A N O R D N U N G

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7. Verfahren, die mit bereits eingetragenen Verfahren im Sachzusammenhang
stehen, werden der Kammer zugeteilt, die bereits mit einer dieser
Sachen befasst ist oder der eine dieser Sachen zuerst zugeteilt wird.
Die betroffene Kammer wird bei weiteren Eingängen innerhalb eines
Sachzusammenhangs wie folgt übergangen:
- bis zu 10 Verfahren: für jedes Verfahren,
- ab dem 11. bis zum 60. Verfahren: für jedes 5. Verfahren,
- ab dem 61. Verfahren: für jedes 10. Verfahren.
Als Sachzusammenhang gilt:
a) wenn mehrere Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht werden oder bereits
anhängig sind und statistisch noch nicht ausgetragen sind:
aa) Identität der Parteien, unabhängig von der Parteienstellung, unschädlich
ist Parteierweiterung
bb) mehrere Kündigungen oder sonstige Personalmaßnahmen (z. B.
Abmahnungen) eines Arbeitgebers bzw. Kündigungen gegenüber
einem Arbeitgeber am gleichen Tag oder zum gleichen Tag
cc) Zahlungsklagen gegen denselben Arbeitgeber bzw. desselben Arbeitgebers,
die aus dem gleichen Rechtsgrund oder dem gleichen
Lebenssachverhalt hergeleitet werden
dd) Identität einer Partei bei Eingang am gleichen Tag
ee) in Beschlussverfahren, wenn derselbe Betrieb oder dieselbe Behörde
betroffen ist
b) wenn ein Verfahren anhängig oder schon abgeschlossen ist:
aa) Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklagen
bb) alle sonstigen Verfahren, in denen ein früher abgeschlossenes Verfahren
fortgesetzt wird, auch in Fällen des § 5 Abs. 3 AktO, ebenso
Zurückverweisungen und Rückverweisungen anderer Gerichte. In
diesen Fällen erfolgt keine Anrechnung auf die turnusgemäße Verteilung
auf die Kammern.
Kein Sachzusammenhang besteht bei Nichtigkeits- und Restitutionsklagen.
cc) einstweilige Verfügungen/Arrest zur Hauptsache und umgekehrt
(Bei gleichzeitigem Eingang ist zuerst die einstweilige Verfügung/
der Arrest einzutragen.)
dd) Kündigungsschutzverfahren und Zustimmungsersetzungsverfahren
ee) Verfahren von Streitverkündeten eines früheren Verfahrens