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Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
03 110 Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes<br />
Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Einnahmen<br />
Verwaltungseinnahmen<br />
86<br />
111 10 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 4 650 000 2 200 000 +2 450 000 3 311<br />
111 20 042 Erstattungen von Prozeßkosten, Auslagen und sonstigen<br />
Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 1 502 500 -2 500 1 240<br />
111 30 042 Einnahmen aus der Aus- und Fortbildung des Personals 37 500 265 000 -227 500 374<br />
112 10 042 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . 64 000 000 63 950 000 +50 000 62 854<br />
113 10 042 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher<br />
geringwertiger Gegenstände . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
113 20 042 Einnahmen aus dem Veterinärwesen . . . . . . . . . . . -- -- -- 1
87<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Im einzelnen sind hier die Mittel für folgende Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen veranschlagt:<br />
20 Polizeipräsidien<br />
Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Krefeld, Leverkusen,<br />
Mönchengladbach, Mülheim, Münster, Oberhausen, Recklinghausen, Wuppertal;<br />
1 Polizeipräsidium der Wasserschutzpolizei;<br />
29 Oberkreisdirektoren/Landräte;<br />
5 Bezirksregierungen (nur Autobahnpolizei ohne Dezernate 25 und 26 - Polizeiangelegenheiten);<br />
Landeskriminalamt, Polizeifortbildungsinstitut Neuss, Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" Münster, Zentrale Polizeitechnische Dienste;<br />
Direktion für Ausbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen, Landespolizeischule für Diensthundführer Schloß Holte-Stukenbrock,<br />
Polizeiausbildungsinstitute Brühl, Linnich, Schloß Holte-Stukenbrock und Selm;<br />
Sächliche Verwaltungsausgaben und Investitionen für Polizeizwecke des Ministeriums für Inneres und Justiz.<br />
Die Einnahmen und Ausgaben (ohne Titel 422 10, 422 20, 516 20 und Hauptgruppe 7) der Kreispolizeibehörde Soest, der Kreispolizeibehörde<br />
Gütersloh, des Polizeipräsidiums Oberhausen, des Polizeipräsidiums Köln, der Kreispolizeibehörde Euskirchen und des Polizeipräsidiums Münster<br />
sind - unter Einbeziehung der Personalausgaben für Angestellte und Lohnempfänger - in den Titelgruppen 70 bis 75 veranschlagt.<br />
Zu Titel 111 10:<br />
1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 350 000 DM<br />
2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 DM<br />
3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 650 000 DM<br />
Mehr infolge Anpassung an die Istentwicklung.<br />
Zu Titel 111 20:<br />
1. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM<br />
2. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 DM<br />
3. Sonstige Erstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Zu Titel 111 30:<br />
Veranschlagt sind die Einnahmen aus der Aus- und Fortbildung der Polizei NRW, soweit diese Einnahmen nicht bei den Titeln 125 11 bis 125 14<br />
vereinnahmt werden.<br />
Zu Titel 112 10:<br />
1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 800 000 DM<br />
2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren<br />
anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 000 000 DM<br />
Veranschlagt nach der Istentwicklung der Vorjahre.<br />
Zu Titel 113 10:<br />
Die Erlöse aus dem Verkauf fließen den Mitteln des jeweiligen Ausgabetitels zu.<br />
Zu Titel 113 20:<br />
Die Einnahmen fließen den Mitteln des jeweiligen Ausgabetitels zu.
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
88<br />
119 10 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 000 6 270 000 -70 000 6 022<br />
119 20 042 Einnahmen aus Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
1. Abweichend von §§ 61 (1) und 63 (3) LHO dürfen Veröffentlichungen<br />
an Abgeordnete des Bundes und der Länder, an<br />
Innenministerien/-senatoren des Bundes und der Länder, an Polizeibehörden<br />
des Bundes und der Länder, im Rahmen des<br />
internationalen Erfahrungsaustausches, für Zwecke der Werbung<br />
sowie der Aus-und Fortbildung auch unentgeltlich abgegeben<br />
werden.<br />
2. In Höhe der Einnahmen bei Titel 119 20 dürfen bei Titel 511 10<br />
Mehrausgaben geleistet werden.<br />
119 30 042 Einnahmen aus Nebentätigkeiten . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 -- 4<br />
119 40 042 Einnahmen aus der entgeltlichen Tätigkeit der Polizei-<br />
Musikkorps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 175 000 -175 000 113<br />
1. Siehe Deckungsvermerk bei Titel 515 13.<br />
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, daß bei<br />
Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen,<br />
von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise-und<br />
Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird.<br />
119 50 042 Einnahmen aus Preisgeldern und aus der entgeltlichen<br />
Tätigkeit der Landesturnriege und der Karategruppe . . . -- 65 000 -65 000 9<br />
1. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 531 00.<br />
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, daß bei<br />
Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen,<br />
von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise-und<br />
Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird.<br />
124 10 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 300 000 2 410 000 -110 000 2 329<br />
1. Mehreinnahmen bei Titel 124 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben<br />
bei den Titeln 513 10, 515 10, 517 10, 519 10, 536 20, 515<br />
60, 525 60 und 547 60 herangezogen werden.<br />
2. Nach § 63 Abs. 4 LHO darf in dem Ledigenwohnheim Köln und in den<br />
Unterkünften der Polizeiausbildungsinstitute Wohnraum Polizeivollzugsbeamten<br />
unter dem vollen Nutzungswert überlassen werden.<br />
3. Nach § 63 Abs.4 LHO kann zugelassen werden, daß zur Förderung<br />
des Vereinssports, soweit dieses im polizeilichen Landesinteresse<br />
liegt, auf die Erhebung von Nutzungsentschädigungen für die Inanspruchnahme<br />
von Sportplätzen, Sporthallen, Schwimmhallen und<br />
Schießanlagen ganz oder teilweise verzichtet wird.<br />
125 10 042 Verpflegungsentgelte von Polizeivollzugsbeamten . . . . 1 000 1 000 -- 25<br />
125 11 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen<br />
beim Polizeifortbildungsinstitut Neuss von Teilnehmern<br />
außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 67<br />
Einnahmen bei Titel 125 11 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei<br />
den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10,<br />
522 20, 524 10, 525 12, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen<br />
werden.<br />
125 12 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen<br />
beim Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" von<br />
Teilnehmern außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 176<br />
Einnahmen bei Titel 125 12 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei<br />
den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10,<br />
522 20, 524 10, 525 12, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen<br />
werden.<br />
125 13 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen<br />
bei den Polizeiausbildungsinstituten von Teilnehmern<br />
außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 4<br />
Einnahmen bei Titel 125 13 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei<br />
den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10,<br />
522 20, 524 10, 525 12, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen<br />
werden.
89<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 119 10:<br />
Veranschlagt sind insbesondere Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten<br />
und Dienstbezügen für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen<br />
sowie Erstattung der anteiligen Futterkosten für Diensthunde von Lehrgangsteilnehmern an der Landespolizeischule für Diensthundeführer.<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 119 40:<br />
Titel zur Buchung der Einnahmen aus vergütungspflichtigen Einsätzen der Polizei-Musikkorps.<br />
Zu Titel 119 50:<br />
Titel zur Buchung der Einnahmen aus Preisgeldern und aus vergütungspflichtigen Einsätzen der Landesturnriege und der Karategruppe.<br />
Zu Titel 124 10:<br />
1. Einnahmen aus 47 (47) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 300 000 DM<br />
Veranschlagt nach der Istentwicklung der Vorjahre.<br />
Zu Titel 125 10:<br />
Veranschlagt sind die Verpflegungsentgelte von in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten und an der Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung<br />
teilnehmenden Polizeivollzugsbeamten, deren Verpflegung nicht in Polizeiküchen zubereitet werden kann.
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
90<br />
125 14 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen<br />
beim Polizeifortbildungsinstitut " Carl Severing " - Fortbildungsstelle<br />
für Spezialeinheiten - von Teilnehmern<br />
außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 --<br />
Einnahmen bei Titel 125 14 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei<br />
den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10,<br />
522 20, 524 10, 525 12, 536 20, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen<br />
werden.<br />
125 15 042 Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von<br />
Werkstattleistungen und Material der Zentralen Polizeitechnischen<br />
Dienste NRW durch Polizeibehörden und -<br />
einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . -- -- -- --<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 125 15 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabenzwecke über die Mittel der Hauptgruppe 5<br />
und der Obergruppe 81 hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
125 16 042 Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von<br />
Werkstattleistungen und Material der Zentralen Polizeitechnischen<br />
Dienste NRW durch Behörden und Einrichtungen<br />
außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 125 16 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabenzwecke über die Mittel der Hauptgruppe 5<br />
und der Obergruppe 81 hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
125 20 042 Einnahmen des Beköstigungsfonds . . . . . . . . . . . . 6 000 000 6 200 000 -200 000 6 025<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 522 30.<br />
132 10 042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen . . -- -- -- 26<br />
Die Abgabe von ausgesonderten Kraftfahrzeugen für ausländische Polizeien<br />
ist im Rahmen der Entwicklungshilfe zum Taxwert zulässig.<br />
Übrige Einnahmen<br />
231 10 042 Erstattungen von Verwaltungskosten vom Bund . . . . . -- 20 000 -20 000 18<br />
1. Einnahmen bei Titel 231 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben<br />
bei den Titeln 513 10, 514 10, 522 20 und 527 10 herangezogen<br />
werden.<br />
2. Wird der Bund (Bundeskriminalamt) bei der verdeckten Fahndung<br />
wegen schwerer Straftaten durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-<br />
Westfalen unterstützt, findet eine Erstattung der im Rahmen der Unterstützung<br />
verausgabten Mittel nicht statt.<br />
231 20 042 Erstattungen von Verwaltungskosten vom Bund für Hilfen<br />
der Länder für Berlin zur Bekämpfung der<br />
Regierungs- und Vereinigungskriminalität . . . . . . . . . 600 000 1 000 000 -400 000 292<br />
232 10 042 Erstattungen von Verwaltungskosten von Ländern . . . . 50 000 3 000 000 -2 950 000 342<br />
1. Mehreinnahmen bei Titel 232 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben<br />
bei den Titeln 513 10, 514 10, 522 20 und 527 10 herangezogen<br />
werden.<br />
2. Wird ein Land bei der verdeckten Fahndung wegen schwerer Straftaten<br />
durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt,<br />
findet eine Erstattung der im Rahmen der Unterstützung verausgabten<br />
Haushaltsmittel nicht statt.<br />
232 20 042 Erstattungen von Verwaltungskosten durch das Land<br />
Berlin für Hilfen des Landes Nordrhein-Westfalen zur<br />
Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 700 000 4 700 000 -- 4 643<br />
251 10 042 Anteil des Bundes an den Kosten des "RDS-TMC-<br />
Feldversuchs" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Siehe Deckungsvermerk bei Titel 685 30.
91<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 125 20:<br />
Titel zur Buchung der bei den Beköstigungsfonds aufgrund der Jahresrechnung anfallenden Einnahmen.<br />
Weniger infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 132 10:<br />
Die Erlöse fließen den Mitteln des jeweiligen Ausgabetitels zu.<br />
Zu Titel 231 10:<br />
Titel zur Buchung der Erstattung des Bundes bei Unterstützungen des Bundes durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen.<br />
Zu Titel 231 20:<br />
Veranschlagt ist die Erstattung des Bundes für die Ausgaben aus Anlaß der Abrechnung des Aufwands für bis zu 7 Polizeivollzugsbeamten des<br />
Landes Nordrhein-Westfalen an die Zentrale Polizeiliche Ermittlungsstelle für die Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität<br />
(ZERV) in Berlin.<br />
Die Ausgaben sind bei Kapitel 03 110 Titelgruppe 80 veranschlagt.<br />
Nordrhein-Westfalen hat bis zu 45 Polizeivollzugsbeamte zur ZERV abzuordnen. Da der Bund die auf ihn entfallende Quote nicht erfüllen kann,<br />
werden aus Nordrhein-Westfalen bis zu 7 weitere Polizeibeamte gegen Erstattung der Verwaltungskosten durch den Bund abgeordnet.<br />
Zu Titel 232 10:<br />
Veranschlagt sind die Erstattungen anderer Bundesländer aufgrund von Unterstützungsmaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerdem<br />
sind die anteiligen Kosten für den Fahndungsnachweis der Wasserschutzpolizei durch die beteiligten Länder veranschlagt, denen Ausgaben bei<br />
Titel 511 10 gegenüberstehen.<br />
Weniger infolge Anpassung an die Istentwicklung.<br />
Zu Titel 232 20:<br />
Nach § 3 des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle (SGV. NW 205) erstattet das Land Berlin die<br />
Dienstbezüge, Trennungsentschädigungen, abordnungsbedingten Reisekosten und alle sonstigen personalbezogenen Aufwendungen der vom<br />
Land Nordrhein-Westfalen dorthin abgeordneten Beamtinnen und Beamten.<br />
Zu Titel 251 10:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
92<br />
251 20 042 Zuweisung vom Bund für die Pflege von Auslandsbeziehungen<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 110 000 -110 000 171<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Kapitel 03 020, Titelgruppe 80.<br />
256 00 042 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern . -- -- -- 12<br />
282 00 042 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Siehe Verstärkungsvermerke zu den Titeln der Hauptgruppe 5 und der<br />
Obergruppe 81.<br />
287 00 042 Zuschuß von der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung<br />
des Verkehrwarndienstprojekts "ACCEPT" . . . . -- 80 000 -80 000 17<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 60.<br />
287 10 042 Zuschuß von der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung<br />
der polizeilichen Zusammenarbeit . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
1. Einnahmen bei Titel 287 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben<br />
bei Titel 525 12 herangezogen werden.<br />
2. Soweit der Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft nicht der Fortbildung<br />
der Bediensteten, sondern anderen Zwecken dient, sind die<br />
entsprechenden Ausgabemittel im Wege der gegenseitigen<br />
Deckungsfähigkeit auf die entsprechenden Ausgabetitel zu<br />
verlagern.
93<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 251 20:<br />
Leertitel zur Buchung von Zuweisungen des Bundes für die Pflege von Auslandsbeziehungen.<br />
Zu Titel 256 00:<br />
Leertitel zur Buchung von Eingliederungsbeihilfen und Förderungsbeiträgen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte.<br />
Zu Titel 287 00:<br />
Leertitel zur Buchung von Zuschüssen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung des Projekts "ACCEPT" zur Verbesserung<br />
des Verkehrswarndienstes in Europa.
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 70<br />
Titelgruppen<br />
Einnahmen der Kreispolizeibehörde Soest<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 70 (Ausgaben).<br />
94<br />
111 70 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 5 000 1 000 +4 000 14<br />
112 70 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 900 000 +50 000 1 083<br />
119 70 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 30 000 +5 000 49<br />
124 70 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 500 4 500 -- 5<br />
129 70 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- 28<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 129 70 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabezwecke über die Mittel der Titelgruppe 70<br />
hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
271 70 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
281 70 042 Erstattung der Ausgaben für die Instandsetzung von<br />
Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Summe Titelgruppe 70 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994 500 935 500 +59 000 1 179
95<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 111 70:<br />
1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 112 70:<br />
1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 DM<br />
2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und<br />
Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 119 70:<br />
Veranschlagt sind insbesondere Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten<br />
und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienste, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen.<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 124 70:<br />
1. Einnahmen aus ( ) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 500 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 500 DM
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 71<br />
Einnahmen der Kreispolizeibehörde Gütersloh<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 71 (Ausgaben).<br />
96<br />
111 71 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 -- 18<br />
112 71 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 700 000 +250 000 1 140<br />
119 71 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 25 000 -- 145<br />
124 71 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 7 200 -- --<br />
129 71 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 129 71 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabezwecke über die Mittel der Titelgruppe 71<br />
hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
271 71 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
281 71 042 Erstattung der Ausgaben für die Instandsetzung von<br />
Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Summe Titelgruppe 71 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992 200 742 200 +250 000 1 303
97<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 111 71:<br />
1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 DM<br />
5. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 DM<br />
Zu Titel 112 71:<br />
1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947 500 DM<br />
2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 400 DM<br />
3. Erstattung von Ausgaben und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und<br />
Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 119 71:<br />
Veranschlagt sind insbesondere Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten<br />
und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen.<br />
Zu Titel 124 71:<br />
1. Einnahmen aus ( ) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Miet- und Pachteinahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 DM
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 72<br />
Einnahmen der Kreispolizeibehörde Oberhausen<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 72 (Ausgaben).<br />
98<br />
111 72 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 60 000 60 000 -- 130<br />
112 72 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 650 000 -150 000 791<br />
119 72 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 35 000 -- 45<br />
124 72 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 700 13 700 -- 15<br />
129 72 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 129 72 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabezwecke über die Mittel der Titelgruppe 72<br />
hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
271 72 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
281 72 042 Erstattung der Ausgaben für die Instandsetzung von<br />
Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Summe Titelgruppe 72 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 700 758 700 -150 000 981
99<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 111 72:<br />
1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 000 DM<br />
2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 DM<br />
3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 DM<br />
4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 DM<br />
Zu Titel 112 72:<br />
1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 000 DM<br />
2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM<br />
3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und<br />
Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
Weniger infolge Anpassung an die Istentwicklung.<br />
Zu Titel 119 72:<br />
Veranschlagt sind insbesondere Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten<br />
und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen.<br />
Zu Titel 124 72:<br />
1. Einnahmen aus ( ) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 700 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 700 DM
100<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 73<br />
Einnahmen der Kreispolizeibehörde Köln<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 73 (Ausgaben).<br />
111 73 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 540 000 180 000 +360 000 616<br />
112 73 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 650 000 4 000 000 -350 000 4 290<br />
119 73 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 450 000 -- 514<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 515 73.<br />
124 73 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 000 235 000 -103 000 245<br />
129 73 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- 1 352<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 129 73 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabezwecke über die Mittel der Titelgruppe 73<br />
hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
271 73 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- 6<br />
281 73 042 Erstattung der Ausgaben für die Instandsetzung von<br />
Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 373<br />
Summe Titelgruppe 73 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 772 000 4 865 000 -93 000 7 394
101<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 111 73:<br />
1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM<br />
2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 DM<br />
3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM<br />
5. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 112 73:<br />
1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 595 000 DM<br />
2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 DM<br />
3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und<br />
Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 650 000 DM<br />
Weniger infolge Anpassung an die Istentwicklung.<br />
Zu Titel 119 73:<br />
1. Veranschlagt sind insbesondere Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von<br />
Heilbehandlungskosten und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für<br />
die Benutzung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM<br />
2. Einnahmen aus der entgeltlichen Tätigkeit des Polizei-Musikkorps Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Einnahmen aus der Aus- und Fortbildung des Personals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM<br />
Zu Titel 124 73:<br />
1. Einnahmen aus (1) Dienstwohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 400 DM<br />
2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 600 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 000 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Mietausfälle infolge von Umbaumaßnahmen in einem Ledigenwohnheim.
