Widerspruch - DIE LINKE. Oder-Spree

22. Jahrgangwww.dielinke-oder-spree.deDez. 2013Jan. 2014Rot-Rot in Brandenburghandelt•Stabiles Grundschulnetzsichern Seite 3•Strompreise müssenbezahlbar bleiben Seite 5StillstandimParlamentEuropäische Union•Für ein anders Europa Seite 8•Europa und die Kommunen Seite 9•FreihandelabkommenEU–USA Seite 11Viel zu tunimWahlkreisWoltersdorf•aus der LinksfraktionSeite 15•Klaus G. Przyklenk –Malerei, Collage,Assemblage Seite 19Foto: commons.wikimedia.org, TimesDer Bundestagswahlkampf liegt nun einigeWochen hinter uns. Aber wie wir wissen,ist nach der Wahl stets vor der Wahl,wenngleich die nächsten auf anderenEbenen stattfinden. Und so werfen ersteÜberlegungen und Abstimmungen für dieKommunal- und Europawahlen am 25.Mai sowie Versammlungen zur Nominierungvon Kandidatinnen und Kandidatenfür die Landtagswahl am 14. September2014 vielerorts bereits ihre Schatten voraus.Sehr habe ich mich darüber gefreut,dass die beiden jungen Kreisvorsitzendender Partei im Bundestagswahlkreis 63, PeerJürgens und René Wilke, mit jeweils 100Prozent der Stimmen als Direktkandidatenin ihren Landtagswahlkreisen aufgestelltwurden. Meine Glückwünsche an beideKandidaten habe ich auf den beidenWahlversammlungen mit der Zusage deraktiven Unterstützung im KommunalundLandtagswahlkampf verbunden.Ich bin mir sicher, die KreisverbändeOder-Spree und Frankfurt (Oder) werdenihren Beitrag dazu leisten, dass der CDUin Brandenburg die Bäume nicht in denHimmel wachsen und wirunsere Stellung als linkeHochburg bei den kommendenWahlen verteidigen underneuern werden.RückerinnerungIn Berlin hat sich mittlerweileder neue Bundestagkonstituiert, die Rede des Alterspräsidentenwar jedoch kein rhetorisches Meisterstück.Da gab es schon deutlich bessere,insbesondere wenn ich mich an das Jahr1994 zurück erinnere. Es ist jetzt 19 Jahreher, dass der damalige Alterspräsidentvon der PDS gestellt wurde. Stefan Heymhielt eine denkwürdige Rede, der damals

aus Landtag und LandesregierungvonHelga Böhnisch,Sprecherin fürGleichstellung, Familienund Frauender Landtagsfraktionder LINKEN• Veränderungen in der LandtagsfraktionWir danken Kornelia Wehlan fürihre 14-jährige engagierte Arbeit inunserer Fraktion. Mit Kompetenz,Fairness, Mut und Hartnäckigkeithat sie sich über Fraktionsgrenzenhinweg Respekt und Anerkennungerarbeitet. Für ihre neue Aufgabeals Landrätin von Teltow-Flämingwünschen wir Konni mindestensden gleichen Erfolg.Als Nachfolgerin begrüßen wirmit Astrit Rabinowitsch eine erfahreneKommunalpolitikerin in unsererFraktion. Als Kreistagsabgeordnetein Potsdam Mittelmark undlangjährige Vorsitzende des Sozialausschussesleistet die 60-jährigeseit vielen Jahren eine umfassendepolitische Arbeit.Birgit Wöllert hat als gesundheitspolitischeSprecherin der Fraktionund als Vorsitzende des Ausschussesfür Arbeit, Soziales, Gesundheitund Familie sowie als langjährigesMitglied im Fraktionsvorstand eineengagierte Arbeit geleistet. Es istbesonders ihr Verdienst, dass dasSoziale als Kernkompetenz derLINKEN stets klar erkennbar warund das politische Handeln derFraktion besonders geprägt hat. Dafürdanken wir Birgit sehr herzlichund wünschen ihr für ihre neueAufgabe als Mitglied des deutschenBundestages viel Erfolg.Den Staffelstab übernimmt NorbertMüller. Obwohl er damit mit 27Jahren der jüngste Abgeordnete imBrandenburger Landtag ist, ist Norbertbereits seit 2002 in politischenÄmtern für die PDS/DIE LINKEaktiv, seit 2012 ist er stellvertretenderLandesvorsitzender.Nach dem Ausscheiden von KorneliaWehlan und Birgit Wöllerthat die Fraktion DIE LINKE heuteneue Mitglieder für den Fraktionsvorstandgewählt:•Gerrit Große – stellvertretendeFraktionsvorsitzende(82 Prozent)•Bettina Fortunato – Mitglied imFraktionsvorstand (91 Prozent)•Carolin Steinmetzer-Mann – Mitgliedim Fraktionsvorstand (77Prozent)Rechte und Dienststellung der kommunalenGleichstellungsbeauftragten stärkenLandtag beschloss das Gesetz zur Änderung des LandesgleichstellungsgesetzesIm Prozess der Aktualisierungdieses Gesetzes wurde mit denVertreterinnen der Kommunen, derHochschulen und der Landesgleichstellungsbeauftragtenüber notwendigeneue Inhalte beraten, um einequalitative Verbesserung des BrandenburgerLandesgleichstellungsgesetzes(LGG) zu erreichen.Vieles von dem, was im Vorfeldan Änderungswünschen durchdie Betroffenen gefordert wurde,fand seinen Niederschlag im vorliegendemGesetz (z. B. neu § 9a„Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“).Dazu kommen weitere Aspekte,die eine Verbesserung gegenüberder alten Gesetzeslage deutlichmachen und dazu führen werden,dass in Brandenburg Gleichstellungspolitikzukünftig nachhaltigersein wird als bisher sind:•Die rechtliche Verbindlichkeitwurde klarer und eindeutiger definiert,um die Gleichstellungspolitikim Land auf eine festejuristische Grundlage zu stellen.•Die Landesgleichstellungsbeauftragtewird von der Landesregierungbestellt, ist nicht mehr anein Ressort gebunden und unterstehtkeinen Weisungen.•Auch die Erweiterung des Klagerechtesist positiv zu bewerten.•Durch die Einbeziehung derUnternehmen mit Landesbeteiligungwurde der Geltungsbereichdes Gesetzes und damit auchdie Wirksamkeit für das Landbedeutend erweitert.•Die Gremienregelung wurde juristischverbindlich geregelt undist damit besser als in anderenBundesländern.•Nach Rücksprache mit Vertreterinnender Landeskonferenz derGleichstellungsbeauftragten anden brandenburgischen Universitätenwurde festgestellt, dass ihreForderungen eine fast 100-prozentigeUmsetzung fanden.Dennoch konnten mit dem vorliegendenGesetz nicht alle Wünscheund Forderungen erfüllt werden.Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten(GBA) nehmenbei der Realisierung unserer gleichstellungspolitischenZielstellungeneine Schlüsselrolle ein. Es mussalso das Ziel des Gesetzgebers sein,deren Stellung, Rechte, Aufgabenund Kompetenzen zu stärken. DieErfahrung zeigt, dass der bloßeAppell an die Eigenverantwortungder Kommunen nicht immer ausreichendist. In der Praxis arbeiten diekommunalen GBA daher oft untersehr verschiedenen und teilweiseauch unbefriedigenden Voraussetzungen.Die an dieser Stelle vorgenommenenÄnderungen am Gesetzsind aber durch die Kommunalverfassungund den Verweis auf dieHauptsatzungen der Kommune zuallererstSache der Kommunen.Für die kommunalen GBA istnun festgelegt, dass in den Hauptsatzungender Kommune geregeltwird, welche Rechte, Aufgaben,Kompetenzen und dienstliche Stellungdie kommunalen GBA analogdes §§ 22 bis 24 des Landesgesetzeshaben. Deshalb die Aufforderungan alle kommunalen Abgeordneten;achtet bei der Kommunalwahl2014 auf verbindliche Aussagen inden neuen Hauptsatzungen. Aufjeden Fall müssen wir im Zuge derNeustrukturierung des Landes dieKommunalverfassung im Sinne derKommunen verbessern.Mit dem heutigen Beschlusshaben wir einen wichtigen Schrittim Land vollzogen, aber weitereSchritte werden wir in der nächstenLegislaturperiode gehen müssen.4 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014

