Sitzung JFS 22.02.06 - Stadt Neukirchen-Vluyn

Klaus Krön, Vorsitzender
Für die CDU-Fraktion:
E I N L A D U N G
zur 6. Sitzung / WP 2004-2009 des
JUGEND-, FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSES
am Mittwoch, dem 22.02.2006, Beginn 16.00 Uhr,
im kleinen Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen-Vluyn
Kurt Best
Kathi Bongardt-Mosbach
Käte Bruckhaus
Peter Müller
Markus Nacke
Heike Stöckel sachkundige Bürgerin
Ingrid Zwanzig sachkundige Bürgerin
Für die SPD-Fraktion:
Petra Aarse
Simon Aarse sachkundiger Bürger
Heinz-Gerd Franken
Hans-Joachim Rupprecht
Hannelore Schulte
Ulrich Weber
Für die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“:
Heiner Schlitzer
Beratende Mitglieder gemäß § 58 I Satz 8 und 12 GO NW:
Für die FDP-Fraktion:
Mitglied: persönlicher Vertreter:
Hans Hanßen Alexandra Gorres
Für die Fraktion NV AUF geht`s:
Mitglied: persönlicher Vertreter:
Reiner Stolz Elisabeth Wannenmacher
Sachkundige Einwohnerin:
Gabriele Rogall-Röhrborn Vertreterin:
Stadtjugendring Sabrina Siegel
Allen übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

T A G E S O R D N U N G
Zur Geschäftsordnung
- 2 -
a) Feststellung der Anwesenheit
b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
c) Ausschließungsgründe
A. Öffentlicher Teil
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Jugend-, Familien- und
Sozialausschusses -öffentlicher Teil- am 16.11.2005
TOP 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 3 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW
TOP 4 Bericht des Neukirchener Erziehungsvereines über die Arbeit im Jugendzentrum
Klingerhuf für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2005
TOP 5 Jahresbericht 2005 des Diakonischen Werkes „Treff 55“
TOP 6 Aktuelle Kindergartensituation
TOP 7 Einführung eines „Neukirchen-Vluyn- Passes“
TOP 8 Haushaltsberatungen 2006
a) Produkte des Bereiches Soziales
b) Zuschussliste
c) Veränderungsliste
TOP 9 Mitteilungen und Anfragen

TOP 04
Der Bürgermeister 02.02.2006
Dez. II / Amt 50
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Jugend-, Familien- und 22.02.2006
Sozialausschuss
Betreff:
Bericht des Neukirchener Erziehungsvereines über die Arbeit im Jugendzentrum Klingerhuf
Berichterstatter/in:
Vertreter/innen des Neukirchener Erziehungsvereins
Inhalt der Mitteilung:
Am 01.10.1997 übernahm der Neukirchener Erziehungsverein die Trägerschaft für das
Jugendzentrum Klingerhuf. Laut § 5 des Betreibervertrages zwischen der Stadt Neukirchen-Vluyn
und dem Neukirchener Erziehungsverein vom 17.07.1997 - zuletzt geändert am 22.12.2005 -
verpflichtet sich der Träger, einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über die Arbeit im
Jugendzentrum Klingerhuf vorzulegen und diesen Bericht in der Sitzung des zuständigen
Fachausschusses zu erläutern.
Der Bericht für den Zeitraum 01.01.2005 – 31.12.2005 ist als Anlage beigefügt.
Anlage
Bericht über die Kinder- und Jugendarbeit im Jugendzentrum Klingerhuf im Jahre 2005
In Vertretung
Marc Adomat
Beigeordneter

TOP 05
Der Bürgermeister 25.01.2006
Dez. II / Amt 50
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Jugend-, Familien- 22.02.2006
und Sozialausschuss
Betreff:
Jahresbericht 2005 des Diakonischen Werkes Kirchenkreis Moers„TREFF 55“
Berichterstatterin:
Frau van der Veen
Inhalt der Mitteilung:
Das Diakonische Werk des Kirchenkreises Moers führt seit dem 01.01.1990 die soziale
Betreuungsarbeit im „TREFF 55“, Vluyner Nordring 55, durch. Gemäß des Vertrages vom
21.12.1989, zuletzt geändert am 22.12.2005, erstellt das Diakonische Werk jedes Jahr einen
Bericht über die soziale Arbeit für das abgelaufene Betreuungsjahr.
Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2005 ist als Anlage beigefügt und wird in der Sitzung durch Frau
van der Veen als Vertreterin des Diakonischen Werkes mündlich erläutert.
In Vertretung
Adomat
Beigeordneter
Anlage
- Jahresbericht 2005 des Diakonischen Werkes „TREFF 55“

