17. Mai 2009 Familiengarten Eberswalde im 4. - telvi

Seite 12 RATGEBER RECHT
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Ungedeckte Banklastschriften
Unzulässige Bepreisung eigener Pfl ichten
Nürnberg (D-AH). Die missglückte
Einlösung einer Lastschrift
von seinem zu diesem
Zeitpunkt unzureichend gedeckten
Privatkonto darf einem
Kontoinhaber nicht von
seiner Bank automatisch mit
einer Strafgebühr in Höhe
von 3 Euro in Rechnung gestellt
werden. Das Landgericht
Dortmund hat jetzt einer
entsprechenden Unterlassungsklage
eines Bankkunden
stattgegeben und das betroffene
Finanzinstitut dazu verurteilt,
bei jeder weiteren Zuwiderhandlung
ein festzusetzendes
Ordnungsgeld in Höhe von
bis zu 250.000 Euro zahlen zu
müssen (Az. 8 O 201/08).
Wie die telefonische Rechtsberatung
der Deutschen Anwalts-
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BER 12
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hotline (www.anwaltshotline.
de) berichtet, hatte die Bank
die umstrittene Gebühr in ihren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in Verbindung mit
dem dazugehörigen Preisverzeichnis
festgelegt. Nach Auffassung
der Dortmunder Richter
zu Unrecht, sofern - wie im
vorliegenden Fall - der Kontovertrag
nicht mit einer Person
abgeschlossen wurde, die in
Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen berufl ichen
Tätigkeit handelt.
Die Bank erbringt mit der Einlösung
derartiger Lastschriften
keine vertragliche Leistung
gegenüber ihrem Kunden.
Vielmehr ist die Rede von einer
unberechtigten Geschäftsführung
ohne Auftrag.
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Praktikum keine Probezeit
Kein ausreichender arbeitsrechtlicher Zusammenhang
Nürnberg (D-AH). Ein
Praktikum ist keine Probezeit.
Findet vor Abschluss
eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrages
ein längeres
Praktikum statt, so dürfen
diese Tage beim zukünftigen
Arbeitgeber nicht anschließend
auf die vertraglich vereinbarte
Probezeit angerechnet
werden. Das hat in einem
aktuellen Urteil das Arbeitsgericht
Duisburg entschieden
(Az. 1 Ca 3082/08).
Wie die telefonische Rechtsberatung
der Deutschen Anwaltshotline(www.anwaltshotline.de)
berichtet, kündigte
ein Unternehmen einen
Ausbildungsvertrag kurz vor
Ablauf der festgelegten Probezeit
von 4 Monaten - entsprechend
der Gesetzeslage
ohne Angabe von Gründen.
Das sei zu spät, meinte der
entlassene Auszubildende.
Immerhin habe er in dem Unternehmen
bereits vorher ein
gut einmonatiges Praktikum
absolviert, und damit wäre
seine Probezeit zum Zeitpunkt
der Kündigung längst
abgelaufen gewesen.
Dem widersprach das Arbeitsgericht.
Das vorgelagerte
Praktikum ist auf die
Bernau (e.b.). Im Rahmen
der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes
wurde am
17.03.2009 durch das Bundessozialgericht
noch einmal
endgültig festgestellt, dass die
Verletztenrente eines Klägers
aus der gesetzlichen Unfallversicherung
in vollem Umfang
als Einkommen im Sinne
des § 11 SGB II zu berücksichtigen
ist.
Eine Wehrdienstbeschädigung
des Klägers wurde nach dem
Recht der DDR wie ein Arbeitunfall
behandelt und entsprechend
den Vorschriften der
Rechtsordnung der DDR von
der Sozialversicherung entschädigt;
nach Herstellung der
Deutschen Einheit wurde diese
Unfallrente der DDR in die gesetzliche
Unfallversicherung
überführt.
Anders ist aber die Rechtslage
für Berufs- und Zeitsoldaten in
der ehemaligen DDR, die nach
der Versorgungsordnung der
NVA entschädigt und später
in der Bundesrepublik in die
Soldatenversorgung überführt
wurden. Die Anknüpfung im
SGB II an die im Einigungsvertrag
festgelegte Zuordnung
wurde durch das Bundessozialgericht
noch einmal bestätigt
und als nicht verfassungswidrig
charakterisiert.
