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Kapitel 03 110 

Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen 

Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST 

Titel weniger (--) 

Zweckbestimmung 

Funkt.- 1999 1998 1999 1997 

Kennziffer DM DM DM TDM 

03 110 Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes 

Landes Nordrhein-Westfalen 

Einnahmen 

Verwaltungseinnahmen 

86 

111 10 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 4 650 000 2 200 000 +2 450 000 3 311 

111 20 042 Erstattungen von Prozeßkosten, Auslagen und sonstigen 

Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 1 502 500 -2 500 1 240 

111 30 042 Einnahmen aus der Aus- und Fortbildung des Personals 37 500 265 000 -227 500 374 

112 10 042 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . 64 000 000 63 950 000 +50 000 62 854 

113 10 042 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher 

geringwertiger Gegenstände . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

113 20 042 Einnahmen aus dem Veterinärwesen . . . . . . . . . . . -- -- -- 1

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Erläuterungen 

Im einzelnen sind hier die Mittel für folgende Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen veranschlagt: 

20 Polizeipräsidien 

Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Krefeld, Leverkusen, 

Mönchengladbach, Mülheim, Münster, Oberhausen, Recklinghausen, Wuppertal; 

1 Polizeipräsidium der Wasserschutzpolizei; 

29 Oberkreisdirektoren/Landräte; 

5 Bezirksregierungen (nur Autobahnpolizei ohne Dezernate 25 und 26 - Polizeiangelegenheiten); 

Landeskriminalamt, Polizeifortbildungsinstitut Neuss, Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" Münster, Zentrale Polizeitechnische Dienste; 

Direktion für Ausbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen, Landespolizeischule für Diensthundführer Schloß Holte-Stukenbrock, 

Polizeiausbildungsinstitute Brühl, Linnich, Schloß Holte-Stukenbrock und Selm; 

Sächliche Verwaltungsausgaben und Investitionen für Polizeizwecke des Ministeriums für Inneres und Justiz. 

Die Einnahmen und Ausgaben (ohne Titel 422 10, 422 20, 516 20 und Hauptgruppe 7) der Kreispolizeibehörde Soest, der Kreispolizeibehörde 

Gütersloh, des Polizeipräsidiums Oberhausen, des Polizeipräsidiums Köln, der Kreispolizeibehörde Euskirchen und des Polizeipräsidiums Münster 

sind - unter Einbeziehung der Personalausgaben für Angestellte und Lohnempfänger - in den Titelgruppen 70 bis 75 veranschlagt. 

Zu Titel 111 10: 

1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 350 000 DM 

2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 DM 

3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 650 000 DM 

Mehr infolge Anpassung an die Istentwicklung. 


1. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM 

2. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 DM 

3. Sonstige Erstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 


Veranschlagt sind die Einnahmen aus der Aus- und Fortbildung der Polizei NRW, soweit diese Einnahmen nicht bei den Titeln 125 11 bis 125 14 

vereinnahmt werden. 


1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 800 000 DM 

2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren 

anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 000 000 DM 

Veranschlagt nach der Istentwicklung der Vorjahre. 


Die Erlöse aus dem Verkauf fließen den Mitteln des jeweiligen Ausgabetitels zu. 


Die Einnahmen fließen den Mitteln des jeweiligen Ausgabetitels zu.






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119 10 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 000 6 270 000 -70 000 6 022 

119 20 042 Einnahmen aus Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

1. Abweichend von §§ 61 (1) und 63 (3) LHO dürfen Veröffentlichungen 

an Abgeordnete des Bundes und der Länder, an 

Innenministerien/-senatoren des Bundes und der Länder, an Polizeibehörden 

des Bundes und der Länder, im Rahmen des 

internationalen Erfahrungsaustausches, für Zwecke der Werbung 

sowie der Aus-und Fortbildung auch unentgeltlich abgegeben 

werden. 

2. In Höhe der Einnahmen bei Titel 119 20 dürfen bei Titel 511 10 

Mehrausgaben geleistet werden. 

119 30 042 Einnahmen aus Nebentätigkeiten . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 -- 4 

119 40 042 Einnahmen aus der entgeltlichen Tätigkeit der Polizei- 

Musikkorps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 175 000 -175 000 113 

1. Siehe Deckungsvermerk bei Titel 515 13. 

2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, daß bei 

Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen, 

von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise-und 

Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird. 

119 50 042 Einnahmen aus Preisgeldern und aus der entgeltlichen 

Tätigkeit der Landesturnriege und der Karategruppe . . . -- 65 000 -65 000 9 

1. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 531 00. 

2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, daß bei 

Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen, 

von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise-und 

Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird. 

124 10 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 300 000 2 410 000 -110 000 2 329 

1. Mehreinnahmen bei Titel 124 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben 

bei den Titeln 513 10, 515 10, 517 10, 519 10, 536 20, 515 

60, 525 60 und 547 60 herangezogen werden. 

2. Nach § 63 Abs. 4 LHO darf in dem Ledigenwohnheim Köln und in den 

Unterkünften der Polizeiausbildungsinstitute Wohnraum Polizeivollzugsbeamten 

unter dem vollen Nutzungswert überlassen werden. 

3. Nach § 63 Abs.4 LHO kann zugelassen werden, daß zur Förderung 

des Vereinssports, soweit dieses im polizeilichen Landesinteresse 

liegt, auf die Erhebung von Nutzungsentschädigungen für die Inanspruchnahme 

von Sportplätzen, Sporthallen, Schwimmhallen und 

Schießanlagen ganz oder teilweise verzichtet wird. 

125 10 042 Verpflegungsentgelte von Polizeivollzugsbeamten . . . . 1 000 1 000 -- 25 

125 11 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen 

beim Polizeifortbildungsinstitut Neuss von Teilnehmern 

außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 67 

Einnahmen bei Titel 125 11 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei 

den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10, 

522 20, 524 10, 525 12, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen 

werden. 


beim Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" von 

Teilnehmern außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 176 


den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10, 


werden. 


bei den Polizeiausbildungsinstituten von Teilnehmern 

außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 4 


den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10, 


werden.

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Veranschlagt sind insbesondere Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten 

und Dienstbezügen für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen 

sowie Erstattung der anteiligen Futterkosten für Diensthunde von Lehrgangsteilnehmern an der Landespolizeischule für Diensthundeführer. 

Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis. 


Titel zur Buchung der Einnahmen aus vergütungspflichtigen Einsätzen der Polizei-Musikkorps. 


Titel zur Buchung der Einnahmen aus Preisgeldern und aus vergütungspflichtigen Einsätzen der Landesturnriege und der Karategruppe. 


1. Einnahmen aus 47 (47) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 300 000 DM 

Veranschlagt nach der Istentwicklung der Vorjahre. 


Veranschlagt sind die Verpflegungsentgelte von in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten und an der Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung 

teilnehmenden Polizeivollzugsbeamten, deren Verpflegung nicht in Polizeiküchen zubereitet werden kann.






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


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beim Polizeifortbildungsinstitut " Carl Severing " - Fortbildungsstelle 

für Spezialeinheiten - von Teilnehmern 

außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 -- 


den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10, 

522 20, 524 10, 525 12, 536 20, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen 

werden. 

125 15 042 Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von 

Werkstattleistungen und Material der Zentralen Polizeitechnischen 

Dienste NRW durch Polizeibehörden und - 

einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . -- -- -- -- 

In Höhe der Einnahmen bei Titel 125 15 dürfen für die einzelnen in Betracht 

kommenden Ausgabenzwecke über die Mittel der Hauptgruppe 5 

und der Obergruppe 81 hinaus Ausgaben geleistet werden. 

125 16 042 Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von 

Werkstattleistungen und Material der Zentralen Polizeitechnischen 

Dienste NRW durch Behörden und Einrichtungen 

außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 


kommenden Ausgabenzwecke über die Mittel der Hauptgruppe 5 

und der Obergruppe 81 hinaus Ausgaben geleistet werden. 

125 20 042 Einnahmen des Beköstigungsfonds . . . . . . . . . . . . 6 000 000 6 200 000 -200 000 6 025 

Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 522 30. 

132 10 042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen . . -- -- -- 26 

Die Abgabe von ausgesonderten Kraftfahrzeugen für ausländische Polizeien 

ist im Rahmen der Entwicklungshilfe zum Taxwert zulässig. 

Übrige Einnahmen 

231 10 042 Erstattungen von Verwaltungskosten vom Bund . . . . . -- 20 000 -20 000 18 

1. Einnahmen bei Titel 231 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben 

bei den Titeln 513 10, 514 10, 522 20 und 527 10 herangezogen 

werden. 

2. Wird der Bund (Bundeskriminalamt) bei der verdeckten Fahndung 

wegen schwerer Straftaten durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein- 

Westfalen unterstützt, findet eine Erstattung der im Rahmen der Unterstützung 

verausgabten Mittel nicht statt. 

231 20 042 Erstattungen von Verwaltungskosten vom Bund für Hilfen 

der Länder für Berlin zur Bekämpfung der 

Regierungs- und Vereinigungskriminalität . . . . . . . . . 600 000 1 000 000 -400 000 292 

232 10 042 Erstattungen von Verwaltungskosten von Ländern . . . . 50 000 3 000 000 -2 950 000 342 

1. Mehreinnahmen bei Titel 232 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben 

bei den Titeln 513 10, 514 10, 522 20 und 527 10 herangezogen 

werden. 

2. Wird ein Land bei der verdeckten Fahndung wegen schwerer Straftaten 

durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt, 

findet eine Erstattung der im Rahmen der Unterstützung verausgabten 

Haushaltsmittel nicht statt. 

232 20 042 Erstattungen von Verwaltungskosten durch das Land 

Berlin für Hilfen des Landes Nordrhein-Westfalen zur 

Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 700 000 4 700 000 -- 4 643 

251 10 042 Anteil des Bundes an den Kosten des "RDS-TMC- 

Feldversuchs" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

Siehe Deckungsvermerk bei Titel 685 30.

91 





Titel zur Buchung der bei den Beköstigungsfonds aufgrund der Jahresrechnung anfallenden Einnahmen. 

Weniger infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis. 


Die Erlöse fließen den Mitteln des jeweiligen Ausgabetitels zu. 


Titel zur Buchung der Erstattung des Bundes bei Unterstützungen des Bundes durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen. 


Veranschlagt ist die Erstattung des Bundes für die Ausgaben aus Anlaß der Abrechnung des Aufwands für bis zu 7 Polizeivollzugsbeamten des 

Landes Nordrhein-Westfalen an die Zentrale Polizeiliche Ermittlungsstelle für die Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität 

(ZERV) in Berlin. 

Die Ausgaben sind bei Kapitel 03 110 Titelgruppe 80 veranschlagt. 

Nordrhein-Westfalen hat bis zu 45 Polizeivollzugsbeamte zur ZERV abzuordnen. Da der Bund die auf ihn entfallende Quote nicht erfüllen kann, 

werden aus Nordrhein-Westfalen bis zu 7 weitere Polizeibeamte gegen Erstattung der Verwaltungskosten durch den Bund abgeordnet. 


Veranschlagt sind die Erstattungen anderer Bundesländer aufgrund von Unterstützungsmaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerdem 

sind die anteiligen Kosten für den Fahndungsnachweis der Wasserschutzpolizei durch die beteiligten Länder veranschlagt, denen Ausgaben bei 

Titel 511 10 gegenüberstehen. 

Weniger infolge Anpassung an die Istentwicklung. 


Nach § 3 des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle (SGV. NW 205) erstattet das Land Berlin die 

Dienstbezüge, Trennungsentschädigungen, abordnungsbedingten Reisekosten und alle sonstigen personalbezogenen Aufwendungen der vom 

Land Nordrhein-Westfalen dorthin abgeordneten Beamtinnen und Beamten. 


Leertitel zur Rechnungsnachweisung.






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251 20 042 Zuweisung vom Bund für die Pflege von Auslandsbeziehungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 110 000 -110 000 171 

Siehe Verstärkungsvermerk bei Kapitel 03 020, Titelgruppe 80. 

256 00 042 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern . -- -- -- 12 

282 00 042 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

Siehe Verstärkungsvermerke zu den Titeln der Hauptgruppe 5 und der 

Obergruppe 81. 

287 00 042 Zuschuß von der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung 

des Verkehrwarndienstprojekts "ACCEPT" . . . . -- 80 000 -80 000 17 

Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 60. 

287 10 042 Zuschuß von der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung 

der polizeilichen Zusammenarbeit . . . . . . . . . -- -- -- -- 


bei Titel 525 12 herangezogen werden. 

2. Soweit der Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft nicht der Fortbildung 

der Bediensteten, sondern anderen Zwecken dient, sind die 

entsprechenden Ausgabemittel im Wege der gegenseitigen 

Deckungsfähigkeit auf die entsprechenden Ausgabetitel zu 

verlagern.

93 





Leertitel zur Buchung von Zuweisungen des Bundes für die Pflege von Auslandsbeziehungen. 


Leertitel zur Buchung von Eingliederungsbeihilfen und Förderungsbeiträgen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte. 


Leertitel zur Buchung von Zuschüssen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung des Projekts "ACCEPT" zur Verbesserung 

des Verkehrswarndienstes in Europa.






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


Titelgruppe 70 

Titelgruppen 

Einnahmen der Kreispolizeibehörde Soest 

Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 70 (Ausgaben). 

94 

111 70 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 5 000 1 000 +4 000 14 

112 70 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 900 000 +50 000 1 083 

119 70 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 30 000 +5 000 49 

124 70 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 500 4 500 -- 5 

129 70 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- 28 


kommenden Ausgabezwecke über die Mittel der Titelgruppe 70 

hinaus Ausgaben geleistet werden. 

271 70 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- -- 

281 70 042 Erstattung der Ausgaben für die Instandsetzung von 

Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

Summe Titelgruppe 70 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994 500 935 500 +59 000 1 179

95 





1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

5. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM 

Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis. 


1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 DM 

2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und 

Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 DM 




und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienste, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen. 



1. Einnahmen aus ( ) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 500 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 500 DM






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Einnahmen der Kreispolizeibehörde Gütersloh 


96 

111 71 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 -- 18 

112 71 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 700 000 +250 000 1 140 

119 71 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 25 000 -- 145 

124 71 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 7 200 -- -- 

129 71 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 






Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

Summe Titelgruppe 71 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992 200 742 200 +250 000 1 303

97 










Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 DM 




3. Erstattung von Ausgaben und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und 

Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 DM 




und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen. 


1. Einnahmen aus ( ) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

2. Miet- und Pachteinahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 DM






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Einnahmen der Kreispolizeibehörde Oberhausen 


98 

111 72 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 60 000 60 000 -- 130 

112 72 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 650 000 -150 000 791 









Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

Summe Titelgruppe 72 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 700 758 700 -150 000 981

99 





1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 000 DM 

2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 DM 

3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 DM 

4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 DM 






Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 



Veranschlagt sind insbesondere Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten 



1. Einnahmen aus ( ) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 700 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 700 DM

100 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Einnahmen der Kreispolizeibehörde Köln 



112 73 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 650 000 4 000 000 -350 000 4 290 


Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 515 73. 

124 73 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 000 235 000 -103 000 245 

129 73 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- 1 352 




271 73 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- 6 


Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 373 

Summe Titelgruppe 73 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 772 000 4 865 000 -93 000 7 394

101 










Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 000 DM 







Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 650 000 DM 



1. Veranschlagt sind insbesondere Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von 

Heilbehandlungskosten und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für 

die Benutzung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM 

2. Einnahmen aus der entgeltlichen Tätigkeit des Polizei-Musikkorps Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Einnahmen aus der Aus- und Fortbildung des Personals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM 


1. Einnahmen aus (1) Dienstwohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 400 DM 


3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 600 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 000 DM 

Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Mietausfälle infolge von Umbaumaßnahmen in einem Ledigenwohnheim.

102 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Einnahmen der Kreispolizeibehörde Euskirchen 



112 74 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 400 000 +20 000 549 

119 74 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 -- 45 

124 74 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 000 35 000 +2 000 43 







Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

Summe Titelgruppe 74 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 000 452 500 +24 500 641

103 








4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 DM 

Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an die Istentwicklung. 



2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 



Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 DM 



Veranschlagt sind insbesondere Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällenn, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten 





3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 000 DM 

Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.

104 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Einnahmen der Kreispolizeibehörde Münster 



112 75 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 1 500 000 -- 1 790 









Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 40 

Summe Titelgruppe 75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 711 000 1 634 000 +77 000 2 127 

Gesamteinnahmen Kapitel 03 110 . . . . . . . . . . . . . 99 603 900 101 354 400 -1 750 500 101 699

105 







3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 000 DM 



Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 000 DM 






Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 


Veranschlagt sind insbesondere Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten 




2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 000 DM

106 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


Ausgaben 

Personalausgaben 

0 (2) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 0 (6) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT, 0 (10) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sowie 0 

(35) Stellen der Lohngr. 1a/1 MTArb sind kw ab 01.01.1998 -Org.Unters. 1998- 

3 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 3 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT und 9 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw 

ab 1.1.2000 -Org.Unters. 1998-; 

2 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes, 13 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 15 (-) Stellen für Polizeivollzugsbeamte 

des mittleren Dienstes, 3 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT und 7 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw ab 1.1.2001 - 

Org.Unters. 1998-; 







5 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes, 106 (-) Stellen für Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes, 10 (-) Stellen der 

Verg.Gr. Vc BAT und 6 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw ab 1.1.2004 -Org.Unters. 1998-; 



Org.Unters. 1998-. 

7 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT sind kw ab 1.1.2006 -Org.Unters. 1998-; 





60 (-) Stellen sind unter dem Vorbehalt der Ergebnisse späterer Organisationsuntersuchungen kw. 

Die Spezifizierung der kw-Vermerke hinsichtlich der Besoldungs- und Vergütungsgruppen wird im jeweiligen Haushaltsjahr vorgenommen. 

