Die gesamte Neujahrsrede von Dr. Günther Petry - Stadt Kehl

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Neujahrsrede 2014
7. Januar 2014
1 Einleitung
1.1 Neujahrsgruß und Einführung
Im Namen der Stadt Kehl und im Namen des Gemeinderats wünsche ich
Ihnen allen ein gutes Neues Jahr 2014. Bleiben Sie gesund – und erfreuen
Sie sich Ihres Lebens am Westrand Baden-Württembergs in Kehl und in der
der Ortenau!
Auf dem Landesentwicklungsplan des Landes Baden-Württemberg wird
der Westrand der Ortenau markiert durch einen senkrechten blauen Strich –
der soll den Rhein darstellen – und links davon ist es weiß, als wenn dort
unbekanntes Land wäre. Nun wissen wir aber: Da, wo es auf der Karte
weiß ist, liegen Strasbourg, das Elsass, Frankreich. Wir sind tatsächlich
nicht am Rand, wir sind mitten drin. Deshalb ist die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit ein wichtiges Thema hier am Westrand der Ortenau.
Dieses Thema beschäftigt den Kehler Gemeinderat regelmäßig in der
kommunalpolitischen Arbeit. Bürgerinnen und Bürger der Stadt erleben
täglich, wie nahe sich Frankreich und Deutschland unter dem gemeinsamen
europäischen Dach gekommen sind. Erst diese Nähe macht – wie im
Brennglas – Probleme sichtbar. Vor 30 Jahren waren die Menschen mit
grenzüberschreitendem Alltag Pioniere, die manche Unbequemlichkeit auf
sich nahmen, um ihren grenzüberschreitenden Lebensentwurf zu verwirklichen.
Heute ist das anders: Was die wenigen Pioniere gerne auf sich
genommen haben, wird von vielen heute als lästig und einschränkend
wahrgenommen.
1.2 Jahresschrift
Wie alle Jahre liegt zum Neujahrsempfang die Jahresschrift 2013 vor, die
Sie sich später gerne mitnehmen können. Es ist das 14. Heft unserer Reihe
und enthält wieder eine bebilderte Chronik der Ereignisse des vergangenen
Jahres. Den thematischen Schwerpunkt bildet diesmal die

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grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Strasbourg und Kehl –
und zwar über das Wirken der beiden Gebietskörperschaften hinaus. Wir
waren selbst überrascht von der Fülle der Verbindungen und der Projekte
zwischen Unternehmen, Vereinen, Schulen, Kirchen. Deshalb hat der
Sonderteil der Jahresschrift in diesem Jahr 70 statt sonst 32 Seiten.Auch in
dieser Jahresschrift findet sich ein historisches Kapitel. Es befasst sich mit
dem 60. Geburtstag des Hauses der Jugend in Kehl und wurde von UTE
SCHERB verfasst. Mit der damaligen Gründung des Hauses der Jugend
sollten Jugendliche dazu erzogen werden, faschistischen Verlockungen zu
widerstehen – damals wichtig und bis heute aktuell. Das Haus steht
Jugendlichen seit 60 Jahren mit Räumen, Rat und Tat zur Seite.
In der letzten Neujahrsrede sagte ich, dass unsere Archivarin und
Museumsleiterin DR. SCHERB, stets auf der Suche nach Material ist –
Schriftstücke, Fotos, Gegenstände, Tagebücher, Hauptsache alt und mit
einem Bezug zu Kehl. Das gilt auch für dieses Jahr – und: Sie hat noch
Platz in den Archivräumen. Übrigens hat im letzten Jahr JOACHIM
JUNGHANS vom Kehler Kinocenter dem Stadtarchiv seinen Kinoprojektor,
mit dem von 1957 bis 2011 Filme aus Zelluloid gezeigt wurden, als
Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt – herzlichen Dank dafür.
Damals konnte ich auch berichten, dass die BÜRGERSTIFTUNG KEHL im Jahr
2012 mit 21 neu gewonnen Stifterinnen und Stiftern einen neuen Rekord
aufgestellt hat. 2013 hat die Bürgerstifung mit 31 Neuzugängen zur
Stifterfamilie ihren eigenen Rekord überboten. Die Stiftung wächst
offensichtlich nach dem Schneeballprinzip mit der Konsequenz, dass in
wenigen Jahren fast alle Kehlerinnen und Kehler Mitglied in der
Bürgerstiftung sein dürften.
1.3 Dank
Allen, die sich in Stiftungen und gemeinnützigen Vereinen zum Wohle der
Allgemeinheit ehrenamtlich betätigen, danke ich an dieser Stelle sehr
herzlich. In diesen Dank schließe ich unsere Gemeinderäte und
Ortschaftsräte ein.
Ich danke ANNETTE LIPOWSKY, die wieder die Ereignisse des vergangenen
Jahres in der Jahresschrift zusammengetragen und die in dem Sonderteil
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem Recherche-Kraftakt

