Kolping Magazin | September - Oktover 2015

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GENERATIONENGERECHTIGKEIT Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen Die Nachhaltigkeitslücke belastet Jung und Alt sehr unterschiedlich: Ein 75-jähriger Mann muss 7.440 Euro schultern, eine 50-jährigen Frau 119.040 Euro, ein 25-jährigen Mann 193.440 Euro und ein neu geborenen Mädchen 305.040 Euro. Zur Begleichung der Staatsschulden müsste jeder Deutsche 310 Euro monatlich zusätzlich zu bestehenden Abgaben und Steuern leisten – lebenslang. 6 KOLPINGMAGAZIN SEPTEMBER–OKTOBER 2015
GENERATIONENGERECHTIGKEIT Wie ehrlich muss der Staat gegenüber seinen Bürgern sein? In welchem Ausmaß darf er Lasten ungleich verteilen und auf zukünftige Generationen abladen? TEXT: Martin Grünewald ILLUSTRATION: Thomas Plaßmann FOTOS: Jule Roehr Unser Staat verlangt Rechtstreue. Wer einem anderen einen Schaden zufügt, muss ihn ersetzen. Wer einen Kredit erschwindelt, obwohl er weiß oder in Kauf nimmt, dass er ihn nicht zurückzahlen kann, begeht einen Betrug und wird dafür bestraft. Aber wenn der Staat heute Verpflichtungen eingeht, die zukünftige Generationen schwer belasten und die Zukunft bereits „verfrühstückt“, dann ist das in Ordnung. Wirklich? Wir haben uns daran gewöhnt, dass Bund, Länder und Gemeinden in jedem Jahr neue Schulden aufnehmen. Die offiziellen Staatsschulden betragen mittlerweile 2,2 Billionen Euro. Eine gewaltige Summe. Auf jeden Bundesbürger lastet so eine Verschuldung von nominell 26 537 Euro; umgerechnet auf jeden Erwerbstätigen sind das 53 074 Euro. Die letzte Große Koalition hat deshalb im Jahr 2009 im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert. Erstmals seit 1969 hat jetzt die Bundesregierung tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und auf neue Schulden verzichtet. Länder und Gemeinden haben – mit wenigen Ausnahmen – derzeit noch ihre Mühen damit. Sie sind verpflichtet, sich anzustrengen und die Schuldenbremse einzuhalten. Dennoch häuft auch der Bund weiterhin neue Leistungsverpflichtungen für die Zukunft an, ohne ihre Begleichung durch bereits erarbeitete Rückstellungen abzusichern. Im Kolpingblatt wurde bereits vor zwölf Jahren darauf hingewiesen, dass es neben den offiziellen Staatsschulden, von denen jeder gehört hat, auch eine versteckte Staatsverschuldung gibt. Darauf hatte damals der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hingewiesen. Sein Lehrstuhl veröffentlicht seit 1995 regelmäßig Generationenbilanzen der Bundesrepublik Deutschland. Damals schrieben die Freiburger Finanzwissenschaftler im Kolpingblatt (März 2003): „Die Ergebnisse (der Generationenbilanz) stoßen nur auf geringe Beachtung im politischen Entscheidungsprozess.“ 8. Juli 2015 in Berlin. Optimale Bedingungen für Journalisten: Die Pressekonferenz beginnt um 11 Uhr, eine ideale Uhrzeit. Und es gibt einen Imbiss. Eingeladen hat die Stiftung Marktwirtschaft; über die aktuelle Generationenbilanz referieren die Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog von der Universität Freiburg. Gut eine Handvoll Journalisten haben sich in der Nähe des Regierungsviertels eingefunden, ein überschaubares Medieninteresse. Bernd Raffelhüschen konzentriert sich auf die zentralen Neuigkeiten. Am Rande erwähnt er die bekannten Tatsachen, dass die Anzahl der Beitragszahler zurückgeht, dass die Zeiträume, in denen Beitragszahler in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen, sich verkürzen, und die Lebenserwartung und damit die Phase, in der Renten ausbezahlt werden, sich verlängert. Das ist heute nicht sein Thema. Er freut sich, dass der Bund erstmals einen Überschuss gemacht und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Aber dann folgen die Dämpfer: Die Haushaltsüberschüsse wurden nicht zum Abbau von Schulden verwendet. Dass die offizielle Staatsverschuldung prozentual leicht rückgängig ist, hat einen anderen Grund: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich vergrößert, die konstante Schuldenmenge hat sich deshalb um zwei Prozent im Verhältnis zum BIP verringert. Und nach Mütterrente und Rente mit 63 soll es weitergehen mit Leistungsgesetzen: Im Koalitionsvertrag ist eine „solidarische Lebensleistungsrente“ vereinbart, die nach Ansicht von Bernd Raffelhüschen gegen das Lebensleistungsprinzip der Rente verstößt. Aus der Journalistenrunde ist dazu kein Widerspruch zu hören. Der Freiburger Finanzwissenschaftler warnt allerdings: Die Nachhaltigkeitslücke werde sich weiter um 70 Milliarden Euro verschlechtern. Bereits heute betrage sie insgesamt 6,68 Billionen Euro. Im Verhältnis zum BIP werde sie von 237,6 Prozent auf 240 Prozent steigen. KOLPINGMAGAZIN SEPTEMBER–OKTOBER 2015 7
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