Vermögensrechtliche Vereinbarungen in der nichtehelichen ...

Aus bisher Gesagtem wird deutlich, dass sich die möglichen Vereinbarungenzwischen Lebenspartnern auf drei Hauptthemenkreise beziehen:1. Ein erster Bereich betrifft jene vermögensrechtlichen Beziehungen, diewährend des Bestehens der Lebensgemeinschaft stattfinden;2. Ein zweiter Bereich befasst sich mit jenen finanziellen Mitteln, die der"schwache" Partner nach (freiwilliger) Beendigung der Lebensgemeinschaftbraucht, um der aus der Trennung entstehenden wirtschaftlichen Ungewissheitzu begegnen und ein würdiges Leben führen zu können; hier wird besonderesAugenmerk auf den Anspruch gelegt, einem der beiden Lebenspartner - in derRegel dem "schwachen" - die ausschließliche Nutzung oder das Eigentum desbisherigen Wohnsitzes der de facto Familie zu garantieren;3. Der dritte und letzte Bereich betrifft vermögensrechtliche Beziehungen imZusammenhang mit dem Ableben eines der Lebenspartner.9. DIE LEIBRENTE - DER UNTERHALTSVERTRAGEiner der häufigsten Verträge in diesem Bereich ist der gemäß den speziellenAnforderungen des Paares gestaltete Leibrentenvertrag und noch weit häufigerder atypische Vertrag über Unterhaltszahlungen oder Alimente auf Lebenszeit.Der Vertrag enthält selbstverständlich einen Bezug auf die Lebensgemeinschaftmit dem Leibrentenauszahler oder auf die materielle oder moralischeUnterstützung des Leibrentenempfängers.Diese Art von Vertrag muss, um sich für die Befriedigung der Anforderungendes Paares zu eignen, neben der Verpflichtung des Leibrentenauszahlers eineentsprechende Verpflichtung des Begünstigten gegenüber demLeibrentenauszahler vorsehen, wobei beide Verpflichtungen mit der Auflageverbunden sind, dem Partner Gesellschaft zu leisten und ihn zu pflegen.Die vertragliche Regelung kann auch so weit gehen, dass sie keine genauenBeträge festlegt, die jeder der Vertragspartner dem anderen zu entrichten hat,sondern als Kriterium einen gewissen Prozentsatz des Einkommens desVerpflichteten einführt (zum Beispiel ein Viertel des Nettoeinkommens). Aufdiese Art wird, falls die Partner beträchtliche Einkommenunterschiedeaufweisen, ein inneres Gleichgewicht hergestellt.Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es laut einigen Autorenzweckmäßig ist, in den Lebensgemeinschaftsvertrag eine Klausel einfließen zulassen, die vorsieht, dass allfällige Änderungen desselben unbedingt inschriftlicher Form zu erfolgen haben.Diese Vorkehrung hätte den Vorteil zu verhindern, dass in der FolgeAbänderungen des ursprünglichen Vertrages "durch Zeugenaussage"bewiesen werden können.