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zusammengefasst hat. Ich danke SUSANNE SORGENFREY für das Layout.
Die arbeitnehmerfreundliche Terminlage der Feiertage erschwerte die
Fertigstellung. Das erfreuliche Ergebnis der Anstrengungen – auch von
DINNER DRUCK – ist, dass die Jahresschrift heute Abend fertig ist. Den
Firmen, die die Schrift gesponsert haben, danke ich ebenfalls. Sie sind alle
auf der Rückseite abgedruckt.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um ANGELIKA
HUMMEL vom OB-Sekretariat, die zusammen mit FIONA HÄRTEL, VOLKER
LORENZ und den Hallenmeistern MICHAEL JÖST und AXEL USBECK die
Organisation dieses Empfanges tragen. Ich danke dem KAMMERENSEMBLE
KEHL-STRASBOURG unter der Leitung von GABRIEL MATTEI für die Musik.
Altstadtrat SCHORSCH HORNUNG hat auch dieses Jahr die Neujahrsbrezel
und den Dreikönigskuchen gebacken. Herzlichen Dank dafür. ANDREAS
HOPP danke ich für den Blumenschmuck, Ihnen allen, meine Damen und
Herren, danke ich für Ihr Kommen.
2 Kehl und Strasbourg in Europa
2.1 In gewisser Weise...
„In gewisser Weise ist Kehl ein Stadtteil von Strasbourg“ sagte ein Bürger
bei einer Bürgerversammlung vor einigen Jahren. Dieser Satz beschreibt
zutreffend die Eigenart der Stadt Kehl. Unsere Aufgabe besteht darin, zu
bestimmen und politisch zu gestalten, was wir unter „gewisser Weise“
verstehen wollen.
„In gewisser Weise ist Kehl ein Stadtteil von Strasbourg“. Das heißt: Egal,
wie man die „gewisse Weise“ beschreibt – klar ist: Die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit ist ein wichtiges, ein grundlegendes Feld
für unsere Stadtpolitik – zu der es – schon aufgrund der geographischen
Lage Kehls – keine Alternative gibt.
2.2 Geographische Lage der Stadt Kehl
Die geographische Lage der Stadt Kehl unterscheidet sich von der anderer
Grenzstädte und von der anderer Städte, die mehr im Landesinneren liegen.

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Im Vergleich zu weiter im Landesinneren liegenden Städten ist Kehl
insofern ziemlich einzigartig, weil die Blickrichtung nach Deutschland
einem Halbkreis entspricht. Unsere zentralörtliche Stellung als
Mittelzentrum in der Systematik der baden-württembergischen
Raumplanung ist durch diesen Halbkreis definiert. Denken Sie an den
blauen Strich und an das weiße unbekannte Land im
Landesentwicklungsplan links vom blauen Strich. In den kriegerischen
Wirren der Vergangenheit wurde der Stadt diese 180-Grad-Perspektive
längere Zeit auch durch die Umstände aufgezwungen. Diese Zeiten
bekamen der Stadt nicht gut. Seit der Freizügigkeit in Europa ist es anders.
Vor allem Euro und freier Grenzübertritt bewirkten, dass die badische
Mittelstadt Kehl die Rundum-Perspektive wieder wahrnehmen und zur
Grundlage ihrer politischen Aktivitäten machen kann.
So ist es auch nur folgerichtig, dass seit der Einführung des freien
Grenzübertritts durch das Abkommen von Schengen zwischen Deutschland
und Frankreich zum 26.5.1995, vor allem aber seit der Einführung des Euro
als Schein- und Münzgeld zum 1.1.2002 die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen Strasbourg und Kehl, zwischen der Ortenau und
den Partnergebieten im Elsass sich Jahr für Jahr verstärkte.
Das Thema des Halbkreises ist übrigens auch für Strasbourg ein Thema: 20
Jahre länger als andere französische Großstädte hat die Europastadt auf den
TGV-Anschluss gewartet. Aus Sicht der logischerweise in Paris
residierenden Führungsspitze der SNCF begann hinter Strasbourg das
weiße Nichts. Als die SNCF wenige Monate nach der Aufnahme der
TGV/ICE-Verbindung Paris-München eine erste Bilanz zog, konnte man in
der Pressemitteilung zwischen den Zeilen das Erstaunen darüber lesen, dass
es tatsächlich Fahrgäste gab, die hinter Strasbourg noch weiter fuhren.
Mit der Erwähnung der Stadt Strasbourg ist das Merkmal angesprochen,
durch das sich Kehl von allen anderen Grenzstädten unterscheidet. Wir sind
die einzige deutsche Kleinstadt an der Grenze, dessen Nachbarstadt im
anderen Land eine Großstadt von europäischer Qualität ist – oder: salopp
formuliert: Wir sind die einzige deutsche Kleinstadt, die eine französische
Großstadt zum Vorort hat – und zwar eine, die sich ab 1. Januar 2015
Eurométropole nennen darf und damit einen Sonderstatus unter den
französischen Städten erhält.