422 10 042 Bezüge der Beamten (und Richter) . . . . . . . . . . . . 2 867 346 500 2 784 651 800 +82 694 700 2 739 153 

Siehe Vermerk zu den Titeln der Hauptgruppe 5 und der Obergruppe 81. 

1999 1998 

Planstellen 

Bes.Gr. B 4 

11 11 Polizeipräsident/Polizeipräsidentin 

-in einem Polizeibereich mit mehr als 300000 Einwohnern- 

Bes.Gr. B 3 

2 2 Direktor/Direktorin des Landeskriminalamts 

Direktor/Direktorin der Direktion für Ausbildung der Polizei NRW

107 





1. Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 464 186 200 DM 

2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 525 800 DM 

3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen: 

Fahndungskostenentschädigung mtl. 50 DM (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 068 400 DM 

Entschädigung für das Bereithalten eines Zimmers zu dienstlichen Zwecken mtl. 160 DM (Aufwandsentschädigung) . . . . 60 000 DM 

Lehrzulage mtl. 125 DM oder 75 DM (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 000 DM 

Nachtdienstentschädigung (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 DM 

Taucherzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 900 DM 

Entschädigung für Diensthundführer (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 867 346 500 DM 

Mehr gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997. 

Die veranschlagtenPlanstellen verteilen sich wie folgt: 

Bes.Gr. Mehr(+) 

oder we- 

1999 1998 niger(-) 

B 4 11 11 0 

B 3 2 2 0 -- -- -- -- 

B 2 9 9 0 -- -- -- -- 

A 16 67 62 +5 -- -- -- -- 

A 15 184 170 + 14 -- -- -- -- 

A 14 250 232 + 18 -- -- -- -- 

A 13 130 167 -37 -- -- -- -- 

Zusammen h.D. 653 653 -- -- -- -- -- 

A 13 g.D. 1 259 1 258 +1 -- -- -- -- 

A 12 2 541 2 541 -- -- -- -- 

A 11 5 309 3 822 +1 487 -- -- -- -- 

A 10 8 912 8 463 +449 -- -- -- -- 

A 9 13 590 15 517 -1 927 -- -- -- -- 

Zusammen g.D. 31 611 31 601 10 -- -- -- -- 

A 9 m.D. 1 095 1 095 -- -- -- -- 

A 8 4 699 4 699 -- -- -- -- 

A 7 2 672 2 682 - 10 -- -- -- -- 

A 6 30 21 -- -- -- -- 

A 5 - 11 -2 -- -- -- -- 

Zusammen m.D. 8 496 8 508 -12 -- -- -- -- 

A 6 e.D. 1 1 -- -- -- -- -- 

A 5 e.D. 2 2 -- -- -- -- -- 

A 4 2 2 -- -- -- -- -- 

A 3/2/1 -- -- -- -- -- -- -- 

Zusammen e.D. 5 5 -- -- -- -- -- 

Insgesamt 40 765 40 767 - 2 -- -- -- --

108 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


Bes.Gr. B 2 

9 9 Polizeipräsident/Polizeipräsidentin 

-in einem Polizeibereich mit mehr als 175000 bis zu 300000 Einwohner- 

Polizeipräsident/Polizeipräsidentin - als Leiter/Leiterin der Was ser schutzpolizei - 

Bes.Gr. A 16 

67 62 Leitender/Leitende Polizeidirektor/Polizeidirektorin 

Leitender/Leitende Kriminaldirektor/Kriminaldirektorin 

davon 1 (1) Stelle ohne Besoldungsaufwand 

Polizeipräsident/Polizeipräsidentin 

Der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin erhält eine Amtszulage nach Nr. 21 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen 

A und B 

Leitender/Leitende Regierungsmedizinaldirektor/Regierungsmedizinaldirektorin 

Leitender/Leitende Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin 

Bes.Gr. A 15 

184 170 Oberschulrat/Oberschulrätin -im Polizeischuldienst- 

Regierungspharmaziedirektor/Regierungspharmaziedirektorin 

Regierungsmedizinaldirektor/Regierungsmedizinaldirektorin 

Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin 

davon 2 (2) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand 

Regierungschemiedirektor/Regierungschemiedirektorin 

Polizeidirektor/Polizeidirektorin 

Kriminaldirektor/Kriminaldirektorin 


Bes.Gr. A 14 

250 232 Polizeischulrektor/Polizeischulrektorin 


Polizeioberrat/Polizeioberrätin 

Kriminaloberrat/Kriminaloberrätin 


Oberstudienrat/Oberstudienrätin 

Oberregierungsrat/Oberregierungsrätin 

Oberregierungspharmazierat/Oberregierungspharmazierätin 

Oberregierungsmedizinalrat/Oberregierungsmedizinalrätin 

Oberregierungschemierat/Oberregierungschemierätin 

Bes.Gr. A 13 

130 167 Studienrat/Studienrätin 

Regierungsrat/Regierungsrätin 

Regierungspharmazierat/Regierungspharmazierätin 

Regierungsmedizinalrat/Regierungsmedizinalrätin 

Regierungschemierat/Regierungschemierätin 

Polizeirat/Polizeirätin 

Kriminalrat/Kriminalrätin 


Bes.Gr. A 13 

1259 1258 Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin 

Polizeioberlehrer/Polizeioberlehrerin 

Erster/Erste Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin 

Erster/Erste Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin 

Bes.Gr. A 12 

2541 2541 Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin 

Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin 

Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin 

davon 8 (8) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand

Veränderungen bei den Planstellen 

109 




Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 

1998 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 1999 weniger (-) 

Abs. 2 LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen 

+ - + - + - + - + - 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 

B 4 11 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 11 -- 

B 3 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2 -- 

B 2 9 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 9 -- 

A 16 62 -- -- -- -- -- -- 5 -- -- -- 67 + 5 

A 15 170 -- -- -- -- -- -- 14 -- -- -- 184 + 14 

A 14 232 -- -- -- -- -- -- 18 -- -- -- 250 + 18 

A 13 167 -- -- -- -- -- -- -- 37 -- -- 130 - 37 

A 13 g.D. 1258 -- -- -- -- -- -- 1 -- -- -- 1259 + 1 

A 12 2541 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2541 -- 

A 11 3822 -- 7 -- -- -- -- 1494 -- -- -- 5309 + 1487 

A 10 8463 7 -- -- -- -- -- 444 2 -- -- 8912 + 449 

A 9 15517 -- -- -- -- -- -- 1 1938 10 -- 13590 - 1927 

A 9 m.D. 1095 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 1095 -- 

A 8 4699 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4699 -- 

A 7 2682 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 10 2672 - 10 

A 6 21 -- -- -- -- -- -- 9 -- -- -- 30 + 9 

A 5 11 -- -- -- 2 -- -- -- 9 -- -- -- - 11 

A 6 e.D. 1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 1 -- 

A 5 e.D. 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2 -- 

A 4 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2 -- 

Zusammen 40767 7 7 -- 2 -- -- 1986 1986 10 10 40765 -2 

Das Stellensoll 1998 berücksichtigt folgende Umsetzungen gem. § 50 LHO: -1 A 13 g.D., +1 A 12 von/nach Kapitel 02 010 sowie -1 A 9 m.D., 

- 2 A 14, -5 A 15, +1 A 8, +1 A 11, +1 A 13 h.D. und +1 A 16 von/nach Kapitel 03 310.

110 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


Bes.Gr. A 11 

5309 3822 Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau 




466 Beförderungsmöglichkeiten werden im Haushaltsjahr 1999 nicht in Anspruch genommen. 

Bes.Gr. A 10 

8912 8463 Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin 

Polizeioberkommissar/Polizeioberkommissarin 

Kriminaloberkommissar/Kriminaloberkommissarin 

davon 0 (0) Stellen ohne Besoldungsaufwand 

Bes.Gr. A 9 

13590 15517 Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin 

Polizeikommissar/Polizeikommissarin 

Kriminalkommissar/Kriminalkommissarin 

davon 110 (110) Stellen kw (§ 42 LPVG und § 26 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz) 

Bes.Gr. A 9 

1095 1095 Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin 

29 (29) Regierungsamtsinspektoren/Regierungsamtsinspektorinnen erhalten eine Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu 

Bes.Gr. A 9 der Bundesbesoldungsordnung. 

Polizeihauptmeister/Polizeihauptmeisterin 

Kriminalhauptmeister/Kriminalhauptmeisterin 

Bes.Gr. A 8 

4699 4699 Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin 

Polizeiobermeister/Polizeiobermeisterin 

Bes.Gr. A 7 

2672 2682 Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin 

Polizeimeister/Polizeimeisterin 

Bes.Gr. A 6 

30 21 Regierungssekretär/Regierungssekretärin 

davon 3 (2) Stellen kw ab 01.01.1999 -Org.Unters. 1998- 

Bes.Gr. A 5 

-- 11 Regierungsassistent/Regierungsassistentin 

Bes.Gr. A 6 

1 1 Oberamtsmeister/Oberamtsmeisterin 

Bes.Gr. A 5 

2 2 Oberamtsmeister/Oberamtsmeisterin

111 




Erläuterungen zur Übersicht über die Veränderungen bei den Planstellen 

Bes.Gr. Erläuterungen Zugang Abgang 

A 16 Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 5 -- 



A 13 h.D. Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 -- 37 

A 13 g.D. Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 1- -- 


Umsetzung nach § 50 LHO von Stellen "ES" nach Kapitel 03 310 -- 7 


Umsetzung nach § 50 LHO von Stellen "ES" aus Kapitel 03 310 7 -- 

Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 -- 2 

A 9 g.D. Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 1 -- 

Umwandlung aus A 7 -Org.Unters. 1998- 10 

Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 -- 1938 

A 7 Umwandlung nach A 9 g.D. -Org.Unters. 1998- 10 

A 6 Hebung von Stellen der Eingangsämter der BesGr. A 5 m.D. nach BesGr. A 6 m.D. 9 -zum 

01.01.1999aufgrund Art. 5 Nr. 23 Versorgungsreformgesetz1998 

A 5 m.D. Erfüllung von kw-Vermerken ab 01.01.1998-Org.Unters. 1998-- 2 

Hebung nach A 6 m.D. -- 9

112 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


Bes.Gr. A 4 

2 2 Amtsmeister/Amtsmeisterin 

40765 40767 Planstellen 

davon 

-- Dienstwohnungsinhaber 

Gliederung nach Laufbahngruppen 

653 653 Höherer Dienst 

31611 31601 Gehobener Dienst 

8466 8487 Mittlerer Dienst 

35 26 Einfacher Dienst 

1999 1998 

Leerstellen 

Bes.Gr. A 14 

2 2 Kriminaloberrat/Kriminaloberrätin 

Oberregierungsmedizinalrat/Oberregierungsmedizinalrätin 

Bes.Gr. A 13 

1 1 Kriminalrat/Kriminalrätin 

Bes.Gr. A 13 

4 4 Erster/Erste Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin 


Bes.Gr. A 12 

4 4 Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin 



Bes.Gr. A 11 

31 31 Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau 



Bes.Gr. A 10 

29 29 Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin 

Polizeioberkommissar/Polizeioberkommissarin 


Bes.Gr. A 9 

152 152 Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin 

Polizeikommissar/Polizeikommissarin 

Kriminalkommissar/Kriminalkommissarin

113 




Bes.Gr. Erläuterungen Zugang Abgang 

Die Realisierung weiterer 250 kw-Vermerke bei Planstellen für Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes - 80 ab 2002, 80 ab 2003, 90 ab 

2004 - entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 18.3.1997 steht unter dem Vorbehalt einer Prüfung der durch Verlagerung des 

Regierungssitzes und Ansiedlung neuer Gefährdungsobjekte zu erzielenden Einsparpotentials. 

Stellen für beamtete Hilfskräfte 

Bes.Gruppe Dienstbezeichnung 1999 1998 

a) Beamte auf Probe bis zur Anstellung 

A 9 g.D. Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin z.A. und Polizeikommissar/Polizei- 791 791 

kommissarin/ Kriminalkommissar/Kriminalkommissarin z.A. (davon 790 (790) Stellen 

kw 31.12.2000) 

A 7 Polizeimeister/Polizeimeisterin z.A. (davon 380 (380) Stellen kw 31.12.2000) 980 980 

A 6 Regierungssekretär/Regierungssekretärin z.A. 1 -- 

A 5 m.D. Regierungsassistent/Regierungsassistentin z.A. -- 1 

Zusammen a) 1772 1772 

b) Sonstige Beamte 

-- -- 

Insgesamt 1772 1772 

c) Abgeordnete Beamte 

A 5 m.D. Hebung nach A 6 m.D. 

A 6 m.D. Hebung von Stellen der Eingangsämter A 5 m.D. nach Bes.Gr. A 6 m.D. zum 1.1.1999 aufgrund Art. 5 Nr. 23 

Versorgungsreformgesetz 1998. 

Stellen ohne Besoldungsaufwand 

Die Mittel der 47 (47) Planstellen ohne Besoldungsaufwand sind in den nachstehenden Kapiteln veranschlagt: 

Bes.Gr. Amtsbezeichnung Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Zusammen 

03 010 03 130 03 350 08 010 

Innenministe Polizei- FHS für Min. für 

-rium Führungs- öffentl. Gesundheit 

akademie Verwaltung und Soziales 

A 16 Leitender Polizeidirektor/LeitendePolizeidi- -- 1 -- -- 1 

rektorin, Leitender Kriminaldirektor, Leitende 

Kriminaldirektorin 

A 15 Polizeidirektor/Polizeidirektorin,Kriminaldi- -- 5 6 -- 11 

rektor/Kriminaldirektorin 

A 15 Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin -- 2 -- -- 2 

A 14 Polizeioberrat/Polizeioberrätin,Kriminalober- -- -- 15 -- 15 

rat/Kriminaloberrätin,Polizeischulrektor/ 

Polizeischulrektorin 

A 13 Polizeirat/Polizeirätin/Kriminalrat/Kri- 1 -- 2 -- 3 

minalrätin, Regierungsrat/ Regierungsrätin 

A 12 Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommis- 7 -- 2 -- 9 

sarin, Kriminalhauptkommissar/ Kriminalhauptkommissarin 

A 11 Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin, 6 -- -- -- 6 


A 10 Polizeioberkommissar/Polizeioberkommissarin, -- -- -- 

Kriminaloberkommissar/ Kriminaloberkommissarin 

Zusammen 1999 14 8 25 -- 47 

Zusammen 1998 14 8 25 -- 47

114 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


Bes.Gr. A 9 

25 25 Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin 

Polizeihauptmeister/Polizeihauptmeisterin 

Kriminalhauptmeister/Kriminalhauptmeisterin 

Bes.Gr. A 8 

20 20 Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin 

Polizeiobermeister/Polizeiobermeisterin 

Bes.Gr. A 7 

12 12 Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin 

Polizeimeister/Polizeimeisterin 

Bes.Gr. A 6 

1 1 Regierungssekretär/Regierungssekretärin 

281 281 Leerstellen

Teilzeitbeschäftigunggemäß § 85 a LBG / § 6 a LRiG 

115 




Zahl der davon Teilzeitbeschäftigungen Aufgrund der davon Zahl der 

Teilzeit- Teilzeitbeschäf- wiederbesetzten Stellen 

beschäftigungen bis bis über tigungen freigeam 

01.01.1998 12 24 24 wordene Stellen 

Mon. Mon. Mon. (Summe) befristet unbefristet 

1 2 3 4 5 6 7 8 

Planmäßige Beamte 

A 13 1 -- -- 1 0,1 -- -- 

A 11 38 1 3 34 14,5 3,5 8,0 

A 10 71 3 4 64 27,0 2,0 25,0 

A 9 18 -- 2 16 8,0 1,5 6,0 

A 9 m.D. 56 3 3 50 24,5 -- 19,0 

A 8 25 2 2 21 10,0 3,5 6,5 

A 7 12 -- 6 6 5,5 1,5 4,0 

A 6 4 -- -- 4 2,0 -- 2,0 

Zusammen 225 9 20 196 91,6 12,0 70,5 

Insgesamt 225 9 20 196 91,6 12,0 70,5 

Teilzeitbeschäftigunggemäß § 78 b LBG / § 6 b LRiG 






1 2 3 4 5 6 7 8 


A 11 1 -- -- 1 0,2 -- -- 

A 10 1 -- -- 1 0,5 -- -- 

A 9 m.D. 2 -- -- 2 0,8 -- -- 

A 8 1 -- -- 1 0,5 -- -- 

A 7 1 -- -- 1 0,5 -- -- 

Zusammen 6 -- -- 6 2,5 -- -- 

Insgesamt 6 -- -- 6 2,5 -- --

116

Leerstellen 

117 




beurlaubte beurlaubte Erziehungs- Schuldienst, Bund, sonstige 

Beamte Beamte urlaub Entwick- supranatio- Leerstelnach 

nach lungshilfe, nale Orga- len 

§ 85a LBG § 78b LBG Forschung nisationen 

§ 6a LRiG § 6b LRiG Erläuterungen 1999 1998 


A 14 1 -- 1 -- -- -- 2 2 

A 13 h.D. 1 -- -- -- -- -- 1 1 

A 13 -- -- -- -- -- 4 Mitglied des Deutschen 4 4 

Bundestags, Mitglied des 

Landtags, öffentliche Belange 

A 12 1 -- 1 -- -- 2 Mitglied des Landtags 4 4 

A 11 4 -- 25 -- 1 1 Kommission der EG (1), Mitglied 31 31 

des Europ. Parlaments (1) 

A10 12 -- 17 -- -- -- 29 29 

A 9 13 -- 139 -- -- -- 152 152 

A 9 m.D. 4 -- 21 -- -- -- 25 25 

A8 6 -- 14 -- -- -- 20 20 

A7 2 -- 10 -- -- -- 12 12 

A 6 -- -- 1 -- -- -- 1 1 

Zusammen 44 -- 229 -- 1 7 281 281 

Insgesamt 44 -- 229 -- 1 7 281 281

118 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


422 20 042 Bezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 

(und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikanten 

und -lehrlinge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 700 500 97 451 400 -18 750 900 76 616

119 





1. Anwärterbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 700 500 DM 

2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 700 500 DM 

Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997. 

Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 

Eingangsamt Dienstbezeichnung 1999 1998 

Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 

A 9 Kommissar-Anwärter und -Anwärterinnen 1500 1500 

A 7 Polizeimeister-Anwärter und -Anwärterinnen 2435 2435 

Zusammen 3935 3935 

Anzahl der beabsichtigtenEinstellungen 

A 9 Kommissar-Anwärter und -Anwärterinnen 300 1500 

A 7 Polizeimeister-Anwärter und -Anwärterinnen 501 2435 


Die Zahl der beabsichtigten Einstellungen für Polizeimeister-Anwärter und -Anwärterinnen erhöht sich, soweit die Zahl der beabsichtigten Einstellungen 

von Kommissar-Anwärtern und -Anwärterinnen nicht ausgeschöpft wird.

120 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


425 10 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 320 000 313 153 300 -40 833 300 304 032 

Siehe Vermerk zu den Titeln der Hauptgruppe 5 und der Obergruppe 81.

121 





1. Gesamtbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 450 500 DM 

2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 700 000 DM 

3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen: 

Nachtdienstentschädigung (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 000 DM 

4. Hausdienstvergütungen für 2 (2) Angestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 213 500 DM 

Davon bei den Titeln 425 70, 425 71, 425 72, 425 73, 425 74 und 425 75 veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 893 500 DM 

Ansatz Titel 425 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 320 000 DM 

Mehr gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997 . . . . . . . . . . . 60 200 DM 

Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Veranschlagung bei den Titeln 425 70, 425 71, 425 72, 425 73, 425 74 und 425 75 . 40 893 500 DM 

Mithin weniger gegenüber dem Vorjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 833 300 DM 

Stellen für Angestellte 

1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW 

47 47 BAT Ib/IIa -- 47 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 3 BAT IIa -- 3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

2 2 BAT IIb -- 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

14 14 BAT IIa/III 3 11 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

2 2 BAT III -- 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

36 36 BAT III/IVa 13 23 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

19 17 BAT IVa 6 +2 13 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

71 79 BAT IVa/IVb -- 71 -8 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

33 3 BAT IVb 31 +30 1 1 -- -- -- -- -- -- -- -- 

5 5 BAT IVb/Va -- 5 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

71 73 BAT IVb/Vb 24 -5 47 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

127 146 BAT Vb -- 127 -19 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

355 405 BAT Vb/Vc 211 -31 144 -19 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

584 566 BAT Vc 274 +28 309 -10 1 -- -- -- -- -- -- -- -- 

186 196 BAT Vc/VIb 22 164 -10 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

824 954 BAT VIb 780 -92 34 -32 10 -6 -- -- -- -- -- -- -- -- 

787 896 BAT VIb/VII 685 -102 102 -7 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

2 2 BAT VII -- 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

786 1195 BAT VII/VIII 390 -207 67 -45 329 -157 -- -- -- -- -- -- -- -- 

9 9 BAT IXa/IXb -- 9 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

24 33 BAT IXb/X -- 24 -9 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 1 Kr. V -- 1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3988 4684 2439 -377 1208 -156 341 -163 -- -- -- -- -- -- -- -- 

Das Stellensoll berücksichtigt folgende Umsetzungen gem. § 50 LHO: 

+ 1 BAT VII/VIII aus Kapitel 03 010 aufgrund der Org.-Unters. 1995. 

Dienstart 01: Büro- und Registraturdienst 

Dienstart 02: Datenverarbeitung, technischer Dienst 

Dienstart 03: Fluggastkontrolldienst

122 



Zu Verg.Gr. III, Dienstart 02: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG 

Zu Verg.Gr. III/IVa, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG 

Zu Verg.Gr. IVb/Vb, Dienstart 01: 2 (2) Stelle kw § 42 LPVG 

Zu Verg.Gr. IVb/Vb, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG 

Zu Verg.Gr. Vb/Vc, Dienstart 01: 2 (2) Stellen kw § 42 LPVG 

Zu Verg.Gr. Vc, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG 

Zu Verg.Gr. Vc, Dienstart 02: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG 

Zu Verg.Gr. VIb, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG 



Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 03: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG 


Zu Verg.Gr. Vb, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw 

Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 10 (10) Stellen kw ab 1.1.1999 -Org.Unters. 1998- 

Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 22 (0) Stellen kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik - 






Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 5 (0) Stellen kw ab 1.1.2007 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -

123 




Zu Verg.Gr. IVb, Vc, VIb und VII/VIII, Dienstart 03: Die veranschlagten 341 (0) Stellen sind kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - 

Zugang: 

Vergütungsgr./ Dienstart neue Stellen Verlagerungen (Umsetzungen) Höhergruppie- Erläuterungen 

Lohngruppe innerhalb der sonstiger Art rungen/Herab- 

Dienstarten u. Umwandl. stufungen 

1 2 3 4 5 6 7 

BAT IVa 01 3 -- -- -- Neue Stellen aufgrund der Org.Unters. 

1998 

BAT IVb 01 -- -- -- 30 Aus Verg.Gr. VII/VIII um Polizeivollzugsbeamte 

von vollzugsfremden Aufgaben 

freizustellen 

BAT IVb/Vb 02 -- -- -- 6 Aus Verg.Gr. Vb/Vc zur Erfüllung tarifrechtlicher 

Ansprüche Fg. 2 zu Vb Teil II 

LII 

BAT Vb 01 -- -- -- 2 Anhebung gem. Arbeitgeberregelung für 

Polizeimusiker aus Verg.Gr. Vc 

BAT Vc 01 -- -- -- 1 Anhebung gem. Arbeitgeberregelung für 

Polizeimusiker aus Verg.Gr. VIb 

BAT Vc 01 -- -- -- 100 Aus Verg.Gr. VII/VIII um Polizeivollzugsbeamte 

von vollzugsfremden Aufgaben 

freizustellen 

Abgang: 

3 -- -- 139 

Vergütungsgr./ Dienstart Stellenwegfall Verlagerungen Umwandlungen Erläuterungen 

Lohngruppe (Umsetzungen) 

1 2 3 4 5 6 

BAT Vc 01 6 -- -- Realisierung von kw-Vermerken - Org.Unters. 1998 

BAT VII/VIII 01 10 -- -- Realisierung von kw-Vermerken - Org.Unters. 1998 

16 -- -- 

Die Tabellen "Zugang" und "Abgang" berücksichtigen die Veränderungen bei den Titeln 425 10, 425 70, 425 71, 425 72, 425 73, 425 74 und 

425 75. 

Leerstellen 

Beurlaubungen 

aus familiären aus arbeits- wegen aus 

Gründen marktpol. Erziehungs- sonstigen 

entsprechend Gründen urlaub Gründen 

§ 85 a LBG entspr. 

§ 78 b LBG Erläuterungen 1999 1998 

BAT VIb 1 -- -- -- 1 1 

BAT VIb/VII -- -- 2 -- 2 2 

BAT VII/VIII -- -- 2 -- 2 2 

Zusammen 1 -- 4 -- 5 5

124

125 




Teilzeitbeschäftigungaus familiären Gründen entsprechend § 85 a LBG 






1 2 3 4 5 6 7 8 

BAT VIb 3 -- -- 3 1,5 -- 1,5 

BAT VII 8 -- -- 8 4,0 -- 4,0 

Zusammen 11 -- -- 11 5,5 -- 5,5 

Teilzeitbeschäftigungaus arbeitsmarktpolitischenGründen entsprechend § 78 b LBG 






1 2 3 4 5 6 7 8 

BAT VII 2 -- -- 2 1,0 -- 1,0 

Zusammen 2 -- -- 2 1,0 -- 1,0 

Stellen für Auszubildende 

Bezeichnung 1999 1998 

1. Nach dem Berufsbildungsgesetz 

a) verwaltungsbezogen -- -b) 

nicht verwaltungsbezogen 11 11 

2. Praktikanten -- -- 

3. Schüler 

a) mit Entgelt -- -b) 

ohne Entgelt -- -- 


Das Stellensoll 1998 berücksichtigt die Umsetzung von 3 Stellen für Auszubildende (nicht verwaltungsbezogen) nach Kapitel 03 310 Titel 425 

10 gemäß § 7 Abs. 9 Haushaltsgesetz 1998.

126 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


426 10 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 123 200 84 061 900 -9 938 700 80 245 

Siehe Vermerk zu den Titeln der Hauptgruppe 5 und der Obergruppe 81.

127 





1. Gesamtbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 785 700 DM 

2. Zulagen (Zuschläge), Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . 23 500 000 DM 

Sonstige Zulagen und Zuwendungen: 

Nachtdienstentschädigung (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

Schmutzzulagen (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 000 DM 

Hausdienstvergütungen für 8 (8) Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 660 700 DM 

Davon bei den Titeln 426 70, 426 71, 426 72, 426 73, 426 74 und 426 75 veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 537 500 DM 

Ansatz Titel 426 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 123 200 DM 

Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997 . . . . . . . . . 1 401 200 DM 

Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Veranschlagung bei den Titeln 426 70, 426 71, 426 72, 426 73, 426 74 und 426 75 . 8 537 500 DM 

Mithin weniger gegenüber dem Vorjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 938 700 DM 

Stellen für Arbeiter 


187 213 MTArb 8a/8 -- 17 -- 154 -18 16 -8 -- -- -- -- -- -- 

55 57 MTArb 7a-6 17 -- 17 7 -2 14 -- -- -- -- -- -- 

16 16 MTArb 7a-5 16 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

68 80 MTArb 6a-5 47 -7 16 -3 2 -- 3 -2 -- -- -- -- -- -- 

25 26 MTArb 5a/5 -- 10 -1 -- 15 -- -- -- -- -- -- -- 

145 156 MTArb 5a-4 105 -7 3 9 21 -2 7 -2 -- -- -- -- -- -- 

3 5 MTArb 4a/4 -- -- -- 3 -2 -- -- -- -- -- -- -- 

14 18 MTArb 4a-3 11 -2 -- -- -- 3 -2 -- -- -- -- -- -- 

120 140 MTArb 3a/3 76 -12 -- -- -- 44 -8 -- -- -- -- -- -- 

136 148 MTArb 3a-2a 34 9 -2 -- 59 -5 34 -5 -- -- -- -- -- -- 

3 3 MTArb 3a-2 1 -- 2 -- -- -- -- -- -- -- -- 

6 8 MTArb 3-2a 6 -2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

133 133 MTArb 3-2 11 -- 119 -- 3 -- -- -- -- -- -- 

2 2 MTArb 2a/2 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

120 194 MTArb 1a/1 120 -74 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

232 263 MTArb 4a/4 P. -- -- -- 232 -31 -- -- -- -- -- -- -- 

1265 1462 446 -104 55 -6 149 491 -60 124 -27 -- -- -- -- -- -- 

Dienstart 01: Unterkunfts- (Haus-)Verwaltung 

Dienstart 02: Bekleidungswirtschaft 

Dienstart 03: Küchenwirtschaft 

Dienstart 04: Kraftfahrdienst 

Dienstart 05: Sonstiger Dienst 

Zu Lohngr. 8a/8, Dienstart 04: 2 (2) Stellen kw § 42 LPVG 

Zu Lohngr. 4a/4 P., Dienstart 04: 2 (2) Stellen kw § 42 LPVG 

Zu Lohngr. 1a/1, Dienstart 01: 1 (-) Stelle kw 

Zu Lohngr. 1a/1, Dienstart 01: - (35) Stellen für Arbeiter in den Polizeireiterstaffeln kw ab 1.1.1998 -Org.Unters. 1995- 

Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 01: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.1999 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik - 



Zu Lohngr. 3a-2 , Dienstart 03: 1 (0) Stelle kw ab 1.1.1999 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik - 




Zu Lohngr. 3a-2 , Dienstart 01: 1 (0) Stelle kw ab 1.1.2000 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik - 




Zu Lohngr. 3a-2 , Dienstart 03: 1 (0) Stelle kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -

128

129 




Zu Lohngr. 1a/1 , Dienstart 01: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik - 










Abgang: 

Vergütungsgr./ Dienstart Stellenwegfall Verlagerungen Umwandlungen Erläuterungen 

Lohngruppe (Umsetzungen) 

1 2 3 4 5 6 

MTArb 1a/1 01 22 -- -- Absetzung zur Finanzierung des Mehraufwandes 

durch die Umwandlung von 130 Angestelltenstellen 

in höherwertige Stellen 

MTArb 1a/1 01 35 -- -- Realisierung von kw-Vermerken - Org.Unters. 1998 

57 -- -- 

Die Tabelle "Abgang" berücksichtigt die Veränderungen bei den Titeln 426 10, 426 70, 426 71, 426 72, 426 73, 426 74 und 426 75. 





nicht verwaltungsbezogen 21 23 


3. Schüler 




Auszubildende für das Kraftfahrzeug-Mechanikerhandwerk, das Fernmelde-Mechanikerhandwerk und das Metzgerhandwerk.

130 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


427 10 042 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich 

und nebenberuflich Tätige . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 1 000 000 -- 965 

427 20 042 Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . 14 500 000 10 500 000 +4 000 000 11 936 

451 10 042 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . 75 000 75 000 -- 64 

453 10 042 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung . 3 585 800 3 753 600 -167 800 2 007 

Sächliche Verwaltungsausgaben 

1. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen 

bei den Titeln 422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und 

besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten 

werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung 

im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren 

erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen bei den für 

Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln. 

2. Die Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 - ohne Titel 515 13, 531 

00, 522 30 und 536 50 - sind gegenseitig deckungsfähig. 

3. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H. der 

veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten werden, 

wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden. 

4. Siehe Deckungsvermerk zu den Titeln der Obergruppe 81. 

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 sind übertragbar. 

6. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, 

unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr 

entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln des jeweiligen 

Titels zu. 


bei den Titeln der Hauptgruppe 5 herangezogen werden. 

8. Siehe Verstärkungsvermerke bei Titel 125 15 und 125 16. 

511 10 042 Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 496 900 6 000 000 -503 100 5 078 

Siehe Haushaltsvermerk bei Titel 119 20. 

512 10 042 Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 482 600 1 500 000 -17 400 1 503

131 





1. Vergütungen an im Rahmen der freien Heilfürsorge beschäftigte Polizeivertragsärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 000 DM 

2. Vergütungen an Polizeivertragstierärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM 

3. Sonstige Vergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 


Veranschlagt sind die Kosten für Aushilfen (inkl. der Kosten für Aushilfen im Fluggastkontrolldienstes). 

Zum Rechnungsbetrag: Bei dem Titel werden auch Vergütungen und Löhne von Teilzeitkräften mit weniger als der Hälfte der tariflich festgelegten 

Arbeitszeit und von Vollzeitbeschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen bis zu 24 Monaten nachgewiesen, die zu Lasten von Planstellen 

oder Stellen beschäftigt werden. 

Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Verstärkung des Fluggastkontrolldienstes am Flughafen Düsseldorf. 


Veranschlagt sind die Ausgaben für die Betreuung von Landesbediensteten, die am Heiligen Abend nach 18.00 Uhr Dienst verrichten. 


1. Trennungsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM 

2. Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 585 800 DM 



1. Büromaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 500 000 DM 

2. Fahrgelder, Transport- und Frachtkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM 

3. Druck- und Buchbinderarbeiten (einschließlich Fahndungsnachweis der Wasserschutzpolizei) . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM 

4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 900 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 496 900 DM 



1. Bücher und Druckschriften (einschließlich Landeskriminalblatt und Tätigkeitsberichte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 600 DM 

2. Zeitschriften (einschließlich Monatszeitschrift "Die Streife"), Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 482 600 DM

132 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


513 10 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 38 869 700 37 641 200 +1 228 500 39 144 

Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12, 

125 13, 125 14, 231 10 und 232 10. 

514 10 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 44 807 700 43 236 100 +1 571 600 44 373 


125 14, 231 10 und 232 10.

133 





1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 500 000 DM 

2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 

3. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 869 700 DM 

4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 869 700 DM 

Zahl der dienstlichen Fernsprechanschlüsse in Wohnungen von Landesbediensteten 1999 1998 

Diensthauptanschlüsse 2 781 2 798 

Dienstnebenanschlüsse 0 0 

Zusammen 2 781 2 798 

Rückeinnahmen: 1.034.800 DM (1.015.400 DM) 



1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 307 700 DM 

2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 000 000 DM 

3. Treib- und Schmierstoffe für Wasserfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM 

4. Unterhaltung und Instandsetzung der Wasserfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM 

5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 807 700 DM 



Es waren vorhanden: 

Fahrzeugart am 1.1.1997 am 1.1.1998 

Krafträder, davon 80 (80) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 1 120 1 143 

Funkstreifenwagen 2 842 2 968 

Funkstreifenwagen (zivil) 2 144 2 265 

Personenkraftwagen 75 98 

bundeseigene PKW bei der Bereitschaftspolizei 283 283 

Omnibusse, davon 47 (47) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 75 68 

Lastkraftwagen, davon 77 (77) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 190 174 

Gruppenkraftwagen, davon 150 (150) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 584 472 

geschützte Personen,- Gruppen- und Streifenwagen 72 65 

Radarwagen 105 91 

Mehrzweckfahrzeuge 358 268 

Unfallkraftwagen 29 23 

Prüfkraftwagen 6 15 

Gefangenentransportwagen 25 28 

Pferdetransportwagen 28 31 

Fernmeldekraftwagen 53 46 

Kriminalsonderwagen 54 48 

sonstige bundeseigene Kraftfahrzeuge bei der Bereitschaftspolizei 163 163 

Anhänger, davon 23 (23) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 102 109 

Rheinstreifenboote 15 15 

Kanalstreifenboote 13 13 

sonstige Boote, davon 10 (10) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 10 12 

Fahrräder 1 018 1 092 

zusammen 9 364 9 490

134 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


514 30 042 Betrieb von Luftfahrzeugen (Hubschrauber) . . . . . . . . 3 600 000 4 000 000 -400 000 3 456 

515 10 042 Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für 

Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 980 800 6 000 000 -19 200 5 867 


125 13 und 125 14. 

