07.12.2015 Aufrufe

Info-DIREKT 5-2015 ePaper

Diese Magazinausgabe erschien im September 2015 und beschäftigt sich mit den Hintergründen der sogenannten "Flüchtlingswelle". Die Geostrategie der USA beinhaltet die Destabilisierung Europas durch Millionen Flüchtlinge. Wenn Europa sich nicht zur Wehr setzt, wird es kollabieren. Wer wichtige Infos 6x im Jahr DIREKT nach Hause abonnieren möchte, bestellt unter www.info-direkt.eu

Diese Magazinausgabe erschien im September 2015 und beschäftigt sich mit den Hintergründen der sogenannten "Flüchtlingswelle". Die Geostrategie der USA beinhaltet die Destabilisierung Europas durch Millionen Flüchtlinge. Wenn Europa sich nicht zur Wehr setzt, wird es kollabieren. Wer wichtige Infos 6x im Jahr DIREKT nach Hause abonnieren möchte, bestellt unter www.info-direkt.eu

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

MAGAZIN FÜR EINE FREIE WELT<br />

FÜNFTE AUSGABE / <strong>2015</strong><br />

Streitgespräch<br />

Identitärer- versus<br />

Friedensaktivist<br />

Flüchtlinge<br />

als Geschäft<br />

Caritas als Teil<br />

der Asylindustrie<br />

Made by USA<br />

Obama nutzt die Asylkrise<br />

für seine Zwecke<br />

| 1


Magazin für eine freie Welt<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> ...<br />

9/11 Flugblatt kostenlos bestellen!<br />

Gemeinsam mit Sprengmeister Johann Kalari<br />

bringt <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> die neueste Aufklärungsbroschüre<br />

zu den Anschlägen vom 11. September<br />

2001 heraus.<br />

Die 4-seitige <strong>Info</strong>rmationsschrift beinhaltet die<br />

neuesten Fakten aus den USA, ausgearbeitet<br />

von der Vereinigung „Architects and Engineers<br />

for 9/11 Truth“.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> für 2016<br />

Jetzt ein Abo abschließen!<br />

Auch im nächsten Jahr haben Sie<br />

die Möglichkeit, sich unabhängigen<br />

Journalismus nach Hause zu<br />

bestellen. Für sechs Ausgaben<br />

kostet Sie das Abonnement im<br />

Jahr 2016 nur 30 Euro für Österreich<br />

(35 Euro für Deutschland).<br />

Wer bereits jetzt ein Abo für 2016<br />

bestellt, bekommt die letzte Ausgabe<br />

<strong>2015</strong> kostenlos dazu.<br />

Bleiben Sie <strong>DIREKT</strong> informiert!<br />

Jetzt bestellen unter:<br />

www.info-direkt.at<br />

2 |<br />

Bild: fotolia.com; Photocreo Bednarek


www.info-<strong>DIREKT</strong>.at<br />

... Ihr Schlüssel<br />

zur Wahrheit!<br />

| 3


Impressum<br />

„Ich wünsche mir ...<br />

38<br />

Auf einen Blick<br />

6 - 9 Das geplante Chaos<br />

Der provozierte Ausnahmezustand<br />

36<br />

„Das Heerlager der Heiligen“: Ein Interview zum<br />

brandaktuellen Roman aus dem Jahr 1973<br />

10 - 11 Ursachen der Flüchtlingswelle<br />

Die USA und die NATO sorgen mit ihrer militanten und<br />

unverantwortlichen Außenpolitik für die Krise<br />

12 - 14 Europas Umgang mit Asylwerbern<br />

15 - 17 Das Geschäft mit den Flüchtlingen<br />

Eine Reportage über die Asylindustrie in Österreich<br />

Impressum / Offenlegung<br />

Magazin <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Dieselstraße 4/28, 4030 Linz<br />

Internet: www.info-direkt.at<br />

E-Mail: redaktion@info-direkt.at<br />

Bankverbindung:<br />

Raiffeisenlandesbank OÖ<br />

IBAN AT51 3400 0000 0162 0996<br />

BIC RZOOAT2L<br />

Medieninhaber, Hersteller, Herausgeber und Redaktion:<br />

Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik<br />

(ZVR-Zahl: 305527880), Ellbognerstraße 60, 4020 Linz<br />

Verlags- & Herstellungsort: Linz, Druck: Eigendruck<br />

Obmann: Karl Winkler<br />

Obmann Stellvertreter: Gertrud Stain<br />

Bild Titelseite: Daniel Karmann / EPA / picturedesk.com und<br />

www.fotokerschi.at<br />

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen<br />

Artikel angeführt.<br />

Redaktionschluss: 1. Oktober <strong>2015</strong><br />

In eigener Sache<br />

INSERIEREN<br />

im Magazin <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>!<br />

Erreichen auch Sie die kritischen Leser von<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> mit Ihrem Inserat. Fordern Sie<br />

bei redaktion@info-direkt.at die Mediadaten<br />

an. Auch Austauschinserate mit anderen<br />

kritischen Medien sind möglich.<br />

18 - 19 Kriegstreiberei der USA<br />

Interview mit Johann Gudenus<br />

20 - 24 „Grenzen dicht“ oder „totale Solidarität“?<br />

Ein Streitgespräch zwischen Identitären und Friedensaktivisten<br />

25 - 26 Zuwanderung als kapitalistische Notwendigkeit<br />

28 - 29 Flüchtlingsfrage spaltet die BRD<br />

Ein Kommentar von Philip Stein<br />

30 - 31 Flüchtlingshelfer aus den USA?<br />

Die dubiose Rolle eines US-Think-Tanks<br />

32 - 33 Pistole, Revolver oder Gewehr?<br />

Tipps zum Waffenkauf von Wilmont Franta<br />

34 - 35 Das NSU-Phantom<br />

Gerichtsfarce und Widersprüche<br />

36 - 37 Das Buch zur Lage „Heerlager der Heiligen“<br />

Interview mit Herausgeber Götz Kubitschek<br />

39 Auf der Krim herrscht Urlaubsstimmung<br />

Interview mit Natalie Holzmüller<br />

40 - 41 Ein Hauch von Geschichte<br />

Ein Abend beim Frankenburger Würfelspiel<br />

42 - 44 Sommer, Sonne, Souveränität<br />

Urlaub im Orban-Land<br />

45 Kurznachrichten<br />

46 Aus den sozialen Medien<br />

4 |


MEDIENMANIPULATION<br />

6<br />

Das geplante Chaos: Der Ausnahmezustand in Europa wurde provoziert.<br />

Ein Wort zum Inhalt<br />

Liebe Leser!<br />

20<br />

Streitgespräch: Identitärer gegen Friedensaktivist<br />

Flüchtlingsströme in einem ungeahnten Ausmaß stellen Europa vor<br />

eine riesengroße Aufgabe. Von Einigkeit und einem gemeinsamen<br />

Vorgehen ist in der Europäischen Union gleichzeitig nichts zu spüren.<br />

Ganz im Gegenteil: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,<br />

dass Chaos und politische Inkompetenz die derzeitige Situation prägen.<br />

Doch abseits der Bilder von den EU-Außengrenzen und einer<br />

nebulösen „Willkommenskultur“ beleuchten die etablierten Medien<br />

nie die Hintergründe und Verursacher der Migrationsströme. Hier<br />

setzt die vorliegende Ausgabe von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> an: Wir wollen einen<br />

anderen Blickwinkel auf die Ereignisse wagen und die Ursachen und<br />

Profiteure der aktuellen Situation offenlegen.<br />

Der von den Herren des Westens maßgeblich mitverursachte Strom<br />

von Menschen auf der Suche nach einer besseren Welt ist zu einer<br />

„materiellen Gewalt“ geworden, wie es Karl Marx ausdrücken würde.<br />

Dass die USA maßgebliche Verantwortung für diese moderne „Völkerwanderung“<br />

tragen, steht nach der Faktenlage außer Frage. Allein<br />

durch die völkerrechtswidrigen Kriege im Irak, in Libyen sorgen die<br />

Amerikaner unmittelbar für das aktuelle Chaos. Die beinahe offene<br />

Unterstützung von radikalen Oppositionsgruppen gegen die rechtmäßige<br />

syrische Regierung – an ihrer Spitze die Terrormiliz „Islamischer<br />

Staat“ – durch die USA und andere westliche Staaten wirft ein<br />

bezeichnendes Licht auf die „westliche Wertegemeinschaft“.<br />

Die Ursachen der Flüchtlingswelle<br />

Das Frankenburger Würfelspiel<br />

10<br />

40<br />

Abseits vom Themenschwerpunkt Asyldebatte und Flüchtlingsströme<br />

lesen Sie im allgemeinpolitischen Teil ein Interview mit dem<br />

bekannten Verleger Götz Kubitschek über die Neuauflage des Romans<br />

„Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail und eine Betrachtung<br />

des akutellen Verfahrensstandes im NSU-Prozess. Auch der aktuellen<br />

Waffenrecht in Österreich widmet sich Wilmont Franta von der Interessengemeinschaft<br />

liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) in einem<br />

Beitrag.<br />

Im Kulturteil tritt die Redaktion von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> dem aktuellen „Ungarn-Bashing“<br />

entgegen und stellt Ungarn als Urlaubsland vor. Ein<br />

Veranstaltungsbericht über das Theaterstück „Frankenburger Würfelspiel“<br />

und dessen aktuelle politische Aussage, sowie ein Interview zur<br />

aktuellen Situation auf der Krim-Halbinsel sind ebenfalls im Kulturteil<br />

zu finden.<br />

Wir wünschen viel Freude mit der neuen Ausgabe! Bleiben Sie<br />

<strong>DIREKT</strong> informiert, auch im Netz unter www.info-direkt.at<br />

Ihre <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>-Redaktion<br />

PS: Wünsche, Anregungen und Beschwerden richten Sie bitte an:<br />

redaktion@info-direkt.at<br />

| 5


Das geplante Chaos<br />

Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September <strong>2015</strong> musste<br />

die Regierung eingestehen, den „Ausnahmezustand“ provoziert zu haben.<br />

Florian Meyer<br />

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen<br />

innerhalb des EU-Raumes<br />

ist nur unter Anwendung<br />

von Artikel 23 des Schengen-Grenzkodex<br />

möglich. Dieser<br />

Bestimmung folgend, ist<br />

die „vorübergehende“<br />

Wiedereinführung von<br />

Kontrollen an den Binnengrenzen<br />

durch die<br />

einzelnen EU-Mitgliedsstaaten<br />

nur „im Falle einer<br />

schwerwiegenden Bedrohung<br />

der öffentlichen<br />

Ordnung oder inneren<br />

Sicherheit“ möglich. Wie konnte es also<br />

dazu kommen?<br />

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten<br />

wirkten unvorbereitet<br />

und überrascht, dabei war die Entwicklung<br />

einer massiven Einwanderung<br />

klar abzusehen. Die Bevölkerungsexplosion<br />

in der sogenannten<br />

„Dritten Welt“ ist seit Jahrzehnten<br />

bekannt. 1950 gab es in Afrika rund<br />

220 Millionen Menschen, heute gibt<br />

es rund eine Milliarde Afrikaner. Die<br />

Bevölkerung Afrikas hat sich in 65<br />

Jahren also fast verfünffacht. Bis 2050<br />

wird eine Verdoppelung auf zwei Milliarden<br />

Menschen prognostiziert. Bis<br />

“<br />

Ein starkes<br />

Europa ist<br />

eine Bedrohung<br />

für die<br />

USA.<br />

2100 soll sich die Zahl der Afrikaner<br />

dann vervierfachen.<br />

Ebenso war die Destabilisierungspolitik<br />

der USA in den heutigen<br />

Krisen- und Kriegsgebieten<br />

bekannt. Der<br />

Philosoph Peter Sloterdijk<br />

schrieb bereits 2011,<br />

was jeder Staatsmann<br />

hätte klar sehen müssen:<br />

„Ein Wiener Freund, der<br />

Nordafrika und den Nahen<br />

Orient aus beruflicher<br />

Erfahrung kennt, ordnet<br />

die Vorgänge in Tunesien in die Szenarien<br />

von Washingtons Geopolitik ein,<br />

der zufolge für Amerika gut ist, was<br />

Europa schwächt. Die Destabilisierung<br />

Nordafrikas werde mittelfristig zu einer<br />

Schwächung Europas führen, da es in<br />

absehbarer Zeit zahlreiche Flüchtlinge<br />

aus den agitierten Regionen wird<br />

aufnehmen müssen. Das Argument ist<br />

leicht zu fassen: Binnen eines Jahres ist<br />

die Genugtuung über die Vertreibung<br />

des Despoten Ben Ali verraucht, dann<br />

setzt die Phase der Enttäuschung ein,<br />

weil alles viel langsamer vorangeht als<br />

erhofft. An der Enttäuschungsklippe<br />

scheiden sich die Ströme – auf der einen<br />

Seite wird es zu Radikalisierungen<br />

kommen, auf der anderen zu Resignation<br />

und Auswanderung, und weder die<br />

eine noch die andere Entwicklung kann<br />

den Europäern willkommen sein.“ (Peter<br />

Sloterdijk: „Zeilen und Tage. Notizen<br />

2008 bis 2011“)<br />

Am 27. Juli diesen Jahres sagte der russische<br />

Präsident Wladimir Putin gegenüber<br />

dem Westschweizer Fernsehen im<br />

Bezug auf die Flüchtlingsströme: „Hat<br />

Europa die Entscheidungen getroffen,<br />

die zu dieser Situation geführt haben?<br />

Seien wir ehrlich: Diese Entscheidungen<br />

kamen aus den USA und Europa muss<br />

die Konsequenzen hinnehmen.“<br />

Ein starkes Europa bedroht die USA<br />

Für die Vertreter der Globalisierung und<br />

die Interessen der US-Geopolitik war ein<br />

starkes Europa noch nie nützlich. Lob ist<br />

aus Washington dann zu vernehmen,<br />

wenn – wie gegenwärtig – Deutschland<br />

die Tore für Flüchtlinge öffnet. Schelte<br />

gibt es, wenn deutsche Politiker eine<br />

Verständigung mit Russland suchen. Der<br />

Direktor der US-Denkfabrik „Stratfor“,<br />

George Friedman, warnte explizit vor<br />

den Folgen einer deutsch-russischen Zusammenarbeit:<br />

„Wenn deutsches Kapital<br />

und deutsche Technologie mit russischer<br />

Arbeitskraft und russischen Ressourcen<br />

Bild: SZOLT SZIGETVARY / EPA / picturedesk.com<br />

6 |


Schwerpunkt<br />

Bild: wikimedia.org; Werner Faymann (CC BY-SA 2.0). wikimedia.org; H. Wögerer, Wien (CC BY-SA 3.0)<br />

