Vermögensrechtliche Vereinbarungen in der nichtehelichen ...

Dott. CATELLO D'AURIANOTAIOSORRENTO - Via degli Aranci, 59tel. (081) 807.44.42 - Fax 877.25.5180133 NAPOLI - Via Guantai Nuovi, 16Tel. (081) 552.92.92 - Fax 552.38.9714. Tagung des Europäischen NotariatsSalzburg, 18. - 20. April 2002Thema: "LEBENSGEMEINSCHAFTEN"VORTRAG ÜBER:VERMÖGENSRECHTLICHE VEREINBARUNGENIN LEBENSGEMEINSCHAFTENÜbersicht:1. Lebensgemeinschaften - Allgemeines2. Arten von Lebensgemeinschaften und Merkmale derselben3. Zulässigkeit der Lebensgemeinschaft4. Der Status der vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Lebenspartnern:A) Legislative Maßnahmen5. B) Die Position der Jurisprudenz und der Rechtslehre6. Das Instrument des Rechtsgeschäfts bei der Regelung der Beziehungenzwischen Lebenspartnern7. Der Lebensgemeinschaftsvertrag - Zulässigkeit der Causa8. Vermögensrechtliche Vereinbarungen zwischen Lebenspartnern - Kasuistik9. Die Leibrente - Der Unterhaltvertrag10. Die Erwerbsgemeinschaft11. Regelungen im Hinblick auf die Beendigung der Lebensgemeinschaft12. Die Zulässigkeit der "Bedingung" für die Beendigung der Lebensgemeinschaft13. Die Feststellung des "schwachen Partners"14. Die Zuschreibung des Wohnsitzes zur alleinigen Nutzung15. Die Zuschreibung des Wohnsitzes im Alleineigentum16. Die Gesellschaft unter Lebenspartnern17. Die "unregelmäßige vertragliche Erbfolge" zu Gunsten des Lebenspartners18. Die Rolle des Notars

Weiters sind folgende Ausdrücke geläufig:"eheähnliche Lebensgemeinschaft" und "freie Verbindung",also weitgehend neutrale Begriffe, die aber das Phänomen genau beschreiben,da sie auf die Hauptmerkmale desselben hinweisen, nämlich- Lebensgewohnheiten, die jenen eines Ehepaares ähneln- und die absolute Freiheit der Partner, die Beziehung jederzeit ohne vorherfestgelegte Formalitäten beenden zu können.2. ARTEN VON LEBENSGEMEINSCHAFTEN UND MERKMALEDERSELBENDie Motivierungen für solche freie Verbindungen können nicht auf eineinheitliches Schema reduziert werden. Man kann jedoch grundsätzlichfolgende Unterscheidung machen:- einerseits jene eheähnlichen Lebensgemeinschaften, die auf der freienEntscheidung von Personen beruhen, welche frei von ehelichen Bindungensind, wobei die Entscheidung durch Lebensanschauung, wirtschaftlich-sozialeoder auch rein praktische Überlegungen begründet ist;- andererseits jene Lebensgemeinschaften, die keine andere Wahl zulassen,wenn zum Beispiel einer oder beide Partner verheiratet, wenngleich gerichtlichgetrennt sind und daher ein Hindernis für eine Verehelichung derselben vorliegt.Diese Lebensgemeinschaften erstrecken sich zumeist nur über jenen Zeitraum,der erforderlich ist, um die Scheidung zu erlangen.Es gibt demnach Verbindungen, welche die Ehe ersetzen und solche, diezusätzlich zu noch aufrechten Ehen bestehen.Sowohl die eine als auch die andere Art weist die selben Merkmale auf:1. Merkmal: Nichteingehen einer EheDaher entsprechen dem Profil der de facto Familie jene Familien nicht, die sichaus einer Putativehe oder aus einer nichtigen, aber nicht putativen Eheableiten, da in diesen Fällen der Wille der Partner besteht, eine Eheeinzugehen, während in der de facto Familie der Wille vorhanden ist, sich denRegelungen der Ehe zu entziehen.2. Merkmal: Unterschiedliches Geschlecht der LebenspartnerDieses erforderliche Merkmal beruht auf der soziologisches Analyse desPhänomens von Verbindungen zwischen Homosexuellen (die, außer in einigenLändern, nicht über eine allgemeine Akzeptanz seitens der Gesellschaftverfügen und noch in den Bereich des Unmoralischen und der Missbilligungfallen), sowie auf dem Vergleich der de facto Familie mit der rechtmäßigen

Natürlich muss man sich hinsichtlich dieses atypischen oder Innominatvertragsdie Frage der Würdigkeit und Zulässigkeit der Causa stellen, da Art. 1322 c.c.es der Privatautonomie gestattet, sich atypischer Vertragsformen zu bedienen,sofern die jeweilige Form darauf abzielt, im Sinne der Rechtsordnungschützenswürdige Interessen zu wahren.Die Beurteilung kann, sowohl hinsichtlich der Würdigkeit also auch derZulässigkeit der Causa, oder allgemeiner: des Rechtsgeschäftes, nur positivausfallen.In der Tat gestattet es das veränderte soziale Klima im Hinblick auf eheähnlicheLebensgemeinschaften und die entsprechende Einreihung der de facto Familiein die durch die modernen Verfassungen zu schützenden sozialen Gebilde (inItalien Art. 2 der