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2.3 Anfänge der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Der Ausgangspunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lag
allerdings lange vor Schengen und Euro: Es war der gemeinsame
Widerstand im Jahre 1987 von Bürgerinnen und Bürger hüben und drüben
gegen eine von der Landesregierung geplante Sondermüllverbrennungsanlage
im Kehler Hafen. Auch beide Rathäuser waren aktiv –
in Strasbourg regierte damals CATHERINE TRAUTMANN, in Kehl DETLEV
PRÖßDORF. Wie Sie wissen, hatte der Widerstand Erfolg. Diese Erfahrung,
den Sondermüllofen gemeinsam verhindert zu haben, war eine wichtige
lokale Triebfeder für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Nach diesen ersten Kontakten durch die „Bürgerinitiative Umweltschutz“
folgten die Kirchen, die eine grenzüberschreitende ökumenische Umwelt-
Arbeitsgruppe gründeten. Die Städte Kehl und Strasbourg feierten 1987
und 1988 ihre ersten gemeinsamen Rheinfeste – für die Festbesucher war
es eine Sensation, sich von den französischen Pionieren mit
Landungsbooten an ungewohnter Stelle und ganz ohne Ausweiskontrollen
ans andere Rheinufer übersetzen zu lassen. An einen gemeinsamen Park
oder gar eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Grenzfluss dachte
damals aber noch niemand.
2.4 Kehler Formel – Teil 1
„Kehl ist in gewisser Weise ein Stadtteil von Strasbourg“. Aus der
besonderen geographischen Lage der Stadt an der Grenze mit einer
Großstadt als unmittelbarer Nachbarin folgt für mich eine Formel für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Stadt:
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit so viel wie möglich – und
gleichzeitig die Eigenständigkeit Kehls bewahren.
Wir sind dann ein interessanter Kooperationspartner für die französische
Seite, wenn wir eigenständig sind und eine eigene Identität besitzen.
2.5 Die Grenze und der Friede in Europa – Kehler Formel Teil 2
Letztes Jahr haben wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysee-

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Vertrages gefeiert. Vor 50 Jahren, während der dramatischen und
bewegenden Annäherung, herrschte ein Ausnahmezustand in den deutschfranzösischen
Beziehungen. Heute gibt es eine ganz selbstverständliche
deutsch-französische Normalität an der Grenze. Ihre tägliche
Überschreitung ist Alltag.
Manchmal denke ich mir: Das alles ist so alltäglich, dass wir darüber
vergessen könnten, welchen Weg wir gegangen sind. Das wäre bedenklich,
weil die Schrecken der Vergangenheit nicht verdrängt werden dürfen. Der
Besuch des Bundespräsidenten in Oradour-sur-Glane Anfang September
2013 zeigte wieder eindrücklich, wie weit dieser gemeinsame Weg
tatsächlich war.
Die Jüngeren kennen aus der eigenen Lebenswelt nur dieses friedliche
Miteinander. Dabei könnte aus dem Blick geraten, dass Frieden politisch
weder selbstverständlich war noch ist. Das vereinte Europa hat an diesem
Frieden einen großen Anteil. Wir müssen weiterhin am Frieden arbeiten:
Durch Erinnerung an die Vergangenheit wie durch das Kunstwerk der
stählernen Grenzrosen von THOMAS ROTHER, die wir im letzten Jahr
aufgestellt haben, durch Unterstützung des europäischen Gedankens, aber
auch und vor allem: Durch enge Zusammenarbeit über die Grenze hinweg.
Dabei hilft uns die Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland und in
Frankreich das friedliche Miteinander verinnerlicht haben.
Daraus ergibt sich eine weitere Perspektive für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit: Je mehr wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten,
desto stabiler werden unsere guten Verhältnisse hier am Oberrhein. Wir
suchen nicht mehr nach symbolischen Projekten für die deutschfranzösische
Zusammenarbeit, sondern die tatsächlichen Projekte werden
zum Symbol für die Zusammenarbeit. So gelange ich zum zweiten Teil der
Kehler Formel:
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist per se immer
auch Friedensarbeit – ohne dass es ausgesprochen oder
mitgedacht werden muss.
3 Zusammenarbeit
Es reicht jedoch nicht, wenn man sich hehren Grundsätzen verpflichtet

