DGV-Info 3/2011 - Golf.de

Recht & Betriebswirtschaft
Recht & Betriebswirtschaft
Golflehrer und
Scheinselbstständigkeit
Schwierigkeiten bereitet in der Praxis
immer wieder die Abgrenzung der Be -
schäftigung des Golflehrers im Ange stell -
ten verhältnis zu einer freiberuflichen Tätig -
keit. In der letzten DGV-Info hat der DGV
auf die Entscheidung des Schleswig-
Holsteinischen Landessozialgerichts vom
29. Juni 2005 (Az.: L 5 KR 114/04) aufmerksam
gemacht, die sich mit der Durch -
führung von Platzreife- und Golf schnupper -
kursen durch einen Pro im Auftrag des
Golfclubs befasst. Das Gericht ging im
Wesentlichen deshalb von einer abhängigen
Beschäftigung des Pro bei Durch -
führung der Kurse aus, weil die Teilnehmer
die Kurse beim Golfclub buchten und die
Teilnehmergebühren auch an diesen zu ent -
richten waren. Der Golfclub bot die Kurse
zum Zwecke der Mitgliederge win nung an
und bewarb diese auch mit eigenen
Mitteln. Der Pro selbst erhielt für die Durch -
führung einen Fix betrag, der zudem nicht
davon abhängig war, wie viele Teil nehmer
sich zum Kurs anmeldeten. Damit sei ihm
nach Auf fassung des Gerichts vom Golf -
club das typischerweise den selbstständig
Tätigen treffende unternehmerische Risiko
hinsichtlich Preis gestaltung und Vertrags ab -
schluss abgenommen worden. Eine ab -
hängige Beschäftigung sei anzunehmen.
Die Entscheidung vermittelt insoweit den
Eindruck, dass sich ein Golfclub zur
Durchführung eigener Veranstaltungen,
die auf Grund fehlender personeller
Ressourcen nicht selbst durchgeführt werden
können, der Hilfe eines Dritten nur im
Angestelltenverhältnis bedienen kann.
Eine derart weitreichende Bedeutung dürfte
dem Urteil allerdings nicht zukommen,
denn das Gericht stellt einleitend und in
Übereinstimmung mit den bekannten
Grundsätzen dar, dass die Abgrenzung
zur selbstständigen Tätigkeit im Rahmen
einer Gesamtabwägung zu treffen ist.
Weiter führt das Gericht aus, dass im konkreten
Fall neben dem fehlenden Unter neh -
mer risiko auf Seiten des Pro „auch die weitere
Ausgestaltung für eine Abhäng igkeit“
spricht, denn der Pro war faktisch zur Durch -
führung der Kurse verpflichtet und konnte
diesen Auftrag nicht ohne Weiteres ablehnen,
wie dies Selbstständigen möglich ist.
Vor dem
Abschlag
Dem Pro war zwar die selbstständige
Erteilung von Golfunterricht auf eigene
Rechnung gestattet, daneben bestand
aber unstreitig ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis mit
dem Golfclub, das belastet oder gar
gekündigt worden wäre, hätte der Pro die
Durchführung der Kurse abgelehnt. Allein
ausschlaggebend war also nicht die
Zahlung eines Fixbetrages an den Pro. Für
die Durchführung von Schnupperkursen
mag es dennoch ratsam sein, die Ver -
gütung des Pro von der Teilnehmerzahl
abhängig zu machen.
Eine ausführliche Darstellung zum Thema
„Beschäftigung von Mitarbeitern“ enthält
die Publikation „Die Besteuerung von
Golfanlagen“, die über die Köllen Druck +
Verlag GmbH bezogen werden kann.
www.koellen-golf.de
Einzelgolfunterricht
und Umsatzsteuerpflicht
Mit Gerichtsbescheid vom 2. März 2011
(Az. XI R 21/09), dessen Wirkungen
denen eines Urteils entsprechen, hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass
die Erteilung von Einzelgolfunterricht
durch einen bei einem gemeinnützigen
Golfverein fest angestellten Golflehrer
umsatzsteuerfrei ist. Maßgeblich beruht
die unter Mitwirkung des DGV zustande
gekommene und die Vorinstanz korrigierende
Entscheidung auf Art. 13 Teil A Abs. 1
Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG
(heute Art. 132 Abs. 1 lit. m) der Richtlinie
2006/112/EG vom 28.11.2006, sogenannte
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie),
nach der Umsätze von der Umsatzsteuer
befreit sind, soweit diese von Einrich -
tungen ohne Gewinnstreben für Dienstleis -
tungen erhoben werden, die in engem
Zusammen hang mit Sport und Körperer -
tüchtigung stehen. Nach der Entscheidung
des BFH zählt zu den begünstigten Tätig -
keiten auch die Erteilung von Golfeinzel -
unterricht durch einen beim gemeinnützigen
Golf verein festangestellten Golflehrer.
Wiederholt hat der erkennende Senat
dabei festgestellt, dass die Steuer be -
freiung nicht deshalb ausgeschlossen ist,
weil ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen,
nicht steuerbefreiten Anbietern
besteht, denn die in Rede stehende
Tätigkeit betrifft gerade den Kernbereich
der Steuerbefreiung (Ausübung des
Sports), die ansonsten weitgehend leerlaufen
würde.
Die Steuerbefreiung dürfte auch für das
Angebot von nichtgemeinnützigen Golf -
vereinen gelten, soweit diese als Ein -
richtung ohne Gewinnstreben im Sinne der
Richtlinie anzusehen sind. Das Urteil reiht
sich daher in die Entscheidungen des BFH
zur Umsatzsteuerbefreiung von Mitglieds -
beiträgen, des Greenfees sowie des
Entgelts für Ballautomaten ein, die ebenfalls
auf der genannten Befreiungs -
vorschrift beruhen (siehe hierzu die
Beiträge in der DGV-Info 3 und 4/2008
sowie das DGV-Rundschreiben Nr.
09/2008). Mit den Hintergründen und
weiteren Einzelheiten der Entschei dung
des BFH vom 2. März 2011 setzt sich der
DGV in einem Beitrag in der kommenden
Ausgabe des golfmanager auseinander.
BFH-Urteil: rubner@dgv.golf.de
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