2010/2011 Hamburg Handbuch - Telefonbuchshop

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Senat – Hmb. Verfassungsgericht
SENAT
Der Erste Bürgermeister (Präsident des Senats)
und die Senatorinnen und Senatoren
bilden den Senat.
Der Senat ist die Landesregierung. Er führt
und beaufsichtigt die Verwaltung. Er vertritt
die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber
der Bundesrepublik Deutschland, den
deutschen Ländern und dem Ausland. Ihm
obliegt die Ausfertigung und Verkündung der
endgültig beschlossenen Gesetze sowie die
Ratifi kation der Staatsverträge.
Der Senat besteht aus 10 Mitgliedern. Der Erste
Bürgermeister wird von der Bürgerschaft
mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl
gewählt. Der Erste Bürgermeister beruft
seine Stellvertreterin (Zweite Bürgermeisterin)
und die übrigen Mitglieder des Senats. Der Erste
Bürgermeister beantragt die gemeinsame
Bestätigung durch die Bürgerschaft. Mitglied
des Senats kann werden, wer zur Bürgerschaft
wählbar ist. Mitglied kann auch werden, wer
bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in
der Freien und Hansestadt Hamburg innehat;
er muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.
Die Mitglieder des Senats dürfen kein Bürgerschaftsmandat
ausüben; das Bürgerschaftsmandat
eines Senatsmitgliedes ruht während
der Amtszeit im Senat.
Die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters und
die der übrigen Mitglieder des Senats endet
mit dem Zusammentritt einer neuen Bürgerschaft.
Der Senat und einzelne seiner Mitglieder
können jederzeit zurücktreten.
Der Erste Bürgermeister leitet die Senatsgeschäfte.
Er bestimmt die Richtlinien der Politik
und trägt dafür die Verantwortung gegenüber
der Bürgerschaft. Die Richtlinien der Politik
sind für die Mitglieder des Senats verbind-
lich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich
selbstständig und in eigener Verantwortung
zu verwirklichen. Der Erste Bürgermeister
achtet auf die Durchführung der Richtlinien
und wirkt darauf hin, dass die Mitglieder des
Senats bei ihrer Geschäftsführung die Einheitlichkeit
der Regierungspolitik wahren.
Die Mitglieder des Senats leiten die ihnen
nach der Geschäftsverteilung zugewiesenen
einzelnen Verwaltungsbehörden und Senatsämter
und tragen dafür die Verantwortung.
Der Senat ernennt zu seiner Beratung und
zur Bearbeitung seiner Angelegenheiten
Staatsräte. Diese nehmen an den Sitzungen
des Senats mit beratender Stimme teil. Die
Beschlüsse des Senats binden die einzelnen
Mitglieder des Senats und des Staatsrätekollegiums.
Die Sitzungen des Senats fi nden in
der Regel dienstags um 11.00 Uhr statt. Der
Senat hat zu seiner Beratung und Vorbereitung
seiner Entscheidungen Senatskommissionen
gebildet, denen Mitglieder des Senats
und des Staatsrätekollegiums angehören.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat drei
Stimmen im Bundesrat. Der Senat hat drei
seiner Mitglieder zu Mitgliedern des Bundesrates
bestellt.
Mitglieder des Senats:
Erster Bürgermeister
(Präsident des Senats): Ole von Beust
Stellvertreterin:
Zweite Bürgermeisterin
Christa Goetsch
Senatorinnen und Senatoren:
Prof. Dr. Karin v. Welck
Axel Gedaschko
Dr. Herlind Gundelach
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Mitglieder des
Staatsrätekollegiums:
Dr. Robert Heller
Dr. Volkmar Schön
Dr. Stefan Schulz
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Carsten-Ludwig Lüdemann
Dr. Angelika Kempfert
Bernd Reinert
Ulrich Vieluf
Carola v. Paczensky
Dr. Stephan Hugo Winters
Dr. Manfred Jäger
Christian Maaß
Dr. Nikolas Hill
HAMBURGISCHES
VERFASSUNGSGERICHT
20355, Sievekingplatz 2
Oberlandesgerichtsgebäude
Postanschrift: 20348 Hamburg
erreichbar über den
Telefonischen HamburgService:
T: 42828-0
Montag - Freitag: 07:00 – 19:00 Uhr; Auskünfte
/ Vermittlung während der Geschäftszeiten
Direktdurchwahl:
T: 42843- und Apparatnr.
