Vermögensrechtliche Vereinbarungen in der nichtehelichen ...

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Es ist jedoch möglich, den Lebenspartnern eine Rücktrittsbefugnis für den Fallder Beendigung der Lebensgemeinschaft einzuräumen.Die Sache ist hingegen weniger problematisch, wenn die Gesellschaft nur ausden Lebenspartnern besteht, abgesehen von den bereits angesprochenenSchwierigkeiten bei der Feststellung, ob die festgelegte Bedingung eingetretenist und den schon erläuterten Möglichkeiten, um diese Schwierigkeiten zuüberwinden.In diesem Zusammenhang ist es interessant darauf hinzuweisen, dass, auchwenn vorgesehen ist, dass die Gesellschaft bei Beendigung derLebensgemeinschaft aufgelöst wird, es für die beiden ehemaligenLebenspartner möglich sein kann, das Erlöschen der Gesellschaft zuverhindern, sofern sie trotz der Beendigung der Verbindung daran interessiertsind, die wirtschaftliche Tätigkeit gemeinsam fortzusetzen.In diesem Falle befindet sich die Gesellschaft automatisch in Liquidierung, dader vorgesehene Auflösungsgrund eingetreten ist, aber die Gesellschafterkönnen ihr Weiterbestehen ermöglichen, indem sie die Beendigung derLebensgemeinschaft als Gesellschaftsauflösungsgrund aus denGesellschaftsverträgen streichen und somit die Liquidierung widerrufen.Bei Kapitalgesellschaften erscheint es auf ersten Blick unmöglich, die"Bedingung der aufrechten Lebensgemeinschaft" in den Gesellschaftsvertrageinfließen zu lassen.Und tatsächlich können zwar in den Errichtungsvertrag nach freiem ErmessenAuflösungsgründe zusätzlich zu den vom Gesetzgeber vorgesehenen (Art.2448, Nr. 6), also auch die Beendigung der Lebensgemeinschaft,aufgenommen werden, aber die anerkannte Loslösung der Gesellschaftsanteilevon bestimmten Personen würde de facto die Wirksamkeit der vorgesehenenRegelungen jedesmal ausschalten, wenn eine subjektive Änderung im Bereichder Gesellschafter eintritt und daher nicht mehr die ursprünglichenGesellschafter als solche gelten, auf die allein sich jedoch die Klausel bezogenhat.Dies schließt natürlich nicht aus, dass diese Bedingung in einer Gesellschafts-Nebenabrede festgehalten werden kann, die aber naturgemäß nur zwischenjenen Personen gelten kann, die sie unterzeichnet haben.17. DIE "UNREGELMÄSSIGE VERTRAGLICHE ERBFOLGE" ZU GUNSTENDES LEBENSPARTNERSEine gesonderte Betrachtung verdienen jene Instrumente, die üblicherweisevon den Lebenspartnern angewandt werden, um ihre vermögensrechtlichenBeziehungen im Hinblick auf das Ableben eines der beiden zu regeln.
Das Bedürfnis hier vorzusorgen entsteht aus der Überlegung, dass diederzeitigen Gesetzgebungen dem Lebenspartner keinen Anspruch auf Erbezuerkennen.Wir werden uns in diesem Rahmen natürlich nicht mit testamentarischenVerfügungen beschäftigen, nicht nur, weil dies ein allgemeines Instrument ist,das eingesetzt werden kann, um die verschiedensten Interessen - unddemnach auch jene der Lebenspartner - zu befriedigen, sondern auch, weil unshier vielmehr die Betrachtung von Vereinbarungen zwischen denLebenspartnern interessiert, die aufgrund ihrer Beschaffenheit keineÄnderungen aufgrund einseitigen Willens gestatten, welche aber beitestamentarischen Verfügungen sehr wohl stattfinden.Wir möchten uns hier vielmehr auf sogenannte Rechtsgeschäfte "transmorte"und "mit Wirkung post mortem" beziehen, die so angepasst werden können,dass sie den von den Lebenspartnern gewünschten Zweck erfüllen.Diesbezüglich muss im Übrigen vorausgeschickt werden, dass dieseInstrumente, die die Rechtslehre als "unregelmäßige vertragliche Erbfolge"bezeichnet, dem Verbot von "Erbverträgen" Rechnung tragen müssen, dasnoch in zahlreichen westlichen Ländern besteht, da sie die Form von vomTestament abweichenden Urkunden "mortis causa" annehmen können.Das am häufigsten angewandte Rechtsinstrument ist der "Vertrag zu GunstenDritter", der Leistungen vorsieht, welche nach dem Ableben desVertragsschließenden zu erbringen sind.Mit dieser Art von Vertrag wird die Vollstreckung der Leistung desVersprechenden (zu Gunsten des Lebenspartners) auf die Zeit nach dem Toddes Vertragsschließenden (des anderen Lebenspartners) aufgeschoben.Sofern dieser Vertrag vom Verzicht auf Widerruf seitens desVertragsschließenden begleitet ist, eignet er sich ausgezeichnet umobgenanntem Wunsch der Lebenspartner entgegenzukommen, für den Fall derBeendigung der Lebensgemeinschaft aufgrund des Ablebens einer der PartnerVorsorge zu tragen.Und in der Tat ermöglicht eine Lebensversicherung zu Gunsten des Partners,dass dieser im Falle des Ablebens seines Lebensgefährten ein Kapital erhält,das es ihm ermöglicht, die grundlegendsten Bedürfnisse des Lebensabzudecken.Das selbe Ziel kann auch erreicht werden, indem dem Dritten kein Kapital,sondern eine "Leibrente" oder "Alimente auf Lebenszeit" zugewendet werden.
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