Bild: Haben Merkel und Faymann<br />

mit ihrer „Willkommenskultur“ eine<br />

„schwerwiegende Bedrohung der<br />

öffentlichen Ordnung oder inneren<br />

Sicherheit“ provoziert?<br />

kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung<br />

für die USA.“ Er führt weiters aus, dass<br />

die „Deutsche Frage“ bereits seit 1871 bestünde<br />

und bis heute das größte<br />

Problem der USA sei. Deswegen<br />

würden US-Regierungen seit<br />

einem Jahrhundert versuchen,<br />

ein solches „deutsch-russisches<br />

Bündnis zu verhindern“.<br />

Völker „vermischen“, um zu<br />

herrschen<br />

Graf Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi<br />

war der Gründer<br />

der Paneuropa-Union und wird<br />

als der Vordenker und Wegbereiter<br />

der „Europäischen Union“<br />

angesehen. Sein Programm sah eine nie<br />

dagewesene Einwanderung nach Europa<br />

vor, um Europa leichter lenkbar zu machen.<br />

1925 schrieb er in seinem Buch „Praktischer<br />

Idealismus“: „Der Mensch der fernen Zukunft<br />

wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und<br />

Kasten werden der zunehmenden Überwindung<br />

von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer<br />

fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse,<br />

äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird<br />

die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der<br />

Persönlichkeiten ersetzen.“ Im selben Buch<br />

beschrieb Coudenhove-Kalergi auch die Charaktereigenschaften<br />

der neuen Mischlingsbevölkerung.<br />

„Charakterlosigkeit, Hemmungslosigkeit,<br />

Willensschwäche, Unbeständigkeit,<br />

Pietätlosigkeit und Treulosigkeit“, sollten diesen<br />

neuen Menschenschlag zur Schaffung eines<br />

neuen (Pan-)Europas „qualifizieren“.<br />

Coudenhove-Kalergi konnte seine abwegigen<br />

Ideen nur mit Hilfe einflussreicher Freunde<br />

in den USA ins Rollen bringen. In seinen<br />

Lebenserinnerungen „Ein Leben für Europa“<br />

schildert er: „Anfang 1924 erhielten wir einen<br />

Anruf von Baron Louis Rothschild. Einer seiner<br />

Freunde, Max Warburg aus Hamburg, hatte<br />

mein Buch gelesen und wollte uns kennenlernen.<br />

Zu meinem großen Erstaunen bot mir<br />

Warburg spontan sechzigtausend Goldmark<br />

“<br />

Coudenhove-<br />

Kalergi im<br />

Jahre 1925:<br />

Der Mensch<br />

der fernen<br />

Zukunft wird<br />

Mischling sein.<br />

an, zur Ankurbelung der Bewegung während<br />

der drei ersten Jahre.“ Durch seine Kontakte<br />

zur Hochfinanz konnte er bald Medien und<br />

Staatsmänner zu seinen Verbündeten zählen.<br />

Die „New York Times“ oder der „Herald<br />

Tribune“ flankierten seine Ideen, Politiker wie<br />

Churchill oder Truman unterstützen ihn. Unverhohlen<br />

räumt Coudenhove-Kalergi ein,<br />

dass die europäischen Staaten „gezwungen“<br />

werden sollten, Paneuropa zu errichten. „Unter<br />

dem dreifachen Druck der europäischen Parlamente,<br />

der Vereinigten Staaten von Amerika<br />

und der öffentlichen Weltmeinung entschlossen<br />

sich noch im selben Jahr die Regierungen<br />

zum Handeln.“ (Paneuropa 1922 bis 1966, Seite<br />

79)<br />

Coudenhove-Kalergi starb 1972 – sein Andenken<br />

wird aufrecht erhalten und seine Nichte,<br />

Barbara Coudenhove-Kalergi, meldete sich<br />

bereits Anfang des Jahres prophetisch zu<br />

Wort. Der Bevölkerungsaustausch<br />

in Europa sei „unumkehrbar“,<br />

wie sie am 7. Jänner<br />

<strong>2015</strong> in ihrer Kolumne im<br />

„Standard“ festhielt. Sie führt<br />

weiters dazu aus: „Europa<br />

bekommt ein neues Gesicht,<br />

ob es den Alteingesessenen<br />

passt oder nicht. Wir leben<br />

in einer Ära der Völkerwanderung.<br />

Sie hat eben erst<br />

begonnen, und sie wird mit<br />

Sicherheit noch lange nicht zu<br />

Ende sein.“ Wenige Monate<br />

später begann der Flüchtlings-Ansturm in Ungarn<br />

und Griechenland.<br />

Die Idee, Europa zu einem ethnischen<br />

Austausch zu zwingen, ist aber nicht (nur)<br />

das offenkundige Familiencredo der Coudenhove-Kalergis.<br />

Der US-Militärstratege<br />

Thomas Barnett verrät, dass es auch zur<br />

Strategie der US-Globalisierer gehöre, die<br />

Barbara Coudenhove-<br />

Kalergi: „Europa bekommt<br />

ein neues Gesicht, ob es<br />

den Alteingesessenen<br />

passt oder nicht.“<br />

Aufstand an den Grenzen...<br />

Die Massen wollen weiter<br />

nach „Germany“.<br />

Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.photo, Balazs Beli<br />

| 7


Schwerpunkt<br />

Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.photo, Balazs Beli<br />

Thomas Barnett ist<br />

US-Militärstratege und<br />

wünscht sich für Europa<br />

jährlich 1,5 Millionen<br />

Einwanderer.<br />

Flüchtlinge oder<br />

von den Konzernen<br />

gefordertes<br />

Humankapital?<br />

Menschen Europas auszutauschen. Anders<br />

als Coudenhove-Kalergi ist Thomas Barnett<br />

kein kruder Ideologe, sondern Analyst des<br />

Pentagon. Er ist zudem bestens vernetzt<br />

und einflussreich.<br />

Gesponsert und beauftragt wurde Thomas<br />

Barnett seit dem Jahr 2000 vom Finanzdienstleistungskonzern<br />

„Cantor Fitzgerald“, 2002<br />

stellte er die geostrategischen<br />

Ergebnisse dem damaligen<br />

US-Verteidigungsminister Donalds<br />

Rumsfeld vor. Die Pläne<br />

und Analysen hat er in mehreren<br />

Büchern zusammengefasst.<br />

Im Buch „The Pentagon´s new<br />

map“ aus dem Jahr 2004 erklärt<br />

er, dass die Globalisierung „ein<br />

Zustand gegenseitig gesicherter<br />

Abhängigkeit“ sei. „Um seine<br />

Wirtschaft und Gesellschaft<br />

zu globalisieren, muss man in<br />

Kauf nehmen, dass fortan die<br />

eigene Zukunft vorrangig von<br />

der Außenwelt beeinflusst und<br />

umgestaltet wird, die eigenen Traditionen<br />

in Vergessenheit geraten. Man wird in Kauf<br />

nehmen müssen, dass importierte Waren und<br />

Erzeugnisse den Inlandsmarkt überfluten und<br />

die eigenen Erzeuger in diesem Konkurrenzkampf<br />

sich entweder durchsetzen oder verschwinden<br />

werden.“, so Thomas Barnett in<br />

seiner Analyse.<br />

In seinem zweiten Buch „Blueprint for action“<br />

aus dem Jahr 2005, beschreibt Barnett<br />

– in offenkundiger Anlehnung an die Thesen<br />

Coudenhove-Kalergis – die Entstehung einer<br />

biblisch-idealisierten Mischrasse: „Wer sich<br />

gegen die Vermischung der Rassen sträubt,<br />

handelt unmoralisch und unzeitgemäß. Ich<br />

bin mir sicher, dass die ersten Menschen hellbrauner<br />

Farbe waren. (...) War dies nicht auch<br />

Jesus Christus, als er auf Erden wandelte?“<br />

“<br />

Wer sich<br />

gegen die<br />

Vermischung<br />

der Rassen<br />

sträubt, handelt<br />

unmoralisch<br />

und unzeitgemäß.<br />

Barnett hat sein Urteil über Europa längst<br />

gefällt: „Das Alte Europa ist – historisch gesehen<br />

– längst tot und kann nicht wiedererweckt<br />

werden.“ Zudem müsse Europa jährlich 1,5<br />

Millionen Immigranten aufnehmen, damit sich<br />

Europa nie wieder aus der Umarmung der<br />

Globalisierung befreien könne. Wer dennoch<br />

„das Wiedererwecken einer früheren Gemeinschaft<br />

und vergangener Wertvorstellungen“<br />

verfolge, sei in einem Atemzug<br />

zu nennen mit „radikal fundamentalistischen<br />

Islamisten wie<br />

Osama Bin Laden“. All jene<br />

feindlichen Kräfte „befürchten<br />

den Verlust ihrer Identitäten<br />

innerhalb einer gleichgeschalteten,<br />

urbanisierten, aufgespalteten<br />

Masse, in der jeder seine<br />

Einzelinteressen vertritt.“<br />

Für sie hält er eine einfache<br />

Lösung bereit: „Jawohl, ich<br />

nehme die vernunftwidrigen<br />

Argumente meiner Gegner<br />

zur Kenntnis. Doch sollten sie<br />

Widerstand gegen die globale Weltordnung<br />

leisten, fordere ich: Tötet sie!“<br />

Unruhen prophezeit<br />

Die Zuwanderungspläne werden naturgemäß<br />

von einer ganzen Armee Hilfswilliger<br />

mitgetragen, die sich einen Vorteil davon versprechen.<br />

Daimler-Chef Dieter Zetsche stellte<br />

plakativ fest: „Wir brauchen Flüchtlinge.“ Für<br />

die Konzerne seien neue Kräfte mehr als nur<br />

willkommen – „genau solche Leute suchen wir<br />

doch“ – führt er weiters aus.<br />

Doch die Einwanderer stellen nicht nur billige<br />

Arbeitskräfte für das Fließband dar, sondern<br />

importieren auch Konflikte und Probleme aus<br />

anderen Kontinenten. Wenn also ein transatlantisches<br />

Medienflaggschiff wie die Tageszeitung<br />

„Die Welt“ warnt, dass das nächste<br />

Schlachtfeld des islamischen Dschihad in Europa<br />

sein wird, dann will man die Europäer<br />

medial auf Kommendes einstimmen. Ebenfalls<br />

sehr interessant ist die lapidare Feststellung<br />

des französischen Außenministers Fabius<br />

in diesem Zusammenhang: „Wenn alle Flüchtlinge<br />

nach Europa kommen, hat der IS das<br />

Spiel gewonnen.“<br />

Der ehemalige CIA-Chef Michael V. Hayden<br />

wurde von der Tageszeitung „Washington<br />

Post“ am 01. Mai 2008 mit den Worten zitiert,<br />

Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen<br />

der muslimischen Bevölkerungsgruppe<br />

zu verzeichnen haben. Zugleich würden die<br />

Geburtenzahlen der alteingesessenen europäischen<br />

Bevölkerung weiter sinken. Die<br />

Integration dieser muslimischen Migranten<br />

werde die europäischen Staaten vor große<br />

Herausforderungen stellen und das Potential<br />

für Bürgerkriege sowie Extremisten deutlich<br />

Bild: Naval War College Public Affairs Office photo by Jon Hockersmith<br />

8 |


Schwerpunkt<br />

erhöhen. Europa wäre diesen Herausforderungen<br />

nicht so gut gewachsen<br />

wie die USA, welche den „Krieg gegen<br />

den Terror“ als weltweiten Kampf verstehen<br />

würden. Eine entsprechende<br />

CIA-Studie kündigte die „Unregierbarkeit“<br />

vieler europäischer Ballungszentren<br />

„etwa um das Jahr 2020 herum“ an.<br />

Indizien für US-Einmischung<br />

Es gibt keinen einzigen Grund, die USA<br />

nicht hinter der aktuellen Destabilisierung<br />

Europas zu vermuten. Dafür können<br />

viele stichhaltige Indizien genannt<br />

werden, die eine zielgerichtete US-Beteiligung<br />

an den Zuwanderungsströmen<br />

nach Europa nahelegen.<br />

Festzuhalten ist, dass die USA nachweislich<br />

mit ihrer „Demokratisierungspolitik“<br />

weite Teile der Welt ins Chaos<br />

gestürzt haben. Aus exakt diesen Regionen,<br />

nämlich beispielsweise aus<br />

dem Irak oder Syrien, kommen jetzt<br />

die Flüchtlinge nach Europa. Präsident<br />

Obama bezeichnet die derzeitige Massenzuwanderung<br />

lapidar als ein „europäisches<br />

Problem“. Dabei treten immer<br />

wieder US-Institutionen im Zusammenhang<br />

mit der neuzeitlichen Völkerwanderung<br />

auf den Plan.<br />

Im August diesen Jahres wurden <strong>Info</strong>rmationen<br />

aus den Reihen des österreichischen<br />

Abwehramtes an die<br />

Öffentlichkeit gespielt, wonach viele<br />

Schlepper direkt von US-Organisationen<br />

bzw. US-Konzernen bezahlt worden<br />

sein sollen. Wenige Tage später entlarvte<br />

die Online-Redaktion von <strong>Info</strong>-DI-<br />

REKT die Kampagne „Fluchthelfer“ als<br />

US-Werbemaßnahme. Dahinter stand<br />

das „Ayn Rand Institut“ aus den USA,<br />

welches hier ganz bewusst Werbung<br />

für die Zuwanderung nach Europa<br />

machte (siehe Bericht Seite 30/31). Besonders<br />

auffällig auch das permanente<br />

Verschweigen der Flüchtlingsursachen<br />

und das Ausbleiben jeder Kritik an den<br />

USA für ihre Kriegspolitik, gerade im<br />

arabischen Raum. Alle Regierungen Europas<br />

sind (berufsbedingt) von der humanitären<br />

Katastrophe „betroffen“, eine<br />

Kritik an den Drohnenmorden, den<br />

Angriffskriegen oder den verdeckten<br />

Operationen der USA sucht man hier<br />

jedoch vergeblich.<br />

<strong>2015</strong> übertrifft die Zuwanderung nach<br />

Europa erstmals die vom Militärstrategen<br />

Thomas Barnett geforderten 1,5<br />

Millionen Einwanderer – der Plan des<br />

US-Militärs geht in jedem Fall voll auf.<br />

Dazu sei angemerkt, dass alleine für die<br />

Bundesrepublik Deutschland in diesem<br />

Jahr mit einer Zuwanderung von über<br />

einer Million Menschen gerechnet werden<br />

muss.<br />

“<br />

Schluss<br />

mit dem<br />

Imperium!<br />

Bild: 80 % der Asylwerber sind<br />

Männer und ein Großteil der angeblichen<br />

„Syrer“ sind keine Syrer.<br />

Neuordnung aus dem Chaos?<br />

Ganz bewusst spricht der ehemalige<br />

bundesdeutsche Staatssekretär Willy<br />

Wimmer von einer „Migrationswaffe“<br />

die gegen Europa gerichtet ist. Die<br />

Destabilisierung findet de facto statt<br />

und die importierten Menschenmassen<br />

kommen einer tickenden Zeitbombe<br />

gleich. Gemäß dem österreichischen<br />

Innenministerium sind 80.% der Asylwerber<br />

im laufenden Jahr <strong>2015</strong> Männer.<br />

Ein Großteil der jetzt ins Land strömenden<br />

„Syrer“ sind aber in Wahrheit<br />

keine Syrer, sondern Männer aus Afrika,<br />

Albanien, Bangladesch, Afghanistan<br />

und Pakistan. Sie nutzen die unübersichtliche<br />

(und damit günstige) Situation<br />

um ungehindert nach Europa zu<br />

gelangen. Syrische Flüchtlingsfrauen,<br />

die vor Krieg und Not nach Europa<br />

flüchten und gemäß Genfer<br />

Flüchtlingskonvention<br />

tatsächlich asylberechtigt<br />

wären, berichten von dramatischen<br />

Zuständen in<br />

den Massenquartieren. So<br />

kommt es zu zahlreichen<br />

(sexuellen) Missbräuchen unter den<br />

Bewohnern. Frauen und Kinder wären<br />

in den Asyllagern nicht mehr sicher. Es<br />

wird vermehrt der Verdacht geäußert,<br />

dass die schlechte Versorgung für die<br />

Asylwerber ganz bewusst zur Eskalation<br />

beitragen soll. Handys und SIM-Karten<br />

würden prompt geliefert, Medikamente,<br />

Essbesteck oder Hygieneartikel aber<br />

zurückgehalten. Die für die Unterbringung<br />

der Asylwerber in Österreich, der<br />

Schweiz und Bayern zuständige Betreiberfirma<br />

„ORS Service AG“ gehört einem<br />

internationalen Bankenkonstrukt,<br />

an dessen Spitze man die Bankiersfamilie<br />

Rothschild findet.<br />

Zusammengefasst ist die Lage brandgefährlich<br />

– ein Tropfen könnte das Fass<br />

zum Überlaufen bringen. Oder anders<br />

formuliert: Eine kleine Eskalation könnte<br />

schnell zum Flächenbrand werden<br />

oder ein Euro-Währungscrash könnte<br />

eine Kettenreaktion auslösen. Aber vielleicht<br />

handelt es sich bei all dem um ein<br />

gewolltes Chaos? Lautet nicht ein alter<br />

Leitspruch der Freimaurerei „ORDO AB<br />

CHAO“ – Aus dem Chaos entsteht die<br />

Ordnung?<br />

Gerade kritische Beobachter in den<br />

USA machen ihre eigene Führung für<br />

dieses gewollte Chaos verantwortlich.<br />

Der US-Historiker Eric Zuesse<br />

beschuldigt die Regierung<br />

Obama Europa gezielt destabilisieren<br />

zu wollen und der<br />

ehemalige stellvertretende<br />

US-Finanzminister Paul Craig<br />

Roberts sagt: „Die USA und<br />

Israel tragen Schuld am Flüchtlingsansturm<br />

auf Europa.“<br />

Ron Paul, ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat,<br />

sieht nur eine Chance:<br />

„Es gibt nur eine einzige Lösung für das<br />

Flüchtlingsproblem: Schluss mit der Politik<br />

der Einmischung in die Angelegenheiten<br />

anderer Länder! Nur eine friedliche<br />

Außenpolitik schafft Wohlstand, die<br />

Politik des Imperiums hingegen schafft<br />

nichts als Armut. Daher Schluss mit dem<br />

Imperium!“ II<br />

Bild: Agentur FS-media.at<br />

| 9


Schwerpunkt<br />

Ursache der Flüchtlingswelle<br />

Soll Europa durch die Flüchtlingswelle destabilisiert werden? Klaus Silbermann<br />

