Kolping Magazin | September - Oktover 2015

GENERATIONENGERECHTIGKEIT
Wie ehrlich muss der Staat gegenüber seinen Bürgern
sein? In welchem Ausmaß darf er Lasten ungleich verteilen
und auf zukünftige Generationen abladen?
TEXT: Martin Grünewald
ILLUSTRATION: Thomas Plaßmann
FOTOS: Jule Roehr
Unser Staat verlangt Rechtstreue. Wer einem
anderen einen Schaden zufügt, muss ihn ersetzen.
Wer einen Kredit erschwindelt, obwohl
er weiß oder in Kauf nimmt, dass er ihn nicht
zurückzahlen kann, begeht einen Betrug und wird
dafür bestraft. Aber wenn der Staat heute Verpflichtungen
eingeht, die zukünftige Generationen schwer
belasten und die Zukunft bereits „verfrühstückt“,
dann ist das in Ordnung. Wirklich?
Wir haben uns daran gewöhnt, dass Bund, Länder
und Gemeinden in jedem Jahr neue Schulden aufnehmen.
Die offiziellen Staatsschulden betragen mittlerweile
2,2 Billionen Euro. Eine gewaltige Summe. Auf
jeden Bundesbürger lastet so eine Verschuldung von
nominell 26 537 Euro; umgerechnet auf jeden Erwerbstätigen
sind das 53 074 Euro.
Die letzte Große Koalition hat deshalb im Jahr 2009
im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert. Erstmals
seit 1969 hat jetzt die Bundesregierung tatsächlich
einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und auf
neue Schulden verzichtet. Länder und Gemeinden
haben – mit wenigen Ausnahmen – derzeit noch ihre
Mühen damit. Sie sind verpflichtet, sich anzustrengen
und die Schuldenbremse einzuhalten.
Dennoch häuft auch der Bund weiterhin neue Leistungsverpflichtungen
für die Zukunft an, ohne ihre
Begleichung durch bereits erarbeitete Rückstellungen
abzusichern.
Im Kolpingblatt wurde bereits vor zwölf Jahren darauf
hingewiesen, dass es neben den offiziellen Staatsschulden,
von denen jeder gehört hat, auch eine versteckte
Staatsverschuldung gibt. Darauf hatte damals der Freiburger
Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hingewiesen.
Sein Lehrstuhl veröffentlicht seit 1995 regelmäßig
Generationenbilanzen der Bundesrepublik
Deutschland. Damals schrieben die Freiburger Finanzwissenschaftler
im Kolpingblatt (März 2003): „Die Ergebnisse
(der Generationenbilanz) stoßen nur auf geringe
Beachtung im politischen Entscheidungsprozess.“
8. Juli 2015 in Berlin. Optimale Bedingungen für
Journalisten: Die Pressekonferenz beginnt um 11 Uhr,
eine ideale Uhrzeit. Und es gibt einen Imbiss. Eingeladen
hat die Stiftung Marktwirtschaft; über die aktuelle
Generationenbilanz referieren die Finanzwissenschaftler
Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog von
der Universität Freiburg. Gut eine Handvoll Journalisten
haben sich in der Nähe des Regierungsviertels eingefunden,
ein überschaubares Medieninteresse.
Bernd Raffelhüschen konzentriert sich auf die zentralen
Neuigkeiten. Am Rande erwähnt er die bekannten
Tatsachen, dass die Anzahl der Beitragszahler zurückgeht,
dass die Zeiträume, in denen Beitragszahler
in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherungen
einzahlen, sich verkürzen, und die Lebenserwartung
und damit die Phase, in der Renten ausbezahlt werden,
sich verlängert. Das ist heute nicht sein Thema.
Er freut sich, dass der Bund erstmals einen Überschuss
gemacht und einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegt.
Aber dann folgen die Dämpfer: Die Haushaltsüberschüsse
wurden nicht zum Abbau von Schulden verwendet.
Dass die offizielle Staatsverschuldung prozentual
leicht rückgängig ist, hat einen anderen
Grund: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich vergrößert,
die konstante Schuldenmenge hat sich deshalb
um zwei Prozent im Verhältnis zum BIP verringert.
Und nach Mütterrente und Rente mit 63 soll es
weitergehen mit Leistungsgesetzen: Im Koalitionsvertrag
ist eine „solidarische Lebensleistungsrente“ vereinbart,
die nach Ansicht von Bernd Raffelhüschen
gegen das Lebensleistungsprinzip der Rente verstößt.
Aus der Journalistenrunde ist dazu kein Widerspruch
zu hören. Der Freiburger Finanzwissenschaftler warnt
allerdings: Die Nachhaltigkeitslücke werde sich weiter
um 70 Milliarden Euro verschlechtern. Bereits heute
betrage sie insgesamt 6,68 Billionen Euro. Im Verhältnis
zum BIP werde sie von 237,6 Prozent auf 240 Prozent
steigen.
KOLPINGMAGAZIN SEPTEMBER–OKTOBER 2015
7