Im gleichen Termin hat das
Bundessozialgericht noch einmal
festgestellt, dass die Aus-
Neues Versorgungsausgleichgesetz geplant
Was ist mit meiner Rente nach der Scheidung
Bernau (e.b.). Ab 1. September
2009 wird es – so die
Planung des Gesetzgebers –
ein neues Versorgungsausgleichsrecht
geben. Der Versorgungsausgleich
regelt die
Verteilung von Rentenansprüchen,
die ein jeder Ehegatte
während der Dauer
der Ehe erworben hat, zwischen
den Eheleuten nach einer
Scheidung. Scheitert also
eine Ehe, werden die in der
Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche
geteilt.
Im Gegensatz zu gegenwärtig
noch geltenden Recht, soll
nach Einführung des neuen
Rechts u.a. der vollständige
Ausgleich der Rentenansprüche
schon zum Zeitpunkt der
Scheidung möglich sein; bislang
ist es so, dass das Versorgungsausgleichsverfahren
meist nicht im Rahmen der
Probezeit nicht anzurechnen.
Zumal sich die Probezeit im
konkreten Fall nicht unmittelbar
an das Praktikum anschloss,
sondern vielmehr
eine 2-monatige Lücke dazwischen
lag. „Zwischen einem
solchen Praktikum und
der späteren Probezeit besteht
aber auch prinzipiell
kein ausreichender sachlicher
Zusammenhang“, erklärt
Rechtsanwältin Alexandra
Wimmer (telefonische
Rechtsberatung unter
0900/1875000-0 für 1,99 Euro
pro Minute).
Aktuelle Entwicklung im Sozialrecht
Rechtsanwalt Ulrich Höcke
bildungsförderung nach dem
BAföG teilweise als zweckbestimmte
Einnahme nach
§ 11 Abs. III Nr. 1a SGB II
bei der Ermittlung des Einkommens
nicht zu berücksichtigen
ist. Sie dient sowohl
dem Zweck, den Lebensunterhalt
zu sichern, als auch dem
Zweck, die Ausbildung zu fi -
nanzieren. Allerdings gibt es
für eine bestimmte anteilsmäßige
oder prozentuale Aufteilung
der als Pauschale gewährten
Förderungsleistung hinsichtlich
der Kosten für den
Lebensunterhalts und der Kosten
für die Ausbildung keine
verbindliche Vorgabe.
In der bisherigen Praxis ist ausgehend
von einer entsprechenden
Regelung in den BAföG-
VwV eine Pauschale von 20
% von den BAföG-Leistungen
für ausbildungsbedingte
Kosten festgelegt worden. Da
der überwiegende Teil der BAföG-Leistungen
zur Sicherung
des Lebensunterhalts – und damit
zur Deckung der in §§ 20
und 22 SGB II genannten Bedarfe
– verwandt werden muss,
hält der Senat die Pauschalierung
in einer solchen Größenordnung
für nachvollziehbar;
dies allerdings nur, wenn sie
sich von dem Betrag ableitet,
der nach dem BAföG als insgesamt
bedarfsdeckend angesehen
und ergänzende Fürsorgeleistungen
generell aus-
Scheidung beendet werden
kann, sondern es aufgrund
der unterschiedlichst erworbenen
Rentenansprüche – sei
es z.B. etwa in der gesetzlichen
Rentenversicherung,
der Beamtenversorgung oder
einer betrieblichen oder privaten
Altersvorsorge – zu einem
sog. „schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich“ kommen
muss. Dieser führt dazu,
dass der Ausgleichsberechtigte
zu einem späteren
Zeitpunkt, wenn beide Eheleute
berentet werden, einen
weiteren Antrag beim Familiengericht
stellen muss.
Das kann durchaus 15 bis
20 Jahre nach der Scheidung
sein. Ohne einen solchen Antrag
geschieht nichts, da die
Renten nicht automatisch
ausgeglichen werden.
Da viele sich scheuen, vie-
Ein Praktikant soll zunächst
erst den Beruf bzw. den Job
ohne weitere Verpflichtungen
kennen lernen - insbesondere
auch ohne einen
Lern- bzw. Arbeitszwang.
In der Probezeit dagegen ist
dann zu prüfen, ob der Auszubildende
bzw. Arbeitnehmer
für den zu erlernenden
Beruf bzw. die geforderten
Tätigkeiten geeignet ist und
sich in das betriebliche Geschehen
einzuordnen versteht.