mehrere, alles andere als humanitäre Ziele<br />

zu erreichen? Diese Frage muss eindeutig<br />

mit Ja beantwortet werden. Seit US-Präsident<br />

Franklin D. Roosevelt (1882-1945) wissen<br />

wir, dass in der Politik nichts zufällig passiert,<br />

sondern wenn etwas passiert, es auch<br />

so geplant war.<br />

Bild: Agentur FS-media.at<br />

Bild oben: Im Namen des<br />

Dollars. Wo die USA einen<br />

Regime-Wechsel anstreben,<br />

zieht das Chaos ein.<br />

Bild unten: Trotz<br />

Beteuerungen der<br />

österreichischen<br />

Regierung gab es bis<br />

zum Redaktionsschluss<br />

keine wirksamen<br />

Grenzkontrollen. Mit<br />

hunderten Bussen werden<br />

die unregiestrierten<br />

Neuankömmlinge im<br />

Land verteilt.<br />

Es sind beängstigende Bilder, die kaum<br />

noch jemanden kalt lassen. Hunderttausende,<br />

wenn nicht Millionen<br />

machen sich auf den<br />

Weg nach Europa. Großteils<br />

Männer im Alter zwischen 17<br />

und 30, muslimisch, mit IPhone<br />

ausgestattet und mit einem<br />

Ziel: Deutschland. Mögen noch<br />

so viele Stacheldrähte in Serbien<br />

oder Ungarn aufgestellt<br />

werden, es hat keinen Sinn. Der<br />

Wille Richtung Österreich und<br />

von dort aus Richtung Deutschland<br />

zu gelangen, ist stärker.<br />

Wie kann so eine gigantische<br />

Massenauswanderung passieren?<br />

Gibt es Pläne, die genau<br />

diese Entwicklung so haben wollen oder<br />

wird gar alles bewusst so inszeniert, um<br />

“<br />

Bundespräsident<br />

Gauck,<br />

der junge<br />

Menschen auf<br />

der ganzen<br />

Welt geradezu<br />

anfleht, nach<br />

Deutschland<br />

zu kommen.<br />

Terror made by USA<br />

Die Situation in Syrien brachte den Flüchtlingsansturm<br />

in Bewegung. Viele aus dem<br />

arabischen Raum, seien es echte Syrer oder<br />

solche, die sich als Syrer ausgeben, wollen<br />

nach Europa. Woher kommen aber die<br />

Verursacher, vor denen so viele vorgeben<br />

zu fliehen? Hierbei fällt immer wieder der<br />

Name IS. Der sogenannte „Islamische Staat“<br />

oder abgekürzt „IS“ fegte wie ein plötzlich<br />

auftretender Wüstensturm über Teile Syriens<br />

hinweg, ohne, dass sich viele die Frage<br />

stellen, woher die gefürchteten Islamisten<br />

eigentlich kommen. Was manche schon vermuteten,<br />

bestätigt US-Senator Rand Paul:<br />

„Wir haben uns mit dem IS verbündet und<br />

sie ermutigt, in dem wir die Verbündeten<br />

dieser Gruppe in Syrien bewaffnet haben,<br />

dadurch konnte der IS seine Machtposition<br />

ausbauen. Wir haben die Rebellen gegen<br />

Assad unterstützt und ausgerüstet.“ Muss<br />

Syriens Präsident Assad von seinem Platz<br />

weichen, da er eine zu eigenständige, von<br />

der Internationalisierung unabhängige Politik<br />

betreibt? So ist etwa die syrische Nationalbank<br />

in den Händen des Staates. Außerdem<br />

ist Assad ein Verbündeter Russlands<br />

und Gegner Israels und schon deshalb eine<br />

Hassfigur des Westens. Um ihn zu stürzen,<br />

bedient man sich offensichtlich wieder eines<br />

vermeintlichen Feindes, der aber in Wirklichkeit<br />

immer wieder auf Seiten<br />

Amerikas steht, wenn es<br />

darum geht, bestimmte Gegner<br />

auszuschalten. So wurden<br />

einst die Taliban von den<br />

USA im Afghanistan-Krieg<br />

gegen die Sowjetunion finanziert<br />

oder islamische Krieger<br />

in den Balkankriegen in das<br />

ehemalige Jugoslawien geholt,<br />

um dort gegen die verhassten<br />

Serben zu kämpfen.<br />

Ähnliches passiert nun also<br />

in Syrien, wo Islamisten heimlich<br />

ausgerüstet werden, um<br />

dort das laizistische Staatswesen<br />

des Bashar al-Assad<br />

zu vernichten und somit das Land vollends<br />

ins Chaos zu stürzen. Fotos, auf denen<br />

10 |


Schwerpunkt<br />

Bild: wikimedia.org; Fabio Rodrigues Pozzebom / ABr (CC BY 3.0 br)<br />

IS-Anführer Baghdadi und der berüchtigte<br />

Kriegshetzer und US-Senator John McCain<br />

zu sehen sind, lassen darauf deuten, wem<br />

der Islamische Staat wirklich dient.<br />

Für das syrische Volk, welches mehrheitlich<br />

hinter Präsident Assad steht, entstand nun<br />

eine fatale Lage. Ein gewisser fehlgeleiteter<br />

Teil der syrischen Jugend ließ sich von den<br />

Versprechungen der Islamisten in die Irre<br />

leiten und stand zunächst der Idee eines islamischen<br />

Gottesstaates wohlwollend gegenüber<br />

und unterstütze zu Beginn dieses<br />

Ansinnen. Bald tauchten aber Dschihadisten<br />

aus Tschetschenien, Afghanistan<br />

oder Afrika auf, welche alleine<br />

durch ihre grausame Präsenz<br />

abschreckend wirken. Diese<br />

jungen Männer, die zuerst pro<br />

IS gewesen sind, fliehen nun, da<br />

sie sich ihren „Gottesstaat“ anders<br />

vorgestellt haben. Wieviele<br />

islamistisch geprägte Flüchtlinge,<br />

die auch zu terroristischen<br />

Aktivitäten neigen unter den<br />

Massen sind, wird sich wohl in<br />

Zukunft herausstellen. Desweiteren<br />

haben viele junge syrische<br />

Männer kein Interesse in den<br />

Krieg zu ziehen, wo man doch<br />

als Syrer in Deutschland eine<br />

Mindestsicherung auf Hartz IV<br />

Basis erhält, ohne vorher etwas<br />

leisten zu müssen. Es hat sich auf der arabischen<br />

Halbinsel, ja bis nach Pakistan herumgesprochen,<br />

dass Frau Merkel jeden Syrer<br />

mit offenen Armen in der Bundesrepublik<br />

empfängt. Mittlerweile dürfte das Fälschen<br />

von syrischen Reisepässen zu den lukrativsten<br />

Geschäften zwischen Kurdistan und dem<br />

Hindukusch gehören. Selbst Schwarzafrikaner<br />

wurden bereits mit syrischen Dokumenten<br />

in Deutschland gesichtet.<br />

Wir wollen es aber diesen Menschen nicht<br />

verdenken, wenn sie alle nach Deutschland,<br />

Österreich oder Schweden wollen. Sie werden<br />

geradezu animiert, dies zu tun. Merkels<br />

Politik der offenen Grenzen, Auslandsreden<br />

des deutschen Bundespräsidenten Gauck,<br />

welcher junge Menschen auf der ganzen<br />

Welt geradezu anfleht, nach Deutschland zu<br />

kommen, oder bewusst gestreute Geheimdienstinformationen,<br />

erwecken in den jungen<br />

Männern gigantische Hoffnungen auf<br />

ein schönes Leben in Europa.<br />

Flüchtlinge als Mittel zum Zweck<br />

Junge Araber, Afrikaner oder Afghanen<br />

werden selbst keine Ahnung haben, weshalb<br />

man sie unbedingt nach Europa holen<br />

möchte. Es ist eine teuflische Agenda im<br />

Gange, die einen neuen Menschen erschaffen<br />

möchte. Den Globalisierungsbefürwortern,<br />

sprich denjenigen, welche die Neue<br />

“<br />

Es ist eine<br />

unheilige<br />

Allianz aus<br />

Marxisten und<br />

Kapitalisten,<br />

welche die<br />

jungen Männer<br />

nach Europa<br />

karren<br />

möchte.<br />

Weltordnung, also einen Weltstaat mit einer<br />

einzigen Weltregierung aufbauen, sind die<br />

ethnisch homogenen Völker und ihre nationalstaatliche<br />

Tendenz im Weg. Deshalb sollen<br />

diese durch gezielte Anwerbung junger<br />

Männer aus exotischen Gegenden untergraben<br />

werden. Völker, Heimatliebe, nationales<br />

Denken, Kultur, Traditionen und Familien<br />

müssen der hedonistischen, multikulturellen<br />

Gesellschaft weichen. Dazu sind die Flüchtlinge<br />

Mittel zum Zweck. Wen wundert es da<br />

noch, dass alle Verfechter der Neuen Weltordnung<br />

wie Bilderberger, Freimaurer, UNO<br />

oder die EU eine Politik der offenen Grenzen<br />

fordern.<br />

Thomas Barnett, hocheingeweihter<br />

Berater des Pentagon<br />

brachte diese Agenda<br />

auf den Punkt: „Das Endziel<br />

ist die Gleichschaltung aller<br />

Länder der Erde, durch Vermischung<br />

aller Rassen mit<br />

dem Ziel einer hellbraunen<br />

Rasse, dazu sollen jährlich<br />

1,5 Millionen Menschen aus<br />

der Dritten Welt nach Europa<br />

kommen. Das Ergebnis ist<br />

eine Bevölkerung mit einem<br />

durchschnittlichen IQ von 90,<br />

zu dumm zu begreifen, aber<br />

intelligent genug, um zu arbeiten.“<br />

Gegner dieses Planes<br />

möchte er übrigens töten...<br />

Außerdem werden durch diese künstlich<br />

geschaffenen Migrantenströme gewaltige<br />

Mehrkosten, (alleine Deutschland muss wegen<br />

der Flüchtlinge zehn Milliarden mehr<br />

pro Jahr ausgeben) entstehen. Geld, das<br />

die europäischen Staaten nicht mehr haben<br />

und sich gegen Zinsen leihen müssen.<br />

Dazu soll jeder Asylwerber ein staatlich garantiertes<br />

Recht auf ein Bankkonto erhalten.<br />

Das zu erwartende Chaos, auch in Form von<br />

steigender Kriminalität nutzt wiederum den<br />

Geldinstituten, welche den bargeldlosen<br />

Zahlungsverkehr einführen wollen.<br />

Verwundert es daher, dass die von Banken<br />

gesteuerten Medien wie das „Profil“ sich so<br />

sehr für „Flüchtlinge“ einsetzen?<br />

Als Mitnahmeeffekt erwartet sich das Finanzkapital<br />

noch ein Heer aus billigen Arbeitskräften,<br />

was durch den Vorschlag der EU,<br />

Flüchtlinge vom ersten Tag an arbeiten zu<br />

lassen, untermauert wird.<br />

Es ist eine unheilige Allianz aus Marxisten<br />

und Kapitalisten, welche die jungen Männer<br />

nach Europa karren möchte, um aus den<br />

daraus resultierenden instabilen Verhältnissen<br />

ideologische oder materielle Vorteile zu<br />

schlagen. II<br />

US-Senator Rand Paul:<br />

„Wir haben uns mit dem<br />

IS verbündet (...) dadurch<br />

konnte der IS seine<br />

Machtposition ausbauen.“<br />

US-Senator John McCain.<br />

Fotos zeigen ihn mit<br />

IS-Anführer Baghdadi.<br />

Der syrische Präsident<br />

Baschar al-Assad, als<br />

Verbündeter Russlands<br />

und Gegner Israels ist<br />

er den USA ein Dorn im<br />

Auge.<br />

| 11


Das heiße Eisen „Asyl“<br />

Das uneinheitliche Verhalten der europäischen Staaten im Asylwesen.<br />

Lukas Biesterfeld<br />

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen<br />

sorgt in Europa zunehmend<br />

für eine angespannte<br />

humanitäre Situation. Die Erklärungsansätze<br />

und Lösungsvorschläge der<br />

verantwortlichen Politiker überall in<br />

Europa unterscheiden sich indes von<br />

Land zu Land teilweise gravierend.<br />

Eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen<br />

Union lässt derweil auf sich<br />

warten und verschärft die angespannte<br />

Situation noch zusätzlich.<br />

Beispiel Frankreich<br />

In Frankreich kommen trotz der langen<br />

Mittelmeerküste deutlich weniger<br />

Flüchtlinge auf direktem Wege an, als<br />

etwa in Spanien. Doch viele schlagen<br />

sich aus Italien oder Spanien bis nach<br />

Frankreich durch, leben bei Freunden<br />

oder Verwandten in der Banlieue - den<br />

vergetthoisierten französischen Vorstädten<br />

- und arbeiten in einem der<br />

Sweatshops von Paris, wo Kleidungsstücke<br />

hergestellt werden, die in einem<br />

der afrikanischen Geschäfte in der<br />

Innenstadt oder am Rande des Flohmarkts<br />

an der Porte de Clignancourt<br />

verkauft werden. Diejenigen, denen<br />

es noch schlechter geht, vegetieren in<br />

Elendssiedlungen am Rande der Au-<br />

tobahnen und bilden die Spielmasse<br />

der kommenden sozialen Unruhen im<br />

Frankreich der Zukunft.<br />

Wer einmal einen der völlig überfüllten<br />

„foyers“, von den Gemeinden finanzierte<br />

Heime für Afrikaner, besucht<br />

hat, merkt unmittelbar, wie fragwürdig<br />

“<br />

Die französischen<br />

Behörden streiten<br />

sich mit den Briten<br />

darüber, wer für<br />

die Kontrolle<br />

zuständig ist.<br />

die offiziellen Statistiken sind. Wer in<br />

diesem Gewusel feststellen will, ob<br />

jemand legal oder illegal ist, fest dort<br />

wohnt oder gerade durchreist, muss<br />

über geradezu paranormale Fähigkeiten<br />

verfügen.<br />

Regelmäßig schiebt der Innenminister<br />

illegale Einwanderer ab. Die Linke hat<br />

nicht weniger Flüchtlinge in Charterflugzeuge<br />

in die Heimat gesetzt als vor<br />

ihr die Rechte. Immer wieder kommt<br />

es zu Protestaktionen dagegen. Viele<br />

Pfarrer unterstützen die Flüchtlinge.<br />

Oft ist deren Ziel aber ohnehin Großbritannien.<br />

Viele versuchen, durch<br />

den Kanaltunnel auf die Insel zu kommen.<br />

An dessen französischem Eingang hat<br />

sich ein Flüchtlingslager gebildet, das<br />

immer wieder zu Schlagzeilen Anlass<br />

gibt – auch wegen der oft brutalen<br />

Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen<br />

Ethnien. Die französischen<br />

Behörden streiten sich mit den<br />

Briten darüber, wer für die Kontrolle zuständig<br />

ist. Nach Ansicht der Franzosen<br />

schieben die Briten die Aufarbeitung<br />

des Asylchaos auf sie ab und ziehen<br />

sich feixend auf ihre Insel zurück.<br />

In der EU verhält Frankreich sich eher<br />

leise beim Thema Flüchtlinge, gehört<br />

aber zu den Ländern, die einen unbeugsamen<br />

Außenschutz verlangen.<br />

Die französische Bevölkerung hat das<br />

Gefühl, am stärksten von allen vom<br />

Flüchtlingsproblem betroffen zu sein.<br />

Das Land werde überschwemmt von<br />

illegalen Einwanderern, die den „echten“<br />

Franzosen das Leben schwer<br />

Bilder: wikimedia.org; Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (CC BY-SA 2.0). wikimedia.org; Diliff (CC BY 2.5). wikimedia.org; Shionace (CC BY-SA 3.0)<br />

12 |


Schwerpunkt<br />

Bild links:<br />

An der Grenze zwischen<br />

Mazedonien und<br />

Griechenland herrschen<br />

chaotische Zustände.<br />

Bild mitte:<br />

In Frankreich kommen<br />

deutlich weniger<br />

Flüchtlinge als in anderen<br />

europäischen Ländern an.<br />

Bild oben:<br />

In England weiß man<br />

nicht, wieviele Asylwerber<br />

es gibt, weil keine<br />

Meldepflicht besteht.<br />

Bild unten:<br />

Von Marokko aus versuchen<br />

Flüchtlinge mit<br />

dem Schiff nach Spanien<br />

zu gelangen.<br />

machten, behauptet etwa der Front<br />

National. Die Regierung drängt angesichts<br />

der verbreiteten Stimmungen<br />

darauf, dass die EU-Agentur Frontex<br />

mit mehr Mitteln ausgestattet wird und<br />

noch strikter auf Abschottung achtet.<br />

„Die Franzosen sind besorgt wegen<br />

der vielen Menschen, die aus fernen<br />

Ländern zu uns drängen,“ schloss sich<br />

auf seiner jüngsten Pressekonferenz<br />

Präsident Francois Hollande dem Stimmungsbild<br />

in der Bevölkerung an. Paris<br />

versucht, die spanische Regierung<br />

dazu zu bewegen, in Abkommen mit<br />

Marokko eine wirksamere Bekämpfung<br />

von Schleppern zu erreichen – und<br />

keine Menschen an seine Nordküste<br />

durchreisen zu lassen, die nach Europa<br />

gelangen wollen.<br />

Beispiel Großbritannien<br />

Auch in Großbritannien gibt es Probleme<br />

im Asylwesen: Das britische<br />

Asylsystem funktioniert nach Jahren<br />

des Chaos schon längst nicht mehr.<br />

Die Zahl der Asylanten in Großbritannien<br />

stieg von 4.265 im Jahr 1987<br />

auf 81.130 im Jahr 2002. Seit 2010<br />

versucht die Tory-geführte Koalition<br />

die Grenzen nach Großbritannien<br />

möglichst dicht zu machen und Immigranten<br />

aller Art fernzuhalten – die<br />

Nettoeinwanderung liegt bei über<br />

250.000 im Jahr, davon sind rund 10<br />

Prozent Asylsuchende, Tendenz steigend.<br />

2013 durften 23.507 Asylanten<br />

ins Land, das sind 0,67 pro 1000 Einwohner,<br />

deutlich unter dem EU Durchschnitt<br />

von 0,91.<br />

Aber die Probleme gehen tiefer. Anfang<br />

September des vergangenen<br />

Jahres gab das britische Innenministerium<br />

zu, dass man von 175.000 Illegalen<br />

aus dem unbearbeiteten Übergang<br />

der letzten Jahre jede Spur verloren<br />

hat. Niemand weiß, wie viele Illegale<br />

es in Großbritannien<br />

gibt, einem Land<br />

ohne Ausweis- oder<br />

Meldepflicht. Londons<br />

Bürgermeister Boris<br />

Johnson fordert eine<br />

Amnestie für alle Menschen,<br />

die schon über<br />

zwölf Jahre illegal im<br />

Lande leben – allein davon<br />

wären seiner vorsichtigen<br />

Schätzung zufolge 570.000<br />

Menschen betroffen.<br />

Die Konflikte in Afghanistan, Syrien<br />

und Nordafrika setzten die restriktive<br />

Einwanderungspolitik der Briten unter<br />

politischen, moralischen und organisatorischen<br />

Druck, aber in Europas Statistiken<br />

der Syrienflüchtlinge kommt<br />

Großbritannien kaum vor, obwohl Vizepremier<br />

Nick Clegg im Unterhaus<br />

versicherte, man habe „Hunderte um<br />

Hunderte“ aufgenommen. Lieber gaben<br />

die Briten 175 Millionen Pfund Syrienhilfe,<br />

darunter 50 Millionen Pfund<br />

Soforthilfe für den Libanon, wo nun<br />

eine von drei Millionen Flüchtlingen<br />

untergekommen ist. Die Nachbarstaaten<br />

Syriens sollen nach den Vorstellungen<br />

der Briten die Hauptlast des<br />

Flüchtlingsproblems selbst tragen.<br />

“<br />

Das britische<br />

Innenministerium<br />

hat von 175.000<br />

Illegalen jede<br />

Spur verloren.<br />

Beispiel Spanien<br />

In der EU war bis zur jüngsten Flüchtlingswelle<br />

über den Balkan und Ungarn<br />

– neben Italien – Spanien das<br />

wichtigste Anlaufland für Flüchtlinge<br />

aus Afrika und Nah- sowie Mittelost.<br />

Vor allem viele Afrikaner aus Ländern<br />

südlich der Sahara,<br />

in jüngerer Zeit aber<br />

auch viele Syrer, Iraker<br />

und Palästinenser,<br />

schlagen sich auf<br />

dem Landweg bis<br />

nach Marokko durch.<br />

Dort versuchen sie auf<br />

zweierlei Weise nach<br />

Spanien zu gelangen:<br />

mit dem Schiff oder<br />

indem sie über einen Zaun klettern.<br />

Vielen ist nicht geläufig, dass Spanien<br />

zwei Enklaven auf dem marokkanischen<br />

Festland hat, Ceúta und Melilla.<br />

Wer es dorthin schafft und rechtzeitig<br />

seine Papiere „verliert“, wird über kurz<br />

oder lang auf die Halbinsel gebracht<br />

und hat dann gute Chancen, einen<br />

Aufenthaltsstatus zu bekommen. Ziel<br />

der meisten Migranten ist nicht Spanien,<br />

sondern eines der nördlichen<br />

EU-Mitgliedsländer. Einige Tausend<br />

allerdings bleiben in Spanien, arbeiten<br />

auf den Obst- und Gemüseplantagen<br />

in der Umgebung von Alméria<br />

oder in Katalonien. Oder sie verkaufen<br />

in den Sommermonaten Uhren,<br />

Basecaps und T-Shirts an den Stränden<br />

und halten sich auf andere Weisen<br />

über Wasser.<br />

| 13


Schwerpunkt<br />

Der andere Weg führt über die Meerenge<br />

von Gibraltar, den kürzesten Wasserweg<br />

zwischen dem armen Süden<br />

und dem reichen Norden. Für viele<br />

endet der Versuch tödlich: Von Schleppern<br />

in kleine Boote gepfercht, die oft<br />

den heftigen Strömungen nicht standhalten<br />

können, ertrinken sie oft nur kurz<br />

vor dem Ziel.<br />

Beispiel Italien<br />

Italien war für viele Jahre mit seiner<br />

Lage im Mittelmeer und der langen<br />

Küste der Hauptzugang in Europa, vor<br />

allem für die Flüchtlinge aus den arabischen<br />

Krisenländern. Mit dem seit Oktober<br />

2013 existierenden Programm<br />

„Mare Nostrum“ leistet Italien schon<br />

heute einen enormen Beitrag: Die italienischen<br />

Schiffe fahren auch weit über<br />

die nationalen Gewässer hinaus, um in<br />

Seenot geratene Flüchtlingsboote zu<br />

retten. Allein in den ersten acht Monaten<br />

des Jahres hat Italien mit „Mare<br />

Nostrum“ mehr als 117.000 Menschen<br />

aus dem Meer gerettet. Dennoch haben<br />

mehr als 2.000 Menschen allein<br />

in diesem Sommer den Tod gefunden.<br />

Und das sind nur jene, die bekannt geworden<br />

sind.<br />

Die Auffanglager in Italien – die meisten<br />

von ihnen in Süditalien – sind angesichts<br />

dieses Flüchtlingsstroms völlig<br />

überlastet. Die OECD hat in ihrem<br />

jüngsten Bericht zwar die Arbeit von<br />

„Mare Nostrum“ gelobt. Sie kritisierte<br />

aber, dass die Gesetzgebung die Ankömmlinge<br />

zulange im Unklaren lässt<br />

und sich zudem von Region zu Region<br />

unterscheidet.<br />

Während die meisten Flüchtlinge in<br />

Italien ankommen, sieht die Lage bei<br />

den Asylanträgen anders aus: Von den<br />

mehr 117.000 Menschen haben nur<br />

36.000 einen Asylantrag in Italien gestellt.<br />

Das ist zwar ein Viertel mehr als<br />

im gesamten vergangenen Jahr, aber<br />

dennoch weniger als ein Drittel der<br />

Flüchtlinge, die in das Land kommen.<br />

Die meisten versuchen auf illegale<br />

Weise in eines der begehrteren Länder<br />

zu gelangen, etwa nach Deutschland,<br />

Österreich oder Schweden.<br />

Beispiel Schweden<br />

Schweden ist eines der EU-Länder,<br />

das die meisten Flüchtlinge aufnimmt.<br />

2013 erhielten<br />

26.400 Menschen<br />

Asyl in Schweden.<br />

Das waren 300 ge-<br />

Interessant an der aktuellen<br />

Lage ist vor allem,<br />

Ein gemeinsa-<br />

dass sich offenbar außer<br />

Ungarn derzeit kein Mitgliedsland<br />

der EU an die<br />

gültige Rechtslage hält.<br />

Demnach müsste jeder<br />

Asylsuchende im ersten<br />

EU-Staat, der erreicht<br />

wird, seinen Asylantrag stellen. Dieser<br />

Staat wäre auch für das gesamte<br />

Asylverfahren zuständig. Stattdessen<br />

scheint jeder Staat nach dem Floriani-Prinzip<br />

bestrebt zu sein, so viele<br />

Menschen wie möglich an andere Staaten<br />

weiterzuleiten. Eine gesamteuropäisches<br />

Vorgehen liegt jedenfalls bisher<br />

in weiter Ferne. II<br />

“<br />

mes Vorgehen<br />

der EU liegt jedenfalls<br />

bisher<br />

in weiter Ferne.<br />

nehmigte Anträge<br />

mehr als in Deutschland.<br />

Gemessen an<br />

der Bevölkerungsanzahl<br />

nahm nur<br />

Malta mehr Flüchtlinge<br />

auf als Schweden. Der Großteil<br />

der Menschen, die nach Schweden<br />

kamen, stammte aus Syrien. Vor Ausbruch<br />

des Krieges kamen die meisten<br />

Flüchtlinge aus dem Irak. Södertälje,<br />

südlich von Stockholm, ist die Stadt, in<br />

der weltweit die meisten Iraker außerhalb<br />

des eigenen Landes leben. Am<br />

wenigsten Flüchtlinge in der EU nehmen<br />

Portugal und die osteuropäischen<br />

Länder auf.<br />

Aktuelle Lage<br />

Bis zum Redaktionsschluss hat sich abgezeichnet,<br />

dass vor allem über die<br />

Balkanroute und Griechenland inzwischen<br />

mehrere Zehntausend Asylwerber<br />

in die Europäische Union drängen.<br />

Auch deren Ziel ist vor allem Deutschland.<br />

Nachdem Ungarn inzwischen<br />

zur Grenzsicherung mittels Zäunen<br />

übergegangen ist und nur mehr wenige<br />

Flüchtlinge die ungarische Grenze<br />

legal passieren können, werden sich<br />

die Menschen neue Wege suchen und<br />

entweder über Kroatien und Slowenien<br />

nach Österreich gelangen, oder die ungarischen<br />

Grenzsicherungen über das<br />

rumänische Gebiet zu umgehen.<br />

Bild: wikimedia.org; Mstyslav Chernov (CC-BY-SA 4.0)<br />

Bild:<br />

Männer, deren Herkunft<br />

nicht geklärt ist,<br />

demonstrieren Anfang<br />

September am Bahnhof in<br />

Budapest. Sie wollen<br />

weiter nach „Germany“.<br />

14 |


Bilder: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>. flickr.com; SPÖ/Thomas Lehmann (CC BY 2.0).<br />

