1 Protokoll der Tagung Militärische ... - Foeg.de

1Protokoll der TagungMilitärische GleichstellungsbeaufragteVom 25.06.-27.06.2013 in BerlinLeitung: OSF a.D. Andreas Hubert VorsitzenderFB BeteiligungsrechteTeilnehmerinnen/ HFw Olivia Arnold, GleiBmil SanKdo ITeilnehmer: HFw Anica Kuyumdjan, Stellv. GleiBmil EinsFüKdoOLt Aphrodite Flohr,GleiBmil HeeresamtOMaat Britta Geffert,GleiBmil MarKdoOFw Sandra Gockel,GleiBmil SanKdo IVOSA Nina Hellenbrand,GleiBmil KdoRegSanUstgOLt Jacqueline Kirch,GleiBmil LuWaAmtOFw Nicole Mancebo-Galan, GleiBmil 13. PzGrenDivSFw Angela Riedel,GleiBmil KdoEinsUstgSanOTL Katja Roeder,GleiBmil PersA BwHFw Katja Schneider,GleiBmil BA PersBwHptm Mona Stuber,GleiBmil BMVgHFw Jennifer Thomas,GleiBmil DLOHFw Mandy Wendel,GleiBmil SKAKLt Bettina Wunder,GleiBmil SanA BwDr. Andreas Gronimus, Abt-Ltr AB, VerbandssyndikusMalina Weindl,Ref. VR-4Gäste: Frau Sabine Bastek, Beauftr Fam./Dst, BMVg BerlinHerr Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter Dt. BundestagDienstag, 25.06 .2013/ Mittwoch, 26.06.20131. Begrüßung und Einleitung, Vorstellungsrunde Der Tagungsleiter, Herr Andreas Hubert, begrüßte auch im Namen der aus gesundheitlichenGründen verhinderten Hptm Susanne Klauser, Stellv. Vors. Sanität, alle Teilnehmer undGäste. Den Berichten aus der Arbeit der GleiBmil maß Herr Hubert als wichtigenTagesordnungspunkt besondere Bedeutung bei. Entscheidend sei es, die Erfahrungen derGleiBmil aus allen Ämtern und Dienststellen zu nutzen, in einen Erfahrungsaustausch zutreten und die Zusammenarbeit zu vertiefen. Schwerpunkt der Veranstaltung stellte der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des SGleiGdar. Im Anschluss: Vorstellungsrunde aller Teilnehmerinnen2. Dialog mit Frau Sabine Bastek, BMVg, Beauftragte für die Vereinbarkeit von Familie undDienst in der Bundeswehr VFB führte ein, dass für den DBwV das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ einehohe Priorität hat. Auf Einladung des DBwV nahm Frau Sabine Bastek, BMVg, zu diesemThema an der Tagung teil. Frau Bastek stellte Aufgabengebiet und Zielsetzung ihres Referats im BMVg vor undbeleuchtete die Themen „Kinderbetreuung“, „flexible Dienstzeitgestaltung“,„Vakanzenmanagement“, etc. In Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Dienst hätte jeder zudem einen anderenAbholpunkt, sei es die Kinderbetreuung oder die Pflege naher Angehöriger oder diePendlerproblematik. Aus diesem Grunde müssten die Handlungsspielräumesituationsgerecht vergrößert werden. Generell müsse die Bundeswehr als Arbeitgeber u.a.