TOP 06
Der Bürgermeister 25.01.2006
Dez. II / Amt 50
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Jugend-, Familien- und Sozialausschuss 22.02.2006
Betreff:
Aktuelle Kindergartensituation
Berichterstatter/in:
Frau Ciesielski/Frau Schönfeldt
Inhalt der Mitteilung:
Gem. § 10 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) sind die örtlichen
Träger der Jugendhilfe verpflichtet, einen Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen zu erstellen
und mindestens alle 2 Jahre fortzuschreiben. Der derzeit noch gültige Bedarfsplan des Kreises
Wesel für den Planungszeitraum 2004 – 2006 (Stand: November 2004) wurde bereits in der
Sitzung vom 16.02.2005 vorgestellt.
Die Plätze der Kindertageseinrichtungen sowie die Versorgungsquote für Neukirchen-Vluyn
werden einmal jährlich – zu Beginn des neuen Kindergartenjahres – durch den Kreis Wesel
erfasst. Die aktuellen Daten sind als Anlage beigefügt.
Betreuung unter 3-jähriger
Zum 01.08.2005 wurde in der Kindertageseinrichtung Diesterwegstraße eine „kleine
altersgemischte Gruppe“ eingerichtet. Diese besteht aus 7 Kindern unter 3 Jahren (zum Zeitpunkt
der Aufnahme waren 2 Kinder unter 1 Jahr, 2 Kinder 1 Jahr und 3 Kinder 2 Jahre alt) und 8
Kindern zwischen 3 und 6 Jahren. Im Unterschied zur Betreuung von Kindern einer
Kindergartengruppe (1 Fachkraft und 1 Ergänzungskraft) erfolgt die Betreuung in der kleinen
altersgemischten Gruppe durch den Einsatz einer zusätzlichen zweiten Fachkraft, so dass eine
durchgehende Betreuung durch 3 Erzieherinnen gewährleistet ist.
Zum neuen Kindergartenjahr (2006/2007) werden 2 Plätze in der „kleinen altersgemischten
Gruppe“ frei. Es liegen jedoch bereits 16 Anmeldungen vor, die sich auf folgende Einzugsgebiete
aufteilen:
7 Kinder aus dem Ortsteil Vluyn
4 Kinder aus dem Ortsteil Neukirchen
2 Kinder aus dem Ortsteil Hochkamer

TOP 06 - 2 -
2 Kinder aus dem Ortsteil Rayen
1 Kind aus dem Ortsteil Niep
Darüber hinaus besteht in Neukirchen-Vluyn lediglich die Möglichkeit der Betreuung von Kindern
unter 3 Jahren im Rahmen des § 9 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
(GTK), d.h. 10% der Plätze einer Tageseinrichtung für Kinder können mit Kindern anderer
Altersgruppen belegt werden. Kinder im Alter von über 2 Jahren können ohne Zustimmung des
Landesjugendamtes aufgenommen werden. Hingegen muss bei der Aufnahme von Kindern im
Alter von 1 Jahr bis unter 2 Jahren die Zustimmung des Landesjugendamtes eingeholt werden.
Kinder unter einem Jahr können nicht gem. § 9 Abs. 4 GKT aufgenommen werden. Voraussetzung
für die Aufnahme unter 3-jähriger Kinder im Rahmen des § 9 Abs. 4 GTK ist jedoch, dass der
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in dem Versorgungsbereich nicht gefährdet ist.
Beispiel Dreßlerhof
In der städtischen Tageseinrichtung Dreßlerhof wurden im August 2005 zwei 2-jährige Kinder
aufgenommen (die Kinder wurden erst im Dezember 2005 bzw. Januar 2006) 3 Jahre alt. Die
Kinder, welche im gesamten Kindergartenjahr als unter 3-jährige berücksichtigt werden, belegen
aufgrund des erhöhten Betreuungsaufwandes je 2,5 Kindergartenplätze. Die Aufnahme der Kinder
konnte erfolgen, da im Bereich Vluyn die Versorgung mit Kindergartenplätzen im Kindergartenjahr
2005/2006 hinlänglich sichergestellt war.
Am 15.03.2006 findet ein Gespräch mit Vertreter(n)/innen des Kreises Wesel – Fachbereich
Jugend – bezüglich des Kindergartenbedarfes für das kommende Kindergartenjahr statt. Hier wird
u. a. die aktuelle Situation der Betreuung unter 3-jähriger erörtert. Über das Ergebnis wird in der
Sitzung des Jugend-, Familien- und Sozialausschusses im Mai berichtet.
Kindergartensituation zum Kindergartenjahr 2006/2007
Im Ortsteil Vluyn wird zum 01.08.2006 eine Kindergartengruppe in der ev. Tageseinrichtung
Pastoratstraße geschlossen. Hierdurch entfallen 20 Kindergartenplätze. Die Schließung ist bereits
bei der Berechnung der Versorgungsquote für das Kindergartenjahr 2006/2007 berücksichtigt.
Zum 31.07.2006 ist darüber hinaus die Schließung der „großen altersgemischten Gruppe“ in der
AWO-Kindertagesstätte Larfeldsweg geplant. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Wesel wird
hierüber in seiner Sitzung am 07.06.2006 beschließen. Hierdurch würden 10 Hort- und 10
Kindergartenplätze entfallen. Das Erfordernis, im Ortsteil Neukirchen weiter Hortplätze
bereitzustellen, ist nicht mehr gegeben, da bereits im laufenden Schuljahr die Gerhard-
Tersteegen-Schule als offene Ganztagsschule geführt wird und ab dem Schuljahr 2006/2007 beide
Neukirchener Grundschulen ein Betreuungsangebot im Wege einer offenen Ganztagsschule
offerieren. Die Kindergartenplätze werden ersatzlos wegfallen. Im Bereich Neukirchen-Süd ist
derzeit eine erhebliche Diskrepanz zwischen Kindergartenplätzen (aktuell: 155) und zu
betreuenden Kindern (Kindergartenjahr 2006/2007: 105) zu verzeichnen, diese wird durch den
Wegfall der genannten Kindergartenplätze geringfügig kompensiert.
Die Hortplätze im Ortsteil Vluyn, welche durch die städtische Kindertagesstätte Leibnizstraße
bereitgestellt werden, bleiben im Kindergartenjahr 2006/2007 erhalten, da voraussichtlich nur eine
der beiden Vluyner Grundschulen als offene Ganztagsschule geführt wird. Hortplätze können ein
Jahr parallel neben der offenen Ganztagsschule finanziert werden. Für 2007/2008 ist davon
auszugehen, dass der Bedarf leicht steigen wird und somit auch an der Pestalozzischule
zumindest eine Gruppe als offene Ganztagsschule eingerichtet werden kann. Aufgrund des derzeit
bestehenden Bedarfes an Kindergartenplätzen im Ortsteil Vluyn wird überlegt, die „große
altersgemischte Gruppe“ spätestens zum Kindergartenjahr 2007/2008 in eine Kindergartengruppe