Das Geschäft<br />

mit den Flüchtlingen<br />

Die Caritas, ein Musterbetrieb der Flüchtlingsindustrie<br />

Bernd Stracke, Chefredakteur von www.genius.co.at<br />

Als Musterbetrieb der boomenden<br />

„Asylindustrie“ betreibt die Caritas<br />

mit einem hunderte Millionen Euro<br />

schweren Budget 82 Häuser für Asylwerber<br />

und 31 Beratungsstellen für Flüchtlinge.<br />

Hauptfinancier der Caritas ist der Steuerzahler.<br />

Die Kirche trägt kaum zwei Prozent<br />

zur Finanzierung der Caritas bei, wobei ein<br />

Großteil davon auch wieder<br />

aus den Börseln der Arbeitnehmer<br />

stammt – nämlich der<br />

kirchenbeitragszahlenden! An<br />

Raffinesse fehlt es der Caritas<br />

nicht, wenn es ums Anzapfen<br />

von Förderungstöpfen<br />

geht: Um bei Subventionsanträgen<br />

nicht mit zu hohen<br />

Summen aufzufallen, teilt<br />

man Ansuchen auf Bundesländerzweigvereine<br />

auf. Regionale<br />

Projekte nennen sich<br />

z. B. „peppa – Interkulturelles<br />

Mädchenzentrum“, „Netzwerk<br />

Integrationscoaching“, „Multiplikatorinnenschulung“<br />

oder<br />

„Integrationszentrum Paraplü“.<br />

Der Salzburger Polizeijurist<br />

Hermann Winkler beschreibt in seiner lesenswerten<br />

Dokumentation „Asylconnection<br />

– es ist fünf nach zwölf“ gut, wie sich die<br />

Praxis abspielt. O-Ton aus einem Vernehmungsprotokoll:<br />

„Ich habe nicht gewusst, was Asyl ist. Erst<br />

Anna Maria von der Caritas, die mich im<br />

“<br />

Um bei Subventionsanträgen<br />

nicht<br />

mit zu hohen<br />

Summen aufzufallen,<br />

teilt<br />

man Ansuchen<br />

auf Bundesländerzweigvereine<br />

auf.<br />

Polizeigefängnis besuchte, sagte mir, dass<br />

ich um Asyl ansuchen soll. Sie erklärte mir,<br />

mit welchen Gründen man einen Asylantrag<br />

stellen darf. Das sind politische oder religiöse<br />

Gründe. Wenn man diese Gründe sagt,<br />

bekommt man eine Unterkunft.“<br />

Die Macht der Caritas-Präsidenten<br />

Österreichs Caritas-Präsident<br />

Dr. Michael Landau verdiente<br />

schon 2010 monatlich 3.800<br />

Euro netto. Erfreut sich der<br />

Caritas-Chef bundesweit eines<br />

schon fast unheimlich<br />

anmutenden medialen Wohlwollens,<br />

scheint seit Jahren<br />

eine Zeitung ganz besonders<br />

vernarrt in ihn zu sein: die<br />

„Krone“. In den letzten Jahren<br />

brachte sie es auf Dutzende<br />

Konterfeis des offenbar hochfotogenen<br />

Spenden-Eintreibers.<br />

Bisweilen lacht er<br />

gleich zwei Mal aus derselben<br />

Ausgabe. Mal solo, mal<br />

staatstragend mit Bundespräsident<br />

Fischer, mal fromm<br />

mit Kardinal Schönborn, mal seitenblickend<br />

mit Barbara Stöckl, mal herzzerreißend mit<br />

einem kulleräugigen afrikanischen Kind,<br />

mal medial-bedeutsam mit Krone-Chefredakteur<br />

Christoph Dichand. Ganz schön<br />

anstrengend für den 55jährigen, der ja<br />

nicht nur Medientermine wahrzunehmen<br />

hat, sondern sich auch laufend in der Ferne<br />

Caritas<br />

&Du<br />

Mit der Versorgung von<br />

Flüchtlingen lässt sich<br />

mittlerweile viel Geld<br />

umsetzen. Vielleicht mit<br />

ein Grund, warum sich die<br />

Caritas um einen herzlichen<br />

Empfang bemüht.<br />

Caritas Präsident<br />

Michael Landau bei einer<br />

Frühjahrstagung des SPÖ-<br />

Klubs.<br />

| 15


Schwerpunkt<br />

Bild oben:<br />

Landau bewegt sich in<br />

einflussreichen Kreisen<br />

(v.l.n.r.): Bundesfeuerwehrverbandspräsident<br />

Albert<br />

Kern, Michael Landau,<br />

Innenministerin Mikl-<br />

Leitner, Außenminister<br />

Kurz, ORF-Generaldirektor<br />

Alexander Wrabetz<br />

und Rotes Kreuz<br />

Generalsekretär Werner<br />

Kerschbaum.<br />

Bild unten:<br />

Mitarbeiter der Caritas<br />

bereiten den Empfang<br />

neuer Einwanderer am<br />

Wiener Westbahnhof vor.<br />

(z. B. heuer im Irak und im Sudan) ein Bild<br />

vom Elend in der Welt machen muss.<br />

Politisch scheint Landau noch nicht so tief<br />

verankert zu sein wie sein Vorgänger Franz<br />

Küberl, der über enormen politischen Einfluss<br />

verfügte: Einerseits sitzt er<br />

im ORF-Stiftungsrat (welcher der<br />

Kontrolle und Leitung der größten<br />

Medienorgel Österreichs<br />

dient), andererseits ist er einer<br />

der Stifter im „Katholischen Medien<br />

Verein“. Diesem Verein, Österreichs<br />

zweitgrößtem Medienkonzern,<br />

sind u. a. die „Styria Media<br />

Group“ mit der „Kleinen Zeitung“<br />

und der „Presse“ zuzuordnen. In<br />

seiner Diktion gebärdet sich der<br />

Caritas-Direktor gern wie ein über der Regierung<br />

stehender Oberbefehlshaber. Es<br />

klingt bisweilen so, als müssten Kanzler und<br />

Minister bei ihm zum Rapport antreten. So<br />

verkündete Landau vor einer Regierungsklausur:<br />

„Bei Förderungen darf es auf gar<br />

keinen Fall zu Einsparungen kommen. Die<br />

Mittel für das EZA (Europäisches Zentrum<br />

für Arbeitnehmerfragen, ein Netzwerk von<br />

“<br />

Afrika<br />

importiert<br />

pro Jahr<br />

Altkleider<br />

für eine Milliarde<br />

Euro.<br />

70 Arbeitnehmerorganisationen aus 27<br />

Ländern, die sich auf christlich-soziale Werte<br />

berufen, Anm.) müssen angehoben werden.“<br />

Das Geschäft mit den Altkleidern<br />

Generell werden gesammelte<br />

Altkleider nicht, wie viele<br />

Spender meinen, kostenlos an<br />

Bedürftige verteilt, sondern auf<br />

– z. B. afrikanischen – Märkten<br />

zum Verkauf angeboten. Wie<br />

der Privatradiosender FM4 aufdeckte,<br />

fand die Caritas in der<br />

von der Familie Rosendorfsky<br />

gegründeten Großenzersdorfer<br />

Firma ÖPULA (Abkürzung<br />

für „österreichische Putzlappen“)<br />

einen kongenialen Partner. Je nach<br />

Zustand werden die Textilien zu Putzlappen<br />

verarbeitet, „entsorgt“ oder nach Afrika<br />

transportiert. Nur ein kleiner Teil findet<br />

den Weg zu Bedürftigen in Österreich. Für<br />

die Dritte Welt vorgesehene Ware bildet<br />

die Basis für einen schwunghaften Handel.<br />

Afrika importiert pro Jahr Altkleider für eine<br />

Milliarde Euro. Gleichzeitig wird das afrikanische<br />

Textilgewerbe konkurrenziert und oft<br />

in den Ruin getrieben.<br />

Das Caritas-Netzwerk<br />

Die Flüchtlingsindustrie, die dringend und<br />

laufend „Nachschub“ braucht, um sich<br />

und ihre Jobs am Leben zu erhalten, ist<br />

nahezu ungeschlagen, was ihre Kreativität<br />

beim Erfinden neuer Initiativen, Plattformen,<br />

Arbeitsgemeinschaften, Kampagnen<br />

und Projekte mit den seltsamsten Namen<br />

und Abkürzungen anlangt. Wechselseitige<br />

Vernetzungen, mehr oder weniger enge<br />

Interessensverknüpfungen, sind schier unüberschaubar<br />

und zeigen nicht selten personelle<br />

wie organisatorische Überschneidungen<br />

auf. Bis zur Perfektion getrieben<br />

wird die Kunst des Miteinander-Verlinkens<br />

im Internet. Und immer wieder taucht die<br />

Caritas auf.<br />

Als internationale katholische Organisation<br />

der Friedensbewegung versteht sich die<br />

„Pax Christi“, deren Tiroler Ableger vor kurzem<br />

ganz unfriedlich auf seiner Internet-Seite<br />

just den sich für die Erhaltung sowie den<br />

Schutz der christlich geprägten Abendlandkultur<br />

engagierenden Verein Pegida (Patriotische<br />

Europäer gegen die Islamisierung<br />

des Abendlandes) als eine Organisation<br />

abqualifizierte, die „dem Hass, nicht dem<br />

Frieden“ diene. Zu Pegidas zutiefst christlichen<br />

Anliegen Abertausender friedlicher<br />

Demonstranten geht „Pax Christi“ allerdings<br />

so weit wie möglich auf Distanz – und mit<br />

ihr auch die Caritas: Pax Christi-Präsident ist<br />

der – in der Bischofskonferenz für den Bereich<br />

Caritas zuständige – Innsbrucker Hirte<br />

Bilder: flickr.com; BM für Europa, Integration und Äußeres; Mahmoud (CC BY 2.0). <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

16 |


Bilder: flickr.com; Image Factory (CC BY 2.0)<br />

Manfred Scheuer, der auch dem von<br />

„Zara“ unterstützten Komitee „gegen<br />

Unmenschlichkeit“ angehört. Die<br />

Wiener „Zara Training GmbH“, Nachfolgeorganisation<br />

des Vereins „Zivilcourage<br />

und Anti-Rassismus-Arbeit“,<br />

will eine „rassismusfreie Gesellschaft<br />

in Österreich“. Die Caritas zählt zu<br />

Dutzenden „verwandten“ bzw. „befreundeten“<br />

Organisationen und<br />

Plattformen, mit denen Zara über Internet-Drehscheiben<br />

(u.a. www.zara.<br />

or.at) verlinkt ist.<br />

Einige davon:<br />

Asylkoordination Österreich, Beratungsstelle<br />

für AsylwerberInnen,<br />

Deserteurs- und Flüchtlingsberatung,<br />

Verein Fraueninitiative bikulturelle<br />

Ehen und Lebensgemeinschaften,<br />

Forum gegen Antisemitismus, Arbeiten<br />

gegen Rassismen, Afrikaner in<br />

Wien, Anne Frank Verein Österreich,<br />

Antifa-<strong>Info</strong>, Dokumentationsarchiv<br />

für Islamophobie, Gedenkdienst–Zivilersatzdienst–Holocaust<br />

Education,<br />

Gewerkschaft der Privatangestellten,<br />

Plattform der Initative Minderheiten,<br />

Land der Menschen OÖ – aufeinander<br />

zugehen (einer ihrer Trägervereine<br />

ist die Caritas), Kein Mensch ist<br />

illegal – No Racism, Österreichische<br />

HochschülerInnenschaft, Internationale<br />

Liga gegen Rassismus und<br />

Antisemitismus, Schwarze Frauen<br />

Community, SOS-Mitmensch, TschuschInnenpower,<br />

Anti-Defamation-League<br />

Austria, Anti-Rassismus-Büro<br />

Bremen, Antirassistisch–Interkulturelles<br />

<strong>Info</strong>zentrum Berlin, Commission<br />

for Racial Equality Great-Britain,<br />

European Network Against Racism,<br />

Magenta Foundation Antirassismus<br />

Niederlande, United against Racism,<br />

Fascism and Nationalism, Hip-Hop<br />

gegen Rassismus Schweiz, Europäische<br />

Kommission gegen Rassismus<br />

und Intoleranz, Forschungszentrum<br />

für internationales und europäisches<br />

Ausländer- und Asylrecht.<br />

Direkte Partner sind „Zara“ und<br />

Caritas Wien beim Gesellschaftsklimabündnis,<br />

das von einer<br />

NGO-Plattform namens „Netzwerk<br />

Rechte-Chancen-Vielfalt“ initiiert<br />

wurde, deren Mitglieder – eben u.<br />

a. „Zara“, Caritas Wien, „SOS Mitmensch“<br />

und Volkshilfe – in den Bereichen<br />

Integration, Asyl und Antidiskriminierung<br />

tätig sind. Die Caritas<br />

zählte 2013 nebst „Zara“, „Amnesty<br />

International“ und „SOS Mitmensch“<br />

zu den Unterstützern der „Initiative<br />

gegen Unmenschlichkeit“. II<br />

... dann ist es die Art und Weise in der<br />

die derzeitige Flüchtlingsdebatte geführt<br />

wird.<br />

Die eine Seite ist damit beschäftigt,<br />

sich über Nebensächlichkeiten wie<br />

verschmutzte Autobahnen zu echauffieren.<br />

Die andere Seite kann gar nicht<br />

genug polemische Artikel darüber<br />

veröffentlichen, wer die wahren Opfer<br />

sind. (Natürlich nur wenn sich diese<br />

Personen nicht gerade über Populismus<br />

aufregen.) Für beide Seiten gilt:<br />

Hauptsache es wird gepostet und geteilt<br />

was das Zeug hält! Wer sich dieser<br />

Tage auf Facebook oder in andere soziale<br />

Netzwerke traut, der gerät mitten<br />

zwischen die Fronten eines (vorerst<br />

nur virtuellen) Bürgerkrieges.<br />

Beide Parteien dieser Auseinandersetzung<br />

werfen alles in die Schlacht,<br />

was sie haben. Die dubiosesten Videoaufnahmen,<br />

Stellungnahmen, Erfahrungsberichte<br />

und Fotos werden fortwährend<br />

aus dem Netz gegraben und<br />

schnellstmöglich an die mediale Front<br />

geschafft, Leute wie Heinz Fischer haben<br />

plötzlich eine Meinung und das<br />

plakative Spendenverteilen an Lagerzäunen<br />

hat die „Icebucketchallenge“<br />

längst abgelöst.<br />

Kurzum, es wird nichts unternommen,<br />

um dem Problem beizukommen. Regierungen,<br />

die tatsächlich versuchen<br />

eine − wie auch immer geartete − Lösung<br />

zu finden, haben die Rechnung<br />

ohne die hiesige Journaille gemacht.<br />

Viktor Orban kann ein Liedchen davon<br />

singen:<br />

• Zäune bauen (und damit dem<br />

Gesetz entsprechen) = Schlecht!<br />

• Flüchtlinge registrieren und ihnen<br />

dann Asyl in Ungarn gewähren =<br />

Schlecht!<br />

• Flüchtlinge<br />

in andere<br />

Länder<br />

weiterreisen<br />

lassen<br />

= Sie<br />

spinnen<br />

wohl!<br />

Schwerpunkt<br />

Müller mault<br />

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt ...<br />

Immer mehr Europäern wird nun<br />

klar, wie kompetent und qualifiziert<br />

die Entscheidungsträger in unserer<br />

geschätzten EU sind. Menschlichkeit<br />

heißt nun die Devise. Was das in<br />

concreto sein soll und welches Ziel<br />

diese Menschlichkeit letztendlich<br />

hat, bleibt der eigenen Interpretation<br />

überlassen. Ob diese Vorgehensweise<br />

tatsächlich eine Verbesserung<br />

der Verhältnisse nach sich<br />

ziehen wird, ist stark zu bezweifeln.<br />

Eines jedoch ist wie immer sicher:<br />

Uncle Sam wird sich bei einem gepflegten<br />

Cheeseburger die Berichterstattung<br />

über die Vorgänge in der<br />

Irrenanstalt, vormals bekannt als Europa,<br />

ansehen und sich so amusieren,<br />

dass ihm die Cola Light aus der<br />

Nase schießt. Denn, dass man im<br />

Zuge der „Demokratisierung“ der<br />

Ölstaaten seit mittlerweile 60, 70<br />

Jahren eben diese Länder in Schutt<br />

und Asche bombt, Putschisten<br />

anstachelt, Diktatoren finanziert/<br />

aufrüstet/stürzt, die Infrastruktur<br />

nachhaltig zerstört sowie die Zivilbevölkerung<br />

tötet und dann noch<br />

behauptet, die Krise sei ein europäisches<br />

Problem: Das muss einem<br />

erstmal einfallen! Und natürlich<br />

muss es einem auch noch jemand<br />

abkaufen.<br />

Lustig... oder?<br />

Passen Sie auf Ihren Kopf auf!


Schwerpunkt<br />

Die Kriegstreiberei der USA<br />

Interview mit Johann Gudenus, Abgeordneter zum Wiener Landtag<br />

Abseits der üblichen Stehsätze und oberflächlichen Trauerbekundungen<br />

war der Wiener Landtagsabgeordnete Johann Gudenus bereit,<br />

über die aktuelle Flüchtlingswelle und die möglichen Ursachen zu<br />

sprechen. Wir haben auch nachgefragt, ob er ein „geopolitisches Interesse“<br />

dahinter erkennen kann und welche Szenarien Österreich noch bevorstehen<br />

könnten.<br />

“<br />

Was wir hier<br />

und heute<br />

erleben, ist<br />

definitiv eine<br />

neue Völkerwanderung.<br />

Gudenus: Wir haben<br />

die Grenze unserer<br />

Belastbarkeit längst<br />

erreicht, auch wenn es<br />

noch nicht alle in unserem<br />

Land wahrhaben wollen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Tausende Migranten passieren<br />

derzeit die Grenze von Ungarn quer durch<br />

Wien. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin,<br />

dass eine neue Völkerwanderung gezielt<br />

ausgelöst wurde oder zumindest widerspruchslos<br />

geduldet wird. Teilen Sie diese<br />

Einschätzung?<br />

Johann Gudenus: Was wir hier und heute<br />

erleben, ist definitiv eine neue Völkerwanderung.<br />

Allerdings wird Europa diese so<br />

nicht verkraften. Das Gros jener, die jetzt zu<br />

uns strömen, sind keine Flüchtlinge nach<br />

der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern<br />

illegale Zuwanderer, die vor den schlechten<br />

wirtschaftlichen Bedingungen im eigenen<br />

Land „fliehen“. Sie bringen eine neue Kultur<br />

und damit neue, für uns fremde Lebensweisen<br />

nach Europa, die hier allerdings keinen<br />

Platz haben. Ich denke da etwa an den Umgang<br />

mit Frauen und auch den Respekt gegenüber<br />

fremden Religionen.<br />

<strong>DIREKT</strong>: Wem könnte diese Massenzuwanderung<br />

in Europa geopolitisch nutzen? Vermuten<br />

Sie politische „Brandstifter“ hinter diesem<br />

Phänomen?<br />

Gudenus: Das lässt sich nicht so leicht beantworten.<br />

Fakt ist, dass die Kriegstreiberei der<br />

USA im Nahen Osten garantiert ein Auslöser<br />

ist. Sie müssten sich jetzt der Verantwortung<br />

stellen und mithelfen, das Chaos, das sie verursacht<br />

haben auch wieder zu beseitigen.<br />

Doch ausgerechnet Amerika lässt Europa<br />

nun komplett im Stich. Es liegt also die Vermutung<br />

nahe, dass man auf die Schwächung<br />

Europas abzielt.<br />

<strong>DIREKT</strong>: Syrische Flüchtlinge sind ganz klar<br />

Opfer einer US-Aggressionspolitik. Ebenso<br />

Menschen aus Nordafrika, die – Beispiel Libyen<br />

– vor Jahren noch in blühenden Regionen<br />

gelebt haben, ehe ihre Heimat von der<br />

US-dominierten NATO in die Steinzeit zurück<br />

gebombt wurde. Wie soll man diesen Menschen<br />

helfen?<br />

Gudenus: Sinnvolle und nachhaltige Hilfe<br />

kann nur in den Heimatländern der Migranten<br />

passieren. Das beginnt mit Asylzentren<br />

für Kriegsflüchtlinge am afrikanischen Kontinent,<br />

sowie medizinischer Versorgung, Schulbildung<br />

und Arbeitsbeschaffung für Migranten<br />

vorort. Die Flüchtlingsstadt Zaatari im<br />

Norden Jordaniens macht vor, wie so etwas<br />

aussehen kann. Hier entsteht sogar schon<br />

Handel und Gewerbe. Keine Frage, solche<br />

Camps müssen vom Westen finanziell unterstützt<br />

werden. Was nun passiert, dass man<br />

das Geld dafür kürzt bzw. sogar streicht, weil<br />

man es im eigenen Land für die Flüchtlingsbetreuung<br />

braucht, ist ein komplett falsches<br />

Signal. Zudem kostet uns die Hilfe am afrikanischen<br />

Kontinent nur einen Bruchteil von<br />

den Ausgaben, die wir hier haben.<br />

Aus Europa wird man weder Flüchtlinge noch<br />

illegale Zuwanderer wieder in ihre Heimat<br />

bekommen, von den Zentren in den Grenzgebieten<br />

schon. Sobald ein Land befriedet<br />

ist, muss man umgehend Aufbauhilfe leisten.<br />

Allen voran sind dann jene Länder gefragt,<br />

die an diesen Kriegen partizipiert haben.<br />

<strong>DIREKT</strong>: Wann ist die Grenze der Belastbarkeit<br />

in Österreich oder Europa erreicht?<br />

Gudenus: Die Grenze der Belastbarkeit ist<br />

in Österreich längst erreicht – auch wenn das<br />

von der Linken schlicht geleugnet wird. Die<br />

Welle des persönlichen Engagements der<br />

Wienerinnen und Wiener ist zwar bewundernswert,<br />

wird das Problem aber nicht lösen.<br />

Wir haben schlicht nicht die Kapazität, noch<br />

mehr Menschen aufzunehmen. Es mangelt<br />

an Quartieren, an der medizinischen sowie<br />

bildungstechnischen Infrastruktur. Allein das<br />

Argument von Bürgermeister Michael Häupl,<br />

man müsse die wirtschaftliche Chance, die<br />

Zuwanderer bringen, ergreifen, denn durch<br />

sie könne man den Fachkräftemangel ausgleichen,<br />

ist einfach falsch! Der Ansatz muss<br />

lauten: Warum haben wir bei über 400.000<br />

Arbeitslosen in Österreich und 150.000 in<br />

Bild: wikimedia.com; Bwag (CC-BY-SA 4.0)<br />

18 |


ist ein Auslöser der Krise<br />

Schwerpunkt<br />

Wien überhaupt einen Fachkräftemangel?<br />

Die offenen Stellen mit Billiglöhnern,<br />

die nicht einmal unsere Sprache<br />

sprechen, zu besetzen, ist lediglich ein<br />

Signal nach außen: „Kommt alle!“ Unser<br />

materieller und kultureller<br />

Wohlstand ist in Gefahr. Wer<br />

das nicht sieht, handelt nicht<br />

nur naiv sondern verantwortungslos.<br />

<strong>DIREKT</strong>: Wenn Sie von einer<br />

gezielten Destabilisierung<br />

Europas ausgehen, was hätte<br />

dann ein wirklich geschlossenes<br />

Europa als Antwort zu geben?<br />

Welche nationalen und<br />

internationalen Maßnahmen<br />

sollten ergriffen werden?<br />

Gudenus: Wie bereits erläutert: Man<br />

müsste sich darauf verständigen, gemeinsam<br />

Asylaufnahmezentren auf<br />

den betroffenen Kontinenten zu schaffen,<br />

die finanziell vom Westen gestützt<br />

werden, um den Asylanten ein sicheres<br />

Leben bieten zu können. Zudem sollte<br />

man zulassen, dass bereits vor Ort<br />

Asylanträge gestellt werden können.<br />

Außerdem sollte man ernsthaft in Erwägung<br />

ziehen, die Genfer Flüchtlingskonvention<br />

zu adaptieren und der Zeit<br />

anzupassen. Diese<br />

ist seit 1991, dem<br />

“<br />

Die Integration<br />

in Wien<br />

ist komplett<br />

schiefgelaufen.<br />

Parallelgesellschaften<br />

sind<br />

entstanden.<br />

Ende des Kommunismus,<br />

in dieser<br />

Form längst überholt!<br />

<strong>DIREKT</strong>: Was<br />

muss Ihrer Meinung<br />

nach zuerst<br />

von uns Europäern<br />

gelöst werden:<br />

„Erlangung<br />

der Souveränität<br />

Europas“ oder „Beendigung des herrschenden<br />

Asylchaos“?<br />

Gudenus: Momentan steht bestimmt<br />

die Lösung des Asylchaos im Vordergrund.<br />

Wird dieses Problem nicht in<br />

den Griff bekommen, droht eine Destabilisierung<br />

Europas.<br />

Bild: Johann Gudenus ist<br />

Klubobmann der FPÖ im<br />

Wr. Gemeinderat und Landtag.<br />

<strong>DIREKT</strong>: Die Partei „Die Grünen“, in<br />

Wien immerhin in der Stadtregierung,<br />

positioniert sich gerne als Partei der<br />

Menschlichkeit, Partei der Flüchtenden<br />

und Schutzsuchenden. Können Sie sich<br />

erklären, warum die Partei zwar dafür<br />

demonstriert und den ankommenden<br />

Menschen helfen möchte, die Ursachen<br />

der Völkerflucht aber bewusst ignoriert<br />

oder schön redet?<br />

Gudenus: Zu erklären ist das nicht.<br />

Die Grünen möchten auf Biegen und<br />

Brechen die multikulturelle Gesellschaft<br />

in Österreich durchsetzen. Das<br />

tägliche Zusammenleben zeigt allerdings,<br />

dass sich diese Utopie nicht<br />

umsetzen lässt. Die Integration in<br />

Wien ist komplett schiefgelaufen, Parallelgesellschaften<br />

sind entstanden.<br />

Die Bestrebungen der Grünen das<br />

Ausländerwahlrecht einzuführen, lassen<br />

zudem vermuten, dass man sich<br />

so Stimmen erkaufen möchte. II<br />

| 19


Schwerpunkt<br />

Zur Wurzel des Pro<br />

Ein Streitgespräch zwischen Alexander Markovics<br />

Das Lambda ist das<br />

Zeichen der Identitären in<br />

ganz Europa.<br />

Alexander<br />

Markovics<br />

ist Obmann der<br />

Identitären Bewegung<br />

in Österreich.<br />

Die Identitären fielen<br />

in der Vergangenheit<br />

immer wieder durch<br />

spektakuläre öffentliche<br />

Aktionen auf und<br />

wollen die Identität<br />

Österreichs verteidigen,<br />

die sie durch die<br />

derzeitige Politik<br />

gefährdet sehen.<br />

Bei einem von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> organisierten<br />