102<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 74<br />
Einnahmen der Kreispolizeibehörde Euskirchen<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 74 (Ausgaben).<br />
111 74 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 10 000 7 500 +2 500 4<br />
112 74 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 400 000 +20 000 549<br />
119 74 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 -- 45<br />
124 74 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 000 35 000 +2 000 43<br />
129 74 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 129 74 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabezwecke über die Mittel der Titelgruppe 74<br />
hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
271 74 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
281 74 042 Erstattung der Ausgaben für die Instandsetzung von<br />
Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Summe Titelgruppe 74 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 000 452 500 +24 500 641
103<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 111 74:<br />
1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 DM<br />
5. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 500 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an die Istentwicklung.<br />
Zu Titel 112 74:<br />
1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 DM<br />
2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und<br />
Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 119 74:<br />
Veranschlagt sind insbesondere Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällenn, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten<br />
und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen.<br />
Zu Titel 124 74:<br />
1. Einnahmen aus ( ) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.
104<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 75<br />
Einnahmen der Kreispolizeibehörde Münster<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 75 (Ausgaben).<br />
111 75 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 154 000 77 000 +77 000 150<br />
112 75 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 1 500 000 -- 1 790<br />
119 75 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 45 000 -- 131<br />
124 75 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 000 12 000 -- 16<br />
129 75 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 129 75 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabezwecke über die Mittel der Titelgruppe 75<br />
hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
271 75 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
281 75 042 Erstattung der Ausgaben für die Instandsetzung von<br />
Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 40<br />
Summe Titelgruppe 75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 711 000 1 634 000 +77 000 2 127<br />
Gesamteinnahmen Kapitel 03 110 . . . . . . . . . . . . . 99 603 900 101 354 400 -1 750 500 101 699
105<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 111 75:<br />
1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 000 DM<br />
2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM<br />
3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 000 DM<br />
4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 DM<br />
5. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 112 75:<br />
1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 497 500 DM<br />
2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 DM<br />
3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und<br />
Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Zu Titel 119 75:<br />
Veranschlagt sind insbesondere Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten<br />
und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen.<br />
Zu Titel 124 75:<br />
1. Einnahmen aus ( ) Dienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 000 DM
106<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Ausgaben<br />
Personalausgaben<br />
0 (2) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 0 (6) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT, 0 (10) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sowie 0<br />
(35) Stellen der Lohngr. 1a/1 MTArb sind kw ab 01.01.1998 -Org.Unters. 1998-<br />
3 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 3 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT und 9 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw<br />
ab 1.1.2000 -Org.Unters. 1998-;<br />
2 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes, 13 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 15 (-) Stellen für Polizeivollzugsbeamte<br />
des mittleren Dienstes, 3 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT und 7 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw ab 1.1.2001 -<br />
Org.Unters. 1998-;<br />
2 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes, 3 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 95 (-) Stellen für Polizeivollzugsbeamte<br />
des mittleren Dienstes, 5 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT und 6 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw ab 1.1.2002 -<br />
Org.Unters. 1998-;<br />
4 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes, 3 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 95 (-) Stellen für Polizeivollzugsbeamte<br />
des mittleren Dienstes, 12 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT und 6 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw ab 1.1.2003 -<br />
Org.Unters. 1998-;<br />
5 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes, 106 (-) Stellen für Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes, 10 (-) Stellen der<br />
Verg.Gr. Vc BAT und 6 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw ab 1.1.2004 -Org.Unters. 1998-;<br />
5 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes, 5 (-) Stellen für Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes, 16 (-) Stellen für Polizeivollzugsbeamte<br />
des mittleren Dienstes, 10 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT und 7 (-) Stellen der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw ab 1.1.2005 -<br />
Org.Unters. 1998-.<br />
7 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT sind kw ab 1.1.2006 -Org.Unters. 1998-;<br />
6 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT sind kw ab 1.1.2007 -Org.Unters. 1998-;<br />
5 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT sind kw ab 1.1.2008 -Org.Unters. 1998-;<br />
5 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT sind kw ab 1.1.2009 -Org.Unters. 1998-;<br />
5 (-) Stellen der Verg.Gr. Vc BAT sind kw ab 1.1.2010 -Org.Unters. 1998-;<br />
60 (-) Stellen sind unter dem Vorbehalt der Ergebnisse späterer Organisationsuntersuchungen kw.<br />
Die Spezifizierung der kw-Vermerke hinsichtlich der Besoldungs- und Vergütungsgruppen wird im jeweiligen Haushaltsjahr vorgenommen.<br />
422 10 042 Bezüge der Beamten (und Richter) . . . . . . . . . . . . 2 867 346 500 2 784 651 800 +82 694 700 2 739 153<br />
Siehe Vermerk zu den Titeln der Hauptgruppe 5 und der Obergruppe 81.<br />
1999 1998<br />
Planstellen<br />
Bes.Gr. B 4<br />
11 11 Polizeipräsident/Polizeipräsidentin<br />
-in einem Polizeibereich mit mehr als 300000 Einwohnern-<br />
Bes.Gr. B 3<br />
2 2 Direktor/Direktorin des Landeskriminalamts<br />
Direktor/Direktorin der Direktion für Ausbildung der Polizei NRW
107<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 422 10:<br />
1. Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 464 186 200 DM<br />
2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 525 800 DM<br />
3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen:<br />
Fahndungskostenentschädigung mtl. 50 DM (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 068 400 DM<br />
Entschädigung für das Bereithalten eines Zimmers zu dienstlichen Zwecken mtl. 160 DM (Aufwandsentschädigung) . . . . 60 000 DM<br />
Lehrzulage mtl. 125 DM oder 75 DM (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 000 DM<br />
Nachtdienstentschädigung (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 DM<br />
Taucherzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 900 DM<br />
Entschädigung für Diensthundführer (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 867 346 500 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997.<br />
Die veranschlagtenPlanstellen verteilen sich wie folgt:<br />
Bes.Gr. Mehr(+)<br />
oder we-<br />
1999 1998 niger(-)<br />
B 4 11 11 0<br />
B 3 2 2 0 -- -- -- --<br />
B 2 9 9 0 -- -- -- --<br />
A 16 67 62 +5 -- -- -- --<br />
A 15 184 170 + 14 -- -- -- --<br />
A 14 250 232 + 18 -- -- -- --<br />
A 13 130 167 -37 -- -- -- --<br />
Zusammen h.D. 653 653 -- -- -- -- --<br />
A 13 g.D. 1 259 1 258 +1 -- -- -- --<br />
A 12 2 541 2 541 -- -- -- --<br />
A 11 5 309 3 822 +1 487 -- -- -- --<br />
A 10 8 912 8 463 +449 -- -- -- --<br />
A 9 13 590 15 517 -1 927 -- -- -- --<br />
Zusammen g.D. 31 611 31 601 10 -- -- -- --<br />
A 9 m.D. 1 095 1 095 -- -- -- --<br />
A 8 4 699 4 699 -- -- -- --<br />
A 7 2 672 2 682 - 10 -- -- -- --<br />
A 6 30 21 -- -- -- --<br />
A 5 - 11 -2 -- -- -- --<br />
Zusammen m.D. 8 496 8 508 -12 -- -- -- --<br />
A 6 e.D. 1 1 -- -- -- -- --<br />
A 5 e.D. 2 2 -- -- -- -- --<br />
A 4 2 2 -- -- -- -- --<br />
A 3/2/1 -- -- -- -- -- -- --<br />
Zusammen e.D. 5 5 -- -- -- -- --<br />
Insgesamt 40 765 40 767 - 2 -- -- -- --
108<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Bes.Gr. B 2<br />
9 9 Polizeipräsident/Polizeipräsidentin<br />
-in einem Polizeibereich mit mehr als 175000 bis zu 300000 Einwohner-<br />
Polizeipräsident/Polizeipräsidentin - als Leiter/Leiterin der Was ser schutzpolizei -<br />
Bes.Gr. A 16<br />
67 62 Leitender/Leitende Polizeidirektor/Polizeidirektorin<br />
Leitender/Leitende Kriminaldirektor/Kriminaldirektorin<br />
davon 1 (1) Stelle ohne Besoldungsaufwand<br />
Polizeipräsident/Polizeipräsidentin<br />
Der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin erhält eine Amtszulage nach Nr. 21 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen<br />
A und B<br />
Leitender/Leitende Regierungsmedizinaldirektor/Regierungsmedizinaldirektorin<br />
Leitender/Leitende Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin<br />
Bes.Gr. A 15<br />
184 170 Oberschulrat/Oberschulrätin -im Polizeischuldienst-<br />
Regierungspharmaziedirektor/Regierungspharmaziedirektorin<br />
Regierungsmedizinaldirektor/Regierungsmedizinaldirektorin<br />
Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin<br />
davon 2 (2) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand<br />
Regierungschemiedirektor/Regierungschemiedirektorin<br />
Polizeidirektor/Polizeidirektorin<br />
Kriminaldirektor/Kriminaldirektorin<br />
davon 11 (11) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand<br />
Bes.Gr. A 14<br />
250 232 Polizeischulrektor/Polizeischulrektorin<br />
davon 3 (2) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand<br />
Polizeioberrat/Polizeioberrätin<br />
Kriminaloberrat/Kriminaloberrätin<br />
davon 13 (13) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand<br />
Oberstudienrat/Oberstudienrätin<br />
Oberregierungsrat/Oberregierungsrätin<br />
Oberregierungspharmazierat/Oberregierungspharmazierätin<br />
Oberregierungsmedizinalrat/Oberregierungsmedizinalrätin<br />
Oberregierungschemierat/Oberregierungschemierätin<br />
Bes.Gr. A 13<br />
130 167 Studienrat/Studienrätin<br />
Regierungsrat/Regierungsrätin<br />
Regierungspharmazierat/Regierungspharmazierätin<br />
Regierungsmedizinalrat/Regierungsmedizinalrätin<br />
Regierungschemierat/Regierungschemierätin<br />
Polizeirat/Polizeirätin<br />
Kriminalrat/Kriminalrätin<br />
davon 3 (4) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand<br />
Bes.Gr. A 13<br />
1259 1258 Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin<br />
Polizeioberlehrer/Polizeioberlehrerin<br />
Erster/Erste Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Erster/Erste Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
Bes.Gr. A 12<br />
2541 2541 Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin<br />
Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
davon 8 (8) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand
Veränderungen bei den Planstellen<br />
109<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)<br />
1998 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 1999 weniger (-)<br />
Abs. 2 LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen<br />
+ - + - + - + - + -<br />
1 2 3 4 5 6 7 8 9<br />
B 4 11 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 11 --<br />
B 3 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2 --<br />
B 2 9 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 9 --<br />
A 16 62 -- -- -- -- -- -- 5 -- -- -- 67 + 5<br />
A 15 170 -- -- -- -- -- -- 14 -- -- -- 184 + 14<br />
A 14 232 -- -- -- -- -- -- 18 -- -- -- 250 + 18<br />
A 13 167 -- -- -- -- -- -- -- 37 -- -- 130 - 37<br />
A 13 g.D. 1258 -- -- -- -- -- -- 1 -- -- -- 1259 + 1<br />
A 12 2541 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2541 --<br />
A 11 3822 -- 7 -- -- -- -- 1494 -- -- -- 5309 + 1487<br />
A 10 8463 7 -- -- -- -- -- 444 2 -- -- 8912 + 449<br />
A 9 15517 -- -- -- -- -- -- 1 1938 10 -- 13590 - 1927<br />
A 9 m.D. 1095 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 1095 --<br />
A 8 4699 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4699 --<br />
A 7 2682 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 10 2672 - 10<br />
A 6 21 -- -- -- -- -- -- 9 -- -- -- 30 + 9<br />
A 5 11 -- -- -- 2 -- -- -- 9 -- -- -- - 11<br />
A 6 e.D. 1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 1 --<br />
A 5 e.D. 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2 --<br />
A 4 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2 --<br />
Zusammen 40767 7 7 -- 2 -- -- 1986 1986 10 10 40765 -2<br />
Das Stellensoll 1998 berücksichtigt folgende Umsetzungen gem. § 50 LHO: -1 A 13 g.D., +1 A 12 von/nach Kapitel 02 010 sowie -1 A 9 m.D.,<br />
- 2 A 14, -5 A 15, +1 A 8, +1 A 11, +1 A 13 h.D. und +1 A 16 von/nach Kapitel 03 310.
110<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Bes.Gr. A 11<br />
5309 3822 Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau<br />
Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
davon 6 (6) Stelle(n) ohne Besoldungsaufwand<br />
466 Beförderungsmöglichkeiten werden im Haushaltsjahr 1999 nicht in Anspruch genommen.<br />
Bes.Gr. A 10<br />
8912 8463 Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin<br />
Polizeioberkommissar/Polizeioberkommissarin<br />
Kriminaloberkommissar/Kriminaloberkommissarin<br />
davon 0 (0) Stellen ohne Besoldungsaufwand<br />
Bes.Gr. A 9<br />
13590 15517 Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin<br />
Polizeikommissar/Polizeikommissarin<br />
Kriminalkommissar/Kriminalkommissarin<br />
davon 110 (110) Stellen kw (§ 42 LPVG und § 26 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz)<br />
Bes.Gr. A 9<br />
1095 1095 Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin<br />
29 (29) Regierungsamtsinspektoren/Regierungsamtsinspektorinnen erhalten eine Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu<br />
Bes.Gr. A 9 der Bundesbesoldungsordnung.<br />
Polizeihauptmeister/Polizeihauptmeisterin<br />
Kriminalhauptmeister/Kriminalhauptmeisterin<br />
Bes.Gr. A 8<br />
4699 4699 Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin<br />
Polizeiobermeister/Polizeiobermeisterin<br />
Bes.Gr. A 7<br />
2672 2682 Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin<br />
Polizeimeister/Polizeimeisterin<br />
Bes.Gr. A 6<br />
30 21 Regierungssekretär/Regierungssekretärin<br />
davon 3 (2) Stellen kw ab 01.01.1999 -Org.Unters. 1998-<br />
Bes.Gr. A 5<br />
-- 11 Regierungsassistent/Regierungsassistentin<br />
Bes.Gr. A 6<br />
1 1 Oberamtsmeister/Oberamtsmeisterin<br />
Bes.Gr. A 5<br />
2 2 Oberamtsmeister/Oberamtsmeisterin
111<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Erläuterungen zur Übersicht über die Veränderungen bei den Planstellen<br />
Bes.Gr. Erläuterungen Zugang Abgang<br />
A 16 Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 5 --<br />
A 15 Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 14 --<br />
A 14 Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 18 --<br />
A 13 h.D. Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 -- 37<br />
A 13 g.D. Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 1- --<br />
A 11 Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 1494 --<br />
Umsetzung nach § 50 LHO von Stellen "ES" nach Kapitel 03 310 -- 7<br />
A 10 Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 444 --<br />
Umsetzung nach § 50 LHO von Stellen "ES" aus Kapitel 03 310 7 --<br />
Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 -- 2<br />
A 9 g.D. Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 1 --<br />
Umwandlung aus A 7 -Org.Unters. 1998- 10<br />
Hebung aufgrund von Stellenzugängen im Haushaltsjahr 1996 -- 1938<br />
A 7 Umwandlung nach A 9 g.D. -Org.Unters. 1998- 10<br />
A 6 Hebung von Stellen der Eingangsämter der BesGr. A 5 m.D. nach BesGr. A 6 m.D. 9 -zum<br />
01.01.1999aufgrund Art. 5 Nr. 23 Versorgungsreformgesetz1998<br />
A 5 m.D. Erfüllung von kw-Vermerken ab 01.01.1998-Org.Unters. 1998-- 2<br />
Hebung nach A 6 m.D. -- 9
112<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Bes.Gr. A 4<br />
2 2 Amtsmeister/Amtsmeisterin<br />
40765 40767 Planstellen<br />
davon<br />
-- Dienstwohnungsinhaber<br />
Gliederung nach Laufbahngruppen<br />
653 653 Höherer Dienst<br />
31611 31601 Gehobener Dienst<br />
8466 8487 Mittlerer Dienst<br />
35 26 Einfacher Dienst<br />
1999 1998<br />
Leerstellen<br />
Bes.Gr. A 14<br />
2 2 Kriminaloberrat/Kriminaloberrätin<br />
Oberregierungsmedizinalrat/Oberregierungsmedizinalrätin<br />
Bes.Gr. A 13<br />
1 1 Kriminalrat/Kriminalrätin<br />
Bes.Gr. A 13<br />
4 4 Erster/Erste Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Erster/Erste Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
Bes.Gr. A 12<br />
4 4 Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin<br />
Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
Bes.Gr. A 11<br />
31 31 Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau<br />
Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
Bes.Gr. A 10<br />
29 29 Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin<br />
Polizeioberkommissar/Polizeioberkommissarin<br />
Kriminaloberkommissar/Kriminaloberkommissarin<br />
Bes.Gr. A 9<br />
152 152 Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin<br />
Polizeikommissar/Polizeikommissarin<br />
Kriminalkommissar/Kriminalkommissarin
113<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Bes.Gr. Erläuterungen Zugang Abgang<br />
Die Realisierung weiterer 250 kw-Vermerke bei Planstellen für Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes - 80 ab 2002, 80 ab 2003, 90 ab<br />
2004 - entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 18.3.1997 steht unter dem Vorbehalt einer Prüfung der durch Verlagerung des<br />
Regierungssitzes und Ansiedlung neuer Gefährdungsobjekte zu erzielenden Einsparpotentials.<br />
Stellen für beamtete Hilfskräfte<br />
Bes.Gruppe Dienstbezeichnung 1999 1998<br />
a) Beamte auf Probe bis zur Anstellung<br />
A 9 g.D. Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin z.A. und Polizeikommissar/Polizei- 791 791<br />
kommissarin/ Kriminalkommissar/Kriminalkommissarin z.A. (davon 790 (790) Stellen<br />
kw 31.12.2000)<br />
A 7 Polizeimeister/Polizeimeisterin z.A. (davon 380 (380) Stellen kw 31.12.2000) 980 980<br />
A 6 Regierungssekretär/Regierungssekretärin z.A. 1 --<br />
A 5 m.D. Regierungsassistent/Regierungsassistentin z.A. -- 1<br />
Zusammen a) 1772 1772<br />
b) Sonstige Beamte<br />
-- --<br />
Insgesamt 1772 1772<br />
c) Abgeordnete Beamte<br />
A 5 m.D. Hebung nach A 6 m.D.<br />
A 6 m.D. Hebung von Stellen der Eingangsämter A 5 m.D. nach Bes.Gr. A 6 m.D. zum 1.1.1999 aufgrund Art. 5 Nr. 23<br />
Versorgungsreformgesetz 1998.<br />
Stellen ohne Besoldungsaufwand<br />
Die Mittel der 47 (47) Planstellen ohne Besoldungsaufwand sind in den nachstehenden Kapiteln veranschlagt:<br />
Bes.Gr. Amtsbezeichnung Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Zusammen<br />
03 010 03 130 03 350 08 010<br />
Innenministe Polizei- FHS für Min. für<br />
-rium Führungs- öffentl. Gesundheit<br />
akademie Verwaltung und Soziales<br />
A 16 Leitender Polizeidirektor/LeitendePolizeidi- -- 1 -- -- 1<br />
rektorin, Leitender Kriminaldirektor, Leitende<br />
Kriminaldirektorin<br />
A 15 Polizeidirektor/Polizeidirektorin,Kriminaldi- -- 5 6 -- 11<br />
rektor/Kriminaldirektorin<br />
A 15 Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin -- 2 -- -- 2<br />
A 14 Polizeioberrat/Polizeioberrätin,Kriminalober- -- -- 15 -- 15<br />
rat/Kriminaloberrätin,Polizeischulrektor/<br />
Polizeischulrektorin<br />
A 13 Polizeirat/Polizeirätin/Kriminalrat/Kri- 1 -- 2 -- 3<br />
minalrätin, Regierungsrat/ Regierungsrätin<br />
A 12 Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommis- 7 -- 2 -- 9<br />
sarin, Kriminalhauptkommissar/ Kriminalhauptkommissarin<br />
A 11 Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin, 6 -- -- -- 6<br />
Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
A 10 Polizeioberkommissar/Polizeioberkommissarin, -- -- --<br />
Kriminaloberkommissar/ Kriminaloberkommissarin<br />
Zusammen 1999 14 8 25 -- 47<br />
Zusammen 1998 14 8 25 -- 47
114<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Bes.Gr. A 9<br />
25 25 Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin<br />
Polizeihauptmeister/Polizeihauptmeisterin<br />
Kriminalhauptmeister/Kriminalhauptmeisterin<br />
Bes.Gr. A 8<br />
20 20 Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin<br />
Polizeiobermeister/Polizeiobermeisterin<br />
Bes.Gr. A 7<br />
12 12 Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin<br />
Polizeimeister/Polizeimeisterin<br />
Bes.Gr. A 6<br />
1 1 Regierungssekretär/Regierungssekretärin<br />
281 281 Leerstellen
Teilzeitbeschäftigunggemäß § 85 a LBG / § 6 a LRiG<br />
115<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zahl der davon Teilzeitbeschäftigungen Aufgrund der davon Zahl der<br />
Teilzeit- Teilzeitbeschäf- wiederbesetzten Stellen<br />
beschäftigungen bis bis über tigungen freigeam<br />
01.01.1998 12 24 24 wordene Stellen<br />
Mon. Mon. Mon. (Summe) befristet unbefristet<br />
1 2 3 4 5 6 7 8<br />
Planmäßige Beamte<br />
A 13 1 -- -- 1 0,1 -- --<br />
A 11 38 1 3 34 14,5 3,5 8,0<br />
A 10 71 3 4 64 27,0 2,0 25,0<br />
A 9 18 -- 2 16 8,0 1,5 6,0<br />
A 9 m.D. 56 3 3 50 24,5 -- 19,0<br />
A 8 25 2 2 21 10,0 3,5 6,5<br />
A 7 12 -- 6 6 5,5 1,5 4,0<br />
A 6 4 -- -- 4 2,0 -- 2,0<br />
Zusammen 225 9 20 196 91,6 12,0 70,5<br />
Insgesamt 225 9 20 196 91,6 12,0 70,5<br />
Teilzeitbeschäftigunggemäß § 78 b LBG / § 6 b LRiG<br />
Zahl der davon Teilzeitbeschäftigungen Aufgrund der davon Zahl der<br />
Teilzeit- Teilzeitbeschäf- wiederbesetzten Stellen<br />
beschäftigungen bis bis über tigungen freigeam<br />
01.01.1998 12 24 24 wordene Stellen<br />
Mon. Mon. Mon. (Summe) befristet unbefristet<br />
1 2 3 4 5 6 7 8<br />
Planmäßige Beamte<br />
A 11 1 -- -- 1 0,2 -- --<br />
A 10 1 -- -- 1 0,5 -- --<br />
A 9 m.D. 2 -- -- 2 0,8 -- --<br />
A 8 1 -- -- 1 0,5 -- --<br />
A 7 1 -- -- 1 0,5 -- --<br />
Zusammen 6 -- -- 6 2,5 -- --<br />
Insgesamt 6 -- -- 6 2,5 -- --
116
Leerstellen<br />
117<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
beurlaubte beurlaubte Erziehungs- Schuldienst, Bund, sonstige<br />
Beamte Beamte urlaub Entwick- supranatio- Leerstelnach<br />
nach lungshilfe, nale Orga- len<br />
§ 85a LBG § 78b LBG Forschung nisationen<br />
§ 6a LRiG § 6b LRiG Erläuterungen 1999 1998<br />
Planmäßige Beamte<br />
A 14 1 -- 1 -- -- -- 2 2<br />
A 13 h.D. 1 -- -- -- -- -- 1 1<br />
A 13 -- -- -- -- -- 4 Mitglied des Deutschen 4 4<br />
Bundestags, Mitglied des<br />
Landtags, öffentliche Belange<br />
A 12 1 -- 1 -- -- 2 Mitglied des Landtags 4 4<br />
A 11 4 -- 25 -- 1 1 Kommission der EG (1), Mitglied 31 31<br />
des Europ. Parlaments (1)<br />
A10 12 -- 17 -- -- -- 29 29<br />
A 9 13 -- 139 -- -- -- 152 152<br />
A 9 m.D. 4 -- 21 -- -- -- 25 25<br />
A8 6 -- 14 -- -- -- 20 20<br />
A7 2 -- 10 -- -- -- 12 12<br />
A 6 -- -- 1 -- -- -- 1 1<br />
Zusammen 44 -- 229 -- 1 7 281 281<br />
Insgesamt 44 -- 229 -- 1 7 281 281
118<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
422 20 042 Bezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst<br />
(und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikanten<br />
und -lehrlinge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 700 500 97 451 400 -18 750 900 76 616
119<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 422 20:<br />
1. Anwärterbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 700 500 DM<br />
2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 700 500 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997.<br />
Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst<br />
Eingangsamt Dienstbezeichnung 1999 1998<br />
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst<br />
A 9 Kommissar-Anwärter und -Anwärterinnen 1500 1500<br />
A 7 Polizeimeister-Anwärter und -Anwärterinnen 2435 2435<br />
Zusammen 3935 3935<br />
Anzahl der beabsichtigtenEinstellungen<br />
A 9 Kommissar-Anwärter und -Anwärterinnen 300 1500<br />
A 7 Polizeimeister-Anwärter und -Anwärterinnen 501 2435<br />
Zusammen 801 3935<br />
Die Zahl der beabsichtigten Einstellungen für Polizeimeister-Anwärter und -Anwärterinnen erhöht sich, soweit die Zahl der beabsichtigten Einstellungen<br />
von Kommissar-Anwärtern und -Anwärterinnen nicht ausgeschöpft wird.
