives were met and very early on. They came
out of this process with a very stable relationship as the best possible starting point we could
have.“ 261 Im Sinne der auf der Agenda des 2+4-Prozesses festgeschriebenen Ziele ließen die
Ergebnisse also für Washington keine Wünsche offen. Im Nachhinein gab es in Washington
dennoch Ernüchterung. Zwar legte die enge Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik auch den
Grundstein für die im Konzept „Partnership in Leadership“ zusammengefaßten neuen deutschamerikanischen
Beziehungen und ließ die teilweise sehr störenden Turbulenzen in den
Beziehungen der achtziger Jahre vergessen. Aber nicht alles, was man sich für die deutschamerikanischen
Beziehungen als Folge der Einheit ausgedacht hatte, ging auch tatsächlich in
Erfüllung:
„The issue that we should have spend more time on... was the economic. There were aspects
in the way that Germany was unified economically that actually caused great trouble, ironically,
for George Bush’s political future. German unification led to the inability to get global growth
in 1992 which might have helped George Bush to get reelected. And another thing we didn’t
do is that George Bush was also very concerned about completing the Uruguay round. We had
hoped that Germany could play an important role in trying to bring that about. Kohl never
did. 262 It was unfortunate that Kohl really didn’t turn out to help Bush in the way that Bush
helped Kohl. One could have argued that the United States could have said to Kohl, ‘we’ll help
you here but you make sure we get the Uruguay round done’. We never did.“ 263
Auch hier mußten die USA erkennen, daß die Bundesrepublik - ähnlich wie zuvor in der
Golfkrise - ihre eigenen Vorstellungen von der ‘Partnership in Leadership’ hatte und sich den
Vorstellungen der Vereinigten Staaten von einem weltpolitischen Tandem unter amerikanischer
Führung nicht ohne weiteres zu unterwerfen bereit sein würde. Deutschlands Konzepte von der
260 Michael Gordon hat auch auf den neuen sowjetischen Verhandlungsstil in den 2+4-Gesprächen aufmerksam
gemacht: einer prinzipiellen Zugänglichkeit für gute Argumente der anderen Seite, vgl. Steps to German
Unity: Bonn as a Power, New York Times, Februar 16, 1990.
261 Interview mit Stephen Szabo, Washington, 24. Mai 1995.
262 Als die GATT-Runde Ende 1990 kurz vor Abschluß stand und die Delegationen - mit Ausnahme
Frankreichs! - einen konsensfähigen Kompromiß ausgearbeitet hatten, der für die gemeinsame
Agrarpolitik der EG statt Außenhandelsabschöpfungen direkte Subventionen und damit einen besseren
Marktzugang für die USA vorsah, gab Kohl die Direktive, nicht gegen französische Interessen
abzustimmen. Kohl soll damals gesagt haben: „Die deutsch-französische Freundschaft geht vor“, Interview
mit Otto Schlecht, Leiter der bundesdeutschen EG-Ministerratsdelegation, Trier, Sommer 1993.
263 Interview mit Zoellick, Washington, 11. Mai 1995.

eigenen Rolle in den internationalen Beziehungen fielen als unmittelbares Ergebnis der
Wiedervereinigung immer noch bescheidener aus, als die USA dies gewünscht hätten.