515 11 042 Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . 750 100 750 000 +100 778 

515 13 042 Geräte für die Polizei-Musikkorps . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 109 

1. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 119 40 geleistet 

werden. 

2. Die Mittel werden gem. § 15 Abs. 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung 

überwiesen. 

515 40 042 Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 500 542 000 -51 500 479 

515 50 042 Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . 1 912 800 1 949 800 -37 000 1 864

135 





1. Treib- und Schmierstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM 

2. Unterhaltung und Instandsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 000 DM 

Am 1. Januar 1998 waren vorhanden: 11 (11) Hubschrauber. 



1. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000 DM 

2. Beschaffung von Büro- und sonstigen Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 

3. Unterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 480 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 980 800 DM 


1. Ankaufkosten für Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM 

2. Beschaffung und Unterhaltung der Pferde- und Hundeausrüstung (einschl. Stallgerät) sowie des Hundeausbildungs- und 

Reinigungsgeräts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

3. Tierärztliche Betreuung, Heilmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM 

4. Hufbeschlagskosten, Vereinsbeiträge, Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM 

5. Kosten der Unterhaltung nicht mehr eingesetzter Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 100 DM 


Leertitel zur Buchung der aus den Einnahmen der Polizei-Musikkorps zu bestreitenden Ausgaben für die Ergänzung und Unterhaltung der 

Musikinstrumente, der Noten und der sonstigen Geräte. 


1. Beschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 000 DM 

2. Unterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 000 DM 

3. Beschaffung und Unterhaltung von Gerät zur Wahrnehmung polizeilicher Umweltschutzaufgaben . . . . . . . . . . . . . 30 500 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 500 DM 



1. Beschaffung von verkehrstechnischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM 

2. Unterhaltung von verkehrstechnischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM 

3. Unterhaltung von Atemalkoholvortestgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 000 DM 

4. Beschaffung von Mundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 912 800 DM 

Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.

136 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


516 10 042 Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . 13 346 000 15 489 200 -2 143 200 12 967 

Erstattungen von anderen Verwaltungen oder von Dritten sind von der 

Ausgabe abzusetzen. 

Verpflichtungsermächtigung: 12 600 000 DM. 

516 20 042 Kleiderzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 800 000 6 200 000 +600 000 6 714 

517 10 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 66 639 900 71 000 000 -4 360 100 64 470 

1. Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12, 

125 13 und 125 14. 

2. Erstattungen für die Abgabe von Bauwärme, -strom, -gas und - wasser 

sowie Bonusbeträge für das Vorjahr können gem. § 15 Abs. 1 

LHO von der Ausgabe abgesetzt werden.

137 





1. Erstausstattung von 801 neu einzustellenden Beamten der Schutzpolizei nach dem Ausstattungssoll je 2.595 DM 

(2.595 DM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 078 600 DM 

2. Beschaffung und Unterhaltung der Bekleidung und Ausrüstung einschließlich der Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung 

(Aufwandsentschädigung) für 35.402 (35.663) Beamte der Schutzpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 012 400 DM 

3. Beschaffung und Unterhaltung von Schutzkleidung für Kriminalbeamte und von Sonderausstattungen für 

Spezialeinheiten, für Brandermittlungsbeamte und Katastrophenkommissionen der Kriminalpolizei . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM 

4. Beschaffung und Unterhaltung der Dienst- und Schutzkleidung für die Zivilbediensteten (Arbeits- und Küchenkräfte, 

Kraftfahrer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 000 DM 

5. Beschaffung von Kradschutzhelmen, Kradschutzanzügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 DM 

6. Sonstiges (Musterentwicklungen, Trageversuche usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 346 000 DM 



1. Bekleidungszuschuß für Polizeivollzugsbeamte der Kriminalpolizei und Beamte der Schutzpolizei monatlich je 35 DM 

(35 DM) Aufwandsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 372 600 DM 

2. Bekleidungszuschuß für kriminaltechnische Angestellte monatlich 35 DM (35 DM) Aufwandsentschädigung . . . . . . . 186 900 DM 

3. Reinigungspauschale von 90 DM (90 DM) jährlich für Polizeivollzugsbeamte der Schutzpolizei (Aufwandsentschädigung) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 236 400 DM 

4. Reinigungspauschale von 60 DM (60 DM) für die uniformierten Zivilbediensteten in den Polizei-Musikkorps 

(Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 800 000 DM 



1. Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 000 DM 

2. Strom, Gas, Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 000 000 DM 

3. Reinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 000 000 DM 

4. Grundbesitzabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM 

5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 639 900 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 639 900 DM 

Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.

138 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


518 10 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und 

Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 019 900 48 000 000 -980 100 45 098 

Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11, 125 12, 125 13 und 

125 14. 

Verpflichtungsermächtigung: 210 000 000 DM.


BezirksregierungArnsberg 

139 




Bezirksregierung Arnsberg Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Polizeipräsidium Bochum: 

Dördelstraße 24, Bochum 1 720 375 000 

Friedrich-Ebert-Straße 31 - 35, Bochum 1 350 222 400 

Merianstraße 31, Bochum 501 87 900 

Lindengraben 11, Bochum 442 51 500 

Lothringer Straße 49/51, Bochum 608 64 400 

Gerichtsstraße 42, Witten 1 428 159 000 

Hauptstraße 91, Wanne-Eickel 1 856 324 700 

Dr.-C.-Otto-Str. 28, Bochum 390 62 600 

Polizeipräsidium Dortmund: 

Andreasstraße, Dortmund 1 834 241 400 

Silberstraße 34 - 36, Dortmund 584 97 300 

Hellweg 113, Dortmund 2 282 496 000 

Schürufer Straße 305, Dortmund 457 65 900 

Asselner Hellweg 179, Dortmund 573 117 100 

Löttringhauser Straße 13, Dortmund 355 60 900 

Am Amtshaus 13, Dortmund 428 70 900 

Deutsche Straße 23, Dortmund 1 535 354 100 

Kurt-Schumacher-Straße 1 - 3, Lünen 1 602 293 100 

Yorkstraße 25, Lünen 401 66 400 

Lütgendortmunder Str. 135, Dortmund 362 56 000 

Gleiwitzstraße 267, Scharnhorst 461 94 000 

Polizeipräsidium Hamm: 

Friedrich-Ebert-Straße 16, Hamm 1 363 282 100 

Kreispolizeibehörde Lüdenscheid: 

Friedrichstraße 70, Iserlohn 4 025 593 400 

Zeppelinstraße 2, Plettenberg 687 108 300 

Bungernzentrum, Altena 769 114 300 

Hönnetalstraße 11, Hemer 577 86 100 

Kolpingstraße 30 - 34, Menden 703 92 300 

Kolpingstraße/Brückstraße, Menden 482 55 400 

Schulstraße 2, Werdohl 465 64 600

140 



BezirksregierungArnsberg 


Bezirksregierung Arnsberg Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Kreispolizeibehörde Meschede: 

Heinrich-Jansen-Weg 16, Brilon 1 657 251 000 

Poststraße/Franziskusstraße, Winterberg 742 132 300 

Kreispolizeibehörde Olpe: 

Kortemickestraße 2, Olpe 4 182 928 500 

Auf der Tränke 18, Attendorn 429 58 300 

Gartenstraße 1, Lennestadt 676 112 500 

Kreispolizeibehörde Schwelm: 

Hauptstraße 92, Schwelm 1 578 217 000 

Kölner Straße 296/298, Ennepetal 728 99 600 

Kölner Straße 296/298, Ennepetal 465 52 300 

Bahnhofstraße 37/39, Hattingen 1 270 209 400 

Kaiserstraße 175, Wetter 1 222 195 400 

Großer Markt 2, Gevelsberg 445 69 400 

Wilhelmstraße 43, Schwelm 1 020 159 400 

Kreispolizeibehörde Siegen: 

Bahnhofstraße 3, Neunkirchen 431 61 700 

Kreispolizeibehörde Unna: 

Obere Husemannstraße 14, Unna 5 371 730 700 

Am Wiehagen 33, Bergkamen 555 108 300 

Am Bahnhof 12, Kamen 2 231 453 700 

Hagener Straße 13, Schwerte 764 137 500 

Konrad-Adenauer-Platz 1, Werne 806 147 600 

Weitere Mietobjekte: 

73 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 1 011 100 

54 Sonstige Anmietungen -- 165 100 

Bezirksregierung Arnsberg insgesamt 52 812 10 057 300 

BezirksregierungDetmold 

Bezirksregierung Detmold Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Polizeipräsidium Bielefeld: 

Heeper Straße 80, Bielefeld 1 703 105 600 

Arndtstraße 6 - 8, Bielefeld 447 50 900 

Kreispolizeibehörde Paderborn: 

Detmolder Straße 199, Bad Lippspringe 343 53 200 

Bielefelder Straße 1, Schloß Neuhaus 1 030 92 000 


72 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 625 600 


Bezirksregierung Detmold insgesamt 3 523 977 600

BezirksregierungDüsseldorf 

141 




Bezirksregierung Düsseldorf Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Polizeipräsidium Düsseldorf: 

Heinrich-Heine-Allee 17, Düsseldorf 1 380 493 200 

Neustraße 16, Düsseldorf 427 126 400 

Luegallee 65, Düsseldorf 924 208 100 

Bogenstraße 35, Düsseldorf 368 92 300 

Parkhaus 3, Düsseldorf 214 59 400 

Am Kreuzberg 5, Düsseldorf 262 62 000 

Goethestraße 56, Düsseldorf 1 965 443 400 

In den Diken 6, Düsseldorf 205 60 600 

Sonnbornstraße 16, Düsseldorf 255 57 600 

Börchemstraße 23, Düsseldorf 1 896 542 400 

Kölner Landstraße 30, Düsseldorf 1 491 283 800 

Kölner Landstraße 30, Düsseldorf 2 616 80 100 

Tiefenbroicher Weg, Düsseldorf 4 545 1 077 000 

Frankfurter Straße 231, Düsseldorf 1 174 260 100 

Polizeipräsidium Duisburg: 

Dr. Hans-Böckler-Straße 17, Duisburg 398 62 000 

Düsseldorfer Landstraße 176, Duisburg 1 197 273 600 

Ulmenstraße 32, Duisburg 1 134 232 900 

Moerser Straße 50, Duisburg 387 69 300 

Polizeipräsidium Essen: 

Am Porscheplatz 5, Essen 368 69 400 

Rüttenscheider Straße 2, Essen 999 184 200 

Norbertstraße 5 - 7, Essen 3 914 797 200 

Mallinckrodtplatz 8 - 10, Essen 1 383 275 200 

Dahlhauser Straße 106, Essen 419 83 800 

Heegstraße 56, Essen 742 118 000 

Polizeipräsidium Krefeld: 

Arndtstraße 60, Krefeld 1 129 228 100 

Ostwall 11 - 19, Krefeld 831 180 600 

Westparkstraße 139, Krefeld 1 456 50 000 

Polizeipräsidium Mülheim an der Ruhr: 

Ulmenallee 14 - 16, Mülheim 912 119 000 

Polizeipräsidium Wuppertal: 

Bahnstraße 11/11a, Wuppertal 1 480 322 000 

Alte Freiheit 26, Wuppertal 299 61 000 

Röttgen 2, Wuppertal 294 59 400 

Wegner Straße 11, Wuppertal 308 53 400 

Hofkamp 31 - 35, Wuppertal 1 574 267 800 

Präsidium der Wasserschutzpolizei: 

Alfred-Schütte-Allee 2 - 4, Köln 471 112 400 

Wilhelmshafenufer 20, Münster 613 168 500 

Kreispolizeibehörde Kleve: 

Peter-Plümpe-Platz 12, Kevelaer 385 61 200 

Kreispolizeibehörde Mettmann: 

Düsseldorfer Straße 26, Mettmann 1 414 311 400 

Am Korreshof 1 - 3, Mettmann 510 109 400 

Talstraße 1, Mettmann 417 86 800 

Schillerstraße 14, Haan 605 80 400 

Nedderstraße 50 - 52, Velbert 1 298 232 000 

Kirchhofstraße 31, Hilden 1 356 241 400 

Kirchhofstraße 33, Hilden 417 82 800 

Düsseldorfer Straße 45 - 47, Ratingen 1 745 480 000 

Hauptstraße 294, Heiligenhaus 526 80 800

142 



BezirksregierungDüsseldorf 


Bezirksregierung Düsseldorf Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Bismarckstraße 39, Mettmann 726 75 900 

Sedentaler Straße 110, Erkrath-Hochdahl 740 160 000 

Opladener Straße 149, Monheim 618 127 700 

Bismarckstraße 39, Mettmann 287 50 700 

Kreispolizeibehörde Neuss: 

Rathausstraße 5, Kaarst 1 650 448 400 

Kreispolizeibehörde Wesel: 

Herzogenring 36, Wesel 1 000 74 000 

Hans-Böckler-Straße 21, Dinslaken 1 965 269 300 

Wilhelmstraße 9, Kamp-Lintfort 1 119 205 200 

Frankfurter Straße 347, Voerde 540 76 300 

Karthaus 14, Xanten 703 71 800 


136 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 2 006 600 


Bezirksregierung Düsseldorf insgesamt 56 051 13 082 100

BezirksregierungKöln 

143 




Bezirksregierung Köln Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Bezirksregierung Köln: 

Ruede Wattrelos, Eschweiler 2 336 885 500 

Brüderstraße 53, Bergisch-Gladbach 1 322 285 600 

Polizeipräsidium Aachen: 

Hauptstraße 117, Alsdorf 2 335 520 500 

Lehnstraße 17, Würselen 825 184 400 

Rathausplatz 2, Herzogenrath 561 108 400 

Viktoriastraße 72, Aachen 481 92 900 

Eberburgweg 2A, Aachen 920 90 500 

Preyerstraße 32 und 24, Eschweiler 1 442 108 000 

Jesuitenstraße 5, Aachen 433 74 900 

Polizeipräsidium Bonn: 

Zeppelinstraße 1, Bonn 1 458 265 800 

Bornheimer Straße 17 c - 19, Bonn 3 228 1 044 200 

Bornheimer Straße 25, Bonn 408 100 400 

Königswinterer Straße 29 - 37, Bonn 3 609 609 300 

Friedrich-Wöhler-Straße 67, Bonn 2 113 428 800 

Friedrich-Wöhler-Straße 67, Bonn 1 851 373 900 

Königstraße 65, Bornheim 422 60 600 

Willi-Weyer-Straße 2, Meckenheim 1 315 252 000 

Polizeipräsidium Leverkusen: 

Opladener Platz 6, Leverkusen 1 824 322 400 

Reuterstraße 53, Leverkusen 813 137 700 

Kreispolizeibehörde Bergheim: 

Sindorfer Straße 65, Kerpen 820 182 800 

Dürener Straße 48, Frechen 546 96 900 

Dürener Straße 48, Frechen 1 110 153 900 

Johannisstraße 6, Pulheim 1 013 211 300 

Hans-Böckler-Straße 21, Hürth 2 388 639 900 

Bonnstraße 112, Hürth 1 407 321 400 

Luxemburger Straße 303, Hürth 1 755 480 800 

Wilhelm-Kamm-Straße 49, Brühl 915 188 000 

Bonner Straße 38, Erftstadt-Lechenich 570 75 500 

Am Neuen Garten 1, Wesseling 720 126 500 

Sindorfer Str. 65, Kerpen 445 67 100 

Kreispolizeibehörde Bergisch Gladbach: 

Telegrafenstraße, Wermelskirchen 1 375 310 500 

Neukirchener Straße 1 - 5, Leichlingen 447 72 200 

Hauptstraße 4, Rösrath 558 180 300 

Kreispolizeibehörde Düren: 

Oberstraße 80, Düren 452 80 100 

Bahnhofstraße 5, Kreuzau 872 135 200 

Kreispolizeibehörde Gummersbach: 

Brölbahnstraße 9, Waldbröhl 922 219 700 

Bachstraße 18, Hückeswagen 313 51 000 

Kreispolizeibehörde Heinsberg: 

Herzog-Wilhelm-Straße 39, Geilenkirchen 1 020 92 100 

Em Koddes 3 - 5, Übach-Palenberg 515 124 000 

Kreispolizeibehörde Siegburg: 

Hopfengartenstraße 12, Siegburg 450 122 000 

Rathausallee 2, Sankt Augustin 1 970 448 400 

Arnold-Janssen-Straße 13 - 15, Sankt Augustin 600 186 500 

Lindenstraße 3, Hennef 437 84 200

144 



BezirksregierungKöln 


Bezirksregierung Köln Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 




Bezirksregierung Köln insgesamt 49 316 11 606 100 

BezirksregierungMünster 

Bezirksregierung Münster Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Bezirksregierung Münster: 

Hammer Straße 234, Münster 2 516 689 900 

Hauskampstraße 19, Gescher 743 112 500 

Polizeipräsidium Gelsenkirchen: 

Manfredstraße 3, Gelsenkirchen 2 456 410 000 

Polizeipräsidium Recklinghausen: 

Am Neumarkt 25, Recklinghausen 375 63 900 

Borkener Straße 49, Dorsten 1 918 376 100 

Marktallee 25, Dorsten-Wulfen 1 030 201 600 

Ahsener Straße 51, Datteln 2 227 466 800 

Kampstraße 18, Oer-Erkenschwick 538 66 800 

Haardgrenzweg 310, Oer-Erkenschwick 8 318 60 000 

Rathaus 1, Waltrop 550 96 200 

Kanalstraße 2, Castrop-Rauxel 517 62 000 

Kreispolizeibehörde Borken: 

Bahnhofstraße 93, Ahaus 2 173 355 000 

Nordring 10, Borken 1 200 224 500 

Kreispolizeibehörde Coesfeld: 

Mühlenring 2, Dülmen 1 716 321 200 

Kreispolizeibehörde Steinfurt: 

Liedekerker Straße 70, Steinfurt 2 742 451 800 

Voßstraße 12, Emsdetten 682 82 500 

Münsterstraße 18/20, Ibbenbüren 1 566 273 700 

Kreispolizeibehörde Warendorf: 

Südberg 35, Ahlen 1 289 186 600 

Hermann-Johenning-Platz 2, Oelde 756 87 700 




Bezirksregierung Münster insgesamt 33 312 5 167 200

Polizeieinrichtungen 

145 




Polizeieinrichtungen Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" Münster: 

Schloß Schellenberg, Schellenbergstraße 120, Essen -- 2 903 700 

Landeskriminalamt Düsseldorf: 

Völklinger Straße 24, Düsseldorf 565 162 400 

Hellersbergstraße 2, Neuss 587 184 200 

Hellersbergstraße 4, Neuss 2 361 652 600 


Hammfelddamm 6, Neuss 1 410 388 100 


Flughafen Dortmund 2 030 303 500 

Flughafen Düsseldorf 13 200 95 100 

Zentrale Polizeitechnische Dienste: 

Völklinger Straße 24, Düsseldorf 250 68 400 

Tußmannstraße 69 - 73, Düsseldorf 1 205 217 000 

Polizeifortbildungsinstitut Neuss: 

Hammfelddamm 7a, Neuss 6 705 280 200 


6 Mietobjekt mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 165 500 


Polizeieinrichtungen zusammen 29 364 5 994 600 

Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen Haupt- und Jahresmiete 

Nebenfläche 

(qm) (DM) 

Summe der ausgewiesenen Jahresmieten 224 378 46 884 900 

zuzüglich Mieterhöhungen, Indexanpassungen,etc. -- 134 200 

Gesamtsumme 224 378 47 019 100

146 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


518 20 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 055 200 2 000 000 +55 200 2 074 

Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11,125 12, 125 13 und 

125 14. 

