Widerspruch - DIE LINKE. Oder-Spree

Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Oder-SpreeVorbereitung auf härtesten WahlkampfVertreter für Listenwahlen und Abgeordnete für Parteitage gewähltPeer Jürgens verabschiedet Monika HuschenbettDokumentiertDem Osten nicht das Wasser abgraben!Beschluss der Gesamt-Mitgliederversammlung der LINKEN Oder-Spree am 23.11.2013Die noch amtierende schwarzgelbeBundesregierung plantunter Federführung vonVerkehrsminister Ramsauer(CSU) eine Reform der WasserundSchifffahrtsverwaltungdes Bundes. Mit der Reformwerden bisher geplante Investitionenin die Wasserstraßender östlichen Bundesländergestrichen, die ostdeutschenWasserstraßen und speziellder Oder-Spree-Kanal werdenherabgestuft. Damit werdenganzen Regionen Chancen derwirtschaftlichen Entwicklunggenommen, die Erschließungder mittel- und osteuropäischenWirtschaftsräume wirderschwert.Der Osten Deutschlands sollde facto vom VerkehrsträgerWasserstraße abgekoppeltwerden. Die ökonomischund ökologisch geboteneVerkehrsverlagerung auf dasBinnenschiff und damit einewirtschaftliche Nutzung derWasserstraße würde in weitenTeilen Deutschlands unmöglichgemacht. Gerade in unserer Regionist der Oder-Spree-Kanaleine wichtige Verkehrsader,die für die lokale Wirtschaftschon jetzt unverzichtbar istund als Transitstrecke nochviel Potenzial birgt. Vor allemals Ost-West-Trasse könnte derKanal die A 12 künftig nochstärker als bisher entlasten unddie europäische Integration derVerkehrswege vorantreiben.Ohne die noch ausstehendeVerlängerung der SchleuseFürstenwalde (Spree) für rund14 Mio. Euro bleibt die gesamtebisherige Ertüchtigung derSpree-Oder-Wasserstraße ohneWirkung. Die Spree-Oder-Wasserstraßezwischen Berlin undEisenhüttenstadt wurde in denvergangenen Jahren ertüchtigt,die Schleusen Wernsdorf undKersdorf wurden von 67 auf115 Meter Länge erweitert,damit moderne Binnenschiffemit wirtschaftlicher Nutzlastverkehren können. Nach wievor fehlt jedoch die Erweiterungder Schleuse Fürstenwalde(Spree) in der Mitte derWasserstraße. Solange diesekürzeste Schleuse zwischenDuisburg und Eisenhüttenstadtdie Kapazität der ganzen Relationbestimmt, kommen allebereits erfolgten Investitionennicht zum Tragen.Zahlreiche ortsansässigeUnternehmen unterstützen dieProteste gegen die Pläne derBundesregierung, auch unsereLandesregierung setzt sichdagegen ein. Der Verein „Weitblick“hat vor wenigen Wocheneine Petition gestartet, um diePläne zu verhindern.DIE LINKE Oder-Spree hatsich bereits mehrfach an denProtesten gegen die Reform derWasser- und Schifffahrtsverwaltungdes Bundes beteiligt.Wir unterstützen die Petitionund werden offensiv für siewerben. Wir fordern die BrandenburgerBundestags-Abgeordnetenund speziell jene ausunserer Region auf, sich gegendie Ramsauer-Pläne zu engagieren.Dem Osten darf im wahrstenSinn nicht das Wasserabgegraben werden. Wir wolleneine zukunftsfähige Infrastrukturfür unsere Wasserstraßen,vor allem den Ausbau derSchleuse in Fürstenwalde. Dafürmuss die Reform gestopptund verlässliche Zusagen zuInfrastruktur-Investitionenauch im Osten gegeben werden.In diesem Zusammenhangsetzen wir uns auch für denAusbau der Schleuse in Kleinmachnowauf maximal 130Meter ein.Rund 130 Genossen aus unseremKreisverband haben am 25. Novemberin Gosen den Auftakt fürdie anstehenden Wahlkämpfe imkommenden Jahr gegeben. Dabeistanden neben den diversenAbstimmungen zur Wahl unsererDelegierten zu den bevorstehendenParteitagen und Versammlungenzur Aufstellung der Wahllisten fürdie Landtags- und Europawahlenvor allem interessante Darlegungenführender Genossen unseresLandesverbandes im Mittelpunkt.Dazu wurden der Fraktionsvorsitzendeder LINKEN im Landtag,Christian Görke, und der LandesvorsitzendeStefan Ludwig begrüßt.Außerdem wurde über drei Anträgezu kommunal- und bundespolitischenThemen abgestimmt. ZuBeginn aber konnte unser Kreisvorsitzenderund LandtagsabgeordneterPeer Jürgens zwei neue,junge Genossen in unsere Reihenaufnehmen: David Gornickel ausStorkow und Martin Buchner ausEisenhüttenstadt. Und danachverabschiedete er aus unserer MitteMonika Huschenbett, die Genossin,die 21 Jahre unsere Kreistags-Fraktion geleitet hat. Sie wohnt seiteiniger Zeit in Rüdersdorf und wirdkünftig im Nachbarkreis MOL weiteragieren.Christian Görke nahm dasErgebnis der diesjährigen Bundestagswahlzum Ausgangspunktseiner Betrachtungen. „Dass wiraus dieser Wahl als drittstärksteKraft hervorgehen, hätte ich niegedacht.“ Auch wenn das Ziel eineszweistelligen Ergebnisses knappverfehlt wurde, Problem sei gewesen,dass sich zuvor DIE LINKEfast zwei Jahre nur mit sich selbstbeschäftigt habe. Das dürfe nichtwieder passieren, denn jetzt kommeder härteste Wahlkampf, den wirje hatten. Die rot-rote Landesregierungin Brandenburg hat vieles inBewegung gebracht, aber Wirkungzeigen könne das Meiste erst, wennsie auch weiter Bestand habe.Wichtig in der Zukunft sei es, aufder kommunalen Ebene mehr zutun. Ein Drittel des Haushaltes seifür kommunale Angelegenheitenvorgesehen. Es gebe Einnahmeproblemeund der Bund stehe danicht auf unserer Seite. In unseremLand gebe es große strukturelleUnterschiede. Steigende Steuereinnahmenim Land und auf kommunalerEbene gibt es nicht überall.Kommunalförderung zu betreiben,kann zu mehr Steuern und mehrArbeitsplätzen führen. Das sei vorallem in den Berlin-fernen Regionenwichtig. Deshalb soll es in dennächsten fünf Jahren ein Landeskonjunkturprogrammfür die kommunaleEbene geben. Ziel seien500 Millionen Euro in den nächstenfünf Jahren für Kitas, Schulen,kommunale Straßen, Brücken. Dasmüsse in unserem Wahlprogrammdeutlich werden. In der Bildung seies wichtig, trotz zurückgehenderSchülerzahlen gerade in den peripherenRegionen des Landes wohnortnaheSchulen zu erhalten. Das6 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Dezember 2013 / Januar 2014