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Heimat-Kurier Rengsdorf 6 Nr. 51/52/2013schutzabstand von 750 m einhalten. Diesentspricht dem in der Flächenermittlung(vgl. Standortuntersuchung Windenergie12/2008) angesetzten Mindestschutzabstandzu Siedlungskörpern. Hintergrund dieserAbsicht ist die Prüfung auf eine Bereitstellungvon mehr substanziellem Raum für dieWindenergienutzung.Die Flächen K 2 bis K 9 sollen innerhalb desAufstellungsverfahrens zu einem Teil-Flächennutzungsplannach § 35 Abs. 3 Satz 3BauGB bezüglich ihrer Eignung zur Darstellungals Sondergebietsflächen zur Windenergienutzunggeprüft werden.Der ursprüngliche Beschluss zur Aufstellungeines Teilflächennutzungsplanes zur Windenergiesteuerungvom 11.05.2010 wurde imZuge der “Energiewende” am 23.11.2011durch den VG-Rat ergänzt. Mit dem ergänzendenBeschluss sollten nunmehr 8 der potenziellenBereiche zur Windenergienutzungin den Teilflächennutzungsplanüberführt werden. Um den Belangen des europäischenund nationalen Artenschutzesgerecht zu werden, wurden die PotenzialflächenK 2 bis K 9 einer ersten artenschutzfachlichenPotenzialabschätzung unterzogen.Diese Prüfung wurde im Winter2011/12 begonnen und am 20.06.2012 abgeschlossen.Anschließend erfolgte eine Integrationder Untersuchungsergebnisse indie Vorentwurfsplanung des Teilflächennutzungsplaneszur Windenergiesteuerung gemässBeschluss vom 23.11.2011.Mit Datum vom 06.08.2012 wurde ein Vorentwurfdes sachlichen TeilflächennutzungsplanesWindenergie erstellt, welcherzur Beteiligung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGBdienen sollte.Gleichzeitig wurde mit dieser Planungsgrundlagedie landesplanerische Stellungnahmenach § 20 LPlG eingeholt. Im Zugedes Verfahrens erfolgte vorab eine Abstimmungmit der Kreisverwaltung Neuwiedbzw. der unteren Landesplanungsbehörde,die dazu führte, dass vor Einleitung der Beteiligungsverfahrennach §§ 3, 4 Abs. 1BauGB die landesplanerische Stellungnahmebeantragt wurde.Seit dem 28.03.2013 liegt der VerbandsgemeindeRengsdorf die LandesplanerischeStellungnahme gem. § 20 LPlG zu dem Vorentwurfdes sachlichen TeilflächennutzungsplanesWindenergie mit Stand: 06.08.2012vor. Im Rahmen der Behandlung und Abwägungder Inhalte aus der LandesplanerischenStellungnahme hat sich nunmehr ergeben,dass für die weitere Aufstellung des sachlichenTeilflächennutzungsplanes Windenergienach den Rechtswirkungen des § 35 Abs.3 Satz 3 BauGB lediglich die Fläche K 9 betrachtetwird. Sie zeigt gegenüber den anderenFlächen des bisherigen Aufstellungsverfahrensdie geringsten Nutzungskonfliktegegenüber einer Windenergienutzung.Zur Weiterführung des Verfahrens zur Aufstellungeines sachlichen Teilflächennutzungsplaneszur Windenergiesteuerungnach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB werden demnachdie ursprünglich vorgesehenen PotenzialflächenK 2 bis K 8 zurückgestellt.Zur Durchführung des weiteren AufstellungsverfahrensTeilflächennutzungsplanWindenergie ist eine erneute Vorentwurfsfassungzu erarbeiten, die verfahrensgemäßfür die Beteiligungen nach §§ 3, 4 Abs. 1BauGB verwendet werden kann.Unter Berücksichtigung der landesplanerischenStellungnahme vom 28.03.2013 bedarfes eines ergänzenden Beschlusses zurWeiterführung der Fläche K 9 im Aufstellungsverfahren.Im Vergleich der einzelnen Flächen (K 2 bisK 9) untereinander zeigt die potenzielleKonzentrationszone K 9 zwischen Rengsdorfund Anhausen trotz Waldanteilen, die älterals 120 Jahre sind, das geringste Konfliktpotenzialauf. Insbesondere die Belange