2010/2011 Hamburg Handbuch - Telefonbuchshop

Bürgerschaft
VERFASSUNGSORGANE
BÜRGERSCHAFT
Die Bürgerschaft ist das Landesparlament der
Freien und Hansestadt Hamburg. Sie besteht
aus mindestens 120 Abgeordneten (derzeit
121), die in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.
Die Bürgerschaft wird auf vier Jahre
gewählt. Wahlberechtigt sind mit den gesetzlich
vorgeschriebenen Einschränkungen
alle über 18 Jahre alten Deutschen, die seit
mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien
und Hansestadt Hamburg eine Wohnung
innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte,
der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
hat und nicht auf Grund von Rechtsvorschriften
von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
Die Bürgerschaft der gegenwärtigen
19. Wahlperiode wurde am 24. Februar 2008
gewählt und trat am 12. März 2008 zusammen.
Die Gesetzesvorlagen werden vom Senat,
aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch
Volksbegehren eingebracht. Die Gesetze
werden von der Bürgerschaft oder durch
Volksentscheid beschlossen. Die Sitzungen
der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse sind
grundsätzlich öffentlich.
Die Bürgerschaft tagt in der Regel alle zwei
Wochen am Mittwoch sowie alle vier Wochen
zusätzlich donnerstags.
Parlamentsferien sind grundsätzlich während
der Hamburger Schulferien.
Der Präsident der Bürgerschaft setzt Zeit und
Tagesordnung der Sitzungen fest, sofern die
Bürgerschaft nicht selbst darüber Beschluss
gefasst hat. Tag und Stunde der Sitzungen
werden im Amtlichen Anzeiger und auf der
Homepage der Bürgerschaft (www.hamburgische-buergerschaft.de)
sowie durch aktuelle
Aushänge in der Diele des Rathauses
öffentlich bekannt gemacht.
Präsidium
Präsident:
Dr. Lutz Mohaupt
Erste Vizepräsidentin:
Barbara Duden (SPD)
Vizepräsident:
Wolfhard Ploog (CDU)
Vizepräsidentin:
N.N. (GAL)
Vizepräsident:
Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE)
Schriftführer:
Elke Thomas (CDU)
Metin Hakverdi (SPD)
Der Präsident vertritt die Freie und Hansestadt
Hamburg in allen Rechtsgeschäften
und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft.
Es ist Aufgabe des Präsidenten, die Bürgerschaft
und jeden einzelnen Abgeordneten
in ihren verfassungsgemäßen Rechten zu
schützen. Der Präsident leitet die Sitzungen
gerecht und unparteiisch. Er überwacht die
Einhaltung der Geschäftsordnung und sorgt
für die Aufrechterhaltung der Ordnung im
Hause. Die Vizepräsidentinnen und -präsidenten
vertreten den Präsidenten in der
Leitung der Sitzungen. Die Schriftführer
unterstützen den Präsidenten.
Abgeordnete, Fraktionen und
Gruppen
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen
Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen
und an Aufträge nicht gebunden
(„freies Mandat“).
Eine Fraktion ist ein freiwilliger Zusammenschluss
von mindestens sechs Abgeordneten
zur Durchsetzung gemeinsamer politischer
Ziele. Die Abgeordneten gehören in der Regel
derselben Partei an. Eine Gruppierung von
weniger als sechs Abgeordneten bildet eine
Gruppe, wenn auf sie nach dem geltenden
Berechnungsverfahren für Ausschusssitze
mindestens ein Sitz in einem bürgerschaftlichen
Ausschuss entfällt.