Streitgespräch<br />

trafen Alexander Markovics<br />

von der Identitären Bewegung und<br />

Stefan Bartunek als ehemaliger<br />

Friedensmahnwachen-Aktivist aufeinander.<br />

Zu Beginn bat <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> die<br />

beiden Diskutanten um ein kurzes Statement<br />

zur aktuellen Flüchtlingskrise.<br />

Alexander Markovics: Angesichts der herrschenden<br />

Flüchtlingskrise in ganz Europa,<br />

mit ertrinkenden Menschen vor der Insel<br />

Lampedusa und dem Flüchtlingsdrama in<br />

Traiskirchen, angesichts der Menschen in Europa,<br />

die unter den entstehenden wirtschaftlichen<br />

und ethnischen Spannungen leiden,<br />

erheben wir Identitäre zwei grundlegende<br />

Forderungen: Zunächst fordern wir unter der<br />

Parole „Festung Europa – Macht die Grenzen<br />

dicht“ ein Asyl- und Flüchtlingsmodell nach<br />

australischem Vorbild. Wir wollen ein wirksames<br />

Grenzregime im Mittelmeer,<br />

um den Tod von weiteren<br />

Flüchtlingen zu verhindern,<br />

aber auch, um die bereits<br />

stattfindende Masseneinwanderung<br />

unter dem Codewort<br />

„Asyl“ abzuwenden.<br />

Auf der anderen Seite fordern<br />

wir unter der Parole „Flüchtlingshilfe<br />

aus Europa statt<br />

Flüchtlingsströme nach Europa“<br />

eine Hilfe für die Menschen<br />

vor Ort. Wir wollen nicht, dass<br />

weiterhin eine gewissenlose<br />

“<br />

Man muss<br />

also bei aller<br />

Kritik auch Unternehmen<br />

ins<br />

Visier nehmen,<br />

die am Leid<br />

der Flüchtlinge<br />

verdienen.<br />

Asylindustrie in Österreich<br />

und anderen europäischen<br />

Ländern vom Leid der Menschen<br />

profitiert. Wir wollen<br />

diese Menschen aber auch<br />

nicht dem Unglück aussetzen,<br />

sondern ihnen direkt vor Ort<br />

helfen und Flüchtlingslager in<br />

Drittstaaten in Nordafrika und<br />

dem Nahen Osten errichten,<br />

um dort den Menschen vor<br />

Ort zu helfen, ohne sie einer<br />

gefahrenreichen Reise über<br />

das Mittelmeer auszusetzen.<br />

Stephan Bartunek: Wir erleben aktuell ein<br />

Zeitalter der Krisen und die Flüchtlingskrise<br />

ist eine davon. Die veröffentlichte<br />

Meinung beschränkt sich auf zwei Standpunkte:<br />

einerseits ist es das laute „Refugees<br />

welcome“, totale Solidarität mit den<br />

Flüchtlingen, andererseits ist es „Grenzen<br />

dicht“ und „Festung Europa“. Mir geht es<br />

darum, dass man diese Krise, die eigentlich<br />

nur eine logische Konsequenz aus<br />

verschiedenen Entwicklungen ist, radikal<br />

angeht. Das heißt an die Wurzel des<br />

Übels vorzudringen: totale Solidarität mit<br />

den Flüchtlingen, aber diese Solidarität<br />

soll soweit gehen, dass man dafür sorgt,<br />

dass in ihren Heimatländern Bedingungen<br />

herrschen, die ein würdevolles Leben<br />

garantieren. Max Horkheimer hat gesagt:<br />

„Wer über den Kapitalismus nicht reden<br />

will, soll über den Faschismus schweigen.“<br />

Bild: Identitäre Bewegung Österreich<br />

20 |


lems vordringen<br />

(Identitäre) und Stephan Bartunek (Friedensaktivist)<br />

Schwerpunkt<br />

Bartunek: Ich sehe das eigentlich genauso.<br />

Inzwischen dringt diese Erkenntnis des Vorhandenseins<br />

einer Asylindustrie sogar in die<br />

veröffentlichte Meinung ein. Die Unternehmen<br />

etwa, die die Flüchtlinge betreuen,<br />

arbeiten gewinnorientiert. Es gab ja jetzt<br />

den Skandal mit ORS, der Schweizer Firma,<br />

die Traiskirchen betreut, und die irgendwelchen<br />

Trusts gehört.<br />

Ich schließe mich dem an und<br />

sage: Wer über Krieg, Besatzung<br />

und Ausbeutung nicht<br />

reden will, soll über Flüchtlinge<br />

schweigen.<br />

Markovics: Deine Aussage<br />

zu Horkheimer ist sehr interessant,<br />

denn ich kenne diesen<br />

Ausspruch abgewandelt von<br />

Alain de Benoist: „Wer über<br />

die Ausländer spricht, darf vom<br />

Kapitalismus nicht schweigen.“<br />

Ich glaube das ist ein sehr wichtiger<br />

Aspekt in dieser Flüchtlingskrise, dass<br />

die Flüchtlinge auch missbraucht werden.<br />

Sie werden einerseits von Schlepperbanden<br />

unter Vorspiegelung falscher Versprechungen<br />

nach Europa gebracht, um dann unter<br />

menschenunwürdigen Bedingungen für 50<br />

Cent Stundenlohn irgendwo am Kontinent<br />

zu arbeiten. Es ist also ein wichtiger Punkt,<br />

dass die Asylindustrie, oder allgemein gesprochen,<br />

der Kapitalismus wirklich eines der<br />

wesentlichsten Probleme ist.<br />

“<br />

Wer über<br />

Krieg, Besatzung<br />

und Aus-<br />

Stephan<br />

beutung nicht<br />

reden will,<br />

soll über<br />

Flüchtlinge<br />

schweigen.<br />

Das Faszinierende ist, dass es Kreise in der<br />

Wirtschaft gibt, die daran verdienen, dass<br />

in diesen Ländern Kriege herrschen. Unternehmen,<br />

die mit Waffenhändlern verbandelt<br />

sind und einerseits da Geld lukrieren und<br />

dann auch wieder über die Betreuung der<br />

Kriegsopfer. So etwas sollte in die Öffentlichkeit<br />

durchdringen.<br />

Markovics: Dazu kommt die allgemein übliche<br />

Heuchelei, die auf die Konflikte im Nahen<br />

Osten angewandt wird. Wenn man sich etwa<br />

ansieht, wer zum Beispiel Libyen<br />

in Schutt und Asche gebombt<br />

hat, nämlich eine Militärallianz<br />

aus den USA und<br />

den europäischen Staaten.<br />

Oder auch wenn man sich die<br />

Terrormiliz Islamischer Staat<br />

ansieht, die von Anfang an<br />

sehr stark von den Europäern<br />

und den Amerikanern gefördert<br />

wurde. Und dass es vor<br />

allem diese Staaten sind, die<br />

sich auf die Menschenrechte<br />

berufen, und dann eigentlich<br />

Unmenschliches anrichten<br />

Das Logo der<br />

„Gruppe 42“, in der<br />

Bartunek aktiv ist, zeigt<br />

der Neuen Weltordnung<br />

die Zunge.<br />

Bartunek<br />

war engagiert bei<br />

der Wiener Friedensmahnwache<br />

und setzt<br />

sich in den sozialen<br />

Medien (u.a. bei der<br />

„Gruppe 42“) für<br />

„Frieden, Freiheit und<br />

Gerechtigkeit“ ein.<br />

Bild: Stephan Bartunek<br />

Man muss also bei aller Kritik auch Unternehmen<br />

ins Visier nehmen, die am Leid der<br />

Flüchtlinge verdienen. Und dazu zählen eben<br />

auch Organisationen wie etwa die Caritas.<br />

Diese Organisationen verdienen nämlich<br />

ebenfalls am Leid der Menschen, indem sie<br />

Unterkünfte zu überhöhten Preisen zur Verfügung<br />

stellen, die die Regierung – also der<br />

Bürger – dann zahlen darf.<br />

| 21


Schwerpunkt<br />

Demonstration der<br />

Identitären in Wien.<br />

lassen, wird in der Debatte<br />

gern ausgeblendet.<br />

Bartunek: Wenn man<br />

diese Entwicklung<br />

nun genauso<br />

kritisch<br />

betrachten<br />

würde, wie<br />

viele auch<br />

den Islam<br />

betrachten,<br />

dann könnte<br />

man mit<br />

einiger Berechtigung<br />

auch sagen,<br />

die Demokratie ist im<br />

Kern gewalttätig.<br />

Aber zu deinem Eingangsstatement:<br />

Ich betrachte<br />

die Identitären<br />

kritisch. Es ist aber nicht<br />

so, dass ich jetzt sage<br />

„alles Rechte“ oder so,<br />

denn ich versuche lieber<br />

mit Menschen zu reden,<br />

als den Konflikt immer<br />

weiter zuzuspitzen.<br />

Zu dem Punkt: „Grenzen<br />

dicht – keine Flüchtlinge<br />

mehr rein“, tue ich<br />

mich schwer, weil die Situation momentan<br />

so ist, dass diese Menschen aus ihren<br />

Heimatländern weg müssen. Ich sehe eher<br />

das Problem, dass man diese Menschen<br />

mehr oder weniger alleine lässt, wenn sie<br />

dann bei uns sind. Unsere Regierung ist<br />

nicht daran interessiert – so kommt es mir<br />

jedenfalls vor –, dass in dieser Frage eine<br />

Deeskalation stattfindet. Zum Beispiel im<br />

Lager in Traiskirchen ist so eine Situation ja<br />

“<br />

Und auch<br />

unsere eigene<br />

Identität<br />

wird durch<br />

die Flüchtlingsströme<br />

bedroht.<br />

absehbar. Und da fühle ich mit diesen Menschen<br />

mit, weil sie mir ganz einfach leidtun.<br />

Denn einerseits ist es ja „der Westen“, der<br />

verantwortlich dafür ist, dass sie ihre Heimat<br />

verlassen müssen und<br />

dann sitzen sie bei uns fest<br />

und werden auch wieder<br />

zum Spielball verschiedener<br />

Interessen. Und wenn ich<br />

mir dann Protestzüge der<br />

Identitären anschaue, dann<br />

ist an der Spitze immer der<br />

Slogan „Grenzen dicht –<br />

Festung Europa“. Damit ist<br />

aber irgendwie niemandem<br />

geholfen. Da habe ich das<br />

Gefühl, es wird – ich will gar<br />

nicht unterstellen mit Absicht<br />

- unbewusst ein wirklicher Diskurs in<br />

der Öffentlichkeit verhindert. Und zusätzlich<br />

dazu habe ich dann ein bisschen den<br />

Eindruck, was das Umfeld der Identitären<br />

angeht, etwa PI-News, dass da schon wieder<br />

eine Solidarität zu den Verursachern<br />

zelebriert wird. Also PI-News, steht ganz<br />

oben, ist pro-amerikanisch und da habe ich<br />

über kurz oder lang die Sorge, dass sich<br />

aufgrund des Feindbildes „Islamisierung“<br />

oder des Feindbildes „Flüchtling“ Synergien<br />

ergeben, die dann überhaupt kein Interesse<br />

mehr haben, Ursachenforschung zu<br />

betreiben.<br />

Markovics: Zunächst einmal zum Schlagwort<br />

„Festung Europa“: Wir propagieren<br />

das vor allem deswegen, weil wir ein Ende<br />

der Masseneinwanderung wollen und weil<br />

wir tagtäglich die Bilder von ertrinkenden<br />

Menschen im Mittelmeer sehen. Und in diesem<br />

Zusammenhang sieht man eben die<br />

australische Flüchtlingspolitik, die niemanden<br />

mehr ertrinken lässt, weil man die Menschen<br />

einfach zurückschickt. Und genau<br />

damit legt man auch den Schlepperbanden<br />

das Handwerk. Und wenn wir darüber<br />

reden, dass wir die Ursachen bekämpfen<br />

wollen, dann muss man in der gesamten<br />

Kette der Ereignisse eingreifen. Das menschenverachtende<br />

an der ganzen Sache<br />

ist die Ausbeutung der Menschen und das<br />

Leid, das man ihnen damit zufügt.<br />

Gleichzeitig fühlen sich die Europäer durch<br />

diese Entwicklung bedroht. Man merkt in<br />

Traiskirchen einen Anstieg der Kriminalität,<br />

Mädchen werden belästigt und das wird automatisch<br />

mit den Flüchtlingen verbunden.<br />

Was durchaus auch zulässig ist, weil das im<br />

Zusammenhang mit diesen Menschen nun<br />

mal passiert. Andererseits muss man aber<br />

auch festhalten, dass diese Menschen aus<br />

ihren Lebenszusammenhängen herausgerissen<br />

wurden, dass sie entwurzelt und<br />

teilweise schwer traumatisiert sind. Was ein<br />

Grund für diese Szenen sein könnte.<br />

Bild: Identitäre Bewegung Österreich<br />

22 |


Schwerpunkt<br />

Ich denke aber, es ist für beide Seiten das Beste,<br />

wenn wir Flüchtlinge eben nicht in Länder<br />

wie Österreich oder in andere europäische<br />

Staaten bringen, die einerseits kein wirkliches<br />

Interesse daran haben, diese Menschen zu<br />

versorgen und anderseits überfordert damit<br />

sind, dieser Aufgabe nachzukommen. Und<br />

deshalb denke ich, es ist das Beste, wenn wir<br />

Entwicklungen vermeiden, dass etwa der IS<br />

uns seine Terroristen unter die Flüchtlinge<br />

mischt. Denn das führt zu einer noch viel größeren<br />

Stigmatisierung der Flüchtlinge.<br />

Und deswegen denken wir Identitäre, dass es<br />

besser wäre, wenn die Flüchtlinge im Nahen<br />

Osten in Staaten wie etwa der<br />

Türkei, oder wenn man die<br />

große islamische Solidarität<br />

einmal wirklich einfordert,<br />

in Staaten wie zum Beispiel<br />

Saudi Arabien und den Golf<br />

Emiraten aufgenommen würden.<br />

Und zwar in von Europa<br />

betreuten Flüchtlingslagern.<br />

“<br />

Ich sehe eher<br />

das Problem,<br />

dass man diese<br />

Menschen<br />

mehr oder<br />

weniger<br />

alleine lässt.<br />

Man muss die Flüchtlingshilfe<br />

vor Ort leisten, wir sind nicht<br />

gegen Flüchtlingshilfe, sondern<br />

wir denken, dass es nicht<br />

sinnvoll ist die Probleme, die im Nahen Osten<br />

und in Nordafrika bestehen, nach Europa<br />

zu importieren.<br />

Und auch unsere eigene Identität wird durch<br />

die Flüchtlingsströme bedroht. Es kommen<br />

300.000 Menschen jährlich nach Europa und<br />

dieser Strom der reißt nicht ab. Aber wenn<br />

es so weiter geht, dann verlieren auch wir Europäer<br />

unsere Heimat, dann werden wir auch<br />

zu Vertriebenen in der eigenen Heimat. Es<br />

gibt ja schon in Paris und London Stadtviertel<br />

wo die Scharia gilt und der Staat nicht mehr<br />

existiert.<br />

Deswegen meinen wir, dass man den Protest<br />

eben nicht gegen die Flüchtlinge richten<br />

muss, sondern gegen die Politiker, die genau<br />

hinter diesem Prozess des großen Austausches<br />

stehen. Daher muss man die Politiker<br />

austauschen, bevor sie das Volk austauschen,<br />

wie es Berthold Brecht einmal so schön gesagt<br />

hat. Ich möchte also nochmals betonen:<br />

Wir richten unsere Propaganda nie gegen<br />

die Flüchtlinge, weil wir eben wissen, dass sie<br />

genauso Opfer dieser Politik sind, sondern<br />

konzentrieren uns vielmehr auf die Politiker<br />

und die Verursacher dieser Krise.<br />

Das heißt, diese Flüchtlinge<br />

sind im Stich gelassen<br />

und werden dann<br />

vorgeführt.<br />

Aber noch einmal zurück<br />

zu einem Punkt, bei dem<br />

Du mir ausgewichen bist.<br />

Ich nenne das die „Querfront“.<br />

Ich war ja aktiv<br />

bei den Friedensmahnwachen<br />

und uns ist man<br />

immer mit dem Begriff<br />

der „Querfront“ gekommen.<br />

Und wenn ich mir<br />

die Homepage<br />

von<br />

PI-News<br />

ansehe,<br />

auf der die<br />

USA- und<br />

Israel-Flagge<br />

oben<br />

ist, dann<br />

kommt da<br />

schon auch<br />

wieder<br />

ein Querfront-Gedanke<br />

auf. Und ich sehe<br />

dann, wie die Gegendemonstranten<br />

bei den<br />

Friedensmahnwachen<br />

Israel- und USA-Flaggen<br />

hochhalten. Und diese selbsternannten extremen<br />

Linken haben dann auch eine gewisse<br />

Schnittmenge mit deinem Umfeld. Und da<br />

könnte man sich ja über kurz oder lang in<br />

einigen Jahren auf den kleinsten gemeinsamen<br />

Nenner einigen und das ist dann das<br />

Feindbild „Moslem“ oder „Zuwanderer“, weil<br />

die ja unsere Zivilisation bedrohen.<br />

Markovics: Auf der einen Seite haben wir<br />

Stephan Bartunek auf<br />

einer Friedensmahnwache<br />

vor dem Parlament in<br />

Wien.<br />

Bild: Stephan Bartunek<br />

Bartunek: Wäre es denn dann nicht sinnvoller,<br />

tatsächliche Solidarität mit den Flüchtlingen<br />

zu suchen? Ich sehe ja auch, wie die<br />

zum Teil instrumentalisiert werden. Zum Beispiel<br />

von den extremen Linken, wo man die<br />

Flüchtlinge als Feigenblatt vorführt und die<br />

dann bei Protestzügen mitgehen müssen.<br />

| 23


Das Streitgespräch<br />

zwischen Bartunek und<br />

Markovics wurde in einem<br />

Fernsehstudio aufgezeichnet.<br />

Es wird Ende Oktober<br />

in voller Länge (zwei<br />

Stunden) auf<br />

www.info-direkt.at<br />

ausgestrahlt.<br />

www.gruppe42.com<br />

www.iboesterreich.at<br />

Mehr erfahren ...<br />

Unter den beiden<br />

obigen Adressen erfahren<br />

Sie mehr über<br />

die Gruppen unserer<br />

Gesprächspartner<br />

und deren Aktivitäten.<br />

auf der „Rechten“<br />

die extrem<br />

islamfeindliche<br />

und pro-amerikanische<br />

Richtung,<br />

die zusammen<br />

mit den Anti-Deutschen<br />

eine<br />

große Schnittmenge<br />

hat. Ich<br />

will auch PI-News<br />

nicht verteidigen,<br />

wenn sie sagen,<br />

sie müssten die<br />

„westliche Wertegemeinschaft“<br />