des Artenschutzesund der Wasserwirtschaft zeigenin der Fläche K 9 nicht die vergleichsweisehohen Konfliktpotenziale der Flächen K 2bis K 8 auf.Nach den Angaben der Oberen Naturschutzbehördeweisen die Flächen K 2 bis K 8 wegendes Vorkommens von Rotmilan undSchwarzstorch ein hohes bis sehr hohesKonfliktpotenzial auf. Aufgrund der neuenAbstandsregelungen nach dem naturschutzfachlichenRahmen zum Ausbau der Windenergienutzungin Rheinland-Pfalz vom23.09.2012 bestünde ein vertiefender Untersuchungs-bedarf.Ebenso wurde das als hocheingestufte Konfliktpotential bei den Fledermausvorkommenkartiert.Unter Berücksichtigung der ZielbestimmungZ 163 b des LEP IV - Teilfortschreibung RegenerativeEnergien (26.04.2013) - ist beider Standortwahl auf die effektive Windausbeute(Windhöffigkeit) zu achten. Hiernachsind im Planungsraum die jeweils windhöffigstenGebiete bzw. Gebiete mit hoherWindhöffigkeit vorrangig zu sichern. In derZielbestimmung wird davon ausgegangen,dass 80 % des EEG-Referenzertragswertes imAllgemeinen als Grundlage für einen wirtschaftlichenBetrieb von Windenergieanlagenangesehen werden. Dies entspricht inetwa durchschnittlichen Jahres-windgeschwindigkeitenvon 5,8 - 6,0 m/s in 100 müber Grund.Die Windhöffigkeit wurde vom Beraterteamanhand des Windatlas Rheinland-Pfalz vomJuli 2013 für die einzelnen Potenzialflächennachgewiesen.Somit lässt sich als Fazit feststellen, dass dieFläche K 9 (zwischen Rengsdorf und Anhausen)auch unter Berücksichtigung der Aspekte“Windhöffigkeit” und “substanziellerRaum” den Vorrang vor den anderen Flächen(K 2 bis K 8) erhält.Die Nachfrage von Ratsmitglied ThomasNeumann zur möglichen Potentialfläche inder Nähe der Mülldeponie Linkenbach gemeinsammit der Nachbarkommune (VGPuderbach) wurde von Herrn Geisler mitmassiven artenschutzfachlichen Bedenkensowie der geringen Flächengröße von rd. 34ha verneint. Für 3 Anlagen, die erforderlichsind, um von einer Konzentrationsflächesprechen zu können, wird eine Fläche vonmindestens 30 ha benötigt.Bürgermeister Breithausen ergänzte, dass esdarum gehe, Rechtssicherheit zu erhaltenund den folgenden Beschluss zur Aufstellungeines Teil-Flächennutzungsplan zurWindenergiesteuerung in der VerbandsgemeindeRengsdorf zu fassen:Der Verbandsgemeinderat Rengsdorf beschließtin Ergänzung seines Beschlussesvom 23.11.2011 die sachliche Ausgliederungder Windenergienutzung aus demFlächennutzungsplan sowie die Aufstellungeines sogenannten Teil-Flächennutzungsplaneszur Windenergiesteuerungnach den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3Satz 3 BauGB. Unter Berücksichtigung undAbwägung der landesplanerischen Stellungnahmevom 28.03.2013 sind die ursprünglichim Vorentwurf des Teilflächennutzungsplanes(Stand 06.08.2012)enthaltenen Potenzialflächen K 2, K 3, K 4,K 4, K 5, K 6, K 7 und K 8 zurückzustellen.Die Potenzialfläche K 9 zeigt lt. LandesplanerischerStellungnahme vom28.03.2013 und den Fachstellungnahmendie geringsten Nutzungskonflikte und isthinsichtlich ihrer Eignung zur Windenergienutzungim weiteren Aufstellungsverfahrenzu prüfen.Der hierzu erforderliche Vorentwurf desTeilflächennutzungsplanes Windenergieist zeitnah gemäss §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB indie Beteiligungsverfahren zu führen.Der Vorsitzende führte weiter aus, dass derBau-, Planungs- und Umweltausschuss inseiner Sitzung am 07.11.2013 mehrheitlichdiesen Empfehlungsbeschluss gefasst habe.Nach kurzer Beratung stimmte der Verbandsgemeinderatder Beschlussempfehlungmit 22 : 2 Stimmen zu.2. Wirtschaftspläne 20142.1 WasserversorgungWerkleiter Dirk Muscheid erläuterte denWirtschaftsplan wie folgt:Die Umsatzerlöse 2014 werden auf1.696.000,- EUR festgesetzt und bleiben gegenüberdem Vorjahr ebenso wie die aktiviertenEigenleistungen von 20.000,- EURunverändert.Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffewerden auf 354.000,- EUR festgesetzt.Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahrist fast ausschließlich auf dieErhöhungen bei den Stromkosten zurückzuführen.Die sonstigen Erträge und Kostenerstattungenreduzieren sich gegenüber dem Planansatz2013 um 9.000,- EUR und werden auf39.000,- EUR neu festgesetzt. Grund hierfürsind voraussichtlich geringere Versicherungserstattungen.Die Personalkosten erhöhen sich gegenüberdem Vorjahr um 8.000,- EUR auf 340.000,-EUR.In die Personalkosten mit eingerechnet wurdenevtl. tarifliche Steigerungen.Die Abschreibungen bleiben auch durch dieNeu-Investitionen des Wirtschaftsjahres2014 gegenüber dem Vorjahresansatz mit571.000,- EUR relativ gleich. Der Zinsaufwandwird in 2014 nochmals reduziert werdenkönnen (-12.000,- EUR), was auf Zinsersparnissedurch planmäßige Tilgungen undUmschuldungen zurückzuführen ist.Seit dem 01.01.2013 ist an das Land Rheinland-Pfalzein Wasserentnahmeentgelt inHöhe von 0,06 EUR/cbm Wasserentnahmeabzuführen. Das Wasserentnahmeentgeltwird für 2014 auf 41.000,- EUR vorläufigfestgesetzt. Durch diese Veränderungen undeinen geringfügigen Rückgang bei den“Sonstigen Aufwendungen” von 2.000,-EUR auf 171.000,- EUR, ergibt sich für dasWirtschaftsjahr 2014 ein geplanter Jahresgewinnvon 25.000,- EUR.Im Vermögensplan betragen die Einnahmenund Ausgaben jeweils 1.174.000,- EUR. ImInvestitionsplan belaufen sich die Planansätzeauf 444.000,- EUR und fallen damit gegenüberdem Wirtschaftsjahr 2013 deutlichgeringer aus. Begründet wird die Rückführungin erster Linie durch Maßnahmen derWasserversorgung im Aubachtal, für die imWirtschaftsplan 2013 Mittel in Höhe von555.000,- EUR zur Verfügung gestellt wurden.Der Vorsitzende führte aus, dass sichder Werksausschuss eingehend mit demZahlenwerk befasst habe und - ebenso wieVerwaltung und Werkleitung die Annahmedes Wirtschaftsplanes 2014 für den BetriebszweigWasserversorgung empfehle.Die Beschlussfassung erfolgte entsprechendder Empfehlung einstimmig.2.2 AbwasserbeseitigungAuch hier erläuterte Werkleiter Dirk Muscheiddie einzelnen Ansätze:Die Umsatzerlöse aus Entgelten bleiben mit3.165.000,- EUR gegenüber dem Vorjahr nahezukonstant. Die Auflösungserträge auspassivierten Ertragszuschüssen gehen um23.000,- EUR zurück und werden auf491.000,- EUR neu festgesetzt. Die aktiviertenEigenleistungen werden nach den Vorausberechnungenauf 30.000,- EUR festgesetzt.Insgesamt ergibt sich eineGesamtleistung von 3.686.000,- EUR, dieum 26.000,- EUR unter dem Vorjahresansatz
Heimat-Kurier Rengsdorf 7 Nr. 51/52/2013liegt. Die Aufwendungen für Roh-, HilfsundBetriebsstoffe erhöhen sich gegenüberdem Vorjahresansatz in 2014 um 10.000,-EUR. Insbesondere ein Anstieg bei denStromkosten von 8.000,- EUR und denFremdleistungen für Unterhaltung sindGründe für die Steigerung. Durch den Rückgangder Abwasserabgabe (-5.000,- EUR)und der Erhöhung der Kostenanteile aufgrundZweckvereinbarung werden die Aufwendungenfür Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffeinsgesamt auf 688.000,- EURfestgesetzt.Die Personalkosten erhöhen sich bedingtdurch tarifliche Steigerungen gegenüberdem Vorjahr um 6.500,- EUR. Die Abschreibungenreduzieren sich gegenüber dem