NEWS - Ärztekammer Oberösterreich

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Mein privatrechtliches Dienstverhältnis zu einem Oö.
Krankenanstaltenträger wurde kürzlich beendet. Nunmehr
verlangt der ehemalige Arbeitgeber einen Rückersatz der
Ausbildungskosten. Ist dies rechtens?
Gemäß § 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AV-
RAG) werden unter Ausbildungskosten die vom Arbeitgeber
tatsächlich aufgewendeten Kosten für absolvierte Ausbildungen
verstanden, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer
und praktischer Natur vermitteln, die dieser auch
bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. Ausschlaggebend
dafür, ob Ausbildungskosten im Sinne des § 2d AVRAG vorliegen,
ist, ob die dem Arbeitnehmer vermittelten Kenntnisse auf
dem Arbeitsmarkt verwertbar sind bzw. ob er dadurch einen
© Fotolia.de
Mag. Christoph Voglmair
Abteilungsleitung
Arbeitsrecht &
Standesführung
voglmair@aekooe.or.at
Tel. 0732 778371 291
wirtschaftlichen Vorteil erlangt, weil seine Fähigkeiten zunehmen
und seine Berufschancen auf dem Arbeitsmarkt steigen.
Allfällige Einschulungskosten sind keinesfalls Ausbildungskosten
und somit auch nicht durch den Arbeitgeber rückforderbar.
Voraussetzung für eine allfällige Rückzahlungspflicht
ist allerdings eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Einen Ausbildungskostenrückersatz
kann der Arbeitgeber dann nicht geltend
machen, wenn das Arbeitsverhältnis durch unbegründete Entlassung,
begründeten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers
oder durch Arbeitgeberkündigung beendet wird, es sei denn,
dass der Arbeitnehmer durch schuldhaftes Verhalten zur Kündigung
begründeten Anlass gegeben hat. Bei der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmliche Lösung ist die
Rückforderung von Ausbildungskosten prinzipiell zulässig.
Weiters zulässig ist die Vereinbarung der Rückforderung des
während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts, sofern der
Arbeitnehmer für die Dauer der Ausbildung von der Dienstleistung
freigestellt war. Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung
hat mit dem Verstreichen der Bindungsdauer anteilig
abzunehmen, d. h. eine Vereinbarung über den Rückersatz
von Ausbildungskosten, die die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung
nicht aliquot, berechnet vom Zeitpunkt der
Beendigung der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer,
ausweist, ist nach der Rechtsprechung des OGH
nichtig und zur Gänze unwirksam. ■
WIR MACHEN PROGRAMM!
Ab sofort sendet die Ärztekammer für OÖ direkt in Oberösterreichs Wartezimmern:
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oÖ ÄrZtE November 2011 » Seite 28 oÖ ÄrZtE oktober 2011 » Seite 29
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