120<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
425 10 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 320 000 313 153 300 -40 833 300 304 032<br />
Siehe Vermerk zu den Titeln der Hauptgruppe 5 und der Obergruppe 81.
121<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 425 10:<br />
1. Gesamtbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 450 500 DM<br />
2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 700 000 DM<br />
3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen:<br />
Nachtdienstentschädigung (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 000 DM<br />
4. Hausdienstvergütungen für 2 (2) Angestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 213 500 DM<br />
Davon bei den Titeln 425 70, 425 71, 425 72, 425 73, 425 74 und 425 75 veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 893 500 DM<br />
Ansatz Titel 425 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 320 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997 . . . . . . . . . . . 60 200 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Veranschlagung bei den Titeln 425 70, 425 71, 425 72, 425 73, 425 74 und 425 75 . 40 893 500 DM<br />
Mithin weniger gegenüber dem Vorjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 833 300 DM<br />
Stellen für Angestellte<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
47 47 BAT Ib/IIa -- 47 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 3 BAT IIa -- 3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
2 2 BAT IIb -- 2 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
14 14 BAT IIa/III 3 11 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
2 2 BAT III -- 2 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
36 36 BAT III/IVa 13 23 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
19 17 BAT IVa 6 +2 13 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
71 79 BAT IVa/IVb -- 71 -8 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
33 3 BAT IVb 31 +30 1 1 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
5 5 BAT IVb/Va -- 5 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
71 73 BAT IVb/Vb 24 -5 47 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
127 146 BAT Vb -- 127 -19 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
355 405 BAT Vb/Vc 211 -31 144 -19 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
584 566 BAT Vc 274 +28 309 -10 1 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
186 196 BAT Vc/VIb 22 164 -10 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
824 954 BAT VIb 780 -92 34 -32 10 -6 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
787 896 BAT VIb/VII 685 -102 102 -7 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
2 2 BAT VII -- 2 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
786 1195 BAT VII/VIII 390 -207 67 -45 329 -157 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
9 9 BAT IXa/IXb -- 9 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
24 33 BAT IXb/X -- 24 -9 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 1 Kr. V -- 1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3988 4684 2439 -377 1208 -156 341 -163 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
Das Stellensoll berücksichtigt folgende Umsetzungen gem. § 50 LHO:<br />
+ 1 BAT VII/VIII aus Kapitel 03 010 aufgrund der Org.-Unters. 1995.<br />
Dienstart 01: Büro- und Registraturdienst<br />
Dienstart 02: Datenverarbeitung, technischer Dienst<br />
Dienstart 03: Fluggastkontrolldienst
122<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Zu Verg.Gr. III, Dienstart 02: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. III/IVa, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. IVb/Vb, Dienstart 01: 2 (2) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. IVb/Vb, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. Vb/Vc, Dienstart 01: 2 (2) Stellen kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. Vc, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. Vc, Dienstart 02: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. VIb, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. VIb, Dienstart 02: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. VIb, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 03: 1 (1) Stelle kw § 42 LPVG<br />
Erläuterungen<br />
Zu Verg.Gr. Vb, Dienstart 01: 1 (1) Stelle kw<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 10 (10) Stellen kw ab 1.1.1999 -Org.Unters. 1998-<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 22 (0) Stellen kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 17 (0) Stellen kw ab 1.1.2002 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 17 (0) Stellen kw ab 1.1.2003 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 11 (0) Stellen kw ab 1.1.2004 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 7 (0) Stellen kw ab 1.1.2005 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 5 (0) Stellen kw ab 1.1.2006 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 01: 5 (0) Stellen kw ab 1.1.2007 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -
123<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Verg.Gr. IVb, Vc, VIb und VII/VIII, Dienstart 03: Die veranschlagten 341 (0) Stellen sind kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 -<br />
Zugang:<br />
Vergütungsgr./ Dienstart neue Stellen Verlagerungen (Umsetzungen) Höhergruppie- Erläuterungen<br />
Lohngruppe innerhalb der sonstiger Art rungen/Herab-<br />
Dienstarten u. Umwandl. stufungen<br />
1 2 3 4 5 6 7<br />
BAT IVa 01 3 -- -- -- Neue Stellen aufgrund der Org.Unters.<br />
1998<br />
BAT IVb 01 -- -- -- 30 Aus Verg.Gr. VII/VIII um Polizeivollzugsbeamte<br />
von vollzugsfremden Aufgaben<br />
freizustellen<br />
BAT IVb/Vb 02 -- -- -- 6 Aus Verg.Gr. Vb/Vc zur Erfüllung tarifrechtlicher<br />
Ansprüche Fg. 2 zu Vb Teil II<br />
LII<br />
BAT Vb 01 -- -- -- 2 Anhebung gem. Arbeitgeberregelung für<br />
Polizeimusiker aus Verg.Gr. Vc<br />
BAT Vc 01 -- -- -- 1 Anhebung gem. Arbeitgeberregelung für<br />
Polizeimusiker aus Verg.Gr. VIb<br />
BAT Vc 01 -- -- -- 100 Aus Verg.Gr. VII/VIII um Polizeivollzugsbeamte<br />
von vollzugsfremden Aufgaben<br />
freizustellen<br />
Abgang:<br />
3 -- -- 139<br />
Vergütungsgr./ Dienstart Stellenwegfall Verlagerungen Umwandlungen Erläuterungen<br />
Lohngruppe (Umsetzungen)<br />
1 2 3 4 5 6<br />
BAT Vc 01 6 -- -- Realisierung von kw-Vermerken - Org.Unters. 1998<br />
BAT VII/VIII 01 10 -- -- Realisierung von kw-Vermerken - Org.Unters. 1998<br />
16 -- --<br />
Die Tabellen "Zugang" und "Abgang" berücksichtigen die Veränderungen bei den Titeln 425 10, 425 70, 425 71, 425 72, 425 73, 425 74 und<br />
425 75.<br />
Leerstellen<br />
Beurlaubungen<br />
aus familiären aus arbeits- wegen aus<br />
Gründen marktpol. Erziehungs- sonstigen<br />
entsprechend Gründen urlaub Gründen<br />
§ 85 a LBG entspr.<br />
§ 78 b LBG Erläuterungen 1999 1998<br />
BAT VIb 1 -- -- -- 1 1<br />
BAT VIb/VII -- -- 2 -- 2 2<br />
BAT VII/VIII -- -- 2 -- 2 2<br />
Zusammen 1 -- 4 -- 5 5
124
125<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Teilzeitbeschäftigungaus familiären Gründen entsprechend § 85 a LBG<br />
Zahl der davon Teilzeitbeschäftigungen Aufgrund der davon Zahl der<br />
Teilzeit- Teilzeitbeschäf- wiederbesetzten Stellen<br />
beschäftigungen bis bis über tigungen freigeam<br />
01.01.1998 12 24 24 wordene Stellen<br />
Mon. Mon. Mon. (Summe) befristet unbefristet<br />
1 2 3 4 5 6 7 8<br />
BAT VIb 3 -- -- 3 1,5 -- 1,5<br />
BAT VII 8 -- -- 8 4,0 -- 4,0<br />
Zusammen 11 -- -- 11 5,5 -- 5,5<br />
Teilzeitbeschäftigungaus arbeitsmarktpolitischenGründen entsprechend § 78 b LBG<br />
Zahl der davon Teilzeitbeschäftigungen Aufgrund der davon Zahl der<br />
Teilzeit- Teilzeitbeschäf- wiederbesetzten Stellen<br />
beschäftigungen bis bis über tigungen freigeam<br />
01.01.1998 12 24 24 wordene Stellen<br />
Mon. Mon. Mon. (Summe) befristet unbefristet<br />
1 2 3 4 5 6 7 8<br />
BAT VII 2 -- -- 2 1,0 -- 1,0<br />
Zusammen 2 -- -- 2 1,0 -- 1,0<br />
Stellen für Auszubildende<br />
Bezeichnung 1999 1998<br />
1. Nach dem Berufsbildungsgesetz<br />
a) verwaltungsbezogen -- -b)<br />
nicht verwaltungsbezogen 11 11<br />
2. Praktikanten -- --<br />
3. Schüler<br />
a) mit Entgelt -- -b)<br />
ohne Entgelt -- --<br />
Zusammen 11 11<br />
Das Stellensoll 1998 berücksichtigt die Umsetzung von 3 Stellen für Auszubildende (nicht verwaltungsbezogen) nach Kapitel 03 310 Titel 425<br />
10 gemäß § 7 Abs. 9 Haushaltsgesetz 1998.
126<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
426 10 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 123 200 84 061 900 -9 938 700 80 245<br />
Siehe Vermerk zu den Titeln der Hauptgruppe 5 und der Obergruppe 81.
127<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 426 10:<br />
1. Gesamtbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 785 700 DM<br />
2. Zulagen (Zuschläge), Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . 23 500 000 DM<br />
Sonstige Zulagen und Zuwendungen:<br />
Nachtdienstentschädigung (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
Schmutzzulagen (Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 000 DM<br />
Hausdienstvergütungen für 8 (8) Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 660 700 DM<br />
Davon bei den Titeln 426 70, 426 71, 426 72, 426 73, 426 74 und 426 75 veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 537 500 DM<br />
Ansatz Titel 426 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 123 200 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997 . . . . . . . . . 1 401 200 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Veranschlagung bei den Titeln 426 70, 426 71, 426 72, 426 73, 426 74 und 426 75 . 8 537 500 DM<br />
Mithin weniger gegenüber dem Vorjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 938 700 DM<br />
Stellen für Arbeiter<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
187 213 MTArb 8a/8 -- 17 -- 154 -18 16 -8 -- -- -- -- -- --<br />
55 57 MTArb 7a-6 17 -- 17 7 -2 14 -- -- -- -- -- --<br />
16 16 MTArb 7a-5 16 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
68 80 MTArb 6a-5 47 -7 16 -3 2 -- 3 -2 -- -- -- -- -- --<br />
25 26 MTArb 5a/5 -- 10 -1 -- 15 -- -- -- -- -- -- --<br />
145 156 MTArb 5a-4 105 -7 3 9 21 -2 7 -2 -- -- -- -- -- --<br />
3 5 MTArb 4a/4 -- -- -- 3 -2 -- -- -- -- -- -- --<br />
14 18 MTArb 4a-3 11 -2 -- -- -- 3 -2 -- -- -- -- -- --<br />
120 140 MTArb 3a/3 76 -12 -- -- -- 44 -8 -- -- -- -- -- --<br />
136 148 MTArb 3a-2a 34 9 -2 -- 59 -5 34 -5 -- -- -- -- -- --<br />
3 3 MTArb 3a-2 1 -- 2 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
6 8 MTArb 3-2a 6 -2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
133 133 MTArb 3-2 11 -- 119 -- 3 -- -- -- -- -- --<br />
2 2 MTArb 2a/2 2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
120 194 MTArb 1a/1 120 -74 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
232 263 MTArb 4a/4 P. -- -- -- 232 -31 -- -- -- -- -- -- --<br />
1265 1462 446 -104 55 -6 149 491 -60 124 -27 -- -- -- -- -- --<br />
Dienstart 01: Unterkunfts- (Haus-)Verwaltung<br />
Dienstart 02: Bekleidungswirtschaft<br />
Dienstart 03: Küchenwirtschaft<br />
Dienstart 04: Kraftfahrdienst<br />
Dienstart 05: Sonstiger Dienst<br />
Zu Lohngr. 8a/8, Dienstart 04: 2 (2) Stellen kw § 42 LPVG<br />
Zu Lohngr. 4a/4 P., Dienstart 04: 2 (2) Stellen kw § 42 LPVG<br />
Zu Lohngr. 1a/1, Dienstart 01: 1 (-) Stelle kw<br />
Zu Lohngr. 1a/1, Dienstart 01: - (35) Stellen für Arbeiter in den Polizeireiterstaffeln kw ab 1.1.1998 -Org.Unters. 1995-<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 01: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.1999 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 04: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.1999 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 05: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.1999 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2 , Dienstart 03: 1 (0) Stelle kw ab 1.1.1999 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 01: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2000 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 04: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2000 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 05: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2000 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2 , Dienstart 01: 1 (0) Stelle kw ab 1.1.2000 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 01: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 04: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 05: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2 , Dienstart 03: 1 (0) Stelle kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -
128
129<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Lohngr. 1a/1 , Dienstart 01: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 01: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2002 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 04: 9 (0) Stellen kw ab 1.1.2002 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 3a-2a, Dienstart 05: 8 (0) Stellen kw ab 1.1.2002 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 1a/1 , Dienstart 01: 7 (0) Stellen kw ab 1.1.2002 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 1a/1 , Dienstart 01: 7 (0) Stellen kw ab 1.1.2003 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 1a/1 , Dienstart 01: 7 (0) Stellen kw ab 1.1.2004 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 1a/1 , Dienstart 01: 7 (0) Stellen kw ab 1.1.2005 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 1a/1 , Dienstart 01: 7 (0) Stellen kw ab 1.1.2006 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Zu Lohngr. 1a/1 , Dienstart 01: 7 (0) Stellen kw ab 1.1.2007 - Org.Unters. 1998 - Aufgabenkritik -<br />
Abgang:<br />
Vergütungsgr./ Dienstart Stellenwegfall Verlagerungen Umwandlungen Erläuterungen<br />
Lohngruppe (Umsetzungen)<br />
1 2 3 4 5 6<br />
MTArb 1a/1 01 22 -- -- Absetzung zur Finanzierung des Mehraufwandes<br />
durch die Umwandlung von 130 Angestelltenstellen<br />
in höherwertige Stellen<br />
MTArb 1a/1 01 35 -- -- Realisierung von kw-Vermerken - Org.Unters. 1998<br />
57 -- --<br />
Die Tabelle "Abgang" berücksichtigt die Veränderungen bei den Titeln 426 10, 426 70, 426 71, 426 72, 426 73, 426 74 und 426 75.<br />
Stellen für Auszubildende<br />
Bezeichnung 1999 1998<br />
1. Nach dem Berufsbildungsgesetz<br />
a) verwaltungsbezogen -- -b)<br />
nicht verwaltungsbezogen 21 23<br />
2. Praktikanten -- --<br />
3. Schüler<br />
a) mit Entgelt -- -b)<br />
ohne Entgelt -- --<br />
Zusammen 21 23<br />
Auszubildende für das Kraftfahrzeug-Mechanikerhandwerk, das Fernmelde-Mechanikerhandwerk und das Metzgerhandwerk.
130<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
427 10 042 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich<br />
und nebenberuflich Tätige . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 1 000 000 -- 965<br />
427 20 042 Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . 14 500 000 10 500 000 +4 000 000 11 936<br />
451 10 042 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . 75 000 75 000 -- 64<br />
453 10 042 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung . 3 585 800 3 753 600 -167 800 2 007<br />
Sächliche Verwaltungsausgaben<br />
1. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen<br />
bei den Titeln 422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und<br />
besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten<br />
werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung<br />
im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren<br />
erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen bei den für<br />
Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.<br />
2. Die Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 - ohne Titel 515 13, 531<br />
00, 522 30 und 536 50 - sind gegenseitig deckungsfähig.<br />
3. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H. der<br />
veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten werden,<br />
wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden.<br />
4. Siehe Deckungsvermerk zu den Titeln der Obergruppe 81.<br />
5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 sind übertragbar.<br />
6. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten,<br />
unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr<br />
entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln des jeweiligen<br />
Titels zu.<br />
7. Einnahmen bei Titel 282 00 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben<br />
bei den Titeln der Hauptgruppe 5 herangezogen werden.<br />
8. Siehe Verstärkungsvermerke bei Titel 125 15 und 125 16.<br />
511 10 042 Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 496 900 6 000 000 -503 100 5 078<br />
Siehe Haushaltsvermerk bei Titel 119 20.<br />
512 10 042 Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 482 600 1 500 000 -17 400 1 503
131<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 427 10:<br />
1. Vergütungen an im Rahmen der freien Heilfürsorge beschäftigte Polizeivertragsärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 000 DM<br />
2. Vergütungen an Polizeivertragstierärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM<br />
3. Sonstige Vergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
Zu Titel 427 20:<br />
Veranschlagt sind die Kosten für Aushilfen (inkl. der Kosten für Aushilfen im Fluggastkontrolldienstes).<br />
Zum Rechnungsbetrag: Bei dem Titel werden auch Vergütungen und Löhne von Teilzeitkräften mit weniger als der Hälfte der tariflich festgelegten<br />
Arbeitszeit und von Vollzeitbeschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen bis zu 24 Monaten nachgewiesen, die zu Lasten von Planstellen<br />
oder Stellen beschäftigt werden.<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Verstärkung des Fluggastkontrolldienstes am Flughafen Düsseldorf.<br />
Zu Titel 451 10:<br />
Veranschlagt sind die Ausgaben für die Betreuung von Landesbediensteten, die am Heiligen Abend nach 18.00 Uhr Dienst verrichten.<br />
Zu Titel 453 10:<br />
1. Trennungsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM<br />
2. Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 585 800 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 511 10:<br />
1. Büromaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 500 000 DM<br />
2. Fahrgelder, Transport- und Frachtkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM<br />
3. Druck- und Buchbinderarbeiten (einschließlich Fahndungsnachweis der Wasserschutzpolizei) . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 496 900 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 512 10:<br />
1. Bücher und Druckschriften (einschließlich Landeskriminalblatt und Tätigkeitsberichte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 600 DM<br />
2. Zeitschriften (einschließlich Monatszeitschrift "Die Streife"), Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 482 600 DM
132<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
513 10 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 38 869 700 37 641 200 +1 228 500 39 144<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12,<br />
125 13, 125 14, 231 10 und 232 10.<br />
514 10 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 44 807 700 43 236 100 +1 571 600 44 373<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11, 125 12, 125 13,<br />
125 14, 231 10 und 232 10.
