Die äußeren Aspekte der deutschen Einheit

„Einbindungspolitik“ 108 bekräftigte die Bundesrepublik auch im multilateralen Rahmen. In der
Erklärung des Europäischen Rates vom 8./9.12.1989 heißt es: „[German unification] must be
embedded in a perspective of European integration.“ 109 Um den Prozeß der deutschen Einheit
zu ‘europäisieren’ und damit die europäische Integration selbst zu stärken, beauftragten
sowohl die EG-Kommission als auch das Europäische Parlament eigene Arbeitsgruppen damit,
die Folgen der Einheit für die europäische Integration abzuschätzen und, darauf aufbauend,
eine gemeinsame Position der EG auszuarbeiten. 110
Die Lösung für das anstehende Problem „deutsche Wiedervereinigung“ sollte also prinzipiell
im Rahmen institutionalisierter Kontexte und in enger Abstimmung mit internationalen
Partnern gesucht werden. Die Auswirkungen einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten
auf den institutionellen Rahmen, in den die Bundesrepublik eingebunden war (vor allem EG),
wurden sehr ernst genommen: Bonn wollte Verträglichkeit sicherstellen. Außerdem machte der
Kanzler das Prinzip des partnerschaftlichen, kollektiven Handelns der deutschen Außenpolitik
deutlich, insbesondere auch, um Besorgnissen der Partner und Verbündeten
entgegenzukommen. In einem Telefonat mit Bush am 29. November 1989 sagte Kohl: „It’s an
iron law that there will be no going it alone in German policy.“ 111 Genscher versicherte einem
internationalen Publikum des Institute for East-West Security Studies im Oktober 1989: „[Wir]
werden Kurs halten. Den Kurs unserer europäischen Friedensverantwortung. Einen deutschen
Alleingang wird es nicht geben. Unsere Politik wird nicht enteuropäisiert.“ 112 Neben den aus
dem Zivilmachtkonzept herrührenden internationalen Zielsetzungen organisatorischer Art -
speziell „supranationalist“, mit der grundsätzlichen Bejahung von Bindung und Einbindung
sowie „regime builder/deepener“, mit dem Ziel einer Vertiefung und Weiterentwicklung
bestehender Institutionen - wird in diesen Maximen der Bundesregierung auch der
außenpolitische Stil einer idealtypischen Zivilmacht erkennbar.
Das Auswärtige Amt hatte sieben wichtige politische Zielvorgaben für den
Verhandlungsprozeß, der zur deutschen Einheit führen sollte, definiert:
1. Bonn wollte die äußeren - und nur die äußeren - Aspekte der Einigung im Einklang mit
seinen Nachbarn lösen.
2. Alle Teilnehmer des Verhandlungsrahmens zur deutschen Einheit sollten gleichberechtigt
sein.
3. Deutschland durfte auf keinen Fall durch eine Sonderbehandlung diskriminiert oder
singularisiert werden. 113
108 Vgl. dazu Gunther Hellmann, „Einbindungspolitik“. German Foreign Policy and the Art of Declaring
„Total Peace“, Manuscript prepared for the XVIth World Congress of the International Political Science
Association, Berlin, August 20-25, 1994.
109 Vgl. Hellmann, Einbindungspolitik, 1994, S. 5, Fn. 15.
110 Vgl. dazu David Spence, Die Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft, in: Wolfgang Heisenberg
(Hrsg.), Die Vereinigung Deutschlands in europäischer Perspektive, Baden-Baden 1992, S. 29-51, hier
S. 31. Die Arbeitsgruppen hörten auch deutsche Experten und Entscheidungsträger und sprachen
Empfehlungen aus.
111 Vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 123.
112 Rede des Bundesaußenministers bei der Tagung des Institute for East-West Security-Studies (IEWSS) in der
Frankfurter Paulskirche, 19. Oktober 1989, in: Hans-Dietrich Genscher, Unterwegs zur Einheit. Reden
und Dokumente aus bewegter Zeit, Berlin 1991, S. 208-226, hier S. 225.
113 Genscher hebt auf diesen Aspekt in seinen Erinnerungen mit Nachdruck ab: „Ich lege Wert darauf, daß die
beiden deutschen Staaten... über die außenpolitischen Aspekte mit den Vier sprachen und nicht
umgekehrt. Jeder Anschein, die Vier würden über Deutschland verhandeln, mußte vermieden werden.
Daraus ergab sich die... Reihenfolge: Zwei plus Vier, nicht Vier plus Zwei.“ Vgl. Hans-Dietrich
Genscher, Erinnerungen, Berlin 1995, S. 716f.