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fühlt, die man dann im Verlauf des täglichen Klein-Klein aus den Augen zu
verlieren droht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist etwas
Besonderes: Es bedarf einer Zusammenarbeit, die
• Lösungen für gemeinsame Probleme sucht, dabei
• Unterschiede akzeptiert und nicht einzuebnen versucht,
• sich stets bewusst ist, dass kulturelle Eigenarten zu Handlungsweisen
führen können, die man nicht für „normal“ hält – und die
• anerkennt, dass oft auch nach dem System des jeweils anderen ein
gemeinsames Ziel erreicht werden kann.
3.1 Gschicht'le zu kulturellen Unterschieden
Mit dem folgenden Beispiel, das im Gemeinsamen Zentrum der Polizeien
in Kehl so vorgekommen ist, möchte ich deutlich machen, was es mit
kulturellen Unterschieden und den Eigenarten auf sich hat. Im
gemeinsamen Zentrum arbeiten Beamte aus verschiedenen deutschen und
französischen Polizei- und Zoll-Behörden zusammen. Viele deutsche
Beamte nahmen ihr Mittagessen in wenigen Minuten in Form eines
belegten Brötchens am Arbeitsplatz ein. Die Franzosen verließen um 12
Uhr die Dienststelle, gingen essen, sollen dabei sogar ein Glas Rotwein
getrunken haben und kamen gegen 14 Uhr zurück. Den Deutschen gefiel
das nicht und sie brachten dieses Verhalten zur Sprache. Die Franzosen
waren völlig überrascht und verstanden zuerst gar nicht, was die Deutschen
wollten. Dann sagte einer: „Ach so – ja bei uns machen die Kriminellen
auch von 12 bis 14 Uhr Mittagspause.“
3.2 Kulturelle Unterschiede in der Praxis: Kommunalpolitische Systeme
Es ist wichtig, dass wir die kulturellen Unterschiede wahrnehmen, sonst
ärgern wir uns nur. Wir Kommunen haben keinen diplomatischen Dienst.
Diplomaten beschäftigen sich während ihrer Ausbildung mit „Recherche
und Empathie“ und lernen so, sich auf andere Kulturen vorzubereiten. Wir
dagegen fahren über die Europabrücke, denken: „Aha, die Menschen sehen
aus wie wir“ und schließen: „Also sind sie wie wir“. Das ist ein Irrtum. So

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sind allein die kommunalpolitischen Selbstverständlichkeiten hüben und
drüben wegen der unterschiedlichen kommunalpolitischen Systeme ganz
verschieden.
Das Jahr 2014 ist ein Wahljahr, in dem in Strasbourg und in Kehl
Gemeinderat und Bürgermeister neu gewählt werden. In Kehl ist am 2.
Februar die OB-Wahl, eine Persönlichkeitswahl – wie in Frankreich die
Präsidentenwahl. Wählbar sind Deutsche und solche Unionsbürger und -
bürgerinnen, die vor der Zulassung der Bewerbung in der Bundesrepublik
Deutschland wohnen. Sie müssen zwischen 25 und 65 Jahren alt sein und
sie müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Der demokratische
Witz dabei: Jede und Jeder soll es werden können. Allein hier im Saale
dürften mehrere 100 Personen sein, die hätten kandidieren können.... Wenn
am 2.2. niemand die absolute Mehrheit der Stimmen hat, gibt es am 23.
Februar einen zweiten Wahlgang, in dem gewählt ist, wer die meisten
Stimmen auf sich vereinigt.
Am 25. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Weil Europa für
uns am Oberrhein eine hohe Bedeutung hat, wünsche ich mir eine hohe
Wahlbeteiligung. Am gleichen Tag werden in ganz Baden-Württemberg
Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage neu gewählt. Sie kennen die
umfangreichen Listen, die zur Gemeinderatswahl verschickt werden. Jede
Partei, Wählervereinigung oder Initiative kann eine Liste aufstellen, auf der
maximal soviel Personen auftreten dürfen, wie der Gemeinderat Sitze hat,
in Kehl also 26. Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen wie
der Gemeinderat Sitze hat – in Kehl also 26. Diese Stimmen können
einzelnen Personen auf den Listen gegeben werden – pro Person eine, zwei
oder maximal drei (kumulieren). Dabei kann man auch Personen von
verschiedenen Listen wählen (panaschieren). Dieses komplizierte
Wahlsystem folgt der Maxime, den Wählerwillen möglichst genau
abzubilden. Auch das ist für Franzosen nur schwer zu verstehen.
Wozu wir zwei verschiedene Wahlen brauchen, reicht den Franzosen eine
Kommunalwahl (mit in der Regel zwei Wahlgängen). Es ist eine reine
Listenwahl, jeder Wähler hat eine Stimme. Seit 2001 ist übrigens gesetzlich
in Frankreich vorgeschrieben, dass die Listenplätze gleichgewichtig
zwischen beiden Geschlechtern verteilt werden müssen. Die Wählerinnen
und Wähler entscheiden über Rat und Bürgermeister gleichzeitig, weil die
Person, die auf dem ersten Platz der Liste kandidiert hat, die die meisten
Stimmen bekommen hat, dann im Stadtrat zum Bürgermeister gewählt

