China und Indien - Regionalmächte heute, Weltmächte morgen (11 ...

2007 wurde ein Eigentumsgesetz beschlossen, um die Rechte derEigentümer zu schützen. Das Gesetz zielt keineswegs nur aufPrivateigentümer, sondern auch auf das staatliche Eigentum. Es wirddamit auch nicht der von den Bauern bestellte Boden privatisiert –Bauern wird das Land weiter vom Staat nur zur Verfügung gestellt, dasVerfügungsrecht darüber ist eingeschränkt. Das Gesetz enthält einBekenntnis zum Vorrang des Staatseigentums und soll dieses davorbewahren, zum Nachteil der Öffentlichkeit und Vorteil Einzelnerveräußert zu werden. Wenn Land umgewidmet wird, muss Betroffenenlaut dem Gesetz Entschädigung geleistet werden. Der Entzug von Landfür wirtschaftliche Zwecke oder Stadtentwicklung ist ein häufiger Grundfür Proteste der Landbevölkerung. 2007 wurde geschätzt, dass 65% derMassenproteste darin ihre Ursache hatten. 171 Weitere Ursachen warenKorruption und Umweltverschmutzung. Diese – steigende – Bereitschaftzum Protest zeigt sich an der wachsenden Häufigkeit sogenannter massincidents (Massenproteste – Demonstrationen, Kundgebungen u. ä. vonGruppen; 2005 wurde der Begriff ab 15 Personen verwendet): Waren es2003 noch 58.000, stieg die Zahl 2004 auf 74.000 und schließlich 2005auf 87.000. 172 Grund für diese in einem autoritären Staat ungewöhnlichhohe Häufigkeit öffentlichen Protests ist, dass die staatliche Autoritätnur so lange akzeptiert wird, als der Staat seine Pflichten gegenüber demBürger erfüllt. Tut er dies nicht, sehen sich die Menschen nicht mehr andie Gehorsamspflicht des Bürgers gebunden. 173Ein soziales Problem ist das große Wohlstandsgefälle: Der Gini-Koeffizient betrug 2006 0,448 (0 entspricht völliger Gleichheit, 1 demalleinigen Besitz eines Einzigen), in Europa lag er bei 0,3. Rund 750Millionen Chinesen leben am Land. Diese Gebiete sind die amschlechtesten entwickelten Chinas. Kleinbauern erwirtschaften dort mittraditionellen Methoden nur geringe Erträge. So verdient man z. B. imBezirk Shufu (Autonome Region Xinjiang) im Jahr 360,- USD netto,171 China property law bolsters private rights, http://www.reuters.com, 8.3.2007;Property law denies farmers the good earth, http://www.atimes.com, 20.3.2007172 Jenny Clegg, China’s Global Strategy. Towards a Multipolar World (London, NewYork 2009), 151; Beijing hears dissenting voice on unrest, http://www.atimes.com,28.4.2010173 Schoettli, 34 f.64