WDL aktuell Dezember 2015

Watermann-Krass im Gespräch mit Bürgermeister Thegelkamp
Wadersloh (wdl). Die Unterbringung
und Betreuung der Flüchtlinge
war das wichtigste Thema beim
Austausch zwischen der SPD-Landtagsabgeordneten
Annette Waterman-Krass
und dem Bürgermeister
der Gemeinde Wadersloh, Christian
Thegelkamp. SPD-Ratsfrau Anne Claßen
nahm ebenfalls an dem Gespräch
teil.
„Wir haben ein ganzheitliches Konzept,
mit dem wir die Verwaltungsaufgaben
und die Arbeit der vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer in allen drei Ortsteilen koordinieren
und bündeln“; erklärte Christian
Thegelkamp. Annette Watermann-Krass
lobte das Konzept der
Gemeinde und erkundigte sich nach
der Unterbringung der Flüchtlinge.
Diese werden dezentral in Wohnungen
und Häusern untergebracht, so
der Bürgermeister. Bisher gelinge das
CDU-Haushalts-Planberatungen
netseiten des
Bauministeriums
bieten alle nötigen
Informationen
für Eigentümerinnen
und Eigentümer,
die
jetzt investieren
möchten“, so die
Abgeordnete. Sie
Anne Claßen, Annette Watermann-Krass, Christian Thegelkamp betonte auch,
dass der dadurch
sehr gut, es müssten in Wadersloh
noch keine Turnhallen belegt werden.
Watermann-Krass machte im
angekurbelte soziale Wohnungsbau
nicht allein den Flüchtlingen sondern
allen Menschen mit Wohnberechtigungsschein
Zusammenhang mit dem Thema
zugutekommen
Wohnen auf die Wohnungsbauoffensive
der Landesregierung aufmerksam:
„Die jetzt aufgelegten Förderprogramme
für den sozialen Wohnungsbau
werde. Beim Thema Integration bat
der Bürgermeister die Abgeordnete
darum, darauf hin zu wirken, dass die
Integration der Flüchtlinge in den Ar-
bieten einmalige beitsmarkt noch vereinfacht werde.
Konditionen was Darlehen und Tilgungsnachlässe
betrifft. Die Inter-
Im weiteren Gespräch ging es auch
um die Kommunalfinanzen. Thegelkamp
machte deutlich, dass die Kommunen
entlastet werden sollten. Das,
so erklärte Watermann-Krass, sei nur
möglich durch eine grundlegende
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen,
an der nach wie vor gearbeitet
werde.
Für den Bereich der Kitafinanzierung
brachte die Landtagsabgeordnete
gute Nachrichten: „Wir werden etwa
430 Millionen Euro aus dem Etat für
das Betreuungsgeld erhalten. Wir
möchten dieses Geld in NRW in die
Kitas stecken und vor allem für das
Personal verwenden. Die Verhandlungen
laufen zurzeit noch, aber ich
bin zuversichtlich, dass wir das Geld
gut verteilen werden.“
Den regelmäßigen Austausch zwischen
Kommunal- und Landespolitik
wolle man auch zukünftig fortsetzen,
waren sich die Abgeordnete und der
Bürgermeister zum Schluss einig.
Wadersloh (wdl/mg). Kürzlich traf
sich die CDU-Fraktion zur Klausurtagung,
um den Gemeindehaushaltsentwurf
2016 zu beraten. Hier wurde
mal wieder festgestellt, dass die Finanzausstattung
der Kommunen in
Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht
auskömmlich ist. Es bleibt die Frage
zu stellen, warum nur in NRW auch
die wirtschaftlich starken Städte und
Gemeinden mit den Zuweisungen
nicht auskommen und ihre Haushalte
nicht ausgleichen können. Auch in
Wadersloh sind vom Land übertragene
Aufgaben wie zum Beispiel die Inklusion
an Schulen zu lösen, zu denen
das erforderliche Geld nur zum Teil
überwiesen wird. Ziel der CDU ist
und bleibt aber, so lange wie möglich
den Haushalt selbst zu bestimmen,
also das Haushaltssicherungskonzept
zu vermeiden. Dazu wurde der Haushaltsentwurf
sehr intensiv auf Einsparungen
und Verschiebungen untersucht.
Unter anderem möchte die
CDU bei der Unterhaltung des Rathauses
sparen und eigentlich notwendige
Maßnahmen unter anderem
zur IT-Ausstattung und Instandhaltung
ins nächste Jahr schieben. Auch
bei anderen Investitionen wird die
CDU sehr genau hingucken und auf
ihre unbedingte Notwendigkeit prüfen.
Deutlich wurde aber auch, dass
die mangelhafte Finanzzuweisung
ausdrücklich nicht auf die Aufgaben
zur Flüchtlingsbetreuung zurückzuführen
ist. Auch die stetig steigenden
Kosten in diesem Bereich sollen im
nächsten Jahr vom Bund und vom
Land voll erstattet werden. Allerdings,
das ist der CDU-Fraktion bewusst,
kann der hohe Stand in Wadersloh
nur mit Hilfe der vielen Ehrenamtlichen
aufrechterhalten
werden. Deren freiwilliger Einsatz für
die Flüchtlinge ist unverzichtbar und
verdient besonderen Dank und Anerkennung.
Da ist sich die CDU-Fraktion
einig. Obwohl im Gemeindehaushalt
nicht mehr viel finanzieller Spielraum
ist, will die Fraktion deutliche
Akzente setzen. Die freiwilligen Leistungen
für die Vereine und Verbände
sollen in gewohnter Höhe weiter gezahlt
werden. Allerdings wird nicht
daran gedacht, den Vereinssport unnötig
zu belasten. Eine Pferdesteuer,
die den Reitsport und die Freizeitreiter
erheblich belastet, wird es mit der
CDU nicht geben. Darüber hinaus
wird die CDU die eingeplante Bezuschussung
für den Bogenschießplatz
des SV Diestedde, für die geplante
Remise des Heimatvereins Diestedde
am Backhaus und den Reitplatz des
Reitervereins in Wadersloh befürworten,
weil dort wichtige Akzente für
die Gemeinde gesetzt werden. Unter
den gegebenen Rahmenbedingungen
sind die Haushaltsplanberatungen
nicht einfach. Weil es aber um
die Interessen aller in der Gemeinde
Wadersloh geht, wird die CDU-Fraktion
auch weiterhin mit den anderen
Fraktionen im Gespräch bleiben.
Ich fragte mal eine Schnecke, warum sie so langsam wäre.
Sie antwortete, dadurch hätte sie mehr Zeit, die Welt zu sehen.
Frohe, ruhige Weihnachten wünscht Carsten Eckert
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