TOP 06 - 3 -
umzuwandeln, wobei die Grundschulkinder dann in der offenen Ganztagsschule bevorzugt
aufgenommen würden. Dies bedeutet im Ergebnis eine Umwandlung der 10 Hortplätze in 15
Kindergartenplätze.
Begehung der städtischen Kindergärten
Der Jugend-, Familien- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 24.01.2001 beschlossen,
dass die Verwaltung durch regelmäßige Begehungen der Gebäude und der Außenanlagen aller
städtischen Kindergärten sicherstellen soll, dass die notwendigen Ergänzungen und Umbauten
kontinuierlich und nicht in großen Zeitabständen vorgenommen werden.
Die Begehungen 2006 in den 4 städtischen Kindergärten finden am 15.05. und 17.05.2006 statt;
über das Ergebnis wird in der Sitzung des Jugend-, Familien- und Sozialausschusses im
September berichtet.
Anlage: Kindertageseinrichtungen in Neukirchen-Vluyn
Versorgungsquote in Neukirchen-Vluyn
In Vertretung
Marc Adomat
Beigeordneter

TOP 07
Der Bürgermeister 03.01.2006
Dez. II / Amt 50
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
Jugend-, Familien- und 22.02.2006
Sozialausschuss
Betreff:
Einführung eines „Neukirchen-Vluyn-Passes“
Beschlussvorschlag:
Der Jugend-, Familien- und Sozialausschuss hält die Einführung eines Sozialpasses für
Neukirchen-Vluyn für wünschenswert. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation wird die
Einführung eines Sozialpasses und damit die Ausweitung freiwilliger Leistungen zurückgestellt.
Eine erneute Diskussion soll erst wieder erfolgen, wenn die Stadt Neukirchen-Vluyn über einen
ausgeglichenen Haushalt verfügt.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 40, 20
- Gleichstell.beauftr. : ...
- Personalrat : ...
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Ausgaben: Kosten der Maßnahme: EUR
veranschlagt HPl. 2006 nein
Produkt/HHSt.
Haushaltsansatz EUR
noch verfügbar
(einschl. evtl. HH.-Reste) EUR

