Statusfragen und kein Ende - AGGI-INFO.DE

gen u.a. kamen die Aberkennung aller soldatischen Rechte, wie die Führung ihresDienstgrades mit dem Zusatz „a. D.“, kam die als Diskriminierung empfundeneEinstufung als „Gediente in fremden Streitkräften“ und die Strafverfolgung im Zusammenhangmit dem Grenzregime der ehemaligen DDR. Dies wurde ergänzt durchdas Verbot der Dienstgradführung auch für die „Weiterverwender“, Benachteiligungvon in die Bundeswehr als Berufssoldaten übernommenen Soldaten der NVA beideren Pensionierung und der Bemessung deren Zuverdienstmöglichkeiten, der ungleichenBewertung des in der NVA geleisteten Grundwehrdienstes z. B. nach demArbeitsplatzschutzgesetz, einschränkenden Bestimmungen beim Zugang zur freiwilligenReservistenarbeit u.a.Dies in Summe empfinden die ehemaligen Soldaten der NVA als deutliche undgewollte Zeichen der Ausgrenzung, als Verstoß gegen den Einigungsvertrag und alsVerletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 GG.Die Soldaten der NVA vertrauten den Politikern. Auch für sie galt das Primat derPolitik. Sie glaubten an die Fairneß derjenigen, die über ihr Schicksal zu entscheidenhatten. Sie glaubten auch den Versprechungen der Politiker und den Vertretern desBMVg. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß ihnen alle Rechte streitig gemacht werdenwürden, daß international anerkannte Regeln und wohlerworbene Rechte für sienicht gelten sollten. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß die Aberkennung ihrerRechte schon beschlossen war, während sie noch den Eid auf die Regierung deMaiziere leisteten.Die Soldaten der ehemaligen NVA wurden bis zum Tag der deutschen Einheit überdie sie betreffenden Festlegungen des Einigungsvertrages im unklaren gelassen.Entgegen den Versprechungen der Politiker, gegen den Willen des Verbandes derBerufssoldaten der DDR, ja selbst gegen den Willen des Ministers für Abrüstung undVerteidigung, Herrn Eppelmann, weigerte sich die westdeutsche Seite, Regelungenzur Wahrung von Rechten der Soldaten in den Einigungsvertrag aufzunehmen.Hatte man sich bis zum Vortag der deutschen Einheit pauschal und flächendeckendwie in keinem anderen Bereich vom Großteil der Soldaten getrennt, kam nun nochderen vollständige Entrechtung hinzu.Mit dem Einigungsvertrag wurden alle nach dem bisherigen Recht der DeutschenDemokratischen Republik bestehenden soldatischen Pflichten und Rechte der Soldatender ehemaligen NVA für erloschen erklärt.BilanzSeit dem Tag der deutschen Einheit ringen die ehemaligen Soldaten der NVA um dieLösung der sie betreffenden Statusfragen. Sie erhoffen sich von der Klärung derStatusfrage eine zumindest moralische Anerkennung ihrer Leistungen als Soldatenvor und in der Zeit der Wende und in den zehn Jahren nach Herstellung der deutschenEinheit. Sie verbinden mit der Forderung zur Klärung ihrer Statusfragen keinemateriellen oder finanziellen Forderungen wie z. B. Pensionen analog den Regelungender Bundeswehr.Seit der 14. Hauptversammlung ( 25.-28.Oktober 1993) gehört die Forderung zurLösung der Statusfragen der ehemaligen Soldaten der NVA auch zum Programmdes Deutschen Bundeswehrverbandes.