133<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 513 10:<br />
1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 500 000 DM<br />
2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
3. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 869 700 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 869 700 DM<br />
Zahl der dienstlichen Fernsprechanschlüsse in Wohnungen von Landesbediensteten 1999 1998<br />
Diensthauptanschlüsse 2 781 2 798<br />
Dienstnebenanschlüsse 0 0<br />
Zusammen 2 781 2 798<br />
Rückeinnahmen: 1.034.800 DM (1.015.400 DM)<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 514 10:<br />
1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 307 700 DM<br />
2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 000 000 DM<br />
3. Treib- und Schmierstoffe für Wasserfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM<br />
4. Unterhaltung und Instandsetzung der Wasserfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 807 700 DM<br />
Rückeinnahmen: 4.868.200 DM (4.762.600 DM)<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Es waren vorhanden:<br />
Fahrzeugart am 1.1.1997 am 1.1.1998<br />
Krafträder, davon 80 (80) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 1 120 1 143<br />
Funkstreifenwagen 2 842 2 968<br />
Funkstreifenwagen (zivil) 2 144 2 265<br />
Personenkraftwagen 75 98<br />
bundeseigene PKW bei der Bereitschaftspolizei 283 283<br />
Omnibusse, davon 47 (47) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 75 68<br />
Lastkraftwagen, davon 77 (77) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 190 174<br />
Gruppenkraftwagen, davon 150 (150) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 584 472<br />
geschützte Personen,- Gruppen- und Streifenwagen 72 65<br />
Radarwagen 105 91<br />
Mehrzweckfahrzeuge 358 268<br />
Unfallkraftwagen 29 23<br />
Prüfkraftwagen 6 15<br />
Gefangenentransportwagen 25 28<br />
Pferdetransportwagen 28 31<br />
Fernmeldekraftwagen 53 46<br />
Kriminalsonderwagen 54 48<br />
sonstige bundeseigene Kraftfahrzeuge bei der Bereitschaftspolizei 163 163<br />
Anhänger, davon 23 (23) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 102 109<br />
Rheinstreifenboote 15 15<br />
Kanalstreifenboote 13 13<br />
sonstige Boote, davon 10 (10) bundeseigene bei der Bereitschaftspolizei 10 12<br />
Fahrräder 1 018 1 092<br />
zusammen 9 364 9 490
134<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
514 30 042 Betrieb von Luftfahrzeugen (Hubschrauber) . . . . . . . . 3 600 000 4 000 000 -400 000 3 456<br />
515 10 042 Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für<br />
Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 980 800 6 000 000 -19 200 5 867<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12,<br />
125 13 und 125 14.<br />
515 11 042 Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . 750 100 750 000 +100 778<br />
515 13 042 Geräte für die Polizei-Musikkorps . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 109<br />
1. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 119 40 geleistet<br />
werden.<br />
2. Die Mittel werden gem. § 15 Abs. 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung<br />
überwiesen.<br />
515 40 042 Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 500 542 000 -51 500 479<br />
515 50 042 Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . 1 912 800 1 949 800 -37 000 1 864
135<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 514 30:<br />
1. Treib- und Schmierstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM<br />
2. Unterhaltung und Instandsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 000 DM<br />
Am 1. Januar 1998 waren vorhanden: 11 (11) Hubschrauber.<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 515 10:<br />
1. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000 DM<br />
2. Beschaffung von Büro- und sonstigen Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
3. Unterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 480 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 980 800 DM<br />
Zu Titel 515 11:<br />
1. Ankaufkosten für Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM<br />
2. Beschaffung und Unterhaltung der Pferde- und Hundeausrüstung (einschl. Stallgerät) sowie des Hundeausbildungs- und<br />
Reinigungsgeräts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
3. Tierärztliche Betreuung, Heilmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM<br />
4. Hufbeschlagskosten, Vereinsbeiträge, Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM<br />
5. Kosten der Unterhaltung nicht mehr eingesetzter Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 100 DM<br />
Zu Titel 515 13:<br />
Leertitel zur Buchung der aus den Einnahmen der Polizei-Musikkorps zu bestreitenden Ausgaben für die Ergänzung und Unterhaltung der<br />
Musikinstrumente, der Noten und der sonstigen Geräte.<br />
Zu Titel 515 40:<br />
1. Beschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 000 DM<br />
2. Unterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 000 DM<br />
3. Beschaffung und Unterhaltung von Gerät zur Wahrnehmung polizeilicher Umweltschutzaufgaben . . . . . . . . . . . . . 30 500 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 500 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 515 50:<br />
1. Beschaffung von verkehrstechnischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM<br />
2. Unterhaltung von verkehrstechnischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM<br />
3. Unterhaltung von Atemalkoholvortestgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 000 DM<br />
4. Beschaffung von Mundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 912 800 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.
136<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
516 10 042 Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . 13 346 000 15 489 200 -2 143 200 12 967<br />
Erstattungen von anderen Verwaltungen oder von Dritten sind von der<br />
Ausgabe abzusetzen.<br />
Verpflichtungsermächtigung: 12 600 000 DM.<br />
516 20 042 Kleiderzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 800 000 6 200 000 +600 000 6 714<br />
517 10 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 66 639 900 71 000 000 -4 360 100 64 470<br />
1. Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12,<br />
125 13 und 125 14.<br />
2. Erstattungen für die Abgabe von Bauwärme, -strom, -gas und - wasser<br />
sowie Bonusbeträge für das Vorjahr können gem. § 15 Abs. 1<br />
LHO von der Ausgabe abgesetzt werden.
137<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 516 10:<br />
1. Erstausstattung von 801 neu einzustellenden Beamten der Schutzpolizei nach dem Ausstattungssoll je 2.595 DM<br />
(2.595 DM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 078 600 DM<br />
2. Beschaffung und Unterhaltung der Bekleidung und Ausrüstung einschließlich der Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung<br />
(Aufwandsentschädigung) für 35.402 (35.663) Beamte der Schutzpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 012 400 DM<br />
3. Beschaffung und Unterhaltung von Schutzkleidung für Kriminalbeamte und von Sonderausstattungen für<br />
Spezialeinheiten, für Brandermittlungsbeamte und Katastrophenkommissionen der Kriminalpolizei . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM<br />
4. Beschaffung und Unterhaltung der Dienst- und Schutzkleidung für die Zivilbediensteten (Arbeits- und Küchenkräfte,<br />
Kraftfahrer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 000 DM<br />
5. Beschaffung von Kradschutzhelmen, Kradschutzanzügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 DM<br />
6. Sonstiges (Musterentwicklungen, Trageversuche usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 346 000 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 516 20:<br />
1. Bekleidungszuschuß für Polizeivollzugsbeamte der Kriminalpolizei und Beamte der Schutzpolizei monatlich je 35 DM<br />
(35 DM) Aufwandsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 372 600 DM<br />
2. Bekleidungszuschuß für kriminaltechnische Angestellte monatlich 35 DM (35 DM) Aufwandsentschädigung . . . . . . . 186 900 DM<br />
3. Reinigungspauschale von 90 DM (90 DM) jährlich für Polizeivollzugsbeamte der Schutzpolizei (Aufwandsentschädigung)<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 236 400 DM<br />
4. Reinigungspauschale von 60 DM (60 DM) für die uniformierten Zivilbediensteten in den Polizei-Musikkorps<br />
(Aufwandsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 800 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 517 10:<br />
1. Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 000 DM<br />
2. Strom, Gas, Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 000 000 DM<br />
3. Reinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 000 000 DM<br />
4. Grundbesitzabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 639 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 639 900 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.
138<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
518 10 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und<br />
Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 019 900 48 000 000 -980 100 45 098<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11, 125 12, 125 13 und<br />
125 14.<br />
Verpflichtungsermächtigung: 210 000 000 DM.
Zu Titel 518 10:<br />
BezirksregierungArnsberg<br />
139<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Bezirksregierung Arnsberg Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Polizeipräsidium Bochum:<br />
Dördelstraße 24, Bochum 1 720 375 000<br />
Friedrich-Ebert-Straße 31 - 35, Bochum 1 350 222 400<br />
Merianstraße 31, Bochum 501 87 900<br />
Lindengraben 11, Bochum 442 51 500<br />
Lothringer Straße 49/51, Bochum 608 64 400<br />
Gerichtsstraße 42, Witten 1 428 159 000<br />
Hauptstraße 91, Wanne-Eickel 1 856 324 700<br />
Dr.-C.-Otto-Str. 28, Bochum 390 62 600<br />
Polizeipräsidium Dortmund:<br />
Andreasstraße, Dortmund 1 834 241 400<br />
Silberstraße 34 - 36, Dortmund 584 97 300<br />
Hellweg 113, Dortmund 2 282 496 000<br />
Schürufer Straße 305, Dortmund 457 65 900<br />
Asselner Hellweg 179, Dortmund 573 117 100<br />
Löttringhauser Straße 13, Dortmund 355 60 900<br />
Am Amtshaus 13, Dortmund 428 70 900<br />
Deutsche Straße 23, Dortmund 1 535 354 100<br />
Kurt-Schumacher-Straße 1 - 3, Lünen 1 602 293 100<br />
Yorkstraße 25, Lünen 401 66 400<br />
Lütgendortmunder Str. 135, Dortmund 362 56 000<br />
Gleiwitzstraße 267, Scharnhorst 461 94 000<br />
Polizeipräsidium Hamm:<br />
Friedrich-Ebert-Straße 16, Hamm 1 363 282 100<br />
Kreispolizeibehörde Lüdenscheid:<br />
Friedrichstraße 70, Iserlohn 4 025 593 400<br />
Zeppelinstraße 2, Plettenberg 687 108 300<br />
Bungernzentrum, Altena 769 114 300<br />
Hönnetalstraße 11, Hemer 577 86 100<br />
Kolpingstraße 30 - 34, Menden 703 92 300<br />
Kolpingstraße/Brückstraße, Menden 482 55 400<br />
Schulstraße 2, Werdohl 465 64 600
140<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
BezirksregierungArnsberg<br />
Erläuterungen<br />
Bezirksregierung Arnsberg Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Kreispolizeibehörde Meschede:<br />
Heinrich-Jansen-Weg 16, Brilon 1 657 251 000<br />
Poststraße/Franziskusstraße, Winterberg 742 132 300<br />
Kreispolizeibehörde Olpe:<br />
Kortemickestraße 2, Olpe 4 182 928 500<br />
Auf der Tränke 18, Attendorn 429 58 300<br />
Gartenstraße 1, Lennestadt 676 112 500<br />
Kreispolizeibehörde Schwelm:<br />
Hauptstraße 92, Schwelm 1 578 217 000<br />
Kölner Straße 296/298, Ennepetal 728 99 600<br />
Kölner Straße 296/298, Ennepetal 465 52 300<br />
Bahnhofstraße 37/39, Hattingen 1 270 209 400<br />
Kaiserstraße 175, Wetter 1 222 195 400<br />
Großer Markt 2, Gevelsberg 445 69 400<br />
Wilhelmstraße 43, Schwelm 1 020 159 400<br />
Kreispolizeibehörde Siegen:<br />
Bahnhofstraße 3, Neunkirchen 431 61 700<br />
Kreispolizeibehörde Unna:<br />
Obere Husemannstraße 14, Unna 5 371 730 700<br />
Am Wiehagen 33, Bergkamen 555 108 300<br />
Am Bahnhof 12, Kamen 2 231 453 700<br />
Hagener Straße 13, Schwerte 764 137 500<br />
Konrad-Adenauer-Platz 1, Werne 806 147 600<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
73 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 1 011 100<br />
54 Sonstige Anmietungen -- 165 100<br />
Bezirksregierung Arnsberg insgesamt 52 812 10 057 300<br />
BezirksregierungDetmold<br />
Bezirksregierung Detmold Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Polizeipräsidium Bielefeld:<br />
Heeper Straße 80, Bielefeld 1 703 105 600<br />
Arndtstraße 6 - 8, Bielefeld 447 50 900<br />
Kreispolizeibehörde Paderborn:<br />
Detmolder Straße 199, Bad Lippspringe 343 53 200<br />
Bielefelder Straße 1, Schloß Neuhaus 1 030 92 000<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
72 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 625 600<br />
36 Sonstige Anmietungen -- 50 300<br />
Bezirksregierung Detmold insgesamt 3 523 977 600
BezirksregierungDüsseldorf<br />
141<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Bezirksregierung Düsseldorf Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Polizeipräsidium Düsseldorf:<br />
Heinrich-Heine-Allee 17, Düsseldorf 1 380 493 200<br />
Neustraße 16, Düsseldorf 427 126 400<br />
Luegallee 65, Düsseldorf 924 208 100<br />
Bogenstraße 35, Düsseldorf 368 92 300<br />
Parkhaus 3, Düsseldorf 214 59 400<br />
Am Kreuzberg 5, Düsseldorf 262 62 000<br />
Goethestraße 56, Düsseldorf 1 965 443 400<br />
In den Diken 6, Düsseldorf 205 60 600<br />
Sonnbornstraße 16, Düsseldorf 255 57 600<br />
Börchemstraße 23, Düsseldorf 1 896 542 400<br />
Kölner Landstraße 30, Düsseldorf 1 491 283 800<br />
Kölner Landstraße 30, Düsseldorf 2 616 80 100<br />
Tiefenbroicher Weg, Düsseldorf 4 545 1 077 000<br />
Frankfurter Straße 231, Düsseldorf 1 174 260 100<br />
Polizeipräsidium Duisburg:<br />
Dr. Hans-Böckler-Straße 17, Duisburg 398 62 000<br />
Düsseldorfer Landstraße 176, Duisburg 1 197 273 600<br />
Ulmenstraße 32, Duisburg 1 134 232 900<br />
Moerser Straße 50, Duisburg 387 69 300<br />
Polizeipräsidium Essen:<br />
Am Porscheplatz 5, Essen 368 69 400<br />
Rüttenscheider Straße 2, Essen 999 184 200<br />
Norbertstraße 5 - 7, Essen 3 914 797 200<br />
Mallinckrodtplatz 8 - 10, Essen 1 383 275 200<br />
Dahlhauser Straße 106, Essen 419 83 800<br />
Heegstraße 56, Essen 742 118 000<br />
Polizeipräsidium Krefeld:<br />
Arndtstraße 60, Krefeld 1 129 228 100<br />
Ostwall 11 - 19, Krefeld 831 180 600<br />
Westparkstraße 139, Krefeld 1 456 50 000<br />
Polizeipräsidium Mülheim an der Ruhr:<br />
Ulmenallee 14 - 16, Mülheim 912 119 000<br />
Polizeipräsidium Wuppertal:<br />
Bahnstraße 11/11a, Wuppertal 1 480 322 000<br />
Alte Freiheit 26, Wuppertal 299 61 000<br />
Röttgen 2, Wuppertal 294 59 400<br />
Wegner Straße 11, Wuppertal 308 53 400<br />
Hofkamp 31 - 35, Wuppertal 1 574 267 800<br />
Präsidium der Wasserschutzpolizei:<br />
Alfred-Schütte-Allee 2 - 4, Köln 471 112 400<br />
Wilhelmshafenufer 20, Münster 613 168 500<br />
Kreispolizeibehörde Kleve:<br />
Peter-Plümpe-Platz 12, Kevelaer 385 61 200<br />
Kreispolizeibehörde Mettmann:<br />
Düsseldorfer Straße 26, Mettmann 1 414 311 400<br />
Am Korreshof 1 - 3, Mettmann 510 109 400<br />
Talstraße 1, Mettmann 417 86 800<br />
Schillerstraße 14, Haan 605 80 400<br />
Nedderstraße 50 - 52, Velbert 1 298 232 000<br />
Kirchhofstraße 31, Hilden 1 356 241 400<br />
Kirchhofstraße 33, Hilden 417 82 800<br />
Düsseldorfer Straße 45 - 47, Ratingen 1 745 480 000<br />
Hauptstraße 294, Heiligenhaus 526 80 800
142<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
BezirksregierungDüsseldorf<br />
Erläuterungen<br />
Bezirksregierung Düsseldorf Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Bismarckstraße 39, Mettmann 726 75 900<br />
Sedentaler Straße 110, Erkrath-Hochdahl 740 160 000<br />
Opladener Straße 149, Monheim 618 127 700<br />
Bismarckstraße 39, Mettmann 287 50 700<br />
Kreispolizeibehörde Neuss:<br />
Rathausstraße 5, Kaarst 1 650 448 400<br />
Kreispolizeibehörde Wesel:<br />
Herzogenring 36, Wesel 1 000 74 000<br />
Hans-Böckler-Straße 21, Dinslaken 1 965 269 300<br />
Wilhelmstraße 9, Kamp-Lintfort 1 119 205 200<br />
Frankfurter Straße 347, Voerde 540 76 300<br />
Karthaus 14, Xanten 703 71 800<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
136 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 2 006 600<br />
71 Sonstige Anmietungen -- 115 800<br />
Bezirksregierung Düsseldorf insgesamt 56 051 13 082 100
BezirksregierungKöln<br />
143<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Bezirksregierung Köln Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Bezirksregierung Köln:<br />
Ruede Wattrelos, Eschweiler 2 336 885 500<br />
Brüderstraße 53, Bergisch-Gladbach 1 322 285 600<br />
Polizeipräsidium Aachen:<br />
Hauptstraße 117, Alsdorf 2 335 520 500<br />
Lehnstraße 17, Würselen 825 184 400<br />
Rathausplatz 2, Herzogenrath 561 108 400<br />
Viktoriastraße 72, Aachen 481 92 900<br />
Eberburgweg 2A, Aachen 920 90 500<br />
Preyerstraße 32 und 24, Eschweiler 1 442 108 000<br />
Jesuitenstraße 5, Aachen 433 74 900<br />
Polizeipräsidium Bonn:<br />
Zeppelinstraße 1, Bonn 1 458 265 800<br />
Bornheimer Straße 17 c - 19, Bonn 3 228 1 044 200<br />
Bornheimer Straße 25, Bonn 408 100 400<br />
Königswinterer Straße 29 - 37, Bonn 3 609 609 300<br />
Friedrich-Wöhler-Straße 67, Bonn 2 113 428 800<br />
Friedrich-Wöhler-Straße 67, Bonn 1 851 373 900<br />
Königstraße 65, Bornheim 422 60 600<br />
Willi-Weyer-Straße 2, Meckenheim 1 315 252 000<br />
Polizeipräsidium Leverkusen:<br />
Opladener Platz 6, Leverkusen 1 824 322 400<br />
Reuterstraße 53, Leverkusen 813 137 700<br />
Kreispolizeibehörde Bergheim:<br />
Sindorfer Straße 65, Kerpen 820 182 800<br />
Dürener Straße 48, Frechen 546 96 900<br />
Dürener Straße 48, Frechen 1 110 153 900<br />
Johannisstraße 6, Pulheim 1 013 211 300<br />
Hans-Böckler-Straße 21, Hürth 2 388 639 900<br />
Bonnstraße 112, Hürth 1 407 321 400<br />
Luxemburger Straße 303, Hürth 1 755 480 800<br />
Wilhelm-Kamm-Straße 49, Brühl 915 188 000<br />
Bonner Straße 38, Erftstadt-Lechenich 570 75 500<br />
Am Neuen Garten 1, Wesseling 720 126 500<br />
Sindorfer Str. 65, Kerpen 445 67 100<br />
Kreispolizeibehörde Bergisch Gladbach:<br />
Telegrafenstraße, Wermelskirchen 1 375 310 500<br />
Neukirchener Straße 1 - 5, Leichlingen 447 72 200<br />
Hauptstraße 4, Rösrath 558 180 300<br />
Kreispolizeibehörde Düren:<br />
Oberstraße 80, Düren 452 80 100<br />
Bahnhofstraße 5, Kreuzau 872 135 200<br />
Kreispolizeibehörde Gummersbach:<br />
Brölbahnstraße 9, Waldbröhl 922 219 700<br />
Bachstraße 18, Hückeswagen 313 51 000<br />
Kreispolizeibehörde Heinsberg:<br />
Herzog-Wilhelm-Straße 39, Geilenkirchen 1 020 92 100<br />
Em Koddes 3 - 5, Übach-Palenberg 515 124 000<br />
Kreispolizeibehörde Siegburg:<br />
Hopfengartenstraße 12, Siegburg 450 122 000<br />
Rathausallee 2, Sankt Augustin 1 970 448 400<br />
Arnold-Janssen-Straße 13 - 15, Sankt Augustin 600 186 500<br />
Lindenstraße 3, Hennef 437 84 200
144<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
BezirksregierungKöln<br />
Erläuterungen<br />
Bezirksregierung Köln Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
71 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 824 600<br />
121 Sonstige Anmietungen -- 185 400<br />
Bezirksregierung Köln insgesamt 49 316 11 606 100<br />
BezirksregierungMünster<br />
Bezirksregierung Münster Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Bezirksregierung Münster:<br />
Hammer Straße 234, Münster 2 516 689 900<br />
Hauskampstraße 19, Gescher 743 112 500<br />
Polizeipräsidium Gelsenkirchen:<br />
Manfredstraße 3, Gelsenkirchen 2 456 410 000<br />
Polizeipräsidium Recklinghausen:<br />
Am Neumarkt 25, Recklinghausen 375 63 900<br />
Borkener Straße 49, Dorsten 1 918 376 100<br />
Marktallee 25, Dorsten-Wulfen 1 030 201 600<br />
Ahsener Straße 51, Datteln 2 227 466 800<br />
Kampstraße 18, Oer-Erkenschwick 538 66 800<br />
Haardgrenzweg 310, Oer-Erkenschwick 8 318 60 000<br />
Rathaus 1, Waltrop 550 96 200<br />
Kanalstraße 2, Castrop-Rauxel 517 62 000<br />
Kreispolizeibehörde Borken:<br />
Bahnhofstraße 93, Ahaus 2 173 355 000<br />
Nordring 10, Borken 1 200 224 500<br />
Kreispolizeibehörde Coesfeld:<br />
Mühlenring 2, Dülmen 1 716 321 200<br />
Kreispolizeibehörde Steinfurt:<br />
Liedekerker Straße 70, Steinfurt 2 742 451 800<br />
Voßstraße 12, Emsdetten 682 82 500<br />
Münsterstraße 18/20, Ibbenbüren 1 566 273 700<br />
Kreispolizeibehörde Warendorf:<br />
Südberg 35, Ahlen 1 289 186 600<br />
Hermann-Johenning-Platz 2, Oelde 756 87 700<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
72 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 533 400<br />
40 Sonstige Anmietungen -- 36 000<br />
Bezirksregierung Münster insgesamt 33 312 5 167 200
Polizeieinrichtungen<br />
145<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Polizeieinrichtungen Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" Münster:<br />
Schloß Schellenberg, Schellenbergstraße 120, Essen -- 2 903 700<br />
Landeskriminalamt Düsseldorf:<br />
Völklinger Straße 24, Düsseldorf 565 162 400<br />
Hellersbergstraße 2, Neuss 587 184 200<br />
Hellersbergstraße 4, Neuss 2 361 652 600<br />
Hellersbergstraße 4, Neuss 626 193 800<br />
Hammfelddamm 6, Neuss 1 410 388 100<br />
Hellersbergstraße 2, Neuss 425 122 700<br />
Flughafen Dortmund 2 030 303 500<br />
Flughafen Düsseldorf 13 200 95 100<br />
Zentrale Polizeitechnische Dienste:<br />
Völklinger Straße 24, Düsseldorf 250 68 400<br />
Tußmannstraße 69 - 73, Düsseldorf 1 205 217 000<br />
Polizeifortbildungsinstitut Neuss:<br />
Hammfelddamm 7a, Neuss 6 705 280 200<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
6 Mietobjekt mit einer Jahresmiete unter 50.000,00 DM -- 165 500<br />
19 Sonstige Anmietungen -- 257 400<br />
Polizeieinrichtungen zusammen 29 364 5 994 600<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen Haupt- und Jahresmiete<br />
Nebenfläche<br />
(qm) (DM)<br />
Summe der ausgewiesenen Jahresmieten 224 378 46 884 900<br />
zuzüglich Mieterhöhungen, Indexanpassungen,etc. -- 134 200<br />
Gesamtsumme 224 378 47 019 100
146<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
518 20 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 055 200 2 000 000 +55 200 2 074<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11,125 12, 125 13 und<br />
125 14.<br />
519 10 042 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden<br />
und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 460 000 3 500 000 -40 000 4 008<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12,<br />
125 13 und 125 14.<br />
522 10 042 Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 754 300 3 150 000 -395 700 2 442<br />
522 20 042 Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 916 100 3 800 000 +116 100 3 248<br />
1. Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11, 125 12, 125 13,<br />
125 14, 231 10 und 232 10.<br />
2. Soweit amtlich unentgeltliche Verpflegung aus polizeieigenen Küchen<br />
gewährt wird, werden die Mittel den Beköstigungsfonds gem. § 15<br />