TOP 07 - 2 -
Einnahmen: EUR
veranschlagt HPl. 2006 nein
Produkt/HHSt. ...
Haushaltsansatz EUR
Eigenanteil: EUR
Folgekosten/Jahr: Personalaufwand: EUR
Sachaufwand: EUR
Berichterstatter/in:
Herr Adomat/Frau Ciesielski
Schilderung des Sachverhaltes:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.06.2005 die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines
„Neukirchen-Vluyn-Passes“ (NV-Passes) mit den sich ergebenden haushaltswirtschaftlichen
Auswirkungen zu prüfen. Eckpunkte dieses Passes sollen sein:
• Der Adressatenkreis des Passes umfasst
- Kinder und Jugendliche,
- kinderreiche Familien,
- Behinderte sowie
- ALG II – BezieherInnen.
• Alle bisherigen Ermäßigungstatbestände fallen weg.
• Gewährung einer noch festzulegenden prozentualen Ermäßigung.
• Mögliche Einbeziehung von Angeboten nicht-städtischer Träger.
Ausgangslage
In der Sitzung des Jugend-, Familien- und Sozialausschusses am 11.05.2005 wurde die
Möglichkeit der Einführung eines Sozialpasses in Neukirchen-Vluyn erstmalig erörtert. Die
Sitzungsvorlage stellte eine erste Grundlage zur Erstellung einer Konzeption für einen Neukirchen-
Vluyn-Pass dar. Die Vorlage dient als Basis für die weiteren Ausführungen.
Darüber hinaus werden auch die bisherigen Erfahrungen der Stadt Moers bei der Erstellung der
Vorlage berücksichtigt.
Erfahrungen der Stadt Moers mit dem sog. „Moers-Pass“
Anfang 1998 hat die Stadt Moers den Moers-Pass eingeführt. Berechtigte des Moers-Passes sind
einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. Der Personenkreis der Anspruchsberechtigten
sowie die Einkommensgrenzen wurden mit Einführung der sozialgesetzlichen Neuregelungen
aktualisiert.

TOP 07 - 3 -
Das Informationsblatt der Stadt Moers ist als Anlage 1 der Vorlage erläuternd beigefügt.
Einige in der Konzeption erarbeitete Grundlagen des Moers-Passes wurden zwischenzeitlich aus
Gründen der Praktikabilität vereinfacht. So wird eine 50 %-ige Ermäßigung im Bereich der Bäder
nicht wie ursprünglich vorgesehen nur für Kinder und Jugendliche sondern für alle Inhaber/innen
des Moers-Passes gewährt.
Die im Jahre 1997 erstellte Konzeption geht von einem Kreis der Anspruchsberechtigten von
15.000 Bürgerinnen und Bürgern aus. Zum 30.09.2005 waren nach Erhebungen der Stadt Moers
2.640 Personen Inhaber/innen eines aktuellen Passes. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der
Moers-Pass nicht je Haushaltsgemeinschaft, sondern je Person innerhalb einer
Haushaltsgemeinschaft ausgestellt wird.
Seitens der Stadt Moers geht man davon aus, dass die Einführung des Moers-Passes nicht zu
finanziellen Verschlechterungen der Einnahmesituation in den Einrichtungen führt. Dies resultiert
nach Mitteilung der Stadt Moers aus der Annahme, dass der Personenkreis der Moers-Pass-
Inhaber/innen ohne diese Vergünstigung finanziell überhaupt nicht in der Lage wäre, diese
Einrichtungen zu besuchen. Empirische Erhebungen, die diese These unterstützen, wurden
bislang nicht durchgeführt.
Die Ausstellung des Moers-Passes erfolgt dezentral. Die für die Gewährung der jeweiligen
Sozialleistung zuständige Stelle stellt auf Antrag den Moers-Pass aus. Erst durch Einführung von
Arbeitslosengeld II ist eine personelle Aufstockung im Rahmen des Sozialamtes erfolgt. Für den
Personenkreis der Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen wird der Moers-Pass durch das Sozialamt
ausgestellt.
Prüfung der Einführung eines „Neukirchen-Vluyn-Passes“ (NV-Pass)
Adressatenkreis
Grundgedanke zur Einführung von Ermäßigungen ist die Tatsache, dass einkommensschwachen
Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht
werden soll. Des weiteren sieht der Beschluss des Rates vor, die Prüfung des in Frage
kommenden Personenkreises nicht auf den Personenkreis der sozial Schwachen zu begrenzen,
sondern darüber hinaus ggf. auch familien- und gesellschaftspolitisch Akzente zu setzen, in dem
auch Kinder und Jugendliche sowie Behinderte als Zielgruppe mit einbezogen werden.
• Empfänger/innen laufender Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Als Anspruchsberechtigte für einen NV-Pass kommen insbesondere Empfänger/innen lfd.
- Sozialhilfe und Grundsicherung nach dem SGB XII,
- Arbeitslosengeldes nach dem SGB II,
- Wohngeldes nach dem WoGG,
- Leistungen nach dem AsylbLG,
- Leistungen nach dem BAFÖG und
- Leistungen in Einrichtungen
in Betracht. Allein der Bezug der aufgeführten Sozialleistungen offenbart die finanzielle
Notsituation der betroffenen Familien, die ohne entsprechende Vergünstigungen nicht oder nur
sehr eingeschränkt am kulturellen Leben teilhaben können.

