Widerspruch - DIE LINKE. Oder-Spree

Europäische Union und DIE LINKEEuropäisches ArbeitsrechtEin Arbeitsbesuch zwischen Hoffnung und VisionDokumentiertEs ist höchste Zeit, dem europäischen,vorwiegend an wirtschaftlichen Interessenorientierten Arbeitsmodell ein europäischesSozialmodell entgegenzustellen,zu dessen wesentlichen Kern auch dasArbeitsrecht gehört. In Weiterführungder internationalen Konferenz zu Frageneines europäischen Arbeitsrechts im Jahr2010 gestalteten Mitglieder der tschechischenund deutschen Linken AnfangNovember dieses Jahres im tschechischenNova Packa eine zweite Arbeitsrechtskonferenzzum Thema „Braucht Europaeinheitliche arbeitsrechtliche Mindeststandards“.Um der Zurückdrängung dersozialen und Arbeitnehmerrechte durchdie europäischen Institutionen Einhaltzu gebieten, forderten die Teilnehmer,überzeugende Mindeststandards für arbeits-und sozialrechtliche Regelungen aufeuropäischer Ebene zu definieren. Diesemüssen individuell und kollektiv einklagbarsein. „Um Arbeitnehmerschutzrechtewirksam umzusetzen, bedarf es einesneuen Rahmens für das Arbeitsrechtauch auf europäischer Ebene, der nur imSchulterschluss mit den Gewerkschaftendurchzusetzen ist“, sagte das Mitglied derEuropäischen Linken im EuropaparlamentJaromir Kohlicek.Eine Resolution mit diesen Inhaltengeht an den Kongress derEuropäischen Linken im Dezember.Die Konferenzteilnehmer,darunter Parlamentarier der EuropäischenLinken, tschechische Parlamentsabgeordnete,Mitglieder desZentralkomitees der KommunistischenPartei Böhmen und Mährenund des Weltgewerkschaftsbundesbeschlossen darüber hinaus, denbegonnenen Erfahrungsaustauschweiter zu intensivieren und gemischteArbeitsgruppen zu bilden.Steffen HultschLandesarbeitsgemeinschaftArbeitsrecht/ArbeitsgesetzbuchDIE LINKE bei den Kommunal- und EuropawahlenAuszug aus dem Leitantrag der LINKEN in Brandenburg, beschlossen auf dem Landesparteitag am 19. Oktober 2013 in EberswaldeAm 25. Mai 2014 finden inBrandenburg zeitgleich Wahlenzum Europäischen Parlamentund zu den Kommunalvertretungenstatt. Die BrandenburgerErgebnisse der vergangenenKommunal- und Europawahlen,vor allem das von unseren Mandatsträgernin den vergangenenJahren Geleistete, bilden ein gutesFundament für einen erfolgreichenWahlmarathon 2014.Bei den Kommunalwahlen2008 waren wir zweitstärkstePartei, landesweit hat DIE LINKEetwa 1 150 Mandate in Kreistagen,Stadtverordnetenversammlungenund Gemeindevertretungengewonnen. Hinzu kommenzahlreiche hauptamtlicheBürgermeisterinnen und Bürgermeister,Dezernentinnen und Dezernentensowie Amtsausschussvorsitzende.Seit dem 14. Oktoberstellen wir auch eine Landrätin.Wir haben unsere Kraft genutzt,um vor Ort für lebenswerte, solidarischeKommunen für alle zukämpfen. Wir haben uns dafüreingesetzt, dass Privatisierungsbestrebungenbei der Daseinsvorsorgezurückgedrängt werdenund die Politik vor Ort stets allein der Kommune lebenden Menschenim Blick hat.In den Kommunen werden vieleErfahrungsträgerInnen erneutantreten, zudem werden sichneue, jüngere und ältere Kandidatinnenund Kandidaten erstmalsbewerben. Wir wollen dadurch zuneuer Gestaltungskraft vor Ortgelangen. Wir wollen offene Listenund neue Ideen und Gedanken,wir