gemeinde - Marktgemeinde Deutschfeistritz

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6 April 2012 Gemeinsame Kleinregion,gemeinsamerWegerhaltungsverband,gemeinsamer Tourismusverband. Eine Gemeinde? Noch ist die Katze nicht aus dem Sack, aber das Leitbild für den Reformprozess steht. Was heißt das für unsere Region? Mit einer Entscheidung des Landes ist jedoch erst in einigen Monaten zu rechnen. Aber was dann? Das große Problem sind die Finanzierung und die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinden. Das wird auch in fusionierten, größeren Gemeinden so bleiben. Außer man erkennt endlich, dass Aufgaben, wie sie die Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr von Bund und Land übertragen bekamen, auch Kosten verursachen. Die notorische Unterfinanzierung und nicht das wirtschaftliche Geschick bringen die Gemeinden in finanzielle Nöte. Diese Situation hat den Gemeinden den Gestaltungsspielraumgenommen, und dieser wird auch in großen Gemeinden fehlen. Es wird auch nach der Reform nicht plötzlich mehr Geld da sein, man braucht nur an die 5.200.000.000 Euro zu denken, die Länder und Gemeinden bis 2016 zur Budgetkonsolidierung des Bundes zu leisten haben. Was bringt dann das große Geld, wo sind dann die Vorteile größerer Gemeinden? Das WIFO hat in einer Studie 2010 aufgezeigt, dass die Skalenvorteile durch höhere Verwaltungskosten fast zur Gänze hinfällig sind. Letztlich weisen auch die von SPÖ und ÖVP beschlossenen Leitlinien auf diese Gefahr hin. Leistungen kürzen, Gebühren erhöhen, Infrastruktur streichen – also nix da mit: Alles wird besser! Es geht ans Eingemachte Nun geht’s aber ans Eingemachte! Wer traut sich zu sagen, was alles nicht mehr sein wird? Landeshauptmann Franz Voves und sein „Alter Ego” Hermann Schützenhöfer nicht. Ich glaube, hinter der mutigen Entscheidung der Landesspitze, diese Reform anzugehen, versteckt sich entweder wenig Substanzielles – oder das Aus für Infrastruktur in peripheren Gemeinden. Die Landesspitze verbirgt sich hinter Floskeln. Deshalb bin ich dagegen, ihr mit einem freiwilligen Vorschlag in die Hände zu arbeiten. Und nicht etwa aus einem Trotzstandpunkt heraus. Wir alle wissen, dass wir einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten werden müssen. Dazu sind wir auch bereit, weil wir weder griechische Verhältnisse brauchen, noch zusehen wollen, wie mit Saus und Braus das Geld für die Alten von morgen für Wählerstimmen von heute aufgeht. Was aber schafft nun für die Gemeinden Handlungsspielraum und überfordert die finanzielle Leis- GLEINALMSCHREI „Entweder mit allen Konsequenzen oder gar nicht” Kommentar von Übelbachs Bürgermeister Ing. Markus Windisch tungskraft der BürgerInnen nicht? • Aufgabenreform zwischen Bund, Land und Gemeinde • Keine Förderungen durch die Gemeinde, Abstellen der Parallel-Förderung • Gebührenhöhe für Wasser, Kanal und Abfall nach betriebswirtschaftlichen Kriterien • Verkauf von Gemeindewohnungen u. Immobilien • Reduzierung der Feuerwehren und Volksschulen • Sofortiges Aussetzen freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde • Mieten für Gemeindeeinrichtungen (Turnhallen, Festsäle etc.) nach betriebswirtschaftlichen Kriterien Wollen wir so etwas? Was konkret müsste geschehen, damit eine Fusion unserer Gemeinden wirklich einen monetären Vorteil brächte? • Schließen von Feuerwehren? • Schließen von Gemeindeämtern? • Zusammenlegung der Bauhöfe? • Schließen von Volksschulen? • Schließen von Kindergärten? • Schließen von Festsälen? • Zusammenführung von Vereinen? Das alles würde einer neuen Gemeinde viel Geld bringen und ist als politischer Wille durchaus legitim, aber sind die Menschen zu diesen Schritten bereit? Wenn sie nämlich tatsächlich zu solchen um- „Weil sich die Landesspitze hinter Floskeln verbirgt, bin ich dagegen, ihr mit einem freiwilligen Vorschlag in die Hände zu arbeiten. Und nicht aus einem Trotzstandpunkt heraus.” Bgm. Ing. Markus Windisch fassenden Änderungen bereit wären, gelänge die Gemeindestrukturreform. Dann und nur dann wäre auch ich gerne mit dabei, die ganze Region auf neue Beine zu stellen, aber glauben tu ich es nicht! Meine Berechnung von Juni 2011 (siehe Gleinalmschrei Juni 2011)wurde in der Studie von Joanneum Research über Gemeindefusionen bestätigt und würde für die Region als gemeinsame Gemeinde EUR 290.000 pro Jahr bringen. Gemeinsam mit der Zentralisierung von Infrastruktur und dem Gegenrechnen des wissen-

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