TOP 07 - 4 -
Der hier genannte Personenkreis umfasst derzeit rd. 2.200 Personen (Stand: 01.01.2006).
Mangels vorliegender Daten wurde hierbei nicht berücksichtigt der Personenkreis, der Leistungen
nach dem BAFÖG und dem SGB VIII bezieht.
• Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ohne lfd. Sozialleistungsbezug
In einer Vielzahl von Fällen liegen Einzelpersonen oder auch Familien mir ihrem Einkommen nur
knapp über dem Anspruchsniveau auf die vorgenannten Sozialleistungen. Auch verzichten immer
noch insbesondere ältere Menschen oftmals auf ihnen zustehende Sozialleistungen. Diese
Personen wären, würde der Anspruch auf einen NV-Pass vom tatsächlichen Sozialleistungsbezug
abhängig gemacht, trotz bestehenden Bedarfes von den Vergünstigungen ausgeschlossen.
Insoweit wäre es zweckgerecht, wie auch in der Stadt Moers analog Einkommensgrenzen
festzuschreiben, deren Unterschreitung im Einzelfall ebenfalls zur Ausstellung eines NV-Passes
berechtigen würde.
Der Personenkreis der hieraus Anspruchsberechtigten ist abhängig von der festzulegenden
Einkommensgrenze und kann mangels vorliegenden Datenmaterials leider nicht prognostiziert
werden.
• Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche aus sozial Schwachen Bevölkerungsschichten wären ohnehin über die
vorgenannten finanziellen Voraussetzungen berechtigt, einen Antrag auf Ausstellung des NV-
Passes zu stellen.
Soweit Kinder und Jugendliche allgemein einen erleichterten Zugang zu den kulturellen Angeboten
erhalten sollen, wäre die Ausstellung eines NV-Passes für diesen Personenkreis entbehrlich, da
hier eine Lösung über die Gestaltung der Eintrittspreise selbst gefunden werden könnte.
• Menschen mit Behinderungen
In Hinblick auf den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen ist festzustellen, dass diese
Zielgruppe ohnehin durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines
Schwerbehindertenausweises Förderungen zur Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen
Leben erhält und vielfältig bereits Berücksichtigung bei den bestehenden Ermäßigungen findet.
Sofern im Einzelfall der behinderte Mensch auch dem Personenkreis der Einkommensschwachen
bzw. Sozialleistungsbezieher/innen angehört, wäre er ebenfalls bereits hieraus
anspruchsberechtigt.
Wegfall der bisherigen Ermäßigungstatbestände und Festlegung einer prozentualen
Vergünstigung
Die Vielfältigkeit und Komplexität der bislang existierenden unterschiedlichen
Ermäßigungstatbestände wurde bereits in der Vorlage zur Sitzung des Jugend-, Familien- und
Sozialausschusses am 11.05.2005 ausführlich dargestellt und ist als Anlage 2 erneut beigefügt.
Ziel der Einführung eines NV-Passes sollte es sein, eine möglichst einheitliche und übersichtliche
Vergünstigungspraxis innerhalb des kulturellen Angebotes in Neukirchen-Vluyn sicherzustellen.
Gleichzeitig sollten diesbzgl. getroffene Regelungen aber auch mit wenig zusätzlichem Aufwand
verbunden und somit praktikabel sein.

Freizeitbad Neukirchen-Vluyn
TOP 07 - 5 -
Das Freizeitbad Neukirchen-Vluyn bietet bereits Ermäßigungen für Schüler, Studenten, Behinderte
und ihre Begleiter an, diese gelten jedoch nicht für die hier festgelegte Zielgruppe. Die bisherigen
Voraussetzungen für eine Ermäßigung könnten somit beibehalten werden und um die
Voraussetzung „NV-Pass“ ergänzt werden. Dies würde dazu führen, dass Erwachsene unter
Vorlage des NV-Passes eine 25 %-ige Ermäßigung auf den Eintrittspreis erhalten würden. Kinder
und Jugendliche werden bereits mit einem ermäßigten Tarif in Höhe von 1,50 EUR begünstigt,
Kinder unter 6 Jahren haben sogar freien Eintritt.
Alternativ wäre die Möglichkeit gegeben, den Inhaber/innen des NV-Passes eine pauschale
Vergünstigung in Höhe von beispielsweise 50 % auf den Eintrittspreis einzuräumen. Die hieraus
resultierenden Kosten könnten ggf. jedoch weitaus höher ausfallen. Da bislang keine empirischen
Untersuchungen über die Struktur der Besucher/innen des Freizeitbades vorliegen, ist eine
abschließende Beurteilung der finanziellen Auswirkungen nicht möglich. Ob und wieweit gewährte
Vergünstigungen durch einen hierdurch vermehrten Besucherstrom kompensiert würden, bleibt
spekulativ.
Die Verwaltung weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die aktuelle Entgeltordnung für das
Freizeitbad erst am 02.01.2005 in Kraft getreten ist. Vorangegangen ist eine ausführliche Beratung
im Beirat des Freizeitbades. Dabei wurden die sozialen Aspekte, insbesondere Ermäßigungen,
ausführlich diskutiert und mit den wirtschaftlichen Aspekten abgewogen. Das Ergebnis dieses
langen Abwägungsprozesses ist die vorliegende Entgeltordnung.
Die Gremien sahen keinen Raum für weitere Ermäßigungen, z.B. für ALG-II-Bezieher/innen, auch
weil eine Erhöhung des Zuschussbedarfes befürchtet werden musste.
Stadtbücherei
Inhaber/innen des Sozialpasses könnte eine 50 %-ige Ermäßigung auf die Jahresnutzungsgebühr
gewährt werden.
Kulturhalle
Die bereits gewährten Ermäßigungen für Schüler und Studenten könnten im Rahmen des NV-
Passes analog gewährt werden. Hieraus ggf. resultierende Einnahmeausfälle müssten durch eine
Erhöhung des Normalpreises kompensiert werden.
Seniorennachmittag
Inhaber(n)/innen eines NV-Passes könnten Freikarten für den Seniorennachmittag zur Verfügung
gestellt werden. Da bereits jetzt eine entsprechende Regelung für Empfänger/innen für
Grundsicherung im Alter gilt, sind keine negativen finanziellen Auswirkungen zu erwarten.
Ferienspiele
Die bislang geltende Regelung einer Ermäßigung von 15,00 EUR statt 40,00 EUR für Bedürftige
könnte künftig auf Inhaber/innen des NV-Passes angewendet werden.
Museumsverein