Verfassung) zu behaupten, dass die Bezugnahme auf dieLebensgemeinschaft an sich den Vertrag nicht in Widerspruch zur öffentlichenOrdnung und zu den guten Sitten stellt.Im Wesentlichen entsteht ja aufgrund des freiwilligen Eingehens derLebensgemeinschaft für jeden der beiden Partner eine moralische und sozialeVerpflichtung, den anderen - auch materiell - zu unterstützen.Besagte Veränderung der kollektiven Beurteilung von eheähnlichenLebensgemeinschaften gestattet es, die Bewertung der vermögensrechtlichenZuerkennung durch einen Partner gegenüber dem anderen von der Ebene derindividuellen Moral auf jene der sozialen Moral zu verschieben.Dies schließt im Übrigen nicht aus, dass im konkreten Fall die Gestaltung dervertraglichen Vereinbarungen gerade eben obgenannte Unzulässigkeitherbeiführt.So zum Beispiel wenn:- erwiesen ist, dass sich die Partner mit dem alleinigen Zweck, die Errichtungoder Fortsetzung der Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, zur Abschließungdes Vertrages entschlossen haben;- die Lebensgemeinschaft, auf die sich die Vereinbarung bezieht, an und fürsich gesetzeswidrig ist (einer oder beide Partner sind verheiratet und nichtgerichtlich getrennt, einer oder beide Partner sind nicht voll handlungsfähig oderes handelt sich um Partner gleichen Geschlechts);- ein persönliches Verhalten (zum Beispiel Treue) als wahre Verpflichtung zumGegenstand des Vertrages gemacht wird, selbst wenn es sich alskonditionierender Faktor desselben verhält.In diesen Fällen verunmöglicht die Unzulässigkeit der Lebensgemeinschaftunweigerlich und automatisch die einzelnen Vereinbarungen, deren konkreteUrsache oder deren juristisch relevante Begründung in eben derselben liegen.

8. VERMÖGENSRECHTLICHE VEREINBARUNGEN ZWISCHENLEBENSPARTNERN - KASUISTIKVermögensrechtliche Vereinbarungen zwischen Lebenspartnern stellen eineErfüllung der moralischen und sozialen Beistandspflicht dar, weshalb für siekeine speziell festgelegte Form erforderlich ist.Doch auch wenn keine Zweifel über die Einstufung dieser Art vonVereinbarungen besteht, halten wir es für zweckmäßig, die Form desöffentlichen Aktes im Beisein von Zeugen zu wählen, damit gegebenenfalls dasInstitut der "Umdeutung des nichtigen Rechtsgeschäftes" zur Anwendungkommen kann, sofern auf strittiger Ebene das Bestehen von Merkmalen derErfüllung einer natürlichen Verpflichtung aberkannt werden sollte.Wenn wir nun die vermögensrechtlichen Vereinbarungen zwischenLebenspartnern konkret analysieren, so muss das Thema entsprechend vertieftwerden, um den Juristen ein breites Spektrum an möglichen Inhalten bieten zukönnen.Wir gehen daher zu einer Kasuistik über, die zwar nicht den Anspruch aufVollständigkeit erhebt, weil die konkret auftretenden Situationen vielfältig undjeweils mit ganz speziellen, zu befriedigenden Anforderungen verbunden sind -aber die es sich zum Ziel setzt, einige zweckdienliche Angaben zu deneinsetzbaren Vertragsinstrumenten zu machen.Diese Analyse berücksichtigt zwar auch weitgehend erprobte typische undatypische Vertragsformen, konzentriert sich aber auf die (manchmal auf vielErfindungsgeist beruhende) Bemühung, Verträge und Klauseln zu erarbeiten,die zum Ziel haben, bekannte Rechtsgeschäfte an die konkretenAnforderungen der Lebenspartner anzupassen.In jedem Fall geht es um den Versuch, dem "schwachen" Partner für den Fallder Beendigung der Lebensgemeinschaft Ressourcen, Rechte und Privilegienzuzusichern, sowie eine tendentielle Form der Gleichstellung der finanziellenMittel zu erreichen, die die wirtschaftliche Lage innerhalb der Beziehung insGleichgewicht bringen soll.Nützlich operative Ratschläge werden erteilt, um die Beweisführung zuerleichtern, um zukünftige Anfechtungen zu mindern oder auszuschalten, umder Gerichtsbehörde durch Anwendung des Schiedsverfahrens Strittigkeitenhinsichtlich der Auslegung und Umsetzung des Vertrages zu entziehen.Besondere Aufmerksamkeit wird der Vereinbarung gewidmet mit welcher maneine ordentliche Gemeinschaft, wenn auch zu ungleichen Anteilen, bezüglichder während der Lebensgemeinschaft getätigten Erwerbungen schaffen will,auch in den Fällen, in welchen der Ankauf nur von einem der beiden Partnergetätigt wird ohne auch den Namen des anderen einzusetzen.Wir werden auch das Vertragsinstrument analysieren, das sich eignet, dievermögensrechtlichen Verhältnisse im Hinblick auf die Beendigung derLebensgemeinschaft zu regeln.