519 10 042 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden 

und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 460 000 3 500 000 -40 000 4 008 


125 13 und 125 14. 

522 10 042 Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 754 300 3 150 000 -395 700 2 442 

522 20 042 Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 916 100 3 800 000 +116 100 3 248 

1. Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11, 125 12, 125 13, 

125 14, 231 10 und 232 10. 

2. Soweit amtlich unentgeltliche Verpflegung aus polizeieigenen Küchen 

gewährt wird, werden die Mittel den Beköstigungsfonds gem. § 15 

Abs. 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung nach den für sie geltenden 

Richtlinien zugewiesen. 

522 30 042 Ausgaben aus dem Verpflegungswesen . . . . . . . . . 6 000 000 6 200 000 -200 000 6 025 

1. Ausgaben dürfen nur in Höhe der bei Titel 125 20 aufkommenden 

Einnahmen geleistet werden. 

2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 125 

20 geleistet werden. 

3. Die Ausgaben sind übertragbar und dürfen mit Beginn des Haushaltsjahres 

verausgabt werden. 

4. Die Bewirtschaftung richtet sich nach den für die Beköstigungsfonds 

jeweils geltenden Bestimmungen. 

524 10 042 Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 100 610 000 -70 900 528 

Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11, 125 12, 125 13 und 

125 14. 

525 11 042 Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . 2 854 800 3 000 000 -145 200 3 052

147 





Veranschlagt sind Mieten u.a. für 282 (278) Kopiergeräte, 2 Flachdrucksysteme, 1 Mikrofilmlesegerät, sowie 28 (28) Alarm-/Raumschutzanlagen. 


1. Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM 

2. Unterhaltung der gemieteten oder gepachteten Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 460 000 DM 


1. Chemikalien, Filme, Fotopapier und sonstige Verbrauchsmittel für die Lichtbildstellen, die kriminaltechnischen Untersuchungsstellen 

der Kriminalpolizei und verkehrspolizeiliche Zwecke (Kamerawagen, Verkehrsradargeräte) . . . . . . . . . 1 900 000 DM 

2. Futterkosten für 166 (210) Dienstpferde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 000 DM 

3. Futterkosten für Stamm- und Lehrgangshunde bei der Landespolizeischule für Diensthundführer . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM 

4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 300 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 754 300 DM 

Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis und Bestandsänderung bei den Dienstpferden. 


1. Amtlich unentgeltliche Verpflegung bei polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 716 100 DM 

2. Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften ohne Polizeiküchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

3. Aus Polizeiküchen gewährte amtlich unentgeltliche Verpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 916 100 DM 


Titel zur Buchung der bei den Beköstigungsfonds aufgrund der Jahresrechnung anfallenden Ausgaben. 



1. Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie Fach- und allgemeinbildende Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM 

2. Beschaffung und Unterhaltung des Geräts zur dienstlichen Körperschulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 100 DM 



1. Mittlerer Polizeivollzugsdienst (Polizeimeister-Anwärter/innen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

2. Gehobener Polizeivollzugsdienst (Kommissarbewerber/innen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 400 000 DM 

3. Höherer Polizeivollzugsdienst (Ratsbewerber/innen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

4. Sonstiges (u.a. Auszubildende, Auswahllehrgänge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 854 800 DM

148 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


525 12 042 Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . 3 822 100 3 750 000 +72 100 3 098 


125 14 und 287 10. 

526 10 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 32 978 400 33 750 000 -771 600 32 330 

526 20 042 Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 600 51 500 +2 100 41 

527 10 042 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . 4 080 100 4 200 000 -119 900 3 626 

Vergleiche Haushaltsvermerke zu den Titeln 231 10 und 232 10. 

527 20 042 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- 

und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . 281 200 300 000 -18 800 287 

527 30 042 Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für 

Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 1 500 000 -- 1 478

149 





1. Führung und Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 000 DM 

2. Einsatz/Taktik/Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 000 DM 

3. Besondere Einsatzbewältigung durch Spezialeinheiten/ -Kräfte (SEK/MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 000 DM 

4. Verbrechensbekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 000 DM 

5. Verkehrssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 000 DM 

6. Technik (soweit nicht bei Kapitel 03 110, Titel 525 60) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

7. Verhaltensorientierte Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM 

8. Wasserschutzpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

9. Besondere Aufgaben (Diensthundwesen, Reiterstaffel, Hubschrauberstaffel, Polizeiärztlicher Dienst) . . . . . . . . . . . 510 000 DM 

10. Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM 

11. Fachlich übergreifende Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 000 DM 

12. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 822 100 DM 


1. Kosten für Sachverständige und Zeugen in polizeilichen Ermittlungsverfahren allgemein einschließlich Blutentnahmen, 

Blutuntersuchungen u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 478 400 DM 

2. Kosten für Sachverständige und Zeugen bei der Verkehrsunfallbekämpfung und bei Verkehrsdelikten einschließlich der 

Untersuchungen auf Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, wie Alcotest, Blutentnahmen, Blutalkoholbestimmungen u.a. . . . 15 000 000 DM 

3. Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

4. Sonstige Gutachten, Gutachten in gesetzlich oder tarifrechtlich vorgesehenen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 978 400 DM 



Veranschlagt sind die Ausgaben für 50 (50) Polizeibeiräte der Kreispolizeibehörden mit 550 (550) Beiratsmitgliedern. 


1. Reisekosten, Kosten für Berechtigungsausweise und Einzelfahrscheine für Polizeivollzugsbeamte zur Benutzung regelmäßig 

verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel sowie km-Entschädigung für die Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge 

durch hauptamtliche Polizeiärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 480 100 DM 

2. Erfrischungszuschüsse und Reisekosten bei polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

3. Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung für anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 080 100 DM 



Veranschlagt sind die Reisekosten für die Mitglieder der Personalräte und Vertrauensleute der Schwerbehinderten. 


1. Reisekostenpauschvergütung für Polizeiposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 DM 

2. Reisekostenpauschvergütung für den überörtlichen Verkehrsüberwachungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM

150 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


531 00 042 Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 600 215 000 -2 400 158 

1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 119 50 

geleistet werden. 

2. Abweichend von §§ 61 (1) und 63 (3) LHO dürfen Veröffentlichungen 

im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch unentgeltlich abgegeben 

werden. 

536 10 042 Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848 000 639 700 +208 300 826 

536 20 042 Waffenwesen, sonstiges technisches Einsatzgerät . . . . 4 369 900 4 705 900 -336 000 3 836 

Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10 und 125 14. 

536 30 042 Sonstige Ausgaben für die Polizei, öffentliche Sicherheit 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 253 900 7 200 000 -946 100 6 014 

Gem. § 15 Abs. 1 LHO dürfen die Erstattungen von Dritten und die Einnahmen 

aus der Veräußerung sichergestellter oder beschlagnahmter 

Fahrzeuge von der Ausgabe abgesetzt werden. 

536 40 042 Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung und 

Prävention antischwuler Gewalt . . . . . . . . . . . . . . 1 625 800 1 600 000 +25 800 1 014 

536 50 042 Bekämpfung der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . 1 500 000 1 500 000 -- 215 

1. Die Erlöse u.ä. aus dem Verkauf von landeseigenen Kraftfahrzeugen, 

Geräten usw., die aus Mitteln dieses Titels beschafft bzw. erwirtschaftet 

worden sind, fließen den Mitteln dieses Titels wieder zu. 

2. Die Verwendung der Mittel unterliegt der Prüfung gemäß § 12 LRHG. 

546 10 042 Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 700 170 000 +429 700 134 

546 20 042 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . 4 027 300 4 200 000 -172 700 3 654 

Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen gewährt 

werden.

151 





1. Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 DM 

2. Beteiligung an Ausstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 DM 

3. Einsatz der Landesturnriege, der Karate-Gruppe und der Polizei-Reiterstaffeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 600 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 600 DM 

Aus dem Ansatz sind auch Ausgaben in besonderen Fällen der Öffentlichkeitsarbeit (Einführung und Verabschiedung von Behördenleitern, Einweihung 

neuer Dienstgebäude usw.) zu bestreiten. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen; eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. 


Kosten für die in Polizeigewahrsam genommenen Personen. 

Mehr infolge Anpassung an die Istentwicklung. 


1. Beschaffung und Unterhaltung der Waffen und des waffentechnischen Geräts sowie des ABC-Schutzgeräts . . . . . . . 300 000 DM 

2. Beschaffung und Unterhaltung des Schießausbildungs- und Waffenreinigungsgeräts sowie Kosten zur Durchführung 

der Schießausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM 

3. Beschaffung der Munition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 300 000 DM 

4. Beschaffung und Unterhaltung von Handweitleuchten, Taschenlampen und Batterien, RSG-Ersatz- und - Übungspatronen 

u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 900 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 369 900 DM 



1. Abschleppkosten bei polizeilicher Sicherstellung oder Beschlagnahme von Fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 500 000 DM 

2. Fahndungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 

3. Sonstiges, insbesondere polizeiliche Maßnahmen in Todesfällen mit unbekannter Ursache . . . . . . . . . . . . . . . . 1 253 900 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 253 900 DM 




Veranschlagt sind Ausgaben für Verkehrserziehungsmaßnahmen, für präventive Kriminalitätsbekämpfung einschließlich kriminalpolizeilicher Beratungsstellen 

und für Anti-Drogen-Veranstaltungen. 

Für die Prävention antischwuler und antilesbischer Gewalt sind mindestens 100.000 DM vorgesehen. Diese Erläuterung ist verbindlich. 


Veranschlagt sind u. a. die Ausgaben für die Fälle, in denen das Land Rechtsschutz in Strafsachen zu gewähren hat. 


Veranschlagt sind Entschädigungen und Schadenersatzleistungen einmaliger Art, insbesondere im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, bei 

denen Kraftfahrzeuge der Polizei beteiligt waren. 

Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an die Istentwicklung.

152 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


546 30 042 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 100 250 000 +298 100 446 

546 40 042 Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 400 1 500 000 +400 1 120 

546 50 042 Ausgaben aus den Einnahmen der Kantinenverpachtung 

nach Maßgabe der hierfür geltenden Richtlinien . . . . . 63 000 63 000 -- 34 

Zur Selbstbewirtschaftung gem. § 15 Abs. 3 LHO. 

Zuweisungen und Zuschüsse 

(ohne Ausgaben für Investitionen) 

631 10 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund . . . 700 000 700 000 -- 705 

Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 

632 10 

632 10 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . 1 000 000 1 000 000 -- 254 

Siehe Deckungsvermerk bei Titel 631 10. 

632 20 042 Anteile des Landes an gemeinsam finanzierten Einrichtungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867 100 992 700 -125 600 955 

Die Ausgaben sind übertragbar. 

681 00 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 250 000 192 400 +57 600 220 

Aus den Mitteln können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt 

werden.

153 





1. Kosten für den Umzug von Polizeidienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

2. Kosten für die Verlegung von Polizeidienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 100 DM 

Mehr infolge Anpassung an die Istentwicklung der Vorjahre. 


1. Werbungskosten für den Nachersatz der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 DM 

2. Vorstellungskosten (Fahrkosten, Zuschüsse, ärztliche Untersuchungen) von Bewerbern . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 400 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 400 DM 


Die Höhe der Ausgaben richtet sich nach den Einnahmen aus der Kantinenverpachtung bei Titel 124 10; jedoch gelten für die 

Polizeiausbildungsinstitute Selm, Linnich, Brühl und Schloß Holte-Stukenbrock je 9 000 DM, für das Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" 6 

000 DM als jährlicher Höchstbetrag. 


Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräften des BGS gem. § 11 Abs. 1 BGS-Gesetz. 


Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Länder, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen. 


1. Anteiliger Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Kosten der Wasserschutzpolizeischule Hamburg . . . . . . . 328 700 DM 

2. Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an den Kosten kriminalpolizeilicher Vorbeugungsmaßnahmen aufgrund des Abkommens 

über die Finanzierung des Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms des Bundes und der Länder 

(Bekanntmachung vom 21. September 1993 - GV.NW. S. 684/SGV.NW. 205) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 400 DM 

3. Anteil des Landes an den Kosten des Competence Center Verwaltungssteuerung (CC) in Soest . . . . . . . . . . . . . 49 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867 100 DM 


1. Laufende Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 000 DM 

2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . 5 000 DM 

3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 DM 

4. Geldleistungen im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM 

Zu 2.: Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenken gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.3.1974 (SMBl. NW. 

20510). 

Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.8.1974 (SMBl.NW. 

203021). 

Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.

154 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


685 10 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . 220 000 150 000 +70 000 144 

685 30 042 Feldversuch "RDS-TMC" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 500 000 -- 236 

1. (§ 17 Abs. 3 LHO) 



Ausgaben für Investitionen 

1. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen 

bei den Titeln 422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und 

besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten 

werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung 

im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren 

erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen bei den für die 

Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln. 

2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 7 sind innerhalb der Hauptgruppe gegenseitig 

deckungsfähig. 

3. Die Ausgaben der Obergruppe 81 sind innerhalb der Obergruppe gegenseitig 

deckungsfähig. 

4. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen 

bei den Titeln der Hauptgruppe 5 überschritten werden. 

5. Siehe Deckungsvermerk bei Hauptgruppe 5. 

6. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, 

unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr 

entsprechenden Geräten, Ausstattungsgegenständen, Maschinen und 

ähnlichem fließt den Mitteln des jeweiligen Titels zu. 


bei den Titeln der Obergruppe 81 herangezogen werden. 

8. Siehe Verstärkungsvermerke bei Titel 125 15 und 125 16. 

713 13 042 Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiautobahnstation 

Hagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

713 14 042 Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiautobahnstationen 

Brackwede und Wünnenberg/Haaren in 

Schloß Holte-Stukenbrock . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

714 00 042 Maßnahmen zur Sicherung von Polizeigebäuden . . . . 3 000 000 2 500 000 +500 000 2 968 


716 00 042 Neu-, Um- und Ausbau von Polizeischießständen . . . . 3 000 000 2 500 000 +500 000 2 440 


717 10 042 Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Landeskriminalamt 

NRW in Düsseldorf - weitere Vorarbeitskosten - . -- 500 000 -500 000 92 


155 





1. Ausgaben für die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge nach den Vereinbarungen der Landesregierung mit den Kirchen 

vom 4.Juli 1962 und vom 19.Juli 1962 (SMBl.NW.203014) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM 

2. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . 9 000 DM 

3. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 DM 

4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 000 DM 

Mehr gegenüber dem Vorjahr zur Anpassung der Vereinbarung aus dem Jahre 1962. 


Auf Initiative der Europäischen Verkehrministerkonferenz (CEMT) ist ein Übertragungssystem entwickelt worden, mit dem Verkehrsinformationen 

in codierter Form digital in Empfangsgeräte in Kraftfahrzeuge übertragen werden können (Radio-Data-System- RDS). 

In einem Feldversuch innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erprobt der Bundesverkehrsminister eine europaweite Einführung 

Die Kosten des Feldversuchs werden vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. Der Anteil des Bundes wird bei Titel 251 10 

vereinnahmt. 


Wegen Verbreiterung der Autobahn müssen das Wachgebäude und wegen Raumfehlbedarfs im Polizeipräsidium Hagen die dortige Unterkunft 

der Polizeiautobahnstation aufgegeben werden. Vorgesehen ist der Neubau eines gemeinsamen Wach- und Unterkunftsgebäudes, zugleich auch 

für die Schwerpunkt- und technische Überwachungsgruppe. 


Leertitel zur Rechnungsnachweisung. 


