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B Bürgerbeteiligungen – Windparks in regionaler Hand Ob Privatpersonen, Gewerbebetriebe oder Energieversorger, Genossenschaften oder Gesellschaftsformen wie die GmbH – die Betreiberstruktur deutscher Windparks ist vielfältig. Als besonders erfolgreich hat sich bisher das Modell der Bürgerbeteiligungen erwiesen. Windparkprojekte sind durch verhältnismäßig hohe Anfangsinvestitionen gekennzeichnet. Für Einzelpersonen sind sie daher nur relativ schwer umzusetzen. Das Engagement vieler Akteure vor Ort und der Zusammenschluss von finanziellen Mitteln, Know-how und Zeit ermöglichen es jedoch, dass gemeinschaftlich Ideen verwirklicht werden können, frei nach dem Motto: „Gemeinsam mehr erreichen“. Die Menschen in den Kommunen können mit Gemeinschaftsprojekten die Erneuerbaren Energien in ihrer Region stärken und lokal ↗ Klimaschutzziele voranbringen. Bürgerwindparks werden idealerweise in enger Zusammenarbeit zwischen den Initiatoren, den beteiligten Gemeinden und der anwohnenden Bevölkerung verwirklicht. Niedrige Mindestbeteiligungssummen für Anwohner, ihre bevorzugte Berücksichtigung bei der Zuteilung von Kommanditanteilen oder auch Pachtzahlungen an Grundstückseigentümer erhöhen die ↗ Akzeptanz. Auch Eigentümer von Grundstücken, die nicht Anlagenstandorte sind, aber in räumlicher Nähe liegen oder für Zuwegungen und Kabeltrassen benötigt werden, können so eingebunden werden. Dies sorgt für eine hohe ↗ regionale Teilhabe. So profitieren die Bürger auch finanziell vom sauberen Ertrag „ihres“ Windparks. Den Gemeinden bieten diese Windparks zusätzliche Einnahmequellen durch ↗ Gewerbesteuern – und damit neuen finanziellen Spielraum. In Norddeutschland sind von Bürgern initiierte Windparks in vielen Landstrichen die Regel, so zum Beispiel in Nordfriesland, dem nördlichsten Landkreis Deutschlands. Mitte der Neunzigerjahre wurden hier die ersten Windparks mit Bürgerbeteiligung errichtet. Die Initiatoren begannen mit der Suche nach geeigneten Flächen für die Bürgerprojekte und gaben verschiedene Gutachten in Auftrag. Die Standorte sollten möglichst geringe Auswirkungen durch ↗ Schall und ↗ Schattenwurf hervorbringen. In der Konsequenz trug dies dazu bei, dass die Akzeptanz für die Windparks vor Ort erheblich verbessert werden konnte. Heute sind in Nordfriesland 90 Prozent der Windparks als Bürgerbeteiligungen organisiert. 7 Definition eines Bürgerwindparks (gemäß Beschluss des BWE-Bürgerwindbeirates vom 24.09.2014) • Das Projekt richtet sich vorrangig an die lokale Bevölkerung. • Jeder Bürger/Anwohner kann sich beteiligen. • Die Beteiligung ist auch mit relativ niedrigen Beträgen möglich. • Die Beteiligung wird öffentlich allen Bürgern der Nachbarschaft/Gemeinde/Region angeboten. • Kein Bürger kann – ohne triftigen Grund – von einer Beteiligung ausgeschlossen werden. • Die Entscheidungskompetenz bleibt vor Ort bei den Beteiligten. • Kein einzelner Anleger kann die Gesellschaft dominieren. Im Sommer 2013 wurde von Bundestag und Bundesrat das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) im Zusammenhang mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG) verabschiedet. Das AIFM-UmsG überführt die europäische Richtlinie über alternative Investmentfondsmanager (AIFM-RL) in deutsches Recht. Ziel ist es, ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager zu schaffen und dabei den Anlegerschutz zu stärken. Von den Regelungen des KAGB sind auch Bürgerenergieprojekte nicht unerheblich betroffen. Ob und in welchem Maße die Regelungen des KAGB für Bürgerbeteiligungsmodelle gelten, hängt unter anderem von der Wahl der Finanzierung und der Gesellschaftsform ab. 7 [B1] windcomm schleswig-holstein (2012) 8
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