3204E1-72 GV-plan Nr. 5 zum 1.9.2013 - Amtsgericht Brandenburg ...

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Abteilung 28161. Jugendrichtersachen (Ds, Cs, Gs und Owi, einschließlich Erzwingungshaftsachen,Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 140 StPO und §§ 27, 87 OwiG),Vollstreckungsverfügungen in Jugendstraf- und Jugendarrestsachen2. Gs-Sachen soweit sie Jugendliche und Heranwachsende in Jugendsachen oderErwachsene in Jugendschutzsachen mit denBuchstaben:Richter:Vertreter:A- E, G - J und T - ZRichterin am Amtsgericht du Vinage1. Richterin am Amtsgericht Götsche2. Richter am Amtsgericht v. Bülow
17III. ZivilAllgemeine Regelungen der Zuständigkeit in ZivilsachenA. Die Zuständigkeit in Zivilsachen richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben derBezeichnung des/der Beklagten (Antragsgegners, Schuldners) in der Klageschrift oder in derletzten Fassung des Mahnbescheides bei Eingang der Sache beim Streitgericht. BeiAufgebotssachen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben derBezeichnung des Antragstellers.Später eintretende Änderungen (z. B. Parteiwechsel, Erstreckung der Klage auf weitereBeklagte, Berichtigungen oder sonstige Namensänderungen) berühren die einmal begründeteZuständigkeit nicht.Im Einzelnen gilt folgendes:a. Bei natürlichen Personen entscheidet der Anfangsbuchstabe des Familiennamens.Besteht dieser Name aus mehreren Wörtern, so kommt es auf das erste groß geschriebeneWort an;Adelsbezeichnungen als Bestandteil des Namens bleiben außer Betracht.Beispiele:Johannes aus der Mark = MEdwin Freiherr von Schnell = Sb. Bei Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten, Kirchengemeinden undSparkassen ist die in der Bezeichnung enthaltene geographische Bezeichnungmaßgebend.c. Bei Handelsgesellschaften, juristischen Personen, Gesellschaften des bürgerlichenRechts, Stiftungen, Vereinen und Behörden gilt folgendes:(1) Enthält die Bezeichnung den Namen mindestens einer natürlichen Person gelten a.und d. entsprechend:Beispiele:Tischlerei Franz Becker GmbH = BHelmut Schmidt und Helmut Kohl Bedachungen = K.(2) Fehlt ein Eigennamen, ist jedoch ein Kunstwort oder eine Abkürzung in derBezeichnung enthalten, so sind diese maßgebend.Beispiele:Targo Bank AG = TLTU Reisen = LSind mehrere enthalten, so entscheidet die Reihenfolge innerhalb der Bezeichnung(3) Sind weder Eigennamen noch Kunstworte oder Abkürzungen enthalten, ist daserste Hauptwort in der Bezeichnung maßgebend.Ist jedoch in der Bezeichnung außer einem den Geschäftszweig kennzeichnendenHauptwort ein weiteres, der Unterscheidung dienendes Hauptwort vorhanden, so istdieses maßgebend,Beispiele:Bierbrauerei „Friede“ = FVersicherungsgesellschaft „Nordstern“ = NBei mehreren der Unterscheidung dienenden Hauptwörtern ist das erste maßgeblich.(4) Fehlen Eigennamen, Kunstworte, Hauptworte und Abkürzungen, entscheidet derAnfangsbuchstabe des ersten Wortes.
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