Aus bisher Gesagtem wird deutlich, dass sich die möglichen Vereinbarungenzwischen Lebenspartnern auf drei Hauptthemenkreise beziehen:1. Ein erster Bereich betrifft jene vermögensrechtlichen Beziehungen, diewährend des Bestehens der Lebensgemeinschaft stattfinden;2. Ein zweiter Bereich befasst sich mit jenen finanziellen Mitteln, die der"schwache" Partner nach (freiwilliger) Beendigung der Lebensgemeinschaftbraucht, um der aus der Trennung entstehenden wirtschaftlichen Ungewissheitzu begegnen und ein würdiges Leben führen zu können; hier wird besonderesAugenmerk auf den Anspruch gelegt, einem der beiden Lebenspartner - in derRegel dem "schwachen" - die ausschließliche Nutzung oder das Eigentum desbisherigen Wohnsitzes der de facto Familie zu garantieren;3. Der dritte und letzte Bereich betrifft vermögensrechtliche Beziehungen imZusammenhang mit dem Ableben eines der Lebenspartner.9. DIE LEIBRENTE - DER UNTERHALTSVERTRAGEiner der häufigsten Verträge in diesem Bereich ist der gemäß den speziellenAnforderungen des Paares gestaltete Leibrentenvertrag und noch weit häufigerder atypische Vertrag über Unterhaltszahlungen oder Alimente auf Lebenszeit.Der Vertrag enthält selbstverständlich einen Bezug auf die Lebensgemeinschaftmit dem Leibrentenauszahler oder auf die materielle oder moralischeUnterstützung des Leibrentenempfängers.Diese Art von Vertrag muss, um sich für die Befriedigung der Anforderungendes Paares zu eignen, neben der Verpflichtung des Leibrentenauszahlers eineentsprechende Verpflichtung des Begünstigten gegenüber demLeibrentenauszahler vorsehen, wobei beide Verpflichtungen mit der Auflageverbunden sind, dem Partner Gesellschaft zu leisten und ihn zu pflegen.Die vertragliche Regelung kann auch so weit gehen, dass sie keine genauenBeträge festlegt, die jeder der Vertragspartner dem anderen zu entrichten hat,sondern als Kriterium einen gewissen Prozentsatz des Einkommens desVerpflichteten einführt (zum Beispiel ein Viertel des Nettoeinkommens). Aufdiese Art wird, falls die Partner beträchtliche Einkommenunterschiedeaufweisen, ein inneres Gleichgewicht hergestellt.Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es laut einigen Autorenzweckmäßig ist, in den Lebensgemeinschaftsvertrag eine Klausel einfließen zulassen, die vorsieht, dass allfällige Änderungen desselben unbedingt inschriftlicher Form zu erfolgen haben.Diese Vorkehrung hätte den Vorteil zu verhindern, dass in der FolgeAbänderungen des ursprünglichen Vertrages "durch Zeugenaussage"bewiesen werden können.