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wird. Die Liste mit den meisten Stimmen bekommt zunächst die Hälfte der
Sitze im Stadtrat und dazu noch einmal den Anteil an der zweiten Hälfte,
der ihrem Stimmanteil entspricht. Mit diesem Bonussystem wird eine
andere Maxime verfolgt als in Deutschland: Eine stabile Mehrheit soll in
den Rathäusern regieren können. Das Bonussystem und die strikte 50-
Prozent-Geschlechter-Quote sind für Deutsche schwer verständlich.
Was bedeutet das für das politische Selbstverständnis? Während unser
System (Kurzformel: „Der Bürgermeister sucht seine Mehrheit“) eher zu
einem kommunalpolitischen Mainstream führt, wird in Frankreich bei
einem Regierungswechsel in einem Rathaus oft eine ganz andere Politik
gemacht (Kurzformel: „Wir sind dazu gewählt, es anders zu machen als
unsere Vorgänger“). Das haben wir erfahren (und anfangs gar nicht
verstanden), als 2001 die Stadtregierung unter CATHERINE TRAUTMANN und
ROLAND RIES durch das Tandem FABIENNE KELLER und ROBERT
GROSSMANN abgelöst wurde, das als erstes die gemeinsame Gartenschau,
weil ein Werk der Vorgängerregierung, in Frage stellte.
Sie sehen – allein aus den unterschiedlichen kommunalen Wahlsystemen
folgen unterschiedliche politische Normalitäten. Diese zu kennen ist
nützlich, wenn man grenzüberschreitende kommunale Politik macht. Dabei
geht es gar nicht darum, das eigene für das bessere System zu halten. Die
Unterschiede müssen als eine unabänderliche Voraussetzung der
grenzüberschreitenden Politik verstanden werden.
4 Beispiele grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen
Strasbourg und Kehl
4.1 Vorbemerkung
Es gibt viele kommunale und überkommunale grenzüberschreitende
Projekte zwischen Deutschland und Frankreich. Die großen Kreisstädte in
der Ortenau haben gute Beziehungen und gemeinsame Projekte mit
Strasbourg und dem Elsass. Ich nenne vor allem den Eurodistrikt. Es gibt
darüber hinaus viele Einrichtungen, die von anderen Städten,
Gebietskörperschaften und Institutionen getragen werden, die ihren Sitz in
Kehl haben: Euro-Institut, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz,
INFOBEST Kehl-Strasbourg, Metropolregion, das Sekretariat des
Eurodistrikts, das Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen

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Oberrheinkonferenz, Trion, die grenzüberschreitende Arbeitsverwaltung).
Die Stadt Kehl betrachtet ihre Mitgliedschaft und die angemessene
Unterbringung dieser Einrichtungen als einen wichtigen Teil ihrer
grenzüberschreitenden Aktivitäten.
4.2 Interreg-Förderung
Die Europäische Union verfügt über den sogenannten Interreg-Fonds, aus
dem grenzüberschreitende Projekte gefördert werden. Die Stadt Kehl war
in den letzten 20 Jahren bei vielen dieser Projekte dabei, zum Beispiel:
• Luftreinhalteplan Strasbourg/Ortenau
• Untersuchungen für ein deutsch-französisches Touristikbüro im
Raum Kehl/Strasbourg
• Gründung der grenzüberschreitenden Einrichtungen INFOBEST
Kehl-Strasbourg, Euro-Institut und Euro-Info Verbraucher
• Machbarkeitsstudie für die Tram über den Rhein
• Altenarbeit Kehl/Strasbourg
• Touristische Zusammenarbeit Unter-Elsass/Ortenau
• Jugendkulturwerkstatt Zig-Zack
• Garten der zwei Ufer
• Planung der Passerelle des deux Rives
• Bau der Passerelle
• Einrichtung des Kompetenzzentrums für grenzüberschreitende
Fragen
• Vorprojektplanung für die grenzüberschreitende Tram
• deutsch-französische, grenzüberschreitende Kinderkrippe
• Städtebaulicher Wettbewerb für die beiden Zollhöfe
• Bau der grenzüberschreitenden Tram
Insgesamt wurden diese Projekte mit zusammen rund neun Millionen Euro
aus dem Interreg-Fonds gefördert. Zwei von diesen Projekten möchte ich
gerne herausgreifen als herausragende Beispiele für die Zusammenarbeit
zwischen Strasbourg und Kehl:

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4.3 Zusammenarbeit zwischen Strasbourg und Kehl: Tram und
Kinderkrippe
Die Gemeinderäte der Städte Strasbourg und Kehl und der Rat der CUS
haben in der Woche vor Weihnachten den Baubeschluss für die Tram
gefasst. Dass dieses seit langem geplante „Zeitkunstwerk“ gelingen konnte,
waren umfangreiche Synchronisierungsarbeiten zwischen deutschen und
französischen Rechtsverfahren, politischen Entscheidungsmechanismen
und Vertragsabschlüssen notwendig. Gleichzeitig mussten beide Seiten
jeweils ihre eigenen Verfahren vorantreiben. Bei uns waren das vor allem
die Förderung durch Land und Bund und die Planfeststellung durch das
Regierungspräsidium.
Wir haben bei Bund und Land zuverlässige Partner gefunden. Unser
Projekt lief auf deutscher Seite deshalb mit so erstaunlicher
Geschwindigkeit durch die Entscheidungswege, weil es ein Argument gab,
das immer gezogen hat: Die Verlängerung der Tram über den Rhein ist ein
grenzüberschreitendes Projekt und steht deshalb nicht in Konkurrenz zu
anderen Projekten. Dieses Argument hat ganz besonders der
Europaminister des Landes Baden-Württemberg, PETER FRIEDRICH, immer
wieder ins Gespräch gebracht. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei
ihm bedanken – und ich möchte ein wenig das Bild vom blauen Strich und
dem weißen Land am linken Rand Baden-Württembergs revidieren.
Vielleicht sieht die Karte ja im nächsten Landesentwicklungsplan am
linken Rand anders aus.
Der Baubeginn für die Tram wird offiziell am 30.1.2014 mit dem ersten
Spatenstich erfolgen. Das Projekt ist gut für Kehl und gut für die Ortenau –
auch wegen des ergänzenden neuen Bussystems.
Anfang April werden wir in Strasbourg die unmittelbar an der
Europabrücke gelegene gemeinsame Kinderkrippe mit 60 Plätzen eröffnen
können. Wir betreten mit dieser Einrichtung für 30 französische und 30
deutsche Kinder deshalb Neuland, weil wir ein Betriebskonzept „erfunden“
haben, das es so weder in Deutschland noch in Frankreich gibt. Dieses neue
Konzept musste von den Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten akzeptiert
und genehmigt werden. Weil es eine deutsche Kinderkrippe im Ausland mit
einem anderen Betriebskonzept aber in den deutschen Genehmigungsvorschriften
gar nicht gibt, war viel Arbeit und Kreativität nötig, um eine
Lösung zu finden. Besonderen Dank hierfür noch einmal an Minister
PETER FRIEDRICH und an den KVJS, die deutsche Genehmigungsbehörde.

