Protokoll der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 12 ... - Menziken

1.7 Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Leistungsvertrags zwischendem Spitexverein Menziken-Burg und der Einwohnergemeinde MenzikenAlfred Merz, Vizeammann: Das Geschäft ist auf den Seiten 10 und 11 in der Einladung zurheutigen Gemeindeversammlung ausführlich beschrieben. Seit dem Jahr 2002 hat einigesgeändert, so ist zum Beispiel die Kinderspitex und Onkologiespitex neu dazugekommen. Allediese Änderungen die seit dem Jahr 2002 entstanden sind, werden in der neuen Leistungsvereinbarungzusammengefasst. Neu kann der Spitexverein alleine über den Spendenfondsbis Fr. 50‘000 bestimmen. Die Gemeinden leisten nach wie vor eine Blanko-Defizitgarantie.Die Entwicklung des Spitexdefizits ist jeweils für alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger inder Gemeinderechnung ersichtlich. Wichtig ist zu wissen, dass an der bewährten Dienstleistungder Spitex nichts ändert. Personen die Spitexleistungen beanspruchen, werden weiterhingleich betreut. Soweit meine Ausführungen. Das Wort ist offen für Fragen und Diskussionen.Die Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht verlangt.AntragDer Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die neue, ab 01. Januar 2014 gültigeLeistungsvereinbarung zwischen dem Spitexverein Menziken-Burg und den EinwohnergemeindenMenziken und Burg sei zu genehmigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird die neue, ab 01. Januar 2014 gültige Leistungsvereinbarungzwischen dem Spitexverein Menziken-Burg und den Einwohnergemeinden Menziken undBurg einstimmig angenommen.1.8 Aufhebung Pensionskasse der Gemeinde MenzikenAnnette Heuberger, Gemeindeammann: Der Grundstein zur heutigen Pensionskasse derGemeinde Menziken wurde im Jahre 1921 gelegt. Die Menziker Bevölkerung war mit diesemEntscheid äusserst fortschrittlich. Im Jahr 1943 wurden die ersten Statuten erlassen, in einerZeit, in der man von einem BVG-Obligatorium noch nichts wusste. Die berufliche Vorsorgehat sich in der Zwischenzeit stetig weiter entwickelt. Die Gemeinde Menziken war mit ihrereigenen Pensionskasse bis jetzt immer gut positioniert. In den letzten Jahren hat der Druckaber massiv zugenommen. Die Grösse, sprich Anzahl aktiv versicherte Personen und Rentenbezügerhat die Kassenkommission schon vor längerer Zeit dazu bewogen, die Zukunftsperspektivender eigenen Lösung zu hinterfragen und genau zu untersuchen. In der Pensionskasseder Gemeinde Menziken sind heute 52 Aktive versichert und 25 Rentner.14