Der Unterhaltsvertrag, der an die Beendigung der Lebensgemeinschaftgebunden ist, stellt das Instrument zum Schutze des schwachenLebenspartners dar, denn er schafft die rechtliche Verpflichtung des anderenPartners, ab besagtem Ereignis Leistungen in Form der für den Lebensunterhaltnotwendigen finanziellen Mittel zu erbringen.Diese Art von Vereinbarung kann als gültig betrachtet werden, da sie daraufabzielt, einem der Partner nach Beendigung der Verbindung den Unterhalt zusichern, und nicht darauf, die Errichtung oder Fortsetzung derLebensgemeinschaft zu ermöglichen.In obiger Annahme kann die Dauer der Auszahlung festgelegt werden, so wieauch Ereignisse vorgesehen werden können, die zum Ende der Auszahlungführen (zum Beispiel die Verehelichung des Begünstigten).Diese Art von Vereinbarung, die die Übernahme von gegenseitigenVerpflichtungen vorsieht, kann nicht in den Rahmen der obligatorischenSchenkung eingereiht werden und hat keine Folgen im Zusammenhang mitHerabsetzungsklage oder Widerruf aufgrund des Eintritts von Kindern oder vonUndank.10. DIE ERWERBSGEMEINSCHAFTOft wünschen die Lebenspartner im Bereich ihrer wirtschaftlichen Beziehungeneine ähnliche Situation herbeizuführen wie die "gesetzliche Gütergemeinschaft",welche die modernen Rechtsordnungen für Ehegatten vorsehen.Nun ist es aber anerkannterweise unmöglich, dieses Institut fürLebensgemeinschaften zur Anwendung zu bringen, da es - insbesondere imBereich der Immobilien - eine tiefgreifende Abweichung vom System derInhaberschaft von Gütern mit sich bringt, da sich aus der mangelndenOffenlegung und Entgegenhaltbarkeit der betreffenden Lebensgemeinschaftgegenüber Dritten eine Reihe von Problemen ergibt.Es soll daher ein Weg verfolgt werden, der soweit wie nur möglich, zu einemähnlichen Ergebnis führt.Dies kann natürlich durch den gemeinschaftlichen Erwerb geschehen, für densich die Lebenspartner von Fall zu Fall bei jedem einzelnen Kauf entscheiden,aber diese Art von Transaktion geht über die obgenannten"Lebensgemeinschafts-Vereinbarungen" hinaus, die, wie bereits ausgeführt,den Zweck haben, die wirtschaftlichen Vorgänge, die im Laufe derLebensgemeinschaft stattfinden werden, im Vorhinein zu regeln.Um das gewünschte Ziel zu erreichen ist es, gemäß der Rechtslehre,erforderlich, dass die Lebenspartner einen Vertrag mit aufgeschobener Wirkungabschließen, der automatisch beim Zustandekommen jedes einzelnenErwerbsgeschäftes wirksam werden sollte, oder aber die bindende

Ein vollständiger Lebensgemeinschaftsvertrag sollte daher nicht nur jeneFragen in Angriff nehmen, regeln und lösen, die während derLebensgemeinschaft auftauchen, sondern auch jene, zu welchen eine allfälligeBeendigung derselben führt.Im Wesentlichen können die Lebenspartner die vermögensrechtlichenVerhältnisse im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft (entweder durcheine einvernehmliche oder durch eine einseitige Entscheidung eines derPartner) regeln, indem sie einerseits die Erbringung von Leistungen und/oderdas Eingehen von gewissen Verpflichtungen und andererseits das Einstellenvon Leistungen und/oder das Erlöschen von gewissen Verpflichtungen ab dembetreffenden Ereignis verfügen.Der hier anzuwendende Mechanismus ist jener der "Bedingung", d.h. diebetreffenden Vereinbarungen sind an ein ungewisses zukünftiges Ereignisgebunden (die freiwillige Beendigung der Lebensgemeinschaft) und dieBedingung kann, je nach eintretendem Fall, sowohl aufschiebend als auchauflösend sein.Sie wird, genauer gesagt, dann aufschiebend sein, wenn die Auswirkungen derVereinbarung zum Zeitpunkt des Ereignisses (Beendigung derLebensgemeinschaft) eintreten sollen, oder aber auflösend, wenn dieAuswirkungen der Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ereignisses beendetwerden sollen.Die Beendigung der Lebensgemeinschaft, welche zur "Bedingung" gemachtwerden kann, kann nur eine einseitige oder von beiden Seiten abgestimmte,freiwillige sein.Der Schwachpunkt dieser Art von Vereinbarungen liegt in der Schwierigkeit,das zur Bedingung gemachte Ereignis genau auszumachen, d.h. in derSchwierigkeit, das Ende der Lebensgemeinschaft mit Gewissheit festzustellen,da diese durch empirische Faktoren wie das Zusammenwohnen, die Stabilitätder Verbindung, ihre Offenkundigkeit und das Bestehen einer materiellen undgeistigen Lebensgemeinschaft zwischen den Lebenspartnern gekennzeichnetist.Daher müssen die Lebenspartner dafür sorgen, das zur Bedingung gemachteEreignis genau zu definieren, indem sie dessen Feststellbarkeit an fixeParameter binden (denn, wie bereits zuvor bemerkt, ist das Schwinden einesder Merkmale der de facto Familie nicht immer Ursache für deren Beendigung,so wie es oft nicht einfach ist, die Endgültigkeit des Zerwürfnissesfestzustellen).Es wird daher nötig sein, das Verschwinden obgenannter empirischer Faktorenzu überprüfen.Diese Schwierigkeit lässt es zweckmäßig erscheinen, bereits im Rahmen der"Lebensgemeinschafts-Vereinbarungen" festzulegen, wann besagte Bedingungals "erfüllt" oder "nicht erfüllt" zu betrachten ist (so zum Beispiel wenn dieUnterbrechung des Zusammenwohnens - ohne objektiv beurteilbaregeschäftliche oder gesundheitliche Gründe - sich über einen gewissen Zeitraum

