Vermögensrechtliche Vereinbarungen in der nichtehelichen ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

18. DIE ROLLE DES NOTARSEs ist meiner Ansicht nach wichtig, die Rolle des Notars als die einesProfessionisten und Rechtsausübenden im Zusammenhang mit eheähnlichenLebensgemeinschaften zu sehen.Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Notar der erste und direkteAnsprechpartner jener ist, die eine Lebensgemeinschaft führen - er ist derwichtigste Rechtsberater im Bereich des Familienrechts und, wie ich hinzufügenmöchte, auch in jenem von familienähnlichen Formen des Zusammenlebens.Und dies nicht sosehr, weil er von der Tradition her der Hüter derFamiliengeheimnisse ist, sondern vor allem weil DER NOTAR, der dieRechtsinstitute, mit welchen die Lebensgemeinschaft in Berührung kommenkann, kennt und tagtäglich anwendet (und hier beziehe ich mich auf dasFamilienrecht, das Erbrecht, das Schuldrecht, das Gesellschaftsrecht), in derLage ist, seinen Klienten ein ziemlich vollständiges Bild der komplexenrechtlichen Lage zu bieten.Zudem gestattet es seine Eigenschaft als Amtsperson - mit der damitverbundenen Unparteilichkeit - jene Akten, in denen die Vereinbarungen derLebenspartner enthalten sind, mit öffentlichem Vertrauen zu bekleiden.Um diese Aufgabe erfüllen zu können, darf sich der Notar nicht daraufbeschränken, einfach den Willen der Lebenspartner hinsichtlich dervertraglichen Regelung ihrer vermögensrechtlichen Verhältnisse zu erkunden,sondern er muss eine ganze Reihe von Themenkreisen eingehenduntersuchen, wie zum Beipiel:- Wie sieht die Position der Lebenspartner in Bezug auf eine eventuellegescheiterte Ehe aus?- Wie sieht die Position der Lebenspartner in Bezug auf eine eventuelleUmwandlung ihrer freien Verbindung in eine Ehe aus?- Haben die Partner gemeinsam oder jeder für sich Kinder?- Welche und wieviele zukünftige Erben und Pflichtteilberechtigte gibt es?- Wie hoch ist ihr derzeitiges Vermögen?- Welche wirtschaftlichen Vorhaben beabsichtigen sie während derLebensgemeinschaft umzusetzen?- Wie beabsichtigen sie die Frage von während der Lebensgemeinschaftgetätigten Ankäufen zu regeln?- Wie beabsichtigen sie die Probleme zu lösen, die sich aus einer eventuellenBeendigung der Lebensgemeinschaft ergeben würden?Ein offenes, ehrliches Gespräch ohne Konditionierung seitens derLebenspartner und zu einem Zeitpunkt, in dem die freie Verbindung intakt ist,gestattet es dem Notar, mit den Betreffenden die Folgen der verschiedenensich anbietenden Lösungen zu diskutieren und somit den Lebenspartnern einebewusste Wahl für jene Instrumente zu ermöglichen, die in ihrem konkreten Fallam geeignetsten sind.
Die Position der Europäischen Notariats hinsichtlich der Problematikvermögensrechtlicher Verhältnisse in eheähnlichen Lebensgemeinschaften istim Großen und Ganzen einheitlich, sowohl in Bezug auf die Notwendigkeit einerRegelung als auch was die Trends des Phänomens betrifft.Das Notariat hat also davon Kenntnis genommen, dass die Zahl nichtehelicherLebensgemeinschaften im Wachsen ist und hat sich - ohne diese kritiklos zuakzeptieren oder gar, wie von manchen Seiten fälschlicherweise angenommen,sich für diese zu begeistern - bemüht, deren juristische Aspekte zu verstehenum dann die geeignetsten Instrumente auszuarbeiten, damit diese Form derPartnerschaft soweit wie möglich und im Sinne des Allgemeininteresses auf dengeschützten Pfad des Rechts geführt werden kann.Das Notariat hat demnach im Rahmen zahlreicher Kongresse, Studien undForschungsarbeiten einen - wenngleich auf einen gewissen Bereichbeschränkten - Beitrag zur Vertiefung dieses heiklen und vielschichtigenPhänomens geleistet; somit hat sich das Notariat dem Gesetzgeber derMitgliedsländer und der juristischen Welt gegenüber zu diesem Themageäußert, so dass der Gesetzgeber, anhand der erfolgten Debatte dankumfassenderer Kenntnisse der Materie die entsprechenden Entscheidungentreffen kann.Da die verschiedenen derzeit bestehenden GesetzesvorhabenUnzulänglichkeiten, Eigenheiten und Widersprüche aufweisen, kann man nurhoffen, dass, in Anbetracht- der Aktualität des Problems,- der Vielzahl an Varianten, die nicht in ein Einheitsschema gepresst werdenkönnen,- der massiven Wandlungen, denen Gebrauch und Sitten unterworfen sind,- des Nichtbestehens eines einheitlichen Standpunktes,- der bisher unausgereiften Debatte zum Themaaufgrund der Hast und Oberflächlichkeit des Gesetzgebers nicht letztlich einPhänomen zum Erstarren gebracht wird, das sich eigentlich in ständigerEntwicklung befindet, und für Probleme, die im Bereich der privatenBeziehungen liegen und weiterhin dort verbleiben sollten, ideologische undpolitische Lösungen zur Anwendung kommen.
Seite 1: Dott. CATELLO D'AURIANOTAIOSORRENTO
Seite 10 und 11: Natürlich muss man sich hinsichtli
Seite 12 und 13: Aus bisher Gesagtem wird deutlich,
Seite 15: Ein vollständiger Lebensgemeinscha
Seite 18 und 19: Hier ist es ebenso wie beim Unterha
Seite 20 und 21: Es ist jedoch möglich, den Lebensp

Vermögensrechtliche Vereinbarungen in der nichtehelichen ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?