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5 Beispiel für ein Hindernis: Voies publiques und öffentliche
Straßen
Es gibt – ich sagte es schon – vielfältige Schwierigkeiten und Probleme, die
in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auftauchen. Sie werden
deshalb sichtbar, weil grenzüberschreitende Projekte nicht zu den
Normalfällen gehören, die in den jeweiligen staatlichen Regelwerken
geregelt sind. Und manchmal kommen ganz einfach sprachliche Probleme
dazu, so wie bei der Tram:
2009 begannen wir nach langem politischem Vorlauf mit den gemeinsamen
Planungen zur Verlängerung der Strasbourger Tram über den Rhein nach
Kehl. Wir dachten, dass die notwendige Brücke im Rahmen des Freiburger
Abkommens abgewickelt werden könnte. Um sicherzugehen, fragten die
französischen Kollegen beim französischen Außenministerium nach, wir
beim Auswärtigen Amt.
Die Franzosen erhielten ein klares Ja zur Antwort. Das Auswärtige Amt
sagte ja – aber andere Bundesministerien müssten noch zustimmen. Wenige
Wochen später erreichte uns dann ein Schreiben, dass das Freiburger
Abkommen in seiner bestehenden Form nicht auf die Tram-Brücke
angewendet werden könne. Der Grund: Der französische Text des
Freiburger Abkommens spricht in Artikel 1 und auch im weiteren Text von
"voies publiques", während der deutsche Text von "öffentlichen Straßen"
spricht. Nach französischem Verständnis ist eine Straßenbahnstrecke eine
"voie publique", nach deutschem Verständnis aber keine "öffentliche
Straße".
Dieser Umstand führte zu einigem Schriftwechsel und schließlich zu einem
Treffen in Berlin, an dem Vertreter des Auswärtigen Amts, des
Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, des Bundesjustizministeriums,
des Bundesinnenministeriums und der Stadt Kehl teilnahmen. Dabei wurde
die Frage erörtert, ob – wegen der Trambrücke in Kehl – ein Nachtrag zum
Freiburger Abkommen erarbeitet werden müsse (Dauer des Verfahrens:
Minimum zwei Jahre) oder ob ein Notenwechsel (das heißt ein Austausch
diplomatischer Briefe) ausreichend sein könne (Dauer: mehrere Monate).
Glücklicherweise konnte man sich darauf verständigen, dass das Problem
mit einem Notenwechsel beizulegen ist – dieser ist inzwischen erfolgt. Und
das alles wegen einer sprachlichen Unschärfe!