Vorjahrum 16.000,- EUR und werden auf1.609.000,- EUR festgesetzt. Die Zinsbelastungenfür Kredite bleiben gegenüber demVorjahr mit 754.000,- EUR nahezu unverändert.Durch diese Veränderungen und einergeringfügigen Steigerung bei den SonstigenAufwendungen ergibt sich für das Wirtschaftsjahr2014 ein geplanter Jahresgewinnin Höhe von 2.000,- EUR.Im Vermögensplan betragen die Einnahmenund Ausgaben jeweils 2.771.000,- EUR.Im Investitionsplan belaufen sich die Planansätzeauf 900.000,- EUR, was gegenüberdem Wirtschaftsjahr 2013 eine Steigerungum 41.000,- EUR bedeutet. Dies begründetsich in erster Linie mit der Vielzahl der geplantenKanalsanierungsmaßnahmen.Der Werksausschuss sowie Verwaltung undWerkleitung empfehlen, dem WirtschaftsplanAbwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr2014 zuzustimmen.Der Beschluss zur Annahme des vg. Planeserfolgte einstimmig.3. Beschaffung eines EinsatzleitwagensELW1 für die Freiwillige Feuerwehr VGRengsdorf; FF RengsdorfDen Ratsmitgliedern wurde das Angebot vonzwei Fahrzeugherstellern für die Beschaffungeines neuen Einsatzleitwagens zugeleitet.Wehrleiter Uwe Schmidt informierte überden im November festgestellten Fehler inder Elektrik des bisher eingesetzten ELW 1der FF Rengsdorf. Dieser Fehler führte beinahezu einem Kabel- bzw. Fahrzeugbrand.Nach intensiver Fehlersuche wurde festgestellt,dass die Hauptzuleitung zum Sicherungskastenkomplett ersetzt werden muss.Die Reparatur ist aufgrund des Fahrzeugaltersunwirtschaftlich. Somit stehe den Feuerwehrenin der Verbandsgemeinde Rengsdorfderzeit kein Einsatzleitwagen ELW 1 zur Verfügung.Die Beschaffung eines neuen ELW 1für die FF Rengsdorf ist seit 2012 geplant.Aktuell liegen zwei Angebote vor. Das günstigsteAngebot hat die Fa. Binz, Lorch-Waldhausen,mit 73.067,19 EUR (Fahrgestell FordTransit 2,2 l TDC incl. Funktechnik) abgegeben.Die Lieferzeit beträgt 3 Monate. Das Altfahrzeugsoll im Internet gegen Höchstgebotveräußert werden. Die Mittel für die Neubeschaffungdes ELW 1 stehen haushaltsrechtlichzur Verfügung. Nach kurzer Beratungstimmte der Verbandsgemeinderat durcheinstimmigen Beschluss der Beschaffung einesELW 1 für die Freiwillige FeuerwehrRengsdorf bei der Firma Binz zu. Der Vorsitzendeinformierte über die Erstattung imRahmen der Mittelverteilung aus dem Feuerwehr-Beschaffungskartell.Es handelt sichum 1.730,— EUR.4. Haushaltsplan und Haushaltssatzungfür das Haushaltsjahr 2014Bürgermeister Breithausen gab einen Überblicküber das Zahlenwerk und war über diewirtschaftliche Entwicklung der Gemeindenund die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltssehr erfreut. Der Haushaltsplan sei einSpiegelbild der positiven Entwicklung derGemeinden mit einer um 1,5 Mio EUR er-höhten Steuerkraft. Ein geringfügig geringererUmlagesatz von 20,12 v.H. sowie dieSonderumlage Grundschulen von 7,23 v.H.lassen den Gemeinden ausreichend Spielraum.Die Auswirkungen des Zensus sind fürdie VG Rengsdorf mit einer Mehreinnahmevon 100.000,- EUR positiv.Der Leiter der Finanzabteilung EckhardHenn trug die Haushaltssatzung mit -planfür das Haushaltsjahr 2014 vor. Diese enthältfolgende Festsetzungen:Ergebnishaushalt:Gesamtbetrag derErträge............................... 6.374.560,00 EURGesamtbetrag derAufwendungen.................. 6.003.330.00 EURJahresüberschuss................. 371.230,00 EURFinanzhaushalt:ordentlicheEinzahlungen.................... 6.083.920,00 EURordentlicheAuszahlungen................... 5.288.620,00 EURSaldo der ordentl. Ein- u.Auszahlungen..................... 