Merkblatt Lohnfortzahlung bei Krankheit - Amt für Wirtschaft und Arbeit

Amt für Wirtschaft und ArbeitSeite 2II.Sind die Voraussetzungen erfüllt, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollenLohn für eine beschränkte Zeit, Art. 324a Abs. 2 OR.Die Dauer der Lohnfortzahlung ist abhängig von der Anzahl Dienstjahre:Im ersten Dienstjahr/Anstellungsjahr besteht eine Lohnfortzahlungspflicht währenddrei Wochen, wenn nicht durch Abrede, Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag(GAV) eine längere Dauer vereinbart worden ist.Ab dem zweiten Dienstjahr/Anstellungsjahr verlängert sich die Lohnfortzahlungspflichtentsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Im Raum Baselrichtet sich die Zahlungsdauer nach der sog. Basler Skala es sei denn, die Parteienhätten etwas anderes vertraglich vereinbart.Dauer des ArbeitsverhältntissesLohnfortzahlung bei unverschuldeteter Arbeitsverhinderung,insbesondere Krankheit1. Dienstjahr 3 Wochen2. – 3. Dienstjahr 2 Monate4. – 10. Dienstjahr 3 Monate11. – 15. Dienstjahr 4 Monate16. – 20. Dienstjahr 5 MonateAb dem 21. Dienstjahr Über 6 Monate geht der Anspruch in keinem Fall hinaus.6 MonateB. Vertragliche Ersatzlösung, Art. 324a Abs. 4 ORDurch schriftlichen Einzel-, Normalarbeitsvertrag (NAV) oder Gesamtarbeitsvertrag (GAV)kann von der gesetzlichen Mindestregelung abgewichen werden, sofern die Ersatzlösung fürden Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist.In der Praxis oft anzutreffen ist der Abschluss einer sog. (kollektiven) Krankentaggeldversicherung(KTGV), wobei folgende Versicherungslösung die Regel bildet resp. bei einer Gesamtbetrachtungals gleichwertig im Sinne des Gesetzes gilt:Zahlung von 80% des Lohnausfalls,nach bis zu 3 Karenztagen,Karenztage sind Tage, an denen weder vom Arbeitgeber noch von der Versicherungein Lohn bezahlt wird.während max. 720-730 innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen undhälftiger Prämienzahlung durch Arbeitnehmer und ArbeitgeberEs gibt auch Mischformen: z.B. zuerst Lohn (100%) während 3 Wochen und danach, ohneWartefrist, KTGV-Leistungen (80%). Umstritten ist, ob der Lohn vom Arbeitgeber zu 100%oder nur zu 80% geschuldet ist, in der Zeit in der die KTGV noch nicht bezahlt. GemässWeitere Merkblätter finden Sie im Internet unterhttp://www.awa.bs.ch/an_arbeitsvertragsrechtStand: 01.01.2013

Amt für Wirtschaft und ArbeitSeite 3neuerer Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Basel-Stadt sind es ohne anderslautendeschriftliche Vereinbarung 100% im Rahmen der Basler Skala. Je kürzer die Wartefrist, destohöher sind die Prämien.Ein Auskunftsrecht über die Konditionen der vom Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektivkrankentaggeldversicherunghaben Sie gegenüber der Versicherung nicht, da Sie als Arbeitnehmernicht Vertragspartei, sondern nur begünstigte Person sind. Ein solches besteht nurgegenüber dem Arbeitgeber und muss im Falle der Verweigerung vorgängig gerichtlich eingeklagtwerden.Achtung: Nur auf Lohn, nicht aber auf Versicherungsleistungen dürfen Sozialabzüge vorgenommenwerden (AHV, IV, EO usw.). Lediglich die Prämie für die Pensionskasse (BVG) darfauch von Versicherungsleistungen abgezogen werden.C. Lohnfortzahlung bei Personalverleih insbesondereDie obligationenrechtlichen Bestimmungen über den Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistungsind auch auf den Personalverleih anwendbar. Fehlt es an einer besonderen vertraglichenVereinbarung im Sinne von Art. 324a Abs. 4 OR, findet somit die Regel nach Art.324a Abs. 1 und 2 OR Anwendung.Für die Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a Abs. 1 und 2 OR ist die Dauer des Arbeitsverhältnissesmassgebend. Dieses muss nicht mit der Dauer eines Einsatzes identisch sein.Als ein Arbeitsverhältnis gelten einzelne Einsätze, wenn1. die Einsätze unmittelbar aufeinander folgen,2. der Unterbruch zwischen den Einsätzen nur auf die Ausübung eines Rechts(Ferien, Krankheit, Unfall) oder einer gesetzlichen Pflicht zurückzuführen istoder3. zwischen den einzelnen Einsätzen die sich aus der Natur des temporärenArbeitsverhältnisses ergebenden beschäftigungslosen Tage/ Wochen liegen.Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Einsatzbetrieb einem allgemeinverbindlich erklärtenGAV untersteht. Insofern sind für die Dauer des Einsatzes die Lohn- und Arbeitszeitbestimmungendes GAV massgebend, Art. 20 Abs. 1 Arbeitsvermittlungsgesetz. In der Praxis oftanzutreffen ist in diesem Zusammenhang, dass der allgemeinverbindlich erklärte GAV eineVerpflichtung des Arbeitgebers/Verleihers zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherungvorsieht.D. Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft insbesondereDie Lohnzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung während der Schwangerschaft,richtet sich nach den oben genannten Ausführungen (A. und B.).Für weitere Fragen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft verweisen wirauf das Merkblatt über den Schutz der Arbeitnehmerinnen bei Schwangerschaft undMutterschaft und das Merkblatt zur Mutterschaftsversicherung.Weitere Merkblätter finden Sie im Internet unterhttp://www.awa.bs.ch/an_arbeitsvertragsrechtStand: 01.01.2013