der Großen Kreisstadt Weißwasser / OL und der Gemeinde Weißkeißel

derGroßen Kreisstadt Weißwasser / O.L.und derGemeinde WeißkeißelJahrgang 7 Freitag, 14. März 2008 Ausgabe 03/2008InhaltGemeinsame Informationen/Bekanntmachungender Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. und der Gemeinde WeißkeißelEhrenamtliche Schöffen gesuchtInformation der Stadtverwaltung Weißwasser zum Widerspruchsrecht gegen DatenübermittlungenGroße Kreisstadt Weißwasser/O.L.Öffentliche BekanntmachungenBekanntgabe der im öffentlichen Teil der Sitzung desStadtrates am 27.02.2008 gefassten BeschlüsseBekanntgabe der Entscheidungen des Oberbürgermeistersgemäß § 14 HauptsatzungBekanntgabe des im öffentlichen Teil der Sitzung desHaupt- und Finanzausschusses am 10.03.2008 gefasstenBeschlussesBekanntgabe des im öffentlichen Teil der Sitzung desBau- und Wirtschaftsausschusses am 11.03.2008gefassten BeschlussesBekanntmachung über die Durchführung der Sitzungdes Stadtrates der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L.Bekanntmachung über die Durchführung der Sitzungdes Haupt- und FinanzausschussesBekanntmachung über die Durchführung der Sitzungdes Bau- und WirtschaftsausschussesRechtsverordnung zur Regelung von verkaufsoffenenSonn- und Feiertagen in der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L.Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung desWirtschaftsplanes 2008 des Eigenbetriebes "Kulturund VersteigerungGemeinde WeißkeißelÖffentliche BekanntmachungenBekanntgabe der im öffentlichen Teil der Sitzung desGemeinderates Weißkeißel am 26.02.2008 gefasstenBeschlüsseBekanntmachung über die Durchführung der Sitzungdes Gemeinderates WeißkeißelÖffentliche Bekanntmachung der Wahl zum Bürgermeisteram 08.06.2008 und für eine etwaige Neuwahlam 22.06.2008 in der Gemeinde WeißkeißelVereine, Verbände und InstitutionenInformationen des SeniorenclubsWir gratulierenImpressum:Herausgeber: Große Kreisstadt Weißwasser/O.L.- Der Oberbürgermeister, Marktplatz, 02943 WeißwasserVerantwortlich für den amtlichen Teil und nichtamtlichen Teil:Weißwasser - Oberbürgermeister Hartwig Rauh oder sein Vertreter im AmtWeißkeißel - Bürgermeister Andreas Lysk oder sein Vertreter im AmtVerantwortlicher Redakteur: Herr Andreas Plachecki, Tel.:03576/265104, Fax.: 03576/265102Das Amtsblatt der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. und der Gemeinde Weißkeißel erscheint monatlich. Einzelverkaufspreis: 0,25Euro.Bezug: Jahres-Abo 6,00 Euro incl. Porto – Stadtverwaltung Weißwasser, Hauptverwaltung, Marktplatz (Tel. 03576/265286)SelbstabholerWeißwasser – Bürgerbüro, RathausWeißkeißel – Gemeindeverwaltung; Backshop; Blumenlädchen; Einkaufseck Großmann

Gemeinsame Informationen/Bekanntmachungen der Großen KreisstadtWeißwasser/O.L. und der Gemeinde WeißkeißelEhrenamtliche Schöffen gesuchtIn diesem Jahr werden die Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 gewählt.Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben demBerufsrichter. Sie sind in ihrem Amt wie die Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und an keine Weisungen gebunden.Schöffen müssen ihr Amt unparteiisch ausüben. Sie haben während der Hauptverhandlung das gleiche Stimmrechtwie die teilnehmenden Berufsrichter, sind an allen während der Verhandlung zu erlassenden Entscheidungen beteiligtund können Anfragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige stellen. Gemeinsam mit den