wollen souveräne Arbeitund Kontinuität und behutsameErneuerung in den Vertretungen.Sie alle werden ihre Erfahrungenund ihr Engagement für starkeKommunen nutzen, in denen dieBürgerinnen und Bürger sich indie Politik umfassend einbringenkönnen und öffentliche Daseinsvorsorgeund soziale Sicherheitauf hohem Niveau gewährleistetwird. Angesichts leerer kommunalerKassen werden sich dielinken Mandatsträger der nichteinfachen Aufgabe stellen undgemeinsam mit der Vereinen,Verbänden und anderen Interessenvertretungenden besten Wegsuchen, um die berechtigten Ansprücheihrer Wählerinnen undWähler einzulösen.Unser Ziel ist es, bei der Kommunalwahlden zweiten Platzzu verteidigen und ebenso vieleMandate wie 2008 zu gewinnen.Im Ergebnis der Europawahlsoll nicht nur eine starke Delegationin einer linken Fraktiondie Arbeit des EuropäischenParlaments von links mitgestalten– das linke Brandenburgsoll auch personell in Brüsselwieder präsent sein. Bei der Europawahl2009 wurde DIE LINKEin Brandenburg – wenn auchmit Verlusten – zum zweitenMal stärkste Partei. An diesesErgebnis wollen wir anknüpfen.Dem Landesverband muss es gelingen,Kommunal- und Europawahlkampfeng miteinander zuverbinden. Das ist einfacher alssich das mancher vorstellen mag:Denn Brandenburgs Kommunensind auf vielfältige Weise mit„Europa“, mit dem, was in Brüsselund Straßburg entschiedenwird, verknüpft. Wenn das Lichteingeschaltet wird, kommt dieEU aus der Steckdose, weil dieStromdurchleitungsrechte europäischgeregelt sind. Beim Aufdrehendes Wasserhahns könnendie Bürgerinnen und Bürgerin jedem Mitgliedstaat sichersein, dass Trinkwasserqualitätgewährleistet ist. UmweltbewusstemBusfahren liegen diegleichen Sicherheitsbestimmungenzugrunde, gleichgültig obin Spanien oder in Deutschland.Selbst in den Kindergärten sinddie Raumtemperaturen, in denensich die Jüngsten aufhalten,durch die EU geregelt. Die Vergabeöffentlicher Aufträge wirdwesentlich durch Richtlinien zurGewährung der Wettbewerbs-,Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheitbeeinflusst. Abgeordneteund auch hauptamtlicheMandatsträger unterliegen sehroft in ihren EntscheidungenRahmenbedingungen, die durchEU-Recht vorbestimmt sind.Vor diesem Hintergrund werbenwir für eine starke linke Stimmeim Europäischen Parlament, einestarke Stimme insbesondere•für die Berücksichtigung derInteressen der Regionen in dereuropäischen Politik. Brandenburghat von der EU profitiertund wird auch in Zukunft vonder europäischen Integrationprofitieren, nicht nur im Bereichder Strukturförderungdurch die EU.•gegen weitere Privatisierungenund Liberalisierungenim Bereich der öffentlichenDaseinsvorsorge: Wie bei dereuropäischen Bürgerinitiativegegen die weitere Liberalisierungder Wasserversorgunggilt es auch in anderenBereichen der öffentlichenDaseinsvorsorge auf Aus- stattauf Abbau des Öffentlichen zusetzen.•für europäische Rahmensetzungenfür „Gute Arbeit“ auchin Brandenburg – Arbeitszeit,Arbeitsbedingungen und Konditionenfür die Vergabe vonAufträgen durch die öffentlicheHand müssen vor diesemHintergrund auf EU-Ebenegrundlegend umgestaltet werden.DIE LINKE steht für einSoziales Europa!10 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014