die Aufkündigung des Unterhaltsvertrages verbunden ist und der Begünstigtedesselben nicht über angemessene finanzielle Mittel verfügt, dann stellt dievorgesehene Bedingung eine Einengung der Freiheit zur Lebensgemeinschaftdes Begünstigten dar, denn seine allfällige Entscheidung, dieLebensgemeinschaft nicht fortzusetzen, wäre mit dem entsprechendenfinanziellen Opfer verbunden.Dann aber wird die Bedingung unzulässig, und somit der gesamte Vertrag, dersie enthält.Wenn im gegenteiligen Fall eine ähnliche Bedingung die Verpflichtung zuLeistungen gegenüber dem schwachen Partner festlegt, ist es offensichtlich,dass der Bruch der Verbindung durch letzteren nicht durch gewisse finanzielleOpfer bedingt wird.13. FESTSTELLUNG DES SCHWACHEN PARTNERSDer Kernpunkt dieser Art von vertraglichen Vereinbarungen liegt in derFeststellung des wirtschaftlich "schwachen" Partners, der nicht immer der selbewie zum Zeitpunkt der Vereinbarung bleiben muss, da sich die wirtschaftlicheLage der Lebenspartner im Laufe ihrer Beziehung ändern kann, wodurch beiBeendigung derselben eben auch jener Partner als "schwach" betrachtetwerden kann, der es anfangs nicht war.Es ist daher wichtig, in der Vereinbarung festzulegen, wer im betreffendenZusammenhang zum Zeitpunkt der Beendigung der Lebensgemeinschaft als"schwach" zu betrachten ist (so zum Beispiel der, dessen gesichertesEinkommen oder Vermögen dann geringer ist als das des anderen).14. ZUSCHREIBUNG DES WOHNSITZES ZUR ALLEINIGEN NUTZUNGOft haben die Lebenspartner den Wunsch, die Nutzung des Wohnsitzes der defacto Familie für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft einem derbeiden zuzuschreiben.Diesem Anspruch kann durch eine ad hoc-Vereinbarung, die bei Beendigungder Lebensgemeinschaft wirksam wird, nachgekommen werden.Die Frage ist von besonderem Interesse, wenn der Wohnsitz sich im Eigentumeines oder beider Partner befindet.Das Ziel erreicht man hier durch die Errichtung eines reellen Wohnrechts, dasder aufschiebenden Bedingung der (freiwilligen) Beendigung derLebensgemeinschaft unterworfen ist, und zwar sowohl wenn der Wohnsitzeinem als auch wenn er beiden Partnern gehört.

Hier ist es ebenso wie beim Unterhaltsvertrag möglich, die Dauer desWohnrechts festzulegen; auch können Ereignisse vorgesehen werden, die zurAufhebung des Wohnrechts führen (so zum Beispiel wenn der Begünstigte eineEhe eingeht).15. DIE ZUSCHREIBUNG DES WOHNSITZES IM ALLEINEIGENTUMDer Fall, dem der Jurist am häufigsten begegnet, ist jener, dass dieLebenspartner während der Lebensgemeinschaft den Wohnsitz gemeinsamerwerben und - aus Zweckmäßigkeitsgründen - bereits zu diesem Zeitpunktregeln wollen, was mit dem Haus/der Wohnung im Falle einer (freiwilligen)Beendigung der Lebensgemeinschaft geschieht.Es ist offensichtlich, dass man hier nicht zur Gütertrennung schreiten kann,denn das Recht, die Aufteilung der Liegenschaft (sofern sie aufteilbar ist) zuverlangen oder dieselbe zu veräußern und den Erlös aufzuteilen (sofern sieunteilbar ist) steht den gemeinsamen Eigentümern unabhängig von ihrerEigenschaft als Lebenspartner zu.Es geht daher darum, im Vorhinein festzulegen, welchem der Partner dasAlleineigentum übertragen wird, ohne den wirtschaftlichen Anspruch desanderen dadurch zu mindern oder aufzuheben.Die Lösung des Problems erfolgt unabhängig von der Frage, wer tatsächlichden für den Ankauf erforderlichen Betrag bezahlt hat, da dieses Problem imRahmen der gegenseitigen (obligatorischen) Beziehungen von Soll und Habenzwischen den Lebenspartnern entschieden werden kann und muss.Ebensowenig wird man sich mit der Frage einer eventuell zum Zeitpunkt desgemeinsamen Erwerbs abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung befassen,durch welche sich die Partner gegenseitig - und daher auf angemessene Art -ein Vorkaufsrecht zusichern, falls einer oder beide Partner während derLebensgemeinschaft die Veräußerung seines Anteiles beabsichtigt, oder eingegenseitiges Veräußerungsverbot des eigenen Anteils an Dritte verfügen.Dies deshalb, weil solche Abmachungen, abgesehen vom rein obligatorischenCharakter und der Notwendigkeit, dass sie zeitlich befristet sind, es nur zumZiel hätten, zu verhindern, dass Dritte in die Gütergemeinschaft eindringen,während in unserer Annahme die Lebensgefährten wünschen, dass die(freiwillige) Beendigung der Lebensgemeinschaft reelle Wirkungen auslöst,ohne dass sie sich diesbezüglich neuerlich (und einvernehmlich) äußernmüssen.In der Tat möchten die Lebenspartner diese Dinge zu einem Zeitpunkt , an demihre Beziehung intakt und unbestritten ist und sie daher über die nötige Klarheitverfügen, endgültig entscheiden, um zu einer befriedigenden und objektivenRegelung kommen zu können, und verzichten grundsätzlich darauf, in derFolge (außer im Falle einer einvernehmlichen Änderung) wieder ihre Meinungzu ändern.

