Kein Königsweg: Die erweiterte EU und - Deutsche-Aussenpolitik.de

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10 anders aus. Für die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes ist, je näher sie Rußland geographisch sind, das Wort Sicherheit identisch mit dem Namen Amerika. Mit Recht nehmen sie an, daß die Europäische Union – was immer sonst ihre Fähigkeiten und Leistungen sein mögen – nicht in der Lage ist, ihnen Schutz vor russischen Bedrängungen zu geben, von militärischer Sicherheit ganz zu schweigen. Daß die EU der Nato – die wiederum als weitgehend identisch mit den Vereinigten Staaten gesehen wird – auf absehbare Zeit auf diesem Gebiet keinerlei Konkurrenz machen kann und ihre Anstrengungen zur sicherheitspolitischen Profilierung dürftig sind, dürfte der Überzeugung aller Regierungen im mittleren und östlichen Europa entsprechen, gleichgültig welcher politischen Couleur. Die Mittel- und Osteuropäer mögen bei vielen Themen, die kontrovers über den Atlantik hinweg diskutiert werden, auf einer „europäischen“ Linie liegen – doch ihre Sicherheit vertrauen sie lieber Amerika an. Damit ist auch schon das Verhältnis zu Rußland angesprochen. Für die Westeuropäer, die unter amerikanischem Schutz und durchaus erfolgreich Entspannungspolitik betrieben haben, gilt diese Maxime: Gute, wenigstens entspannte Beziehungen zu Rußland sind wichtig; auch wenn Rußland keine militärische Gefahr darstellt, könnte Moskau doch als diplomatischer wie wirtschaftlicher Störfaktor die Kreise der EU stören. Ganz offensichtlich ist die Haltung der ehemals kommunistisch beherrschten Staaten in Europa ganz anders, selbst dort und selbst dann, wenn sie heute von Wende-Kommunisten regiert werden: Da haben 50 Jahre Unterdrückung und Fremdbestimmung ihre Spuren hinterlassen. Anders gesagt: Die westeuropäische Tendenz, Moskau nicht zu verprellen, trotz der Rückkehr zum autoritären Regierungsstil als „Partner“ zu sehen und zu hofieren, manchmal sogar – wie in Sachen Irak-Krieg – als Verbündeten gegen Amerika ins Feld zu führen, dürfte im mittleren und östlichen Europa auf keinerlei Gegenliebe stoßen. Nicht nur das: Im Verhältnis der neuen Mitglieder zu Westeuropa nisten sich so Mißtrauen und Zweifel ein. Unter diesen Auspizien wird es weiterhin schwerfallen, eine „europäische Außenpolitik“ zu entwickeln, die mehr wäre als eine fallweise Kooperation von Willigen oder Interessierten und die sich erst recht nicht im Motiv der Gegenmachtbildung erschöpft. 10
11 Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Die Unwahrscheinlichkeit, daß es in den nächsten Jahren zu einer gemeinsamen Europäischen Außenpolitik kommen könnte, kann für Deutschland - und gerade für Deutschland - nicht heißen, daß man den Versuch dazu aufgeben sollte (seit Albert Camus wissen wir schließlich, daß man sich Sisyphus glücklich vorzustellen hat). Denn die EU als rechtlich verfaßte und wirtschaftlich-politisch integrierte Zone von Frieden und Wohlstand bleibt nicht nur die größte Errungenschaft deutscher Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg; sie bleibt auch der entscheidende und stabile Rahmen für das vereinigte Deutschland als „Zentralmacht Europas“ (Hans-Peter Schwarz). Die immer noch von historischen Hypotheken belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Warschau oder Prag werden sich leichter entkrampfen und entspannen lassen, wenn die bilateralen Bemühungen in EU-interne Prozesse eingebettet werden. Darum dürfen unsere Zweifel am schnellen Zustandekommen und an der Wirkungsmächtigkeit einer künftigen europäischen Außenpolitik nicht mißverstanden werden: Darauf hinzuarbeiten, alles zu fördern, was dazu beiträgt, bleibt eine Priorität deutscher Außenpolitik. Wie begrenzt die Möglichkeiten einer gemeinsamen Außenpolitik sind - und daß dies auch in Berlin so gesehen wird -, beweist allerdings die erneuerte Bewerbung um einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn das bedeutet ja zumindest, daß man nicht daran glaubt, daß in entscheidenden Fragen eine „europäische Position“ bei den UN mit einer Stimme vertreten werden könnte. Die deutsche UN-Ambition - ob realistisch oder nicht, sei dahingestellt - zeigt darüber hinaus, wie wichtig Statusfragen in der internationalen Politik nach wie vor sind und wie groß die Beharrungskraft nationaler Selbstdarstellung weiterhin ist. Das gilt für die ehemaligen Großmächte und Sicherheitsratsmitglieder Britannien und Frankreich; es gilt aber auch – seien wir ehrlich – für Deutschland. Anders gesagt: Die Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union werden uns bis auf weiteres nicht davon entbinden, eine nationale Außenpolitik zu formulieren. Und diese wird ein Management von 11
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