2010/2011 Hamburg Handbuch - Telefonbuchshop

Rechtspfl ege
Grundbuchsachen 2159
Fax: 2942
Nachlasssachen 2197
Fax: 2942
Verwaltungssachen 2184
Fax: 2942
Betreuungssachen 2432
Schloßstraße 8e, 1. Etage
Fax: 2311
Familiensachen 2362
Schloßstraße 12, 1. Etage
Fax: 2601
HAMBURGISCHES
OBERVERWALTUNGS-
GERICHT
Der Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte
ist eröffnet in sog. öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher
Art. Das sind hauptsächlich Streitigkeiten
zwischen dem Bürger und dem Staat, wie z.B.
Fälle, in denen um die Erteilung einer Baugenehmigung
gestritten wird, oder Verfahren
gegen Bebauungspläne, gegen Planfeststellungsbeschlüsse,
wie der DA-Erweiterung
A 380, um ein Verbot von Demonstrationen,
Entscheidungen im Polizeirecht, im Ausländer-
und Asylrecht.
Das Oberverwaltungsgericht hat grundsätzlich
die Funktion einer Rechtsmittelinstanz.
Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts kann
die unterlegene Partei die Berufung durchführen,
wenn sie von dem Verwaltungsgericht
zugelassen wird, anderenfalls einen
Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
kann sich die unterlegene Partei mit der
Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht
wenden. In Ausnahmefällen ist das
Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig
(z.B. bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse
und in einigen Normenkontrollverfahren).
In fast allen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
muss sich der Bürger durch
einen Prozessbevollmächtigten, in der Regel
einen Rechtsanwalt, vertreten lassen.
Gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts
steht den Beteiligten die Revision oder die Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision
an das Bundesverwaltungsgericht zu.
Dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht
angegliedert ist der Hamburgische Berufsgerichtshof
für die Heilberufe.
20099, Lübeckertordamm 4
(Haus der Gerichte)
erreichbar über den
Telefonischen HamburgService:
T: 42828-0
Montag - Freitag: 07:00 – 19:00 Uhr; Auskünfte
/ Vermittlung zu allen Dienststellen
während der Geschäftszeiten
Direktdurchwahl:
T: 42843- und Apparatnr.
Fax: (Verfahrensbereich) 42843-7710
Fax: (Verwaltung und
Pressestelle) 42843-7711
Fax: (Gemeinsame Annahmestelle
im Haus der Gerichte) 42843-7219
Fax: (Bibliothek /
Asyldokumentation) 42843-7712
E-Mail:
verwaltung@ovg.justiz.hamburg.de sowie
vorname.nachname@ovg.justiz.hamburg.de
Internet:
www.oberverwaltungsgericht.hamburg.de
Geschäftszeiten: montags bis freitags von
09:00 bis 13:00 Uhr
Konto:
Justizkasse Hamburg
Deutsche Bundesbank
BLZ 200 000 00 - Kto-Nr. 200 015 01
IBAN DE10 2000 0000 0020 001501
BIC MARKDEF 1200
HVV: S1, S 11, S 2, S 21, U 2, U 3 Berliner
Tor; U 1 Lohmühlenstraße
Präsident
Dr. Rolf Gestefeld 7673
Vizepräsident
Dr. Günther Ungerbieler 7673
Pressesprecherin
Susanne Walter 7677
Fax: 7711
Geschäftsleiter
Frank Uhrhammer 7670
Geschäftsstellen
Apparate: 7652 / 7653 / 7655
/ 7656 / 7657
Richterrat
Vorsitzender
Joachim Probst 7687
Personalrat
Vorsitzende
Michaela Hoffmann 7662
Fax: 7712
Hamburgischer Berufsgerichtshof
für die Heilberufe
Präsident
Dr. Rolf Gestefeld 7673
Geschäftsstelle 7661
Fax: (Verfahrensbereich) 42843-7710
Fax: (Gemeinsame Annahmestelle im Haus
der Gerichte) 42843-7219
VERWALTUNGSGERICHT
HAMBURG
Das Verwaltungsgericht Hamburg ist gemäß
§ 40 Abs. 1 VwGO zuständig für alle öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher
Art. Es handelt sich hierbei
um Rechtsstreitigkeiten, die das Verhältnis
Bürger - Staat betreffen, wie etwa die Bereiche
des Asyl- und Ausländerrechts, des
Baurechts, des Beamtenrechts, des Gewerberechts,
des Polizeirechts, des Schulrechts
und des Versammlungsrechts. Bestimmte
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten hat der
Gesetzgeber allerdings anderen Gerichten
zugewiesen. So sind etwa regelmäßig für
das Sozialrecht und das Sozialhilferecht das
Sozialgericht, für das Steuerrecht das Finanzgericht
sowie für das Amtshaftungsrecht das
Landgericht zuständig.
Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten
Rechtszug grundsätzlich über alle Streitigkeiten,
für die der Verwaltungsrechtsweg
offen steht (§ 45 VwGO). Über besonders
ausgewiesene Streitigkeiten entscheidet
jedoch das Oberverwaltungsgericht (§ 47 f.
VwGO) bzw. das Bundesverwaltungsgericht
in erster Instanz (§ 49 f. VwGO). Auch hier
sind spezialgesetzliche Zuweisungen an ein
bestimmtes Gericht möglich.
Die örtliche Zuständigkeit des VG Hamburg
richtet sich nach § 52 VwGO.
Dem Verwaltungsgericht Hamburg angegliedert
ist das Hamburgische Berufsgericht für
die Heilberufe.
20099, Lübeckertordamm 4
(Haus der Gerichte)
erreichbar über den
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T: 42828-0
Montag - Freitag: 07:00 – 19:00 Uhr; Auskünfte
/ Vermittlung zu allen Dienststellen
während der Geschäftszeiten
Direktdurchwahl:
T: 42843- und Apparatnr.
Fax: 42843-7219
E-Mail: poststelle@vg.justiz.hamburg.de
Internet:
www.verwaltungsgericht.hamburg.de
Hinweis:
Verfahrensanträge und Schriftsätze können
per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht
werden.
Geschäftszeiten: montags bis donnerstags
von 09:00 bis 15:00 Uhr, freitags von 09:00
bis14:00 Uhr Rechtsantragsdienst: montags
bis freitags von 09:00 bis 13:00 Uhr oder nach
Vereinbarung
Konto:
Justizkasse Hamburg
Deutsche Bundesbank
BLZ 200 000 00 - Kto-Nr. 200 015 01
IBAN DE10 2000 0000 0020 001501
BIC MARKDEF 1200
HVV: S1, S 11, S 2, S 21, U 2, U 3 Berliner
Tor; U 1 Lohmühlenstraße
Präsident
Klaus Seifert 7500
Fax: 7501
Vizepräsident
Dr. Joachim-Mathias Roggentin 7502
Fax: 7501
Geschäftsleiter
Jörn Schulz 7505
Fax: 7501
Vertreterin
Jutta Müller 7506
Eingangsgeschäftsstelle
und Register 7550 / 7551
Richterrat
Vorsitzender
Dietrich Hölz 7616
JOACHIM WALTHER
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Kaiser-Wilhelm-Str. 93
20355 Hamburg
T +49 (40) 411 89 38-20
F +49 (40) 411 89 38-37
walther@elblaw.de · www.elblaw.de
Personalrat
Vorsitzende
Angelika Timm 7572
Hamburgisches Berufsgericht
für die Heilberufe
Geschäftsleitender Vorsitzender
Dr. Joachim-Mathias Roggentin 7502
Geschäftsstelle 7557
FINANZGERICHT
HAMBURG
Das Finanzgericht Hamburg entscheidet über
Rechtsstreitigkeiten gegen Finanzbehörden
des Landes (z. B. Finanzämter) und des Bundes
(z. B. Hauptzollämter, Familienkassen) in
Angelegenheiten des Steuerrechts (einschl.
einkommensteuerl. Kindergeld), des Zollrechts
und des EG-Marktordnungsrechts. In
Zoll-, Verbrauchsteuer- und Marktordnungssachen
ist das Finanzgericht Hamburg auch
zuständig für Streitigkeiten gegen in den Ländern
Niedersachsen und Schleswig-Holstein
ansässige Behörden.
20099, Lübeckertordamm 4
(Haus der Gerichte)
erreichbar über den
Telefonischen HamburgService:
T: 42828-0
Montag - Freitag: 07:00 – 19:00 Uhr; Auskünfte
/ Vermittlung zu allen Dienststellen
während der Geschäftszeiten
Direktdurchwahl:
T: 42843- und Apparatnr.
Fax: 42843-7777
E-Mail: poststelle@fg.justiz.hamburg.de
sowie
vorname.nachname@fg.justiz.hamburg.de
Internet: www.fi nanzgericht.hamburg.de
Geschäftszeiten:
montags bis donnerstags von 09:00 bis
15:00 Uhr, freitags von 09:00 bis 14:00 Uhr
Konto:
Justizkasse Hamburg
Deutsche Bundesbank
BLZ 200 000 00 - Kto-Nr. 200 015 01
IBAN DE10 2000 0000 0020 001501
BIC MARKDEF 1200
HVV: S1, S11, S2, S21, U2, U3, Buslinien:
31, 160 Berliner Tor; U1, Bus 36 Lohmühlenstraße
Präsident
Dr. Jan Grotheer 7788
Fax: 7787
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