Die Sicherung der Dienstgebäude bedingt umfangreiche Baumaßnahmen. 

Die Veranschlagung ist erforderlich, weil die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherheit der Polizei ständig durchgeführt werden müssen; die 

Haushaltsunterlagen nach § 24 Abs. 1 LHO werden im Laufe des Haushaltsjahres fertiggestellt sein. 

Von 1995 bis 1997 sind 6.286.400 DM verausgabt und für 1998 insgesamt 2.500.000 DM bewilligt worden. 


Die Veranschlagung ist erforderlich, weil insbesondere die Um- und Ausbaumaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und aus 

Gründen des Immissionsschutzes weiter durchgeführt werden müssen; die Haushaltsunterlagen nach § 24 Abs. 1 LHO werden im Laufe des 

Haushaltsjahres fertiggestellt sein. 

Von 1995 bis 1997 sind 5.114.700 DM verausgabt und für 1998 insgesamt 2.500.000 DM bewilligt worden. 


Infolge Personalverstärkung und verbesserter apparativer Ausstattung reichen die Räumlichkeiten nicht mehr aus. Es sind eine bauliche Erweiterung 

und dadurch bedingte Umbaumaßnahmen erforderlich; 

Kosten der vorbereitenden Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 000 DM 

Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 100 DM 

Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 220 900 DM

156 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


719 00 042 Unterbringung der Zentralen Polizeitechnischen Dienste 

in Duisburg - 2. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 000 000 8 000 000 +34 000 000 8 


729 10 042 Modernisierung eines Unterkunftsgebäudes des 

Polizeiausbildungsinstitutes in Linnich . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

729 12 042 Sanierung von Unterkunftsgebäuden des Polizeiausbildungsinstituts 

Linnich - 10. Teilbetrag - . . . . . . . 1 482 000 500 000 +982 000 -- 

731 00 042 Neubau eines Dienstgebäudes für die Kreispolizeibehörde 

in Siegen - 4. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . 5 290 000 8 528 100 -3 238 100 8 650 

732 10 042 Erweiterung, Umbau und Sanierung am Dienstgebäude 

des Polizeipräsidiums in Dortmund . . . . . . . . . . . . -- 966 700 -966 700 1 661 

732 12 042 Umbau und Erweiterung des Dienstgebäudes des 

Schutzbereichs West des Polizeipräsidiums in 

Dortmund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

732 13 042 Umbau und Sanierung des Gebäudes Markgrafenstraße 

des Polizeipräsidiums in Dortmund . . . . . . . . . . . . -- -- -- 71 

733 00 042 Erweiterung des Dienstgebäudes des Polizeipräsidiums 

in Hamm und aus diesem Anlaß erforderliche Umbauarbeiten 

im Altbau und im ehemaligen Kindergarten - 5. 

Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 461 100 7 000 000 -2 538 900 4 200 


157 





Die Zentralen Polizeitechnischen Dienste sind völlig unzureichend an mehreren Standorten in Düsseldorf untergebracht. Sie sollen zusammengefaßt 

und nach Duisburg verlegt werden. Hierzu müssen dort die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden; 

Gesamtkosten laut Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 000 DM 

Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 000 000 DM 

Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 992 000 DM 




Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 700 000 DM 

Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 718 000 DM 

Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 


Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 


Für die Unterbringung der Dienststellen der Kreispolizeibehörde in Siegen ist ein Neubau erforderlich; 

Kosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 500 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 528 100 DM 










Zur ordnungsgemäßen Unterbringung der Dienststellen des Polizeipräsidiums in Hamm ist ein Erweiterungsbau notwendig. Darüber hinaus sind 

Umbauarbeiten im Altbau und im ehemaligen Kindergarten erforderlich; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 000 000 DM 


Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM

158 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


736 12 042 Umbau des Altbaus des Polizeipräsidiums in Bochum 

10. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 739 000 2 000 000 +739 000 2 273 

736 13 042 Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium in Bochum . . -- -- -- 281 

737 00 042 Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizei in Lüdenscheid 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 281 

744 10 042 Neubau einer Tiefgarage, eines Werkstattgebäudes, Sanierung 

der Garagen und der Außenanlagen auf dem 

Gelände des Polizeipräsidiums in Bielefeld, August- 

BebelStraße, 1. Bauabschnitt - 12. und letzter 

Teilbetrag -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 300 910 100 -634 800 313 

744 12 042 Neubau des Hauptgebäudes Kurt-Schumacher-Str. für 

das Polizeipräsidium in Bielefeld . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -251 

744 13 042 Umbau des IMBAU-Gebäudes für das Polizeipräsidium 

in Bielefeld, Kurt-Schumacher-Str., - 6. und letzter Teilbetrag 

- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568 100 520 100 +48 000 2 432 

744 15 042 Umbau und Sanierung des Hauptgebäudes August- 

Bebel-Str. für das Polizeipräsidium in Bielefeld, 2. Bauabschnitt 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

745 00 042 Neubau für die Kreispolizeibehörde Gütersloh - 4. Teilbetrag 

- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 180 800 7 600 000 -6 419 200 14 620

159 





Zur Schaffung einer funktionsgerechten Unterbringung ist der Umbau des Altsbaus des Polizeipräsidiums in Bochum dringend erforderlich; 

Gesamtkosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 145 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM 








Neubau einer Tiefgarage, Werkstattgebäude, sonstige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910 100 DM 

Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 300 DM 





Zur ordnungsgemäßen Unterbringung der Dienststellen des Polizeipräsidiums in Bielefeld ist der Umbau des IMBAU-Gebäudes dringend 

erforderlich; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 100 DM 




Für die ordnungsgemäße Unterbringung des Polizeipräsidiums in Bielefeld ist der Umbau und Sanierung des Dienstgebäudes August-Bebel-Straße 

dringend erforderlich. 

An Kosten für die vorbereitende Planung sind bis 1997 241.600 DM verausgabt worden. 


Für die in abgängigen Gebäuden untergebrachten Polizeidienststellen muß zwingend ein Neubau erstellt werden; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 600 000 DM 


Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM

160 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


747 12 042 Neubau eines 2. Unterkunftsgebäudes im Unterkunftsbereich 

des Polizeiausbildungsinstituts "Erich 

Klausener" in Schloß Holte-Stukenbrock - 10. Teilbetrag 

- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 200 000 +300 000 90 

Verpflichtungsermächtigung: 873 000 DM. 

747 19 042 Neubau eines Wirtschaftsgebäudes im Unterkunftsbereich 

des Polizeiausbildungsinstituts "Erich Klausener" 

in Schloß Holte-Stukenbrock . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

752 11 042 Umbau der Einsatzleitstelle im Dienstgebäude des Polizeipräsidiums 

in Duisburg, 3. Bauabschnitt - 5. und 

letzter Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 100 000 -50 000 46 


755 00 042 Erneuerung der Fassaden, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen 

für das Polizeipräsidium in Wuppertal, 1. Bauabschnitt 

- 22. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 500 000 -100 000 355 


756 00 042 Baumaßnahmen im Unterkunftsbereich der Polizei in 

Düsseldorf, Tannenstraße - weitere Vorarbeitskosten - . . -- -- -- -- 


161 





Neubau Unterkunftsgebäude und Sanierung zentraler Stromversorgungsanlagen, Betankungsanlage, Parkplätze; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM 


Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873 900 DM 


Das in Leichtbauweise erstellte Wirtschaftsgebäude ist abhängig. Zwingend notwendig muß ein Neubau errichtet werden; 

geschätzte Gesamtkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 300 000 DM 

Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 




Die Einsatzleitstelle muß den technischen und einsatztaktischen Erfordernissen entsprechend umgebaut werden. 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM 




Instandsetzung der Flure und Räume, Sanierung Heizung, Einbau von Sonnenschutz und Wärmedämmung, Erneuerung Sanitärinstallation, Einbau 

Pförtnerloge, Umbau Gewahrsam, Sanierung Elektroinstallation, Sicherung KTU-Stelle, Erweiterungsbau Reiterstaffel, Renovierung 

Büroräume, Flure, Fußböden; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 




Die Unterbringung der Dienststellen des Polizeipräsidiums Düsseldorf und der Bezirksregierung Düsseldorf in Altgebäuden auf dem Gelände an 

der Tannenstraße muß wegen ungeeigneter und fehlender Räume grundlegend verbessert werden. Hierzu sind umfangreiche Sanierungs- und 

Neubaumaßnahmen erforderlich. 

Kosten der vorbereitenden Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 


Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 953 200 DM

162 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


758 10 042 Umbau und Sanierung eines Unterkunftsgebäudes im 

Unterkunftsbereich des Polizeiausbildungsinstituts in 

Wuppertal für das Polizeipräsidium in Wuppertal - 10. 

Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 1 500 000 -300 000 972 


762 00 042 Erweiterung, Um-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen 

des Polizeipräsidiums in Essen, Büscher Str., 1. Bauabschnitt 

- 18. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 000 1 400 000 -600 000 3 504 


762 20 042 Umbau und Sanierung des Altbaus des Polizeipräsidiums 

in Essen, Büscher Str., 2. Bauabschnitt - 3. Teilbetrag 

- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 000 5 000 000 +1 000 000 1 555 


763 10 042 Umbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Unterkunftsbereich 

der Außenstelle Essen des 

Polizeifortbildungsinstituts "Carl Severing" Münster - 6. 

Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 1 500 000 +300 000 1 047 


765 00 042 Umbau und Sanierungsmaßnahmen am Dienstgebäude 

des Polizeipräsidiums in Düsseldorf - 25. Teilbetrag - . . -- 1 304 500 -1 304 500 1 008

163 





Umbau und Sanierung des Gebäudes 14 im Unterkunftsbereich des Polizeiausbildungsinstituts Wuppertal. 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 




Sicherungsmaßnahmen, Sanierung der Heizung und Elektroinstallation, Umbau Büscher Straße 8, Umbau KTU, Werkstatt und Schreinerei, 

Umbau Gewahrsam, Erweiterungsbau; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 400 000 DM 




Umbau und Sanierung des Altbaus sind dringend erforderlich. 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM 




Die Altbausubstanz muß entsprechend den heutigen Anforderungen hergerichtet werden; 

Kosten lt. berichtigter Kostenberechnung (8.929.000 DM) sowie lt. Kostenschätzung (1.071.000 DM) . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 



Vom Ansatz sind gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 LHO 964.300 DM gesperrt. 


6-Punkte-Programm, 4-Punkte-Programm, Erneuerung der Zapfsäulen, Gesamtrenovierung aller Diensträume, ADV-Anlage, Hoftore, Umbau der 

Polizeiinspektion Süd (ehemals SB I); 

Kosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 246 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 304 500 DM 


Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM

164 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


765 10 042 Umbau und Sanierung des Gewahrsams im Dienstgebäude 

des Polizeipräsidiums in Düsseldorf - 5. 

Teilbetrag- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 200 000 1 500 000 +700 000 601 


767 00 042 Neubau für die Kreispolizeibehörde in Mettmann - 9. 

Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 500 000 1 500 000 +4 000 000 -- 


769 30 042 Neubau für die Polizeistation Kalkar . . . . . . . . . . . . -- 46 600 -46 600 649 

769 40 042 Neubau für die Polizeidienststellen der Kreispolizeibehörde 

in Kleve - 4. Teilbetrag- . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 1 954 000 -1 354 000 7 890 

771 00 042 Umbau und Sanierung am Dienstgebäude des Polizeipräsidiums 

in Köln - 25. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . -- -- -- 1 499 

771 10 042 Neubau für das Polizeipräsidium in Köln - weitere 

Vorarbeitungskosten - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

774 10 042 Neubau für SB II auf dem Gelände des Polizeipräsidiums 

in Köln, Bonner Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --

165 





Der Umbau und die Sanierung des Gewahrsams entsprechend den heutigen Anforderungen (u.a. Brandschutz) sind dringend erforderlich. 

Kosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 250 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 




Zur Unterbringung der KPB Mettmann ist ein Neubau dringend notwendig; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 



Der Ansatz ist gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 LHO gesperrt. 




Für die Unterbringung der Polizeidienststellen der Kreispolizeibehörde in Kleve ist ein Neubau erforderlich. 

Kosten laut Kostenberechnung (9.490.000 DM) sowie laut Kostenschätzung (1.010.000 DM) . . . . . . . . . . . . . . . . 10 500 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 954 000 DM 




Instandsetzung der Fassade, Renovierung, Sanierung der Heizung und Elektroanlagen, Erneuerung des Aufzuges, Umbau Gewahrsam, Sanierung 

der Küche und Kantine, Einrichtung KTU-Labor, Umbau AVV, Umbau Einsatzleitstelle, Ausbau Vortragssaal, Ausbau des ehem. Kohlebunkers, 

Umbau SB I, Nachrichtentechnik; 

Gesamtkosten laut Kostenberechnung (14.030.000 DM) sowie laut Kostenschätzung (22.800.000 DM) . . . . . . . . . . . 36 830 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 




Für das Polizeipräsidium in Köln ist die Errichtung eines Neubaus dringend erforderlich. 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 




Leertitel zur Rechnungsnachweisung.

166 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


774 12 042 Neubau für die Verkehrsüberwachungsbereitschaft der 

Bezirksregierung in Köln und der Sanitätsstelle des Polizeipräsidiums 

in Köln auf dem Gelände der Bonner Straße 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

775 00 042 Baumaßnahmen Landesbehördenhaus/Polizeipräsidium 

Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -35 

775 10 042 Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen beim Polizeipräsidium 

Bonn - 3. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . -- 20 000 -20 000 -- 


776 00 042 Neubau für den Schutzbereich III des Polizeipräsidiums 

Bonn in Bonn-Duisdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

777 00 042 Umbau und Sanierung des ehem. Amtsgerichtsgebäudes 

für die Kreispolizeibehörde in Bergheim . . . . . . . -- -- -- -- 

778 00 042 Neubau für die Polizeidienststellen in Bergisch Gladbach -- -- -- 9 430 

779 00 042 Erweiterung des Dienstgebäudes des Polizeipräsidiums 

in Leverkusen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 61 

779 10 042 Neubau eines Verbindungsbaus und Umbau eines Altbaus 

für das Polizeipräsidium in Leverkusen . . . . . . . -- 4 082 800 -4 082 800 3 119 

779 20 042 Neubau einer Werkstatt, Umbau und Sanierung eines 

Altbaus, für das Polizeipräsidium in Leverkusen - 4. und 

letzter Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 475 000 1 500 000 +975 000 1 024 

782 00 042 Umbau und Erweiterung des Dienstgebäudes für die 

Kreispolizeibehörde in Siegburg . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --


Leertitel zur Rechnungsnachweisung 



167 





Zur Gewährleistung der Sicherheit ist die Erstellung eines Pförtnerhauses, einer Schrankenanlage und eines Sicherheitszaunes erforderlich. 

Kosten laut Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM 














Zur ordnungsgemäßen Unterbringung des Polizeipräsidiums in Leverkusen ist der Neubau einer Werkstatt und der Umbau und die Sanierung 

eines Altbaus notwendig. Diese Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit den bei Titel 779 00 und Titel 779 10 erläuterten Baumaßnahmen. 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 




Zur ordnungsgemäßen Unterbringung der Kreispolizeibehörde Siegburg sind Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen erforderlich. 

An Kosten der vorbereitenden Planung sind im Haushaltsjahr 1996 100.000 DM bereitgestellt worden.

168 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


792 00 042 Neu-, Umbau und Sanierungsmaßnahmen für das Polizeipräsidium 

in Recklinghausen, Beisinger Weg . . . . . -- -- -- -- 

792 20 042 Neubau Gebäude IV für das Polizeipräsidium in 

Recklinghausen, Beisinger Weg - Vorarbeitskosten - . . . -- -- -- -- 

792 30 042 Neubau einer Trafostation und des Garagenhofs, Erstellung 

von Außenanlagen für das Polizeipräsidium in 

Recklinghausen, Beisinger Weg - 5. Teilbetrag - . . . . . 1 200 000 1 000 000 +200 000 1 124 


793 00 042 Neubau für die Polizeiinspektion Nord des Polizeipräsidiums 

in Gelsenkirchen und aus diesem Anlaß erforderliche 

Umbauten im Altbau - 8. und letzter Teilbetrag - . . . 390 000 1 979 400 -1 589 400 2 609 

794 00 042 Erweiterung, Umbau und Instandsetzung des Dienstgebäudes 

des Polizeipräsidiums in Münster . . . . . . . . . -- 2 934 300 -2 934 300 2 650 

797 10 042 Modernisierung von drei Unterkunftsblöcken im Unterkunftsbereich 

des Polizeifortbildungsinstitutes "Carl 

Severing" in Münster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 14 

798 13 042 Sonstige Baumaßnahmen im Unterkunftsbereich der Direktion 

für Ausbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen 

sowie des Polizeiausbildungsinstituts in Selm - 10. Teilbetrag 

- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 533 300 500 000 +1 033 300 -- 




169 





Das Gebäude IV ist abgängig und muß durch einen Neubau ersetzt werden. 

Kosten laut Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 




Für die Trafostation muß ein Neubau errichtet werden. Im Zuge der bisher durchgeführten Baumaßnahmen muß der Garagenhof neu hergerichtet 

und die Außenanlagen neu erstellt werden. 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 




Für die Polizeiinspektion Nord des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen ist ein Neubau notwendig. Aus diesem Anlaß sind im Altbau Umbauarbeiten 

erforderlich; 



Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 979 400 DM 








Durchführung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie restliche Um- und Ausbaumaßnahmen; 

Gesamtkosten laut Kostenberechnung (1.331.000 DM) sowie laut Kostenschätzung (3.749.000 DM) . . . . . . . . . . . . 5 080 000 DM 


Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 



Der Ansatz ist gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 LHO gesperrt.

