A N O R D N U N G

DAS PRÄSIDIUM DES
ARBEITSGERICHTS TRIER
3204 E
A N O R D N U N G
über die Besetzung der Kammern und die Geschäftsverteilung
beim Arbeitsgericht Trier
vom 15.12.2009
Nach Anhörung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gemäß § 29 Abs. 2
ArbGG wird die Anordnung vom 28.10.2009 für das Geschäftsjahr 2010 mit Wirkung
vom 01.01.2010 wie folgt geändert:
I. 1. Den Vorsitz der 1. Kammer führt RinArbG Dr. Litterscheid.
2. Den Vorsitz der 2. Kammer führt RinArbG Lenz.
3. Den Vorsitz der 3. Kammer führt Richter Dr. Houben.
4. Den Vorsitz der 4. Kammer führt RinArbG Riske.
II. Die Vorsitzenden der Kammern werden in der jeweils angegebenen Reihenfolge
vertreten.
1. Die Vorsitzende der 1. Kammer wird vertreten durch die Vorsitzenden der 3.,
2., 4. Kammer.
2. Die Vorsitzende der 2. Kammer wird vertreten durch die Vorsitzenden der 4.,
3., 1. Kammer.
3. Der Vorsitzende der 3. Kammer wird vertreten durch die Vorsitzenden der 1.,
4., 2. Kammer.
4. Die Vorsitzende der 4. Kammer wird vertreten durch die Vorsitzenden der 2.,
1., 3. Kammer.
5. In Fällen der Arbeitsunfähigkeit des Vorsitzenden tritt ab dem 15. Kalendertag
für die weitere Dauer der Abwesenheit abweichend von II. 1. bis 4. folgende
Vertretungsregelung in Kraft:
Der Vorsitzende wird vertreten durch den an 1. Stelle genannten Vertreter in
Verfahren mit ungerader Endziffer und den an 2. Stelle genannten Vertreter
in Verfahren mit gerader Endziffer.

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6. Über das Ablehnungsgesuch oder die Selbstablehnungsanzeige eines
Kammervorsitzenden entscheidet die Kammer unter Vorsitz des an 2. Stelle
genannten Vertreters.
III. 1. Die ehrenamtlichen Richter werden in der Reihenfolge der nachstehenden
Aufstellungen zu den Sitzungen des Arbeitsgerichts herangezogen:
1. Kammer
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Andreas Blau-Bermes Herr Peter Bepperling
Frau Cordula Braun Frau Jutta Grund
Herr Gerhard Dehen Frau Margarita Helmle
Frau Luzia Dellwing Herr Herbert Kirsten
Herr Dr. Michael Hollax Herr Harald Klein
Herr Stefan Jubelius Herr Ferdinand Kremer
Herr Eric Jünker Herr Dr. Martin Möller
Herr Matthias Keller Herr Horst Molitor
Herr Hans-Jürgen Klein Herr Gerhard Müller
Herr Klaus Neureuther Herr Wolfgang Oberconz
Frau Marita Petry Herr Bernd Paulus
Frau Gisela Poltorak Frau Anke Schmeier
Herr Jürgen Poss Herr Franz-Josef Schmidt
Herr Josef Regneri Herr Winfried Schmitt
Herr Rolf Riewer Herr Theodor Theis
Herr Markus Schmitz Herr Heribert Thiel
Herr Christian Valerius
Herr Thomas Wallenborn
Herr Dirk Zeimet

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2. Kammer
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Wolfgang Konder Herr Werner Orth
Herr Reiner Banning Herr Wilfried Hurth
Herr Christoph Zock Herr Martin Bach
Herr Dr. Ulrich Rass Frau Marianne Heinz-Ferring
Herr Gerd Otto Eiden Herr Norbert Grün
Herr Reinhold Hoff Herr Peter Neukirch
Herr Manfred Dahm Herr Fritz Weber
Herr Dirk Buschmann Herr Hans-Norbert Trierweiler
Herr Raymond Melchisedech Herr Walter Hermen
Herr Wilhelm F. Schmitz Herr Manfred Adams
Frau Margret Borne-Müllerklein Herr Kurt Kolz
Herr Klaus Peter Heinz
Herr Horst Schneider
Herr Hans-Josef Eiden

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3. Kammer
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Günter Geller Frau Christa Swanson
Herr Josef Gerhard Nau Frau Doris Weber-Bertel
Frau Carmen Wagner Herr Rudolf Heinz
Herr Hans-Peter Melchisedech Frau Claudia Köhlnhofer
Herr Walter Schumann Herr Hans Laudwein
Frau Christa Welter Herr Frank Metzdorf
Herr Siegfried Miska Herr Nikolaus Lex
Herr Manuel Lex Herr Wilhelm Dellwing
Herr Horst Langen Herr Roland Franzen
Frau Margarete Philippi Herr Erwin Steinbach
Herr Harald Jung Herr Hildebert Jakobs
Herr Helmut Gosert Frau Martina Ackermann
Herr Christoph Pause Frau Lieselotte Charles
Frau Dr. Birgit Lonien Herr Konrad Ruff
4. Kammer
Herr Johannes Hausmann
Herr Lothar Rommelfanger
Frau Hildegard Welter
Herr Gerhard Matthias Willems
Zu Sitzungen der 4. Kammer in Trier sind die ehrenamtlichen Richter der 1. Kammer
heranzuziehen.

