C. Einführung in das Bauplanungsrecht g p g V. Der Bebauungsplan

C. Einführung g in das Bauplanungsrecht 

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V. Der Bebauungsplan 

Prüfungsschema f h ‐ Rechtmäßigkeit h ßi k i und d Wirksamkeit ik k i von B‐Plänen l 

I. Rechtsgrundlage: §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 BauGB 

II. Formelle Rechtmäßigkeit 

� nur bestimmte Fehler führen zur Nichtigkeit (also Unwirksamkeit) des B‐ 

Plans Plans, vgl vgl. §§ 214 214, 215 BauGB 

es sei denn, das trotz Hinweis ( § 215 Abs. 2 BauGB), werden Fehler nicht 

rechtzeitig ec e g geltend ge e d gemacht: ge ac 

Rüge ist innerhalb eines Jahres erforderlich, § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 

1. Zuständigkeit: Gemeinde, §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 BauGB 

2. Ordnungsgemäßes Planaufstellungsverfahren 

16. November 2010 | Fachbereich 1 Rechts‐ und Wirtschaftswissenschaften | Prof. Dr. iur. A. Wirth | 94


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a) ) Umweltprüfung l üf gem. § 2 Abs. b 4 BauGB G 

d.h. vollständige Ermittlung der Belange des Umweltschutzes (§§ 1 

Abs Abs. 6 Nr Nr. 7, 7 1 a BauGB) 

� Verfahrensgebot (wegen §§ 2 Abs. 4 S. 1, 2 Abs. 3, 4 a Abs. 1 

BauGB) 

b) Beschreibung u. Bewertung der Belange des Umweltschutzes im 

Umweltbericht gem. §§ 2 Abs. 4, 2 a Nr. 2 BauGB 

� Verfahrensgebot (wegen §§ 2 Abs. 4 S. 1, 2 Abs. 3, 4 a Abs. 1 

BauGB): zutreffende Bewertung 

�� Formgebot b (wegen ( § 2 Abs. b 4 S. 1, 2.HS ii.V.m. Anlage l zu §§ 2 Abs. b 

4 u. 2 a BauGB): Vollständigkeit der „Beschreibung“ im 

Umweltbericht 



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c) ) Vorgezogene bbzw. füh frühzeitige ii Beteiligung ili 

(1) der Öffentlichkeit, §3 Abs. 1 BauGB u. 

(2) der Behörden, §4 Abs. 2 BauGB 

� Verfahrensgebot (wegen §4 a Abs. 1 BauGB) 

d) Formelle Beteiligung 

(1) der Öffentlichkeit, §3 Abs. 2BauGB u. 

(2) der Behörden, §4 Abs. 2 BauGB 

� Dies erfolgt durch öffentliche Auslegung des B‐Plan Entwurfs mit 

( (vorläufiger) lä fi )B Begründung, ü d §§ 2 a, 3 Ab Abs. 2 SS. 1 BBauGB GB 

� Verfahrensgebot (wegen §4 a Abs. 1 BauGB) 

�� Formgebot (wegen § 2 a BauGB): Begründungspflicht 



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e) ) Ermittlung i l u. Bewertung der d sonstigen i Belange l (außer ( ß Belange l des d 

Umweltschutzes) 

(1) ( ) Vollständige g Ermittlung g des jeweils j relevanten 

Abwägungsmaterials 

(2) Ordnungsgemäße Bewertung der ermittelten Belange 

�� VVerfahrensgebote f h b (wegen ( §§ 2 Ab Abs. 3, 3 4 a Abs. Ab 1 BauGB) B GB) 

3. Ordnungsgemäßes Abschlussverfahren 

a) (1) Satzungsbeschluss gem gem. § 10 Abs Abs. 1 BauGB 

(2) (endgültige) Begründung gem. §9 Abs. 8 BauGB (i.V.m. §2 a 

BauGB) 

(3) Zusammenfassende Erklärung gem. §10 Abs. 4 BauGB 

b) ggf. Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde gem. §10 Abs. 