Fraktion der Christlich-
Demokratischen Union (CDU):
(56 Mitglieder)
Barbara Ahrons, Wolfgang Beuß, Olaf
Böttger, Bernd Capeletti, Alexandra Dinges-
Dierig, Dieter Dreyer, Hartmut Engels,
David Erkalp, Thomas Felskowsky, Lydia
Fischer, Dr. Friederike Föcking, Egbert
von Frankenberg, Marino Freistedt, Jörn
Frommann, Hanna Gienow, Thies Goldberg,
Eckard Graage, Jens Grapengeter, Jörg
Hamann, Rolf Harlinghausen, Heiko
Hecht, Robert Heinemann, Roland Heintze,
Klaus-Peter Hesse, Dr. Natalie Hochheim,
Vera Antonia Jürs, Thilo Kleibauer, Karen
Koop, Thomas Kreuzmann, Harald Krüger,
Hans Lafrenz, Dr. A.W. Heinrich Langhein,
Dittmar Lemke, Bettina Machaczek, Brigitta
Martens, Dr. Lutz Mohaupt, Stephan Müller,
Wolfgang Müller-Kallweit, Ralf Niedmers,
Olaf Ohlsen, Wolfhard Ploog, Rolf Reincke,
Berndt Röder, Hans-Detlef Roock, Frank
Schira, Richard Seelmaecker, Viviane
Spethmann, Hjalmar Stemmann, Birgit
Stöver, Elke Thomas, André Trepoll, Kai
Voet van Vormizeele, Andreas C. Wankum,
Karl-Heinz Warnholz, Ekkehart Wersich,
Monika Westinner.
Fraktion der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD):
(45 Mitglieder)
Elke Badde, Jan Balcke, Ksenija Bekeris,
Thomas Böwer, Ole Thorben Buschhüter,
Wilfried Buss, Bülent Ciftlik, Gabriele
Dobusch, Anja Domres, Dr. Andreas
Dressel, Barbara Duden, Ingo Egloff, Gunnar
Eisold, Britta Ernst, Günter Frank, Andy
Grote, Uwe Grund, Metin Hakverdi, Dirk
Kienscherf, Rolf-Dieter Klooß, Martina
Koeppen, Annegret Krischok, Philipp-
Sebastian Kühn, Gerhard Lein, Arno
Münster, Michael Neumann, Dr. Christel
Oldenburg, Dr. Mathias Petersen, Jan
Quast, Ties Rabe, Wolfgang Rose, Andrea
Rugbarth, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin
Schäfer, Jana Schiedek, Sören Schumacher,
Karl Schwinke, Dr. Dorothee Stapelfeldt,
Olaf Steinbiß, Carola Thimm, Juliane
Timmermann, Karin Timmermann, Dr. Peter
Tschentscher, Carola Veit, Thomas Völsch.
Fraktion der Grün-Alternative
Liste (GAL):
(12 Mitglieder)
Horst Becker, Christiane Blömeke, Martina
Gregersen, Dr. Eva Gümbel, Michael
Gwosdz, Linda Heitmann, Jens Kerstan,
Claudius Lieven, Antje Möller, Farid Müller,
Andreas Waldowsky, Jenny Weggen.
DIE LINKE - Fraktion:
(8 Mitglieder)
Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim
Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn,
Wolfgang Joithe-von Krosigk, Christiane
Schneider, Mehmet Yildiz.
Ältestenrat
Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten,
den Vizepräsidentinnen- und -präsidenten
sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der
Fraktionen. Der Ältestenrat hat die Aufgabe,
den Präsidenten in seiner Amtsführung zu unterstützen;
er berät den Präsidenten in allen
wesentlichen Fragen, die die Bürgerschaft
insgesamt betreffen, insbesondere in Personal-
und Haushaltsangelegenheiten. Der Ältestenrat
soll vornehmlich eine Verständigung
zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan
der Bürgerschaft und über die Besetzung der
Stellen der Vorsitzenden und der Schriftführer
der Ausschüsse herbeiführen. Er ist kein
Beschlussorgan. Der Präsident beruft den Ältestenrat
ein und leitet seine Verhandlungen.
Mitglieder
CDU-Fraktion:
Wolfgang Beuß
Klaus-Peter Hesse
Harald Krüger
Dr. Lutz Mohaupt
Wolfhard Ploog
Hans-Detlef Roock
Frank Schira
Viviane Spethmann
Kai Voet van Vormizeele
SPD-Fraktion:
Barbara Duden
Ingo Egloff
Britta Ernst
Michael Neumann
Dr. Dorothee Stapelfeldt
Dr. Peter Tschentscher
GAL-Fraktion:
N.N.