795.300,00 EURaußerordentliche Einzahlungen.... 0,00 EURaußerordentlicheAuszahlungen................................ 0,00 EURSaldo der außerordentl. Ein- u.Auszahlungen................................ 0,00 EUREinzahlungen ausInvestitionstätigkeit............ 365.000,00 EURAuszahlungen ausInvestitionstätigkeit.......... 1.160.300,00 EURSaldo Ein- u. Auszahlungen Investitionstätigkeit.................................-795.300,00 EUREinzahlungen ausFinanzierungstätigkeit................... 0,00 EURAuszahlungen ausFinanzierungstätigkeit................... 0,00 EURSaldo Ein- u. Auszahlungen Finanzierungstätigkeit..........................................0,00 EURGesamtbetrag derEinzahlungen.................... 6.448.920,00 EURGesamtbetrag der■■Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder Verwaltung befördertZum Ende des Jahres konnte BürgermeisterHans-Werner Breithausen (links im Bild)Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VerbandsgemeindeverwaltungRengsdorf ab1.1.2014 höhergruppieren bzw. befördern,nachdem der Verbandsgemeinderat in seinerletzten Sitzung den Stellenplanänderungendurch einstimmigen Beschluss zugestimmthatte.Auszahlungen................... 6.448.920,00 EURVeränderung Finanzmittelbestandim Haushaltsjahr............................ 0,00 EURHöchstbetrag der Kreditezur Liquiditätssicherung..... 500.000,00 EURDie Verbandsgemeindeumlage wird auf3.270.320,- EUR vorläufig festgesetzt. DieHebesätze für die VG-Umlage werden vorläufigfestgesetzt auf 20,12 v.H. Die Sonderumlagefür die Grundschulen wird vorläufigfestgesetzt auf 1.050.000,-EUR.Der Hebesatz beträgt vorläufig 7,23 v.H.Das Eigenkapital zum31.12.2012 betrug............. 8.702.939,17 EURDer voraussichtliche Stand des Eigenkapitalszum31.12.2013 beträgt............ 8.434.149,17 EURzum 31.12.2014................ 8.805.379,17 EURAbschließend dankte der Vorsitzende denKolleginnen und Kollegen der Verwaltung,insbesondere der Finanzabteilung sowie derWerkleitung für die zügige Planvorlage. DiesemLob schloss sich CDU-Sprecher GerhardHilburger an. Nach Beantwortung von Fragenstimmte der Verbandsgemeinderat derHaushaltssatzung mit -plan der VG Rengsdorffür das Haushaltsjahr 2014 durch einstimmigenBeschluss zu.5. Prüfung der Jahresrechnung und Erteilungder Entlastung für das Haushaltsjahr 2012Den Vorsitz führte das ältestes anwesendeRatsmitglied Karlheinz Kleinmann. Der Vorsitzendeund die Beigeordneten nahmen ander nachfolgenden Beratung und Abstimmungnicht teil. In seiner Funktion als stellvertretenderVorsitzender des Rechnungsprüfungsausschussestrug Horst Ewenz denPrüfungsbericht vor. Die Jahresrechnung derVG Rengsdorf für das Haushaltsjahr 2012wurde stichprobenweise geprüft. Es habensich keine Bedenken ergeben. Der Vorsitzendebeantragte, dem Bürgermeister, den Beigeordnetenund den sonstigen Anordnungsberechtigtenfür das Jahr 2012 Entlastung zuIm Einzelnen handelt es sich um die Beförderungvon Büroleiter Christian Schmidt(rechts) zum Amtsrat, PersonalsachbearbeiterinStephanie Flemmer (2. v. rechts), BauamtsleiterKlaus Puderbach (3. v. rechts) unddie Mitarbeiterin der VG-Werke Sabrina Puderbach(3. v. links) in die jeweils nächsthöhereEntgeltgruppe. Es fehlt die erkrankteMitarbeiterin Theresa Kruggel, VG-Kasse.Personalratsvorsitzender Thomas Noll (2. v.links) gratulierte im Namen der Belegschaft.
Seite 3 und 4: Heimat-Kurier Rengsdorf 3 Nr. 51/52
Seite 18: Heimat-Kurier Rengsdorf 18 Nr. 51/5

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