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2. Kann ein ehrenamtlicher Richter an der Sitzung, für die er einberufen ist,
nicht teilnehmen, wird der in der Liste als nächster zu ladende ehrenamtliche
Richter in vorstehender Reihenfolge geladen. Ist die Liste einer Kammer erschöpft,
so sind die ehrenamtlichen Richter der nächstfolgenden Kammer in
der vorstehenden Reihenfolge zu laden; jedoch sind in Notfällen abweichend
von dieser Regelung folgende in Trier oder in unmittelbarer Nähe wohnende
oder arbeitende ehrenamtliche Richter einzuberufen:
1. Kammer
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Stefan Jubelius Herr Dr. Martin Möller
Herr Markus Schmitz Herr Gerhard Müller
Herr Jürgen Poss Herr Bernd Paulus
Herr Andreas Blau-Bermes
2. Kammer
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Wolfgang Konder Herr Werner Orth
Herr Rainer Banning Herr Wilfried Hurth
Herr Christoph Zock Frau Marianne Heinz-Ferring
Herr Dr. Ulrich Rass Herr Walter Hermen
3. Kammer
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Frau Christa Welter Herr Hans Laudwein
Herr Manuel Lex Frau Christa Swanson
Herr Günter Geller Frau Martina Ackermann
Der gesondert beigezogene ehrenamtliche Richter ist bei der nächsten tur-
nusgemäßen Teilnahme nicht zu berücksichtigen.

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3. Die zu den Gerichtstagen in Gerolstein und Bernkastel-Kues zu ladenden
ehrenamtlichen Richter werden in der Reihenfolge der nachstehenden Auf-
stellungen zu den Sitzungen herangezogen:
a) für den Gerichtstag in Gerolstein:
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Wilhelm Blum Herr Günter Balling
Herr Josef Grewe Herr Günter Meyer
Herr Dirk Hoffmann Herr Ulrich Meyer
Herr Klaus Becker Herr Reinhold Schüler
Frau Edith Backes Herr Wolfgang Lorse
Herr Peter-Rudolf Hellen Herr Jürgen-Peter Schmitt
Herr Hermann Falk Herr Peter Meier
Herr Karl Reiker Herr Helmut Bauer
Herr Arnold Schneider Herr Karl Hermes
Herr Leo Schneider Herr Werner Jung
Herr Jan Sönnichsen Herr Werner Ege
Herr Thorsten Bröcker Herr Manfred Lenz
Herr Edgar Arens
Herr Joachim Schwarz
Frau Inge Thommes-Burbach
Frau Ulrike Meffert
Herr Norbert Kröffges

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b) für den Gerichtstag in Bernkastel-Kues
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Michael Aurich Herr Frank Feiten
Herr Rudolf Brixius Herr Edgar Gröber
Herr Karl-Otto Büllesbach Herr Jürgen Kammler-Kaerlein
Herr Peter Dümler Herr Edmund Kohl
Herr Erhard Hagen Herr Rudolf Marx
Herr Paul Kill Herr Heinz Mayer
Herr Dr. Dirk Richter Herr Arno Negele
Herr Hans-Albert Geiter Herr Joachim Roth
Frau Monika Mergen Herr Peter Schleidweiler
Herr Dirk Steinsberger Herr Theo Weinandy
Herr Klaus Schneider Frau Rita Trossen
Frau Beate Schaaf Frau Agnes Haas
Frau Brigitte Decker-Wilbert Herr Hans-Rudolf Bonerz
Frau Dr. Renate Willkomm Herr Ulf Weber
4. Für die Vertretung infolge einer Verhinderung ist die gleiche Regelung ge-
troffen wie für die Sitzungen beim Stammgericht. Jedoch sind in Notfällen
abweichend von dieser Regelung folgende am Ort des Gerichtstages bzw.
in unmittelbarer Nähe wohnende oder arbeitende ehrenamtliche Richter
einzuberufen:
a) für den Gerichtstag in Gerolstein:
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Peter-Rudolf Hellen Herr Günter Balling
Herr Dirk Hoffmann Herr Ulrich Meyer
Herr Josef Grewe Herr Jürgen-Peter Schmitt

