1 Protokoll der Tagung Militärische ... - Foeg.de

4Die GleiBmil BMVg vertrat nach der langen Diskussion über Selbstverständnis undAufgabengebiet den Standpunkt, dass der SGleiG-Gesetzentwurf, wie er vom BMVgumgesetzt wurde, qualitativ und fachlich gut sei. Es gebe gewisse Verbesserungen, wie denVersetzungsschutz für GleiBmil oder die Akteneinsicht und Beteiligung an relevantenVerfahren, jedoch ohne Priorität.Verbesserungen seien die anwachsende Zahl der GleiBmil von 34 in der derzeitigen Strukturauf 39 (+ 6 freigestellte Stellvertreterinnen) in der neuen Struktur.Der vorgelegte Gesetzentwurf, der nun auch verabschiedet wurde, sei ein klarer Vorteilgegenüber dem BGleiG. Nach vielen Diskussionsrunden mit dem BMVg habe man dieAbsenkung von Regiments- auf Bataillonsebene für die Bestellung derGleichstellungsvertrauensfrau erreicht. Diese Forderung sei ein Erfolg und wurde so auchvom BMVg übernommen.DBwV betonte, dass nach jetzigem Stand der politische Wille zu einer wirklichenNovellierung des SGleiG gefehlt habe, obwohl die Möglichkeit zur Änderung bestand. MitBlick auf die erste Änderung des Gesetzes nach 8 Jahren Laufzeit sei es politisch gebotengewesen, alle 2004 mangels belastbarer Erfahrungen offen gebliebenen Punkte auf denPrüfstand zu stellen.Der DBwV lehnte es ab, erkannte offene „Löcher“ (im Sinne von mangelhaftenFormulierungen und juristischen Unklarheiten) mit in die neue Wahlperiode zu übernehmen.Die Chance zur Verbesserung des Gesetzes sei nun verpasst; bei realistischer Betrachtungsei eine weitere Novellierung vor Mitte 2015 nicht wahrscheinlich.DBwV bekräftigte weiterhin, dass er in jeder Hinsicht Schlechterstellungen von Soldatengegenüber Zivilpersonal der Bundeswehr – „ungleiches Recht für das gleiche Problem inderselben Dienststelle“ – ablehnt, und solche Schlechterstellungen nur mitträgt, wenn siedurch einen triftigen Grund getragen sind. Soll es unterschiedliche Regeln geben, dann mussdies durch Unterschiede im Dienstverhältnis begründet sein, die nach Art und Umfang ineinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dieser Rechtsgrundsatz sei auchbereits durch das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen worden, und damit politischnicht mehr verhandelbar.Möglichkeiten der Einflussnahme/Forderungen der GleiBmil an den DBwV:Auf Landesebene und im Bundesvorstand des DBwV sollten sichtbar mehr Soldatinnenpräsent sein. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, könne der DBwV Werbemaßnahmenbetreiben. Der Wiedererkennungswert als Soldatin auf der Internetseite des DeutschenBundeswehrverbandes wurde angemahnt sowie eine bessere und innigere Zusammenarbeitder GleiBmil mit dem DBwV gefordert.Im Verbandsmagazin „Die Bundeswehr“ könnte eine Rubrik „Gleichstellung“ den Fokuswieder mehr auf diese Thematik lenken. Ein Link zur Seite www.gleichstellung.org wärehilfreich.6. Dialog mit dem Wehrbeauftragten, Hellmut Königshaus, 14:30 – 16:30 Uhr Der WB trug in gemeinsamer Veranstaltung bei den GleiBmil und der ZielgruppentagungLuftwaffe vor. Kern seiner (kritischen) Aussagen war die Nichteinhaltung der 4/20-Regel (Einsatzzeiten),die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Dienstbedingungen in der Bundeswehr im Verhältniszu konkurrierenden Bedarfsträgern (z.B. Polizei), mangelnde Transparenz in derPersonalführung (keine Planungssicherheit, keine Personalgespräche), der Umgang desBMVg mit gerichtlichen Schlappen (z.B. Aussetzung der BS-Übernahme nach Urteil desBVerwG), zu lange Beschaffungsgänge für einsatzwichtige Ausrüstung im Bereich des„kleinen Geldes“, zögerliche Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst(Betreuungsplätze für Kinder nur in einzelnen Pilotprojekten, nicht flächendeckend) undmangelnde Rücksichtnahme als Soldaten mit Kindern. Zum letzten Punkt betonte er das Gebot, dass Kleinkindern (bis 3 Jahre) nicht die Eltern alsBezugsperson genommen werden. Selbst bei 4-6 Monaten Kontingentdauer werde oft