Berufsrichtern tragendie Schöffen die Verantwortung für das Urteil, das heißt für den Schuldspruch und das Strafmaß. Es wird zwischenHaupt- und Hilfsschöffen unterschieden. Die Hauptschöffen werden im Jahr durchschnittlich zu 12 ordentlichen Sitzungstagenherangezogen. Wenn Hauptschöffen an einzelnen Verhandlungstagen nicht teilnehmen können oder ihnen dieTeilnahme aus persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, können sie von diesen Sitzungen entbunden werden.In diesen Fällen springen Hilfsschöffen ein.Eine rechtswissenschaftliche Ausbildung wird für die Ausübung des Ehrenamtes nicht vorausgesetzt. Die Mitwirkung juristischerLaien in der Rechtsprechung ist gerade deshalb gewollt, weil deren Lebens- und Berufserfahrung, deren Gemeinsinn,deren Bewertungen und Urteil in die Entscheidungen der Gerichte eingebracht werden sollen.Wer sich beworben hat, ist nicht automatisch Schöffe. Wenn nach Prüfung die Bewerberin oder der Bewerber die im Gerichtsverfassungsgesetzfestgelegten Mindestvoraussetzungen erfüllt, wird sie oder er in die Vorschlagsliste der StadtWeißwasser bzw. der Vorschlagsliste der Gemeinde Weißkeißel übernommen. Der Stadtrat bzw. Gemeinderat Weißkeißelmuss die vorgeschlagenen Bürgerinnen und Bürger mit Zweidrittelmehrheit bestätigen. Nach anschließender öffentlicherAuslegung der Liste wird diese an das Amtsgericht Weißwasser abgegeben. Im Herbst 2008 wählt der unabhängigeSchöffen-Wahlausschuss die ab 2009 ehrenamtlich tätigen Schöffen für das Amtsgericht und das Landgericht. In einemanschließenden Losverfahren wird bestimmt, wer Haupt- bzw. Hilfsschöffe ist. Die Bewerber erfahren im Dezember2008, ob sie im nächsten Jahr in der Strafkammer mitentscheiden.Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 31. März 2008 schriftlich um das Amt des Schöffen bei derStadtverwaltung Weißwasser, SG Recht, Karl-Marx-Str. 15, bewerben. Auch Parteien sowie politische und andere Vereinigungenkönnen geeignete Bewerber benennen. Weitere Informationen erhalten Sie unter 03576 265302. Unter dieserNummer können auch Bewerbungsunterlagen abgefordert werden.Information der Stadtverwaltung Weißwasser zum Widerspruchsrecht gegen DatenübermittlungenDie Meldebehörde darf auf Grundlage der §§ 30, 32 und 33 des Sächsischen Meldegesetzes personenbezogene Datenaus dem Melderegister an Dritte übermitteln.Dabei handelt es sich um die Übermittlung von Daten- an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn Sie diesen nicht angehören.- an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen.Altersjubilare sind Einwohner, die den 70. oder einen späteren Geburtstag begehen, Ehejubilare sind Einwohner,die die Goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen.- an Adressbuchverlage o.ä. zur Veröffentlichung in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagwerken.- an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zuparlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften.- als einfache Melderegisterauskunft mittels automatisierten Abruf über das Internet.Hiermit weisen wir die Einwohner der Stadt Weißwasser und der Gemeinde Weißkeißel auf das Recht hin, der ÜbermittlungIhrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung und ist kostenfrei.Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weißwasser, Bürgerbüro, einzulegen. ZurVereinfachung des Verfahrens sind hier entsprechende Formulare während der Sprechzeiten erhältlich.