Abs. 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung nach den für sie geltenden<br />
Richtlinien zugewiesen.<br />
522 30 042 Ausgaben aus dem Verpflegungswesen . . . . . . . . . 6 000 000 6 200 000 -200 000 6 025<br />
1. Ausgaben dürfen nur in Höhe der bei Titel 125 20 aufkommenden<br />
Einnahmen geleistet werden.<br />
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 125<br />
20 geleistet werden.<br />
3. Die Ausgaben sind übertragbar und dürfen mit Beginn des Haushaltsjahres<br />
verausgabt werden.<br />
4. Die Bewirtschaftung richtet sich nach den für die Beköstigungsfonds<br />
jeweils geltenden Bestimmungen.<br />
524 10 042 Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 100 610 000 -70 900 528<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11, 125 12, 125 13 und<br />
125 14.<br />
525 11 042 Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . 2 854 800 3 000 000 -145 200 3 052
147<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 518 20:<br />
Veranschlagt sind Mieten u.a. für 282 (278) Kopiergeräte, 2 Flachdrucksysteme, 1 Mikrofilmlesegerät, sowie 28 (28) Alarm-/Raumschutzanlagen.<br />
Zu Titel 519 10:<br />
1. Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM<br />
2. Unterhaltung der gemieteten oder gepachteten Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 460 000 DM<br />
Zu Titel 522 10:<br />
1. Chemikalien, Filme, Fotopapier und sonstige Verbrauchsmittel für die Lichtbildstellen, die kriminaltechnischen Untersuchungsstellen<br />
der Kriminalpolizei und verkehrspolizeiliche Zwecke (Kamerawagen, Verkehrsradargeräte) . . . . . . . . . 1 900 000 DM<br />
2. Futterkosten für 166 (210) Dienstpferde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 000 DM<br />
3. Futterkosten für Stamm- und Lehrgangshunde bei der Landespolizeischule für Diensthundführer . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 300 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 754 300 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis und Bestandsänderung bei den Dienstpferden.<br />
Zu Titel 522 20:<br />
1. Amtlich unentgeltliche Verpflegung bei polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 716 100 DM<br />
2. Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften ohne Polizeiküchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
3. Aus Polizeiküchen gewährte amtlich unentgeltliche Verpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 916 100 DM<br />
Zu Titel 522 30:<br />
Titel zur Buchung der bei den Beköstigungsfonds aufgrund der Jahresrechnung anfallenden Ausgaben.<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 524 10:<br />
1. Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie Fach- und allgemeinbildende Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM<br />
2. Beschaffung und Unterhaltung des Geräts zur dienstlichen Körperschulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 100 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 525 11:<br />
1. Mittlerer Polizeivollzugsdienst (Polizeimeister-Anwärter/innen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
2. Gehobener Polizeivollzugsdienst (Kommissarbewerber/innen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 400 000 DM<br />
3. Höherer Polizeivollzugsdienst (Ratsbewerber/innen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
4. Sonstiges (u.a. Auszubildende, Auswahllehrgänge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 854 800 DM
148<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
525 12 042 Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . 3 822 100 3 750 000 +72 100 3 098<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 125 11, 125 12, 125 13,<br />
125 14 und 287 10.<br />
526 10 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 32 978 400 33 750 000 -771 600 32 330<br />
526 20 042 Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 600 51 500 +2 100 41<br />
527 10 042 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . 4 080 100 4 200 000 -119 900 3 626<br />
Vergleiche Haushaltsvermerke zu den Titeln 231 10 und 232 10.<br />
527 20 042 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs-<br />
und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . 281 200 300 000 -18 800 287<br />
527 30 042 Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für<br />
Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 1 500 000 -- 1 478
149<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 525 12:<br />
1. Führung und Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 000 DM<br />
2. Einsatz/Taktik/Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 000 DM<br />
3. Besondere Einsatzbewältigung durch Spezialeinheiten/ -Kräfte (SEK/MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 000 DM<br />
4. Verbrechensbekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 000 DM<br />
5. Verkehrssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 000 DM<br />
6. Technik (soweit nicht bei Kapitel 03 110, Titel 525 60) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
7. Verhaltensorientierte Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM<br />
8. Wasserschutzpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
9. Besondere Aufgaben (Diensthundwesen, Reiterstaffel, Hubschrauberstaffel, Polizeiärztlicher Dienst) . . . . . . . . . . . 510 000 DM<br />
10. Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM<br />
11. Fachlich übergreifende Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 000 DM<br />
12. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 822 100 DM<br />
Zu Titel 526 10:<br />
1. Kosten für Sachverständige und Zeugen in polizeilichen Ermittlungsverfahren allgemein einschließlich Blutentnahmen,<br />
Blutuntersuchungen u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 478 400 DM<br />
2. Kosten für Sachverständige und Zeugen bei der Verkehrsunfallbekämpfung und bei Verkehrsdelikten einschließlich der<br />
Untersuchungen auf Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, wie Alcotest, Blutentnahmen, Blutalkoholbestimmungen u.a. . . . 15 000 000 DM<br />
3. Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
4. Sonstige Gutachten, Gutachten in gesetzlich oder tarifrechtlich vorgesehenen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 978 400 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 526 20:<br />
Veranschlagt sind die Ausgaben für 50 (50) Polizeibeiräte der Kreispolizeibehörden mit 550 (550) Beiratsmitgliedern.<br />
Zu Titel 527 10:<br />
1. Reisekosten, Kosten für Berechtigungsausweise und Einzelfahrscheine für Polizeivollzugsbeamte zur Benutzung regelmäßig<br />
verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel sowie km-Entschädigung für die Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge<br />
durch hauptamtliche Polizeiärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 480 100 DM<br />
2. Erfrischungszuschüsse und Reisekosten bei polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
3. Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung für anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 080 100 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 527 20:<br />
Veranschlagt sind die Reisekosten für die Mitglieder der Personalräte und Vertrauensleute der Schwerbehinderten.<br />
Zu Titel 527 30:<br />
1. Reisekostenpauschvergütung für Polizeiposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 DM<br />
2. Reisekostenpauschvergütung für den überörtlichen Verkehrsüberwachungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM
150<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
531 00 042 Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 600 215 000 -2 400 158<br />
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 119 50<br />
geleistet werden.<br />
2. Abweichend von §§ 61 (1) und 63 (3) LHO dürfen Veröffentlichungen<br />
im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch unentgeltlich abgegeben<br />
werden.<br />
536 10 042 Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848 000 639 700 +208 300 826<br />
536 20 042 Waffenwesen, sonstiges technisches Einsatzgerät . . . . 4 369 900 4 705 900 -336 000 3 836<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10 und 125 14.<br />
536 30 042 Sonstige Ausgaben für die Polizei, öffentliche Sicherheit<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 253 900 7 200 000 -946 100 6 014<br />
Gem. § 15 Abs. 1 LHO dürfen die Erstattungen von Dritten und die Einnahmen<br />
aus der Veräußerung sichergestellter oder beschlagnahmter<br />
Fahrzeuge von der Ausgabe abgesetzt werden.<br />
536 40 042 Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung und<br />
Prävention antischwuler Gewalt . . . . . . . . . . . . . . 1 625 800 1 600 000 +25 800 1 014<br />
536 50 042 Bekämpfung der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . 1 500 000 1 500 000 -- 215<br />
1. Die Erlöse u.ä. aus dem Verkauf von landeseigenen Kraftfahrzeugen,<br />
Geräten usw., die aus Mitteln dieses Titels beschafft bzw. erwirtschaftet<br />
worden sind, fließen den Mitteln dieses Titels wieder zu.<br />
2. Die Verwendung der Mittel unterliegt der Prüfung gemäß § 12 LRHG.<br />
546 10 042 Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 700 170 000 +429 700 134<br />
546 20 042 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . 4 027 300 4 200 000 -172 700 3 654<br />
Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen gewährt<br />
werden.
151<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 531 00:<br />
1. Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 DM<br />
2. Beteiligung an Ausstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 DM<br />
3. Einsatz der Landesturnriege, der Karate-Gruppe und der Polizei-Reiterstaffeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 600 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 600 DM<br />
Aus dem Ansatz sind auch Ausgaben in besonderen Fällen der Öffentlichkeitsarbeit (Einführung und Verabschiedung von Behördenleitern, Einweihung<br />
neuer Dienstgebäude usw.) zu bestreiten. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen; eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.<br />
Zu Titel 536 10:<br />
Kosten für die in Polizeigewahrsam genommenen Personen.<br />
Mehr infolge Anpassung an die Istentwicklung.<br />
Zu Titel 536 20:<br />
1. Beschaffung und Unterhaltung der Waffen und des waffentechnischen Geräts sowie des ABC-Schutzgeräts . . . . . . . 300 000 DM<br />
2. Beschaffung und Unterhaltung des Schießausbildungs- und Waffenreinigungsgeräts sowie Kosten zur Durchführung<br />
der Schießausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM<br />
3. Beschaffung der Munition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 300 000 DM<br />
4. Beschaffung und Unterhaltung von Handweitleuchten, Taschenlampen und Batterien, RSG-Ersatz- und - Übungspatronen<br />
u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 369 900 DM<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 536 30:<br />
1. Abschleppkosten bei polizeilicher Sicherstellung oder Beschlagnahme von Fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 500 000 DM<br />
2. Fahndungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
3. Sonstiges, insbesondere polizeiliche Maßnahmen in Todesfällen mit unbekannter Ursache . . . . . . . . . . . . . . . . 1 253 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 253 900 DM<br />
Rückeinnahmen: 2.895.800 DM (2.843.700 DM)<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 536 40:<br />
Veranschlagt sind Ausgaben für Verkehrserziehungsmaßnahmen, für präventive Kriminalitätsbekämpfung einschließlich kriminalpolizeilicher Beratungsstellen<br />
und für Anti-Drogen-Veranstaltungen.<br />
Für die Prävention antischwuler und antilesbischer Gewalt sind mindestens 100.000 DM vorgesehen. Diese Erläuterung ist verbindlich.<br />
Zu Titel 546 10:<br />
Veranschlagt sind u. a. die Ausgaben für die Fälle, in denen das Land Rechtsschutz in Strafsachen zu gewähren hat.<br />
Zu Titel 546 20:<br />
Veranschlagt sind Entschädigungen und Schadenersatzleistungen einmaliger Art, insbesondere im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, bei<br />
denen Kraftfahrzeuge der Polizei beteiligt waren.<br />
Weniger gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an die Istentwicklung.
152<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
546 30 042 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 100 250 000 +298 100 446<br />
546 40 042 Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 400 1 500 000 +400 1 120<br />
546 50 042 Ausgaben aus den Einnahmen der Kantinenverpachtung<br />
nach Maßgabe der hierfür geltenden Richtlinien . . . . . 63 000 63 000 -- 34<br />
Zur Selbstbewirtschaftung gem. § 15 Abs. 3 LHO.<br />
Zuweisungen und Zuschüsse<br />
(ohne Ausgaben für Investitionen)<br />
631 10 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund . . . 700 000 700 000 -- 705<br />
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel<br />
632 10<br />
632 10 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . 1 000 000 1 000 000 -- 254<br />
Siehe Deckungsvermerk bei Titel 631 10.<br />
632 20 042 Anteile des Landes an gemeinsam finanzierten Einrichtungen<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867 100 992 700 -125 600 955<br />
Die Ausgaben sind übertragbar.<br />
681 00 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 250 000 192 400 +57 600 220<br />
Aus den Mitteln können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt<br />
werden.
153<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 546 30:<br />
1. Kosten für den Umzug von Polizeidienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
2. Kosten für die Verlegung von Polizeidienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 100 DM<br />
Mehr infolge Anpassung an die Istentwicklung der Vorjahre.<br />
Zu Titel 546 40:<br />
1. Werbungskosten für den Nachersatz der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 DM<br />
2. Vorstellungskosten (Fahrkosten, Zuschüsse, ärztliche Untersuchungen) von Bewerbern . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 400 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 400 DM<br />
Zu Titel 546 50:<br />
Die Höhe der Ausgaben richtet sich nach den Einnahmen aus der Kantinenverpachtung bei Titel 124 10; jedoch gelten für die<br />
Polizeiausbildungsinstitute Selm, Linnich, Brühl und Schloß Holte-Stukenbrock je 9 000 DM, für das Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" 6<br />
000 DM als jährlicher Höchstbetrag.<br />
Zu Titel 631 10:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräften des BGS gem. § 11 Abs. 1 BGS-Gesetz.<br />
Zu Titel 632 10:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Länder, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen.<br />
Zu Titel 632 20:<br />
1. Anteiliger Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Kosten der Wasserschutzpolizeischule Hamburg . . . . . . . 328 700 DM<br />
2. Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an den Kosten kriminalpolizeilicher Vorbeugungsmaßnahmen aufgrund des Abkommens<br />
über die Finanzierung des Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms des Bundes und der Länder<br />
(Bekanntmachung vom 21. September 1993 - GV.NW. S. 684/SGV.NW. 205) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 400 DM<br />
3. Anteil des Landes an den Kosten des Competence Center Verwaltungssteuerung (CC) in Soest . . . . . . . . . . . . . 49 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867 100 DM<br />
Zu Titel 681 00:<br />
1. Laufende Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 000 DM<br />
2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . 5 000 DM<br />
3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 DM<br />
4. Geldleistungen im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM<br />
Zu 2.: Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenken gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.3.1974 (SMBl. NW.<br />
20510).<br />
Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.8.1974 (SMBl.NW.<br />
203021).<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.
154<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
685 10 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . 220 000 150 000 +70 000 144<br />
685 30 042 Feldversuch "RDS-TMC" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 500 000 -- 236<br />
1. (§ 17 Abs. 3 LHO)<br />
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 251 10<br />
geleistet werden.<br />
Ausgaben für Investitionen<br />
1. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen<br />
bei den Titeln 422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und<br />
besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten<br />
werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung<br />
im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren<br />
erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen bei den für die<br />
Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.<br />
2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 7 sind innerhalb der Hauptgruppe gegenseitig<br />
deckungsfähig.<br />
3. Die Ausgaben der Obergruppe 81 sind innerhalb der Obergruppe gegenseitig<br />
deckungsfähig.<br />
4. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen<br />
bei den Titeln der Hauptgruppe 5 überschritten werden.<br />
5. Siehe Deckungsvermerk bei Hauptgruppe 5.<br />
6. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten,<br />
unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr<br />
entsprechenden Geräten, Ausstattungsgegenständen, Maschinen und<br />
ähnlichem fließt den Mitteln des jeweiligen Titels zu.<br />
7. Einnahmen bei Titel 282 00 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben<br />
bei den Titeln der Obergruppe 81 herangezogen werden.<br />
8. Siehe Verstärkungsvermerke bei Titel 125 15 und 125 16.<br />
713 13 042 Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiautobahnstation<br />
Hagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
713 14 042 Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiautobahnstationen<br />
Brackwede und Wünnenberg/Haaren in<br />
Schloß Holte-Stukenbrock . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
714 00 042 Maßnahmen zur Sicherung von Polizeigebäuden . . . . 3 000 000 2 500 000 +500 000 2 968<br />
Verpflichtungsermächtigung: 2 500 000 DM.<br />
716 00 042 Neu-, Um- und Ausbau von Polizeischießständen . . . . 3 000 000 2 500 000 +500 000 2 440<br />
Verpflichtungsermächtigung: 2 500 000 DM.<br />
717 10 042 Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Landeskriminalamt<br />
NRW in Düsseldorf - weitere Vorarbeitskosten - . -- 500 000 -500 000 92<br />
Verpflichtungsermächtigung: 5 220 000 DM.
155<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 685 10:<br />
1. Ausgaben für die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge nach den Vereinbarungen der Landesregierung mit den Kirchen<br />
vom 4.Juli 1962 und vom 19.Juli 1962 (SMBl.NW.203014) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM<br />
2. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . 9 000 DM<br />
3. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr zur Anpassung der Vereinbarung aus dem Jahre 1962.<br />
Zu Titel 685 30:<br />
Auf Initiative der Europäischen Verkehrministerkonferenz (CEMT) ist ein Übertragungssystem entwickelt worden, mit dem Verkehrsinformationen<br />
in codierter Form digital in Empfangsgeräte in Kraftfahrzeuge übertragen werden können (Radio-Data-System- RDS).<br />
In einem Feldversuch innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erprobt der Bundesverkehrsminister eine europaweite Einführung<br />
Die Kosten des Feldversuchs werden vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. Der Anteil des Bundes wird bei Titel 251 10<br />
vereinnahmt.<br />
Zu Titel 713 13:<br />
Wegen Verbreiterung der Autobahn müssen das Wachgebäude und wegen Raumfehlbedarfs im Polizeipräsidium Hagen die dortige Unterkunft<br />
der Polizeiautobahnstation aufgegeben werden. Vorgesehen ist der Neubau eines gemeinsamen Wach- und Unterkunftsgebäudes, zugleich auch<br />
für die Schwerpunkt- und technische Überwachungsgruppe.<br />
Zu Titel 713 14:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 714 00:<br />
Die Sicherung der Dienstgebäude bedingt umfangreiche Baumaßnahmen.<br />
Die Veranschlagung ist erforderlich, weil die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherheit der Polizei ständig durchgeführt werden müssen; die<br />
Haushaltsunterlagen nach § 24 Abs. 1 LHO werden im Laufe des Haushaltsjahres fertiggestellt sein.<br />
Von 1995 bis 1997 sind 6.286.400 DM verausgabt und für 1998 insgesamt 2.500.000 DM bewilligt worden.<br />
Zu Titel 716 00:<br />
Die Veranschlagung ist erforderlich, weil insbesondere die Um- und Ausbaumaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und aus<br />
Gründen des Immissionsschutzes weiter durchgeführt werden müssen; die Haushaltsunterlagen nach § 24 Abs. 1 LHO werden im Laufe des<br />
Haushaltsjahres fertiggestellt sein.<br />
Von 1995 bis 1997 sind 5.114.700 DM verausgabt und für 1998 insgesamt 2.500.000 DM bewilligt worden.<br />
Zu Titel 717 10:<br />
Infolge Personalverstärkung und verbesserter apparativer Ausstattung reichen die Räumlichkeiten nicht mehr aus. Es sind eine bauliche Erweiterung<br />
und dadurch bedingte Umbaumaßnahmen erforderlich;<br />
Kosten der vorbereitenden Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 100 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 220 900 DM
156<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
719 00 042 Unterbringung der Zentralen Polizeitechnischen Dienste<br />
in Duisburg - 2. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 000 000 8 000 000 +34 000 000 8<br />
Verpflichtungsermächtigung: 29 992 000 DM.<br />
729 10 042 Modernisierung eines Unterkunftsgebäudes des<br />
Polizeiausbildungsinstitutes in Linnich . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
729 12 042 Sanierung von Unterkunftsgebäuden des Polizeiausbildungsinstituts<br />
Linnich - 10. Teilbetrag - . . . . . . . 1 482 000 500 000 +982 000 --<br />
731 00 042 Neubau eines Dienstgebäudes für die Kreispolizeibehörde<br />
in Siegen - 4. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . 5 290 000 8 528 100 -3 238 100 8 650<br />
732 10 042 Erweiterung, Umbau und Sanierung am Dienstgebäude<br />
des Polizeipräsidiums in Dortmund . . . . . . . . . . . . -- 966 700 -966 700 1 661<br />
732 12 042 Umbau und Erweiterung des Dienstgebäudes des<br />
Schutzbereichs West des Polizeipräsidiums in<br />
Dortmund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
732 13 042 Umbau und Sanierung des Gebäudes Markgrafenstraße<br />
des Polizeipräsidiums in Dortmund . . . . . . . . . . . . -- -- -- 71<br />
733 00 042 Erweiterung des Dienstgebäudes des Polizeipräsidiums<br />
in Hamm und aus diesem Anlaß erforderliche Umbauarbeiten<br />
im Altbau und im ehemaligen Kindergarten - 5.<br />
Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 461 100 7 000 000 -2 538 900 4 200<br />
Verpflichtungsermächtigung: 2 000 000 DM.