Fax: 42843-4097
E-Mail: poststelle@verfassungsgericht.
hamburg.de
Internet:
www.verfassungsgericht.hamburg.de
HVV: U2 Messehallen, Buslinien: 35, 3
Sievekingplatz, 112 Johannes-Brahms-Platz
Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht
aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichtern.
Der Präsident und drei Verfassungsrichter
müssen hamburgische Richter auf
Lebenszeit sein. Zwei weitere Verfassungsrichter
müssen die Befähigung zum Richteramt
besitzen. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder
des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre.
Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Für
jedes Mitglied ist ein ständiger Vertreter zu
wählen. Mitglieder der Bürgerschaft, des Senats,
des Bundestages, des Bundesrates, der
Bundesregierung oder entsprechender Organe
eines anderen Landes oder der Europäischen
Gemeinschaften dürfen nicht Mitglieder des
Verfassungsgerichts sein. Das Hamburgische
Verfassungsgericht entscheidet:
1. auf Antrag des Senats oder eines Fünftels
der Abgeordneten der Bürgerschaft über
Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung
der Verfassung ergeben;
2. über die Auslegung der Verfassung aus
Anlass von Streitigkeiten über den Umfang
der Rechte und Pfl ichten eines Verfassungsorgans
oder anderer Beteiligter, die durch
die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet
sind;
3. auf Antrag des Senats oder eines Fünftels
der Abgeordneten der Bürgerschaft
über Meinungsverschiedenheiten oder
Zweifel, welche die Vereinbarkeit von
Landesrecht mit der Verfassung oder von
abgeleitetem Landesrecht mit den Landesgesetzen
betreffen;
4. auf Antrag des Senats oder eines Fünftels
der Abgeordneten der Bürgerschaft, wenn
Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel
über die Auslegung oder Anwendung des
Landesrechts herrschen;
5. auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft,
eines Fünftels der Abgeordneten der
Bürgerschaft oder auf Antrag der Volksinitiatoren
über die Durchführung von
Volksbegehren und Volksentscheid;
6. auf Antrag eines Gerichts über die Verfassungsmäßigkeit
eines Gesetzes oder
einer Rechtsverordnung;
7. über Beschwerden gegen Entscheidungen
der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit
der Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft
eines Abgeordneten betreffen;
8. auf Antrag der Bürgerschaft über die
Frage, ob ein Mitglied des Rechnungshofes
innerhalb oder außerhalb des Amtes
gegen die Grundsätze des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland oder
gegen die Grundsätze dieser (Hamburger)
Verfassung verstoßen hat, und über die
Folgen, die sich hieraus bei sinngemäßer
Anwendung des Artikels 98 Absatz 2 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland ergeben;
9. auf Antrag des Senats über die Aberkennung
von Übergangsgeld, Ruhegehalt und
Hinterbliebenenversorgung für ausgeschiedene
Senatorinnen und Senatoren.
Durch Gesetz können dem Verfassungsgericht
weitere Aufgaben übertragen werden.
Das ist bisher geschehen durch das Gesetz
über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft
und zu den Bezirksversammlungen sowie im
Gesetz über die Wahl zur hamburgischen
Bürgerschaft und im Gesetz über die Wahl
zu den Bezirksversammlungen hinsichtlich
der Entscheidung über hoheitliche Tätigkeit
eines Bewerbers im öffentlichen Dienst.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts
sind für Gerichte und Verwaltung bindend. Entscheidungen
nach den obigen Nummern 1, 3,
4 und 6 haben Gesetzeskraft und werden im
Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt
veröffentlicht. Bei anderen Entscheidungen
kann das Verfassungsgericht die Veröffentlichung
der Entscheidungsformel beschließen.
Präsident:
Gerd Harder
Vizepräsident:
Klaus Seifert
Mitglieder
Dr. Gerd Augner
Dr. Klaus David
Cornelia Ganten-Lange
Christoph Hardt
Jörg Kuhbier
Michael Nesselhauf
Dr. Martin Willich
Hannelore Wirth-Vonbrunn
Vertreterinnen/Vertreter:
Joachim Pradel
Dr. Matthias von Rönn
Dr. Renate Rheineck
Dr. Susanne Rubbert
Britta Schlage
Ernst-Otto Schulz
Marianne Schulze
Dr. Gisela Wild
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Michael Bertram 7503
Geschäftsleiterin
Ingrid Oest 2005
Sekretariat
Regina Bartels 2001 / 2003
Geschäftsstelle
Ingo Frohböse 2017
Fax: 4097