Die äußeren Aspekte der deutschen Einheit

der ursprünglichen Unterstützung für Genscher zurückgewichen und forderte Anfang April
während eines Treffens mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Beratern, in Anlehnung an
die zwischen Bush und Wörner ausgehandelte Position, „daß die Bundeswehr in
Gesamtdeutschland stationiert werden und die Wehrpflicht überall gelten“ 218 müsse. Die USA
und Bundeskanzler Kohl hatten somit ihre Position gegenüber Genscher durchgesetzt.
Unter Zivilmachtsgesichtspunkten muß gefragt werden, ob Ziele und Interessen primär national
oder vielmehr international definiert werden, d.h. die legitimen Interessen anderer
mitberücksichtigen. Im Fall des militärischen Status der DDR haben die USA und letztlich die
Bundesregierung ihre Ziele eindeutig national definiert und verwirklicht. Timothy Garton Ash
geht in seiner Analyse des Vereinigungsprozesses über diesen Vorwurf noch hinaus: „Doch
wäre es eindeutig falsch zu behaupten, daß die nationalen Interessen von allen anderen
europäischen Staaten und Völkern - nach deren eigener Interessendefinition, und wer sonst
sollte sie definieren? - im Prozeß der Vereinigung gleichermaßen respektiert wurden.“ 219
Andererseits stellte ein funktionstüchtiges und starkes Bündnis einen zentralen Wert in den
deutschen und amerikanischen Rollenvorstellungen dar, der durch eine Aufweichung
einheitlicher Sicherheitsstrukturen innerhalb der NATO verletzt worden wäre. Ohne die
Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands wäre die NATO zudem ausgehöhlt worden, ihr
Bestand an sich sogar in Gefahr geraten. Die Frage, inwieweit man auf die (legitimen)
Sicherheitsinteressen des Verhandlungspartners Sowjetunion Rücksicht hätte nehmen müssen,
führte also zu einem Rollen- und Wertekonflikt, den Kohl gegen Genscher für seine und die
amerikanische Position entschied. Entlastend muß hier zusätzlich zumindest kurz erwähnt
werden, daß auf dem NATO-Gipfel in Rom im Juli 1990, im Zusammenhang mit dem Prozeß
der Einheit, auch weitreichende Reformen für eine kooperationswillige NATO und die
Erweiterung des Bündnisses angeregt wurden, in denen sich ein zivilmachtorientiertes
Verständnis von Sicherheit widerspiegeln.
Beschränkung der Obergrenze für die gesamtdeutschen Streitkräfte
Nachdem sich also die Sowjets weder mit ihren Forderungen nach Neutralität bzw. nach einem
sicherheitspolitischen Sonderstatus für das Territorium der ehemaligen DDR noch mit ihrem
Ziel eines symmetrischen Truppenabbaus durchsetzen konnten, blieb ein letzter Versuch, dem
Westen Zugeständnisse für die eigene Sicherheit abzutrotzen: Moskau wollte die
Truppenstärke der gemeinsamen Armee des künftigen Gesamtdeutschlands reduzieren bzw.
eine möglichst niedrige Obergrenze vereinbaren. 220 Bundeswehr und NVA hätten zusammen
eine Personalstärke von etwa 670.000 Mann erreicht. Die Bemühungen der Sowjetunion, eine
Reduzierung der deutschen Streitkräfte zu erwirken, wird umso verständlicher, als über den
Abbau amerikanischer Truppen in Europa hinaus nur die Bundeswehr als Verhandlungsmasse
in Frage kam, nachdem Franzosen und Briten eine Reduzierung ihrer Potentiale im Zuge der
Einheit abgelehnt hatten. In dieser Frage nun fand die Sowjetunion einen Partner in Frankreich.
Vor allem der westliche Nachbar der Bundesrepublik drängte darauf, daß sich die zukünftige
Stärke der Bundeswehr zwar an ihrem zentralen Beitrag zur Verteidigung des westlichen
Bündnisses orientieren solle, aber wesentlich unter der Sollstärke der französischen Armee
liegen müsse. 221 Washington und Moskau stritten in diesem Zusammenhang heftig darum, in
218 Teltschik, 1991, S. 190.
219 Ash, 1993, S. 518.
220 Vgl. Soviets Demand Treaty Limits on German Forces, IHT, 22. Mai 1990.
221 Vgl. Hellmann, Die Westdeutschen..., 1994, S. 115.