Sie möchten also im Vorhinein nur einem der beiden Partner (der oft zu diesemZeitpunkt noch nicht feststeht) das Alleineigentum des Gutes zuschreiben, ohnejedoch die Ansprüche des anderen zu mindern oder aufzuheben.Rein theoretisch eignen sich hiezu am besten die Institute der Option und deseinseitigen Vorvertrages, auch wenn es für deren Vollstreckung bei Eintretender Bedingung, nämlich der Beendigung der Lebensgemeinschaft, notwendigist, die erforderlichen Kriterien hinsichtlich Preis und Abtretungsempfängerschon vorher festzulegen.Und da diese Kriterien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses meist noch nichtfeststehen (und noch nicht definiert werden können), ist es erforderlich,Parameter für deren Feststellbarkeit zu bestimmen (zum Beispiel "Preis in derHöhe des doppelten oder dreifachen Betrages des Ankaufspreises " oder"Ankaufspreis zuzüglich Index des Wertverlustes, der zwischen dem Zeitpunktdes Erwerbes und jenem der Ausübung des vertraglich vereinbarten Anspruchsstattgefunden hat"; "Begünstigter wird unter Bezugnahme darauf bestimmt,welcher der Partner über ein höheres Einkommen oder über ein größeresVermögen verfügt oder aber von einem Schiedsgutachter auf gerechte Art undWeise unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Kriterienausgewählt").Bei dieser Art von vertraglicher Vereinbarung besteht keinerlei Zweifel überderen Zulässigkeit, da sie die Freiheit der Lebenspartner hinsichtlich derBeendigung der Lebensgemeinschaft nicht einschränkt, weil diese Beendigungkeinen wirtschaftlichen Schaden mit sich bringt, denn jener Partner, dem dasGut nicht zugeteilt wird, erhält den wirtschaftlichen Gegenwert dessen, was erverliert.16. DIE GESELLSCHAFT UNTER LEBENSPARTNERNBesonders vielschichtig sind die Probleme im Zusammenhang mit derAnnahme, dass die Lebenspartner die Gesellschaftsbeteiligung eines derbeiden mit der Beendigung der Lebensgemeinschaft verknüpfen wollen.In diesem Fall muss unweigerlich zwischen Personengesellschaft undKapitalgesellschaft unterschieden werden, und ob an der Gesellschaft nur diebeiden Lebenspartner oder auch Dritte beteiligt sind.Grundsätzlich können wir hiezu Folgendes bemerken:Wenn die Gesellschaft von den Lebenspartnern und Dritten gebildet wird, ist essicherlich schwierig, das Bestehen der Gesellschaft vom Hergang der freienVerbindung abhängig zu machen, eben weil obgenannter vereinbarter Grundfür die Auflösung der Gesellschaft nicht mit den Interessen der Dritten inEinklang ist.