2zu einem lebensphasenorientierten Konzept der Vereinbarkeit von Familie und Dienstgelangen.Gute Kinderbetreuungslösungen seien mit der „Bärenvilla“ im Münchner Norden gefunden,wo eine Kindertagesstätte bis zu 5 Kinder bis zu 15 Stunden in der Woche betreut. Hier seiauf die Anpassungsbereitschaft auf die Dienstzeiten der Soldaten hingewiesen.Frau Bastek erklärte zur Vakanzenproblematik, dass es hier keine „Goldrandlösung“ gebenkönne. Die familienbedingten Abwesenheiten müssten von allen gemeinsam getragenwerden. Es sei zuvorderst ein Personalproblem und in der Personalpolitik angesiedelt. Obdas Modell des Springerpools eine praktikable Lösung sei, muss abgewartet werden.Insgesamt war der Austausch mit der Beauftragten für Vereinbarkeit von Familie und Dienst/Beruf für die Gleichstellungsbeauftragten von der Erkenntnis geprägt, dass es noch vieleMöglichkeiten zur Verbesserung der Situation gibt. Die GleiBmil begrüßten jedoch, dass derDBwV sich dieses Themas annimmt und im Sinne der Attraktivität des Dienstes in denStreitkräften vorantreibt. Dennoch wünschten sich die Teilnehmerinnen eine verstärkteEinbeziehung von Soldatinnen und deren Expertise. Die Vereinbarkeit von Familie undDienst sei jedoch trotz der Wichtigkeit des Themas nur e i n Teil des Aufgabengebietes derGleiBmil.3. Diskussion/Berichte der TagungsteilnehmerWahrnehmung/Akzeptanz der militärischen Gleichstellungsbeauftragten:Einige Tagungsteilnehmerinnen äußerten auf die Einleitung von Herrn Andreas Hubert, dassein klares Signal zum Selbstverständnis der GleiBmil gesetzt werden sollte: Die militärischenGleichstellungsbeauftragten seien Sachwalterinnen des SGleiG und für die Umsetzungdieses Gesetzes im Sinne der Soldatinnen und Soldaten durch die Dienststellenleitungbestellt. Hier seien die GleiBmil frühzeitig in die Sachverhalte einzubinden, die ihrenAufgabenbereich berühren.Bei der Umsetzung des SGleiG sehen die Beauftragten vorrangig die Vorgesetzten in derVerantwortung. Die Umsetzung müsse gelebt werden und dürfe nicht nur als Schriftstückexistieren. Als bereichernd empfänden die GleiBmil in der Tagesordnung einen kleinenExkurs über die Ziele des SGleiG, aber auch einen Verweis auf den Flyer „DerGleichstellungskurier“.Ein Beitrag in der Juni-Ausgabe des Verbandsmagazins „Die Bundeswehr“ mit dem Titel „Wirsind doch kein Teilzeitunternehmen!“ rief Enttäuschung und Unverständnis unter denGleiBmil hervor. Das Zitat einer Gleichstellungsbeauftragten, welches die Interviewteanführte, trage dazu bei, das Bild und die Wahrnehmung der GleiBmil in der Truppe falschwiderzugeben. Im Nachgang zur Veranstaltung war dieser Punkt Gegenstand einesausführlichen Gesprächs mit der Presseabteilung.Herr Hubert bekräftigte die Aussage, dass durch Veranstaltungen ein gemeinsamer Ansatzder Gleichstellungsproblematik unter allen Beteiligten vereinbart wird. Es käme darauf an,die unterschiedlichen Problemlagen und Themengebiete nicht miteinander zu vermischen.Entsprechende Forderungen müssten von den militärischen Gleichstellungsbeauftragtendeutlich gemacht werden, um sie dann verbandspolitisch bewegen zu können.Abgrenzung „Gleichstellung und Vereinbarkeit“, SelbstverständnisDie GleiBmil PersA merkte an, dass Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Dienst inden Streitkräften zur Aufgabe des Amtes gehören, aber nicht allein maßgeblich sind. DieFrauenförderung und Gleichstellung von Soldatinnen nehme einen genauso großenStellenwert ein und müsse vom DBwV sogar stärker fokussiert werden. Eine weitereTeilnehmerin merkte an, dass das Thema Vereinbarkeit von Familie und Dienst erst anspäterer Stelle im SGleiG aufgeführt sei und daher die Zielrichtung eindeutig klarvorgegeben sei. An erster Stelle stehe die Förderung der Gleichstellung von Soldatinnen undSoldaten. Die GleiBmil wünschen nicht, dass das Amt auf das Thema „Vereinbarkeit“reduziert wird.

3Zum Wahlrecht GleiBmil: Männliche Soldaten könnten die Problemlagen in derGleichstellung und Frauenförderung, wie z.B. Benachteiligungen von weiblichen Soldaten,nicht nachvollziehen und bearbeiten.Integration von Soldatinnen in die Bundeswehr:Die GleiBmil bewerteten den Integrationsprozess als nicht abgeschlossen. Soldatinnenwollen in diesem Zusammenhang auch nicht als grundsätzlicher Assoziationsfaktor für„Vereinbarkeitsthemen“ gesehen werden. Dem noch immer kursierenden Gerücht in derTruppe, Soldatinnen würden aufgrund des SGleiG zur Erreichung einer Quote anmännlichen Soldaten „vorbeigefördert“ werden, müsse Einhalt geboten werden. Schließlichwürden Soldatinnen genau wie Soldaten auf der Grundlage von Eignung, Leistung undBefähigung gefördert. Das Stichauswahlkriterium „Geschlecht“ würde nur in den Fällenherangezogen werden, wenn diese Kriterien gleich sind und außerdem Soldatinnen in demBereich unterrepräsentiert sind (