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6 Zusammenfassende Betrachtungen
6.1 Systematik der Zusammenarbeit – Feuerwehradapter als Sinnbild
Die Kehler und die Strasbourger Feuerwehr führen einen Schlauchadapter
mit sich, mit dem das deutsche Bajonettsystem mit dem französischen
Anschlusssystem verbunden werden kann. Damit wird ermöglicht, dass
französische und deutsche Feuerwehren in Deutschland und in Frankreich
gemeinsam löschen können. Dieser Schlauchadapter ist ein Sinnbild für
eine Möglichkeit der Zusammenarbeit:
Ein geeignetes Verbindungsstück erlaubt, die Systeme auf beiden Seiten so
miteinander zu verbinden, dass es funktioniert. Ein Beispiel für die
Schlauchadapter-Kooperation ist die Servicestelle für deutsch-französische
Arbeitsvermittlung: Die Beschäftigten bleiben bei ihren nationalen
Behörden angestellt, arbeiten sogar im eigenen EDV-System weiter und
doch unter einem Dach zusammen. Gleiches gilt für das Gemeinsame
Zentrum der Polizeien.
Eine zweite Möglichkeit ist die Übernahme eines Systems für beide Seiten.
Damit konnten wir schon so manches Mal die Vorteile für uns nutzen, die
das jeweils andere System bietet: Städtebauliche oder landschaftsplanerische
Wettbewerbe haben wir nach deutschem Recht ausgeschrieben,
weil wir so unter den Preisträgern auswählen und Ideen von Wettbewerbsteilnehmern
ankaufen können. Das französische Recht sieht die
Beauftragung des ersten Preisträgers vor. Zwei andere Beispiele: Der Bau
der Trambrücke: Wir nehmen das französische Recht, weil wir dadurch
Kostensicherheit erlangen konnten. Oder die Substitutionspraxis in Kehl.
Da haben wir ein französisches System nach Deutschland transferiert –
übrigens mit erheblicher finanzieller Unterstützung des Eurodistrikts.
Die dritte Möglichkeit ist etwas ganz Neues zu schaffen, was es auf beiden
Seiten noch nicht gibt. Beispiel: Die Kinderkrippe mit einem eigenen
bilingualen und vor allem mit einem pädagogischen Konzept, das deutsche
und französische Elemente vereint. Das ist die spannendste, gleichzeitig
aber auch die schwierigste Form der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, weil weder zu 100 Prozent deutsches, noch zu 100
Prozent französisches Recht angewendet werden kann. Dies den
Genehmigungsbehörden und Zuschussgebern (die oft weit weg sind von
der Grenze und dem grenzüberschreitendem Alltag) zu vermitteln, ist keine
leichte Aufgabe.

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6.2 Zwei gut organisierte Staaten auf beiden Seiten des Rheins
Auf beiden Seiten des Rheins gibt es einen hoch zivilisierten Staat mit
differenzierten Regelwerken. Beide Staaten ermöglichen ihren Bürgerinnen
und Bürgern ein durchaus zivilisiertes Leben – nur eben anders als auf der
jeweils anderen Seite. Dieser selbstverständliche Tatbestand hat eine
wichtige und leicht übersehene Auswirkung auf die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit. Da es ja auf beiden Seiten für sich jetzt schon ganz gut
funktioniert, muss aus der Zusammenarbeit ein Mehrwert für beide Seiten
herauskommen – und zwar: für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist keine
ganz einfache Bedingung für die Politik, weil auch hier anders nicht
automatisch besser bedeutet. Es muss wie gesagt, durch die Zusammenarbeit
für beide Seiten besser sein als es vorher war. Vorhaben wie:
Öffentlicher Nahverkehr mit einheitlichem Tarifsystem, Garten der zwei
Ufer, Kinderkrippe, Kooperation im Umweltbereich (zum Beispiel die
Geruchscharta) schaffen diesen Mehrwert.
6.3 Kehl ist nicht der Nabel Deutschlands – Strasbourg ist nicht der Nabel
Frankreichs
Ein letzter Gedanke zu den Staaten und den Grenzregionen: Unsere
grenzüberschreitende Perspektive ist nicht die Perspektive der nationalen
Regierungen. Was in beiden Staaten jeweils gut begründet sein kann, kann
an der Grenze zu Schwierigkeiten führen. Beispiel: Geldspielgeräte. In
Frankreich ist ihre Verfügbarkeit auf Casinos beschränkt, in Deutschland
können sie in Spielhallen und Gaststätten aufgestellt sein. Deshalb entsteht
an der Grenze ein Problem, weil in den deutschen Grenzstädten viele
Geräte aufgestellt werden, die sich an französische Spieler richten – und da
die Grenze offen ist, kommen die auch.
Aus solchen Problemen die Folgerung abzuleiten, dass sich die Staaten
nach den Erfordernissen der Grenzregionen richten müssen, hilft nicht
wirklich weiter: Die Mehrheit der Menschen wohnt nämlich innerhalb der
Staaten und nicht an der Grenze. Das führt dazu, dass trotz bester
grenzüberschreitender Kontakte keine Abhilfe möglich ist, weil die
Kompetenz für die Lösung nicht in der Peripherie, sondern in Stuttgart, in
Berlin, in Paris liegt. Wir können vor Ort nur wenig mehr tun, als auf das
Problem hinzuweisen und auf den steten Tropfen zu hoffen, der den Stein
höhlt.