Es ist jedoch möglich, den Lebenspartnern eine Rücktrittsbefugnis für den Fallder Beendigung der Lebensgemeinschaft einzuräumen.Die Sache ist hingegen weniger problematisch, wenn die Gesellschaft nur ausden Lebenspartnern besteht, abgesehen von den bereits angesprochenenSchwierigkeiten bei der Feststellung, ob die festgelegte Bedingung eingetretenist und den schon erläuterten Möglichkeiten, um diese Schwierigkeiten zuüberwinden.In diesem Zusammenhang ist es interessant darauf hinzuweisen, dass, auchwenn vorgesehen ist, dass die Gesellschaft bei Beendigung derLebensgemeinschaft aufgelöst wird, es für die beiden ehemaligenLebenspartner möglich sein kann, das Erlöschen der Gesellschaft zuverhindern, sofern sie trotz der Beendigung der Verbindung daran interessiertsind, die wirtschaftliche Tätigkeit gemeinsam fortzusetzen.In diesem Falle befindet sich die Gesellschaft automatisch in Liquidierung, dader vorgesehene Auflösungsgrund eingetreten ist, aber die Gesellschafterkönnen ihr Weiterbestehen ermöglichen, indem sie die Beendigung derLebensgemeinschaft als Gesellschaftsauflösungsgrund aus denGesellschaftsverträgen streichen und somit die Liquidierung widerrufen.Bei Kapitalgesellschaften erscheint es auf ersten Blick unmöglich, die"Bedingung der aufrechten Lebensgemeinschaft" in den Gesellschaftsvertrageinfließen zu lassen.Und tatsächlich können zwar in den Errichtungsvertrag nach freiem ErmessenAuflösungsgründe zusätzlich zu den vom Gesetzgeber vorgesehenen (Art.2448, Nr. 6), also auch die Beendigung der Lebensgemeinschaft,aufgenommen werden, aber die anerkannte Loslösung der Gesellschaftsanteilevon bestimmten Personen würde de facto die Wirksamkeit der vorgesehenenRegelungen jedesmal ausschalten, wenn eine subjektive Änderung im Bereichder Gesellschafter eintritt und daher nicht mehr die ursprünglichenGesellschafter als solche gelten, auf die allein sich jedoch die Klausel bezogenhat.Dies schließt natürlich nicht aus, dass diese Bedingung in einer Gesellschafts-Nebenabrede festgehalten werden kann, die aber naturgemäß nur zwischenjenen Personen gelten kann, die sie unterzeichnet haben.17. DIE "UNREGELMÄSSIGE VERTRAGLICHE ERBFOLGE" ZU GUNSTENDES LEBENSPARTNERSEine gesonderte Betrachtung verdienen jene Instrumente, die üblicherweisevon den Lebenspartnern angewandt werden, um ihre vermögensrechtlichenBeziehungen im Hinblick auf das Ableben eines der beiden zu regeln.

Das Bedürfnis hier vorzusorgen entsteht aus der Überlegung, dass diederzeitigen Gesetzgebungen dem Lebenspartner keinen Anspruch auf Erbezuerkennen.Wir werden uns in diesem Rahmen natürlich nicht mit testamentarischenVerfügungen beschäftigen, nicht nur, weil dies ein allgemeines Instrument ist,das eingesetzt werden kann, um die verschiedensten Interessen - unddemnach auch jene der Lebenspartner - zu befriedigen, sondern auch, weil unshier vielmehr die Betrachtung von Vereinbarungen zwischen denLebenspartnern interessiert, die aufgrund ihrer Beschaffenheit keineÄnderungen aufgrund einseitigen Willens gestatten, welche aber beitestamentarischen Verfügungen sehr wohl stattfinden.Wir möchten uns hier vielmehr auf sogenannte Rechtsgeschäfte "transmorte"und "mit Wirkung post mortem" beziehen, die so angepasst werden können,dass sie den von den Lebenspartnern gewünschten Zweck erfüllen.Diesbezüglich muss im Übrigen vorausgeschickt werden, dass dieseInstrumente, die die Rechtslehre als "unregelmäßige vertragliche Erbfolge"bezeichnet, dem Verbot von "Erbverträgen" Rechnung tragen müssen, dasnoch in zahlreichen westlichen Ländern besteht, da sie die Form von vomTestament abweichenden Urkunden "mortis causa" annehmen können.Das am häufigsten angewandte Rechtsinstrument ist der "Vertrag zu GunstenDritter", der Leistungen vorsieht, welche nach dem Ableben desVertragsschließenden zu erbringen sind.Mit dieser Art von Vertrag wird die Vollstreckung der Leistung desVersprechenden (zu Gunsten des Lebenspartners) auf die Zeit nach dem Toddes Vertragsschließenden (des anderen Lebenspartners) aufgeschoben.Sofern dieser Vertrag vom Verzicht auf Widerruf seitens desVertragsschließenden begleitet ist, eignet er sich ausgezeichnet umobgenanntem Wunsch der Lebenspartner entgegenzukommen, für den Fall derBeendigung der Lebensgemeinschaft aufgrund des Ablebens einer der PartnerVorsorge zu tragen.Und in der Tat ermöglicht eine Lebensversicherung zu Gunsten des Partners,dass dieser im Falle des Ablebens seines Lebensgefährten ein Kapital erhält,das es ihm ermöglicht, die grundlegendsten Bedürfnisse des Lebensabzudecken.Das selbe Ziel kann auch erreicht werden, indem dem Dritten kein Kapital,sondern eine "Leibrente" oder "Alimente auf Lebenszeit" zugewendet werden.