Aus Landtag und LandesregierungStrompreise müssen bezahlbar bleibenWirtschaftsminister Ralf Christoffers legte eigene Eckpunkte für EEG-Reform vorRalf ChristoffersVor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungenin Berlinbesteht gegenwärtig die Chance,einen gesellschaftlichen Konsenszu finden und verlässliche Rahmenbedingungenfür die Energiewendezu schaffen – sowohl für dieVerbraucherinnen und Verbraucherals auch für die Wirtschaft. Einwichtiger Schritt in diese Richtungist dabei eine grundlegende Reformdes Erneuerbaren Energie-Gesetzes(EEG). Damit Bund und Ländersorgfältig darüber beraten können,sollten wir die Stromsteuer füreinen klar abgesteckten Zeitraumauf das europäische Niveau von0,1 ct/kWh senken. In dieser Zeitkönnten Lösungen für die Reformberaten und beschlossen werden,gleichzeitig würden die Stromkundenentlastet.Das EEG hat als Markteinführungsmodellvon Beginn an denAusbau der Erneuerbaren Energienin Deutschland vorangetrieben. Inzwischensind aber die politischenZielvorgaben so gut wie erfüllt. Imlaufenden Jahr werde der Anteil derStromerzeugung aus Wind, Sonneund Biomasse voraussichtlich bei25 Prozent des Bruttostromverbrauchsliegen. Es kann also nichtmehr von Markteinführung derErneuerbare-Energien-Anlagengesprochen werden. Das EEG darfaber auch nicht vollständig abgeschafftwerden. Vielmehr brauchtes eine Reform dieses Gesetzes:•Notwendig ist ein bundesweitabgestimmter Ausbauplan, indem der weitere Zubau von Anlagenmit dem Netzausbau abgestimmtist.•Für Neuanlagen ab einer bestimmtenLeistung sollte die Direktvermarktungverpflichtendwerden. Damit könnte negativenBörsenstrompreisen entgegengewirktwerden, die zurzeit durchdie der Höhe nach garantierteEinspeisevergütung ausgeglichenwerden. Gleichzeitig könnte dieVerpflichtung zur Direktvermarktungdie Überproduktionbegrenzen, weil ein wirtschaftlicherAnreiz entsteht, Stromnachfrageorientiert zu erzeugen.•Das jetzige Marktprämienmodellsollte überarbeitet werden. Maßstabsollte nicht mehr ausschließlichdie Differenz von Börsenpreisund Einspeisevergütungsein. Es sollte sich das Modellmehr am tatsächlichen Strombedarfmit dem Ziel orientieren, fürden Verbraucher kostenintensiveÜberförderungen zu vermeiden.•Um konventionelle Energieerzeugungsanlagenso bald wiemöglich vom Netz zu nehmen,müssen Erneuerbare Energie(EE) Neuanlagen vermehrt Systemdienstleistungenwie z. B.Frequenz- und Spannungshaltungübernehmen.•Um einen Beitrag zur Systemstabilitätund Versorgungssicherheitzu leisten, sollte für EE-Anlagenin Verbindung mit Speichertechnologiendie Möglichkeitder Teilnahme am Regelenergiemarkteingeräumt werden.•Die derzeitigen umfassendenEntlastungen für energieintensiveBetriebe (u. a. Befreiung vonder EEG-Umlage) sind kritischzu prüfen. Das Hauptkriteriumfür Ausnahmen sollte der internationaleWettbewerb sein. Jeweniger Ausnahmen genehmigtwerden, desto stärker sinkt dieEEG-Umlage und damit derStrompreis.•Die Vergütung für nicht eingespeistenStrom aus EE-Anlagenmuss gestoppt werden. Derzeitbekommen die Produzentenden Ausfall vergütet, wenn EE-Anlagen vom Netz genommenwerden müssen. Dies ist immerdann der Fall, wenn das Stromnetzreguliert werden muss, weildie Netze überlastet sind.•Außerdem sollte geprüft werden,ob die Prämien unabhängig vonder Technologie (Windrad, PVoderBiomasseanlage) gezahltwerden sollten. Die Einführungeines möglichst technologieunabhängigenVergütungssatzeswürde den Zubau der jeweilsgünstigsten Technologie fördernund den weiteren Anstieg derallgemeinen Kosten für die Energiewendebegrenzen.NACHRICHTEN12,7 Millionen Euro mehr für guteFlüchtlingspolitikWas tun, wenn die eigene Existenz und die der ganzenFamilie in Gefahr ist? Wenn durch Bürgerkrieg, religiösenHass oder Verfolgung das Leben nur noch aus Todesangstbesteht? Flucht, mit Hoffnung auf freundlicheAufnahme, weit weg von der Heimat – das ist oft die dieletzte Chance.Überall flammen derzeit die Krisenherde auf. Auchnach Deutschland kommen derzeit wieder mehr Flüchtlingeals sonst - und damit auch nach Brandenburg.Wenn sie hier eintreffen, haben sie oft nicht nur ihr Zuhause,sondern ihre körperliche und seelische Gesundheitverloren.Für die Fraktion DIE LINKE steht fest: Das rot-roteBrandenburg will die Kommunen und Landkreise beider Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen. DieKoalitionsfraktionen haben deshalb im Zuge des Nachtragshaushaltsentsprechende Anträge für mehr Geldeingebracht - insgesamt 12,7 Millionen EuroSchlichtungsstelle für Bergbauschädenkommt!DIE LINKE begrüßt die Ankündigung des Wirtschaftsministers,dass in Brandenburg eine Schlichtungsstelle fürBergbauschäden ins Leben gerufen wird. Zu ihrer künftigenStruktur gibt es bereits konkrete Vorstellungen.Diese Stelle soll Streit zwischen Privatpersonen, kleinenund mittleren Handwerks- und Geschäftsbetriebenoder vergleichbaren Personen einerseits und den Bergwerksunternehmenandererseits schlichten, die durchSachschäden in Folge des Braunkohlebergbaus entstandensind.Gleichzeitig appelliert MdL Peer Jürgens an die BergbauunternehmenVattenfall und LMBV, ihre bisherigeablehnende Haltung aufzugeben und sich an der Schlichtungsstellezu beteiligen.Minister kündigt Neueinstellungen beiden Gerichten anTrotz der schwierigen haushalterischen Rahmenbedingungenwird Justizminister Volkmar Schöneburg noch indiesem Jahr in der Justiz Neueinstellungen in praktischallen Diensten umsetzen können. Diese werden zu einerpersonellen Entlastung der Gerichte und damit zu einerVerbesserung der Verfahrenslaufzeiten beitragen. Miteinem Einstellungskorridor können wir nicht nur den imLand ausgebildeten Fachkräften eine berufliche Perspektiveeröffnen, sondern Gerichten und Staatsanwaltschaftendringend benötigte Nachwuchskräfte und damit demJustizstandort Brandenburg bei der Personalgewinnungein Stück Zukunftsfähigkeit verschaffen.WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014 www.dielinke-oder-spree.de 5

Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Oder-SpreeVorbereitung auf härtesten WahlkampfVertreter für Listenwahlen und Abgeordnete für Parteitage gewähltPeer Jürgens verabschiedet Monika HuschenbettDokumentiertDem Osten nicht das Wasser abgraben!Beschluss der Gesamt-Mitgliederversammlung der LINKEN Oder-Spree am 23.11.2013Die noch amtierende schwarzgelbeBundesregierung plantunter Federführung vonVerkehrsminister Ramsauer(CSU) eine Reform der WasserundSchifffahrtsverwaltungdes Bundes. Mit der Reformwerden bisher geplante Investitionenin die Wasserstraßender östlichen Bundesländergestrichen, die ostdeutschenWasserstraßen und speziellder Oder-Spree-Kanal werdenherabgestuft. Damit werdenganzen Regionen Chancen derwirtschaftlichen Entwicklunggenommen, die Erschließungder mittel- und osteuropäischenWirtschaftsräume wirderschwert.Der Osten Deutschlands sollde facto vom VerkehrsträgerWasserstraße abgekoppeltwerden. Die ökonomischund ökologisch geboteneVerkehrsverlagerung auf dasBinnenschiff und damit einewirtschaftliche Nutzung derWasserstraße würde in weitenTeilen Deutschlands unmöglichgemacht. Gerade in unserer Regionist der Oder-Spree-Kanaleine wichtige Verkehrsader,die für die lokale Wirtschaftschon jetzt unverzichtbar istund als Transitstrecke nochviel Potenzial birgt. Vor allemals Ost-West-Trasse könnte derKanal die A 12 künftig nochstärker als bisher entlasten unddie europäische Integration derVerkehrswege vorantreiben.Ohne die noch ausstehendeVerlängerung der SchleuseFürstenwalde (Spree) für rund14 Mio. Euro bleibt die gesamtebisherige Ertüchtigung derSpree-Oder-Wasserstraße ohneWirkung. Die Spree-Oder-Wasserstraßezwischen Berlin undEisenhüttenstadt wurde in denvergangenen Jahren ertüchtigt,die Schleusen Wernsdorf undKersdorf wurden von 67 auf115 Meter Länge erweitert,damit moderne Binnenschiffemit wirtschaftlicher Nutzlastverkehren können. Nach wievor fehlt jedoch die Erweiterungder Schleuse Fürstenwalde(Spree) in der Mitte derWasserstraße. Solange diesekürzeste Schleuse zwischenDuisburg und Eisenhüttenstadtdie Kapazität der ganzen Relationbestimmt, kommen allebereits erfolgten Investitionennicht zum Tragen.Zahlreiche ortsansässigeUnternehmen unterstützen dieProteste gegen die Pläne derBundesregierung, auch unsereLandesregierung setzt sichdagegen ein. Der Verein „Weitblick“hat vor wenigen Wocheneine Petition gestartet, um diePläne zu verhindern.DIE LINKE Oder-Spree hatsich bereits mehrfach an denProtesten gegen die Reform derWasser- und Schifffahrtsverwaltungdes Bundes beteiligt.Wir unterstützen die Petitionund werden offensiv für siewerben. Wir fordern die BrandenburgerBundestags-Abgeordnetenund speziell jene ausunserer Region auf, sich gegendie Ramsauer-Pläne zu engagieren.Dem Osten darf im wahrstenSinn nicht das Wasserabgegraben werden. Wir wolleneine zukunftsfähige Infrastrukturfür unsere Wasserstraßen,vor allem den Ausbau derSchleuse in Fürstenwalde. Dafürmuss die Reform gestopptund verlässliche Zusagen zuInfrastruktur-Investitionenauch im Osten gegeben werden.In diesem Zusammenhangsetzen wir uns auch für denAusbau der Schleuse in Kleinmachnowauf maximal 130Meter ein.Rund 130 Genossen aus unseremKreisverband haben am 25. Novemberin Gosen den Auftakt fürdie anstehenden Wahlkämpfe imkommenden Jahr gegeben. Dabeistanden neben den diversenAbstimmungen zur Wahl unsererDelegierten zu den bevorstehendenParteitagen und Versammlungenzur Aufstellung der Wahllisten fürdie Landtags- und Europawahlenvor allem interessante Darlegungenführender Genossen unseresLandesverbandes im Mittelpunkt.Dazu wurden der Fraktionsvorsitzendeder LINKEN im Landtag,Christian Görke, und der LandesvorsitzendeStefan Ludwig begrüßt.Außerdem wurde über drei Anträgezu kommunal- und bundespolitischenThemen abgestimmt. ZuBeginn aber konnte unser Kreisvorsitzenderund LandtagsabgeordneterPeer Jürgens zwei neue,junge Genossen in unsere Reihenaufnehmen: David Gornickel ausStorkow und Martin Buchner ausEisenhüttenstadt. Und danachverabschiedete er aus unserer MitteMonika Huschenbett, die Genossin,die 21 Jahre unsere Kreistags-Fraktion geleitet hat. Sie wohnt seiteiniger Zeit in Rüdersdorf und wirdkünftig im Nachbarkreis MOL weiteragieren.Christian Görke nahm dasErgebnis der diesjährigen Bundestagswahlzum Ausgangspunktseiner Betrachtungen. „Dass wiraus dieser Wahl als drittstärksteKraft hervorgehen, hätte ich niegedacht.“ Auch wenn das Ziel eineszweistelligen Ergebnisses knappverfehlt wurde, Problem sei gewesen,dass sich zuvor DIE LINKEfast zwei Jahre nur mit sich selbstbeschäftigt habe. Das dürfe nichtwieder passieren, denn jetzt kommeder härteste Wahlkampf, den wirje hatten. Die rot-rote Landesregierungin Brandenburg hat vieles inBewegung gebracht, aber Wirkungzeigen könne das Meiste erst, wennsie auch weiter Bestand habe.Wichtig in der Zukunft sei es, aufder kommunalen Ebene mehr zutun. Ein Drittel des Haushaltes seifür kommunale Angelegenheitenvorgesehen. Es gebe Einnahmeproblemeund der Bund stehe danicht auf unserer Seite. In unseremLand gebe es große strukturelleUnterschiede. Steigende Steuereinnahmenim Land und auf kommunalerEbene gibt es nicht überall.Kommunalförderung zu betreiben,kann zu mehr Steuern und mehrArbeitsplätzen führen. Das sei vorallem in den Berlin-fernen Regionenwichtig. Deshalb soll es in dennächsten fünf Jahren ein Landeskonjunkturprogrammfür die kommunaleEbene geben. Ziel seien500 Millionen Euro in den nächstenfünf Jahren für Kitas, Schulen,kommunale Straßen, Brücken. Dasmüsse in unserem Wahlprogrammdeutlich werden. In der Bildung seies wichtig, trotz zurückgehenderSchülerzahlen gerade in den peripherenRegionen des Landes wohnortnaheSchulen zu erhalten. Das6 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014

