Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. - NPD

R 1/12 Vf (Menschenrechtsbeschwerde „negatives Verbotsverfahren“) Seite 8 / 34EMRK am politischen Wettbewerb, insbesondere an Wahlen (Art. 3 EMRK-ZP I) teilnimmt.Die Beschwerdeführerin kann vertretbar behaupten, durch die fortwährende Verbotsdiskussionder staatlichen Stellen in Deutschland in ihren Rechten aus Art. 10, 11 EMRK und Art. 3EMRK-ZP-I verletzt zu sein.Die Verbotsdiskussion betreffend die Beschwerdeführerin ist dadurch gekennzeichnet, dassführende Vertreter des Staatsapparates der Bundesrepublik Deutschland fortwährend dieVerfassungswidrigkeit der Beschwerdeführerin behaupten, faktisch jedoch kein Verbotsverfahreneingeleitet wird, in dessen Rahmen die genannten Behauptungen einer gerichtlichenÜberprüfung zugeführt werden könnten. Dieses ständige Verbotsgeschrei führt zu einemfaktischen Parteiverbot.1.So äußerte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Innenminister und stellvertretenderMinisterpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sowie Mitglied des Bundesrates LorenzCaffier auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ in Rostock am 06.10.2012:„Aus meiner Sicht beweisen allein die öffentlichen Quellen nicht nur die Verfassungsfeindlichkeitder NPD, sondern auch ihre kämpferische Aggressivitätgegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“B e w e i s:Artikel „IMK-Vorsitzender will neuen Anlauf für NPD-Verbot“, abrufbar unterhttp://www.derwesten.de/politik/imk-vorsitzender-caffier-will-neuenanlauf-fuer-npd-verbot-id7169178.html(Anlagenkonvolut B-3)Die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen und Mitglied des Bundesrates ChristineLieberknecht wird in einem unter www.tlz.de abrufbaren Interview vom 23.10.2012 wiefolgt zitiert:„Ich mache aus meiner persönlichen Haltung keinen Hehl. Für mich war dieNPD eine Art Stichwortgeber des rechtsterroristischen NSU-Mördertrios. Siemuss so schnell wie möglich verboten werden.“RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888