verteidigen.<br />

Denn damit verteidigen sie die Problemverursacher.<br />

Ich glaube, die Mitarbeiter von<br />

PI-News werden durch die drohende Überfremdung<br />

und den großen<br />

Austausch motiviert.<br />

Und dann sucht man sich<br />

eben unter den Ausländern<br />

die Gruppe, die die<br />

stärkste Identität hat und<br />

das sind die Moslems.<br />

Aber wir wissen generell,<br />

dass das Hauptproblem<br />

nicht die Moslems<br />

sind – die Moslems sind<br />

nicht daran schuld, dass<br />

wir unsere Grenzen<br />

nicht verteidigen. Die<br />

“<br />

Die Moslems<br />

sind nicht<br />

daran schuld,<br />

dass wir unsere<br />

Grenzen<br />

nicht verteidigen.<br />

Moslems sind auch nicht daran schuld, dass<br />

westliche Staaten den Nahen Osten bombardieren,<br />

oder an Terrormilizen Waffen liefern,<br />

oder dass in den westlichen Staaten nicht<br />

mehr genügend Kinder geboren werden,<br />

oder dass wir uns amerikanisieren lassen.<br />

Daran sind nicht die Moslems schuld,<br />

sondern das sind wir selber!<br />

Bartunek: Wenn man sich dann aber<br />

das Feigenblatt Islamisierung hernimmt,<br />

dann beschäftigt man sich kaum<br />

mit der eigenen Selbstzerstörung. Es<br />

ist ja auch so, dass die Zuwanderer<br />

eine viel höhere Geburtenrate haben,<br />

obwohl viele von denen sozial viel<br />

schlechter gestellt sind. Das ist dann<br />

etwas worüber nicht geredet wird. Es<br />

gibt ein Zitat, das heißt: „Die herrschende<br />

Meinung ist immer die Meinung der<br />

Herrschenden.“<br />

Zu dem Slogan „Der große Austausch“:<br />

Man muss es den Identitären ja lassen,<br />

dass das alles sehr griffig ist und sehr gut<br />

funktioniert. Es findet aber tatsächlich ein<br />

großer Austausch statt, allerdings nicht<br />

im Sinne einer „völkischen Denke“, sondern<br />

es ist eher eine große Umverteilung<br />

die eigentlich passiert. Anhand etwa der<br />

Flüchtlinge wird dem Staat und der Bevölkerung<br />

wieder massiv an Geld entzogen.<br />

Jede Krise führt ja letzten Endes dazu, dass<br />

man eine Art Wirtschaftskrieg führt. Und ich<br />

sage dazu dann „Die große Verarschung“.<br />

Diese „große Verarschung“ wird von unseren<br />

großen Leitmedien durchgeführt, weil<br />

die nicht zulassen, dass man wirklich an den<br />

Kern der Sache herangeht. Daher ist radikaler<br />

Humanismus gefragt: Also wirklich an<br />

die Wurzeln des Übels. Das klingt jetzt zwar<br />

wieder antiamerikanisch, aber Amerika hat<br />

nun einmal ein ausgereiftes kapitalistisches<br />

System und deswegen sehe ich die als das<br />

Imperium momentan. Es ist also meiner Meinung<br />

nach gefragt, an die Wurzel des Übels<br />

heranzugehen und das vermisse ich bei den<br />

Identitären.<br />

Markovics: Ein wesentlicher Punkt, den man<br />

bei diesen Sachen immer beachten muss: Ich<br />

glaube auch nicht daran, dass die<br />

USA Schlepper bezahlen, um diese<br />

Völkerwanderung in Gang zu setzen.<br />

Ich glaube vielmehr, dass diese<br />

Flüchtlingswelle durch die Chaospolitik<br />

im Nahen Osten verstärkt wird.<br />

Ich glaube aber auch, dass diese Völkerwanderung,<br />

oder Nord-Süd-Konflikt,<br />

einfach dadurch entsteht, dass<br />

es in Europa einen enormen Wohlstand<br />

gibt und dass die Europäer<br />

ihre Grenzen nicht verteidigen. Deswegen<br />

kommen diese Menschen<br />

zu uns. Natürlich auch durch die<br />

ökonomische Ausbeutung der afrikanischen<br />

Länder durch den Westen. Die Moslems sind<br />

es aber eben nicht, die uns daran hindern,<br />

unsere Grenzen zu verteidigen, und den großen<br />

Austausch zu beenden, sondern wir Europäer<br />

sind selbst daran schuld. Und ich würde<br />

das auch nicht als<br />

völkisch bezeichnen,<br />

“<br />

Ich sehe ja<br />

auch, wie<br />

Flüchtlinge<br />

instrumentalisiert<br />

werden.<br />

Zum Beispiel<br />

von den extremen<br />

Linken.<br />

sondern als Bedürfnis<br />

das jedes Volk hat,<br />

seinen Charakter, seine<br />

Identität und seine<br />

Kultur zu bewahren.<br />

Und deswegen sind<br />

wir Identitäre auch<br />

der Meinung, dass<br />

es wichtig ist, dass<br />

man diese Identität<br />

erhält. Was unserer<br />

Meinung nach hinter<br />

der Globalisierung<br />

und der Ausbeutung<br />

des Südens steht, ist die politische Ideologie<br />

des Liberalismus. Und der hat eben nicht<br />

nur eine kapitalistische Seite, sondern auch<br />

eine gesellschaftspolitische. Und diese gesellschaftspolitische<br />

Seite erkennt in diesen<br />

wunderbaren kollektiven Identitäten, die die<br />

Menschheit geschaffen hat, nur das Individuum<br />

auf der einen und die Menschheit auf der<br />

anderen Seite. II<br />

24 |


Schwerpunkt<br />

Bild: www.fotokerschi.at<br />

Zuwanderung: Es geht um mehr als billige Arbeitskräfte. Michael Steinreuther<br />

Aufgrund der beispiellosen Wanderungsströme<br />

junger, kerngesunder<br />

Männer sind viele Wirtschaftstreibende<br />

in heller Aufregung.<br />

Zwei schwedische Unternehmer wollen<br />

sogar eine „Refugee Air“ gründen<br />

und Flugzeuge chartern, um Syrern<br />

einen sicheren Weg nach Europa zu<br />

ermöglichen. Dass diese Unternehmer<br />

aus purer Menschlichkeit handeln,<br />

kann möglich sein. Es könnte jedoch<br />

auch sein, dass die beiden Schweden<br />

ähnliche Hoffnungen hegen wie der<br />

Vorstandsvorsitzende der Daimler AG<br />

Dieter Zetsche. Der Automobilkonzern-Chef<br />

frohlockt bereits im „Focus“,<br />

dass die mehr als 800.000 Menschen,<br />

die Deutschland dieses Jahr aufnimmt,<br />

im besten Fall „eine Grundlage für das<br />

nächste deutsche Wirtschaftswunder<br />

werden“. Dazu soll, wenn es nach dem<br />

Spitzenverband der deutschen Landkreise<br />

und nach Hans-Werner Sinn<br />

(ifo-Institut) geht, der Mindestlohn für<br />

Asylanten gesenkt werden.<br />

4.221 Afghanen, 40 Akademiker<br />

Wenn man den Medienberichten<br />

glauben schenkt, dass die Zuwanderer<br />

durchschnittlich einen höheren<br />

Bildungsgrad aufweisen als Einheimische,<br />

wird verständlich, dass sich jetzt<br />

so mancher Unternehmer Hoffnung auf<br />

ein paar gute und dennoch billige Arbeitskräfte<br />

macht. Die Realität dürfte indes<br />

anders aussehen. Laut AMS haben<br />

von den 5.007 im September beim Arbeitsamt<br />

gemeldeten Syrer zwar mehr<br />

als zwei Drittel und von den 4.221 Afghanen<br />

sogar mehr als 90 Prozent einen<br />

Pflichtschulabschluss, ob die Bildungsstandards<br />

in diesen fernen Ländern unseren<br />

entsprechen, bleibt jedoch fraglich.<br />

Selbiges gilt auch für ein Studium,<br />

dass in diesen Ländern<br />

abgeschlossen wurde,<br />

wobei der sprichwörtliche<br />

syrische Arzt ohnehin die<br />

Ausnahme ist. Unter den<br />

4.221 Afghanen sind nur<br />

40 Akademiker. Von den<br />

Syrern haben nur 7 Prozent<br />

ein Studium abgeschlossen.<br />

Wie Menschen, die oft<br />

außer ihrem Smartphone<br />

nichts bei sich tragen, einen<br />

Nachweis über ihre<br />

Qualifikationen erbringen,<br />

geht auch aus der zuwanderungsunkritischen<br />

Berichterstattung<br />

in Österreich bzw. Deutschland<br />

nicht hervor. Dass Einheimische, die<br />

nach einem Pflichtschulabschluss keine<br />

weitere Ausbildung mehr genossen<br />

haben, zu 20 Prozent als besonders armutsgefährdet<br />

gelten, zeigt abgesehen<br />

davon, wie hoch ein solcher Abschluss<br />

einzuschätzen ist. Die sprachlichen Barrieren<br />

dürften den Arbeitsmarkt zudem<br />

vor eine große Herausforderung stel-<br />

“<br />

Der Lohndruck<br />

bei<br />

Niedrigverdienern<br />

wird<br />

steigen, ebenso<br />

der Preisdruck<br />

am<br />

Wohnungsmarkt.<br />

len. Auch das (medial gerne unter den<br />

Teppich gekehrte) ungewöhnlich hohe<br />

Gewaltpotential der bei uns Schutzsuchenden<br />

bleibt noch zu lösen.<br />

In der BRD fordert die Arbeits- und Sozialministerin<br />

Andrea Nahles aus diesen<br />

Gründen für die Integration der<br />

Flüchtlinge bereits jetzt<br />

eine Aufstockung der Mittel<br />

für das Jahr 2016 von<br />

bis zu 3,3 Milliarden Euro.<br />

Es wird geschätzt, dass die<br />

Integration eines einzigen<br />

Flüchtlings in den Arbeitsmarkt<br />

ca. 10.000 Euro kosten<br />

kann. Die Menschen,<br />

die jetzt zu uns kommen,<br />

dürften laut BRD-Innenminster<br />

Thomas de Maiziére<br />

außerdem schwieriger<br />

zu integrieren sein, als<br />

etwa die Migranten früherer<br />

Jahre. Er rechnet mit<br />

einem Analphabetenanteil<br />

von 15 bis 20 Prozent.<br />

Die Last tragen die Niedrigverdiener<br />

Kann die Zuwanderung ein Geschäft<br />

sein, wenn diese so hohe Kosten mit<br />

sich bringt? Ja, es ist ein Geschäft, ein<br />

gutes sogar! Allerdings nur für jene<br />

Menschen, die Wohnungen zu vermieten<br />

und/oder Tätigkeiten zu vergeben<br />

haben, die von niedrig qualifizierten<br />

Personal ausgeführt werden können.<br />

| 25


Schwerpunkt<br />

Die vielen Einwanderer<br />

am Arbeitsmarkt zu<br />

integrieren, wird eine<br />

Mammutaufgabe für das<br />

AMS. In der BRD rechnet<br />

man mit 10.000 Euro, die<br />

für die Integration eines<br />

einzigen Asylanten in den<br />

Arbeitsmarkt ausgegeben<br />

werden müsssen.<br />

„Der Standard“ formuliert dies so:<br />

„Wirtschaftlich gesehen wird Österreich von<br />

der starken Zuwanderung langfristig profitieren,<br />

nicht aber die Niedrigverdiener; diese<br />

tragen die Last der Migration. Sie werden im<br />

Arbeitsmarkt verdrängt oder müssen Lohnabschläge<br />

akzeptieren. Gleichzeitig steigt<br />

der Preisdruck im Wohnungsmarkt am unteren<br />

Ende, wenn tausende<br />

zusätzliche Familien untergebracht<br />

werden müssen.“<br />

Eine Studie des Instituts für<br />

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung<br />

vom Juni 2014 veranschaulicht,<br />

wie schwierig die<br />

Situation für Niedrigqualifizierte<br />

bereits ohne völlig unkontrollierte<br />

Masseneinwanderung<br />

war. Schon damals waren 45<br />

Prozent der Arbeitslosen in der<br />

BRD lediglich für Helfer- und<br />

Anlerntätigkeiten ausreichend<br />

qualifiziert. Diesem Niveau entsprachen jedoch<br />

nur 14 Prozent der Arbeitsplätze.<br />

Haushaltshilfen gesucht<br />

Der Druck am Arbeits- und Wohnungsmarkt<br />

war für Migranten schon vor Jahren besonders<br />

hoch. Maria S. Rerrich beschreibt in ihrem<br />

2006 erschienenen Buch „Die ganze Welt<br />

zu Hause“ exemplarisch die Lebensumstände<br />

von einigen Migranten, die in der BRD das<br />

große Glück gesucht haben und sich in einer<br />

Situation wieder gefunden haben, die an die<br />

Zustände der Industrialisierung<br />

zurückdenken<br />

lässt: Kleine, überteuerte<br />

und völlig überbelegte<br />

Wohnungen in irgendwelchen<br />

Hinterhöfen, keine<br />

fixe Arbeitszeiten, kein<br />

Geld bei Krankheit oder<br />

Urlaub und keine Krankenversicherung,<br />

um nur<br />

einige Beispiel zu nennen.<br />

Die von Rerrich beschriebenen<br />

Menschen<br />

arbeiten meist brutto für<br />

netto in privaten Haushalten.<br />

Auch hier ist der Bedarf<br />

an billigen Arbeitskräften<br />

hoch, seitdem die<br />

von der Wissenschaft als<br />

„Sorge-Arbeit“ bezeichneten<br />

Tätigkeiten immer<br />

seltener von den Haushalten<br />

selbst erledigt<br />

werden können.<br />

Einer der Gründe dafür<br />

ist, dass immer mehr Familienmitglieder<br />

in Lohnarbeit<br />

stehen und zum<br />

“<br />

Es geht darum,<br />

ein System<br />

am Leben<br />

zu erhalten,<br />

welches<br />

grundlegend<br />

auf Ausbeutung<br />

beruht.<br />

Waschen, Putzen, Kochen, Betreuen und Pflegen<br />

immer weniger Zeit bleibt. Primäres Ziel<br />

vieler Menschen ist es, möglichst viel Geld zu<br />

verdienen, um sich etwas von dem materiellen<br />

Wohlstand leisten zu können, der in der Werbung<br />

angepriesen wird. Zeit ist Geld und wer<br />

viel Geld verdienen will, hat keine Zeit um sich<br />

um den Haushalt, die Kinder oder seine eigenen<br />

Eltern zu kümmern. „Was kostet das?“ und<br />

„Was bringt mir das?“ sind die<br />

zentralen Fragen, die den modernen<br />

Menschen durchs Leben<br />

leiten.<br />

Der Lohndruck<br />

wird weitergegeben<br />

Der einzige Wert, der noch<br />

zählt, ist der Geldwert. Was damit<br />

nicht beziffert werden kann,<br />

fällt durch den Rost. So gesehen<br />

ist es nicht verwunderlich,<br />

dass alles was mit Pflege und<br />

Fürsorge zu tun hat, an Menschen<br />

ausgelagert wird, die für<br />

ihre Tätigkeit weniger verlangen, als das, was<br />

man für die eigene Arbeit an Geld bekommt.<br />

Wenn die eigenen Eltern beispielsweise zum<br />

Pflegefall werden, muss man, wenn man sie<br />

nicht selbst pflegen kann/will, jemanden finden,<br />

der dies um einen wesentlich geringeren<br />

Lohn macht als den, den man selbst verdient.<br />

Das heißt, man muss entweder selbst<br />

ein sehr gutes Einkommen haben, oder die<br />

Hilfskraft muss mit einem Hungerlohn und<br />

schlechten Bedingungen auskommen. Da<br />

die Schere zwischen den beiden Verdiensten<br />

oft nicht groß genug ist – da beide Einkommen<br />

auch noch versteuert werden müssen<br />

– spielt sich vieles in Sachen Altenbetreuung<br />

im informellen Bereich ab. Das widerspricht<br />

zwar den Gesetzen, der Staat entledigt sich<br />

so aber eines Problems, das er (aufgrund eines<br />

Systemfehlers) sonst nicht lösen könnte.<br />

Willkommen im Hamsterrad<br />

Daher geht es bei dieser Massenzuwanderung<br />

nicht nur um billige Arbeitskräfte. Es geht<br />

auch darum ein System am Leben zu erhalten,<br />

welches grundlegend auf Ausbeutung<br />

beruht. Ob es die Ressourcen von ganzen<br />

Ländern sind; ob es die Mutter ist, der eingeredet<br />

wird, sie müsse arbeiten gehen, weil sie<br />

sonst nichts Wert sei; oder ob es der Familienvater<br />

ist, der seine Kinder kaum sieht, weil<br />

er sich blöde schuftet, um die Wohnungsmiete<br />

aufzubringen.<br />

Oder, ob es die Millionen von Menschen aus<br />

Asien und Afrika sind, die sich jetzt zu uns auf<br />

den Weg machen, weil sie dem Versprechen<br />

auf materiellen Wohlstand Glauben schenken<br />

und teilweise ihr Leben riskieren, nur um<br />

in das neoliberale Hamsterrad einzusteigen,<br />

indem auch sie nach unten treten müssen,<br />

um nach oben zu kommen. II


Schwerpunkt<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> im russischen TV<br />

Russische Fernsehanstalten befragen <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> zu den<br />

Hintergründen der Flüchtlingskrise<br />

Während in deutschsprachigen Medien ausschließlich die<br />

Symptome der Flüchtlingskrise ausgebreitet werden, fragen<br />

russische Medien nach den Ursachen und den dafür<br />

Verantwortlichen.<br />

Während der russische Präsident Wladimir Putin sehr diplomatisch,<br />

aber doch bestimmt, festhält, dass die Verantwortlichen<br />

für die neuzeitliche Völkerwanderung in den<br />

USA zu suchen seien und nicht in Europa, dürfen die russisch-staatlichen<br />

TV-Anstalten mit Millionenpublikum über<br />

die Hintergründe berichten.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>, vertreten durch unseren Redakteur Felix<br />

Müller, wurde in den letzten Tagen mehrfach von großen<br />

TV-Stationen wie dem Kanal1 in Moskau, NTV oder REN-TV<br />

interviewt – Sendeanstalten, welche weltweit über Satellit<br />

rund 240 Millionen Zuseher erreichen. II<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>-Redakteur Felix Müller in den russischen<br />