Europäische Union und DIE LINKEim Welthandel tätig sind, für dieBehandlung von Flüchtlingen inEuropa wie für das Auftreten derEU an den Verhandlungstischen derWeltpolitik. Mehr als 70 Politikfelderwerden inzwischen auf europäischerEbene entschieden.Verhandlungsergebnisse hängenvon politischen Mehrheiten ab.Heute werden die meisten Mitgliedstaatenvon der CDU und derenkonservativen Schwesterparteienregiert. Auch im EuropäischenParlament bilden die Abgeordnetendieser Parteien seit 1999 mitAbstand die stärkste Fraktion (EuropäischeVolkspartei). Allerdings:Im EU-Parlament gibt es keinenFraktionszwang und so bildensich je nach Thema wechselndeMehrheiten. Zudem werden dieKommissarinnen und Kommissarenicht von einer Parlamentsmehrheitgewählt, sondern von den jeweiligenRegierungen der Mitgliedstaatenbenannt; das Parlamentbestätigt sie nach Anhörung nur.Somit aber gibt es im EuropäischenParlament auch nicht die klassischenRegierungs- und Oppositionsbänke.Auch dies führt zu mehrUnabhängigkeit, einem stärkerenSelbstbewusstsein des gesamtenParlaments und dem wachsendenWahrnehmen einer gesamteuropäischerPerspektive für das Lösen derwachsenden Probleme im heutigenEuropa der 28 Länder. Es sieht sichim Auftrag der Bürgerinnen undBürger in einer Kontrollfunktiongegenüber den politischen Vorstellungen,die in Kommission undRat dominieren.Darüber, ob im EuropäischenParlament die Begriffe soziale Gerechtigkeit,Frieden, Arbeitnehmerrechte,Umweltschutz, Demokratiein der nächsten Legislaturperiodeerheblich mehr Gewicht haben alsreine Marktinteressen, entscheidenauch Sie mit Ihrer Stimme bei den„deutschen“ Europawahlen am25. Mai. Da aus der Bundesrepublikmit 96 Abgeordneten das größteKontingent ins neue Parlamentkommen wird, ist das Wahlergebnisin Deutschland für das gesamte Parlamentvon entscheidender Bedeutung.Ich bitte Sie: Gehen Sie wählenund gestalten Sie Europa mit!René Wilke, Frankfurt (Oder)Europa und die Kommunen –selbstbestimmt oder fremdbestimmt?Die Europäische Union beeinflusst das Leben ihrerBürgerinnen und Bürger – täglich, unmittelbar.Und auch Gemeinde-, Kreistags- und Landtagsabgeordnetekönnen sich oft nur in den Rahmenbedingungenbewegen, die durch das EU-Recht gesetztwerden. Vor diesem Hintergrund wird klar: Nichtnur Politikerinnen und Politikern, sondern vor allemden Bürgerinnen und Bürgern kann es nicht egalsein, welche Mehrheiten das Europäischen Parlamentnach der Europawahl im Mai 2014 bestimmen.Eine wichtige Forderung, mit der DIE LINKEdeshalb – als bundesweit verankerte kommunalpolitischeKraft – zur Europa- wie zu den Kommunalwahlenantritt, lautet daher: Die EU-Politik musssich an den Erfordernissen der Kommunen wie auchder Regionen ausrichten! Das heißt, dass sich dieRegional- und Strukturpolitik thematisch weiterhinan der regionalen Ebene orientieren muss. Zusätzlichsoll die demokratische Mitwirkung der Zivilgesellschaftund der regionalen und kommunalen Akteureausgebaut werden. Die bereits praktizierte integrierteLösungsfindung für regionale und kommunale Problemeist zu stärken.Eine andere „Baustelle“ ist die öffentliche Daseinsvorsorge:Hier fordert DIE LINKE mehr Demokratiedurch die Rückübertragung der Zuständigkeiten aufdie betroffene Ebene – vor Ort. Über kommunaleKrankenhäuser, Buslinien, Stromversorgung etc. solldort entschieden werden, wo die Menschen leben:in der Kommune und der Gemeinde. Deswegenwehren wir uns dagegen, dass der Gestaltungsspielraumder EU-Mitgliedstaaten seit Jahren durch dieEU-Kommission und den Europäischen Gerichtshofzunehmend eingeschränkt wird. Und auch die Bürgerinnenund Bürger werden für bessere Lösungenaktiv: Das zeigt die erfolgreiche EU-weite Bürgerinitiative„Right2Water“.René WilkeDokumentiertRight2Water – keine Privatisierung von Wasser!EU-weite Bürgerinitiative „Right2water – Wasser ist ein Menschenrecht“erreicht als erste die Schwelle zu einer Million UnterschriftenDie EU-weite Unterschriftensammlung„Right2water – Wasser ist ein Menschenrecht“fordert eine garantierteWasserversorgung für alle und willdafür die Liberalisierung des Sektorsausschließen. Wasser als Gemeingut,nicht als Handelsware, so lautet derMotto dieser Initiative.Die Möglichkeit, EU-weite Bürgerinitiativenzu starten, besteht konkret seit2012. Die EU-Kommission ist dazu verpflichtet,eine solche Initiative formalzu behandeln, sobald sie zwei Grundbedingungenerfüllt:Zuerst müssen mehr als eine MillionUnterschriften in maximal einem Jahrgesammelt werden. Diese Schwelleerreichte die Initiative „Right2water“nun als erste – und sogar in wenigerals sechs Monaten. Obwohl die Unterschriftennoch von den Mitgliedstaatengeprüft werden sollen, ist es ein Erfolgfür die Initiatoren.Zusätzlich muss allerdings ein bestimmtesQuorum an Unterschriften inmindestens sieben EU-Ländern erreichtwerden. Es ist bisher nur in Deutschland,Österreich und möglicherweiseBelgien der Fall, die Frist läuft jedochnoch bis Mai 2013.Was wird geschehen, wenn dieseInitiative die Bedingungen eines erfolgreichenEU-Volksbegehrens erfüllt? DieEU muss sich mit dem Thema befassenund hat maximal drei Monate Zeit, umeine formelle Antwort zu geben – siekann entweder das Begehren formalablehnen, falls gute Gründe dagegenbestehen, oder ein neues Gesetzgebungsverfahrenim Sinne des Volksbegehreneinleiten.Quelle:http://www.eu-infozentrum-berlin.deweitere Infos:http://www.right2water.euWIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014 www.dielinke-oder-spree.de 9

Europäische Union und DIE LINKEEuropäisches ArbeitsrechtEin Arbeitsbesuch zwischen Hoffnung und VisionDokumentiertEs ist höchste Zeit, dem europäischen,vorwiegend an wirtschaftlichen Interessenorientierten Arbeitsmodell ein europäischesSozialmodell entgegenzustellen,zu dessen wesentlichen Kern auch dasArbeitsrecht gehört. In Weiterführungder internationalen Konferenz zu Frageneines europäischen Arbeitsrechts im Jahr2010 gestalteten Mitglieder der tschechischenund deutschen Linken AnfangNovember dieses Jahres im tschechischenNova Packa eine zweite Arbeitsrechtskonferenzzum Thema „Braucht Europaeinheitliche arbeitsrechtliche Mindeststandards“.Um der Zurückdrängung dersozialen und Arbeitnehmerrechte durchdie europäischen Institutionen Einhaltzu gebieten, forderten die Teilnehmer,überzeugende Mindeststandards für arbeits-und sozialrechtliche Regelungen aufeuropäischer Ebene zu definieren. Diesemüssen individuell und kollektiv einklagbarsein. „Um Arbeitnehmerschutzrechtewirksam umzusetzen, bedarf es einesneuen Rahmens für das Arbeitsrechtauch auf europäischer Ebene, der nur imSchulterschluss mit den Gewerkschaftendurchzusetzen ist“, sagte das Mitglied derEuropäischen Linken im EuropaparlamentJaromir Kohlicek.Eine Resolution mit diesen Inhaltengeht an den Kongress derEuropäischen Linken im Dezember.Die Konferenzteilnehmer,darunter Parlamentarier der EuropäischenLinken, tschechische Parlamentsabgeordnete,Mitglieder desZentralkomitees der KommunistischenPartei Böhmen und Mährenund des Weltgewerkschaftsbundesbeschlossen darüber hinaus, denbegonnenen Erfahrungsaustauschweiter zu intensivieren und gemischteArbeitsgruppen zu bilden.Steffen HultschLandesarbeitsgemeinschaftArbeitsrecht/ArbeitsgesetzbuchDIE LINKE bei den Kommunal- und EuropawahlenAuszug aus dem Leitantrag der LINKEN in Brandenburg, beschlossen auf dem Landesparteitag am 19. Oktober 2013 in EberswaldeAm 25. Mai 2014 finden inBrandenburg zeitgleich Wahlenzum Europäischen Parlamentund zu den Kommunalvertretungenstatt. Die BrandenburgerErgebnisse der vergangenenKommunal- und Europawahlen,vor allem das von unseren Mandatsträgernin den vergangenenJahren Geleistete, bilden ein gutesFundament für einen erfolgreichenWahlmarathon 2014.Bei den Kommunalwahlen2008 waren wir zweitstärkstePartei, landesweit hat DIE LINKEetwa 1 150 Mandate in Kreistagen,Stadtverordnetenversammlungenund Gemeindevertretungengewonnen. Hinzu kommenzahlreiche hauptamtlicheBürgermeisterinnen und Bürgermeister,Dezernentinnen und Dezernentensowie Amtsausschussvorsitzende.Seit dem 14. Oktoberstellen wir auch eine Landrätin.Wir haben unsere Kraft genutzt,um vor Ort für lebenswerte, solidarischeKommunen für alle zukämpfen. Wir haben uns dafüreingesetzt, dass Privatisierungsbestrebungenbei der Daseinsvorsorgezurückgedrängt werdenund die Politik vor Ort stets allein der Kommune lebenden Menschenim Blick hat.In den Kommunen werden vieleErfahrungsträgerInnen erneutantreten, zudem werden sichneue, jüngere und ältere Kandidatinnenund Kandidaten erstmalsbewerben. Wir wollen dadurch zuneuer Gestaltungskraft vor Ortgelangen. Wir wollen offene Listenund neue Ideen und Gedanken,wir wollen souveräne Arbeitund Kontinuität und behutsameErneuerung in den Vertretungen.Sie alle werden ihre Erfahrungenund ihr Engagement für starkeKommunen nutzen, in denen dieBürgerinnen und Bürger sich indie Politik umfassend einbringenkönnen und öffentliche Daseinsvorsorgeund soziale Sicherheitauf hohem Niveau gewährleistetwird. Angesichts leerer kommunalerKassen werden sich dielinken Mandatsträger der nichteinfachen Aufgabe stellen undgemeinsam mit der Vereinen,Verbänden und anderen Interessenvertretungenden besten Wegsuchen, um die berechtigten Ansprücheihrer Wählerinnen undWähler einzulösen.Unser Ziel ist es, bei der Kommunalwahlden zweiten Platzzu verteidigen und ebenso vieleMandate wie 2008 zu gewinnen.Im Ergebnis der Europawahlsoll nicht nur eine starke Delegationin einer linken Fraktiondie Arbeit des EuropäischenParlaments von links mitgestalten– das linke Brandenburgsoll auch personell in Brüsselwieder präsent sein. Bei der Europawahl2009 wurde DIE LINKEin Brandenburg – wenn auchmit Verlusten – zum zweitenMal stärkste Partei. An diesesErgebnis wollen wir anknüpfen.Dem Landesverband muss es gelingen,Kommunal- und Europawahlkampfeng miteinander zuverbinden. Das ist einfacher alssich das mancher vorstellen mag:Denn Brandenburgs Kommunensind auf vielfältige Weise mit„Europa“, mit dem, was in Brüsselund Straßburg entschiedenwird, verknüpft. Wenn das Lichteingeschaltet wird, kommt dieEU aus der Steckdose, weil dieStromdurchleitungsrechte europäischgeregelt sind. Beim Aufdrehendes Wasserhahns könnendie Bürgerinnen und Bürgerin jedem Mitgliedstaat sichersein, dass Trinkwasserqualitätgewährleistet ist. UmweltbewusstemBusfahren liegen diegleichen Sicherheitsbestimmungenzugrunde, gleichgültig obin Spanien oder in Deutschland.Selbst in den Kindergärten sinddie Raumtemperaturen, in denensich die Jüngsten aufhalten,durch die EU geregelt. Die Vergabeöffentlicher Aufträge wirdwesentlich durch Richtlinien zurGewährung der Wettbewerbs-,Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheitbeeinflusst. Abgeordneteund auch hauptamtlicheMandatsträger unterliegen sehroft in ihren EntscheidungenRahmenbedingungen, die durchEU-Recht vorbestimmt sind.Vor diesem Hintergrund werbenwir für eine starke linke Stimmeim Europäischen Parlament, einestarke Stimme insbesondere•für die Berücksichtigung derInteressen der Regionen in dereuropäischen Politik. Brandenburghat von der EU profitiertund wird auch in Zukunft vonder europäischen Integrationprofitieren, nicht nur im Bereichder Strukturförderungdurch die EU.•gegen weitere Privatisierungenund Liberalisierungenim Bereich der öffentlichenDaseinsvorsorge: Wie bei dereuropäischen Bürgerinitiativegegen die weitere Liberalisierungder Wasserversorgunggilt es auch in anderenBereichen der öffentlichenDaseinsvorsorge auf Aus- stattauf Abbau des Öffentlichen zusetzen.•für europäische Rahmensetzungenfür „Gute Arbeit“ auchin Brandenburg – Arbeitszeit,Arbeitsbedingungen und Konditionenfür die Vergabe vonAufträgen durch die öffentlicheHand müssen vor diesemHintergrund auf EU-Ebenegrundlegend umgestaltet werden.DIE LINKE steht für einSoziales Europa!10 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014

