Kein Königsweg: Die erweiterte EU und - Deutsche-Aussenpolitik.de

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Gesellschaft und Kirche, Vorstellungen von den Aufgaben des Staates wären etwa
hier zu nennen - gehört auch ein aus teilweise bitteren Erfahrungen destilliertes
anderes Verständnis von staatlicher Selbständigkeit und Souveränität. Da geht es
nicht nur um ein halbes Jahrhundert Entmündigung durch Warschauer Pakt, RGW
und Sowjetunion. Viele in Deutschland haben ja aus der Geschichte des 20.
Jahrhunderts die Lehre gezogen, daß der Nationalstaat ein überholtes Modell sei, daß
Frieden, Wohlstand und Fortschritt durch das Abgeben von Souveränität an
supranationale Institutionen zu wahren und zu mehren seien, daß also die
supranationale Organisation die eigentliche politische Innovation sei: gewissermaßen
der Masterplan zur Rettung eines Europa, das Jahrhunderte lang zerstritten war und
sich schließlich in weltumspannenden Kriegen nahezu selbst zerstört hätte.
Das wird schon in einigen westeuropäischen Staaten, die ihre Geschichte als weniger
gescheitert empfinden, anders gesehen. In den meisten Staaten Osteuropas gilt es
noch weniger. Der Historiker Heinrich August Winkler hat dafür ein Beispiel
genannt: „In Polen, dem Hauptopfer des Zweiten Weltkrieges unter den neuen
Beitrittsstaaten, kommt dazu (das heißt zur Erfahrung der kommunistischen
Unterjochung) noch die allgegenwärtige Erinnerung an die lange, über ein
Jahrhundert währende Zeit, in der das Land seiner Staatlichkeit und nationalen
Selbstbestimmung durch die drei Teilungsmächte Rußland, Österreich und Preußen
beraubt war.“ Anders gesagt: Die Frage der Souveränität wird von vielen Polen nicht
als ein Problem der Abgabe oder Übertragung von Rechten angesehen, sondern als
eine Existenzfrage, als die Frage nach „Sein oder Nichtsein“. Nur so ist zu erklären,
daß in der polnischen Innenpolitik in der Diskussion über die Stimmengewichtung im
Ministerrat der EU ein vornehmlich deutsch-französischer Vorschlag mit der in
unseren Augen irrwitzig klingenden Parole „Nizza oder der Tod“ verworfen wurde.
Dieser Nationalismus bekommt mit dem Beitritt gewissermaßen eine europäische
Bühne. Wie tief in die historisch-zivilisatorischen Grundlagen die Differenzen
reichen, war neulich auf der Leipziger Buchmesse zu beobachten. Da stellte die
frühere lettische Außenministerin und jetzige EU-Kommissarin Sandra Kalniete die
kommunistische Diktatur, unter der ihr Land – und ganz persönlich auch ihre Familie
– zu leiden hatte, in eine Kontinuitätslinie mit der Diktatur des Nationalsozialismus,
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