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b) für den Gerichtstag in Bernkastel-Kues:
für die Arbeitgeberseite für die Arbeitnehmerseite
Herr Peter Dümler Herr Jürgen Kammler-Kaerlein
Herr Erhard Hagen Herr Theo Weinandy
Herr Hans-Albert Geiter Herr Heinz Mayer
5. Erstmals berufene ehrenamtliche Richter werden wie folgt zugeteilt:
a) Richter, die im Landkreis Vulkaneifel oder den Verbandsgemeinden Arzfeld,
Kyllburg und Prüm aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm tätig sind oder
wohnen, dem Gerichtstag Gerolstein;
b) Richter, die im Landkreis Bernkastel-Wittlich tätig sind oder wohnen, dem
Gerichtstag Bernkastel-Kues;
´ c) alle übrigen Richter werden den Kammern 1 bis 3 der Reihe nach in der
zeitlichen Reihenfolge ihrer Berufung zugeteilt, beginnend mit der 1.
Kammer.
IV. Geschäftsverteilung
A) 1. Die bis zum 31.12.2009 anhängig gewordenen Verfahren verbleiben bei
der Kammer, der sie am 31.12.2009 zugeteilt waren.
2. Am 04.01.2010 wird festgestellt, wie viele Verfahren bei den Kammern 1,
2, 3 und 4 am 31.12.2009 anhängig waren, wobei die Sachzusammenhangsregelung
nach IV B 7 zu berücksichtigen ist.
Die ermittelte Summe wird sodann durch 7 geteilt. Dies ergibt die Zahl x.
Bei der 1. Kammer verbleiben die ältesten anhängigen Verfahren bis zur
Zahl x. Die übrigen bei der 1. Kammer am 31.12.2009 anhängigen Ca-
Verfahren werden auf die Kammern 2, 3 und 4 wie folgt verteilt, beginnend
mit den zuletzt eingegangenen Verfahren:
- Zunächst werden die Verfahren derjenigen Kammer zugewiesen, bei
der am 31.12.2009 die wenigsten Verfahren anhängig sind (unter Berücksichtigung
der Sachzusammenhangsregelung von IV B 7), bis ein
zahlenmäßiger Ausgleich mit der Kammer erreicht ist, bei der die zweitwenigsten
Verfahren am 31.12.2009 anhängig sind.
- Sodann werden die Verfahren im Wechsel auf die Kammern mit den
wenigsten und den zweitwenigsten Verfahren verteilt, bis ein zahlenmäßiger
Ausgleich mit der Kammer erreicht ist, bei der die drittwenigsten
Verfahren am 31.12.2009 anhängig sind.

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- Sodann werden die Verfahren im Wechsel auf die Kammern mit den
wenigsten, den zweitwenigsten und den drittwenigsten Verfahren verteilt.
- Sollte nach Verteilung der Verfahren auf die Kammern mit den wenigsten
und den zweitwenigsten Verfahren bei der Kammer mit den drittwenigsten
Verfahren noch mehr Verfahren anhängig sein als bei den anderen
beiden Kammern, so werden die Ca-Verfahren, soweit es sich
nicht um Verfahren handelt, die zur Zuständigkeit eines Gerichtstages
gehören, auf die Kammern mit den wenigsten und den zweitwenigsten
Verfahren im Wechsel verteilt, beginnend mit den zuletzt eingegangenen
Verfahren, bis ein zahlenmäßiger Ausgleich erreicht ist.
- Bei der Verteilung ist Folgendes zu beachten: Verfahren, für die die
Sachzusammenhangsregelung nach IV B 7 gilt, verbleiben bei der Kammer,
bei der sie am 31.12.2009 anhängig waren.
B) Die ab 01.01.2010 anhängig werdenden Verfahren werden wie folgt verteilt:
1. Die Neueingänge werden täglich getrennt nach Verfahrensarten unverzüglich
mit Ordnungszahlen versehen, und zwar in der Reihenfolge ihres
zeitlichen Eingangs bzw. bei gleichzeitigem Eingang in der Reihenfolge,
in der sie abgestempelt werden.
2. Die Verteilung auf die Kammern erfolgt unter Berücksichtigung der Ziffern
3. bis 6. in der Reihenfolge der Ordnungszahlen.
Durch Organisationsanordnung ist sicherzustellen, dass die Eingänge
nicht von dem Bediensteten in die Register eingetragen werden, der für
die Zuteilung der Ordnungszahlen gemäß Ziffer 1. zuständig ist.
3. Verfahren aus dem Landkreis Vulkaneifel und den Verbandsgemeinden
Arzfeld, Kyllburg und Prüm aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm werden der
2. Kammer zugewiesen (Gerichtstag Gerolstein).
4. Verfahren aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich werden der 4. Kammer
zugewiesen (Gerichtstag Bernkastel-Kues).
5. Die übrigen Verfahren werden gesondert nach den Verfahrensarten Ca,
Ga, BV (einschließlich BVGa), Ha, BVHa, AR auf die Kammern 1, 2, 3
und 4 in der angegebenen Reihenfolge verteilt, wobei die 1. Kammer bei
jedem 2. Durchgang und die 2. Kammer bei jedem 10. Durchgang übergangen
wird.
6. Soweit die Zuständigkeit der Kammern durch Gebietsaufteilung bestimmt
ist, ist der Ort maßgebend, wo oder von wo der Arbeitnehmer gewöhnlich
seine Arbeit verrichtet oder verrichtet hat; in zweiter Linie ist der Erfüllungsort
und in dritter Linie der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten
maßgebend.