Abendnachrichten.<br />

Die Prophezeiung<br />

Geht Gaddafis düstere Vorhersage für Europa in<br />

Erfüllung? Ljudmila Alexandrowa<br />

Heute, wo die Immigrationskrise<br />

in Europa immer weitere Kreise<br />

zieht, zitieren viele russische<br />

Medien die düstere Prophezeiung<br />

des ehemaligen libyschen Staatschefs<br />

Muammar al-Gaddafi, welche dieser<br />

einige Monate vor seinem gewaltsamen<br />

Tod machte. „Hört, ihr Völker der<br />

NATO. Ihr bombardiert eine Mauer, die<br />

bisher der afrikanischen Migration nach<br />

Europa und den Terroristen der Al-Kaida<br />

standgehalten hat. Diese Mauer ist<br />

Libyen und ihr seid dabei, die zu zerbrechen.<br />

Welche Narren ihr seid! Ihr werdet<br />

dafür in der Hölle schmoren, dass<br />

ihr diese Lawine von Migranten aus Afrika<br />

zugelassen und Al-Kaida unterstützt<br />

habt. So wird es sein. Ich lüge niemals.<br />

Und ich lüge auch dieses Mal nicht“ –<br />

dies waren die Worte Gaddafis in einem<br />

von der russischen Tageszeitung Sawtra<br />

veröffentlichten Interview im Mai 2011.<br />

Seit Beginn des heurigen Jahres sind<br />

bereits 500.000 „Flüchtlinge“ nach<br />

Europa gekommen und die Immigrationskrise<br />

wurde zur höchsten Herausforderung<br />

für die EU-Staaten. Die Frage<br />

nach der Ursache der Immigrationskrise<br />

in Europa hat eine Flut von Kommentaren<br />

aus der Fachwelt und der russischen<br />

Gesellschaft im Allgemeinen hervorgerufen.<br />

Europa ist im Begriff, seinen Ruf<br />

als stabilster Platz auf der Welt zu verlieren,<br />

vor allem deswegen, weil es bekanntlich<br />

die führenden europäischen<br />

Nationen und die Vereinigten Staaten<br />

waren, welche die Regime gerade in<br />

denjenigen Ländern zerrütteten, von<br />

denen aus heute die Menschen in die<br />

EU strömen und dort die Bahnhöfe besetzen.<br />

Boris Dolgow, ein führendes Mitglied<br />

am Orientalistik-Institut der Russischen<br />

Akademie der Wissenschaften,<br />

erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur<br />

TASS: „Dass die Flüchtlingskrise<br />

das Resultat der Politik der USA<br />

und der Europäer ist, ist sonnenklar.<br />

Die Zerstörung des Irak, die Zerstörung<br />

von Libyen und der Versuch,<br />

Baschar al-Assad in Syrien mit Hilfe islamischer<br />

Radikalisten zu stürzen - dafür<br />

ist die Politik der EU und der USA<br />

verantwortlich und die Abertausende<br />

Flüchtlingsströme sind ein Ergebnis<br />

dieser Politik.“<br />

Laut Professor Irina Swyagelskaja vom<br />

Orientalistik-Institut des Moskauer<br />

Staatlichen Instituts für Internationale<br />

Beziehungen (MGIMO) handelt es sich<br />

um „ein sehr ernstes und vielschichtiges<br />

Problem. Der Bürgerkrieg in Syrien<br />

und die Spannungen im Irak und Libyen<br />

bewirken ständig zunehmende Flüchtlingsströme,<br />

aber das ist nicht die einzige<br />

Ursache. Ich teile die Ansicht derjenigen,<br />

welche die heutigen Ereignisse<br />

als Teil einer immer stärker werdenden<br />

Massenumsiedlung ansehen. Wenn<br />

Menschen aus schwächeren Ländern<br />

mit ineffektiven Volkswirtschaften diese<br />

verlassen, ihre Häuser aufgeben und<br />

die Flucht ergreifen, geht es um systemische<br />

Probleme. Genauer gesagt geht<br />

es hier um die liberalen europäischen<br />

Gesetze, welche es vielen dieser Menschen<br />

nicht nur erlauben, in Europa zu<br />

bleiben, sondern auch von Sozialleistungen<br />

zu leben, ohne eine Beschäftigung<br />

aufnehmen zu müssen.“<br />

Der ganze Artikel mit aufschlussreichen<br />

Zitaten von russischen Analysten<br />

und Kommentatoren findet sich im<br />

Netz unter:<br />

www.info-direkt.at<br />

| 27


Himmelhoch jauchzend ...<br />

Heroischer Einsatz „for<br />

freedom and democracy“<br />

gegen die „Achse des<br />

Bösen“<br />

... und zu Tode betrübt<br />

Die BRD scheint endgültig gespalten zu sein. Ein Teil wankt im Freudentaumel,<br />

der andere verfällt in Teilnahmslosigkeit. Ein Kommentar von Philip Stein<br />

Bild: „Refugees<br />

Welcome Demo“ am<br />

24.5.2014 in Leipzig.<br />

Ein Freund berichtete mir neulich<br />

während eines Telefonats von<br />

einer Krankheit unter Insekten,<br />

über die er kürzlich etwas gelesen<br />

habe. Jene Krankheit bringe besagte<br />

Insekten dazu, sich<br />

einem suizidalen Akt<br />

hinzugeben, der jedweder<br />

natürlichen Logik<br />

entbehre und ihren<br />

ureigensten Instinkten<br />

zuwiderlaufe. Denn das<br />

Insekt klettere nach Befall<br />

auf den höchstmöglichen,<br />

nur irgendwie erreichbaren<br />

Punkt, um für<br />

seine natürlichen Feinde<br />

eine denkbar leichte<br />

Beute darzustellen, sie<br />

gar gänzlich der Jagd zu berauben.<br />

Es handelt sich hier sozusagen um einen<br />

Suizid durch bereitwillige Auslieferung<br />

an den Feind. Wenn die Natur<br />

und ihre inhärenten Gesetze derart ad<br />

absurdum geführt werden, ist die Katastrophe<br />

– der „Point of no Return“ –<br />

zumeist nicht weit. Die Geschichte des<br />

Freundes habe ich niemals überprüft.<br />

Ihre Symbolik soll genügen. Die suizidalen<br />

„Insekten“ dieser Tage bewohnen<br />

ohnehin die Paläste einer einstigen<br />

Nation und haben die Gesetze<br />

der Natur längst hinter sich gelassen.<br />

„The Walking Dead“<br />

Was zunächst als vielsagende Parabel<br />

daherkommt, ist nicht weniger als die<br />

“<br />

Jeder „Neusiedler“<br />

ist per<br />

se eine Bereicherung<br />

und<br />

Vorbild für<br />

den Europäer<br />

der Zukunft.<br />

europäische Realität der vergangenen und<br />

noch kommenden Tage. Sigmar Gabriel,<br />

Stellvertreter der deutschen Bundeskanzlerin<br />

sowie Bundesminister für Wirtschaft und<br />

Energie, äußerte unlängst gegenüber dem<br />

ZDF, er habe keine Zweifel<br />

daran, dass Deutschland mit<br />

einer „Größenordnung von<br />

einer halben Million für einige<br />

Jahre“ sicher klarkäme.<br />

Die Rede ist freilich von jenen<br />

Vorgängen, die hier als Flucht<br />

und dort als Invasion gewertet<br />

werden. Der „Neusiedler“ hat<br />

sich unterdes auf den Weg gemacht.<br />

Zunächst lediglich per<br />

„Schlepperkahn“ reisend, hat<br />

jene Ameisenstraße des Fremden<br />

neuerdings auch Züge,<br />

Busse und – wenn nötig – auch Autobahnen<br />

für sich entdeckt. Die surreal anmutenden Bilder<br />

der unzählbaren Köpfe auf der Autobahn<br />

von Ungarn nach Österreich – zu Fuß, doch<br />

entschlossen auf dem Weg in das monetäre<br />

Paradies – hat den Wenigen, die sich noch<br />

einen klaren Blick bewahrt haben, allerorts<br />

einen Schauer über den Rücken gejagt. Wer<br />

die US-amerikanische Zombieserie „The Walking<br />

Dead“ kennt, fühlte sich unweigerlich an<br />

jene Szenen erinnert, in denen ganze Heerscharen<br />

an Zombies die Autobahn stürmen,<br />

um wie willenlos einem Ziel hinterherzujagen.<br />

Die Bundesregierung und das Bundesamt für<br />

Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben die<br />

zu erwartende Zahl an „Refugees“ dieses Jahr<br />

bereits mehrfach drastisch erhöht. Letzte offizielle<br />

Zahlen belaufen sich auf rund 800.000,<br />

Bild: flickr.com; Caruso Pinguin (CC BY-NC 2.0)<br />

28 |


Schwerpunkt<br />

Bild: wikimedia.org; DiG / Trialon (CC BY 3.0)<br />

doch bereits jetzt ist klar, dass auch diese<br />

Zahl schon sehr bald nach oben korrigiert<br />

werden muss. Vielleicht ist jener Zeitpunkt<br />

zum Erscheinen dieser Ausgabe bereits gekommen.<br />

Wer wäre noch überrascht?<br />

Flüchtlinge, ein wahrhafter Glücksfall<br />

Nackte und schonungslose Zahlen wirken oft<br />

wie ein Hammerschlag, öffnen hier und dort<br />

ein paar ungläubige Augen. Wer etwa im Privaten<br />

vor einem ungeahnten Schuldenberg<br />

steht und mit den schonungslosen Zahlen<br />

konfrontiert wird, sieht danach oft klarer, ist<br />

sich zumindest seiner Lage bewusst. Den Medien<br />

– wie so oft – ein Verschweigen der wahren<br />

und schonungslosen Zahlen vorzuwerfen,<br />

geht dieser Tage fehl. Überall zieren aberwitzige<br />

Zahlen die Titelblätter, füllen Talkshows und<br />

sind generell in aller Munde. Eben jene Tatsache,<br />

die Allgegenwärtigkeit des mathematischen<br />

Untergangs, macht unsere Situation<br />

so grotesk. Es ist wie mit dem Wald und den<br />

Bäumen, die irgendein Blinder nicht sehen<br />

will – nur ist es diesmal ein ganzes Volk. Angela<br />

Merkel, jenes Konterfei der neuen Willkommenskultur,<br />

hat die Kosten für diese sonderbare<br />

Völkerwanderung längst klar und deutlich<br />

offen gelegt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />

(CDU) hält für das nächste Jahr Gesamtkosten<br />

von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des<br />

Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich.“,<br />

titelt „Spiegel Online“ am Nachmittag<br />

des 8. September <strong>2015</strong>. Doch wen sollen diese<br />

Meldungen noch erreichen? Die „unabhängige<br />

deutsche Menschenrechtsorganisation“<br />

Pro Asyl stellt in ihrer Reihe „Fakten gegen<br />

Vorurteile“ klar, wie der deutsche Bürger der<br />

Zukunft zu denken hat.<br />

So heißt es:<br />

„Flüchtlinge zu schützen ist eine humanitäre<br />

und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner<br />

Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf.<br />

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische<br />

Menschenrechtskonvention und andere<br />

Regelungen, die zum Flüchtlingsschutz<br />

verpflichten, wurden als Reaktion auf die<br />

Grausamkeiten des Nazi-Regimes und des<br />

Zweiten Weltkriegs geschaffen. Wer diese<br />

Rechte in Frage stellt, stellt die Grundlagen<br />

unseres Rechtsstaats in Frage.“<br />

Um dann fortzufahren:<br />

„Im Übrigen ist es kurzsichtig und falsch,<br />

Flüchtlinge vor allem als finanzielle Belastung<br />

zu sehen. […]Viele andere sind tatkräftig, motiviert<br />

und qualifiziert, wollen lernen und arbeiten.<br />

So werden aus Hilfebedürftigen mit der<br />

Zeit Steuerzahler/innen. Mit ihnen wachsen<br />

Kinder – über deren Mangel in Deutschland oft<br />

geklagt wird – in diese Gesellschaft hinein.“<br />

Was in diesen Zeilen mitschwingt, wird schnell<br />

deutlich. Jeder „Neusiedler“ ist per se eine<br />

Bereicherung, denn langfristig wird er nicht<br />

nur zum fleißigen Arbeiter und Steuerzahler.<br />

Vielmehr wird er Teil unserer Gesellschaft –<br />

der Prototyp des neuen Deutschen und das<br />

Vorbild für den Europäer der Zukunft.<br />

Kein Platz für Vernunft<br />

Während in zahlreichen deutschen Städten,<br />

von Frankfurt bis nach München, jubelnde<br />

und singende Deutsche die Speerspitze<br />

der Ameisenstraße an Bahnhöfen und Bushaltestellen<br />

begrüßen, übt sich ein anderes<br />

Deutschland in Fatalismus. Die einen Insekten<br />

schauen den anderen beim Sterben zu<br />

und begehen doch gleichzeitig einen ebensolchen<br />

Suizid. Für Argumente und Vernunft<br />

ist im neuen Europa kein Platz mehr. Lediglich<br />

der nahende Winter kann und wird zeigen,<br />

ob das Natürliche noch einen Platz hat<br />

in der Welt … II<br />

Ein Beispiel von vielen:<br />

Bodo Ramelow,<br />

Ministerpräsident von<br />

Thüringen, begrüßt die<br />

„Neusiedler“ am Bahnhof<br />

in Saalfeld mit Inschallah<br />

(dt. so Gott will) und<br />

spricht dabei vom schönsten<br />

Tag in seinem Leben.<br />

Bezahlte Anzeige<br />

Ing. Norbert Hofer ist freiheitlicher<br />

Behinderten- und<br />

Pflegesprecher und Dritter<br />

Präsident des Nationalrates.<br />

@ PHOTO SIMONIS<br />

Er hat nun in vierter<br />

Auflage das Buch<br />

Leben nach der<br />

Querschnittslähmung<br />

- Ratgeber für behinderte<br />

und pflegebedürftige<br />

Menschen“<br />

herausgegeben. Das<br />

Buch wurde um einen<br />

autobiographischen<br />

Teil ergänzt und gibt<br />

nähere Antworten und<br />

Erläuterungen zu den<br />

von der FPÖ geforderten<br />

Punkten im<br />

Behinderten- und<br />

Pflegebereich.<br />

Das Buch ist erhältlich beim FPÖ – Bildungsinstitut,<br />

Friedrich-Schmidt<br />

Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien,<br />

Tel.: +43-1-512 35 35 - 36 und unter www.fpoe-<br />

bildungsinstitut.at und www.fpoe.at online abrufbar.<br />

| 29


Soll das Asylchaos<br />

Eine US-Organisation wirbt dafür, „Menschenmaterial“<br />

Beim Ayn Rand Institut<br />

handelt es sich um einen<br />

US-amerikanischen Think-<br />

Tank aus Kalifornien.<br />

In regelmäßigen<br />

Kommentaren und<br />

Stellungnahmen zu<br />

Politik sowie Wirtschaft<br />

macht das Institut seinen<br />

Forderungskatalog klar.<br />

Unter anderem wird ein<br />

sehr hartes Vorgehen im<br />

Krieg gegen den Terror<br />

gefordert oder werden<br />

Umweltschutzvorhaben<br />

abgelehnt.<br />

Schon die<br />

Domainanmeldung<br />

legt eine maßgebliche<br />

Beteiligung des Ayn<br />

Rand Institute an der<br />

„Fluchthelfer-Kampagne“<br />

nahe.<br />

Eine US-Organisation fordert<br />

„Werde Fluchthelfer!“. Sie<br />

betreibt die Webseite www.<br />

fluchthelfer.in. Bereits auf den<br />

ersten Blick fällt die Professionalität<br />

der Kampagne auf – von der<br />

Webseitengestaltung bis zum<br />

Werbespot ist alles professionell gestaltet<br />

und scheint nicht kostengünstig. Da die Initiative<br />

„Fluchthelfer“ aktiv zur Schlepperei auffordert,<br />

und dies in Deutschland und Österreich<br />

ein Straftatbestand ist,<br />

wurden zahlreiche Anzeigen<br />

wegen „Anstiftung zu einer<br />

Straftat“ gestellt.<br />

Das „Ayn Rand Institute“<br />

Besonders interessant erscheint<br />

aber, dass diese<br />

“<br />

Obwohl das<br />

ARI die Vorwürfe<br />

bestreitet,<br />

bleibt die<br />

Seite online.<br />

Schlepper-Kampagne von<br />

den USA aus entwickelt wurde.<br />

Ein Blick auf den Eigentümer<br />

der Seite verrät, dass die Domain der<br />

Organisation „The Ayn Rand Institute“ (ARI) in<br />

den USA gehört. Der Registrator scheint mit<br />

einer E-mailadresse auf, die zum in Seattle<br />

angesiedelten Projekt „Rise up“ gehört.<br />

Das Ayn Rand Institute ist ein US-amerikanischer<br />

Think-Tank. Diese US-Denkfabrik, welche<br />

derzeit aufruft, Menschen nach Europa<br />

zu schleppen, setzt in der professionellen<br />

Kampagne vor allem auf „Menschlichkeit“<br />

und appelliert an das „Mitgefühl“ der Europäer.<br />

Der Großteil der Menschen die nach<br />

Europa gebracht werden, sind Muslime und/<br />

oder Araber. Erstaunlich ist dieser Umstand<br />

deshalb, da das Ayn Rand Institute bisher<br />

keineswegs für eine besondere Liebe zu den<br />

Arabern aufgefallen ist.<br />

Wir inszenieren Revolutionen<br />

Das Ayn Rand Institute billigt in jeder Hinsicht<br />

den Krieg Israels im Nahen Osten und<br />

fordert stets „ein hartes Vorgehen<br />

im Krieg gegen den Terror“.<br />

Die von diesen Kriegen<br />

erschaffenen Krisenherde<br />

verursachen die Flüchtlingswellen<br />

nach Europa.<br />

Das ebenso mit fluchthelfer.in<br />

verstrickte „Rise up“<br />

Kollektiv sitzt in Seattle/USA<br />

und klingt, zumindest von<br />

der Programmatik, wie eine<br />

Soros-Stiftung. In der Selbstbeschreibung<br />

heißt es: „Wir<br />

inszenieren Revolutionen und<br />

freie Gesellschaften“. Zusätzlich beachtenswert<br />

ist der Umstand, dass die genannten US-<br />

Think Tanks lediglich „Fluchthelfer“ in Europa<br />

sein wollen. Eine vergleichbare Kampagne in<br />

den USA, etwa zur Fluchthilfe von Mexiko in<br />

die USA, gibt es nicht.<br />

Kurze Zeit später gab es eine etwas halbherzige<br />

Gegenkampagne im Netz. Philipp Dammer,<br />

angeblich vom Ayn Rand Institute, hat<br />

diverse Netzportale angeschrieben und versucht,<br />

den Vorwurf auszuräumen,<br />

die US-Denkfabrik hätte<br />

etwas mit der Schlepper-Kampagne<br />

„Fluchthelfer“ zu tun. Die<br />

Redaktion von www.info-direkt.<br />

at bekam eine solche E-mail<br />

nicht. Versucht das Ayn Rand<br />

Institute Schadensbegrenzung<br />

zu betreiben? Ist es der US-Organisation<br />

peinlich, dass die<br />

Anmeldung so ungeschickt<br />

vorgenommen wurde und somit für alle ersichtlich<br />

wurde, dass gewisse Kreise in den<br />

USA gezielt an der Destabilisierung Europas<br />

mitarbeiten? Oder wurde das ARI tatsächlich<br />

missbraucht? Missbraucht von „irgendeiner<br />

anarchistischen Gruppe“, wie es in der E-mail<br />

von Philipp Dammer heißt?<br />

E-Mailnachricht von Philipp Dammer:<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