157<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 719 00:<br />
Die Zentralen Polizeitechnischen Dienste sind völlig unzureichend an mehreren Standorten in Düsseldorf untergebracht. Sie sollen zusammengefaßt<br />
und nach Duisburg verlegt werden. Hierzu müssen dort die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden;<br />
Gesamtkosten laut Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 000 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 992 000 DM<br />
Zu Titel 729 10:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 729 12:<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 700 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 718 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 482 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zu Titel 731 00:<br />
Für die Unterbringung der Dienststellen der Kreispolizeibehörde in Siegen ist ein Neubau erforderlich;<br />
Kosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 500 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 681 900 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 528 100 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 290 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zu Titel 732 10:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 732 12:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 732 13:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 733 00:<br />
Zur ordnungsgemäßen Unterbringung der Dienststellen des Polizeipräsidiums in Hamm ist ein Erweiterungsbau notwendig. Darüber hinaus sind<br />
Umbauarbeiten im Altbau und im ehemaligen Kindergarten erforderlich;<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 500 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 038 900 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 000 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 461 100 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM
158<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
736 12 042 Umbau des Altbaus des Polizeipräsidiums in Bochum<br />
10. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 739 000 2 000 000 +739 000 2 273<br />
736 13 042 Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium in Bochum . . -- -- -- 281<br />
737 00 042 Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizei in Lüdenscheid<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 281<br />
744 10 042 Neubau einer Tiefgarage, eines Werkstattgebäudes, Sanierung<br />
der Garagen und der Außenanlagen auf dem<br />
Gelände des Polizeipräsidiums in Bielefeld, August-<br />
BebelStraße, 1. Bauabschnitt - 12. und letzter<br />
Teilbetrag -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 300 910 100 -634 800 313<br />
744 12 042 Neubau des Hauptgebäudes Kurt-Schumacher-Str. für<br />
das Polizeipräsidium in Bielefeld . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -251<br />
744 13 042 Umbau des IMBAU-Gebäudes für das Polizeipräsidium<br />
in Bielefeld, Kurt-Schumacher-Str., - 6. und letzter Teilbetrag<br />
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568 100 520 100 +48 000 2 432<br />
744 15 042 Umbau und Sanierung des Hauptgebäudes August-<br />
Bebel-Str. für das Polizeipräsidium in Bielefeld, 2. Bauabschnitt<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
745 00 042 Neubau für die Kreispolizeibehörde Gütersloh - 4. Teilbetrag<br />
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 180 800 7 600 000 -6 419 200 14 620
159<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 736 12:<br />
Zur Schaffung einer funktionsgerechten Unterbringung ist der Umbau des Altsbaus des Polizeipräsidiums in Bochum dringend erforderlich;<br />
Gesamtkosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 145 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 406 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 739 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zu Titel 736 13:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 737 00:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 744 10:<br />
Neubau einer Tiefgarage, Werkstattgebäude, sonstige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen;<br />
Gesamtkosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 020 700 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 835 300 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910 100 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 300 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zu Titel 744 12:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 744 13:<br />
Zur ordnungsgemäßen Unterbringung der Dienststellen des Polizeipräsidiums in Bielefeld ist der Umbau des IMBAU-Gebäudes dringend<br />
erforderlich;<br />
Gesamtkosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 400 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 311 800 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 100 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568 100 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zu Titel 744 15:<br />
Für die ordnungsgemäße Unterbringung des Polizeipräsidiums in Bielefeld ist der Umbau und Sanierung des Dienstgebäudes August-Bebel-Straße<br />
dringend erforderlich.<br />
An Kosten für die vorbereitende Planung sind bis 1997 241.600 DM verausgabt worden.<br />
Zu Titel 745 00:<br />
Für die in abgängigen Gebäuden untergebrachten Polizeidienststellen muß zwingend ein Neubau erstellt werden;<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 500 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 719 200 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 600 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 180 800 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM
160<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
747 12 042 Neubau eines 2. Unterkunftsgebäudes im Unterkunftsbereich<br />
des Polizeiausbildungsinstituts "Erich<br />
Klausener" in Schloß Holte-Stukenbrock - 10. Teilbetrag<br />
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 200 000 +300 000 90<br />
Verpflichtungsermächtigung: 873 000 DM.<br />
747 19 042 Neubau eines Wirtschaftsgebäudes im Unterkunftsbereich<br />
des Polizeiausbildungsinstituts "Erich Klausener"<br />
in Schloß Holte-Stukenbrock . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
752 11 042 Umbau der Einsatzleitstelle im Dienstgebäude des Polizeipräsidiums<br />
in Duisburg, 3. Bauabschnitt - 5. und<br />
letzter Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 100 000 -50 000 46<br />
Verpflichtungsermächtigung: 740 000 DM.<br />
755 00 042 Erneuerung der Fassaden, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen<br />
für das Polizeipräsidium in Wuppertal, 1. Bauabschnitt<br />
- 22. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 500 000 -100 000 355<br />
Verpflichtungsermächtigung: 106 000 DM.<br />
756 00 042 Baumaßnahmen im Unterkunftsbereich der Polizei in<br />
Düsseldorf, Tannenstraße - weitere Vorarbeitskosten - . . -- -- -- --<br />
Verpflichtungsermächtigung: 1 953 000 DM.
161<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 747 12:<br />
Neubau Unterkunftsgebäude und Sanierung zentraler Stromversorgungsanlagen, Betankungsanlage, Parkplätze;<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 475 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 901 100 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873 900 DM<br />
Zu Titel 747 19:<br />
Das in Leichtbauweise erstellte Wirtschaftsgebäude ist abhängig. Zwingend notwendig muß ein Neubau errichtet werden;<br />
geschätzte Gesamtkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 300 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 300 000 DM<br />
Zu Titel 752 11:<br />
Die Einsatzleitstelle muß den technischen und einsatztaktischen Erfordernissen entsprechend umgebaut werden.<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 800 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 909 600 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740 400 DM<br />
Zu Titel 755 00:<br />
Instandsetzung der Flure und Räume, Sanierung Heizung, Einbau von Sonnenschutz und Wärmedämmung, Erneuerung Sanitärinstallation, Einbau<br />
Pförtnerloge, Umbau Gewahrsam, Sanierung Elektroinstallation, Sicherung KTU-Stelle, Erweiterungsbau Reiterstaffel, Renovierung<br />
Büroräume, Flure, Fußböden;<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 128 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 121 500 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 500 DM<br />
Zu Titel 756 00:<br />
Die Unterbringung der Dienststellen des Polizeipräsidiums Düsseldorf und der Bezirksregierung Düsseldorf in Altgebäuden auf dem Gelände an<br />
der Tannenstraße muß wegen ungeeigneter und fehlender Räume grundlegend verbessert werden. Hierzu sind umfangreiche Sanierungs- und<br />
Neubaumaßnahmen erforderlich.<br />
Kosten der vorbereitenden Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 800 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 953 200 DM
162<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
758 10 042 Umbau und Sanierung eines Unterkunftsgebäudes im<br />
Unterkunftsbereich des Polizeiausbildungsinstituts in<br />
Wuppertal für das Polizeipräsidium in Wuppertal - 10.<br />
Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 1 500 000 -300 000 972<br />
Verpflichtungsermächtigung: 688 000 DM.<br />
762 00 042 Erweiterung, Um-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen<br />
des Polizeipräsidiums in Essen, Büscher Str., 1. Bauabschnitt<br />
- 18. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 000 1 400 000 -600 000 3 504<br />
Verpflichtungsermächtigung: 6 000 000 DM.<br />
762 20 042 Umbau und Sanierung des Altbaus des Polizeipräsidiums<br />
in Essen, Büscher Str., 2. Bauabschnitt - 3. Teilbetrag<br />
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 000 5 000 000 +1 000 000 1 555<br />
Verpflichtungsermächtigung: 13 500 000 DM.<br />
763 10 042 Umbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Unterkunftsbereich<br />
der Außenstelle Essen des<br />
Polizeifortbildungsinstituts "Carl Severing" Münster - 6.<br />
Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 1 500 000 +300 000 1 047<br />
Verpflichtungsermächtigung: 100 000 DM.<br />
765 00 042 Umbau und Sanierungsmaßnahmen am Dienstgebäude<br />
des Polizeipräsidiums in Düsseldorf - 25. Teilbetrag - . . -- 1 304 500 -1 304 500 1 008
163<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 758 10:<br />
Umbau und Sanierung des Gebäudes 14 im Unterkunftsbereich des Polizeiausbildungsinstituts Wuppertal.<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 520 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 131 800 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688 200 DM<br />
Zu Titel 762 00:<br />
Sicherungsmaßnahmen, Sanierung der Heizung und Elektroinstallation, Umbau Büscher Straße 8, Umbau KTU, Werkstatt und Schreinerei,<br />
Umbau Gewahrsam, Erweiterungsbau;<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 150 900 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 825 300 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 400 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 125 600 DM<br />
Zu Titel 762 20:<br />
Umbau und Sanierung des Altbaus sind dringend erforderlich.<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 400 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 740 500 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 659 500 DM<br />
Zu Titel 763 10:<br />
Die Altbausubstanz muß entsprechend den heutigen Anforderungen hergerichtet werden;<br />
Kosten lt. berichtigter Kostenberechnung (8.929.000 DM) sowie lt. Kostenschätzung (1.071.000 DM) . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 593 300 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 700 DM<br />
Vom Ansatz sind gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 LHO 964.300 DM gesperrt.<br />
Zu Titel 765 00:<br />
6-Punkte-Programm, 4-Punkte-Programm, Erneuerung der Zapfsäulen, Gesamtrenovierung aller Diensträume, ADV-Anlage, Hoftore, Umbau der<br />
Polizeiinspektion Süd (ehemals SB I);<br />
Kosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 246 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 941 500 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 304 500 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM
164<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
765 10 042 Umbau und Sanierung des Gewahrsams im Dienstgebäude<br />
des Polizeipräsidiums in Düsseldorf - 5.<br />
Teilbetrag- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 200 000 1 500 000 +700 000 601<br />
Verpflichtungsermächtigung: 1 800 000 DM.<br />
767 00 042 Neubau für die Kreispolizeibehörde in Mettmann - 9.<br />
Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 500 000 1 500 000 +4 000 000 --<br />
Verpflichtungsermächtigung: 29 400 000 DM.<br />
769 30 042 Neubau für die Polizeistation Kalkar . . . . . . . . . . . . -- 46 600 -46 600 649<br />
769 40 042 Neubau für die Polizeidienststellen der Kreispolizeibehörde<br />
in Kleve - 4. Teilbetrag- . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 1 954 000 -1 354 000 7 890<br />
771 00 042 Umbau und Sanierung am Dienstgebäude des Polizeipräsidiums<br />
in Köln - 25. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . -- -- -- 1 499<br />
771 10 042 Neubau für das Polizeipräsidium in Köln - weitere<br />
Vorarbeitungskosten - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
774 10 042 Neubau für SB II auf dem Gelände des Polizeipräsidiums<br />
in Köln, Bonner Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --
165<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 765 10:<br />
Der Umbau und die Sanierung des Gewahrsams entsprechend den heutigen Anforderungen (u.a. Brandschutz) sind dringend erforderlich.<br />
Kosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 250 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 200 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 894 000 DM<br />
Zu Titel 767 00:<br />
Zur Unterbringung der KPB Mettmann ist ein Neubau dringend notwendig;<br />
Gesamtkosten laut Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 500 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 300 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 500 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 429 700 DM<br />
Der Ansatz ist gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 LHO gesperrt.<br />
Zu Titel 769 30:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 769 40:<br />
Für die Unterbringung der Polizeidienststellen der Kreispolizeibehörde in Kleve ist ein Neubau erforderlich.<br />
Kosten laut Kostenberechnung (9.490.000 DM) sowie laut Kostenschätzung (1.010.000 DM) . . . . . . . . . . . . . . . . 10 500 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 946 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 954 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zu Titel 771 00:<br />
Instandsetzung der Fassade, Renovierung, Sanierung der Heizung und Elektroanlagen, Erneuerung des Aufzuges, Umbau Gewahrsam, Sanierung<br />
der Küche und Kantine, Einrichtung KTU-Labor, Umbau AVV, Umbau Einsatzleitstelle, Ausbau Vortragssaal, Ausbau des ehem. Kohlebunkers,<br />
Umbau SB I, Nachrichtentechnik;<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung (14.030.000 DM) sowie laut Kostenschätzung (22.800.000 DM) . . . . . . . . . . . 36 830 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 810 200 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 019 800 DM<br />
Zu Titel 771 10:<br />
Für das Polizeipräsidium in Köln ist die Errichtung eines Neubaus dringend erforderlich.<br />
Gesamtkosten laut Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 000 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 000 000 DM<br />
Zu Titel 774 10:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.
166<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
774 12 042 Neubau für die Verkehrsüberwachungsbereitschaft der<br />
Bezirksregierung in Köln und der Sanitätsstelle des Polizeipräsidiums<br />
in Köln auf dem Gelände der Bonner Straße<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
775 00 042 Baumaßnahmen Landesbehördenhaus/Polizeipräsidium<br />
Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -35<br />
775 10 042 Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen beim Polizeipräsidium<br />
Bonn - 3. Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . -- 20 000 -20 000 --<br />
Verpflichtungsermächtigung: 1 480 000 DM.<br />
776 00 042 Neubau für den Schutzbereich III des Polizeipräsidiums<br />
Bonn in Bonn-Duisdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
777 00 042 Umbau und Sanierung des ehem. Amtsgerichtsgebäudes<br />
für die Kreispolizeibehörde in Bergheim . . . . . . . -- -- -- --<br />
778 00 042 Neubau für die Polizeidienststellen in Bergisch Gladbach -- -- -- 9 430<br />
779 00 042 Erweiterung des Dienstgebäudes des Polizeipräsidiums<br />
in Leverkusen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 61<br />
779 10 042 Neubau eines Verbindungsbaus und Umbau eines Altbaus<br />
für das Polizeipräsidium in Leverkusen . . . . . . . -- 4 082 800 -4 082 800 3 119<br />
779 20 042 Neubau einer Werkstatt, Umbau und Sanierung eines<br />
Altbaus, für das Polizeipräsidium in Leverkusen - 4. und<br />
letzter Teilbetrag - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 475 000 1 500 000 +975 000 1 024<br />
782 00 042 Umbau und Erweiterung des Dienstgebäudes für die<br />
Kreispolizeibehörde in Siegburg . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --
Zu Titel 774 12:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung<br />
Zu Titel 775 00:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
167<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 775 10:<br />
Zur Gewährleistung der Sicherheit ist die Erstellung eines Pförtnerhauses, einer Schrankenanlage und eines Sicherheitszaunes erforderlich.<br />
Kosten laut Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 480 000 DM<br />
Zu Titel 776 00:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 777 00:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 778 00:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 779 00:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 779 10:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 779 20:<br />
Zur ordnungsgemäßen Unterbringung des Polizeipräsidiums in Leverkusen ist der Neubau einer Werkstatt und der Umbau und die Sanierung<br />
eines Altbaus notwendig. Diese Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit den bei Titel 779 00 und Titel 779 10 erläuterten Baumaßnahmen.<br />
Gesamtkosten laut berichtigter Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 025 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 475 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zu Titel 782 00:<br />
Zur ordnungsgemäßen Unterbringung der Kreispolizeibehörde Siegburg sind Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen erforderlich.<br />
An Kosten der vorbereitenden Planung sind im Haushaltsjahr 1996 100.000 DM bereitgestellt worden.
168<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
792 00 042 Neu-, Umbau und Sanierungsmaßnahmen für das Polizeipräsidium<br />
in Recklinghausen, Beisinger Weg . . . . . -- -- -- --<br />
792 20 042 Neubau Gebäude IV für das Polizeipräsidium in<br />
Recklinghausen, Beisinger Weg - Vorarbeitskosten - . . . -- -- -- --<br />
792 30 042 Neubau einer Trafostation und des Garagenhofs, Erstellung<br />
von Außenanlagen für das Polizeipräsidium in<br />
Recklinghausen, Beisinger Weg - 5. Teilbetrag - . . . . . 1 200 000 1 000 000 +200 000 1 124<br />
Verpflichtungsermächtigung: 500 000 DM.<br />
793 00 042 Neubau für die Polizeiinspektion Nord des Polizeipräsidiums<br />
in Gelsenkirchen und aus diesem Anlaß erforderliche<br />
Umbauten im Altbau - 8. und letzter Teilbetrag - . . . 390 000 1 979 400 -1 589 400 2 609<br />
794 00 042 Erweiterung, Umbau und Instandsetzung des Dienstgebäudes<br />
des Polizeipräsidiums in Münster . . . . . . . . . -- 2 934 300 -2 934 300 2 650<br />
797 10 042 Modernisierung von drei Unterkunftsblöcken im Unterkunftsbereich<br />
des Polizeifortbildungsinstitutes "Carl<br />
Severing" in Münster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- 14<br />
798 13 042 Sonstige Baumaßnahmen im Unterkunftsbereich der Direktion<br />
für Ausbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen<br />
sowie des Polizeiausbildungsinstituts in Selm - 10. Teilbetrag<br />
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 533 300 500 000 +1 033 300 --<br />
Verpflichtungsermächtigung: 2 085 000 DM.
Zu Titel 792 00:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
169<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 792 20:<br />
Das Gebäude IV ist abgängig und muß durch einen Neubau ersetzt werden.<br />
Kosten laut Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 000 DM<br />
Zu Titel 792 30:<br />
Für die Trafostation muß ein Neubau errichtet werden. Im Zuge der bisher durchgeführten Baumaßnahmen muß der Garagenhof neu hergerichtet<br />
und die Außenanlagen neu erstellt werden.<br />
Kosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 200 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 474 800 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525 200 DM<br />
Zu Titel 793 00:<br />
Für die Polizeiinspektion Nord des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen ist ein Neubau notwendig. Aus diesem Anlaß sind im Altbau Umbauarbeiten<br />
erforderlich;<br />
Kosten laut Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 500 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 130 600 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 979 400 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zu Titel 794 00:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 797 10:<br />
Leertitel zur Rechnungsnachweisung.<br />
Zu Titel 798 13:<br />
Durchführung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie restliche Um- und Ausbaumaßnahmen;<br />
Gesamtkosten laut Kostenberechnung (1.331.000 DM) sowie laut Kostenschätzung (3.749.000 DM) . . . . . . . . . . . . 5 080 000 DM<br />
Verausgabt bis 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961 400 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
Veranschlagt 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 533 300 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 085 300 DM<br />
Der Ansatz ist gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 LHO gesperrt.
