Zirndorfer Blatt Nr. 124 - Das Zirndorfer Blatt

4 Aktuelles aus dem Zirndorfer Stadtrat
Die CSU-Fraktion stellte dazu auf vier Seiten ihre Anträge
und Wünsche zusammen, die der Bürgermeister bei dieser
Sitzung jeweils zu den einzelnen Punkten bzw. Positionen
vorgetragen hat. Dieser sehr sachliche Ausspracheabend
war geprägt von der Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten.
So wurden für Investitionen, die von den Fraktionen
und Stadträten unterschiedlich beurteilt wurden, Kompromisse
gefunden.
Da dieser diskutierte und besprochene Haushaltsplan
aber erst in der Aprilsitzung des Stadtrates beschlossen
werden wird, wollen wir unsere Haushaltsrede nicht vorwegnehmen,
aber wir möchten Sie dennoch über wichtige
Punkte informieren.
Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt. Die Gewerbesteuereinnahmen
sind bei uns im Gegensatz zu vielen
anderen Kommunen zurückgegangen. Erstmals müssen alle
Investitionen, die im Jahr 2007 durchgeführt werden, mit
Fremdmitteln finanziert werden. Im vergangenen Jahr konnten
wir für die Investitionen immerhin noch 7,1 Prozent der
Summe aus Rücklagen bzw. Eigenmitteln finanzieren.
Wichtige Anträge und Forderungen der CSU-Fraktion zu
den Haushaltsberatungen waren:
• Keine Erhöhung bei der Haus- und Grundsteuer sowie
bei der Gewerbesteuer
• Keinerlei Streichungen bei Kindergärten, Spielplätzen
und Schulen
• Wir forderten, 5.000 € für die seit langem von uns
beantragten Geschwindigkeitstafeln einzustellen.
• Zu 25 Haushaltsstellen brachten wir konkrete Anträge
vor, die zum großen Teil im Haushalt angenommen
worden sind.
• Ferner ist es unsere Forderung, 10.000 € für die Planungen
einer innerstädtischen Citybuslinie mit kleinen
umweltfreundlichen Bussen aufzunehmen.
• Wir beantragten, dass bei Neuanschaffung städtischer
Kraftfahrzeuge geprüft werden soll, ob diese mit
umweltfreundlichem Gasantrieb betrieben werden können.
Wir als CSU-Stadtratsfraktion sind mit den Ergebnissen
dieses Haushalts zufrieden, weil wir unsere Vorstellungen
und Anträge weitestgehend umsetzen konnten. Die komplette
Haushaltsrede der CSU-Fraktion stellen wir für Sie
nach der Stadtratssitzung am 4. April ins Internet.
Die CSU Fraktion kritisiert nach wie vor die unbefriedigende
Informationspolitik des Ersten Bürgermeisters. Zwischen
der Vorlage des Investitionsprogramms am
21.12.2006 und der Klausurtagung des Stadtrates am 13.
Februar gab es gravierende Veränderungen sowohl bei den
Einnahmen als auch bei den Ausgaben. Gerade aber diese
Eckpunkte sind für Investitionen relevant, ja, sie stellen die
Grundlage für die finanzielle Situation unserer Stadt dar.
Von Bürgermeister Gert Kohl wurden immer vor dem Aus-
• individueller Partyservice für
Familien- oder Vereinsfeiern
• Kantinen- und
Gaststättengroßhandel
• Anspruchsvolle kalte und warme
Buffets
www.metzgerei-grötsch.de info@metzgerei-grotsch.de
Zirndorfer Blatt Nr. 124 • I/2007