170 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


811 10 042 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . 34 083 200 33 546 300 +536 900 25 982 


811 20 042 Erwerb von Wasserfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . 800 000 1 500 000 -700 000 1 312 


811 30 042 Erwerb von Luftfahrzeugen im Inland . . . . . . . . . . . 880 000 180 000 +700 000 29 

811 40 042 Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . 100 200 95 500 +4 700 81


171 




Anzahl Fahrzeugart Hubraum kW Anschaffungs- Gesamtpreis 

bis ccm... ... preis DM 

bis DM... 

Erst- und Ersatzbeschaffung von 687 Kraftfahrzeugen, 

davon 

42 Funkstreifenkräder(grün/weiß) 900 60 32 000 1 343 200 

5 Fahrschulkräder 900 25 24 000 120 000 

5 Funkstreifenkräder(zivil) 1 200 88 34 000 170 000 

20 Motorroller 50 5 5 000 100 000 

350 Funkstreifenwagen (grün/weiß) 2 500 125 40 000 14 000 000 

50 Funkstreifenwagen (grün/weiß, 7 Sitze) 2 500 85 66 000 3 300 000 

140 Funkstreifenwagen (zivil) 3 000 160 80 000 11 200 000 

10 Personenkraftwagen 2 000 100 49 000 490 000 

3 Gruppenkraftwagen(SEK) 3 000 100 100 000 300 000 

1 Funküberwachungswagen 2 400 100 200 000 200 000 

1 Küchenkraftwagen 2 400 100 360 000 360 000 

5 Kriminalsonderwagen 2 400 100 80 000 400 000 

40 Kleintransporter 1 600 55 20 000 800 000 

10 Prüfkraftwagen(Verkehrsdienste) 2 400 100 80 000 800 000 

3 Gefangenentransportwagen 2 400 100 100 000 300 000 

2 Basisfahrzeuge (SEK) 3 000 160 100 000 200 000 

Zusammen -- -- -- 34 083 200 


Ersatzbeschaffung 1 Rheinstreifenbootes mit Explosionsschutz als Ersatz für das Rheinstreifenboot "WSP 5", das in seiner technischen Ausrüstung 

nicht mehr den Anforderungen hinsichtlich Manövrierfähigkeit, Geschwindigkeit und Lärmdämmung entspricht. 


Beschaffung von: 

2 Flächenflugzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM 

2 Kraftstoffanzeigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM 

1 Antriebswelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM 

1 Heckrotorgetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 DM 

1 Zwischenkegelgetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880 000 DM

172 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


812 10 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und 

Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 402 200 4 707 500 +694 700 4 434 


173 





1. Ausstattung der Polizeibehörden mit Einrichtungsgegenständen: 

BR Arnsberg 

KPB Siegen, 2. u. 3. Bauabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM 

KPB Schwelm, PI Nord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 DM 

KPB Lüdenscheid, mehrere Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000 DM 

BR Detmold 

PP Bielefeld, PI Ost / PI Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 000 DM 

BR Düsseldorf 

KPB Neuss, PI Nord / PI Mitte / PI Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 DM 

PP Essen, Spezialeinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 DM 

PP Mönchengladbach, Unterkunftsgebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 DM 

BR Köln 

PP Leverkusen, 3. Bauabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM 

PP Bonn, mehrere Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 DM 

BR Münster 

PP Recklinghausen, PI Castrop-Rauxel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 000 DM 

PP Gelsenkirchen, PI Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 000 DM 

KPB Borken, mehrere Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 DM 

Ersatz von verbrauchtem Mobiliar sowie von verbrauchten Geräten und Ausstattungsgegenständen in den Kreispolizeibehörden 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 DM 

Ersatz von verbrauchtem Mobiliar sowie von verbrauchten Geräten und Ausstattungsgegenständen in polizeilichen Leitstellen 

nach Einbau neuer Leitstellentechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 000 DM 

Ersatz von verbrauchtem Mobiliar sowie von verbrauchten Geräten und Maschinen in den Polizeiautobahninspektionen, - 

hauptwachen und -wachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902 200 DM 

Summe Unterteil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 872 200 DM 

2. Ausstattung der Polizeieinrichtungen mit Einrichtungsgegenständen: 

Ausstattung von kernsanierten Räumen bei den PAI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM 

PAI Selm, Ausstattung Großküche und Speisesaal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 000 DM 

PAI Brühl, Unterkunfts- und Stabsgebäude, 2. Bauabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM 

LPS für DHF, Ausstattung von sanierten Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

LKA, Ausstattung von Laborräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM 

PFI Münster, Neubeschaffung von Mobiliar für Seminarräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 DM 


3. Ersatzbeschaffung von Geräten: 

LKA, 2 Karteilifte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 DM 

PAD, Ersatz von abgängigen Küchengeräten und -maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 000 DM 

PAI Brühl, Kopiergerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM 

ZPD, Ersatz von abgängigen Geräten und Maschinen in den Kfz-Werkstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 DM 

Summe Unterteil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 402 200 DM

174 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


812 20 042 Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten, 

Einrichtung von Waffenmeistereien, technische Ausstattung 

der Schießstände, Anschaffung von Schießausbildungsgerät 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 093 400 7 002 800 -909 400 5 897 


175 





1. Erstbeschaffung: 

Waffen und waffentechnisches Gerät für die Fortbildungsstelle für Spezialeinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 DM 

Waffensysteme und waffentechnisches Gerät für die SEK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 

Waffenschränke für nicht ständig besetzte Dienstgebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 400 DM 


2. Ersatzbeschaffung: 

4 interaktive Zieldarstellungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 000 DM 

250 Pistolen P 6 (225) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 DM 

100 Pistolen P 6 (226) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM 

100 Pistolen P 6 (228) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM 

500 Pistolentaschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM 

600 Schutzhelm-/masken-Kombinationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 DM 

400 beschußsichere Westen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 000 DM 

Optisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM 

Technische Ausstattung der Waffenwerkstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

Ersatz von Körperschutzausstattungen: 

Gesamtkosten nach Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 118 800 DM 

Verausgabt 1993 - 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 718 800 DM 

Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 000 DM 

Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 900 000 DM 



Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 093 400 DM 

Zu 1.: Die Waffen und waffentechnischen Geräte sind für die ergänzende Ausstattung der Einsatzeinheiten erforderlich. 

Zu 2.: Ersatz für überalterte oder unwirtschaftliche Waffen, Geräte, Maschinen und Ausstattungsgegenstände.

176 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


812 30 042 Erwerb von kriminaltechnischem Gerät . . . . . . . . . . 3 420 900 2 943 100 +477 800 2 417 


812 40 042 Einrichtung von Sanitätsstellen, Erwerb von Sanitätsausrüstungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000 140 000 +40 000 254 

813 10 042 Einrichtungen und Anschaffungen für das Ausbildungswesen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 50 000 -- 58 

813 20 042 Erwerb von sonstigen Geräten für die Polizei . . . . . . . 3 426 200 1 561 400 +1 864 800 773 

816 10 042 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen im Ausland . . . . . . -- -- -- -- 

816 20 042 Erwerb von Wasserfahrzeugen im Ausland . . . . . . . . -- -- -- --

177 





1. Erstbeschaffung: 

Beschaffung von kriminaltechnischem Gerät für die Kreispolizeibehörden und die Schulungsträger . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM 

LKA 

1 FT-NIR-Spektrometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 000 DM 

1 Fibre-Finder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 DM 

1 DNA-Sequencer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 000 DM 

1 Genepure-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000 DM 

5 Thermal-Cycler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 DM 

1 Dampfsterilisator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM 

1 Wasseraufbereitungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM 

1 Hochgeschwindigkeits-Kühlzentrifuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 DM 

1 ATR-Einheit für FTIR-Mikroskop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM 

1 Archivierungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 DM 

1 Farbsublimationsdrucker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 000 DM 

1 Farbbandauswertungsgerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 000 DM 

1 automatisiertes HPLC-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 000 DM 

Digitale Video- und Fototechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 000 DM 


2. Ersatzbeschaffung: 

Fotogerät (Digitaltechnik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 900 DM 

LKA 

1 Gaschromatograph für das GC-Labor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 DM 

1 Analysenwaage mit Drucker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM 

1 ICP-Spektrometer zur Emmissionsspektralanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 000 DM 

1 EDX-System für Rasterelektronenmikroskop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM 

2 Durchlichtmiroskope . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM 

1 Vergleichsmakroskop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 000 DM 

1 Röntgenfluoreszenzspektrometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 000 DM 


insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 420 900 DM 

Zu 1: Zur Vervollständigung der Ausrüstung des wissenschaftlichen Dienstes des Landeskriminalamtes und der Kreispolizeibehörden. 

Zu 2: Ersatz für veraltete und abgängige Geräte, die den Anforderungen nicht mehr genügen. 


Ersatzbeschaffung für veraltete bzw. abgängige medizinische Geräte, die den technischen bzw. medizinischen Anforderungen nicht mehr 

entsprechen. 


Ersatzbeschaffung von Medientechnik. 


Erstbeschaffung von 300 Atemalkoholmeßgeräten. 


Leertitel zur Buchung von Ausgaben für Beschaffungen im Ausland. 


Leertitel zur Buchung von Beschaffungen im Ausland.

178 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


816 30 042 Erwerb von Luftfahrzeugen im Ausland . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

817 00 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 

im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

818 00 042 Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Ausland . -- -- -- --







179 



Erläuterungen

180 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


Besondere Finanzierungsausgaben 

971 50 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 15 071 300 4 050 400 +11 020 900 -- 

Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der Hauptgruppen 

5 und 6 sowie der Obergruppe 81 entstandenen Ausgabereste 

zur Deckung herangezogen werden. 


Titelgruppen 

Informations- und Kommunikationstechnik 



2. Die Ausgaben der Titelgruppe sind übertragbar. 

3. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 

4. Zu Lasten der Titel 518 60 und 712 60 dürfen Verpflichtungen in 

Höhe der bei Titel 812 60 nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 

eingegangen werden. 


Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 297 100 7 200 000 +97 100 7 566 


125 13 und 125 14. 

518 60 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 483 700 1 500 000 -16 300 1 231 

525 60 042 Aus- und Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . 1 123 400 1 150 000 -26 600 907 


125 13 und 125 14. 

547 60 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 6 574 500 6 529 200 +45 300 8 167 


125 13 und 125 14. 

712 60 042 Baumaßnahmen in Verbindung mit dem Einbau von 

Informations- und Kommunikationsanlagen . . . . . . . . 3 000 000 3 000 000 -- 4 097


Vorjahr Titel 971 00. 

181 





1. Beschaffung von Informations- und Kommunikationsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM 

2. Unterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 297 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 297 100 DM 



1. Miet-, Leasing- und Wartungskosten für die ADV-Anlage im Rechenzentrum der Polizei bei den Zentralen Polizeitechnischen 

Diensten mit Nah- und Fernperipherie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 100 000 DM 

2. Miet-, Leasing- und Wartungskosten für auf örtlicher Ebene eingestzte ADV-Anlagen (Einsatzleitrechner) und Datenerfassungssysteme 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 700 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 483 700 DM 


Kosten der IuK.-Fortbildung und der Anwenderschulung. 


1. Ankauf von Software, Herstellungsbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM 

2. Beschaffung von Magnetplatten- -plattenstapeln und -bändern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

3. Sonstige sächliche Verwaltungskosten für speziellen Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel u.a. . . . . . . . . . . . . . . . 3 074 500 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 574 500 DM 


Veranschlagt sind Ausgaben für kleine Baumaßnahmen, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 2 Mio. DM für den Einbau von Informationsund 

Kommunikationsanlagen nicht übersteigen.

182 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 365 600 44 643 200 +14 722 400 67 598 


183 





1. Ersatzbeschaffungen und Ausbau vorhandener Informationstechnik: 

PC-Ausstattung (Server, PC und Drucker für Arbeitsplätze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 500 000 DM 

Leitstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 000 DM 

IT-Technik der Spezialeinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 

Sprachkommunikationsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Funknetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 

Kfz-Funkausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 680 000 DM 

Fachrechenzentrum der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Polizeiliche Werkstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 

Corporate Network Polizei NRW (CN-Pol NRW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 180 000 DM 

2. Mehrjährige Großprojekte: 

Aufbau des integrierten Daten-, Text- und Sprachübertragungsnetzes (CN-Pol NRW) 

zur Ablösung der polizeilichen Daten-, Fernschreib- und Fernsprechsondernetze 

Gesamtkosten nach Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM 

Verausgabt 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 600 000 DM 

Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 600 000 DM 

Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von Geräten für die Überwachung 

des Fermeldeverkehrs (Umrüstung auf Digitaltechnik) 


Verausgabt 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 700 000 DM 

Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 800 000 DM 

Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000 DM 


Ersatzbeschaffung technisch überholter oder nicht mehr funktionsfähiger 

Telekommunikationsanlagen einschließlich Verkabelung und Endgeräten 

(Schaffung der Voraussetzungen für die Integration des Fernsprechsondernetzes 

in das CN-Pol NRW) - Projekt EURO-ISDN 


Verausgabt 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 600 000 DM 

Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 DM 

Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 


IT-Technik für polizeiliche Leitstellen (Einsatzleitsystem) 


Verausgabt 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM 

Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 850 000 DM 

Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM 

Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 015 000 DM 

3. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für Funknetze und Aufbau eines neuen, digitalen Funknetzes (TETRA 25) . . . . 2 200 000 DM 

4. Gebäudeausstattung (LAN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 483 100 DM 

5. IT-Ausstattung aus Anlaß EU-/Weltwirtschaftsgipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM 

Gesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 363 100 DM 

davon in den Titelgruppen 70 bis 75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 997 500 DM 

Ansatz Titel 812 60 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 365 600 DM

184 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


817 60 042 Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen . . . . . . . . -- -- -- -- 

Summe Titelgruppe 60 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 844 300 64 022 400 +14 821 900 89 566 


Ausgaben der Kreispolizeibehörde Soest 

1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe 



3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind 

übertragbar. 

4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe 

81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe 

gegenseitig deckungsfähig. 

5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H. 

der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten 

werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart 

werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der 

Einsparungen der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten 

werden. 

6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 

422 10, 425 10, und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber 

nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums 

überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen 

aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter 

Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen 

bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln. 

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder 

dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden 

Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den 

Mitteln des jeweiligen Titels zu. 

8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der 

Angestellten und Arbeiter bei der Kreispolizeibehörde Soest von der 

Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung 

ausgenommen, dass mit einer höherwertigen Stelleneinrichtung 

gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau verbunden ist und 

mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine Stellenvermehrung 

einhergeht. 

425 70 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 051 000 -- +2 051 000 -- 

426 70 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 500 -- +228 500 -- 

429 70 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 15 800 15 800 -- 1 

513 70 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 311 900 311 900 -- 291



185 




Zu Titelgruppe 70: 

Die Ausgaben, Planstellen und Stellen bei den Titeln 422 10 und 422 20 werden weiterhin im Kernhaushalt veranschlagt. 




2 -- BAT IVb/Vb 1 +1 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

2 -- BAT Vb -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- BAT Vb/Vc 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- BAT Vc -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- BAT Vc/VIb -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

4 -- BAT VIb 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

16 -- BAT VIb/VII 15 +15 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

5 -- BAT VII/VIII 1 +1 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

34 -- 22 +22 12 +12 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 




2 -- MTArb 5a-4 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

2 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- 

4 -- 2 +2 -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- 


Veranschlagt sind: 

1. Beschäftigungsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

2. Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 DM 

4. Trennungsentschädigung/Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 800 DM 


1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 DM 

2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 000 DM 

4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 900 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 900 DM

186 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


514 70 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 519 500 561 600 -42 100 600 

517 70 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 

einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 501 400 500 000 +1 400 510 

518 70 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume, 

Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . 388 300 360 000 +28 300 355 


526 70 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 342 400 368 600 -26 200 426 

536 70 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 128 300 87 100 +41 200 74

187 





1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 500 DM 

2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 500 DM 



1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 000 DM 

2. Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 400 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 400 DM 



1. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 500 DM 

2. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 500 DM 

3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeug (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 300 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 300 DM 

Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 

Objekt Haupt- und 

Nebenfläche 

Jahresmiete 

(qm) (DM) 

Bahnhofstraße 40, Warstein 602 83 800 

Hedwig-Dransfeld-Straße 23, Werl 889 145 500 

Zusammen 1 491 229 300 


16 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 739 104 800 



1. Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 200 DM 

2. Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 400 DM 



1. Sonstige Ausgaben für die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 700 DM 


3. Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 600 DM 

4. Waffenwesen, sonstiges technisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 300 DM 

5. Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 700 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 300 DM

188 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


547 70 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 456 200 417 500 +38 700 407 

631 70 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund . . . -- -- -- -- 

632 70 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . -- -- -- -- 

681 70 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 500 500 -- 1 


werden. 

685 70 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . -- -- -- --

189 






1. Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 400 DM 

2. Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 900 DM 

3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 700 DM 

4. Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 900 DM 

5. Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 700 DM 

6. Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 500 DM 

7. Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 400 DM 

8. Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 800 DM 

9. Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

10. Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 DM 

11. Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

12. Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 200 DM 

13. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 100 DM 

14. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . . . . . . 9 500 DM 

15. Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

16. Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 500 DM 

17. Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 600 DM 

18. Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

19. Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 DM 

20. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 100 DM 

21. Aus- und Fortbildung der Bediensteten für die I. u. K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 900 DM 

22. Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben für die I.u.K-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 200 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 200 DM 






1. Laufende Entschädigung- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . 500 DM 

3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 


5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 DM 

Zu 2.:) Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenke gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.03.1974 (SMBl. NW. 

20510). 

Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.08.1974 (SMBL: NW. 

203021). 


1. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM

190 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


811 70 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 352 500 328 000 +24 500 568 



Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 600 325 600 -170 000 490 


971 70 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 163 100 178 200 -15 100 -- 


5 und 6 sowie der Obergruppe 81 der Titelgruppe 70 entstandenen 

Ausgabereste zur Deckung herangezogen werden. 