Weißwasser - 3 - Nr. 03/2008Große Kreisstadt Weißwasser/O.L.Öffentliche BekanntmachungenBekanntgabe der im öffentlichen Teil derSitzung des Stadtrates am 27.02.2008gefassten BeschlüsseRAT/1-3/08Wahl der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschussesund deren Stellvertreter für die KreistagsundLandratswahl 2008Der Stadtrat wählt für die Kreistags- und Landratswahl am 08.Juni 2008 Frau Esther Liebal, wohnhaft in Weißwasser/O.L.,zur Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und HerrnFalk Buscha, wohnhaft in Hoyerswerda, zum Stellvertreter derVorsitzenden des Gemeindewahlausschusses.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-4/08Wahl der Beisitzer und Stellvertreter der Beisitzerdes Gemeindewahlausschusses für die KreistagsundLandratswahl 2008Der Stadtrat wählt nachfolgend genannte Personen als Beisitzerdes Gemeindewahlausschusses und deren Stellvertreterfür die Kreistags- und Landratswahl am 08. Juni 2008.lfd. Beisitzer Stellvertreter Partei/WV/Bedienstete1. Ute Hoffmann Andreas Plachecki Bedienstete2. Gerhard Warnei Gerda Nachtmann DIE LINKE3. Horst May Helgard Wonneberger CDUWeißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-5/08Ankauf der Flurstücke 234/9 und 240 der Flur 5,Gemarkung Weißwasser mit einer Gesamtgrößevon 25.492 m²Der Stadtrat beschließt zur Sicherung städtebaulicher Zieleden Ankauf der Flurstücke 234/9 und 240 der Flur 5, GemarkungWeißwasser mit einer Gesamtgröße vom 25.492 m² zumPreis von 25.492,00 EURO.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-6/08Verkauf des Grundstückes Gutenbergstraße 12,Gemarkung Weißwasser, Flur 2, Flurstück 177 miteiner Größe von 780 m²Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser beschließtden Verkauf des Grundstückes Gutenbergstraße 12, GemarkungWeißwasser, Flur 2, Flurstück 177 mit einer Größe von780 m² an die WBG - Wohnungsbaugesellschaft mbH Weißwasserzum Preis von 60.000,00 Euro.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-7/08Aussetzung des Vollzuges des Beschlusses RAT/4-58/06zur Festlegung des Standortes einer dreizügigen Grundschulein Weißwasser/O.L.Der Stadtrat beschließt die Aussetzung des Vollzuges des BeschlussesRAT/4-58/06 vom 31.05.2006 zur Aufhebung derFriedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule (6.GS) mit Wirkung zum31.07.2008.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-8/08Aufhebung des Beschlusses RAT/4-130/04 vom24.11.2004 "Zweckbindung der Rücklagemittel"Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. beschließtdie Aufhebung des Beschlusses vom 24.11.2004RAT/4-130/04 „Zweckbindung der Rücklagemittel“.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-9/08Aufhebung des Stadtratsbeschlusses RAT/7-109/06vom 27.09.2006Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des StadtratsbeschlussesRAT/7-109/06 vom 27.09.2006.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-10/08Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes"Kultur- und Sportstätten Weißwasser"Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb"Kultur- und Sportstätten Weißwasser" sowie dieFinanzplanung.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-11/08Widmung einer Verkehrsfläche – Zufahrt zumKommunikations- und NaturschutzzentrumWeißwasser, ehemalige B 156Der Stadtrat beschließt, die Zufahrt zum Kommunikations- undNaturschutzzentrum Weißwasser, ehemalige B156 als öffentlicheStraße zu widmen.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRAT/1-12/08Widmung einer Verkehrsfläche – "An der Meschina"Der Stadtrat beschließt, die Verkehrsfläche "An der Meschina"als öffentliche Straße zu widmen.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeister

