Sitzung JFS 22.02.06 - Stadt Neukirchen-Vluyn

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damit auch die Gesamtsumme der Eintrittsgelder erhöhen. Weitere tragbare Prognosen sind
derzeit nicht möglich.
Für die Bearbeitung der NV-Passangelegenheiten müssten die erforderlichen sachlichen und
personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung eingerichtet werden. Hierzu müsste eine ADV-
Unterstützung geschaffen werden, die zum einen die Antragstellung und NV-Passausstellung
unterstützt, zum anderen aber auch eine statistische Auswertung ermöglicht. Eine entsprechende
hausinterne Lösung wäre hier aus Kostengründen zu favorisieren.
Eine zentrale Ausstellung des NV-Passes erscheint wünschenswert. Im Rahmen einer dezentralen
Lösung wäre ggf. eine weniger personalkostenintensive Umsetzung zu erzielen. Sofern
Sozialleistungen unmittelbar hier im Haus erbracht werden (SGB XII, AsylbLG, Wohngeld), könnte
auch die Ausstellung des Passes durch die für die Sozialleistung zuständige Stelle erfolgen. Die
Ausstellung von Pässen für einkommensschwache Haushalte könnte aufgrund des vorhandenen
Erfahrungspotentials ebenfalls durch das Sozialamt erfolgen. Die Ausstellung des NV-Passes für
Bezieher/innen von Sozialleistungen, die nicht seitens der Stadt Neukirchen-Vluyn erbracht
werden (ALG II, BAFÖG, SGB VIII) könnte als Dienstleistung zentral durch das Bürgerbüro
erfolgen. Nach Vorlage des entsprechenden Bescheides über den Sozialleistungsbezug könnte
ohne weitere Prüfung der Pass ausgestellt werden.
Legt man die Ergebnisse der Stadt Moers bzgl. der Anzahl der ausgestellten Sozialpässe für eine
Personalkostenberechnung zugrunde, so ist davon auszugehen, dass in Neukirchen-Vluyn jährlich
ca. 1.000 Sozialpässe ausgestellt werden. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit je
Sozialpass von 20 min. ergibt sich unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitszeit eines
Vollzeitarbeitsplatzes laut KGST in Höhe 1.578 Stunden ein erforderlicher Personaleinsatz in Höhe
von 0,2 Stelle. Die Kosten eines Arbeitsplatzes für eine Angestelltenstelle mit der
Vergütungsgruppe BAT VII betragen jährlich 35.100 EUR, so dass die Einführung eines
Sozialpasses geschätzte Personalkosten in Höhe von jährlich 7.020 EUR verursachen würde.
Zzgl. der anfallenden Sachkosten, die dem Stellenanteil hinzuzurechnen sind, würden
Gesamtkosten für die 0,2 Stelle in Höhe von 11.544 EUR anfallen.
Zusammenfassung
Die Einführung eines NV-Passes würde eine breite Bevölkerungsgruppe befähigen, trotz
finanzieller Not am kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
Der Personenkreis sollte wie folgt definiert sein:
• Empfänger/innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB XII
• Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II
• Empfänger/innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Empfänger/innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
• Empfänger/innen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFÖG)
• Empfänger laufender Hilfe in Neukirchen-Vluyner Einrichtungen
• Personen, die mit ihrem Einkommen nachfolgend aufgeführte Einkommensgrenzen nicht
überschreiten:
1-Personenhaushalte: 737,00 Euro
2-Personenhaushalte: 1.178,00 Euro