2 BauGB 

c) Ordnungsgemäße Bekanntgabe gem. §10 Abs. 3 u. Abs. 4 BauGB 



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III. Materielle i ll Rechtmäßigkeit 

h äßi k i 

1. Voraussetzung: Planrechtfertigung 

dh d.h. Erforderlichkeit des B‐Plans B Plans für die städtebauliche Entwicklung u. u 

Ordnung, §1 Abs. 3 S. 1 BauGB 

�Fehlerfolge: Plan unwirksam 

2. Rechtsfolge: Ermessen 

dh d.h. Beachtung h dder Grenzen des d Planungsermessens l 

aus: 

a) Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung, §1 Abs. 4 BauGB 

b) Entwicklungsgebot aus F‐Plan F Plan, § 8 Abs Abs. 2 SS. 1 BauGB 

c) nur zulässige Festsetzungen dürfen verwendet werden, §9 BauGB, 

BauNVO 



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33. Od Ordnungsgemäße äß Abwägung Ab ä der d (jeweils (j il fallrelevanten) flll )öff öffentlichen li h u. 

privaten Belange gem. §1 Abs. 7 BauGB im Abwägungsergebnis 

a) Maßstab: Planungsleitsätze, §1 Abs. 4 –6 u. 1 a BauGB 

b) Mögliche Fehlerarten 

(1) Abwägungsausfall 

(2) Ab Abwägungsdefizit 

ä n sdefi it 

(3) Abwägungsfehleinschätzung 

(4) Abwägungsdisproportionalität 

a) Unterscheidung zwischen: 

(1) Fehler im Abwägungsvorgang 

(2) Fhl Fehler iim Ab Abwägungsergebnis 

ä b i 

� Fortwirken von Fehlern im Abwägungsvorgang 

� Nichterreichen der Planungsziele g 

� Keine Konfliktbewältigung 



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1. qualifizierter B‐Plan 

� Der „Klassiker“ unter den B‐Plänen 

§30 Abs. 1 BauGB 

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit 

sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art 

und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen 

und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es 

diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. ist 

� muss mindestens regeln: 

− Art u. Maß der baulichen Nutzung 

− Überbaubare Grundstücksflächen 

− Örtliche Verkehrsflächen 

�� planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben beurteilt sich ausschließlich nach 

Festsetzungen des B‐Plans und danach, ob die Erschließung gesichert ist 



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2. vorhabenbezogener B‐Plan 

� ist ein von einem privaten Investor (Vorhabenträger) angefertigter 

Bebauungsplan für ein konkretes Bauprojekt 

z.B.: In der Gemeinde plant der Gemeinderat einen neuen B‐Plan für ein 

Gewerbegebiet um neue Unternehmen anzulocken. Noch in der 

Planungsphase wechsel die politischen Mehrheiten in der Gemeinde und 

die Idee eines B‐Plans für ein neues Gewerbegebiet wird „auf Eis gelegt“. 

Das Unternehmen U ist jedoch von dem Standort begeistert und kann den 

neuen Gemeinderat überzeugen, einem vorhabenbezogenen B‐Plan zu 

zustimmen. 

�� Dabei biüb übernimmt i dder Vorhabenträger, hb ä hi hier U, di die Erschließungskosten hli ß k und d 

i.d.R. auch alle weiteren Kosten. 

� es gibt g keine ggesetzlichen Vorschriften über den zu regelnden g 

Mindestinhalt in einem vorhabenbezogen B‐Plan 



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� Der vom Vorhabenträger hb aufgestellte f ll Entwurf f ist der d sog. Vorhaben‐ hb 

und Erschließungsplan. 