Europäische Union – USANationale RechtssystemeKapitalinteressen ausgeliefertFreihandelsabkommen Europäische Union – USADie für Außenpolitik und -handelzuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien)haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandatfür die geplanteTransatlantic Trade and InvestmentPartnership verabschiedet,kurz TTIP. Eine Abkürzung, diees schon bald bis ganz nach obenauf die Liste der strittigen Themenschaffen dürfte.Obama und Merkel übereinMit dem Besuch von BarackObama in Berlin wurde am18. Juni die große Glocke für dasProjekt geläutet. Die Bundeskanzlerinsagte, ihre Regierung werdesich mit voller Kraft für das Zustandekommendes geplanten Freihandelsabkommensmit den USAeinsetzen. Die Volkswirtschaftendiesseits und jenseits des Atlantikswürden von dem Abkommenprofitieren, zudem sei es ein Bekenntniszu gemeinsamen Werten.In der Woche vom 8. bis 13. Juliwurden die ersten Verhandlungengeführt. Der US-UnterhändlerDan Mullaney vom Büro des US-Handelsbeauftragten und IgnacioGarcia Bercero von der GeneraldirektionHandel der EU sagten amEnde der Woche in einer Pressekonferenz,der Marktzugang fürAgrarprodukte, die Energiemärkte,öffentliche Ausschreibungen,gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtlicheFragen sowieInvestitionen wurden behandelt.Zu welchen Ergebnissen sie gekommensind, sagten sie nicht.Die zweite Verhandlungsrundewurde vom 11. bis 16. Novemberdurchgeführt, auch hier liefendie Verhandlungen über dieTransatlantische Handels- undInvestitionspartnerschaft unterAusschluss der Öffentlichkeit ab.Alle Unterlagen bekommen einen„Geheim“-Stempel und werdennur ausgewählten Abgeordnetenim Europäischen Parlamentzugänglich gemacht. In den USAhaben rund 600 Personen Einsicht,Vertreter von Lobbygruppen,Wirtschaftsverbänden und Kongressabgeordnete,die vom Handelsbeauftragtenregelmäßig konsultiertwerden müssen. Aus derErfahrungsgeschichte bisherigerAbkommen wird angenommen,dass das zwischen Kanada und EUbereits ausgehandelte, aber nochnicht beschlossene ComprehensiveEconomic and Trade Agreement,kurz CETA, als Blaupause fürdas geplante TTIP zwischen USAund EU dient. In einem Memo derEU-Kommission zu CETA vom18. Oktober 2013 ist zu lesen, dasInvestoren und Konzernen darinein besonderes Klagerecht gegenStaaten eingeräumt werden soll.Konzerne in VorhandBei dem Verfahren mit dem Titel„Mechanismus zur Beilegung vonInvestor-Staat-Streitigkeiten“, aufenglisch „Investor-State DisputeSettlement“ (ISDS) haben Unternehmendas Recht, Regierungenvon Staaten wegen vermeintlicherGewinneinbußen in der Zukunftzu verklagen. Wenn ein Staat seineGesetzgebung aktualisiert, kannein Unternehmen mit dem Argument,das neue Gesetz schmälereden Gewinn und die Rendite derInvestition, diese Regierung wegender Neuregelung in ein außergerichtlichesSchiedsverfahrenhineinziehen. Eingeführt wurdediese Regelung vor Jahrzehnten inAbkommen zwischen westlichenStaaten und Entwicklungsländern,in denen das Rechtssystem alsfragil eingestuft wurde. Dies trifftbei den heutigen Regierungen aufKritik.Dabei ist es nur der logischeFolgeschritt, wenn sich die Unternehmenüber das Stichwort „Investititonsschutzabkommen“nunglobal über Staaten stellen wollen.Deren Lobbyvertreterinnen und-vertreter können die Abkommensunterlagennicht nur privilegierteinsehen, sondern formulieren vermutlich– wie dies in Deutschlandvon Schwarz-Gelb bei Gesetzesentwürfenpraktiziert wurde – dieTextvorlagen. Mit dem ISDS solldurchgesetzt werden, dass Regierungender EU-Mitgliedsstaatenvon Konzernen auf Schadensersatzsummenverklagt werden können,wenn sie in Übereinstimmungmit ihrem nationalen Recht z.B.ökologische und soziale Standardserhöhen. Auf der Grundlage desNorth American Free Trade Agreement(NAFTA) verklagt derzeit einUS-Pharmakonzern die kanadischeRegierung auf 500 Millionen Dollar.Kanadische Gerichte habenzwei Patente auf Medikamente fürungültig erklärt, der Konzern klagtnun mit der Begründung, dieseRechtsänderung würde ihnen diemit der Investition erwarteten Gewinnenachträglich schmälern.Sollte dieses Klagerecht vonInvestoren in CETA bzw. inTTIP in Kraft treten, werdendie nationalen Rechtssystemedem Kapitalinteresse der großenKonzerne ausgeliefert. Dies läuftdem europäischen Gedanken vonunabhängiger Justiz und Gewaltenteilunggrundlegend zuwider.Ein demokratiefreier Rechtsraumwürde entstehen. Die Entscheidungsinstanzbesteht aus dreiPersonen, die im Geheimen tagen.Gegen deren Entscheidung gibt eskeine Berufungsmöglichkeit. Auchdie Summe der Schadenersatzforderungenist nicht beschränkt, 70Prozent der Klagen haben „Erfolg“im Sinne der klagenden Konzerne.2012 wurden laut UNCTAD 58neue solcher Verfahren durch Konzerneinitiiert. Die Verfahren sindvöllig intransparent, es gibt keinerleiöffentlich nachvollziehbare Verfahrender Benennung. Juristinnenund Juristen, die die Abkommenfür die Konzerne ausgehandelthaben, können „Richter“ in einerInvestor-Staat-Klage werden. Unlängsthat ein ISDS-Schiedsgerichteine Strafe von 1,7 MilliardenDollar gegen Ecuador verhängt.Unternehmen bekommen dadurcheine Garantie auf zukünftige Gewinneund die Allgemeinheit diePflicht zum Bezahlen.DIE LINKE wird sich ausdiesen Gründen gegen die Verhandlungenüber ein Freihandelsabkommenzwischen EU und USAstark machen. Die dritte Verhandlungsrundeist für die Woche 16.bis 20. Dezember angesetzt.Thomas Nord,Mitglied des BundestagesAmerikanische HorchpostenDa müssen einige ganzgenau wissenwas die Telefone undsonstigen Datenim Bundestagund Kanzleramt so leitendenken offenbardass sie sich immer nochals Besatzungsmachtaufführen könnenund solche kriminellen Orgienganz Stasi-in-Ordnung sind.Die Botschaftaufgerüstet als Hochpostendamit Amerika weißwas die deutsche Politik hier flüstertund bei jeder Verhandlungschon vorher informiertwas auf dem Tablett liegtwer schickt endlichdiese Schnüffelmafiaheim nach Washington?Einmal dasdiplomatische Parkett verlassenund eine gründlicheHausdurchsuchungmit Hundertschaften Polizei umstelltdie Berliner US-Botschaftund alle anderen verdächtigenamerikanischen Einrichtungenauf den Kopf stellenso lernen auch langsamdie Undienste aus Überseedass Deutschlandnicht der wilde Westen ist.Solange aber die CDU und SPDdie fünfte Kolonne spielenund amerikanische Interessenfür ihre eigenen haltenkönnen US-Schnüffeldienstenoch lange jedes Telefonatund jede E-Mail lesenWirtschaftsspionage betreibenDatenschutz für Bürgermit beiden Füßen treten.Was treiben eigentlichunsere eigenen Spezialistenfür abhorchende Demoskopie?Kanzlerin Merkelwird schon wissenwarum sie so schweigsam istund unsere Einheitsparteienfür Vorratsdatenspeicherung auch.Den alternativen Nobelpreisfür Menschenrechteverdient Snowden ganz sicher.Marko Ferst, 10/2013WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014 www.dielinke-oder-spree.de 11