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7. Verfahren, die mit bereits eingetragenen Verfahren im Sachzusammenhang
stehen, werden der Kammer zugeteilt, die bereits mit einer dieser
Sachen befasst ist oder der eine dieser Sachen zuerst zugeteilt wird.
Die betroffene Kammer wird bei weiteren Eingängen innerhalb eines
Sachzusammenhangs wie folgt übergangen:
- bis zu 10 Verfahren: für jedes Verfahren,
- ab dem 11. bis zum 60. Verfahren: für jedes 5. Verfahren,
- ab dem 61. Verfahren: für jedes 10. Verfahren.
Als Sachzusammenhang gilt:
a) wenn mehrere Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht werden oder bereits
anhängig sind und statistisch noch nicht ausgetragen sind:
aa) Identität der Parteien, unabhängig von der Parteienstellung, unschädlich
ist Parteierweiterung
bb) mehrere Kündigungen oder sonstige Personalmaßnahmen (z. B.
Abmahnungen) eines Arbeitgebers bzw. Kündigungen gegenüber
einem Arbeitgeber am gleichen Tag oder zum gleichen Tag
cc) Zahlungsklagen gegen denselben Arbeitgeber bzw. desselben Arbeitgebers,
die aus dem gleichen Rechtsgrund oder dem gleichen
Lebenssachverhalt hergeleitet werden
dd) Identität einer Partei bei Eingang am gleichen Tag
ee) in Beschlussverfahren, wenn derselbe Betrieb oder dieselbe Behörde
betroffen ist
b) wenn ein Verfahren anhängig oder schon abgeschlossen ist:
aa) Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklagen
bb) alle sonstigen Verfahren, in denen ein früher abgeschlossenes Verfahren
fortgesetzt wird, auch in Fällen des § 5 Abs. 3 AktO, ebenso
Zurückverweisungen und Rückverweisungen anderer Gerichte. In
diesen Fällen erfolgt keine Anrechnung auf die turnusgemäße Verteilung
auf die Kammern.
Kein Sachzusammenhang besteht bei Nichtigkeits- und Restitutionsklagen.
cc) einstweilige Verfügungen/Arrest zur Hauptsache und umgekehrt
(Bei gleichzeitigem Eingang ist zuerst die einstweilige Verfügung/
der Arrest einzutragen.)
dd) Kündigungsschutzverfahren und Zustimmungsersetzungsverfahren
ee) Verfahren von Streitverkündeten eines früheren Verfahrens

8. Die Regelungen IV B 3 und 4 gehen der Regelung IV B 7 vor.
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9. Die Zuständigkeit einer Kammer bleibt erhalten, wenn ein Verfahren abgetrennt
wird. Es erfolgt keine Anrechnung auf die turnusgemäße Verteilung
auf die Kammern.
10. Besteht unter den beteiligten Kammervorsitzenden Uneinigkeit darüber, ob
ein Sachzusammenhang besteht, so entscheidet auf Antrag eines der beteiligten
Vorsitzenden das Präsidium.
11. Für jedes bei dem Gerichtstag Gerolstein eingehende Verfahren wird die 2.
Kammer bei der Zuteilung nach IV B 5 so oft übergangen, bis ein zahlenmäßiger
Ausgleich erreicht ist.
Für jedes bei dem Gerichtstag Bernkastel-Kues eingehende Verfahren wird
die 4. Kammer bei der Zuteilung nach IV B 5 so oft übergangen, bis ein zahlenmäßiger
Ausgleich erreicht ist.
Die Sachzusammenhangsregelung nach IV B 7 Abs. 1 gilt entsprechend.
12. Wird bis zum Ende der Güteverhandlung oder der ersten mündlichen Verhandlung
über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ersichtlich, dass
die Zuständigkeit einer anderen Kammer begründet ist, so wird die Rechts-
sache formlos an die zuständige Kammer abgegeben. Die abgebende
Kammer erhält stattdessen ein anderes Verfahren ohne Anrechnung auf die
turnusgemäße Verteilung zugewiesen.
Radünzel Lenz
Direktor des Arbeitsgerichts Richterin am Arbeitsgericht