� � § 30 Abs. Abs 2 BauGB 

„Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 

12 [Vorhaben‐ und Erschließungsplan] ist ein Vorhaben zulässig, wenn 

es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung 

gesichert ist.“ 

Beispiel: In Brunsbüttel, gilt der vorhabenbezogene B‐Plan Nr. 56 

„Kohlekraftwerk an der Holstengrenze, zwischen SAVA und 

Kernkraftwerk“, dies ist ein gemeinsames Projekt der Stadt 

Brunsbüttel und dem privaten Kraftwerksbetreiber. Durch die 

Kostenübernahme des Betreibers hat die Stadt in diesem Fall 

einen erheblich geringeren finanziellen Aufwand. 





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3. einfacher B‐Plan 

� §30 Abs. 3 BauGB 

„Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen 

des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die 

Zulässigkeit g von Vorhaben im Übrigen g nach §34 oder § 35.“ 

� es gibt keine gesetzlichen Vorschriften über den zu regelnden 

Mindestinhalt, , 

sobald eines der Merkmale eines qualifizierenden B‐Plans fehlt, 

liegt zumindest ein einfacher B‐Plan vor 

(d.h. es fehlen Festsetzungen über Art oder Maß der baulichen 

Nutzung, die überbaubare Grundstücksfläche oder die örtlichen 

Verkehrsvorschriften) 



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� ddie planungsrechtliche l h l h Zulässigkeit l k von Vorhaben hb beurteilt b l sich h nach h 

Festsetzungen des Bebauungsplans (soweit vorhanden) und i.Ü. 

nach ac § 34 3 BauGB auG (uässget (Zulässigkeit von o Vorhaben o abe innerhalb e abde der im 

Zusammenhang bebauten Ortsteile) 



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4. selbständiger B‐Plan 

� ist ein B‐Plan ohne zugrundeliegendem F‐Plan 

� � § 8 Abs Abs. 2 SS. 2 BauGB 

§8 BauGB (Zweck des Bebauungsplans) 

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln entwickeln. Ein 

Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan 

ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. 

� ein F‐Plan ist dann nicht erforderlich, wenn der B‐Plan (ausnahmsweise) 

ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen 

� regelmäßig l äßi nur in i ländlichen lä dli h GGemeinden i d mit it unwesentlicher tli h Entwicklung, 

E t i kl 

die überwiegend aus „Außenbereich“ bestehen, 

so können diese – zumeist kleineren – Gemeinden, die Kosten einer F‐Plan‐ 

Aufstellung vermeiden 



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5. vorzeitiger ii B‐Plan l 

� B‐Plan vor F‐Plan 

� � § 8 Ab Abs. 4 BBauGB GB 

� B‐Plan kann vor F‐Plan aufgestellt werden, wenn dringende Gründe 

es erfordern und wenn der Plan der städtebaulichen Entwicklung der 

Gemeinde nicht entgegensteht 

� (P): „dringende“ Gründe sind gesetzlich nicht definiert, ein durch die 

Rechtsprechung anerkannter Grund ist bspw. Wohnungsnot, oder 

Friedhofserweiterung 

�� siehe auch § 13a Abs. Abs 2 BauGB für das beschleunigte Verfahren 

(auch im Öffentlichen Baurecht gibt es Möglichkeiten zur 

Verfahrensbeschleunigung) 



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§ 13 3 a BauGB G 

(2) Im beschleunigten Verfahren 1.gelten die Vorschriften des vereinfachten 

Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend; p ; 

2. kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans 

abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan 

geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des 

Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der 

Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen; 

3. soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung 

von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder 

zur Verwirklichung g von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung g gin 

angemessener Weise Rechnung getragen werden; 

4. gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 Eingriffe, die auf Grund der 

Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind sind, als im Sinne des § 1a 

Abs. 3 Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. 




Ek Exkurs – Wi Wie lö löse ih ich einen i jjuristischen i ti h FFall? ll? 

��Exkurs – Wie löse ich einen juristischen Fall? 

im sog. Gutachtenstil 

Beispiel: 

Ist Sokrates k sterblich? bl h? 

Sokrates ist ein Mensch. 

Alle Menschen sind sterblich. 

