1 Krankheit Anzeige- und Nachweispflichten des ... - Sozialrechtler.de

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• wenn das Arbeitsverhältnis ruht, weil der Arbeitnehmer Grundwehrdienst ableistet oderan einer Wehrübung teilnimmt.• wenn die Arbeit wegen besonderer Witterung ausfällt und der Arbeitnehmer auch beiNicht-Vorliegen der Erkrankung keinen Anspruch auf Entgeltzahlung für diese Zeit desArbeitsausfalls gehabt hätte.Höhe des ArbeitslosengeldesIn den ersten sechs Wochen seiner Krankheit wird dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt fortgezahlt. FürKleinbetriebe gelten besondere Bestimmungen.Die Höhe hängt maßgeblich davon ab, ob die Entgeltfortzahlung aufgrund der gesetzlichen Regelungoder eventuell davon abweichender Regelungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag gewährt wird.Aufgrund des Lohnausfallprinzips muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das volle Entgelt fortzahlen,das dieser erhalten hätte, sofern er gearbeitet hätte. Gleiches gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit aufeinem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruht.Zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt gehört:• das gemäß Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsentgelt für die zu erbringende Arbeitszeitzzgl. ggf. zu leistender Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.• die Ausbildungsvergütung.• Zulagen, welche auf den besonderen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses beruhen.• Auslösungen bei Montagearbeitnehmern, allerdings nur, wenn sie nicht allein demPauschalen Ersatz von tatsächlichen Aufwendungen dienen sollen.• Kinderzulagen.• Leistungszulagen und Leistungsprämien für besondere qualitative bzw. quantitativeArbeitsleistung und der Arbeitnehmer sie in der Vergangenheit regelmäßig erhalten hat.• Naturalleistungen.• Ortszuschläge im öffentlichen Dienst.• Provisionen, welche der Arbeitnehmer erzielt hätte.• Prämien für besonderes Verhalten, soweit der Arbeitnehmer sie in der VergangenheitStets erhalten hat.• Vermögenswirksame Leistungen.Folgende Leistungen stellen kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt dar:• Überstundenentgelt.• öffentlich-rechtliche Leistungen wie z.B. Krankengeld, Schlechtwettergeld,Mutterschaftsgeld und Kurzarbeitergeld.• Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, die davon abhängig gemacht werden,dass dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind und dieihm während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen (§ 4 Abs. 1a EFZG).Außerdem hängt das fortzuzahlende Entgelt auch von der Arbeitszeit ab, die der Arbeitnehmer nachseinem Arbeitsvertrag zu leisten gehabt hätte, wenn er nicht arbeitsunfähig erkrankt wäre.Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann grundsätzlich von den gesetzlichen Bestimmungen nicht zuUngunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 12 EFZG). Lediglich im Hinblick auf dieBemessungsgrundlage können Abweichungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer vereinbart werden.Dauer der Entgeltfortzahlung© sozialrechtler.deAlle Rechte vorbehalten.4
Das Arbeitsentgelt wird seitens des Arbeitgebers immer für sechs Wochen fortgezahlt (§ 3 EFZG).Erkrankt ein Arbeitnehmer mehrfach, so hängt die Entgeltfortzahlung davon ab, ob es sich um eineFortsetzungs- oder um eine Wiederholungserkrankung handelt.Erkrankt ein Arbeitnehmer während eines Arbeitstages, so bleibt ihm der Vergütungsanspruch für diesenTag erhalten. Erst mit dem Folgetag setzt der Entgeltfortzahlungsanspruch ein. Anders ist dies, wenn erschon vor Arbeitsaufnahme erkrankt, in diesem Fall beginnt die Entgeltfortzahlung bereits an diesem Tag.Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer desArbeitsverhältnisses. Beruft sich der Arbeitgeber auf die Vier-Wochen-Frist, so muss er dies gegenüberder Krankenkasse des Arbeitnehmers anzeigen.Die Entgeltfortzahlung endet mit dem Ende der Arbeitsunfähigkeit, spätestens jedoch nach sechs Wochenbzw. dem Ende des Arbeitsverhältnisses.WiederholungserkrankungEine Wiederholungserkrankung liegt vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf verschiedenenErkrankungen bzw. verschiedenen Ursachen beruht. In diesen Fällen entsteht der Anspruch aufsechswöchige Entgeltfortzahlung jeweils neu.Eine solche Wiederholungserkrankung liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkterkrankt, in dem die zuvor eingetretene Arbeitsunfähigkeit noch nicht beendet war. In diesen Fällen läuftdie Sechs-Wochen-Frist weiter.FortsetzungserkrankungEine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn dieselbe Krankheit erneut auftritt und die wiederholteErkrankung auf demselben Grundleiden beruht wie die Vorerkrankung bzw. auf dieselbe chronischeVeranlagung des Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Hierbei genügt jede erneute Erkrankung andemselben, medizinisch nicht ausgeheilten Grundleiden.Auch in diesen Fällen hat der Arbeitnehmer für die einzelnen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit einenAnspruch auf Entgeltfortzahlung von insgesamt sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG).Eine verlängerte Entgeltzahlung im Falle einer Fortsetzungserkrankung besteht in folgenden Fällen:• Wenn zwischen zwei Arbeitsunfähigkeitszeiträumen mehr als sechs Monate liegen, bestehtder Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen neu – auch wenn eineFortsetzungserkrankung vorliegt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG)• Wenn zwölf Monate seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit im Rahmen derFortsetzungserkrankung verstrichen sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZG).Weigerung des ArbeitgebersEin krankenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer hat gegenüber seiner Krankenkasse im Fall einer zurArbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung regelmäßig einen Anspruch auf Krankengeld (§ 4 Abs. 2 SGBV). Dieser Anspruch ruht, solange der Arbeitnehmer während der Erkrankung Entgeltfortzahlung vonseinem Arbeitgeber erhält.Sollte sich der Arbeitgeber jedoch weigern, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, so ist die Krankenkassezur Leistung verpflichtet. In der Höhe, in der die Krankenkasse Krankengeld gezahlt hat, geht derAnspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auf die Krankenkasse über.© sozialrechtler.deAlle Rechte vorbehalten.5
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