TERRE DES FEMMES / BeeskowDokumentiertNEIN zu Gewalt an Frauen!Gemeinsame Presseerklärung der frauen- und gleichstellungspolitischenSprecherinnen und Sprecher der Fraktionen des Landtages Brandenburg ausAnlass des Internationalen Gedenk- und Aktionstages zur Beseitigung vonGewalt gegen Frauen am 25. November 2013Alle drei Minuten wird in Deutschlandeine Frau vergewaltigt. Jährlichfliehen bundesweit ca. 40 000 Frauenvor ihren gewalttätigen Männern undsuchen Schutz in einem Frauenhaus.Im Land Brandenburg wurden imJahr 2012 laut polizeilicher Kriminalstatistik2 570 Frauen Opfer häuslicherGewalt. 2011 waren es 2 615.Jede Gewalttat ist eine zu viel.Gewalt betrifft Frauen aller Bevölkerungsgruppenunabhängig vomBildungsgrad, Einkommen, Alter,der sozialen Stellung, Religion oderNationalität.Mit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzesim Jahr 2002 stellenhäusliche Gewalt und Stalking eineStraftat dar. Opfer erstatten jedochnoch immer zu selten eine Anzeige.Zu oft noch werden diese Gewalttatenvon der Öffentlichkeit nichtzur Kenntnis genommen. Galten siedoch lange Zeit als Familien- oderNachbarschaftsstreitigkeiten.•Wir sagen:NEIN zu Gewalt an Frauen!•Wir setzen uns dafür ein, dassFrauen vor körperlicher, seelischeroder sexueller Misshandlung geschütztwerden und von Gewalt betroffeneFrauen qualifizierte Hilfebekommen.•Wir setzen uns für eine Verbesserungder Lebenssituation derFlüchtlinge und Asylsuchenden imLand Brandenburg und eine Unterbringungvor allem von Frauenund Kindern in Wohnungen ein.•Wir rufen auf, sich in jeder BrandenburgerKommune und in dereigenen unmittelbaren Nachbarschaftgegen Gewalt an Frauen zuengagieren und gegen Gewalt anFrauen entschieden vorzugehen.•Wir rufen auf zu Aufklärung undSolidarität, um Gewalt zu verhindernund Opfer zu stärken.Helga Böhnisch, Eisenhüttenstadt,Fraktion DIE LINKE im LandtagBrandenburgDen Mirabel-Schwestern in der Dominikanischen Republik zum GedenkenDer von der UNO seit 1990 offiziellanerkannte Gedenktag geht zurückauf die Ermordung der drei SchwesternMirabal, die am 25. November1960 in der Dominikanischen Republikvom militärischen Geheimdienstnach monatelanger Folter getötetwurden. Sie waren im Untergrundtätig und beteiligten sich an Aktivitätengegen den tyrannischenDiktator Trujillo. Der Mut der Mirabal-Schwesternbei ihrem Kampfgegen den Tyrannen gilt inzwischenals Symbol für Frauen weltweit, dienötige Kraft für das Eintreten gegenjegliches Unrecht zu entwickeln.Am 25. November 2001 ließTERRE DES FEMMES zum ersten Maldie Fahnen wehen, um am Internationalen Tag „NEIN zuGewalt an Frauen“ ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchenund Frauen zu setzen. Zu diesem Zweck entwickelte TER-RE DES FEMMES eine farbenfrohe Fahne. Die abgebildeteFrauenfigur und der Slogan „frei leben – ohne Gewalt“symbolisieren ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtesund freies Leben von Mädchen und Frauen weltweit. Beider europaweit stattfindenden Fahnenaktion werdenauch dieses Jahr weit über 6 300 Fahnen gehisst werden.Das Thema des diesjährigen Internationalen GedenkundAktionstages ist „Sexualisierte Gewalt, Vergewaltigung– das ungesühnte Verbrechen!“NachrichtPeer Jürgens als DirektkandidatnominiertAm 16. November trafen sich Mitgliederder LINKEN im Wahlkreis30 in der Bibliothek Beeskow, umfür die Gemeinden Grünheide, Steinhöfel,Odervorland, Rietz-Neuendorfund die Städte Fürstenwalde, Beeskowihren Kandidaten für die Landtagswahlzu nominieren.Der Landtagsabgeordnete PeerJürgens, der den Wahlkreis bereits2009 gewonnen hatte, stellte sichder Wiederwahl. Er zog eine Bilanzseiner bisherigen Arbeit: Bei etwa60 Wahlkreis-Touren mit seinemmobilen Büro, mit über 200 Sprechstundenvor Ort, mit über 60 Veranstaltungen(Lesungen, Gespräche,Kinoabende) und mit insgesamtrund 150 000 verteilten persönlicheZeitungen „Pe(e)r Post“ war er vielunterwegs in der Region. Er hatmit etwa 70 Spenden aus der Diätenerhöhung(z. B. drei MOZ-Abos,dem Preißler-Preis, einem Beet imGarten Steinhöfel, für die Orgel inHasenfelde, zwei Tier-Patenschaftenim Tierpark Fürstenwalde) vielkonkret Gutes für die Region getan.PeerJürgens hat für die Verhinderungvon CCS gekämpft, dasUmwelt-Monitoring beim PetersdorferSee in Briesen erreicht und diemassiven Fahrplan-Kürzungen beider ODEG mit verhindert. Auch imKleinen konnte er mit neuen Fahrplänenmit großer Schrift beim BOS,mit Tempo 30 für LkW in einigenbetroffenen Orten oder mit Fördermittelnfür Freiwillige Feuerwehrenvieles für die Menschen erreichen.Als Herausforderung für diekommenden Jahre sieht er die Gesundheitsversorgung,die Bildungund die demografische Entwicklungmit Auswirkungen auf ÖPNV, Wohnenund altersgerechte Angebote.NachrichtZwanzig Jahre und mehrSeit mehr als 20 Jahren lädt dieArbeitsgemeinschaft Seniorenin Beeskow Mitglieder erst derPDS und jetzt der LINKEN undSympathisanten zur anregendenund zuweilen aufregendenDiskussion über Vergangenheitund Gegenwart ein. Auf der ListeZwanzig Jahre und mehr– ein Rückblick –Senioren-Arbeitsgemeinschaft der Beeskower LINKENihrer kompetenten Gäste bei diesem Vergnügen versammelnsich viele bekannte Namen. Kurt Liebscher, der dieAG mit aus der Taufe hob und von der ersten Zusammenkunftam 12. Januar 1993 an leitet, kann heute mit berechtigtemStolz resümieren: „Wir haben Gleichgesinnteneine Heimstatt geboten und zur Festigung des Zusammenhaltsbeigetragen. Wir haben die politische Weiterbildunggefördert und damit unseren Blick für die politischenHerausforderungen unserer Zeit geschärft. Wir habenuns mit historischen Entwicklungen auseinander gesetztund uns gegenseitig dazu ermuntert, kritisch und selbstbewusstauf unsere eigene Vergangenheit zu blicken undnicht zuzulassen, dass man unser Leben kleinredet.“Das Beste aber: Die Treff-Tradition wird fortgesetzt …Kontakt:AG Senioren beim Gebietsvorstand DIE LINKE. Beeskow undUmgebung, Mauerstraße 27, 15848 BeeskowTelefon (0 33 66) 2 02 02, Fax (0 33 66) 52 03 69E-Mail: kontakt@linke-beeskow.deWIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014 www.dielinke-oder-spree.de 13

ErknerFraktion in derStadtverordnetenversammlung ErknerIn Erkner steht die Waage schiefDIE LINKE kämpft gegen Mehrheiten aus SDP und CDUvonDr. Elvira Strauß,Vorsitzende derFraktion DIE LINKEin der StadtverordnetenversammlungErknerWussten Sie schon, dass das WortBilanz aus dem Italienischenstammt? Bilanci heißt Waage. Mansollte sich eine Balkenwaage vorstellen.Auf der einen Seite liegenMühe und Anstrengungen, auf deranderen liegen die Ergebnisse. Nunist eine sehr lange Legislaturperiodeder kommunalen Volksvertretungfast vorbei. Im September2008 traten in Erkner 15 Frauenund Männer auf der Liste derLINKEN zur Wahl der Stadtverordnetenan. Mit unserer offenenListe errangen wird sieben Mandateund sind damit in der Opposition.Das größte Problem für die Kommunalwahlen2014 wird es wohlsein, wieder genügend Kandidatenaufzustellen. Die Gespräche laufen.Die SPD stellte mit elf, die CDUmit drei und die FDP mit einemMandat die weiteren Stadtverordnetenin Erkner. Die gewählteFDP-Vertreterin erschien allerdingsnur zu einer Stadtverordnetenversammlung(SVV) und legte baldihr Mandat nieder. Bei der Bürgermeisterwahl2010 hat der SPD-Amtsinhaber Jochen Kirsch haushochmit 3 234 Stimmen gegen 989für mich als Fraktionsvorsitzendeder LINKEN gewonnen. Seitdemhabe ich das Gefühl, dass in derMehrheitsfraktion die Devise ausgegebenwurde: Kein Antrag derLINKEN darf durchgehen. Aberdie anderen Fraktionen reichennie eigene Anträge ein. Nur derBürgermeister und die LINKENbringen Ideen ein. Und selten gibtes Fragen anderer Stadtverordneter.Uns gegenüber herrscht ein regelrechterHass. Wir würden mit denErkners BER – beim City-Center in der Friedrichstraße ruhtdie Arbeit seit Oktober 2011Foto: Jürgen Straußdauernden Fragen die Sitzungenverlängern, die Verwaltung madigmachen, heißt es.Vor einem Jahr beschloss dieMehrheit der Stadtverordnetenversammlung(SVV) Erkner, dassich die Stadt den NamenszusatzGerhart-Hauptmann-Stadt gebensoll. Seit dem arbeitet eine Projektgruppeaus Stadtverordneten undinteressierten Bürgerinnen undBürgern an der Ausgestaltung. Hiergeht es nicht, wie in der SVV, umParteipolitik, sondern darum, dieStadt kulturell voranzubringen.Solch eine offene, kollegiale Atmosphärewie in dieser Projektgruppewünschte ich mir auch für die Beratungender SVV.Kampf gegen Lärm an erster StelleVerkehrs- und Lärmbelästigungensind für Erkner ein großes, sicherlichnoch wachsendes Problem.Rund 23 000 Fahrzeuge wälzensich täglich durch die Hauptstraße.Besonders eine steigende Zahl vonGüterzügen donnert durch Erkner,die Autobahn verursacht Lärm.Lange Jahre nach der Entscheidungfür Schönefeld war unser Bürgermeister,und mit ihm SPD- undCDU-Fraktion, der Meinung, unsbeträfe das nicht. Das Ergebniswar der Austritt aus der Schutzgemeinschaftder Umlandgemeinden.Nun wissen wir, dass Erkner nacheiner eventuellen Eröffnung desBER sehr stark von oben verlärmtwird. Nicht einmal von 22 bis 6Uhr gönnt man uns die Nachtruhe.Auf unseren Antrag hin sind wirnun wieder Mitglied der Schutzgemeinschaftder Umlandgemeindendes BER.Aktuell geht es um eine bürger-und umweltfreundliche Verkehrslösungfür die Errichtung desCity-Centers. Eine Vielzahl vonDetailanträgen zur Nutzung undbaulichen Verbesserung einigerStraßen und Radwege wurdenvon der SPD- und CDU-Mehrheitabgelehnt.Wir unterstützen verschiedeneInitiativen und haben erreicht, dassmehrere Bürgerinformationen zumThema Straßen- und Bahnverkehr,Flugrouten und Lärmminderungdurchgeführt wurden. Auf unsereAnregung hin hat Erkner eineKonzeption für eine „barrierefreieStadt“. Nur mit Drängen der Oppositionbewegten sich Bürgermeisterund Verwaltung in diese Richtung.Auf der Ergebnisseite der Bilanzstehen außerdem die von uns gefordertenLärmmessungen bei Bahnund Flugbetrieb sowie Fahrradabstellmöglichkeitenam Bahnhof.Recht wenig, kann man sagen, aberwir bleiben auch in der nächstenWahlperiode daran, Verkehrssituationund damit die Lebensqualitätin Erkner zu verbessern.Allein kann die LINKE imStadtparlament nichts erreichen.Leider fühlen wir uns von unsererLandtagsfraktion oft im Stich gelassen.Was nutzt ein Beschluss derrot-roten Landesregierung, dass siehinter den über hunderttausendUnterschriften des Bürgerbegehrenszum Nachtflugverbot steht,wenn seitdem nichts passiert, wennwir nichts von den angeblichenVerhandlungen mit Berlin und demBund hören?Haushalt ist in Zahlen gegossenePolitikDie LINKE in Erkner hat bisherimmer gegen den Haushalt gestimmt.Der Bürgermeister wirftuns das bei jeder passenden undunpassenden Gelegenheit vor.Unsere Gegenstimmen sind mitder noch immer fehlenden Eröffnungsbilanzund einigen unsererMeinung nach unnützen Ausgabenbegründet. Das Positive siehtDIE LINKE in der Leistung, dassder Haushalt, trotz großer Schwierigkeiten,immer ausgeglichen gestaltetwurde. Gut finden wir auchden Erhalt der freiwilligen sozialenLeistungen.Wir kritisierten, dass die Stadtkeine Förderrichtlinie für Vereinehat, mit der die geringen freiwilligenAusgaben gerecht verteiltwerden. Jahrelang lehnten dieMehrheitsfraktionen eine solcheRegelung ab. Seit März 2011 habenwir nun doch eine Förderrichtliniefür Vereine, Verbände und Initiativen,mit der im vergangenenJahr etwas über 30 000 Euro andie Antragsteller gezahlt wurden.DIE LINKE will sich nicht mitfremden Federn schmücken. Beieiner Prüfung der Kommunalfinan-14 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014