Weißwasser - 4 - Nr. 03/2008RAT/1-13/08Widmung einer Verkehrsfläche – BahnhofstraßeDer Stadtrat beschließt, die Bahnhofstraße einschließlichGehwege und Parkplätze in einem Teilstück der Flur 4, Flurstück362/1 als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterBekanntgabe der Entscheidung des Oberbürgermeistersgemäß § 14 HauptsatzungOB/01/08Mühlenstraße zwischen Friedhof und Hermannstraßein Weißwasser – Pflasterarbeiten – GehwegWeißwasser, den 06.03.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterBekanntgabe des im öffentlichen Teil derSitzung des Haupt- und Finanzausschussesam 10.03.2008 gefassten BeschlussesHFA/2-14/08Festlegung der Förderhöhe für eine Ordnungsmaßnahmeim Förderprogramm ''Stadtumbau Ost - TeilAufwertung'' im Stadtumbaugebiet WeißwasserWeißwasser, den 11.03.2008Ronald KrauseStellvertreter des OberbürgermeistersBekanntgabe des im öffentlichen Teil derSitzung des Bau- und Wirtschaftsausschussesam 11.03.2008 gefassten BeschlussesBWA/2-15/08Abfuhr von Baumaterial des Industrieschornsteines,Grube – Hermann – Straße in WeißwasserDer Bau- und Wirtschaftsausschuss beschließt, die Firma RubinGmbH aus Lauchhammer mit der Abfuhr von Baumaterialdes Industrieschornsteines - Grube - Hermann- Straße inWeißwasser zu einem Preis von 52.477,81 Euro brutto zu beauftragen.Weißwasser, den 12.03.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterTagesordnung:1. Eröffnung2. Bericht: Wirtschaftsförderung in der StadtWeißwasserBerichterstatter: Herr Thorsten Rennhak,Sachbearbeiter Stadtplanung3. Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Teilen der Sitzungendes Stadtrates und der beschließendenAusschüsse gefassten Beschlüsse sowie der Entscheidungendes Oberbürgermeisters4. Informationen des Oberbürgermeisters5. Anfragen und Verschiedenes6. Beschlussfassung6.1 Bestellung der örtlichen Rechnungsprüfung für denJahresabschluss 2007 der Großen KreisstadtWeißwasser/O.L.6.2 Wartung, Instandsetzung und Reinigung derSpringbrunnen im Stadtgebiet Weißwasser6.3 Beschluss über den Verkauf des GrundstückesFlur 13; Flurstück 239/26.4 Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle02.61500.94070 zur Durchführung einerOrdnungsmaßnahme6.5 Nachtrag zum Auftrag zur Erstellung des StädtebaulichenEntwicklungskonzeptes (SEKo) für dasStadtgebiet Weißwasser6.6 Beschluss über die Maßnahmenliste und dieAbgrenzung des Fördergebietes im Rahmen desFörderprogramms Europäischer Fond für RegionaleEntwicklung (EFRE) für den Zeitraum 2007-20136.7 Vergabe der Unterhaltsreinigung Rathaus undStandesamt (Los 1)7. Anträge7.1. Antrag der Gruppierung SPD auf Gründung einerProjektgruppe ''Wirtschaft und Arbeit''7.2 Antrag der Fraktion Wir für Hier und der GruppierungKlartext auf Prüfung und eventuelle Überarbeitungder Polizeiverordnung der Großen KreisstadtWeißwasser/O.L.7.3 Antrag auf Teilnahme von Mitgliedern des KSSA ander EMG 2008 in Malmö7.4 Antrag der CDU-Fraktion zur Veröffentlichungen imStadtblatt8. Einwohnerfragestunde (18.00 Uhr)Fortsetzung in nichtöffentlicher SitzungWeißwasser, den 11.03.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterBekanntmachung über die Durchführung derSitzung des Haupt- und FinanzausschussesDer Haupt- und Finanzausschuss führtam Montag, dem 14.04.2008, um 17.00 Uhrim Ratssaal des Rathauses Weißwasser, MarktplatzseineSitzung Nr. 35-3/08durchTagesordnung:Bekanntmachung über die Durchführung derSitzung des Stadtratesder Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L.Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. führt amMittwoch, dem 26.03.2008, um 16.00 Uhrin der Stadtbibliothek, Lesesaal, Straße des Friedens 14seineSitzung Nr. 35-2/08durch1. Eröffnung2. Informationen/Anfragen3. AnträgeFortsetzung in nichtöffentlicher SitzungWeißwasser, den 13.03.2008Hartwig RauhOberbürgermeister