Also ist Sokrates sterblich. 


Ek Exkurs – Wi Wie lö löse ih ich einen i jjuristischen i ti h FFall? ll? 

1. Obersatz b 

(„A könnte gegenüber der Stadt S einen Anspruch auf Erteilung 

einer Baugenehmigung haben haben. “ 

2. Anspruchsgrundlage, Definition 

(EineBaugenehmigung („Eine Baugenehmigung ist gem. gem § 64 HBO zu erteilen erteilen, wenn … „) ) 

3. Subsumtion 

(Hier („Hier … “) ) 

4. Ergebnis 

( („ A ht hat gegenüber üb dder St Stadt dt S einen i AAnspruch hauf f … „) ) 



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Fall: ll 

Der große metallverarbeitende Betrieb B möchte erweitern. Um diesem 

Betrieb eine Erweiterung zu ermöglichen ermöglichen, beschloss der Rat der 

Gemeinde G einen B‐Plan aufzustellen. 

An den Beschlüssen über die Aufstellung und die Offenlegung des B‐ 

Plans haben auch die Gemeinderäte L und R mitgewirkt, welche seit 

Jahren bei B beschäftigt sind. 

Ist der auf diesem Beschluss beruhende B‐Plan nichtig? 



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Lösung: 

‐ Der B‐Plan wird als Satzung vom Gemeinderat erlassen, §5 Hessische 

Gemeindeordnung (HGO) 

‐ ist ein Ratsmitglied befangen, darf er an der Beratung und 

Entscheidung nicht teilnehmen, es besteht ein sog. Mitwirkungsverbot 

gem. §25 Abs. 1 HGO, welches gem. §25 Abs. 6 S. 1 HGO zu einer 

Unwirksamkeit des so getroffenen Beschlusses führt 



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§ 225 HBO O ( (Widerstreit id i d der Interessen) ) 

(1) Niemand darf in haupt‐ oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit 

beratend oder entscheidend mitwirken, , wenn er 

1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil 

oder Nachteil erlangen kann, 

22. AAngehöriger hö i einer i Person P iist, di die zu ddem iin NNr. 1 bbezeichneten i h 

Personenkreis gehört, 

3. eine natürliche oder juristische j Person nach Nr. 1 kraft Gesetzes oder in 

der betreffenden Angelegenheit kraft Vollmacht vertritt (Einzel‐ oder 

Gesamtvertretung), 

44. bei einer natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung nach Nr Nr. 

1 gegen Entgelt beschäftigt ist, wenn Tatsachen die Annahme 

rechtfertigen, dass dadurch Befangenheit gegeben ist, 



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5. bi bei einer i jjuristischen i i h Person oder d Vereinigung i i nach h Nr. 1 als l Mitglied i li dddes 

Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist, es 

sei denn, dass er diesem Organ als Vertreter oder auf Vorschlag der 

Gemeinde angehört, 

6. in anderer als öffentlicher Eigenschaft in der Angelegenheit tätig 

geworden ist ist. 

Satz 1 gilt nicht, wenn jemand an der Entscheidung lediglich als Angehöriger einer 

Berufs‐ oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen 

ddurch hdi die Angelegenheit A l h i berührt b üh werden. d 

… 

(6) Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind 

unwirksam. … 



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− Befangen f ist ein Ratsmitglied l dgem. §25 Abs. b 1 Nr. 4 HGO, wenn er 

bei der durch den Beschluss begünstigten Person beschäftigt ist und 

Anhaltspunkte atspu tevorliegen, o ege ,dass dass eer dadurch dadu c befangen be a ge ist st 

� hier: L und R sind langjährige Mitarbeiter von B und von einer 

Befangenheit kann ausgegangen werden 

[mit entsprechenden Argumenten kann auch das Gegenteil 

vertreten t t werden] d ] 

Ergebnis: 

Der B‐Plan ist unwirksam.

C. Einführung in das Bauplanungsrecht g p g V. Der Bebauungsplan

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