WoltersdorfFraktion in derGemeindevertretung Woltersdorfzen wurde das Fehlen einer solchenRichtlinie bemängelt. Um diesemUmstand abzuhelfen, musste dieVerwaltung also eine Regelung treffen.Sie griff auf unseren Entwurfaus der vergangenen Legislaturperiodezurück. Manchmal brauchenauch linke Ideen bürokratischenNachdruck.Für ein soziales Erkner„100 Prozent sozial“ ist uns wichtig.Wir haben mit Anfragen undAnträgen dafür gestritten, dassdas Brandenburger Vergabegesetzauch in der Stadt umgesetzt wird.Dabei ging es um Menschen, dieim Wachschutz des Rathauses undin anderen Bereichen arbeiten. Siesind seit Jahren über eine Zeitarbeitsfirmabeschäftigt. Dort erhaltensie den Zeitarbeitstarif, nichtaber die acht Euro pro Stundenach dem Vergabegesetz. Der Bürgermeistersieht bei Altverträgenkeinen Handlungsbedarf. Die SPD-Mehrheit folgt ihm - wie immer.Mit mehreren Anfragen undAnträgen appellierte DIE LINKEan die Solidarität mit armen Mitbürgerinnenund Mitbürgern.Leider lehnte die Mehrheit unsereIdeen zur Fortschreibung des Sozialticketsund zur Übernahme derGebühren für die neuen Personalausweiseab. Angenommen wurdeneinige Anträge zur Förderung desTourismus. Unsere Anträge, inder Geschäftsordnung, der Hauptsatzungund in der Bürgerbeteiligungsatzungmehr Möglichkeitendurchzusetzen, wurden abgelehnt,ebenso wie die zur Modernisierungder Internetseite.Die Bilanz fällt gemischt aus. DieWaage ist nicht im Gleichgewicht.Die zukünftigen Stadtverordnetender LINKEN brauchen Geduld,Durchhaltevermögen und auch eindickes Fell.Kontakt:DIE LINKE in derSVV Erkner,Dr. Elvira Strauß,Telefon:(0 33 62) 5 74 70 03E-Mail: kontakt@linke-erkner.deInternet:www.linke-erkner.deSeit 1990 konstante Fraktionsstärke inWoltersdorf – Probleme aber stets andersDie Ortsgruppe Woltersdorf derLINKEN kann seit der Wende aufeine stabile und konstante Teilnahmean der Arbeit der Gemeindevertretungzurückblicken. Seit dieserZeit stellte und stellt sie jeweils vierGemeindevertreter (von 18) underhielt bei der letzten Kommunalwahldie meisten Stimmen. Sechsweitere Parteien oder Gruppierungenwaren noch vertreten. Dahersieht man sich immer wieder neuenProblemen und Konstellationengegenüber. So gibt es im Ort seit2010 einen grünen Bürgermeister,Dr. Rainer Vogel, der auch fürviele Bürger überraschend den 20Jahre im Amt aktiven parteilosenVorgänger Wolfgang Höhne abgelösthat. Vogel hatte allerdings nureinen grünen Gemeindevertreteran seiner Seite und SPD, CDU undBürgerforum stimmen konstantgegen ihn. Der Abgeordnete derGRÜNEN ist zudem inzwischendort ausgetreten und hat sich alsParteiloser der Fraktion CDU/FDP angeschlossen. So rutscht dieLösung kommunaler Fragen aufGrund der Mehrheitsverhältnisseimmer wieder in den Hintergrund.Trotzdem konnte DIE LINKEim Ort auch seit 2008 auf Erfolgeverweisen. Dank guter Zusammenarbeitmit Bürgerinitiativenund Mittelstandsverein konnteder behinderten gerechte Ausbaudes Gehweges in der Schleusenstraßedurchgesetzt werden. DieAlte Schule wurde als kulturellesZentrum des Ortes mit Bibliothek,Heimatmuseum und Räumen fürkulturelle Veranstaltungen ausgebaut.Trotz der Gegenwehr andererFraktionen wurde ein Seniorenbeiratgegründet. Mehr als ein Drittelder Einwohner Woltersdorfs sindSenioren. Ein immer dringlicheresProblem muss in Angriff genommenwerden, seniorengerechteWohnungen sind zu schaffen. Ander Schleuse, der touristischenAttraktion des Ortes, wurden zusätzlicheSpiel- und Sportgeräteaufgestellt.Der Ort Woltersdorf wurde vorwenigen Jahren als das jüngste Dorfim Kreis Oder-Spree mit mehr alszwölf Prozent von Einwohnernunter 15 Jahren ermittelt. Trotzdemstehen vor den Genossen im Ortvor den kommenden Kommunalwahlen2014 wichtige Fragen. Wiegelingt es, jüngere Kandidaten zugewinnen, und warum zeigen dieKinder der Genossen so wenig Interessean der politischen Arbeit?Immer wieder werden die Genossenim Ort auf die Bildungspolitik desLandes angesprochen und hörendann solche Fragen: „Warum gibtes so starre Festlegungen der Klassenstärkenan den staatlichen Schulen?“Damit werde nur der Zulaufzu den privaten Einrichtungen unterstützt.Neben der kommunalenGrundschule am Weinberg gibt esnoch die Freie Schule Woltersdorf,eine reformpädagogisch orientierteGrundschule, sowie die ebenfallsprivate Gesamtschule mit gymnasialerOberstufe FAW. Warum wurdeeine private Grundschule genehmigt,obwohl es eine gute staatlicheSchule gibt? Weshalb reicht dasLand die Begleichung von Kita-Betriebskostennicht an die Kommunenweiter? Ein weiteres Problemfür gemeindeeigene Einrichtungenergab sich zudem daraus, dass mander christlichen Kindertagestättegestattete, ihre Kapazität um 30Prozent zu reduzieren. Dagegensind die gemeindeeigene und dieAWO-Kita mit Sondergenehmigungüberbelegt. Wie soll sich darauseine gleichwertige, pädagogischvertretbare Betreuungsarbeit ermöglichen?Das sind Probleme, mitdenen die Ortsgruppe der Parteiauch künftig konfrontiert wird.Eines ist aber sicher. DIE LINKEwill bei den Kommunalwahlen2014 zumindest ihre Fraktionsstärkevon vier Abgeordneten behaupten,um weiter an der Lösung derProbleme im Ort gut mitwirken zukönnen.AutorEdgar Gutjahr,Vorsitzender derFraktion DIE LINKEin der GemeindevertretungWoltersdorf,auf der von der FraktiongespendetenBank. Sie wurdenach Absprachemit der Gemeindeverwaltungin derSchleusenstraßeaufgestellt. Vielleichtist diese Aktion einAnstoß für Andere,ebenfalls solche Ruhepunktein der GemeindeWoltersdorfzu schaffen.WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014 www.dielinke-oder-spree.de 15

GrünheideGemeindeverband GrünheideGünther Sarge,Im Dienste desRechts – Der obersteRichter der DDRerinnert sich,edition ost,256 Seiten,gebunden,ISBN:978-3-360-01844-1Preis: 17,99 €,eBook 11,99 €Standhaft und hilfsbereitAuch mit 83 Jahren – Dr. Günther Sarge ist für seinelinken Mitstreiter in Grünheide ein nimmermüder GenosseEinen Tag vor dem Jahresende,am 30. Dezember 2013, feiert Dr.Günther Sarge in Kagel-Finkensteinseinen 83. Geburtstag.Seinen Mitstreitern in der BasisorganisationDIE LINKE Grünheideist er durch sein umfangreichesWissen, sein klares Argument, seineHilfsbereitschaft und Bescheidenheit,seine aufopferungsvolleStandhaftigkeit ein allzeit Vertrauterim politischen Alltag des GrünheiderGemeindeverbandes und derbundesdeutschen Gegenwart.Und das, obwohl er auch in derFamilie voll gefordert ist. Rund umdie Uhr sorgt er für die Pflege seinerschwer erkrankten Frau, mit der erseit 1952 verheiratet ist.Beide nehmen nach ihren Möglichkeitenregelmäßig an Mitgliederversammlungenteil, bereichernauf erfrischende Weise das linke Lebenim Ort. Seit 1959 Mitglied derPartei, wird Günther hoch geachtet.Seine Standhaftigkeit und Streitbarkeitsind beispielgebend. Er hatnie vergessen woher er kommt. SeinWeg ist außergewöhnlich, begannsein Arbeitsleben als Landarbeiterim Havelland, wurde er Präsidentdes Obersten Gerichts der DDR.Dass er nach der Wende selbstVerfolgter wurde, hat ihn nichtzerbrochen. Im Gegenteil: Er nutztjede Gelegenheit, sich öffentlich zuäußern, ob nun in Zeitungen undZeitschriften oder in seinen Büchern.Sein letztes Buch „Im Dienstedes Rechts“ zu lesen, ist ein Mussnicht nur für jeden Linken.Günther Sarge besuchte bis1945 die Volksschule in seinemsamländischen Heimatort. Danachkam die Familie im Zuge der Umsiedlungin das Havelland. Am 17.März 1949 trat er in die DeutscheVolkspolizei ein und absolvierteeine Offiziersausbildung. Schonbald erkannten seine Vorgesetztendie besonderen Fähigkeiten desjungen Mannes. Er wurde zu einemjuristischen Lehrgang für Volkspolizistendelegiert. Als Militärjuristwar er ab 1954 in der KaserniertenVolkspolizei, ab 1956 dann bei derNationalen Volksarmee tätig undunter anderem mit dem Aufbau derMilitärstaatsanwaltschaft beschäftigt.Gleichzeitig bildete er sich weiterfort, absolvierte ein Studium fürStaats- und Rechtswissenschaftenund promivierte in den 60er Jahrenan der Humboldt-Universität zuBerlin zum Dr. jur.In dieser Zeit begann seine verantwortungsvolleTätigkeit amObersten Gericht der DDR, anfangsVorsitzender des Militärkollegiums,war er von 1977 bis 1986Präsident des Obersten Gerichtsder DDR. Bis 1990 stand er derVereinigung der Juristen der DDRals Präsident vor.Die Wende war für ihn wie fürviele Bürger der DDR ein harterEinschnitt. Weil ihm die damaligeVolkskammer die Hauptverantwortungfür schleppende Ermittlungengegen frühere Funktionäre vonPartei und Staat wegen Korruptionund Amtsmissbrauch vorgeworfenhatte, musste er am 18. Januar 1990von seinem Amt zurücktreten.Aber er gab nicht auf. Nach1990 war er als Rechtsanwalt inBerlin zugelassen. Er gehörte zuden Gründern der Gesellschaft zurRechtlichen und Humanitären Unterstützunge. V. (GRH).Im Jahr 2013 legte GüntherSarge unter dem Titel „Im Dienstedes Rechts“ seine Erinnerungenvor. Darüber berichtete die „jungeWelt“ am 6. Mai dieses Jahres ineinem Beitrag unter dem Titel„Justizfeldzug“: „20 Jahre nachdem ersten rechtswidrigen Urteilgegen DDR-Juristen legt der frühereoberste DDR-Richter GüntherSarge seine Erinnerungen vor …Auf dem Gebiet des Rechts lebtdie Auseinandersetzung zwischenDDR und BRD als Fortsetzungdes kalten Krieges weiter. Diametralekonträre Grundeinstellungentreffen aufeinander. Aufder einen Seite werden nach demDDR-Gesetz rechtmäßig Verurteiltezu ‚Opfern der DDR-Justiz‘erklärt, andererseits sind da jenewestdeutschen Juristen, die ander massenhaften rechtswidrigenStrafverfolgung von DDR-Bürgerndurch die BRD-Strafjustiz nach1990 beteiligt waren. Von Rechtswegen hätten diese DDR-Bürgernicht verfolgt werden dürfen, dennsie hatten nach den Gesetzen derDDR rechtmäßig gehandelt. Sargesah sich zu diesem Buch auch deshalbverpflichtet, weil vor genau20 Jahren, im Juni 1993, erstmalsein DDR-Richter und eine DDR-Staatsanwältin rechtswidrig verurteiltwurden. Das war der Auftaktdes juristischen Feldzuges gegen dieDDR-Justiz, gegen ihre Richter undStaatsanwälte.“Professor Buchholz, Autor des„junge Welt“-Beitrags, schildert,dass bei dieser massenhaftenrechtswidrigen Strafverfolgung vonDDR-Bürgern, die im Westen als„Aufarbeitung von DDR-Unrecht“gefeiert wird, Günther Sarge einezentrale Figur war. Gegen ihnwurden zwischen 1993 und 1996sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet,drei führten zu Anklagen.Sarge schildere in seinem Buchaufschlussreiche Erfahrungen mitder BRD-Justiz. Dabei weise er aberauch auf BRD-Richter hin, die sichfür authentische Informationenüber die DDR-Justiz interessierten.Im Gegensatz zur BRD führtenAnklagen in der DDR regelmäßigzu Urteilen und wurden nichtdurch einen „Deal“ oder auf anderezweifelhafte Weise „erledigt“. Diegeringste Zahl von Strafurteilenverzeichne die Statistik übrigens inden Jahren 1961 bis 1970.„Dem Autor schulden wir großenDank, dass er – unter persönlichschwierigen Umständen – sein Wissenüber die Wahrheit der DDR-Strafjustiz in diesem Buch niedergeschriebenund damit vielen Lesern,auch in der Zukunft, zur Verfügunggestellt hat“, erklärt Professor ErichBuchholz am Ende seines Artikels.Und die Grünheider LINKEN undihre Sympathisanten sind dankbar,dass Günther Sarge auch künftigweiter in ihrem Kreis aktiv sein will.Uwe Zander, Grünheide16 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014