Weißwasser - 5 - Nr. 03/2008Bekanntmachung über die Durchführung derSitzung des Bau- und WirtschaftsausschussesDer Bau- und Wirtschaftsausschuss führtam Dienstag, dem 15.04.2008, um 17.00 Uhrim Rassaal des Rathauses Weißwasser, MarktplatzseineSitzung Nr. 35-3/08durchTagesordnung:1. Eröffnung2. Informationen/Anfragen3. Beschlussfassung3.1 Pflege der Grünflächen im Stadtgebiet Weißwasser -Los 1 und Los 23.2 Straßenbau ''Heideweg'' und ''In der Meschina'' 2.BAin Weißwasser3.3 Straßenbau ''Görlitzer Straße - AbschnittLutherstraße bis Hermannsdorfer Straße'' inWeißwasser4. AnträgeFortsetzung in nichtöffentlicher SitzungWeißwasser, den 13.03.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterRechtsverordnung zur Regelung vonverkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in derGroßen Kreisstadt Weißwasser/O.L.Die Stadt Weißwasser erlässt auf der Grundlage von § 8Absatz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über dieLadenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz –SächsLadÖffG) vom 16. März 2007 folgende RechtsverordnungBekanntmachung über die öffentlicheAuslegung des Wirtschaftsplanes 2008des Eigenbetriebes "Kultur und SportstättenWeißwasser".Der durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L.am 27.02.2008 beschlossene Wirtschaftsplan 2008des Eigenbetriebes "Kultur- und Sportstätten Weißwasser",einschließlich Stellenplan liegtvom 17.03.2008 bis zum 28.03.2008in der Stadtbibliothek, Straße des Friedens 14, während derÖffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.Weißwasser, den 28.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeisterVersteigerungDurch die Stadtverwaltung Weißwasser erfolgtam Donnerstag, dem 10.04.2008, ab 16.00 Uhr,im Hof hinter dem Standesamtgebäude(Karl-Marx-Straße 15)eine Versteigerung von Damen-, Herren- und Kinderfahrräder(meist reparaturbedürftig), Uhren, einem Fotoapparat, einemFernglas, einer Gehhilfe, einer elektrischen Registrierkasse„UTAX S16“ und einem Seesack mit 192 gebrauchtenOriginal-CD`s.Die Abgabe der zugeschlagenen Sache erfolgt nur gegen sofortigeBarzahlung.Die Besichtigung der Gegenstände ist am 10.04.2008, ab15.45 Uhr möglich.§ 1(1) Die Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Weißwasserdürfen an den Sonntagen des16. März 20081. Juni 20087. Dezember 200821. Dezember 2008in der Zeit zwischen 12:00 und 18:00 Uhr geöffnet sein.(2) Die Bestimmungen des § 7 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz– SächsLadÖffG bleiben von dieserRechtsverordnung unberührt.§ 2(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Verkaufsstelleoder als verantwortliche Person, entgegen denVorschriften des § 1 Absatz 1, eine Verkaufsstelle amSonntag öffnet.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann entsprechend § 13 Abs. 1Nr. 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz –SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 €geahndet werden.§ 3Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichenBekanntmachung in Kraft.Weißwasser, 05.02.2008Hartwig RauhOberbürgermeister

Weißkeißel - 6 - Nr. 03/2008Gemeinde WeißkeißelÖffentliche BekanntmachungenBekanntgabe der im öffentlichen Teil derSitzung des Gemeinderates Weißkeißel am26.02.2008 gefassten Beschlüsse03/08Bildung des Gemeindewahlausschusses für dieKommunalwahl am 08. Juni 2008, Wahl derVorsitzenden und des StellvertretersDer Gemeinderat wählt für die Kommunalwahl am 08. Juni2008 Frau Silvia Buder zur Vorsitzenden und Herrn HenriHänchen zum Stellvertreter der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschussesder Gemeinde Weißkeißel.Weißkeißel, den 27.02.2008Andreas LyskBürgermeister04/08Bildung des Gemeindewahlausschusses für dieKommunalwahl am 08. Juni 2008, Wahl derBeisitzer und deren StellvertreterDer Gemeinderat wählt nachfolgend genannte Personen alsBeisitzer des Gemeindewahlausschusses sowie deren Stellvertreterfür die Kommunalwahlen am 08. Juni 2008.lfd. Beisitzer Stellvertreter1. Frau Rosemarie Neumann Herr David Buder2. Frau Brigitte Nicke