4Die GleiBmil BMVg vertrat nach der langen Diskussion über Selbstverständnis undAufgabengebiet den Standpunkt, dass der SGleiG-Gesetzentwurf, wie er vom BMVgumgesetzt wurde, qualitativ und fachlich gut sei. Es gebe gewisse Verbesserungen, wie denVersetzungsschutz für GleiBmil oder die Akteneinsicht und Beteiligung an relevantenVerfahren, jedoch ohne Priorität.Verbesserungen seien die anwachsende Zahl der GleiBmil von 34 in der derzeitigen Strukturauf 39 (+ 6 freigestellte Stellvertreterinnen) in der neuen Struktur.Der vorgelegte Gesetzentwurf, der nun auch verabschiedet wurde, sei ein klarer Vorteilgegenüber dem BGleiG. Nach vielen Diskussionsrunden mit dem BMVg habe man dieAbsenkung von Regiments- auf Bataillonsebene für die Bestellung derGleichstellungsvertrauensfrau erreicht. Diese Forderung sei ein Erfolg und wurde so auchvom BMVg übernommen.DBwV betonte, dass nach jetzigem Stand der politische Wille zu einer wirklichenNovellierung des SGleiG gefehlt habe, obwohl die Möglichkeit zur Änderung bestand. MitBlick auf die erste Änderung des Gesetzes nach 8 Jahren Laufzeit sei es politisch gebotengewesen, alle 2004 mangels belastbarer Erfahrungen offen gebliebenen Punkte auf denPrüfstand zu stellen.Der DBwV lehnte es ab, erkannte offene „Löcher“ (im Sinne von mangelhaftenFormulierungen und juristischen Unklarheiten) mit in die neue Wahlperiode zu übernehmen.Die Chance zur Verbesserung des Gesetzes sei nun verpasst; bei realistischer Betrachtungsei eine weitere Novellierung vor Mitte 2015 nicht wahrscheinlich.DBwV bekräftigte weiterhin, dass er in jeder Hinsicht Schlechterstellungen von Soldatengegenüber Zivilpersonal der Bundeswehr – „ungleiches Recht für das gleiche Problem inderselben Dienststelle“ – ablehnt, und solche Schlechterstellungen nur mitträgt, wenn siedurch einen triftigen Grund getragen sind. Soll es unterschiedliche Regeln geben, dann mussdies durch Unterschiede im Dienstverhältnis begründet sein, die nach Art und Umfang ineinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dieser Rechtsgrundsatz sei auchbereits durch das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen worden, und damit politischnicht mehr verhandelbar.Möglichkeiten der Einflussnahme/Forderungen der GleiBmil an den DBwV:Auf Landesebene und im Bundesvorstand des DBwV sollten sichtbar mehr Soldatinnenpräsent sein. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, könne der DBwV Werbemaßnahmenbetreiben. Der Wiedererkennungswert als Soldatin auf der Internetseite des DeutschenBundeswehrverbandes wurde angemahnt sowie eine bessere und innigere Zusammenarbeitder GleiBmil mit dem DBwV gefordert.Im Verbandsmagazin „Die Bundeswehr“ könnte eine Rubrik „Gleichstellung“ den Fokuswieder mehr auf diese Thematik lenken. Ein Link zur Seite www.gleichstellung.org wärehilfreich.6. Dialog mit dem Wehrbeauftragten, Hellmut Königshaus, 14:30 – 16:30 Uhr Der WB trug in gemeinsamer Veranstaltung bei den GleiBmil und der ZielgruppentagungLuftwaffe vor. Kern seiner (kritischen) Aussagen war die Nichteinhaltung der 4/20-Regel (Einsatzzeiten),die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Dienstbedingungen in der Bundeswehr im Verhältniszu konkurrierenden Bedarfsträgern (z.B. Polizei), mangelnde Transparenz in derPersonalführung (keine Planungssicherheit, keine Personalgespräche), der Umgang desBMVg mit gerichtlichen Schlappen (z.B. Aussetzung der BS-Übernahme nach Urteil desBVerwG), zu lange Beschaffungsgänge für einsatzwichtige Ausrüstung im Bereich des„kleinen Geldes“, zögerliche Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst(Betreuungsplätze für Kinder nur in einzelnen Pilotprojekten, nicht flächendeckend) undmangelnde Rücksichtnahme als Soldaten mit Kindern. Zum letzten Punkt betonte er das Gebot, dass Kleinkindern (bis 3 Jahre) nicht die Eltern alsBezugsperson genommen werden. Selbst bei 4-6 Monaten Kontingentdauer werde oft

5beobachtet, dass sich die Kinder bei Rückkehr dem in Einsatz gewesenen Elternteil völligentfremdet haben, was zu einer dauerhaft gestörten Beziehung führen kann. Er fordertdaher, dass Soldaten mit Kindern bis zu 3 Jahren nicht gegen ihren Willen in Einsätzegeschickt werden.7. Parlamentarischer Abend des DBwV(18:00 – 22:00 Uhr)8. Weiteres Vorgehen Vereinbart wurde ein Abstimmungsgespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten BMVg unddem DBwV. Außerdem sind sich die Tagungsleiter als auch die Teilnehmerinnen einig, dasseine stärkere Kommunikation und Absprache zwischen allen Beteiligten notwendig ist. Ein jährlicher Erfahrungsaustausch wird ins Auge gefasst.GezeichnetVR-4.1