Nachricht / Buchtip / SolidaritätNeues von der Wette: Wir stocken auf 10 000 Euro aufDie Lichter für die Kinder in Kuba sollen noch heller leuchtenNachrichtAbraham-Geiger-Plaketean Peer Jürgens verliehenFür Verdienste um die Eröffnungder Rabbinerausbildung geehrtEs war ein historischer Tag – erstmalsseit der Shoa wurde am 19.November 2013 im Audimax derUniversität Potsdam ein Studiengangfür Jüdische Theologie aneiner staatlichen Hochschule eröffnet.Die „School of Jewish Theology“ist ein Kooperationsprojektmehrerer Einrichtungen, gefördertdurch den Bund und das LandBrandenburg. Damit wird die Ausbildungvon Rabbinern und Rabbinerinnensowie Kantoren undKantorinnen auf eine neue Stufegehoben. Die große Zahl an Ehrengästenbei der Festveranstaltungzeugte von der großen Bedeutungdieser neuen Einrichtung.Im Rahmen des Festaktes wurdendie drei LandtagsabgeordnetenSusanne Melior (SPD), AndreasBüttner (FDP) und Peer Jürgens(DIE LINKE) mit der Abraham-Geiger-Plakette für ihr Bemühenum die Errichtung dieser Schoolausgezeichnet. In seiner Dankesredebetonte Peer Jürgens dabeieinerseits die Freude, die dieseGründung heute auslöst. Andererseitsmahnte er, dass etwas wiedas „Gesetz zur Wiederherstellungdes Berufsbeamtentums“ vor 80Jahren, mit Hilfe dessen schon bisMitte 1934 allein in Preußen über300 jüdische Hochschullehrerentlassen wurden, nie wieder geschehendarf.Wer hätte das gedacht: Schon nach14 Tagen habe ich die Wette um 4 000Euro für Kubas Kinder gewonnen.Meine Wettpartnerin, die immernoch unbekannte „Unternehmerinmit dem linken Herzen“, hat michheute beglückwünscht, dann ihrenWettbetrag von 1 000 Euro rübergeschoben,michdann noch miteinem leckerenKuss belohntund dann...Und dann hatsie freudiggesagt: „Klaus,du willst dochwohl jetzt nichtaufhören. Denkan die Kindervon Kuba.Die Wette solldoch bis zumJahresendegehen – oder?“Und dann kamihr Vorschlag:„Klaus, lass unsdoch einfachdie Wett-Summeerhöhen. Du wettest um mindestens10 000 Euro und ich werde dannam Ende oben auf eine runde Summeanheben …“LOTHAR BISKYim neuen deutschlandGespräche und TexteIch hab’sgemacht. Undnicht nur wegendes nächstenKusses.Also, ab sofortgeht es um mindestens10 000Euro plus demZuschlag meinerWettpartnerin.Ich bin volloptimistisch.Denn wie dieWette bisher gelaufenist – einfachWahnsinn.Schon über 150Spender undSpenderinnenhaben mitgemacht– leiderviele ohne ihre Ortsangabe – sieheauch die Spenderliste auf unsererInternetseitewww.linksdemokraten.deUnd schon geht’sweiter. Wie immergilt:Die Spenden werdenam bestenauf’s Konto:Klaus H. Jann,Kto.-Nr.: 3 554 649,KreissparkasseDüsseldorf,BLZ: 301 502 00,Kennwort:„Kinder von Kuba“überwiesen.Und übrigens:Wer eine Spendenbescheinigunghabenmöchte – bittemelden …Ich hoffe, ich hörevon EuchEuerKlaus H. Jann»Ich habe mir Mühe gegeben,es hat teilweise auchviel Freude gemacht.«Lothar Bisky, 8. März 2012Lothar Bisky und dasneue deutschland, daswar zugleich: Lothar Biskyim neuen deutschland.Rund 200 Gespräche mitund Texte von ihm weistunser Archiv aus; eineAuswahl ist nun als Bucherschienen.Als Autor und GesprächspartnerhinterfragteLothar Bisky scheinbareGewissheiten, setzte dievorsichtige Argumentprüfunggegen vorlauteIdeologien. Bisky wiederzu lesen heißt, wiedernachzudenken.Jürgen Reents (Hrsg.):Lothar Bisky imneuen deutschland120 S., brosch.7,95 €Jetzt im nd-Shop bestellen:Tel.: (030) 29 78 – 17 77, Fax – 16 50E-Mail: shop@nd-online.deWIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014 www.dielinke-oder-spree.de 17

Termine/GEBURTSTAGEHerzlichenGlückwunschzum Geburtstag imDezember 2013/Januar 20142. 12. Joachim Wagner Bad Saarow 80 J.3. 12. Günter Großkopf Erkner 83 J.3. 12. Erich Städter Grunow-Dammendorf 81 J.5. 12. Erhard Rauer Eisenhüttenstadt 82 J.5. 12. Hans-Th. Wenzel-Degebrodt Gosen-Neu Zittau 65 J.6. 12. Ilse Arenbeck Eisenhüttenstadt 92 J.6. 12. Henry Schostag Eisenhüttenstadt 85 J.10. 12. Werner Besterda Fürstenwalde 75 J.12. 12. Hannelore Montag Eisenhüttenstadt 85 J.14. 12. Helga Hamberger Fürstenwalde 91 J.14. 12. Waltraud Roller Fürstenwalde 81 J.15. 12. Gerhard Buchholz Bad Saarow 86 J.16. 12. Gerhard Bocian Tauche, OT Sabrodt 65 J.17. 12. Johannes Fenske Storkow 87 J.17. 12. Werner Scholz Eisenhüttenstadt 70 J.20. 12. Brigitte Schneider Bad Saarow 75 J.21. 12. Sonja Friedrich Fürstenwalde 60 J.22. 12. Dorothea Lindig Bad Saarow 80 J.22. 12. Christine Uhlig Eisenhüttenstadt 82 J.24. 12. Christa Blauschies Fürstenwalde 86 J.25. 12. Siegfried Hernes Fürstenwalde 83 J.25. 12. Prof. Dr. Hans Stürz Erkner 80 J.30. 12. Irmgard Jürschik Bad Saarow 82 J.29. 12. Helmuth Scheidewig Eisenhüttenstadt 83 J.30. 12. Dr. Günther Sarge Grünheide, OT Finkenstein 83 J.2. 1. Kurt Herlitschka Beeskow 84 J.4. 1. Elisabeth Schaumann Bad Saarow 84 J.7. 1. Edeltraut Lorenz Woltersdorf 81 J.8. 1. Marianne Keiter Bad Saarow 65 J.14. 1. Martin Gollmer Fürstenwalde 83 J.14. 1. Kurt Oksas Eisenhüttenstadt 81 J.16. 1. Georg Sauer Bad Saarow 82 J.17. 1. Margot Wesch Wolterdorf 80 J.17. 1. Werner Wünsch Eisenhüttenstadt 89 J.20. 1. Ruth Böhnke Fürstenwalde 90 J.21. 1. Irene Friedrich Eisenhüttenstadt 83 J.21. 1. Christa Hempel Eisenhüttenstadt 81 J.22. 1. Harry Rendelmann Fürstenwalde 91 J.23. 1. Gerlinde Stobrawa Bad Saarow 65 J.27. 1. Harry Drechsler Erkner 82 J.27. 1. Konrad Hannemann Eisenhüttenstadt 81 J.30. 1. Klaus Rahne Schöneiche 80 J.30. 1. Gerhard Hielscher Bad Saarow 85 J.30. 1. Marlene Wegner Woltersdorf 81 J.31. 1. Hans Fröhlich Eisenhüttenstadt 91 J.31. 1. Hans Lembke Bad Saarow 90 J.DIE LINKE Oder-Spreen KreisgeschäftsstelleEisenbahnstraße 146 • 15517 FürstenwaldeTelefon (0 33 61) 3 30 69 • Fax (0 33 61) 34 26 24E-Mail: kontakt@dielinke-oder-spree.degeöffnet: Mo. 10–12 u. 13 –15 Uhr, Di. 10–12 u. 15 –17 UhrKasse:Do. 10–14 Uhr, Fr. 10–12 UhrDi. 15–17 Uhr u. Do. 10–12 Uhrn Gebietsgeschäftsstelle BeeskowMauerstraße 27 • 15848 Beeskowgeöffnet: Di. 10–12 Uhr, Mi. 13–18 Uhr, Do. 14–17 Uhrn Gebietsgeschäftsstelle EisenhüttenstadtLindenallee 30 • 15890 EisenhüttenstadtTelefon (0 33 64) 4 42 51www.dielinke-oder-spree.deEinladungNeujahrsempfang der LINKEN Eisenhüttenstadt 2014„Eine neue Art von Denken ist notwendig,wenn die Menschheit weiterleben will“Albert EinsteinUnter diesem Motto findet derNeujahrsempfang der LINKEN inEisenhüttenstadtam 10. Januar 2014ab 14 Uhrim „Roten Café“(Eisenhüttenstadt, Lindenallee 30)statt.Zum Gespräch eingeladen sind Abgeordnete,Vertreter der Wirtschaft,der Verwaltung sowie Vereine undinteressierte Bürger. Im Mittelpunktstehen Inhalte, Vorhaben und Zielein der Kommunal- und Landespolitik,die Ergebnisse des Jahres 2013und vor allem ein Ausblick auf dasJahr 2014, ein Wahljahr.Alles öffentlich im Kreistag LOSDIE LINKE-Fraktion im Kreistag Oder-SpreeÖffentl. Fraktionssitzung: 10 12., 19 Uhr, Eisenhüttenstadt, Lindenallee 30 (RotesCafé, Gast: Bürgermeisterin Dagmar PüschelFraktionsgeschäftsstelle: Eisenbahnstraße 146, 15517 FürstenwaldeTel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24Fraktionsgeschäftsführerin: Monika Pooch, 15518 Beerfelde, Jänickendorfer Straße 55,Tel. (03 36 37) 3 88 42, Fax 3 88 43, emk.pooch@t-online.deSitzungen im Dezember 2013/Januar 2014Ausschüsse des Kreistages Oder-Spreen Ausschuss f. Soziales u. Gesundheit 7. 1., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7n Werksausschuss für den8. 1., 17.30 Uhr, Fürstenwalde, Karl-Marx-Eigenbetrieb KWUStr. 11/12, KWU, Beratungsraumn Ausschuss für Ordnung, Recht, 9. 1., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7Landwirtschaft und Wirtschaftn Ausschuss für Bildung, Kultur 14. 1., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7und Sportn Ausschuss für Bauen, 15. 1., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7Umwelt und Verkehrn Ausschuss f. Haushalt u. Finanzen 20. 1., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7n Kreisausschuss 22. 1., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7n Jugendhilfeausschuss 23. 1., 16.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7Tagesordnungen und konkrete Versammlungsorte in Kreisverwaltung erfragen oderder Internetseite des Kreistages www.landkreis-oder-spree.de entnehmen.Kreistag Oder-Spree12. 2., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstraße 7, Landratsamt, AtriumHelga Böhnisch (MdL)Vorsitzende derFraktion DIE LINKEin der SVV EisenhüttenstadtIMPRESSUM:Herausgeber: Arbeitsgruppe „WIDERSPRUCH“ im Kreisverband DIE LINKE Oder-Spree,Eisenbahnstraße 146, 15517 Fürstenwalde, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24,E-Mail: kontakt@dielinke-oder-spree.deRedaktion: Peter Hochmuth (V.i.S.d.P.), Tel.(0 33 62) 55 96, Fax 88 87 68, E-Mail: p-w-hochmuth@t-online.de; Dr. Elvira Strauß, Tel./Fax (0 33 62) 49 62, E-Mail: Elvira_strauss@web.deErscheinung: monatlich (11 x jährlich), Redaktionsschluss: 20. Tag des Vormonats; Auflage: 2 500Satz: Heinz Schneider, 15537 Erkner, E-Mail: Schneider.Satz@t-online.deDruck: Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG, Venloer Straße 1271, 50829 Köln„WIDERSPRUCH“ wird aus Leserspenden finanziert (Herstellungskosten pro Ausgabe durchschnittlich0,58 €, im Jahr 7 €). Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften zu kürzen oder redaktionell zuüberarbeiten. Nicht redaktionelle Artikel geben nicht immer die Auffassung der Redaktion wieder.Alle LeserInnen werden gebeten, Spenden unter dem Stichwort „WIDERSPRUCH“ auf das Konto3 410 533 965, BLZ 170 550 50 bei der Sparkasse Oder-Spree, auf Spendenlisten der Partei DIE LINKEKreisverbandes Oder-Spree oder in der Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE (Eisenbahnstraße 146, 15517Fürstenwalde) einzuzahlen. Höhere Spenden sind immer willkommen.18 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014