18. DIE ROLLE DES NOTARSEs ist meiner Ansicht nach wichtig, die Rolle des Notars als die einesProfessionisten und Rechtsausübenden im Zusammenhang mit eheähnlichenLebensgemeinschaften zu sehen.Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Notar der erste und direkteAnsprechpartner jener ist, die eine Lebensgemeinschaft führen - er ist derwichtigste Rechtsberater im Bereich des Familienrechts und, wie ich hinzufügenmöchte, auch in jenem von familienähnlichen Formen des Zusammenlebens.Und dies nicht sosehr, weil er von der Tradition her der Hüter derFamiliengeheimnisse ist, sondern vor allem weil DER NOTAR, der dieRechtsinstitute, mit welchen die Lebensgemeinschaft in Berührung kommenkann, kennt und tagtäglich anwendet (und hier beziehe ich mich auf dasFamilienrecht, das Erbrecht, das Schuldrecht, das Gesellschaftsrecht), in derLage ist, seinen Klienten ein ziemlich vollständiges Bild der komplexenrechtlichen Lage zu bieten.Zudem gestattet es seine Eigenschaft als Amtsperson - mit der damitverbundenen Unparteilichkeit - jene Akten, in denen die Vereinbarungen derLebenspartner enthalten sind, mit öffentlichem Vertrauen zu bekleiden.Um diese Aufgabe erfüllen zu können, darf sich der Notar nicht daraufbeschränken, einfach den Willen der Lebenspartner hinsichtlich dervertraglichen Regelung ihrer vermögensrechtlichen Verhältnisse zu erkunden,sondern er muss eine ganze Reihe von Themenkreisen eingehenduntersuchen, wie zum Beipiel:- Wie sieht die Position der Lebenspartner in Bezug auf eine eventuellegescheiterte Ehe aus?- Wie sieht die Position der Lebenspartner in Bezug auf eine eventuelleUmwandlung ihrer freien Verbindung in eine Ehe aus?- Haben die Partner gemeinsam oder jeder für sich Kinder?- Welche und wieviele zukünftige Erben und Pflichtteilberechtigte gibt es?- Wie hoch ist ihr derzeitiges Vermögen?- Welche wirtschaftlichen Vorhaben beabsichtigen sie während derLebensgemeinschaft umzusetzen?- Wie beabsichtigen sie die Frage von während der Lebensgemeinschaftgetätigten Ankäufen zu regeln?- Wie beabsichtigen sie die Probleme zu lösen, die sich aus einer eventuellenBeendigung der Lebensgemeinschaft ergeben würden?Ein offenes, ehrliches Gespräch ohne Konditionierung seitens derLebenspartner und zu einem Zeitpunkt, in dem die freie Verbindung intakt ist,gestattet es dem Notar, mit den Betreffenden die Folgen der verschiedenensich anbietenden Lösungen zu diskutieren und somit den Lebenspartnern einebewusste Wahl für jene Instrumente zu ermöglichen, die in ihrem konkreten Fallam geeignetsten sind.

Die Position der Europäischen Notariats hinsichtlich der Problematikvermögensrechtlicher Verhältnisse in eheähnlichen Lebensgemeinschaften istim Großen und Ganzen einheitlich, sowohl in Bezug auf die Notwendigkeit einerRegelung als auch was die Trends des Phänomens betrifft.Das Notariat hat also davon Kenntnis genommen, dass die Zahl nichtehelicherLebensgemeinschaften im Wachsen ist und hat sich - ohne diese kritiklos zuakzeptieren oder gar, wie von manchen Seiten fälschlicherweise angenommen,sich für diese zu begeistern - bemüht, deren juristische Aspekte zu verstehenum dann die geeignetsten Instrumente auszuarbeiten, damit diese Form derPartnerschaft soweit wie möglich und im Sinne des Allgemeininteresses auf dengeschützten Pfad des Rechts geführt werden kann.Das Notariat hat demnach im Rahmen zahlreicher Kongresse, Studien undForschungsarbeiten einen - wenngleich auf einen gewissen Bereichbeschränkten - Beitrag zur Vertiefung dieses heiklen und vielschichtigenPhänomens geleistet; somit hat sich das Notariat dem Gesetzgeber derMitgliedsländer und der juristischen Welt gegenüber zu diesem Themageäußert, so dass der Gesetzgeber, anhand der erfolgten Debatte dankumfassenderer Kenntnisse der Materie die entsprechenden Entscheidungentreffen kann.Da die verschiedenen derzeit bestehenden GesetzesvorhabenUnzulänglichkeiten, Eigenheiten und Widersprüche aufweisen, kann man nurhoffen, dass, in Anbetracht- der Aktualität des Problems,- der Vielzahl an Varianten, die nicht in ein Einheitsschema gepresst werdenkönnen,- der massiven Wandlungen, denen Gebrauch und Sitten unterworfen sind,- des Nichtbestehens eines einheitlichen Standpunktes,- der bisher unausgereiften Debatte zum Themaaufgrund der Hast und Oberflächlichkeit des Gesetzgebers nicht letztlich einPhänomen zum Erstarren gebracht wird, das sich eigentlich in ständigerEntwicklung befindet, und für Probleme, die im Bereich der privatenBeziehungen liegen und weiterhin dort verbleiben sollten, ideologische undpolitische Lösungen zur Anwendung kommen.