Das sind arbeitsrechtlich
ganz unterschiedliche
Dinge.
schließt (vergl. § 7 Abs. 5 Satz
1 SGB II).
Diese Rechtssprechungen des
Bundessozialgerichts – B 14
AS 61/07 R – als auch die vorhergehende
– B 14 AS 53/07
R – machen wiederum deutlich,
dass es auch bei scheinbar
aussichtslos geltend gemachten
Ansprüchen nach
dem SGB II immer sinnvoll
ist, zunächst einmal gegen einen
Bescheid ein Rechtsmittel
einzulegen und im Rahmen der
danach erfolgenden Überprüfung
des Bescheides (Widerspruchsverfahren)
noch einmal
sorgfältig den Sachverhalt
zu prüfen und anhand der bis
zu diesem Zeitpunkt ergangenen
oder zukünftig zu erwartenden
Rechtssprechung
zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang
kann darauf verwiesen werden,
dass am 07.05.2009 (also
vor Redaktionsschluss dieser
Ausgabe nicht mehr zu berücksichtigen)
das Bundessozialgericht
in fünf weiteren Fällen
zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
(Hartz IV) zu
entscheiden hatte, bei denen es
insbesondere auch um die Kosten
der Unterkunft ging.
Auf dieser Seite wird dazu später
berichtet werden.
Ulrich Höcke
Rechtsanwalt
le Jahre nach der Scheidung
nochmals mit dem bereits geschiedenen
Ehepartner erneut
zu streiten, oder von
vielen schlichtweg vergessen
wird, die Ansprüche geltend
zu machen, verfallen
oft dies zusätzlichen Renten,
obwohl die Berechtigten
sie eigentlich gut gebrauchen
könnten.
Eine weitere Neuerung ist,
dass der Versorgungsausgleich
bei kurzen Ehen bis
zu 2 Jahren künftig komplett
entfallen soll.
Insgesamt soll das Verfahren
vereinfacht werden und gerechtere
Ergebnisse bringen.
Ob das Gesetz in dieser Form
tatsächlich in Kraft treten
wird, bleibt abzuwarten.
U. Magnus
Rechtsanwältin
Fliegende Händler
Handel mit Edelmetall nur in eigenen Geschäftsräumen
Nürnberg (D-AH). Obwohl
das Gold als scheinbar sicherer
Währungsersatz in der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise
geradezu einen
Höhenfl ug erlebt: Fliegende
Händler dürfen den Bürgern
in Deutschland das Edelmetall
nicht einfach allerorts ab-
oder verkaufen.
Darauf weist die telefonische
Rechtsberatung der Deutschen
Anwaltshotline (www.
anwaltshotline.de) im Zusammenhang
mit einem aktuellen
Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden hin (Az. 3 K
224/09). „Der An- und Verkauf
von Edelmetallen kann
in der Bundesrepublik verboten
werden, wenn er außerhalb
von festen Geschäftsräumen
Finanzkrise:
Ist die betriebsbedingte Kündigung wirksam?
Bernau (e.b.). Wenn in wirtschaftlich
schwachen Zeiten
weder Sparmaßnahmen noch
Arbeitszeitverringerung den
gewünschten Erfolg bringen,
dann machen Unternehmen
häufi g von der Möglichkeit Gebrauch
betriebsbedingte Kündigungen
auszusprechen. Oft
werden rechtliche Vorgaben
hierbei nicht beachtet: Arbeitnehmer,
die in Betrieben mit
mehr als zehn Mitarbeitern arbeiten
und länger als sechs Monate
beschäftigt sind genießen
Kündigungsschutz. Eventuell
greift hier für einzelne Arbeitnehmer
auch noch die alte, bis
zum 31.12.2003 gültige Gesetzesfassung,
nach der diese
Kündigungsschutz genießen,
sofern zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung
mehr als fünf
Arbeitnehmer beschäftigt waren.
Der Arbeitgeber benötigt
Kündigungsgründe i.S.d. § 1
Abs. 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz)
damit eine Kündigung
des Arbeitsverhältnisses
sozial gerechtfertigt und
damit wirksam erfolgen kann.
Während personen- und verhaltensbedingte
Gründe aus
der Sphäre des Arbeitnehmers
stammen sind nur betriebsbedingte
Gründe geeignet, Umständen
aus der Sphäre des
Arbeitgebers, wie z.B. Auftragseinbrüchen
oder wirtschaftlichenSchwierigkeiten,
Rechnung zu tragen. Die
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
achtet dabei streng
auf das Vorliegen folgender
zwingender Voraussetzungen:
1. Wegfall des Arbeitsplatzes
bzw. Beschäftigungsbedarfs;
2. keine geeignete Weiterbe-
Bernau (e.b.). Die Untersuchungshaft
ist ein scharfes
Schwert der Strafverfolgungsbehörden
zum Zwecke
der ungehinderten Durchführung
des Strafverfahrens
sowie u.a. zum Schutze der
Allgemeinheit vor Wiederholungstätern.