Jens Kerstan
Antje Möller
Fraktion DIE LINKE:
Norbert Hackbusch
Dora Heyenn
Wolfgang Joithe-von Krosigk
Christiane Schneider
Ständige Ausschüsse
Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse setzt die
Bürgerschaft auf Vorschlag des Ältestenrates
ständige Ausschüsse für bestimmte
Sachgebiete ein; abweichend hiervon wird
der Eingabenausschuss gem. Art. 28 HV von
der Bürgerschaft bestellt. Die Bürgerschaft
bestimmt mit der Einsetzung zugleich die
Zahl ihrer Mitglieder. Die Sitze werden auf
die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke
(Hare/Niemeyer) verteilt. Bei Ausschüssen
mit 22 Mitgliedern haben die CDU-Fraktion
10, die SPD-Fraktion 8, die GAL-Fraktion 2
und die Fraktion DIE LINKE 2 Sitze. Bei Ausschüssen
mit 12 Mitgliedern entfallen auf die
CDU-Fraktion 6 Sitze, die SPD-Fraktion 4, die
GAL-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE
je 1 Sitz. Die Beratungen der Ausschüsse
sind grundsätzlich öffentlich. Dieser Grundsatz
gilt nicht für die Rechnungsprüfung, die
Behandlung von Eingaben sowie von Erwerb
und Veräußerung von Staatsgut. Auch in
sonstigen Fällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen
werden. Sie ist auszuschließen,
wenn überwiegende Belange des öffentlichen
Wohls oder schutzwürdige Belange einzelner
dies erfordern. Über den Ausschluss
der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher
Sitzung entschieden. Die Ausschüsse haben
der Bürgerschaft über das Ergebnis ihrer Beratungen
zu berichten.
Eingabenausschuss
(22 Mitglieder)
Vorsitzender: Jens Grapengeter
Schriftführerin: Antje Möller
Europaausschuss
(12 Mitglieder)
Vorsitzender: Rolf Harlinghausen
Schriftführer: Norbert Hackbusch
Familien, Kinder- und
Jugendausschuss
(12 Mitglieder)
Vorsitzende: Carola Veit
Schriftführer: Stephan Müller
Ausschuss für Gesundheit
und Verbraucherschutz
(12 Mitglieder)
Vorsitzender: Harald Krüger
Schriftführerin: Anja Domres
Haushaltsausschuss
(22 Mitglieder)
Vorsitzender: Roland Heintze
Schriftführer: Dr. Peter Tschentscher
Unterausschüsse des
Haushaltsausschusses:
(jeweils 7 Mitglieder)
„Vermögen und
Öffentliche Unternehmen“
Vorsitzender: Thies Goldberg
Schriftführer: Thomas Völsch
„Prüfung der
Haushaltsrechnung“
Vorsitzende: Dr. Monika Schaal
Schriftführerin: Barbara Ahrons
„Personalwirtschaft
und Öffentlicher Dienst“
Vorsitzender: Wolfhard Ploog
Schriftführer: Karl Schwinke
„IuK-Technik und
Verwaltungsmodernisierung“
Vorsitzender: Dr. Martin Schäfer
Schriftführer: Andreas Waldowsky
„Haushaltsmodernisierung“
Vorsitzender: Andreas Waldowsky
Schriftführerin: Dr. Dorothee Stapelfeldt
Innenausschuss
(12 Mitglieder)
Vorsitzender: Karl-Heinz Warnholz
Schriftführer: Dr. Andreas Dressel
Kultur-, Kreativwirtschaftsund
Tourismusausschuss
(12 Mitglieder)
Vorsitzender: Norbert Hackbusch
Schriftführerin: Brigitta Martens
Rechts- und Gleichstellungsausschuss
(12 Mitglieder)
Vorsitzender: Rolf-Dieter Klooß
Schriftführerin: Viviane Spethmann
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