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Spezialregelungen für Grenzregionen sind übrigens auch unter
systemischem Blickwinkel problematisch, da Europa ja den Anspruch hat,
gemeinsam zu regeln, was gemeinsam geregelt werden kann. Die
Forderung nach Spezialregeln in Grenzregionen führt leicht in die
staatliche und in die europäische Sackgasse, weil partikulare Regelungen
im Widerspruch zum europäischen Anspruch stehen.
Daraus folgt: Die Staaten haben vor allem dann Interesse an der
Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wenn sie im
europäischen Sinne ist. Wir können daraus für unsere Region folgern: Kehl
ist nicht der Nabel Deutschlands, Strasbourg ist trotz seiner Größe nicht der
Nabel Frankreichs. Unsere Chance ist Strasbourg als – wenn das denn
anatomisch möglich ist: ein – Nabel Europas.
7 Schluss
7.1 Grenzüberschreitende Politik ist eine Querschnittsaufgabe
Ich komme zum Schluss: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist
vielfältig und sie ist schwieriger, aber auch spannender als die
Zusammenarbeit auf nationaler Ebene. Nur kurz erwähnen möchte ich das
Prinzip der freiwilligen Einstimmigkeit. Es geht zwischen Strasbourg und
Kehl nur, wenn beide Seiten wollen. Für Projekte mit weiteren Beteiligten
gilt das ebenfalls: Alle müssen mitmachen. In der Zusammenarbeit
zwischen Strasbourg und Kehl haben wir gelernt, dass erfolgreiche grenzüberschreitende
Zusammenarbeit Voraussetzungen hat. Gefordert sind:
• Respekt vor der Kultur der anderen Seite.
• Vertrauen in den Willen, die Ernsthaftigkeit und die Aufrichtigkeit
der anderen Seite – auch und gerade dann, wenn man auf dem Wege
zum gemeinsamen Projekt nicht jeden Schritt versteht.
• offene und umfassende Kommunikation, gerade dann, wenn es
schwierig wird.
• Festigkeit in den Zielen, viel Geduld und Pragmatismus in der Verwirklichung.
Geht es nicht so, dann geht es anders. Aber oft geht es.
• Realistische Einordnung rechtlicher Bedenken, die jedes Vorhaben

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verhindern können. Ich erinnere an das Bild von Roland Ries, der
einst sagte, man müsse die Juristen schütteln wie Kokospalmen bis
die Kokosnüsse in Form juristischer Lösungen herunterfallen.
• Und – das hat mit dem vorigen zu tun: Gefordert ist Findigkeit, um
die manchmal verborgenen Wege zu finden, die zum Erfolg führen.
Es ist ein schönes Gefühl, wenn dann aus einer Idee ein Projekt und dann
etwas wird, was im Leben der Bürgerinnen und Bürger einen Platz findet.
7.2 Zusammenarbeit als Voraussetzung für Freundschaft
Ich habe manche Schwierigkeit in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
erwähnt. Trotz alledem sind unsere Sorgen heute im Vergleich mit
den Leistungen derer, die die Wege für die Zusammenarbeit frei gemacht
haben und die vor 50 Jahren den Elysee-Vertrag geschlossen haben, kleine
Sorgen. Wir arbeiten trotz mancher Widrigkeit auf gesicherter Grundlage.
Wir können unsere Dankbarkeit gegenüber unseren Vorgängern in der
großen Politik am besten dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir unseren
grenzüberschreitenden Arbeitsalltag mit Aufmerksamkeit, mit Sorgfalt, mit
Empathie, mit Einfallsreichtum, mit Offenheit und mit Respekt gestalten.
Dann – und das ist die Sache vom Kopf auf die Füße gestellt – kommt die
Freundschaft von ganz allein: Nicht die Freundschaft führt zur
Zusammenarbeit, sondern die Zusammenarbeit führt zur Freundschaft.
So gesehen lebe die deutsch-französische Freundschaft! Vive l’amitié
franco-allemande!

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Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung ..................................................................................................................... 1
1.1 Neujahrsgruß und Einführung .............................................................................. 1
1.2 Jahresschrift .......................................................................................................... 1
1.3 Dank ...................................................................................................................... 2
2 Kehl und Strasbourg in Europa..................................................................................... 3
2.1 In gewisser Weise.................................................................................................. 3
2.2 Geographische Lage der Stadt Kehl ..................................................................... 3
2.3 Anfänge der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit .......................................... 5
2.4 Kehler Formel – Teil 1 .......................................................................................... 5
2.5 Die Grenze und der Friede in Europa – Kehler Formel Teil 2 .............................. 5
3 Zusammenarbeit ........................................................................................................... 6
3.1 Gschicht'le zu kulturellen Unterschieden ............................................................. 7
3.2 Kulturelle Unterschiede in der Praxis: Kommunalpolitische Systeme ................. 7
4 Beispiele grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Strasbourg und Kehl ..... 9
4.1 Vorbemerkung ....................................................................................................... 9
4.2 Interreg-Förderung .............................................................................................. 10
4.3 Zusammenarbeit zwischen Strasbourg und Kehl: Tram und Kinderkrippe ........ 11
5 Beispiel für ein Hindernis: Voies publiques und öffentliche Straßen ......................... 12
6 Zusammenfassende Betrachtungen ........................................................................... 13
6.1 Systematik der Zusammenarbeit – Feuerwehradapter als Sinnbild .................... 13
6.2 Zwei gut organisierte Staaten auf beiden Seiten des Rheins .............................. 14
6.3 Kehl ist nicht der Nabel Deutschlands – Strasbourg ist nicht der Nabel
Frankreichs .................................................................................................................. 14
7 Schluss ........................................................................................................................ 15
7.1 Grenzüberschreitende Politik ist eine Querschnittsaufgabe ............................... 15
7.2 Zusammenarbeit als Voraussetzung für Freundschaft ........................................ 16