TOP 07 - 6 -
Seitens des Museumsvereines wird bislang bereits eine Ermäßigung in Höhe von 25 % für
Studenten, Schüler, Rentner, Behinderte und Arbeitslose gewährt. Hier könnten künftig die
Inhaber/innen des NV-Passes mit einbezogen werden.
Musikschule
Die Einführung eines Sozialpasses wurde mit Vertretern der Musikschule erörtert. Grundsätzlich
wurde auch hier das Vorhaben begrüßt. Allerdings hat die Musikschule darüber hinaus dargelegt,
dass jedwede Ermäßigung dazu führen würde, dass der derzeit unter Mühe erzielte 100 %-ige
Kostendeckungsgrad sinken würde und hieraus resultierend eine Erhöhung des städtischen
Zuschusses erfolgen müsste. Im Ergebnis musste daher festgehalten werden, dass die
Musikschule keine Ermäßigung im Rahmen eines Sozialpasses anbieten könnte.
Volkshochschule
Die VHS Krefeld gewährt bereits Ermäßigungen für verschiedene Personengruppen, ist aber auch
bereit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend zu ergänzen, dass Inhaber(n)/innen
eines NV-Passes eine Ermäßigung von 50% auf das Teilnahmeentgelt gewährt wird.
Einbeziehung von Angeboten nicht-städtischer Träger
Neben dem städtischen Kulturangebot besteht ebenfalls ein breites Angebot nicht-städtischer
Träger. Auch hier gilt es sicherzustellen, dass sozial schwächere Bevölkerungsteile nicht aufgrund
ihrer finanziellen Notlage von einer Teilnahme ausgeschlossen werden.
Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat anlässlich der Gespräche im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung mit den ortsansässigen Trägern und Verbänden die Möglichkeit der
Einführung eines NV-Passes erläutert. Darüber hinaus hat die Verwaltung Kontakt zum
Stadtsportverband aufgenommen.
Alle Träger und Vereine würden die Einführung eines NV-Passes als möglichen Nachweis über die
finanzielle Situation begrüßen. Gleichzeitig haben jedoch die ortsansässigen Träger und Vereine –
sofern sie entgeltfinanzierte Leistungen anbieten – versichert, dass bereits jetzt ausreichende
Ermäßigungen für bedürftige Personen gewährt werden. Es wurde keine Veranlassung gesehen,
weitere oder konkretere Ermäßigungen aufgrund des NV-Passes einzuführen. Insbesondere für
die Tafel würde die Einführung des NV-Passes zu einer großen Arbeitserleichterung führen und
könnte den bisherigen Tafelausweis ersetzen.
Der Stadtsportverband würde bei Einführung eines NV-Passes die Vereine darüber informieren,
wie diese damit umgehen liegt in Verantwortung der Sportvereine. Allerdings werden auch hier
bereits „Sozialtarife“ angeboten.
Finanzielle Betrachtung
Wie sich die Einführung eines NV-Passes mit grundsätzlichen Vergünstigungen für einen
bestimmten Personenkreis letztendlich finanziell auf die teilnehmenden kulturellen Anbieter
auswirkt, kann derzeit nicht abschließend festgestellt werden. Entscheidend wird sein, ob die
Passinhaber/innen das Angebot ohnehin wahrnehmen würden, oder ob sie nur aufgrund der
Vergünstigung in die Lage versetzt werden, teilnehmen zu können.
Würden die Passinhaber/innen die verschiedenen Angebote ohnehin wahrnehmen, so müssten
die Ermäßigungen naturgemäß zur Reduzierung der Einnahmen der jeweiligen Anbieter führen. Im
anderen Fall würde sich der Personenkreis der potentiellen Teilnehmer/innen am Angebot und