Trotz dieser anerkennenswerten
Motive des
Gesetzgebers müssen hierbei
der Grundsatz des fairen
Strafverfahrens und der
Rechtsstaatlichkeit gewahrt
bleiben. Denn immerhin handelt
es sich bei der U-Haft um
einen empfi ndlichen Eingriff
in die Grundrechte des Betroffenen.
Der Beschuldigte wird
aus seinem Alltag gerissen
und eingesperrt. Die Kontaktaufnahme
nach außen stellt
sich schwierig dar oder ist
gar unmöglich. Diese besondere
Stresssituation wird von
den Ermittlungsbehörden bewusst
ausgenutzt. Eine effektive
und professionelle Verteidigung
in einem solchen Fall
ist für den Nichtjuristen unerlässlich.
So schwer dieser Eingriff
wiegt, so groß ist auch
stattfi ndet“, erklärt Rechtsanwalt
Gottfried Putz (telefonische
Rechtsberatung unter
0900/1875000-0 für 1,99 Euro
pro Minute) diese richterliche
Entscheidung.
Den aber beabsichtigte ein in
Süddeutschland ansässiges
und bundesweit tätiges Goldverwertungsunternehmen,
das
in Bad Oeynhausen eine kleine
Gewerbefl äche in einem anderen
Geschäftsbetrieb angemietet
hatte, wo es laut lokaler
Zeitungsanzeigen an wenigen
Tagen im Monat Edelmetalle
an- und verkaufen wollte.
Was ihm aber vom Bürgermeister
der Stadt untersagt
wurde.
Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht
entschied.
schäftigungsmöglichkeit; 3.
ordnungsgemäße Durchführung
einer sozialen Auswahl,
soweit erforderlich. 4. Weiter
ist – sofern vorhanden - der
Betriebsrat vor Ausspruch einer
betriebsbedingten Beendigungs-
oder Änderungskündigung
anzuhören, d.h. umfassend
zu informieren. Nach
§ 623 BGB kann die Kündigung
des Arbeitsverhältnisses
nur schriftlich erfolgen. Die
Schriftform wird nur durch
eigenhändige Unterzeichnung
der Kündigung durch
den Kündigungsberechtigten
gewahrt. Die schriftliche „Bestätigung“
beispielsweise einer
vorher ausgesprochenen
mündlichen Kündigung wahrt
die Schriftform nicht. Unterschreibt
ein Bevollmächtigter,
muss er dem Kündigungsschreiben
eine Originalvollmacht
beifügen sofern nicht
offensichtlich erkennbar ist,
dass er zur Vornahme solcher
Erklärungen bevollmächtigt
ist. Andernfalls kann der Arbeitnehmer
die Kündigung unverzüglich
mangels Vollmacht
zurückweisen. Wird gegen eine
rechtswidrige Kündigung
nicht binnen 3 Wochen nach
deren Zugang Klage eingelegt
beim zuständigen Arbeitsgericht,
ist diese dennoch wirksam.
Die 3-Wochen-Frist gilt
nicht, wenn die Kündigung
mangels Schriftform unwirksam
ist. Es kann jedoch auch
hier u.U. Verwirkung eintreten,
wenn der Arbeitnehmer
zu lange mit der gerichtlichen
Geltendmachung wartet.
Sabine Hein, Fachanwältin für
Arbeitsrecht
Untersuchungshaft
Jede Minute zählt bei der Beauftragung eines Anwaltes!
der Schutz des Betroffenen
zur Wahrung seiner Rechte.
Dem Beschuldigten stehen
unterschiedliche Rechtsmittel,
wie die Haftprüfung oder
die Beschwerde, gegen den
Haftbefehl zur Verfügung. Es
gilt nicht nur die Rechtsmittel
sorgsam abzuwägen, sondern
auch die Strategie in dem gesamten
Strafverfahren. Es gilt
die Unschuldsvermutung.
Aufgrund der schwierigen
rechtlichen Voraussetzungen,
insbesondere vor dem
Hintergrund der derzeitigen
Untersuchungshaftrechtsreform,
wonach der Beschuldigte
noch immer nicht auf die
Möglichkeit einer Pfl ichtverteidigerbestellunghingewiesen
werden muss, sollte die
Konsultation eines Rechtsanwaltes
für jeden Beschuldigten
unverzichtbar sein.
Für eventuelle Rückfragen
steht die Rechtsanwaltskanzlei
Barke zur Verfügung.
Matthias Barke
Rechtsanwalt in Bernau bei
Berlin