1 Krankheit Anzeige- und Nachweispflichten des ... - Sozialrechtler.de

einer solchen Bescheinigung ist jedoch nicht notwendige Voraussetzung für die Entgeltfortzahlung imKrankheitsfall. War der Arbeitnehmer nicht beim Arzt, so kann er die Arbeitsunfähigkeit im Streitfallauch auf andere Weise darlegen und beweisen (z.B. durch Zeugnis des Ehepartners).Verletzt der Arbeitnehmer seine Nachweispflicht, so drohen ihm grundsätzlich dieselben Folgen wie beider eben dargestellten Verletzung der Anzeigepflicht.Vorlage der BescheinigungDie Pflicht des Arbeitnehmers zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trifft denArbeitnehmer grundsätzlich nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertageandauert (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Entgelt auch beiNichtvorliegen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fortzuzahlen.Die Drei-Tage-Frist berechnet sich nach Arbeitstagen, wobei unter „Arbeitstag“ jeder Tag zu verstehenist, an dem im Betrieb tatsächlich gearbeitet wird. Ob der Arbeitnehmer an diesem Tag arbeiten muss istunerheblich.Eine frühere Vorlage kommt nur in folgenden Fällen in Betracht:• Durch Tarifvertrag kann seitens des Arbeitnehmers eine Verpflichtung zur Vorlage derArbeitsunfähigkeitsbescheinigung an dem ersten Krankheitstag bestehen.• Unter Umständen kann der Arbeitgeber die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auchschon früher verlangen (§ 5 Abs. 3 Satz 3 EFZG). Dies kann geschehen durch Regelung imArbeitsvertrag, durch Ankündigung am schwarzen Brett u.a. Eines sachlichen Grundes hierfürbedarf es ebenso wenig wie einer Begründung. Das Recht besteht unabhängig von der Dauer derErkrankung. Dem Betriebsrat steht in diesen Fällen ein Mitbestimmungsrecht zu (§ 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG).Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat die Feststellung zu enthalten, dass der Arbeitnehmerarbeitsunfähig ist. Zudem muss aus ihr die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit hervorgehen,ebenso wie ein Vermerk, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über dieArbeitsunfähigkeit einschließlich der Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer derArbeitsunfähigkeit zugesandt wird.Aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss jedoch nicht die Art der Erkrankung hervorgehen.FolgebescheinigungDauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Erstbescheinigung angegeben, hat der Arbeitnehmerdie Folgebescheinigung vorzulegen. Sie muss innerhalb derselben Frist vorgelegt werde, die auch für dieErstbescheinigung gilt. Zudem hat er auch bei Fortsetzung der Arbeitsunfähigkeit die Pflicht, demArbeitgeber unverzüglich, d.h. in den ersten Betriebsstunden eine entsprechende Mitteilung zu machen.Das bloße Einreichen der Folgebescheinigung reicht nicht aus. Auch hier drohen in einem solchen Falldie Abmahnung bzw. Kündigung.Zweifel am WahrheitsgehaltHat der Arbeitgeber Zweifel am Wahrheitsgehalt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so kann gemäߧ 275 SGB V den Medizinischen Dienst der Krankenkasse beauftragen, eine Untersuchung desArbeitnehmers vorzunehmen.Im Streitfall hat der Arbeitgeber die Umstände, die gegen die Richtigkeit der Bescheinigung sprechen,darzulegen und zu beweisen. Der Beweis muss nicht absolut und über jeden denkbaren Zweifel erhabensein, es reicht vielmehr aus, dass hinreichende Zweifel am Beweiswert derArbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen.© sozialrechtler.deAlle Rechte vorbehalten.2