WoltersdorfKlaus Georg Przyklenk –Malerei, Collage, AssemblageAusstellung im Kulturhaus Alte Schule in WoltersdorfOrtsverband Woltersdorf2010 informierte ich im Widerspruchdie Leser über das politischeRingen der LINKEN Woltersdorfsum den Erhalt des alten Schulgebäudesund seiner Ausgestaltungzum sozio-kulturellen Zentrum.Jetzt – drei Jahre später – kannich voller Genugtuung von einer erlesenenAusstellung in diesem Hausberichten, die neben vielen anderenAktivitäten die Lebendigkeit desProjektes beweist.Dr. Klaus Georg Przyklenk, Mitgliedder Woltersdorfer LINKEN,zeigte im November etwa 30 Bilder,die man als repräsentativen Einblickin sein Lebenswerk bezeichnenkann.Geboren 1939 in Dessau, Berufsausbildungzum Gebrauchswerber,erlernte Klaus nicht zuletzt denkommunikativen Aspekt vonGestaltung, das Verlocken zumHinsehen durch einen prägnanten,ungewöhnlichen Einfall. Dasanschließende Studium der Kunsterziehungbedeutete profundekünstlerische und pädagogischeEntwicklung. Er wurde sehr baldzum Fachberater für Kunsterziehungberufen, gleichzeitig aberauch Mitglied des Verbandes BildenderKünstler. Später promovierteer am Bereich Kunsterziehungder Humboldt-Universität zu Berlinund übernahm die Aufgabe alsChefredakteur der pädagogischenFachzeitschrift Kunsterziehung.Von 2009 an ist er Chefredakteurder GBM-Zeitschrift ICARUS.Seit Jahren kenne und schätzeich Klaus Przyklenk in seinerleisen, zurückhaltend-ironischenArt, aber brennend für die Kunstund für eine solidarische, gerechte,friedliche Welt.Es verwundert nicht, dass er sichbesonders für eine Richtung derKunst des beginnenden 20. Jahrhundertsbegeistert, die mit ihrem„Dada-Manifest“ als aufbegehrende,schockierende Bewegung alle„klassische“ Kunstausübung alsgroß- oder kleinbürgerlich begründetinfrage stellte. Gerade der revolutionäreImpetus wesentlicherVertreter des Dada verlieh dieser Bewegungim Gewirr der Ismen undProgramme jener Zeit eine weitertragendeBedeutung, nicht zuletztdurch die Ausstrahlung auf nachfolgendeKünstlergenerationen – wieeben auch auf Klaus Przyklenk.Das Weltgeschehen der Zeit(1. Weltkrieg, Oktoberrevolution,die von vielen Künstlern als Fanalverstanden wurde, neue technischeEntwicklungen) erforderte undermöglichte neue bildnerische Ausdrucksformen,die sich gegen dieklassische „Staffeleimalerei“ mit ihremfestgelegten Kanon der Einheitvon Material, Raum und Zeit undder damit verbundenen Ideale wendenwürden. Collage, Fotomontage(man denke an John Heartfield)und Assemblage (Fixierung undPräsentation zufällig vorgefundenerAlltagsgegenstände) wurdendie neuen Gestaltungsfelder. KlausPrzyklenk bezeichnet sich als Fotomonteur,schafft aber nicht zuletzteindrucksvolle Assemblagen. Dabeikommt unsere heutige Zeit ihrerAufnahme entgegen: Mit Selbstverständlichkeitwerden zeitlicheund räumliche Verschränkungen,Simultanität oder obskure Kombinationenin den elektronischenMedien akzeptiert. Dieses Grundverständniswar in der Ausstellunggefragt. Bewusst aktiviert, konntendie Betrachter sich einem Hauptanliegenzuwenden: den schöpferischenAkt als solchen zu genießen,die Erfindung einer neuen Realitätin der eigenwilligen Vielfalt des Bekanntenund teilweise Verstecktenzu entdecken und die Botschaftenauf sich wirken zu lassenMan erlebt in Przyklenks Bilderndie diebische Freudean der akribischenSammlung und ZusammenstellungderHunderte großen undkleinen Fundstücke,mitunter Präziosen,mitunter makabre Geschichtsreliquienwiez. B. Orden. Aber auchwassergescheuertedicke alte Holzbohlenoder Stofffetzen erhaltenein neues Leben.Die Fülle schafft einelustvolle Üppigkeit,der verfremdende EinfallVergnügen. Undzugleich geht von demBild auch eine Bedrückung aus, dieaus Erkenntnis und Empfindungder gesellschaftlichen Dimensionder neuen Botschaft erwächst. Dasist die Dialektik im Leben und inder Kunst. Einfacher macht es derKünstler dem Betrachter nicht.Die Ausstellung insgesamt wirkteauf mich dennoch keinesfallsvorrangig düster oder bedrohlich,auch wenn die Einheit des Bildesmitunter irritierend gestört ist undder tiefe, saugende oder sich imNirgendwo verlierende Bildraumnicht gerade anheimelnd wirkt.Es gibt ja noch eine weitere bildkonstituierendeKomponente: DieFarbe. Sie sorgt in Klaus PrzyklenksGestaltungen mit nuancenreicherBlautonigkeit und gezielt gesetztenOrange-Gelb-Goldmomenten fürein Gefühl der Besänftigung: UnserWeltbild kann nicht nur düstersein, wir wollen uns ja daraufeinlassen, aus dieser Welt etwas zumachen!Ich wünsche vielen Lesern, dasssie auch in anderen Orten die Möglichkeithaben, mit den Bildern vonKlaus Przyklenk ins Zwiegesprächzu kommen.Klaus Przyklenkim Gespräch mitSiegfried Portanlässlich der Ausstellungseröffnungam 3. November20132vonProf. Dr.Eva Böhm,WoltersdorfWIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014 www.dielinke-oder-spree.de 19

Koalition des StillstandesCDU/CSU und SPD sind lobbyhörig und vertiefen die soziale SpaltungDer Koalitionsvertrag ist Mist. Der Politikwechsel, dendie SPD im Wahlkampf versprochen hat, fällt aus. Auf derStrecke bleiben die Interessen von Millionen Menschen.Die Große Koalition setzt die Politik von Schwarz-Gelbfort, ergänzt um Extrawürste für CSU-Chef Horst Seehofer.Koalition der Unternehmerlobby• Der Mindestlohn ist nicht existenzsichernd. Bundesweitund ausnahmslos kommt er erst 2017. Durchsteigende Lebenshaltungskosten werden dann 8,50Euro nach heutiger Kaufkraft weniger als 8 Euro wertsein.• Bei Leiharbeit gibt es nur kosmetische Änderungen:Das Lohndumping geht weiter.• Managergehälter werden nicht begrenzt.• Super-Reiche werden nicht höher besteuert.• Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung desAusstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne.• Ein verbindliches Klimaschutzgesetz fehlt.Koalition gegen Bürgerrechte• Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. SechsMonate sollen alle Daten gespeichert werden - eineEinladung an die NSA, unbescholtene Bürgerinnen undBürger weiter auszuschnüffeln.• Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaftenmit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizitesAdoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften.• Volksentscheide auf Bundesebene werden verhindert.Koalition der sozialen Ungerechtigkeit• Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45Beitragsjahren ändern nichts an Rentenkürzungen. DieRente erst ab 67 bleibt.• Die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherungwerden eingefroren. Die Rechnung zahlen die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer.• Die Mietpreisbremse verdient den Namen nicht.• Über Bildung entscheidet weiter Papas Geldbeutel.Das Bildungschaos mit 16 Bildungssystemen inDeutschland bleibt.Koalition gegen den Frieden• Es droht die Aufweichung des Parlamentsvorbehaltsbei Auslandseinsätzen.• Der vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistanfällt aus.• Die Bundeswehr wird auch künftig im Ausland eingesetzt.Sie wird nicht verkleinert, sondern weiter daraufgetrimmt, in Konflikten militärisch zu intervenieren.• Die Anschaffung von Kampfdrohnen wird nicht ausgeschlossen.• Bei Rüstungsexporten wird es keine Einschränkungenund keine neuen Regeln oder gar Verbote geben.• Die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschlandwird nicht beendet.• Es ist ausdrücklich keine weitere Aufnahme vonFlüchtlingen aus Syrien geplant.Die Große Koalition macht dort weiter, wo Schwarz-Gelbaufgehört hat: auf dem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit.DIE LINKE wird eine harte und konsequenteOpposition sein.Weitere Informationen auf www.linksfraktion.deStand: 28.11.2013. Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden. V.i.S.d.P. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch. DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Foto: Juri Reetz