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Kein Frieden in SichtDie Zivilklausel ist gescheitert. Aber der Entwurf des Arbeitskreisesist nicht so krachend durchgefallen wie der Gegenentwurfvon Bernd Ladwig. Die Initiatoren suchen nunandere Wege.Von Jonas HugginsEin Ethikrat oder ein laues Bekenntniszur „Friedensfinalitätdes Grundgesetzes“? Dann dochlieber keines von beiden. So lautetjedenfalls der Beschluss desFachbereichsrates (FBR), der dieZivilklausel endgültig begrabenhat. In geheimen Wahlen wurdenzwei verschiedene Entwürfemit klarer Mehrheit abgelehnt.Was bisher geschahFast ein Jahr lang gibt es nunschon den Arbeitskreis Zivilklausel,eine kleine Gruppe engagierterStudierender, die für einVerbot von militärischer Forschungam Fachbereich streiten.Sie haben Blogeinträge geschrieben,Flyer verteilt, kreative Plakateverbreitet, eine strittigePodiumsdiskussion veranstaltet– und sogar auf den Pflastersteinenvor der Mensa fand sich ihreBotschaft. Im Dezember vergangenenJahres schließlichbrachten sie ihren Entwurf füreine Zivilklausel in den FBR ein.Sie stören sich insbesondere amSFB 700 und an einer Studiezweier OSI-Forscher über dieAkzeptanz der Bundeswehr inAfghanistan. Andere Unis, allenvoran die Uni Bremen, dienenihnen als Vorbild.Die Initiative stand nie untereinem sonderlich guten Stern:Ein Großteil der FBR-Mitgliederhatte grundsätzliche Einwändegegen das Vorhaben. Aber eswurde diskutiert, der Entwurfmehrmals überarbeitet, die Abstimmungstets verschoben. AlsAnfang des SommersemestersTeile des FBR neu gewählt wurden,ging die Diskussion wiederlos und die Abstimmung wurdeabermals vertagt.Neumitglied Bernd Ladwig zeigtesich besonders unzufriedenmit der Zivilklausel. Er sehe dieNotwendigkeit nicht – vor allemaber passten in seinen AugenBegründung und Inhalt der Klauselnicht zusammen. Darum entschlosser sich, einen Gegenentwurfzu erarbeiten.Was steht in den Entwürfen?Der Arbeitskreis fordert ein Verbotvon Projekten „explizit militärischenNutzens“, Transparenzbei der Finanzierung und dieEinrichtung eines Ethikrates, derüber strittige Forschungsprojekteberaten soll. Dabei betrachtensie diese Forderung als das„Maximum an Kompromiss“, zudem sie bereit sind, um die Zivilklauselmehrheitsfähig zu machen.Ladwigs Gegenentwurf will lediglichProjekte untersagen, die„Angriffskriegen“ dienen odermit der Absicht durchgeführtwerden, „das friedliche Zusammenlebender Völker zu stören“.Hinzu kommen recht weicheTransparenzforderungen.Bei der Sitzung des FBR AnfangJuni kam es schließlich zumShowdown – und zu Ernüchterungauf allen Seiten. Mit fünfJa-Stimmen, vier Enthaltungenund neun Gegenstimmen scheiterteder studentische Entwurfdeutlich. Aber mit zwölf Neinstimmenwurde Ladwigs Gegenentwurfnoch strenger abgestraft.Was nun?Damit ist die Zivilklausel amFachbereich gestorben. Aberdas sei keine Katastrophe, bemühtman sich im Arbeitskreiszu betonen: „Man kann andersweitermachen. Da ist vielesdenkbar.“ Als nächstes soll eineuniweite Initiative gestartetwerden. Ob im Rahmen der Ausarbeitungeiner Grundordnungfür die FU oder separat, ist abernoch nicht geklärt. „Der Gangdurch die Institutionen“ sei abernicht alles. Es sei gut möglich,auch abseits der Gremien zu arbeiten.Der Arbeitskreis plantdaher, mit Infobroschüren seinenForderungen eine größereÖffentlichkeit zu beschaffen.Am Fachbereich nicht in Stein gemeißelt: Die Verantwortung der WissenschaftOSI-Zeitung Ausgabe 14, Sommersemester 2013 15OSI debatte