zu Ihrem Bericht kann ich vorab folgendes<br />

beitragen: Das Ayn Rand Institute hat mit<br />

der aufgeführten Website nichts zu tun. Zum<br />

einen gibt es keine solche Person beim ARI,<br />

zum anderen kann man zur Registrierung einer<br />

Website jede beliebige Adresse angeben.<br />

Der Domaininhaber der Kontakt-Mail-Adresse<br />

ist help.riseup.net/, was nach irgendeiner<br />

anarchistischen Gruppe aussieht. Es wird<br />

beim ARI zurzeit geprüft, ob man diesbezüglich<br />

rechtliche Schritte einleiten kann.<br />

Mit freundlichen Grüßen,<br />

Philipp Dammer<br />

Domaininhaber muss greifbar sein<br />

Fakt ist jedenfalls, dass man zur Registrierung<br />

einer Website nicht jede beliebige Adresse<br />

angeben kann. Jeder Anmelder einer<br />

www-Adresse (Internet-Anschrift = „Domain“)<br />

ist verpflichtet, die richtigen und vollständigen<br />

Daten anzugeben. Neben dem richtigen<br />

Namen ist auch eine „ladungsfähige physische<br />

Adresse (keine Postfach- oder anonyme<br />

Adresse)“ anzugeben. Viele Hosting-Anbieter<br />

verhängen gar Vertragsstrafen, wenn die Angaben<br />

falsch oder unvollständig sind. Wikipe-<br />

30 |


Schwerpunkt<br />

Pistole, Rev<br />

Was tun, wenn Kriminelle in das<br />

Wilmont Franta rät in Anbetracht<br />

Ich möchte mich in diesem Beitrag mit der<br />

Möglichkeit legaler Bewaffnung aufgrund<br />

des österreichischen Waffengesetzes beschäftigen.<br />

Vieles ist oft unklar, einige unrichtige<br />

<strong>Info</strong>rmationen schwirren umher.<br />

Natürlich ist der Erscheinungstermin dieses<br />

Artikels nicht zufällig gewählt, haben doch<br />

viele das Gefühl, dass aufgrund verschiedenster<br />

Aspekte der Zuwanderung und sonstiger<br />

aktueller Ereignisse − auch krimineller<br />

Art − der Schutz des Eigenen angesagt ist.<br />

Vergessen wir auch nicht, dass sich gerade<br />

die „Kriminellen“ − anders als wir − nicht an<br />

Waffengesetze halten, benötigen Sie doch<br />

ihre Waffen zum täglichen „Broterwerb“.<br />

Nun, natürlich reicht der Platz hier nicht, um<br />

alle Aspekte zum Thema Waffenrecht, Waffenerwerb<br />

und Verwahrung anzusprechen,<br />

daher alles in Kürze und vereinfacht.<br />

Heroischer Einsatz „for<br />

freedom and democracy“<br />

gegen die „Achse des<br />

Bösen“<br />

Recht auf Bewaffnung<br />

Wer nicht mächtig vorbestraft oder geisteskrank<br />

ist, oder einem Waffenverbot unterliegt,<br />

der hat in Österreich sogar einen<br />

Rechtsanspruch auf zwei „Genehmigungspflichtige<br />

Waffen“ der Kategorie B, nach dem<br />

österreichischen Waffengesetz. Dies schließt<br />

Handfeuerwaffen, also Pistolen und Revolver,<br />

wie auch halbautomatische Gewehre ein.<br />

Selbstverständlich sind Waffen zugriffssicher<br />

für Unberechtigte aufzubewahren, dürfen jedoch<br />

stets schussbereit, somit geladen und<br />

einsatzbereit, aufbewahrt werden (nicht so in<br />

Deutschland). Daher hat man bei der Antragstellung<br />

auf eine Waffenbesitzkarte (WBK) in<br />

der Spalte „Rechtfertigung“ nur den nachfolgenden<br />

oder einen sinngleichen Satz einzutragen:<br />

„Ich möchte mein Leben, meinen<br />

Besitz, und auch das Leben und den Besitz<br />

meiner Familie schützen.“ Natürlich schreibt<br />

man in der Spalte „Anzahl der Waffen“ immer<br />

die Zahl Zwei, auch wenn man sogar mit nur<br />

einer Waffe glaubt, sein Auslangen zu finden.<br />

“<br />

Ich möchte mein<br />

Leben, meinen Besitz,<br />

und auch das Leben<br />

und den Besitz<br />

meiner Familie<br />

schützen.<br />

Beantragung einer Waffenbesitzkarte<br />

Vor Antragstellung muss man sich einem<br />

„waffenpsychologischen Test“ bei einem<br />

dazu berechtigten Psychologen unterziehen.<br />

Die jeweilige Behörde gibt eine Liste aus,<br />

bzw. in allen Fragen hierzu hilft der Waffenhändler<br />

Ihres Vertrauens oder die „Interessensgemeinschaft<br />

Liberales Waffenrecht in<br />

Österreich“, kurz IWÖ, die auch unter ihrer<br />

Homepage www.iwoe.at erreichbar ist.<br />

Nach diesem psychologischen Test suchen<br />

6 |


Politik<br />

olver oder Gewehr?<br />

eigene Heim eindringen, die Polizei aber auf sich warten lässt.<br />

der Krise, dazu sich selbst zu bewaffnen.<br />

Sie einfach einen Waffenhändler auf, der<br />

regelmäßig eine ca. dreistündige Lehrveranstaltung<br />

zum gesetzlich vorgeschriebenen<br />

Erwerb eines „Waffenführerscheines“<br />

abhält. Leider hat der Staat als bekannter<br />

„Abzocker“ die Kosten für den Erwerb einer<br />

WBK (von Waffenpässen sprechen<br />

wir hier absichtlich nicht, da solche so gut<br />

wie nicht mehr vergeben werden), in die<br />

Höhe geschraubt. Alle gemachten Angaben<br />

sind nur ungefähr und ohne MwSt:<br />

waffenpsychologischer Test € 280.-<br />

Waffenführerschein € 60.-<br />

WBK-Antrag und Dokumente € 100.-<br />

Wenn Sie schließliche alles beisammen haben,<br />

zu Ihrer Bezirkshauptmannschaft oder<br />

in Statutarstädten direkt zum Waffenreferat<br />

der Landespolizeidirektion (mit zwei Passfotos)<br />

gegangen sind und den WBK-Antrag<br />

ausgefüllt haben, müssen Sie nur noch ca.<br />

zwei bis drei Monate warten und halten das<br />

ersehnte Dokument im Scheckkartenformat<br />

in Händen.<br />

Sichere Verwahrung<br />

Zwischenzeitig haben Sie sich im Baumarkt<br />

einen kleinen Nummerntresor (ca. € 30.-)<br />

gekauft, diesen an einer leicht zugänglichen<br />

und strategisch günstigen Stelle angeschraubt,<br />

das Zahlenschloss auf – praktischer<br />

Weise – drei gleiche Ziffern programmiert<br />

und schon haben Sie alle waffenrechtlichen<br />

Voraussetzungen erfüllt, ein rechtstreuer und<br />

legaler Waffenbesitzer sein zu dürfen, der<br />

auch recht rasch im Anlassfall an seine Waffe<br />

herankommt. Jetzt erst „beneiden“ wir jeden<br />

Kriminellen mit seiner illegalen Waffe, da er<br />

den genannten behördlichen Spießrutenlauf<br />

nicht mitzumachen braucht. Auch kann er seine<br />

Waffe stets getrost im Hosenbund tragen<br />

oder griffbereit am Küchentisch liegen lassen,<br />

zumal ihn keine kontrollierende Behörde<br />

alle fünf Jahre betreffend Verwahrungskontrolle<br />

aufsucht und auch sonst wahrscheinlich<br />

nie behelligt (z.B. mit Nachmeldungen vorhandener<br />

C-Waffen, etc.).<br />

Die Wahl der richtigen Waffe<br />

Jetzt könnte es für Sie als bisher Waffen-Unbedarfter<br />

etwas schwierig werden, wenn<br />

es um den Ankauf einer passenden Waffe<br />

geht (ja, es gibt in der Tat oft unpassende<br />

Waffen). Ich werde Ihnen nachfolgend einige<br />

(subjektive) Auswahlkriterien nennen,<br />

die Ihnen den Waffenkauf erleichtern sollen:<br />

Sind Sie sehr technikaffin, dann sollten<br />

Sie zur Pistole greifen. Als Patriot kaufen<br />

Sie sich natürlich eine, und damit sogar<br />

die weltweit beste, österreichische Gebrauchspistole:<br />

Eine Glock, nichts Anderes<br />

(jeder Waffenhändler berät Sie hier gerne<br />

in Bezug auf Modell und Kaliber). Sind sie<br />

jedoch nicht technikaffin, dann kaufen Sie<br />

sich (nur) einen Revolver; Kaliber .38 Sp.<br />

ist ausreichend. Ganz einfach zu bedienen,<br />

sichere Handhabung, meist 5 bis 6 Schuss.<br />

Sowohl Pistolen als auch Revolver können<br />

gebraucht und sehr preiswert bei den meisten<br />

Waffenhändlern (übertragen von einem<br />

Dritten) erworben werden. Für viele weitere<br />

<strong>Info</strong>rmationen und Ratschläge empfehle ich<br />

Ihnen abschließend nochmals einen Bilck<br />

auf die Internetseite www.iwoe.at. II<br />

Wilmont Franta<br />

ist Sicherheitspädagoge<br />

und<br />

berechtigter Waffenträger.<br />

Seine Hauptbeschäftigung<br />

gilt neben der<br />

Kriminalprävention<br />

dem „Ökonomischen<br />

Selbstschutz“ und<br />

seit mehr als dreißig<br />

Jahren auch diversen<br />

Krisenthemen.<br />

Franta hält auch<br />

Vorträge und schreibt<br />

Wirtschaftsartikel.<br />

E-Mail: ing.w.franta@<br />

sicherheit-mediation.<br />

com<br />

Bezahlte Anzeige<br />

kostenlose Zustellung<br />

in ganz Österreich<br />

• Digital- & Offsetdruck<br />

von der Visitkarte bis zur Broschüre<br />

• -Expressversand<br />

auch für Privatkunden<br />

• Stempel & Schilder<br />

• Toner & Tintenpatronen<br />

MBE 0050<br />

Dieselstr. 4<br />

4030 Linz<br />

Tel.: 0732 269 600<br />

Fax: 0732 269 630<br />

mbe0050@mbe.at<br />

www.mbe.at/ATMBE0050<br />

| 33


Schwerpunkt<br />

Europa schaden?<br />

aus Asien und Afrika nach Europa zu bringen.<br />

dia führt aus, warum das so wichtig ist: „Bei<br />

möglichen Rechtsverstößen des Domaininhabers<br />

(etwa missbräuchliche Registrierung<br />

von fremden Markennamen) muss dieser juristisch<br />

greifbar sein, also insbesondere über<br />

eine zustellfähige Adresse verfügen.“<br />

Vergleichbare Fälle<br />

Natürlich kann „irgendeiner anarchistischen<br />

Gruppe“ alles zugetraut werden und sie hätten,<br />

theoretisch, die Adresse von ARI illegal<br />

verwenden können. Wenn das ARI also tatsächlich<br />

für die Domain-Anmeldung missbraucht<br />

worden ist, stellt sich die Frage, warum<br />

die US-Organisation nicht unmittelbar<br />

verfügt hat, die Adresse fluchthelfer.in mit<br />

sofortiger Wirkung zu löschen? Dass dies in<br />

der Praxis ganz schnell geht, zeigen zahlreiche<br />

Beispiele. Prominenter Fall war etwa eine<br />

falsche Internetseite von Bundespräsident<br />

Joachim Gauck, welche er selbst nie betrieb<br />

– auch in diesem Fall wurde eine falsche Adresse<br />

angegeben. Der „Spiegel“ dazu: „Nach<br />

einem Hinweis des Bundespräsidialamts<br />

löschte die deutsche Internetregistrierungsstelle<br />

Denic die Domain.“<br />

„Dass es gerade bei US-Geheimdiensten<br />

und Agenturen durchaus üblich ist, sich der<br />

vorher bedienten Vehikel zu entledigen, ist<br />

seit Osama Bin Laden kein Geheimnis mehr“,<br />

konstatiert ein Facebook-Nutzer in einer<br />

Kommentarspalte trocken. Beim Ayn Rand<br />

Institute dürfte man nichts desto trotz Freude<br />

an der Fluchthelfer-Kampagne haben, wie<br />

sonst ist erklärbar, dass die Seite „Fluchthelfer.in“<br />

weiterhin online ist und keine entsprechenden<br />

Schritte eingeleitet wurden?<br />

Für US-Imperialismus<br />

Ebenso sei an dieser Stelle daran erinnert,<br />

dass ARI die imperialistische Geostrategie<br />

der USA mit allen Mitteln verteidigt und<br />

sich in der Vergangenheit nicht immer ganz<br />

geschickt angestellt hatte. Als etwa im Jahr<br />

2004 US-Steuergelder an die Opfer der Tsunami-Katastrophe<br />

in Südostasien gespendet<br />

werden sollten, stellte sich ARI demonstrativ<br />

dagegen. Die Steuergelder dürften<br />

nicht dergestalt verschwendet werden und<br />

wären wesentlich besser eingesetzt gewesen,<br />

hätte man etwa benötigte Ausrüstung<br />

und Bewaffnung für „unsere Truppen im<br />

Irak angeschafft, welche dort unsere Freiheit<br />

verteidigen.“ Als die öffentliche Empörung<br />

zu groß wurde, ruderte man auch<br />

damals zurück und relativierte die Stellungnahme<br />

… II<br />

Es zeichnet sich heute<br />

eine Krise ab, die leicht<br />

in einen europäischen<br />

Bürgerkrieg münden<br />

könnte. Wem eine solche<br />

innereuropäische<br />

Auseinandersetzung wirtschaftlich<br />

nützen würde,<br />

ist absehbar.<br />

Bild: wikimedia.org; Cpl Jeraco Jenkins/Released (public domain)<br />

| 31


Politik<br />

“<br />

Es sind Abgründe,<br />

die<br />

sich hier auftun,<br />

in die zu<br />

schauen, der<br />

eigenständig<br />

Denkende<br />

dennoch nicht<br />

umhin kommt.<br />

Das vom NSU angeblich<br />

bewohnte und in<br />

Brand gesteckte Haus in<br />

Zwickau.<br />

Das NSU-Phantom<br />

Verschwörungstheorie oder Verschwörungspraxis?<br />

Egon Baumgartner<br />

Dem Interview mit Udo Ulfkotte in <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>,<br />

Ausgabe 3/<strong>2015</strong>, verdanken<br />

wir den Hinweis, dass der Begriff<br />

Verschwörungstheorie von der CIA erfunden<br />

wurde, um damit ihre unangenehmen<br />

Kritiker zu diskreditieren. Tatsächlich ist es<br />

auffällig, dass dieser Begriff in den letzten<br />

Jahren bei uns immer häufiger dazu eingesetzt<br />

wird, um unliebsame Gedanken und<br />

Meinungen lächerlich zu machen, ja – sie im<br />

wahrsten Sinne des Wortes „indiskutabel“<br />

erscheinen zu lassen. Die verordnete Einheitsmeinung,<br />

die über die Massenmedien<br />

diktiert wird, schafft es durch die Verwendung<br />

des Etiketts „Verschwörungstheorie“<br />

bzw. „Verschwörungstheoretiker“ mühelos,<br />

unerwünschte Meinungen quasi unter Quarantäne<br />

zu stellen, wodurch diese für Otto<br />

Normalverbraucher „unanständig“ − und<br />

damit von vornherein zu unzulässigen Gedanken<br />

werden.<br />

In den seltensten Fällen gelingt es daher<br />

kritischen Geistern, die offiziellen, von oben<br />

vorgegebenen Darstellungen der Ereignisse<br />

in einer Art und Weise zu hinterfragen,<br />

die ein Umdenken der breiten Öffentlichkeit<br />

zu bewirken vermag. (Einen dieser seltenen<br />

Fälle stellen die Ereignisse des 11. September<br />

2001 dar.) Es liegt in der Natur der Sache,<br />

dass Menschen, die über Instinkt und<br />

kritisches Urteilsvermögen verfügen, am<br />

Anfang immer nur hinterfragen und auf Wi-<br />

dersprüche in den offiziellen Darstellungen<br />

hinweisen können. Später können daraus<br />

vielleicht Hypothesen formuliert werden,<br />

welche man mit den zusammengetragenen<br />

Indizien stützt, was aber immer auch Zeit in<br />

Anspruch nimmt.<br />

Die Zeit arbeitet für die Vertuscher<br />

Zeit ist mehr denn je ein entscheidender<br />

Faktor, denn ein großer Aufreger von heute<br />

kann morgen schon wieder vergessen sein:<br />

Die Zeit arbeitet also tendenziell für die Vertuscher<br />

– und gegen die Wahrheitssucher.<br />

Doch selbst wenn letztere einmal schnell<br />

und breitenwirksam reagieren könnten, und<br />

die Glaubwürdigkeit der offiziellen Darstellung<br />

im günstigsten Fall erschüttert wäre,<br />

wird es, solange die Sachbeweise fehlen,<br />

von der faktischen Seite wohl kaum möglich<br />

sein, den offiziellen Standpunkt einer Regierung<br />

zu widerlegen.<br />

Wenn Sie die ganze Ausgabe lese<br />

www.info-<br />

Was wäre aber, wenn eine Verschwörungstheorie<br />

von Anfang an, weniger eine nebulöse<br />

Theorie, sondern viel mehr nachweisbare<br />

Verschwörungspraxis von allerhöchsten<br />

staatlichen Stellen wäre? Was wäre weiters,<br />

wenn das Wissen der Beteiligten eines<br />

Komplotts, das naturgemäß Außenstehenden<br />

fehlt, zumindest zum Teil bekannt wäre?<br />

Was wäre konkret, wenn die Wahrheitssucher<br />

von vornherein Akteneinsicht hätten,<br />

bei einem brisanten Fall, bei dem offensichtlich<br />

Etwas unstimmig ist – und man aus<br />

diesen Akten lesen könnte, wie aus einem<br />

offenen Buch?<br />

Hohe Sprengkraft<br />

Das Fragespiel „Was wäre wenn?“ ist durch<br />

die Veröffentlichung der Akten zu dem sogenannten<br />

„Nationalsozialistischen Untergrund<br />

(NSU)“ auf ganz eigentümliche Art beantwortet<br />

worden, denn es hat sich dadurch<br />

eine ungeheure Eigendynamik entwickelt.<br />

Es geht dabei schon längst um viel mehr, als<br />

um eine bloße „Staatsaffäre“. Was aber der<br />

„Arbeitskreis NSU“ und vor allem sein „Fatalist“<br />

genannter Protagonist zu Tage gefördert<br />

hat, trägt alle Voraussetzungen in sich,<br />

nicht nur eine Regierung oder staatliche<br />

Stellen der Lüge zu überführen, sondern ein<br />

politisches System zum Einsturz zu bringen.<br />

Doch der Reihe nach: Von Anfang an war<br />

klar, dass die offiziellen Verlautbarungen<br />

bundesdeutscher Behörden, betreffend drei<br />

angebliche Nazi-Terroristen, die über ein<br />

Jahrzehnt aus dem Untergrund Anschläge<br />

gegen Ausländer verübt haben sollen, völlig<br />

Bild: wikimedia.org; André Karwath aka Aka (CC BY-SA 2.5)<br />

34 |


Politik<br />

unglaubwürdig und absurd waren. Ein unscheinbares<br />

Trio aus der Thüringer rechten<br />

Szene, soll wie ein Team hochprofessioneller<br />

Killer agiert und die gesamte Bundesrepublik<br />

nach Anschlagszielen ausgespäht<br />

haben, um sich dann die denkbar unspektakulärsten<br />

und unbekanntesten Opfer auszusuchen.<br />

Doch vergessen die scheinbar<br />

perfekt-perfiden Terroristen blöderweise auf<br />

das wesentliche Element des politisch-motivierten<br />

Terrorismus, nämlich diesen öffentlichkeitswirksam<br />

(als solchen erkennbar) zu<br />

machen. Weder gab es jemals Bekenntnisse<br />

zu den Morden und Sprengstoffanschlägen,<br />

noch eine erkennbare Botschaft der Mörder.<br />

Alleine dieser Kern der hochoffiziellen Version,<br />

abgenickt vom Deutschen Bundestag<br />

und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen,<br />

ist doch an debiler Dreistigkeit<br />

nicht mehr zu überbieten! Der hanebüchene<br />

Unsinn der bundesdeutschen Justiz und<br />

Geheimdienste verdient es tatsächlich mit<br />

Fug und Recht als „Verschwörungstheorie“<br />

− oder noch treffender, als „Verschwörungsschwachsinn“<br />

bezeichnet zu werden. Augenscheinlich<br />

werden hier gewisse Dinge<br />

vermengt, die für sich gesehen keinen inneren<br />

Zusammenhang haben können: Was<br />

haben die gezielten Morde an Ladenbesit-<br />

direkt.eu<br />

zern mit verschiedenen Sprengstoffanschlägen<br />

zu tun? Warum erklärt man kurdische<br />

Mordopfer zu Türken? Warum sollen bis an<br />

die Zähne bewaffnete Topterroristen und<br />

Serienbankräuber bei einer zufällig auftauchenden<br />

Polizeistreife in Panik verfallen und<br />

Selbstmord begehen − zu einem Zeitpunkt,<br />

zu dem angeblich noch niemand wusste,<br />

wer sie waren? Wie kann es sein, dass die<br />

BRD-Inlandsgeheimdienste, die sich hauptsächlich<br />

mit dem nationalen Spektrum beschäftigen<br />

und dieses bekanntermaßen<br />

durch V-Leute völlig unterwandert haben,<br />

von einer Super-Terror-Truppe namens NSU<br />

nichts wissen?<br />

Alle Akten des BKAs im Netz verfügbar<br />

Diese und andere Fragen dürften sich wohl<br />

viele gestellt haben… Einer aber stellte von<br />

Anfang an mehr und detailliertere Fragen:<br />

Rund 12.000 Beiträge soll „Fatalist“ (mittlerweile<br />

eine Ikone der Wahrheitssucher), in<br />

einem Forum verfasst haben, woraus dann<br />

der Blog „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ entstanden<br />

ist. Richtig Schwung und öffentliche<br />

Aufmerksamkeit kam aber erst letztes Jahr<br />

in die Sache, als die kompletten BKA-Akten,<br />

die auch die Grundlage für den Münchner<br />

„NSU-Prozess“ bilden, veröffentlicht wurden.<br />

Die Akten des Bundeskriminalamtes (BKA),<br />

die „Fatalist“ laut eigenen Angaben aus dem<br />

Staatsapparat zugespielt worden sein sollen,<br />

sind seither auch im Netz frei und für<br />

jedermann verfügbar, auch wenn der Blog<br />

zwischenzeitlich kurzfristig „abgeschossen“<br />

wurde. (Wir fragen uns: „Wer kann daran<br />

wohl Interesse gehabt haben?“)<br />

Die momentan gültigen Adressen lauten:<br />

http://arbeitskreis-n.su<br />

https://sicherungsblog.wordpress.com<br />

Neue Details durch Austausch im Netz<br />

Die Auswertung und Aufarbeitung dieser Akten,<br />

lässt den Blog fast täglich um neue Beiträge<br />

weiterwachsen, nicht zuletzt deshalb,<br />

weil hier mittlerweile eine veritable „Forschergemeinde“<br />

entstanden ist, die jene Eigendynamik<br />

befeuert, die bei diesem gigantischen<br />

Kriminalfall permanent neue Details<br />

und Aspekte zum Vorschein bringt. Beim ersten<br />

Blick auf den Blog erschlagen einen die<br />

schiere Masse der Beträge und die scheinbare<br />

Unübersichtlichkeit. Doch ein genaueres<br />

Hinschauen und Einlesen lohnt sich, offenbaren<br />

die zusammengelegten Mosaiksteine<br />

dieser Sisyphusarbeit doch ein Sittenbild des<br />

Staates, seiner Institutionen und seines politischen<br />

Systems. Es sind Abgründe, die sich<br />

n wollen bestellen Sie diese auf<br />

hier auftun, in die zu schauen, der eigenständig<br />

Denkende dennoch nicht umhin kommt.<br />

Wir wollen dies in den nächsten Ausgaben<br />

von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> noch ausführlicher tun … II<br />

Nur eines von vielen<br />

Mahnmalen für die<br />

NSU Opfer. Der Kampf<br />

gegen Rechts scheint<br />

den Behörden wichtiger<br />

zu sein als die wahren<br />

Hintergründe der<br />

Mordserie aufzuklären.<br />

| 35

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!