Summe Titelgruppe 70 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 615 000 3 454 800 +2 160 200 3 723

191 






1. Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 400 DM 

2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 500 DM 



1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

2. Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 500 DM 

3. Erwerb von kriminaltechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 900 DM 

4. Erwerb von Sanitätsausrüstungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 200 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 600 DM

192 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Ausgaben der Kreispolizeibehörde Gütersloh 





übertragbar. 









werden. 


422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber 











Angestellten und Arbeiter bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh von 

der Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung 




einhergeht. 



429 71 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 10 900 10 900 -- -- 

513 71 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 279 100 325 000 -45 900 389 

514 71 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 627 800 500 000 +127 800 656

193 









2 -- BAT IVa/IVb -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- BAT Vb/Vc 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

4 -- BAT Vc 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

2 -- BAT Vc/VIb -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

11 -- BAT VIb 7 +7 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

8 -- BAT VIb/VII 8 +8 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- BAT VII/VIII 2 +2 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

31 -- 22 +22 9 +9 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 




1 -- MTArb 4a-3 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

2 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- 1 +1 -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- 







Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 900 DM 



2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 


4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 100 DM 




3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627 800 DM

194 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 







526 71 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 412 500 343 000 +69 500 337 

536 71 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 137 200 48 300 +88 900 61

195 








Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684 400 DM 





3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 000 DM 



Nebenfläche 

Jahresmiete 

(qm) (DM) 

Kättkenstraße 7, Halle (Westf.) 1 063 84 300 

Bahnhofstraße 54, Schloß-Holte-Stukenbrock 423 50 700 

Zusammen 1 486 135 000 







Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 500 DM 








Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 200 DM

196 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


547 71 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 590 500 1 001 500 -411 000 587 



681 71 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 4 600 4 600 -- 5 


werden. 


197 














9. Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 200 DM 


11. Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 400 DM 








19. Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 



22. Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 900 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 500 DM 










5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 600 DM 


20510). 

Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.08.1974 (SMBl. NW. 

203021). 




3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM

198 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


811 71 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 404 000 350 000 +54 000 291 



Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 600 1 137 200 -885 600 957 


971 71 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 224 600 177 400 +47 200 -- 

Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der 

Hauptguppen 5 und 6 sowie der Obergruppe 81 der Titelgruppe 71 entstandenen 



199 








Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 000 DM 



1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 000 DM 




5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 600 DM

200 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Ausgaben der Kreispolizeibehörde Oberhausen 





übertragbar. 








Einsparungen der Hauptgruppe 5 überschritten werden. 










Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließen den 



Angestellten und Arbeiter beim Polizeipräsidium Oberhausen von der 





einhergeht. 


426 72 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 583 000 -- +1 583 000 -- 

429 72 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 18 900 18 900 -- 2 

513 72 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 273 200 250 000 +23 200 232

201 









1 -- BAT Vb 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- BAT Vb/Vc 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

10 -- BAT Vc 9 +9 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

7 -- BAT VIb 3 +3 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

9 -- BAT VIb/VII 7 +7 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

16 -- BAT VII/VIII 12 +12 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- BAT IXb/X 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

47 -- 36 +36 11 +11 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 




2 -- MTArb 7a-6 -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 6a-5 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 5a-4 -- -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 4a-3 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 3a/3 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- MTArb 3a-2a -- -- -- 1 +1 2 +2 -- -- -- -- -- -- 

16 -- MTArb 1a/1 16 +16 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

4 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- 

29 -- 19 +19 -- -- 8 +8 2 +2 -- -- -- -- -- -- 







Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 900 DM 



2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM 


4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 200 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 200 DM

202 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


514 72 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 409 000 390 000 +19 000 371 


einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 395 100 420 000 -24 900 352 


Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . 154 400 197 300 -42 900 206 



536 72 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 159 800 162 000 -2 200 155

203 







3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 000 DM 




2. Kleine Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 100 DM 






Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 400 DM 

Weitere Mietobjekte qm Jahresmiete 






Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 200 DM 








Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 800 DM

204 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


547 72 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 489 400 654 000 -164 600 443 





werden. 


205 





















16. Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 



19. Kosten für Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 




Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 400 DM 







2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . -- DM 



5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 000 DM 


20510). 


203021). 




3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM

206 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


811 72 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 164 100 434 000 -269 900 282 



Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 500 322 400 -82 900 366 


971 72 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 163 100 157 200 +5 900 -- 





207 







2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 100 DM 









Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 500 DM

208 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Ausgaben der Kreispolizeibehörde Köln 





übertragbar. 









werden. 













Angestellten und Arbeiter beim Polizeipräsidium Köln von der 





einhergeht. 


426 73 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 487 000 -- +4 487 000 -- 

429 73 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 308 500 408 500 -100 000 420 

513 73 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 1 954 900 2 757 600 -802 700 2 436

209 









1 -- BAT IVa 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- BAT IVa/IVb -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

6 -- BAT IVb/Vb 3 +3 2 +2 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- 

13 -- BAT Vb 5 +5 8 +8 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

25 -- BAT Vb/Vc 15 +15 10 +10 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

38 -- BAT Vc 34 +34 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

69 -- BAT VIb 57 +57 6 +6 6 +6 -- -- -- -- -- -- -- -- 

57 -- BAT VIb/VII 56 +56 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

217 -- BAT VII/VIII 39 +39 21 +21 157 +157 -- -- -- -- -- -- -- -- 

7 -- BAT IXb/X 7 +7 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

436 -- 217 +217 55 +55 164 +164 -- -- -- -- -- -- -- -- 

Zu Verg.Gr. VI b, Dienstart 03: 6 (0) Stellen des Fluggastkontrolldienstes sind kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - 

Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 03: 157 (0) Stellen des Fluggastkontrolldienstes sind kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - 




15 -- MTArb 8a/8 -- -- -- 10 +10 5 +5 -- -- -- -- -- -- 

10 -- MTArb 6a-5 5 +5 3 +3 -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 5a-5 -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- MTArb 5a-4 1 +1 -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 4a/4 -- -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- 

2 -- MTArb 4a-3 -- -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- 

17 -- MTArb 3a/3 9 +9 -- -- -- 8 +8 -- -- -- -- -- -- 

6 -- MTArb 3a-2a -- 2 +2 -- 2 +2 2 +2 -- -- -- -- -- -- 

17 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 17 +17 -- -- -- -- -- -- -- 

72 -- 15 +15 6 +6 -- 30 +30 21 +21 -- -- -- -- -- -- 





3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 500 DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 500 DM 




3. Laufende Gebühren für Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 692 400 DM 

4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 954 900 DM

210 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


514 73 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 000 3 750 000 -1 050 000 3 888 

515 73 042 Geräte für das Polizei-Musikkorps Köln . . . . . . . . . . -- -- -- 25 

1. Einnahmen bei Titel 119 70 aus der entgeltlichen Tätigkeit des 

Polizei-Musikkorps dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen 

werden. 

2. Die Mittel werden gem. § 15 Abs. 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung 

überwiesen. 


einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 5 505 000 5 330 000 +175 000 5 200 


Räume, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . 7 371 800 7 480 000 -108 200 7 210 


526 73 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 2 773 100 3 001 000 -227 900 3 262

211 





1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 404 000 DM 

2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 249 200 DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 000 DM 



1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 293 200 DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 505 000 DM 



1. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 000 DM 



Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 371 800 DM 



Nebenfläche 

Jahresmiete 

(qm) (DM) 

Hohe Pforte 4 - 6, Köln 1 716 410 000 

Hohe Pforte 22, Köln 516 141 000 

Bismarckstraße, Köln 351 77 700 

Aachener Straße 1274, Köln 659 167 300 

Niehler Straße 308 - 310, Köln 1 827 427 000 

Ernst-Mühlendyck-Straße 4 - 6, Köln 1 848 513 700 

Severinstraße, Köln 590 194 200 

Methweg 18, Köln 2 246 200 700 

Rhöndorfer Straße 16, Köln 2 967 1 300 300 

Venloer Straße 354, Köln 2 719 634 300 

Maximinenstraße 6, Köln 1 255 429 100 

Elsaßstraße 23 - 25, Köln 567 158 400 

Löwengasse, Köln 2 665 1 002 000 

Waldstraße, Köln 683 158 100 

Kleine Spitzengasse, Köln 963 332 600 

Neukölner Straße, Köln 551 130 600 

Flughafenwache, Köln 127 65 800 

Görlinger Zentrum 9, Köln 391 66 500 

Perlengraben 2, Köln 469 146 800 

Schanzenstr., Köln 506 101 300 

Zusammen 23 616 6 657 400 


18 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 1 889 331 000 



1. Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 771 900 DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 773 100 DM

212 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


536 73 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 1 145 100 1 276 700 -131 600 1 971 

547 73 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 4 268 300 4 780 600 -512 300 6 386 


632 73 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . -- -- -- 1 



werden.

213 











Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 145 100 DM 





















19. Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 


21. Aus- und Fortbildung der Bediensteten für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 100 DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 268 300 DM 


Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräfte des BGS gem. § 11 Abs. 1 BGS-Gesetz. 








5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 800 DM 


20510). 


203021).

214 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


685 73 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . 400 400 -- -- 

811 73 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 2 019 200 2 117 500 -98 300 1 057 



Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 809 400 3 538 200 -1 728 800 2 849 


971 73 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 1 702 500 1 746 000 -43 500 -- 





215 






2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM 



1. Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 010 400 DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 019 200 DM 






4. Erwerb von Sanitätsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 400 DM 

6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 348 600 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 809 400 DM

216 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Ausgaben der Kreispolizeibehörde Euskirchen 





übertragbar. 








Einsparung der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten werden. 













Angestellten und Arbeiter bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen 

von der Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung 

ausgenommen, dass mit einer höherwertigen 

Stelleneinrichtung gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau 

verbunden ist und mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine 

Stellenvermehrung einhergeht. 



429 74 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 7 000 -800 4 


514 74 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 422 000 269 000 +153 000 334

217 









2 -- BAT Vb -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- BAT Vb/Vc 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

4 -- BAT Vc 3 +3 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

6 -- BAT VIb 3 +3 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

4 -- BAT VIb/VII 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

5 -- BAT VII/VIII 1 +1 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

24 -- 14 +14 10 +10 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 




1 -- MTArb 8a/8 -- -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 5a-4 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 1a/1 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

2 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- 

5 -- 2 +2 -- -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- 







Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 DM 





4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 700 DM 




3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 000 DM

218 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 








536 74 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 54 500 56 000 -1 500 68

219 








Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 800 DM 





3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 100 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 800 DM 



Nebenfläche 

Jahresmiete 

(qm) (DM) 

Gemünder Straße 46, Schleiden 1 060 248 000 

Kölner Straße 2, Bad Münstereifel 216 52 000 

Zusammen 1 276 300 000 

Weitere Mietobjekte 






Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 600 DM 








Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 500 DM

220 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


547 74 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 303 500 264 000 +39 500 248 

631 74 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an den Bund . . -- -- -- -- 




werden. 


221 








3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 500 DM 




















Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 500 DM 










5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 DM 


20510). 


203021). 




3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM

222 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 





Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 600 212 600 -95 000 306 


971 74 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 105 700 121 600 -15 900 -- 





223 







2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 200 DM 



1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 





6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 200 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 600 DM

224 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Ausgaben der Kreispolizeibehörde Münster 





übertragbar. 









werden. 


422 10,425 10 und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber 











Angestellten und Arbeiter beim Polizeipräsidium Münster von der 





einhergeht. 


426 75 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 726 000 -- +1 726 000 --

225 





Die Ausgaben, Planstellen und Stellen bei den Titeln 422 10 und 422 20 sind weiterhin im Kernhaushalt veranschlagt. 




3 -- BAT IVa/IVb -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- BAT Vb -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

11 -- BAT Vb/Vc 8 +8 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

16 -- BAT Vc 15 +15 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

7 -- BAT Vc/VIb -- 7 +7 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

32 -- BAT VIb 17 +17 15 +15 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

15 -- BAT VIb/VII 12 +12 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

23 -- BAT VII/VIII 12 +12 11 +11 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- BAT IXb/X 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

111 -- 65 +65 46 +46 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 




10 -- MTArb 8a/8 -- -- -- 7 +7 3 +3 -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 6a-5 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

4 -- MTArb 5a-4 3 +3 -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- 

1 -- MTArb 4a/4 -- -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- 

2 -- MTArb 3a/3 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

3 -- MTArb 3a-2a -- -- -- 2 +2 1 +1 -- -- -- -- -- -- 

2 -- MTArb 3-2a 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 

4 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- 

27 -- 8 +8 -- -- 15 +15 4 +4 -- -- -- -- -- -- 





nicht verwaltungsbezogen 2 -- 


3. Schüler 



Zusammen 2 --

226 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


429 75 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 81 200 66 200 +15 000 39 


514 75 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 1 094 600 1 110 000 -15 400 1 061 


einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 871 400 904 000 -32 600 833 


Räume, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . 99 100 83 900 +15 200 40 


526 75 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 720 000 930 000 -210 000 769

227 








3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM 


Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 200 DM 





4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 500 DM 




3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 600 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 094 600 DM 





Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871 400 DM 





3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 100 DM 

Weitere Mietobjekte qm Jahresmiete 

1 Mietobjekt mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 211 49 200 





Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720 000 DM

228 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


536 75 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 264 000 354 000 -90 000 513 

547 75 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 1 389 500 1 464 600 -75 100 1 749 



681 75 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 100 100 -- -- 


werden.

229 











Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 000 DM 

























Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 389 500 DM 




Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Ländern, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen. 


1. Laufende Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 




5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 DM 


20510). 


203021).

230 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


685 75 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . 400 400 -- -- 




Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 800 1 301 900 -1 076 100 1 231 


971 75 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 362 500 362 000 +500 -- 




Summe Titelgruppe 75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 614 000 7 677 900 +6 936 100 7 195 


Zusätzliche ADV-Ausstattung und sonstige Maßnahmen 

zur Umsetzung von Organisationsgutachten 

Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 


Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

518 78 042 Mieten und Pachten für Geräte und Maschinen . . . . . . -- -- -- -- 

547 78 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . -- -- -- -- 

711 78 042 Umbaumaßnahmen infolge der Umsetzung von 

Organisationsgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 2 000 000 -- -- 



Maschinen im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 804 000 5 414 000 -610 000 -- 



Maschinen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- 

Summe Titelgruppe 78 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 804 000 7 414 000 -610 000 --

231 






2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM 

3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM 





Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 900 DM 








6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 900 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 800 DM 


Die Veranschlagung ist insbesondere erfolgt zur Durchführung von kleineren Baumaßnahmen infolge der Umsetzung von 

Organisationsgutachten. 


Erstausstattung von Kreispolizeibehörden mit Informations- und Kommunikationstechnik sowie sonstige Ausstattung infolge der Umsetzung von 

Organisationsgutachten.

232 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Hilfen des Landes für Rechtspflege und Verwaltung in 

den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland 

427 79 042 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich 

nebenberuflich Tätige . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 50 000 -50 000 -- 

453 79 042 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung . -- 250 000 -250 000 7 

527 79 042 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . -- 30 000 -30 000 3 

547 79 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . -- 50 000 -50 000 -- 

Summe Titelgruppe 79 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 380 000 -380 000 11

233

234 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 



Hilfen des Landes für Berlin zur Bekämpfung der 

Regierungs- und Vereinigungskriminalität 

422 80 042 Bezüge der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 873 000 3 531 400 +341 600 3 770 

1999 1998 

Planstellen 

Bes.Gr. A 13 

4 4 Erster/Erste Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin 


davon 4 (4) Stelle(n) kw 31.12.2004 

Bes.Gr. A 12 

8 8 Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin 



Bes.Gr. A 11 

16 16 Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin 



Bes.Gr. A 10 

16 16 Polizeioberkommissar/Polizeioberkommissarin 



Bes.Gr. A 9 

8 8 Polizeikommissar/Polizeikommissarin 

Kriminalkommissar/Kriminalkommissarin 


52 52 Planstellen 

davon 

-- Dienstwohnungsinhaber 

Gliederung nach Laufbahngruppen 

-- -- Höherer Dienst 

52 52 Gehobener Dienst 

-- -- Mittlerer Dienst 

-- -- Einfacher Dienst 

453 80 042 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung . 1 600 000 1 500 000 +100 000 1 451

235 





1. Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 673 000 DM 

2. Zulagen, Zuwendungen die auf Gesetz beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM 

3. Sonstige Zulagen (Lehrzulagen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM 

Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 873 000 DM 

Mehr gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997. 

Veränderungen bei den Planstellen 

Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 

1998 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 1999 weniger (-) 

Abs. 2 LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen 

+ - + - + - + - + - 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 

A 13 g.D. 4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 -- 

A 12 8 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 8 -- 

A 11 16 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 16 -- 

A 10 16 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 16 -- 

A 9 8 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 8 -- 

Zusammen 52 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 52 -- 

Nordrhein-Westfalen stellt nach der Vereinbarung der Innenministerkonferenz für die Zentrale Polizeiliche Ermittlungsstelle für die Bekämpfung 

der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) 45 Ermittlungsbeamte. Weitere sieben nordrhein-westfälische Ermittlungsbeamte werden 

unter Anrechnung auf die Quote des Bundes abgeordnet; die anfallenden Kosten werden vom Bund erstattet. Die Einnahmen sind bei Kapitel 03 

110 Titel 231 20 veranschlagt.

236 






Funkt.- 1999 1998 1999 1997 


632 80 042 Anteil des Landes an den Kosten der ZERV . . . . . . . 3 960 000 3 960 000 -- 3 573 

Summe Titelgruppe 80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 433 000 8 991 400 +441 600 8 794 

Gesamtausgaben Kapitel 03 110 . . . . . . . . . . . . . 3 991 062 000 3 892 671 100 +98 390 900 3 803 117 

Verpflichtungsermächtigungen Kapitel 03 110 . . . . . . 571 108 000 449 978 000 +121 130 000

237

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