TOP 07 - 7 -
damit auch die Gesamtsumme der Eintrittsgelder erhöhen. Weitere tragbare Prognosen sind
derzeit nicht möglich.
Für die Bearbeitung der NV-Passangelegenheiten müssten die erforderlichen sachlichen und
personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung eingerichtet werden. Hierzu müsste eine ADV-
Unterstützung geschaffen werden, die zum einen die Antragstellung und NV-Passausstellung
unterstützt, zum anderen aber auch eine statistische Auswertung ermöglicht. Eine entsprechende
hausinterne Lösung wäre hier aus Kostengründen zu favorisieren.
Eine zentrale Ausstellung des NV-Passes erscheint wünschenswert. Im Rahmen einer dezentralen
Lösung wäre ggf. eine weniger personalkostenintensive Umsetzung zu erzielen. Sofern
Sozialleistungen unmittelbar hier im Haus erbracht werden (SGB XII, AsylbLG, Wohngeld), könnte
auch die Ausstellung des Passes durch die für die Sozialleistung zuständige Stelle erfolgen. Die
Ausstellung von Pässen für einkommensschwache Haushalte könnte aufgrund des vorhandenen
Erfahrungspotentials ebenfalls durch das Sozialamt erfolgen. Die Ausstellung des NV-Passes für
Bezieher/innen von Sozialleistungen, die nicht seitens der Stadt Neukirchen-Vluyn erbracht
werden (ALG II, BAFÖG, SGB VIII) könnte als Dienstleistung zentral durch das Bürgerbüro
erfolgen. Nach Vorlage des entsprechenden Bescheides über den Sozialleistungsbezug könnte
ohne weitere Prüfung der Pass ausgestellt werden.
Legt man die Ergebnisse der Stadt Moers bzgl. der Anzahl der ausgestellten Sozialpässe für eine
Personalkostenberechnung zugrunde, so ist davon auszugehen, dass in Neukirchen-Vluyn jährlich
ca. 1.000 Sozialpässe ausgestellt werden. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit je
Sozialpass von 20 min. ergibt sich unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitszeit eines
Vollzeitarbeitsplatzes laut KGST in Höhe 1.578 Stunden ein erforderlicher Personaleinsatz in Höhe
von 0,2 Stelle. Die Kosten eines Arbeitsplatzes für eine Angestelltenstelle mit der
Vergütungsgruppe BAT VII betragen jährlich 35.100 EUR, so dass die Einführung eines
Sozialpasses geschätzte Personalkosten in Höhe von jährlich 7.020 EUR verursachen würde.
Zzgl. der anfallenden Sachkosten, die dem Stellenanteil hinzuzurechnen sind, würden
Gesamtkosten für die 0,2 Stelle in Höhe von 11.544 EUR anfallen.
Zusammenfassung
Die Einführung eines NV-Passes würde eine breite Bevölkerungsgruppe befähigen, trotz
finanzieller Not am kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
Der Personenkreis sollte wie folgt definiert sein:
• Empfänger/innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB XII
• Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II
• Empfänger/innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Empfänger/innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
• Empfänger/innen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFÖG)
• Empfänger laufender Hilfe in Neukirchen-Vluyner Einrichtungen
• Personen, die mit ihrem Einkommen nachfolgend aufgeführte Einkommensgrenzen nicht
überschreiten:
1-Personenhaushalte: 737,00 Euro
2-Personenhaushalte: 1.178,00 Euro

TOP 07 - 8 -
3-Personenhaushalte: 1.551,00 Euro
4-Personenhaushalte: 1.923,00 Euro
5-Personenhaushalte: 2.296,00 Euro
für jedes weitere
Haushaltsmitglied: 373,00 Euro
Ein Erfordernis, sämtliche Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen, besteht nicht.
Die Einführung eines einheitlichen prozentualen Vergünstigungssatzes könnte die bestehende
unübersichtliche Ermäßigungslandschaft übersichtlich und nachvollziehbarer gestalten. Es hat sich
jedoch in Überlegungen zur Konzepterstellung gezeigt, dass diese weder verwaltungsökonomisch
sind noch tatsächlich zu einer Verbesserung der Ermäßigungslandschaft führen. Darüber hinaus
sollten bestehende Vergünstigungen nicht zu Gunsten des NV-Passes aufgehoben werden.
Ob und inwieweit auch nicht-städtische Anbieter den Inhaber(n)/innen des NV-Passes
entsprechend finanziell entgegen kommen, bleibt letztendlich jedem Anbieter selbst überlassen.
Vorbehaltlich der Beschlüsse der zuständigen Gremien bzgl. der Änderungen der Eintrittsgelder
könnte eine Einführung eines NV-Passes zum 01.07.2006 erfolgen.
Es bleibt festzustellen, dass die Untersuchung gezeigt hat, dass das städtische Angebot im
Vergleich zu anderen Städten mit Sozialpass nur einen kleinen Rahmen bietet, der in Anspruch
genommen werden kann. Die Einführung eines Sozialpasses für nicht-städtische Anbieter wäre
wünschenswert. Im Ergebnis bleibt jedoch abzuwägen, ob der mit der Einführung eines
Sozialpasses verbundene Aufwand den hieraus resultierenden Nutzen rechtfertigen würde.
Stellungnahme der Kämmerei:
Mit der Einführung des Sozialpasses ginge eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen einher, die
aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation nicht tragbar und im Sinne des § 81
Gemeindeordnung (GO) für Kommunen im Nothaushaltsrecht nicht zulässig ist. Die Kämmerei rät
vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung von der sicherlich wünschenswerten aber nicht
zwingend notwendigen Einführung des Sozialpasses ab.
Anlage:
- Informationen zum Moers-Pass
- Tabellarische Aufstellung der Eintrittsgelder/Entgelte/Gebühren und Ermäßigungen von
Einrichtungen in Neukirchen-Vluyn
In Vertretung
Marc Adomat
Beigeordneter

