Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der ...

Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor
nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten
Der Gemeinderat der Stadt Kehl hat in seiner Sitzung vom 28.03.2012 gemäß §§ 11
und 1 Abs. 5 der Gaststättenverordnung vom 18.02.1991, zuletzt geändert durch die
11. Änderungsverordnung vom 10.11.2009, und § 44 Abs. 3 Satz 1, zweiter
Halbsatz, der Gemeindeordnung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 17
des Dienstrechtsreformgesetzes vom 09.11.2010, die nachstehende
Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor
nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten
beschlossen.
§ 1
Für Gaststätten, in denen Geldspielgeräte im Sinne von § 1 der Spielverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280) aufgestellt
sind und die in Gebieten mit schutzbedürftiger Wohnnutzung gemäß § 2 dieser
Verordnung liegen, beginnt die Sperrzeit außer in den Fällen von § 9 Abs. 2 der
Gaststättenverordnung und vorbehaltlich besonderer Regelungen im Einzelfall nach
§ 12 Gaststättenverordnung von Sonntag bis Donnerstag spätestens mit Ablauf der
24. Stunde (das ist 0 Uhr des folgenden Tages) und in den Nächten von Freitag auf
Samstag sowie von Samstag auf Sonntag spätestens um 2.00 Uhr.
§ 2
(1) Gebiete mit schutzbedürftiger Wohnnutzung im Sinne von § 1 sind:
1. alle Gebiete, die in einem gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB bekannt
gemachten Bebauungsplan als reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO),
allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder besonderes Wohngebiet (§ 4a
BauNVO) ausgewiesen sind, und alle Gebiete, die in einem gemäß § 10 Abs.
3 Satz 1 BauGB bekannt gemachten Bebauungsplan als Mischgebiete (§ 6
BauNVO) ausgewiesen sind, mit Ausnahme der in den Ziffern 2 und 3
ausgenommenen Bereiche;
2. die Innenstadt mit Sundheim, ungeachtet bestehender Gebietsausweisungen
durch Bebauungsplan, jedoch mit Ausnahme der Bereiche, die durch
Bebauungsplan als Gewerbegebiete festgesetzt sind; Innenstadt mit
Sundheim im Sinne dieser Rechtsverordnung ist das Gebiet, das wie folgt
umgrenzt ist: südlich der Straßburger Straße (B 28) (einschließlich der
Bebauung an der südlichen Straßenseite), südlich der Straßen Am Läger und
Kinzigallee (jeweils einschließlich der Bebauung an der südlichen
Straßenseite), südwestlich bzw. westlich der Ringstraße (mit Ausnahme der
Ringstraße selbst), nördlich der Daimlerstraße (mit Ausnahme der
Mischgebietsflächen im Bebauungsplan Klausmatt, der Gewerbeflächen
südlich der Ohmstraße, beiderseits der Siemensstraße und zwischen

einschließlich Daimlerstraße und Siemensstraße), nördlich einer gedachten
Verlängerung der Daimlerstraße bis zum Rheindamm, östlich des
Rheindamms;
3. in den Ortschaften die Bereiche im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO
("geschlossene Ortschaft") mit Ausnahme der Bereiche, die durch
Bebauungsplan als Gewerbegebiete festgesetzt sind sowie in Bodersweier
der Gewerbefläche westlich der Straße "Im Pfaffeneger" und südlich der
Steinertaustraße, jedoch einschließlich des eingeschränkten Gewerbegebiets
im Baugebiet Ried entlang der Straße am Fuchseck, in Goldscheuer des
Mischgebiets im Baugebiet Areal Kopf II und der Gewerbefläche östlich der
Römerstraße und südlich des Stichs der Römerstraße zur Eschauer Allee, in
Kork des Mischgebiets im Baugebiet "Breit-Nord" und in Neumühl der
Gewerbefläche südlich der Elsässer Straße, nördlich der B 28 und westlich
des ersten Wohnhauses.
(2) Soweit für die Umgrenzung der Gebiete mit schutzbedürftiger Wohnnutzung auf
bekannt gemachte Bebauungspläne Bezug genommen wird, sind diese auch
maßgeblich, falls sie sich als unwirksam erweisen, solange sie nicht aufgehoben
oder die Entscheidung, welche die Unwirksamkeit feststellt, gemäß § 47 Abs. 5 Satz
2, zweiter Halbsatz VwGO bekannt gemacht wurde.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des der Bekanntmachung folgenden Monats in
Kraft.
Kehl, den 29.03.2012
Dr. Günther Petry
Oberbürgermeister