Die gesamte Neujahrsrede von Dr. Günther Petry - Stadt Kehl

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sind allein die kommunalpolitischen Selbstverständlichkeiten hüben und
drüben wegen der unterschiedlichen kommunalpolitischen Systeme ganz
verschieden.
Das Jahr 2014 ist ein Wahljahr, in dem in Strasbourg und in Kehl
Gemeinderat und Bürgermeister neu gewählt werden. In Kehl ist am 2.
Februar die OB-Wahl, eine Persönlichkeitswahl – wie in Frankreich die
Präsidentenwahl. Wählbar sind Deutsche und solche Unionsbürger und -
bürgerinnen, die vor der Zulassung der Bewerbung in der Bundesrepublik
Deutschland wohnen. Sie müssen zwischen 25 und 65 Jahren alt sein und
sie müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Der demokratische
Witz dabei: Jede und Jeder soll es werden können. Allein hier im Saale
dürften mehrere 100 Personen sein, die hätten kandidieren können.... Wenn
am 2.2. niemand die absolute Mehrheit der Stimmen hat, gibt es am 23.
Februar einen zweiten Wahlgang, in dem gewählt ist, wer die meisten
Stimmen auf sich vereinigt.
Am 25. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Weil Europa für
uns am Oberrhein eine hohe Bedeutung hat, wünsche ich mir eine hohe
Wahlbeteiligung. Am gleichen Tag werden in ganz Baden-Württemberg
Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage neu gewählt. Sie kennen die
umfangreichen Listen, die zur Gemeinderatswahl verschickt werden. Jede
Partei, Wählervereinigung oder Initiative kann eine Liste aufstellen, auf der
maximal soviel Personen auftreten dürfen, wie der Gemeinderat Sitze hat,
in Kehl also 26. Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen wie
der Gemeinderat Sitze hat – in Kehl also 26. Diese Stimmen können
einzelnen Personen auf den Listen gegeben werden – pro Person eine, zwei
oder maximal drei (kumulieren). Dabei kann man auch Personen von
verschiedenen Listen wählen (panaschieren). Dieses komplizierte
Wahlsystem folgt der Maxime, den Wählerwillen möglichst genau
abzubilden. Auch das ist für Franzosen nur schwer zu verstehen.
Wozu wir zwei verschiedene Wahlen brauchen, reicht den Franzosen eine
Kommunalwahl (mit in der Regel zwei Wahlgängen). Es ist eine reine
Listenwahl, jeder Wähler hat eine Stimme. Seit 2001 ist übrigens gesetzlich
in Frankreich vorgeschrieben, dass die Listenplätze gleichgewichtig
zwischen beiden Geschlechtern verteilt werden müssen. Die Wählerinnen
und Wähler entscheiden über Rat und Bürgermeister gleichzeitig, weil die
Person, die auf dem ersten Platz der Liste kandidiert hat, die die meisten
Stimmen bekommen hat, dann im Stadtrat zum Bürgermeister gewählt