TOP 08
Der Bürgermeister 10.01.2006
Dez. II / Amt 50
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. Jugend-, Familien- und 22.02.2006
Sozialausschuss
2. Hauptausschuss 08.03.2006
3. Rat 22.03.2006
Betreff:
Haushaltsberatungen 2006
a) Produkte des Bereiches Soziales
b) Zuschussliste
c) Veränderungsliste
Beschlussvorschlag:
**********************************************************************
UM AUFBEWAHRUNG DER VORLAGE WIRD GEBETEN.
**********************************************************************
Der Beschluss wird in der Sitzung formuliert.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : ...
- Gleichstell.beauftr. : ...
- Personalrat : ...
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Der Budgetrahmen beträgt
im Verwaltungshaushalt : 2.359.051 EUR (Zuschussbudget)
im Vermögenshaushalt : 0 EUR (Zuschussbudget)

Berichterstatter/in:
Herr Adomat, Frau Ciesielski
Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 08 - 2 -
Die Haushaltsberatungen finden - produktbezogen - in den einzelnen Fachausschüssen statt.
Der Jugend-, Familien- und Sozialausschuss berät als Fachausschuss die Produkte des Bereiches
Soziales (Seite 153 bis 181 des Entwurfes des Produkthaushaltes).
In den Entwurf des Produkthaushaltes 2006 sind die Ergebnisse der Maßnahmen zur
Konsolidierung im Rahmen des Sparkonzeptes 2005 – sofern sie bereits vorlagen – eingeflossen.
Im Rahmen der Umsetzung des Sparkonzeptes 2005 erfolgte eine Überprüfung der Zuschüsse
und sonstigen freiwilligen Leistungen. Hier hat die Verwaltung in Einzelgesprächen mit den
jeweiligen Zuschussempfängern die Notwendigkeit eines jeden Zuschusses erläutert und
einvernehmlich Kürzungen/Anpassungen der Zuschüsse vorgenommen.
Darüber hinaus hat der Rat in seiner Sitzung am 30.11.2005 bereits über die terminlich
gebundenen Zuschüsse aufgrund vertraglicher Bindung (Treff 55, Jugendzentrum Klingerhuf,
Behindertenbegegnungsstätte und Flüchtlingshilfekreis) sowie den Zuschuss für das Mütter- und
Familienzentrum beschlossen.
Die Ergebnisse der Gespräche der Verwaltung sind im Entwurf des Produkthaushaltes sowie in
der Zuschussliste aufgeführt und stellen sich wie folgt dar:
Zuschüsse aufgrund jährlichem politischen Beschluss
Zuschussempfänger 2005 2006
Förderung freie Wohlfahrtspflege
- AWO Ortsverein (OV) Neukirchen-Vluyn 2.301,- € 2.000,- €
- DRK OV Neukirchen, Vluyn, Niep 2.301,- € 1.184,- €
- Diakonisches Werk Kirchenkreis Moers 2.301,- € 1.500,- €
- Pfarrcaritas St. Quirinus u. St. Antonius 2.301,- € 2.000,- €
- Verein “Frauen helfen Frauen” 2.044,- € 2.000,- €
Telefonseelsorge 204,- € 200,- €
Guttempler Gemeinschaft 920,- € 920,- €
Seniorenbegegnungsstätten
- AWO OV Neukirchen-Vluyn 6.698,- € 6.698,- €
- DRK OV Neukirchen 1.840,- € 1.840,- €
- DRK OV Vluyn 5.522,- € 5.522,- €
Die weiter in der Zuschussliste aufgeführten Zuschüsse wurden in bisheriger Höhe übernommen.
Einsparungspotentiale werden hier seitens der Verwaltung nicht gesehen.
In Vertretung
Marc Adomat
Beigeordneter