Herr Matthias Kreisel3. Frau Annerose Nuglan Frau Eveline TschöpelWeißkeißel, den 27.02.2008Andreas LyskBürgermeisterBekanntmachung über die Durchführung derSitzung des Gemeinderates WeißkeißelDer Gemeinderat Weißkeißel führt amDienstag, dem 25.03.2008, um 19.00 Uhrim Versammlungsraum des Gemeindeamtes Weißkeißel,Straße der Jugend 2seinedurchTagesordnung:Sitzung Nr. 42-3/081. Eröffnung2. Protokollkontrolle3. Bürgerfragestunde4. Beschlussfassung4.1 Bestellung der örtlichen Rechnungsprüfung für denJahresabschluss 2007 der Gemeinde Weißkeißel4.2 Ermessensentscheidungen des Gemeinderates zurFriedhofsgebührenkalkulation 2008-2012 der GemeindeWeißkeißel4.3 Friedhofsgebührenkalkulation 2008 - 2012 derGemeinde Weißkeißel4.4 Friedhofssatzung der Gemeinde Weißkeißel4.5 Überplanmäßige Ausgabe - SchmutzwasserüberleitungWeißkeißel - Weißwasser5. Anfragen/InformationenWeißkeißel, den 10.03.2008Andreas LyskBürgermeisterÖffentliche Bekanntmachungder Wahl zum Bürgermeister am 08.06.2008und für eine etwaige Neuwahl am 22.06.2008in der Gemeinde Weißkeißel05/08Finanzierung des Regionalmanagements imRahmen des ILEK-ProjektesDer Gemeinderat stimmt der Zusammensetzung des Koordinierungskreises(siehe Anlage 1) zu.Die Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde Weißkeißelfür die Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 (siehe Anlage 2)beträgt:für 2008 - 555,00 €für 2009 - 680,00 €für 2010 - 810,00 €für 2011 - 935,00 €.Der Eigenanteil für die Jahre 2008 und 2009 wird im Haushalt2009 in einer Summe i.H.v. 1235,00 € eingestellt und bezahlt.Die Eigenanteile der Jahre 2010 und 2011 sind in die jeweiligenHaushalte einzustellen.Weißkeißel, den 27.02.2008Andreas LyskBürgermeister1. Zu wählen ist der BürgermeisterHöchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag: 1Mindestzahl Unterstützungsunterschriften: 20die Stelle ist ehrenamtlich2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen2.1 Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge fürdiese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachungund spätestens am 12.05.2008 bis 18.00 Uhr beider Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Weißkeißelin derStadtbibliothek WeißwasserStraße des Friedens 1402943 Weißwasserschriftlich einzureichen.Am 12.05.2008 besteht diese Möglichkeit lediglich in derZeit von 16.00 bis 18.00 Uhr.2.2 Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungenund auch von Einzelbewerbern eingereicht werden.2.3 Bei einer etwaigen Neuwahl des Bürgermeisters könnenWahlvorschläge ab dem 09.06.2008 bis spätestens12.06.2008, 18.00 Uhr, eingereicht werden.Wahlvorschläge für die erste Wahl gelten auch für dieetwaige Neuwahl, sofern sie nicht bis 12.06.2008,

Weißkeißel - 7 - Nr. 03/200818.00 Uhr, zurückgenommen werden.3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge3.1 Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichenVorschriften aufzustellen.Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhaltund Form der Wahlvorschläge in § 16 Kommunalwahlordnung(KomWO) entsprechen; die im § 16 Abs. 3KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägenbeizufügen.3.2 Jeder Bewerber für die Wahl hat eine schriftliche Erklärunggemäß § 41 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz (KomWG)abzugeben.3.3 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellungenund Zustimmungserklärungen sindwährend der üblichen Öffnungszeiten erhältlich.Stadtbibliothek WeißwasserStraße des Friedens 1402943 Weißwasser4. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften4.1 Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter 1.angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnungdes Wahlvorschlags Wahlberechtigten, die keineBewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein(Unterstützungsunterschriften).4.2. Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichungdes Wahlvorschlags imRathaus der Stadt WeißwasserMarktplatz, Eingang B02943 Weißwasserwährend der üblichen Öffnungszeiten für die Wahl biszum 12.05.2008, 18.00 Uhr und bei etwaiger Neuwahl biszum 12.06.2008, 18.00 Uhr, geleistet werden.Am 12.05.2008 besteht diese Möglichkeit lediglich in derZeit von 16.00 bis 18.00 Uhr.Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichenZustandes die Unterzeichnung durch Erklärung voreinem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, habendies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschussesspätestens am siebten Tag vor dem Ablauf derEinreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen;dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zumachen.4.3 Der Wahlvorschlag einer Partei, die im SächsischenLandtag vertreten ist, oder seit der letzten regelmäßigenWahl im Gemeinderat vertreten ist, bedarf jedoch keinerUnterstützungsunterschriften; dies gilt entsprechend fürden Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er vonder Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten,die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören,unterschrieben ist.Zjawne wozjewjenje wólbowZe sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na toskedźbni, zo so přichodnje komunalne wólby přewjedu.Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrežchcedźa so wólbam stajić, su namołwjene, swojekandidatne lisćiny (wólbne namjety) zapodać.Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwyza politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrejformje a hač do kotreho termina maja so wólbne namjetyzapodać, a za kotre politiske strony a wolerskezjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.Štóž chce jako (wyši) měšćanosta/wjesnanosta abo jakokrajny rada kandidować, smě tež jako jednotliwa wosobawólbny namjet zapodać.Dokładniše informacije namakaja so w hamtskichněmskorěčnych wozjewjenjach.Weißkeißel, den 06.03.2008Andreas LyskBürgermeisterVereine, Verbände undInstitutionenInformationen des SeniorenclubsIm Monat März treffen wir uns am Mittwoch, dem 26., um15.00 Uhr in der „Schänke zum Gutshof“.Uns wird unser Bürgermeister, Herr Lysk, und derInstallateurmeister, Herr Jannack, besuchen.Es hat sich ja herumgesprochen, dass es in Sachen AbwasserentsorgungNeues gibt. Es können aber auch andere interessierendeFragen angesprochen werden.Am vierten Mittwoch im April wird uns Frau Heike Pesch besuchenund zu Fragen der Naturheilkunde sprechen.Wir müssen uns auch in den nächsten Wochen darüber einigen,wo unser Busausflug, den wir für die erste Hälfte im Juniplanen, hinführen soll. Es sollte sich also jeder Gedanken dazumachen.Desgleichen zu unserer Fahrradtour am Himmelfahrtstag.Abschließend möchten wir allen Seniorinnen und Seniorensowie allen Einwohnern unserer Gemeinde ein frohes Osterfestwünschen.Hans MerlaWir gratulierenWir gratulieren allen Geburtstagskindern undJubilaren des Monats April auf das Herzlichste.Besonders unseren Senioren wünschen wir besteGesundheit und noch viel Lebensfreude.am 06.04.2008 Annemarie Schobner zum 88. Geburtstagam 06.04.2008 Irmgard Richter zum 83. Geburtstagam 10.04.2008 Irmgard Staruß zum 83. Geburtstagam 10.04.2008 Waltraud Möbus zum 78. Geburtstagam 11.04.2008 Christa Tschatschula zum 75. Geburtstagam 11.04.2008 Anneliese Kuhne zum 79. Geburtstagam 12.04.2008 Edelgard Schinke zum 73. Geburtstagam 14.04.2008 Edith Walschek zum 79. Geburtstagam 16.04.2008 Käthe Richter zum 76. Geburtstagam 17.04.2008 Inge Jannack zum 76. Geburtstagam 19.04.2008 Hermann Handke zum 79. Geburtstagam 19.04.2008 Anneliese Spretz zum 86. Geburtstagam 21.04.2008 Anneliese Lehnigk zum 79. Geburtstagam 23.04.2008 Erika Walter zum 80. Geburtstagam 25.04.2008 Waltraud Brandt zum 72. Geburtstagam 26.04.2008 Werner John zum 80. Geburtstag