1 Krankheit Anzeige- und Nachweispflichten des ... - Sozialrechtler.de

Krankheit im UrlaubSollte der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkranken, so werden ihm die durch ärztliches Zeugnisnachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 BUrlG).Solange eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht vorgelegt wird, hat der Arbeitgeber einLeistungsverweigerungsrecht (§ 7 EFZG). Wird die Bescheinigung dagegen gar nicht vorgelegt, wird derUrlaub nicht unterbrochen.Die als Urlaubstage vorgesehenen Tage, auf die die Arbeitsunfähigkeit fällt, gelten als normaleArbeitstage, für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten ist. Die nachgewiesenen Tage derArbeitsunfähigkeit sind dem Arbeitnehmer nachzugewähren. Allerdings ist der Arbeitnehmer nichtberechtigt, von sich aus den Urlaub zu verlängern. Eine Nachgewährung findet allerdings nur statt, sofernder für die Gewährung des Urlaubs maßgebliche Urlaubszeitraum noch läuft, d.h. während desKalenderjahrs bzw. des Übertragungszeitraums.Krankheit als KündigungsgrundIm Falle der Krankheit als Kündigungsgrund sind vier Fallgruppen zu unterscheiden. Bei allen vierFallgruppen findet jedoch zuvor ein identischer dreistufiger Prüfungsaufbau statt:• Erste Stufe: Zunächst ist die Feststellung einer negativen Prognose hinsichtlich desvoraussichtlichen Gesundheitszustandes erforderlich• Zweite Stufe: Danach ist festzustellen, ob die bisherigen und nach der Prognose zuerwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zuerheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen führen (Störungen imBetriebsablauf oder wirtschaftliche Belastungen).• Dritte Stufe: Hier ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in der dann zu prüfen ist,ob die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehrhinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen.Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungHier kommt eine Kündigung in Betracht, wenn der Arbeitnehmer häufig für kurze Zeiten (z.B. einzelneTage wie Montage, Freitage oder Brückentage oder Zeiträume bis zu drei Tagen) krankheitsbedingt fehlt.Es ist im Rahmen der negativen Gesundheitsprognose bei häufigen Kurzerkrankungen festzustellen, obobjektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfangrechtfertigen.Zur Begründung der negativen Gesundheitsprognose sind nur Krankheiten geeignet, denen ihrer Naturnach oder aufgrund ihrer Entstehung eine Aussagekraft für die Wiederholungsgefahr beizumessen ist.Keine Berücksichtigung finden daher akute Verletzungen, ausgeheilte Krankheiten, Sportunfalle, sofernausgeschlossen ist, dass sie sich wiederholen, auf einmaligen Ursachen beruhende Fehltage,Erkrankungen mit Ausnahmecharakter und auf Betriebsunfällen beruhende Fehlzeiten.Eine negative Gesundheitsprognose kann eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn durch weitereFehlzeiten Störungen im Betriebsablauf auftreten können.Auch kündigungsbegründend können neben Betriebsablaufstörungen erhebliche wirtschaftlicheBelastungen für den Arbeitgeber sein. Dies können z.B. die zu erwartenden Lohnfortzahlungskostensein, falls sie jährlich über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen aufzuwenden sind.© sozialrechtler.deAlle Rechte vorbehalten.6