170<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
811 10 042 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . 34 083 200 33 546 300 +536 900 25 982<br />
Verpflichtungsermächtigung: 23 500 000 DM.<br />
811 20 042 Erwerb von Wasserfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . 800 000 1 500 000 -700 000 1 312<br />
Verpflichtungsermächtigung: 5 250 000 DM.<br />
811 30 042 Erwerb von Luftfahrzeugen im Inland . . . . . . . . . . . 880 000 180 000 +700 000 29<br />
811 40 042 Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . 100 200 95 500 +4 700 81
Zu Titel 811 10:<br />
171<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Anzahl Fahrzeugart Hubraum kW Anschaffungs- Gesamtpreis<br />
bis ccm... ... preis DM<br />
bis DM...<br />
Erst- und Ersatzbeschaffung von 687 Kraftfahrzeugen,<br />
davon<br />
42 Funkstreifenkräder(grün/weiß) 900 60 32 000 1 343 200<br />
5 Fahrschulkräder 900 25 24 000 120 000<br />
5 Funkstreifenkräder(zivil) 1 200 88 34 000 170 000<br />
20 Motorroller 50 5 5 000 100 000<br />
350 Funkstreifenwagen (grün/weiß) 2 500 125 40 000 14 000 000<br />
50 Funkstreifenwagen (grün/weiß, 7 Sitze) 2 500 85 66 000 3 300 000<br />
140 Funkstreifenwagen (zivil) 3 000 160 80 000 11 200 000<br />
10 Personenkraftwagen 2 000 100 49 000 490 000<br />
3 Gruppenkraftwagen(SEK) 3 000 100 100 000 300 000<br />
1 Funküberwachungswagen 2 400 100 200 000 200 000<br />
1 Küchenkraftwagen 2 400 100 360 000 360 000<br />
5 Kriminalsonderwagen 2 400 100 80 000 400 000<br />
40 Kleintransporter 1 600 55 20 000 800 000<br />
10 Prüfkraftwagen(Verkehrsdienste) 2 400 100 80 000 800 000<br />
3 Gefangenentransportwagen 2 400 100 100 000 300 000<br />
2 Basisfahrzeuge (SEK) 3 000 160 100 000 200 000<br />
Zusammen -- -- -- 34 083 200<br />
Zu Titel 811 20:<br />
Ersatzbeschaffung 1 Rheinstreifenbootes mit Explosionsschutz als Ersatz für das Rheinstreifenboot "WSP 5", das in seiner technischen Ausrüstung<br />
nicht mehr den Anforderungen hinsichtlich Manövrierfähigkeit, Geschwindigkeit und Lärmdämmung entspricht.<br />
Zu Titel 811 30:<br />
Beschaffung von:<br />
2 Flächenflugzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM<br />
2 Kraftstoffanzeigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM<br />
1 Antriebswelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM<br />
1 Heckrotorgetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 DM<br />
1 Zwischenkegelgetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880 000 DM
172<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
812 10 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 402 200 4 707 500 +694 700 4 434<br />
Verpflichtungsermächtigung: 2 000 000 DM.
173<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 812 10:<br />
1. Ausstattung der Polizeibehörden mit Einrichtungsgegenständen:<br />
BR Arnsberg<br />
KPB Siegen, 2. u. 3. Bauabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM<br />
KPB Schwelm, PI Nord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 DM<br />
KPB Lüdenscheid, mehrere Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000 DM<br />
BR Detmold<br />
PP Bielefeld, PI Ost / PI Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 000 DM<br />
BR Düsseldorf<br />
KPB Neuss, PI Nord / PI Mitte / PI Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 DM<br />
PP Essen, Spezialeinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 DM<br />
PP Mönchengladbach, Unterkunftsgebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 DM<br />
BR Köln<br />
PP Leverkusen, 3. Bauabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM<br />
PP Bonn, mehrere Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 DM<br />
BR Münster<br />
PP Recklinghausen, PI Castrop-Rauxel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 000 DM<br />
PP Gelsenkirchen, PI Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 000 DM<br />
KPB Borken, mehrere Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 DM<br />
Ersatz von verbrauchtem Mobiliar sowie von verbrauchten Geräten und Ausstattungsgegenständen in den Kreispolizeibehörden<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 DM<br />
Ersatz von verbrauchtem Mobiliar sowie von verbrauchten Geräten und Ausstattungsgegenständen in polizeilichen Leitstellen<br />
nach Einbau neuer Leitstellentechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 000 DM<br />
Ersatz von verbrauchtem Mobiliar sowie von verbrauchten Geräten und Maschinen in den Polizeiautobahninspektionen, -<br />
hauptwachen und -wachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902 200 DM<br />
Summe Unterteil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 872 200 DM<br />
2. Ausstattung der Polizeieinrichtungen mit Einrichtungsgegenständen:<br />
Ausstattung von kernsanierten Räumen bei den PAI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM<br />
PAI Selm, Ausstattung Großküche und Speisesaal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 000 DM<br />
PAI Brühl, Unterkunfts- und Stabsgebäude, 2. Bauabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM<br />
LPS für DHF, Ausstattung von sanierten Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
LKA, Ausstattung von Laborräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM<br />
PFI Münster, Neubeschaffung von Mobiliar für Seminarräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 DM<br />
Summe Unterteil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 000 DM<br />
3. Ersatzbeschaffung von Geräten:<br />
LKA, 2 Karteilifte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 DM<br />
PAD, Ersatz von abgängigen Küchengeräten und -maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 000 DM<br />
PAI Brühl, Kopiergerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM<br />
ZPD, Ersatz von abgängigen Geräten und Maschinen in den Kfz-Werkstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 DM<br />
Summe Unterteil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 402 200 DM
174<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
812 20 042 Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten,<br />
Einrichtung von Waffenmeistereien, technische Ausstattung<br />
der Schießstände, Anschaffung von Schießausbildungsgerät<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 093 400 7 002 800 -909 400 5 897<br />
Verpflichtungsermächtigung: 3 500 000 DM.
175<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 812 20:<br />
1. Erstbeschaffung:<br />
Waffen und waffentechnisches Gerät für die Fortbildungsstelle für Spezialeinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 DM<br />
Waffensysteme und waffentechnisches Gerät für die SEK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
Waffenschränke für nicht ständig besetzte Dienstgebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 400 DM<br />
Summe Unterteil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 873 400 DM<br />
2. Ersatzbeschaffung:<br />
4 interaktive Zieldarstellungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 000 DM<br />
250 Pistolen P 6 (225) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 DM<br />
100 Pistolen P 6 (226) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM<br />
100 Pistolen P 6 (228) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM<br />
500 Pistolentaschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM<br />
600 Schutzhelm-/masken-Kombinationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 DM<br />
400 beschußsichere Westen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 000 DM<br />
Optisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM<br />
Technische Ausstattung der Waffenwerkstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
Ersatz von Körperschutzausstattungen:<br />
Gesamtkosten nach Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 118 800 DM<br />
Verausgabt 1993 - 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 718 800 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 000 DM<br />
Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 900 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 000 DM<br />
Summe Unterteil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 220 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 093 400 DM<br />
Zu 1.: Die Waffen und waffentechnischen Geräte sind für die ergänzende Ausstattung der Einsatzeinheiten erforderlich.<br />
Zu 2.: Ersatz für überalterte oder unwirtschaftliche Waffen, Geräte, Maschinen und Ausstattungsgegenstände.
176<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
812 30 042 Erwerb von kriminaltechnischem Gerät . . . . . . . . . . 3 420 900 2 943 100 +477 800 2 417<br />
Verpflichtungsermächtigung: 750 000 DM.<br />
812 40 042 Einrichtung von Sanitätsstellen, Erwerb von Sanitätsausrüstungen<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000 140 000 +40 000 254<br />
813 10 042 Einrichtungen und Anschaffungen für das Ausbildungswesen<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 50 000 -- 58<br />
813 20 042 Erwerb von sonstigen Geräten für die Polizei . . . . . . . 3 426 200 1 561 400 +1 864 800 773<br />
816 10 042 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen im Ausland . . . . . . -- -- -- --<br />
816 20 042 Erwerb von Wasserfahrzeugen im Ausland . . . . . . . . -- -- -- --
177<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 812 30:<br />
1. Erstbeschaffung:<br />
Beschaffung von kriminaltechnischem Gerät für die Kreispolizeibehörden und die Schulungsträger . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM<br />
LKA<br />
1 FT-NIR-Spektrometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 000 DM<br />
1 Fibre-Finder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 DM<br />
1 DNA-Sequencer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 000 DM<br />
1 Genepure-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000 DM<br />
5 Thermal-Cycler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 DM<br />
1 Dampfsterilisator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM<br />
1 Wasseraufbereitungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM<br />
1 Hochgeschwindigkeits-Kühlzentrifuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 DM<br />
1 ATR-Einheit für FTIR-Mikroskop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM<br />
1 Archivierungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 DM<br />
1 Farbsublimationsdrucker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 000 DM<br />
1 Farbbandauswertungsgerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 000 DM<br />
1 automatisiertes HPLC-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 000 DM<br />
Digitale Video- und Fototechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 000 DM<br />
Summe Unterteil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 915 000 DM<br />
2. Ersatzbeschaffung:<br />
Fotogerät (Digitaltechnik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 900 DM<br />
LKA<br />
1 Gaschromatograph für das GC-Labor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 DM<br />
1 Analysenwaage mit Drucker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM<br />
1 ICP-Spektrometer zur Emmissionsspektralanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 000 DM<br />
1 EDX-System für Rasterelektronenmikroskop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 DM<br />
2 Durchlichtmiroskope . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM<br />
1 Vergleichsmakroskop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 000 DM<br />
1 Röntgenfluoreszenzspektrometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 000 DM<br />
Summe Unterteil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 505 900 DM<br />
insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 420 900 DM<br />
Zu 1: Zur Vervollständigung der Ausrüstung des wissenschaftlichen Dienstes des Landeskriminalamtes und der Kreispolizeibehörden.<br />
Zu 2: Ersatz für veraltete und abgängige Geräte, die den Anforderungen nicht mehr genügen.<br />
Zu Titel 812 40:<br />
Ersatzbeschaffung für veraltete bzw. abgängige medizinische Geräte, die den technischen bzw. medizinischen Anforderungen nicht mehr<br />
entsprechen.<br />
Zu Titel 813 10:<br />
Ersatzbeschaffung von Medientechnik.<br />
Zu Titel 813 20:<br />
Erstbeschaffung von 300 Atemalkoholmeßgeräten.<br />
Zu Titel 816 10:<br />
Leertitel zur Buchung von Ausgaben für Beschaffungen im Ausland.<br />
Zu Titel 816 20:<br />
Leertitel zur Buchung von Beschaffungen im Ausland.
178<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
816 30 042 Erwerb von Luftfahrzeugen im Ausland . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
817 00 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen<br />
im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
818 00 042 Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Ausland . -- -- -- --
Zu Titel 816 30:<br />
Leertitel zur Buchung von Ausgaben für Beschaffungen im Ausland.<br />
Zu Titel 817 00:<br />
Leertitel zur Buchung von Ausgaben für Beschaffungen im Ausland.<br />
Zu Titel 818 00:<br />
Leertitel zur Buchung von Ausgaben für Beschaffungen im Ausland.<br />
179<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen
180<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Besondere Finanzierungsausgaben<br />
971 50 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 15 071 300 4 050 400 +11 020 900 --<br />
Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der Hauptgruppen<br />
5 und 6 sowie der Obergruppe 81 entstandenen Ausgabereste<br />
zur Deckung herangezogen werden.<br />
Titelgruppe 60<br />
Titelgruppen<br />
Informations- und Kommunikationstechnik<br />
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 287 00<br />
geleistet werden.<br />
2. Die Ausgaben der Titelgruppe sind übertragbar.<br />
3. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.<br />
4. Zu Lasten der Titel 518 60 und 712 60 dürfen Verpflichtungen in<br />
Höhe der bei Titel 812 60 nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen<br />
eingegangen werden.<br />
515 60 042 Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für<br />
Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 297 100 7 200 000 +97 100 7 566<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12,<br />
125 13 und 125 14.<br />
518 60 042 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 483 700 1 500 000 -16 300 1 231<br />
525 60 042 Aus- und Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . 1 123 400 1 150 000 -26 600 907<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12,<br />
125 13 und 125 14.<br />
547 60 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 6 574 500 6 529 200 +45 300 8 167<br />
Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 124 10, 125 11, 125 12,<br />
125 13 und 125 14.<br />
712 60 042 Baumaßnahmen in Verbindung mit dem Einbau von<br />
Informations- und Kommunikationsanlagen . . . . . . . . 3 000 000 3 000 000 -- 4 097
Zu Titel 971 50:<br />
Vorjahr Titel 971 00.<br />
181<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 515 60:<br />
1. Beschaffung von Informations- und Kommunikationsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM<br />
2. Unterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 297 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 297 100 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis.<br />
Zu Titel 518 60:<br />
1. Miet-, Leasing- und Wartungskosten für die ADV-Anlage im Rechenzentrum der Polizei bei den Zentralen Polizeitechnischen<br />
Diensten mit Nah- und Fernperipherie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 100 000 DM<br />
2. Miet-, Leasing- und Wartungskosten für auf örtlicher Ebene eingestzte ADV-Anlagen (Einsatzleitrechner) und Datenerfassungssysteme<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 700 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 483 700 DM<br />
Zu Titel 525 60:<br />
Kosten der IuK.-Fortbildung und der Anwenderschulung.<br />
Zu Titel 547 60:<br />
1. Ankauf von Software, Herstellungsbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM<br />
2. Beschaffung von Magnetplatten- -plattenstapeln und -bändern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
3. Sonstige sächliche Verwaltungskosten für speziellen Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel u.a. . . . . . . . . . . . . . . . 3 074 500 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 574 500 DM<br />
Zu Titel 712 60:<br />
Veranschlagt sind Ausgaben für kleine Baumaßnahmen, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 2 Mio. DM für den Einbau von Informationsund<br />
Kommunikationsanlagen nicht übersteigen.
182<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
812 60 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 365 600 44 643 200 +14 722 400 67 598<br />
Verpflichtungsermächtigung: 24 200 000 DM.
183<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 812 60:<br />
1. Ersatzbeschaffungen und Ausbau vorhandener Informationstechnik:<br />
PC-Ausstattung (Server, PC und Drucker für Arbeitsplätze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 500 000 DM<br />
Leitstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 000 DM<br />
IT-Technik der Spezialeinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Sprachkommunikationsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Funknetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
Kfz-Funkausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 680 000 DM<br />
Fachrechenzentrum der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Polizeiliche Werkstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM<br />
Corporate Network Polizei NRW (CN-Pol NRW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 180 000 DM<br />
2. Mehrjährige Großprojekte:<br />
Aufbau des integrierten Daten-, Text- und Sprachübertragungsnetzes (CN-Pol NRW)<br />
zur Ablösung der polizeilichen Daten-, Fernschreib- und Fernsprechsondernetze<br />
Gesamtkosten nach Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM<br />
Verausgabt 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 600 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 600 000 DM<br />
Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von Geräten für die Überwachung<br />
des Fermeldeverkehrs (Umrüstung auf Digitaltechnik)<br />
Gesamtkosten nach Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 000 000 DM<br />
Verausgabt 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 700 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 800 000 DM<br />
Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Ersatzbeschaffung technisch überholter oder nicht mehr funktionsfähiger<br />
Telekommunikationsanlagen einschließlich Verkabelung und Endgeräten<br />
(Schaffung der Voraussetzungen für die Integration des Fernsprechsondernetzes<br />
in das CN-Pol NRW) - Projekt EURO-ISDN<br />
Gesamtkosten nach Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 300 000 DM<br />
Verausgabt 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 600 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 DM<br />
Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
IT-Technik für polizeiliche Leitstellen (Einsatzleitsystem)<br />
Gesamtkosten nach Kostenschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 365 000 DM<br />
Verausgabt 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM<br />
Bewilligt 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 850 000 DM<br />
Veranschlagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM<br />
Vorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 015 000 DM<br />
3. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für Funknetze und Aufbau eines neuen, digitalen Funknetzes (TETRA 25) . . . . 2 200 000 DM<br />
4. Gebäudeausstattung (LAN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 483 100 DM<br />
5. IT-Ausstattung aus Anlaß EU-/Weltwirtschaftsgipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM<br />
Gesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 363 100 DM<br />
davon in den Titelgruppen 70 bis 75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 997 500 DM<br />
Ansatz Titel 812 60 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 365 600 DM
184<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
817 60 042 Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Summe Titelgruppe 60 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 844 300 64 022 400 +14 821 900 89 566<br />
Titelgruppe 70<br />
Ausgaben der Kreispolizeibehörde Soest<br />
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe<br />
70 geleistet werden.<br />
2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 129 70.<br />
3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind<br />
übertragbar.<br />
4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe<br />
81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe<br />
gegenseitig deckungsfähig.<br />
5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.<br />
der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten<br />
werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart<br />
werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der<br />
Einsparungen der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten<br />
werden.<br />
6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln<br />
422 10, 425 10, und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber<br />
nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums<br />
überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen<br />
aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter<br />
Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen<br />
bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.<br />
7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder<br />
dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden<br />
Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den<br />
Mitteln des jeweiligen Titels zu.<br />
8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der<br />
Angestellten und Arbeiter bei der Kreispolizeibehörde Soest von der<br />
Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung<br />
ausgenommen, dass mit einer höherwertigen Stelleneinrichtung<br />
gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau verbunden ist und<br />
mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine Stellenvermehrung<br />
einhergeht.<br />
425 70 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 051 000 -- +2 051 000 --<br />
426 70 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 500 -- +228 500 --<br />
429 70 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 15 800 15 800 -- 1<br />
513 70 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 311 900 311 900 -- 291
Zu Titel 817 60:<br />
Leertitel zur Buchung von Ausgaben für Beschaffungen im Ausland.<br />
185<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titelgruppe 70:<br />
Die Ausgaben, Planstellen und Stellen bei den Titeln 422 10 und 422 20 werden weiterhin im Kernhaushalt veranschlagt.<br />
Zu Titel 425 70:<br />
Stellen für Angestellte<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
2 -- BAT IVb/Vb 1 +1 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
2 -- BAT Vb -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- BAT Vb/Vc 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- BAT Vc -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- BAT Vc/VIb -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
4 -- BAT VIb 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
16 -- BAT VIb/VII 15 +15 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
5 -- BAT VII/VIII 1 +1 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
34 -- 22 +22 12 +12 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 426 70:<br />
Stellen für Arbeiter<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
2 -- MTArb 5a-4 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
2 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- --<br />
4 -- 2 +2 -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 429 70:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Beschäftigungsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 DM<br />
4. Trennungsentschädigung/Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 800 DM<br />
Zu Titel 513 70:<br />
1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 DM<br />
2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 000 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 900 DM
186<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
514 70 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 519 500 561 600 -42 100 600<br />
517 70 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 501 400 500 000 +1 400 510<br />
518 70 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume,<br />
Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . 388 300 360 000 +28 300 355<br />
Verpflichtungsermächtigung: 1 500 000 DM.<br />
526 70 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 342 400 368 600 -26 200 426<br />
536 70 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 128 300 87 100 +41 200 74
187<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 514 70:<br />
1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 500 DM<br />
2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 500 DM<br />
Zu Titel 517 70:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 000 DM<br />
2. Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 400 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 400 DM<br />
Zu Titel 518 70:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 500 DM<br />
2. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 500 DM<br />
3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeug (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 300 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 300 DM<br />
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
Objekt Haupt- und<br />
Nebenfläche<br />
Jahresmiete<br />
(qm) (DM)<br />
Bahnhofstraße 40, Warstein 602 83 800<br />
Hedwig-Dransfeld-Straße 23, Werl 889 145 500<br />
Zusammen 1 491 229 300<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
16 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 739 104 800<br />
Zu Titel 526 70:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 200 DM<br />
2. Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 400 DM<br />
Zu Titel 536 70:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sonstige Ausgaben für die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 700 DM<br />
2. Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 DM<br />
3. Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 600 DM<br />
4. Waffenwesen, sonstiges technisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 300 DM<br />
5. Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 700 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 300 DM
188<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
547 70 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 456 200 417 500 +38 700 407<br />
631 70 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund . . . -- -- -- --<br />
632 70 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . -- -- -- --<br />
681 70 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 500 500 -- 1<br />
Aus den Mitteln können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt<br />
werden.<br />
685 70 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . -- -- -- --
189<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 547 70:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 400 DM<br />
2. Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 900 DM<br />
3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 700 DM<br />
4. Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 900 DM<br />
5. Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 700 DM<br />
6. Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 500 DM<br />
7. Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 400 DM<br />
8. Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 800 DM<br />
9. Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
10. Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 DM<br />
11. Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
12. Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 200 DM<br />
13. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 100 DM<br />
14. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . . . . . . 9 500 DM<br />
15. Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
16. Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 500 DM<br />
17. Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 600 DM<br />
18. Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
19. Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 DM<br />
20. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 100 DM<br />
21. Aus- und Fortbildung der Bediensteten für die I. u. K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 900 DM<br />
22. Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben für die I.u.K-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 200 DM<br />
Zu Titel 631 70:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräften des BGS gem. § 11 Abs. 1 BGS-Gesetz.<br />
Zu Titel 632 70:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Länder, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen.<br />
Zu Titel 681 70:<br />
1. Laufende Entschädigung- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . 500 DM<br />
3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Geldleistungen im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 DM<br />
Zu 2.:) Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenke gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.03.1974 (SMBl. NW.<br />
20510).<br />
Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.08.1974 (SMBL: NW.<br />
203021).<br />
Zu Titel 685 70:<br />
1. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM
190<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
811 70 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 352 500 328 000 +24 500 568<br />
Verpflichtungsermächtigung: 150 000 DM.<br />
812 70 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 600 325 600 -170 000 490<br />
Verpflichtungsermächtigung: 100 000 DM.<br />
971 70 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 163 100 178 200 -15 100 --<br />
Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der Hauptgruppen<br />
5 und 6 sowie der Obergruppe 81 der Titelgruppe 70 entstandenen<br />
Ausgabereste zur Deckung herangezogen werden.<br />
Summe Titelgruppe 70 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 615 000 3 454 800 +2 160 200 3 723
191<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 811 70:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 400 DM<br />
2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 500 DM<br />
Zu Titel 812 70:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 500 DM<br />
3. Erwerb von kriminaltechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 900 DM<br />
4. Erwerb von Sanitätsausrüstungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 600 DM
192<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 71<br />
Ausgaben der Kreispolizeibehörde Gütersloh<br />
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe<br />
71 geleistet werden.<br />
2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 129 71.<br />
3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind<br />
übertragbar.<br />
4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe<br />
81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe<br />
gegenseitig deckungsfähig.<br />
5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.<br />
der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten<br />
werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart<br />
werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der<br />
Einsparungen der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten<br />
werden.<br />
6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln<br />
422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber<br />
nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums<br />
überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen<br />
aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter<br />
Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen<br />
bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.<br />
7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder<br />
dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden<br />
Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den<br />
Mitteln des jeweiligen Titels zu.<br />
8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der<br />
Angestellten und Arbeiter bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh von<br />
der Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung<br />
ausgenommen, dass mit einer höherwertigen Stelleneinrichtung<br />
gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau verbunden ist und<br />
mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine Stellenvermehrung<br />
einhergeht.<br />
425 71 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 911 000 -- +1 911 000 --<br />
426 71 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 000 -- +197 000 --<br />
429 71 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 10 900 10 900 -- --<br />
513 71 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 279 100 325 000 -45 900 389<br />
514 71 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 627 800 500 000 +127 800 656
193<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titelgruppe 71:<br />
Die Ausgaben, Planstellen und Stellen bei den Titeln 422 10 und 422 20 werden weiterhin im Kernhaushalt veranschlagt.<br />
Zu Titel 425 71:<br />
Stellen für Angestellte<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
2 -- BAT IVa/IVb -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- BAT Vb/Vc 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
4 -- BAT Vc 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
2 -- BAT Vc/VIb -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
11 -- BAT VIb 7 +7 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
8 -- BAT VIb/VII 8 +8 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- BAT VII/VIII 2 +2 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
31 -- 22 +22 9 +9 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 426 71:<br />
Stellen für Arbeiter<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
1 -- MTArb 4a-3 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
2 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- 1 +1 -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 429 71:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Beschäftigungsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 DM<br />
4. Trennungsentschädigung/Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 900 DM<br />
Zu Titel 513 71:<br />
1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM<br />
2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 100 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 100 DM<br />
Zu Titel 514 71:<br />
1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM<br />
2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 800 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627 800 DM
194<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
517 71 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 684 400 500 000 +184 400 530<br />
518 71 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume,<br />
Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . 309 000 282 000 +27 000 293<br />
Verpflichtungsermächtigung: 1 200 000 DM.<br />
526 71 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 412 500 343 000 +69 500 337<br />
536 71 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 137 200 48 300 +88 900 61
195<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 517 71:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645 700 DM<br />
2. Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 700 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684 400 DM<br />
Zu Titel 518 71:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 300 DM<br />
2. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 600 DM<br />
3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 000 DM<br />
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
Objekt Haupt- und<br />
Nebenfläche<br />
Jahresmiete<br />
(qm) (DM)<br />
Kättkenstraße 7, Halle (Westf.) 1 063 84 300<br />
Bahnhofstraße 54, Schloß-Holte-Stukenbrock 423 50 700<br />
Zusammen 1 486 135 000<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
14 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 667 107 000<br />
Zu Titel 526 71:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 300 DM<br />
2. Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 500 DM<br />
Zu Titel 536 71:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sonstige Ausgaben für die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 600 DM<br />
2. Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 600 DM<br />
3. Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 700 DM<br />
4. Waffenwesen, sonstiges technisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 300 DM<br />
5. Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 200 DM
196<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
547 71 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 590 500 1 001 500 -411 000 587<br />
631 71 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund . . . -- -- -- --<br />
632 71 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . -- -- -- --<br />
681 71 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 4 600 4 600 -- 5<br />
Aus den Mitteln können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt<br />
werden.<br />
685 71 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . -- -- -- --
197<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 547 71:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 000 DM<br />
2. Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 200 DM<br />
3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 600 DM<br />
4. Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 DM<br />
5. Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 400 DM<br />
6. Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 DM<br />
7. Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 300 DM<br />
8. Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 100 DM<br />
9. Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 200 DM<br />
10. Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 900 DM<br />
11. Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 400 DM<br />
12. Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 100 DM<br />
13. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 800 DM<br />
14. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . . . . . . 3 900 DM<br />
15. Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
16. Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 800 DM<br />
17. Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 700 DM<br />
18. Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
19. Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
20. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 800 DM<br />
21. Aus- und Fortbildung der Bediensteten für die I. u. K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 400 DM<br />
22. Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 500 DM<br />
Zu Titel 631 71:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräften des BGS gem. § 11 Abs. 1 BGS-Gesetz.<br />
Zu Titel 632 71:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Länder, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen.<br />
Zu Titel 681 71:<br />
1. Laufende Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 500 DM<br />
2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . 100 DM<br />
3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Geldleistungen im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 600 DM<br />
Zu 2.: Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenken gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.03.1974 (SMBl. NW.<br />
20510).<br />
Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.08.1974 (SMBl. NW.<br />
203021).<br />
Zu Titel 685 71:<br />
1. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM
198<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
811 71 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 404 000 350 000 +54 000 291<br />
Verpflichtungsermächtigung: 150 000 DM.<br />
812 71 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 600 1 137 200 -885 600 957<br />
Verpflichtungsermächtigung: 100 000 DM.<br />
971 71 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 224 600 177 400 +47 200 --<br />
Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der<br />
Hauptguppen 5 und 6 sowie der Obergruppe 81 der Titelgruppe 71 entstandenen<br />
Ausgabereste zur Deckung herangezogen werden.<br />
Summe Titelgruppe 71 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 044 200 4 679 900 +1 364 300 4 106
199<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 811 71:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 800 DM<br />
2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 000 DM<br />
Zu Titel 812 71:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 000 DM<br />
2. Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 000 DM<br />
3. Erwerb von kriminaltechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 100 DM<br />
4. Erwerb von Sanitätsausrüstungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM<br />
6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 600 DM
200<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 72<br />
Ausgaben der Kreispolizeibehörde Oberhausen<br />
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe<br />
72 geleistet werden.<br />
2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 129 72.<br />
3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind<br />
übertragbar.<br />
4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe<br />
81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe<br />
gegenseitig deckungsfähig.<br />
5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.<br />
der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten<br />
werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart<br />
werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der<br />
Einsparungen der Hauptgruppe 5 überschritten werden.<br />
6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln<br />
422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber<br />
nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums<br />
überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen<br />
aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter<br />
Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen<br />
bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.<br />
7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder<br />
dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden<br />
Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließen den<br />
Mitteln des jeweiligen Titels zu.<br />
8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der<br />
Angestellten und Arbeiter beim Polizeipräsidium Oberhausen von der<br />
Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung<br />
ausgenommen, dass mit einer höherwertigen Stelleneinrichtung<br />
gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau verbunden ist und<br />
mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine Stellenvermehrung<br />
einhergeht.<br />
425 72 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 789 500 -- +2 789 500 --<br />
426 72 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 583 000 -- +1 583 000 --<br />
429 72 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 18 900 18 900 -- 2<br />
513 72 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 273 200 250 000 +23 200 232
201<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titelgruppe 72:<br />
Die Ausgaben, Planstellen und Stellen bei den Titeln 422 10 und 422 20 werden weiterhin im Kernhaushalt veranschlagt.<br />
Zu Titel 425 72:<br />
Stellen für Angestellte<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
1 -- BAT Vb 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- BAT Vb/Vc 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
10 -- BAT Vc 9 +9 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
7 -- BAT VIb 3 +3 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
9 -- BAT VIb/VII 7 +7 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
16 -- BAT VII/VIII 12 +12 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- BAT IXb/X 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
47 -- 36 +36 11 +11 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 426 72:<br />
Stellen für Arbeiter<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
2 -- MTArb 7a-6 -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 6a-5 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 5a-4 -- -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 4a-3 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 3a/3 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- MTArb 3a-2a -- -- -- 1 +1 2 +2 -- -- -- -- -- --<br />
16 -- MTArb 1a/1 16 +16 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
4 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 4 +4 -- -- -- -- -- -- --<br />
29 -- 19 +19 -- -- 8 +8 2 +2 -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 429 72:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Beschäftigungsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 DM<br />
4. Trennungsentschädigung/Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 900 DM<br />
Zu Titel 513 72:<br />
1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 DM<br />
2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM<br />
3. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 000 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 200 DM
202<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
514 72 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 409 000 390 000 +19 000 371<br />
517 72 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 395 100 420 000 -24 900 352<br />
518 72 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume,<br />
Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . 154 400 197 300 -42 900 206<br />
Verpflichtungsermächtigung: 625 000 DM.<br />
526 72 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 335 200 380 000 -44 800 495<br />
536 72 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 159 800 162 000 -2 200 155
203<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 514 72:<br />
1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 000 DM<br />
2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 000 DM<br />
Zu Titel 517 72:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 300 DM<br />
2. Kleine Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 100 DM<br />
Zu Titel 518 72:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 300 DM<br />
2. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 900 DM<br />
3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 400 DM<br />
Weitere Mietobjekte qm Jahresmiete<br />
9 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 838 126 300<br />
Zu Titel 526 72:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 000 DM<br />
2. Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 200 DM<br />
Zu Titel 536 72:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sonstige Ausgaben für die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 300 DM<br />
2. Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 DM<br />
3. Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 200 DM<br />
4. Waffenwesen, sonstiges technisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 000 DM<br />
5. Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 300 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 800 DM
204<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
547 72 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 489 400 654 000 -164 600 443<br />
631 72 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund . . . -- -- -- --<br />
632 72 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . -- -- -- --<br />
681 72 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 51 000 51 000 -- 32<br />
Aus den Mitteln können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt<br />
werden.<br />
685 72 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . -- -- -- --
205<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 547 72:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 600 DM<br />
2. Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 000 DM<br />
3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 000 DM<br />
4. Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 700 DM<br />
5. Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 DM<br />
6. Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 700 DM<br />
7. Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 300 DM<br />
8. Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 000 DM<br />
9. Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 400 DM<br />
10. Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 DM<br />
11. Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 700 DM<br />
12. Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 200 DM<br />
13. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 900 DM<br />
14. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . . . . . . 2 900 DM<br />
15. Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
16. Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
17. Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 400 DM<br />
18. Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
19. Kosten für Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
20. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 DM<br />
21. Aus- und Fortbildung der Bediensteten für die I. u. K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 100 DM<br />
22. Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 500 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 400 DM<br />
Zu Titel 631 72:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräften des BGS gem. § 11 Abs. 1 BGS-Gesetz.<br />
Zu Titel 632 72:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Länder, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen.<br />
Zu Titel 681 72:<br />
1. Laufende Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 000 DM<br />
2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . -- DM<br />
3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Geldleistungen im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 000 DM<br />
Zu 2.: Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenken gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.03.1974 (SMBl. NW.<br />
20510).<br />
Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.08.1974 (SMBl. NW.<br />
203021).<br />
Zu Titel 685 72:<br />
1. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM
206<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
811 72 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 164 100 434 000 -269 900 282<br />
Verpflichtungsermächtigung: 150 000 DM.<br />
812 72 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 500 322 400 -82 900 366<br />
Verpflichtungsermächtigung: 100 000 DM.<br />
971 72 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 163 100 157 200 +5 900 --<br />
Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der Hauptgruppen<br />
5 und 6 sowie der Obergruppe 81 der Titelgruppe 72 entstandenen<br />
Ausgabereste zur Deckung herangezogen werden.<br />
Summe Titelgruppe 72 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 225 200 3 436 800 +3 788 400 2 936
207<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 811 72:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 100 DM<br />
2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 100 DM<br />
Zu Titel 812 72:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 100 DM<br />
2. Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 700 DM<br />
3. Erwerb von kriminaltechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 000 DM<br />
4. Erwerb von Sanitätsausrüstungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 DM<br />
6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 500 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 500 DM
208<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 73<br />
Ausgaben der Kreispolizeibehörde Köln<br />
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe<br />
73 geleistet werden.<br />
2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 129 73.<br />
3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind<br />
übertragbar.<br />
4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe<br />
81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe<br />
gegenseitig deckungsfähig.<br />
5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.<br />
der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten<br />
werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart<br />
werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der<br />
Einsparungen der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten<br />
werden.<br />
6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln<br />
422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber<br />
nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums<br />
überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen<br />
aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter<br />
Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen<br />
bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.<br />
7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder<br />
dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden<br />
Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den<br />
Mitteln des jeweiligen Titels zu.<br />
8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der<br />
Angestellten und Arbeiter beim Polizeipräsidium Köln von der<br />
Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung<br />
ausgenommen, dass mit einer höherwertigen Stelleneinrichtung<br />
gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau verbunden ist und<br />
mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine Stellenvermehrung<br />
einhergeht.<br />
425 73 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 943 500 -- +25 943 500 --<br />
426 73 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 487 000 -- +4 487 000 --<br />
429 73 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 308 500 408 500 -100 000 420<br />
513 73 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 1 954 900 2 757 600 -802 700 2 436
209<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titelgruppe 73:<br />
Die Ausgaben, Planstellen und Stellen bei den Titeln 422 10 und 422 20 werden weiterhin im Kernhaushalt veranschlagt.<br />
Zu Titel 425 73:<br />
Stellen für Angestellte<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
1 -- BAT IVa 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- BAT IVa/IVb -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
6 -- BAT IVb/Vb 3 +3 2 +2 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
13 -- BAT Vb 5 +5 8 +8 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
25 -- BAT Vb/Vc 15 +15 10 +10 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
38 -- BAT Vc 34 +34 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
69 -- BAT VIb 57 +57 6 +6 6 +6 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
57 -- BAT VIb/VII 56 +56 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
217 -- BAT VII/VIII 39 +39 21 +21 157 +157 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
7 -- BAT IXb/X 7 +7 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
436 -- 217 +217 55 +55 164 +164 -- -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Verg.Gr. VI b, Dienstart 03: 6 (0) Stellen des Fluggastkontrolldienstes sind kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 -<br />
Zu Verg.Gr. VII/VIII, Dienstart 03: 157 (0) Stellen des Fluggastkontrolldienstes sind kw ab 1.1.2001 - Org.Unters. 1998 -<br />
Zu Titel 426 73:<br />
Stellen für Arbeiter<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
15 -- MTArb 8a/8 -- -- -- 10 +10 5 +5 -- -- -- -- -- --<br />
10 -- MTArb 6a-5 5 +5 3 +3 -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 5a-5 -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- MTArb 5a-4 1 +1 -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 4a/4 -- -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- --<br />
2 -- MTArb 4a-3 -- -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- --<br />
17 -- MTArb 3a/3 9 +9 -- -- -- 8 +8 -- -- -- -- -- --<br />
6 -- MTArb 3a-2a -- 2 +2 -- 2 +2 2 +2 -- -- -- -- -- --<br />
17 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 17 +17 -- -- -- -- -- -- --<br />
72 -- 15 +15 6 +6 -- 30 +30 21 +21 -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 429 73:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Beschäftigungsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 500 DM<br />
4. Trennungsentschädigung/Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 500 DM<br />
Zu Titel 513 73:<br />
1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 100 DM<br />
2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 DM<br />
3. Laufende Gebühren für Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 692 400 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 954 900 DM
210<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
514 73 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 000 3 750 000 -1 050 000 3 888<br />
515 73 042 Geräte für das Polizei-Musikkorps Köln . . . . . . . . . . -- -- -- 25<br />
1. Einnahmen bei Titel 119 70 aus der entgeltlichen Tätigkeit des<br />
Polizei-Musikkorps dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen<br />
werden.<br />
2. Die Mittel werden gem. § 15 Abs. 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung<br />
überwiesen.<br />
517 73 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 5 505 000 5 330 000 +175 000 5 200<br />
518 73 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und<br />
Räume, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . 7 371 800 7 480 000 -108 200 7 210<br />
Verpflichtungsermächtigung: 169 000 000 DM.<br />
526 73 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 2 773 100 3 001 000 -227 900 3 262
211<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 514 73:<br />
1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 404 000 DM<br />
2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 249 200 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 000 DM<br />
Zu Titel 517 73:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 293 200 DM<br />
2. Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 505 000 DM<br />
Zu Titel 518 73:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 200 000 DM<br />
2. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 200 DM<br />
3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (I. u. K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 600 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 371 800 DM<br />
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
Objekt Haupt- und<br />
Nebenfläche<br />
Jahresmiete<br />
(qm) (DM)<br />
Hohe Pforte 4 - 6, Köln 1 716 410 000<br />
Hohe Pforte 22, Köln 516 141 000<br />
Bismarckstraße, Köln 351 77 700<br />
Aachener Straße 1274, Köln 659 167 300<br />
Niehler Straße 308 - 310, Köln 1 827 427 000<br />
Ernst-Mühlendyck-Straße 4 - 6, Köln 1 848 513 700<br />
Severinstraße, Köln 590 194 200<br />
Methweg 18, Köln 2 246 200 700<br />
Rhöndorfer Straße 16, Köln 2 967 1 300 300<br />
Venloer Straße 354, Köln 2 719 634 300<br />
Maximinenstraße 6, Köln 1 255 429 100<br />
Elsaßstraße 23 - 25, Köln 567 158 400<br />
Löwengasse, Köln 2 665 1 002 000<br />
Waldstraße, Köln 683 158 100<br />
Kleine Spitzengasse, Köln 963 332 600<br />
Neukölner Straße, Köln 551 130 600<br />
Flughafenwache, Köln 127 65 800<br />
Görlinger Zentrum 9, Köln 391 66 500<br />
Perlengraben 2, Köln 469 146 800<br />
Schanzenstr., Köln 506 101 300<br />
Zusammen 23 616 6 657 400<br />
Weitere Mietobjekte:<br />
18 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 1 889 331 000<br />
Zu Titel 526 73:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 771 900 DM<br />
2. Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 773 100 DM
212<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
536 73 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 1 145 100 1 276 700 -131 600 1 971<br />
547 73 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 4 268 300 4 780 600 -512 300 6 386<br />
631 73 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund . . . -- -- -- --<br />
632 73 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . -- -- -- 1<br />
681 73 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 16 800 16 800 -- 18<br />
Aus den Mitteln können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt<br />
werden.
213<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 536 73:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sonstige Ausgaben für die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765 600 DM<br />
2. Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 DM<br />
3. Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 000 DM<br />
4. Waffenwesen, sonstiges technisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 500 DM<br />
5. Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 145 100 DM<br />
Zu Titel 547 73:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 200 DM<br />
2. Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 200 DM<br />
3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 300 DM<br />
4. Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 700 DM<br />
5. Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 800 DM<br />
6. Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 700 DM<br />
7. Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978 600 DM<br />
8. Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 300 DM<br />
9. Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 200 DM<br />
10. Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 800 DM<br />
11. Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 800 DM<br />
12. Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 800 DM<br />
13. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 600 DM<br />
14. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . . . . . . 12 700 DM<br />
15. Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
16. Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 600 DM<br />
17. Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692 000 DM<br />
18. Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
19. Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
20. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 100 DM<br />
21. Aus- und Fortbildung der Bediensteten für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 100 DM<br />
22. Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 268 300 DM<br />
Zu Titel 631 73:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräfte des BGS gem. § 11 Abs. 1 BGS-Gesetz.<br />
Zu Titel 632 73:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Länder, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen.<br />
Zu Titel 681 73:<br />
1. Laufende Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 800 DM<br />
2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . -- DM<br />
3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Geldleistungen im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 800 DM<br />
Zu 2.: Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenken gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.03.1974 (SMBl. NW.<br />
20510).<br />
Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.08.1974 (SMBl. NW.<br />
203021).
214<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
685 73 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . 400 400 -- --<br />
811 73 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 2 019 200 2 117 500 -98 300 1 057<br />
Verpflichtungsermächtigung: 750 000 DM.<br />
812 73 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 809 400 3 538 200 -1 728 800 2 849<br />
Verpflichtungsermächtigung: 550 000 DM.<br />
971 73 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 1 702 500 1 746 000 -43 500 --<br />
Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der Hauptgruppen<br />
5 und 6 sowie der Obergruppe 81 der Titelgruppe 73 entstandenen<br />
Ausgabereste zur Deckung herangezogen werden.<br />
Summe Titelgruppe 73 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 005 500 36 203 300 +25 802 200 34 723
215<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 685 73:<br />
1. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM<br />
Zu Titel 811 73:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 010 400 DM<br />
2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 019 200 DM<br />
Zu Titel 812 73:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 000 DM<br />
2. Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 000 DM<br />
3. Erwerb von kriminaltechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 400 DM<br />
4. Erwerb von Sanitätsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 400 DM<br />
6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 348 600 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 809 400 DM
216<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 74<br />
Ausgaben der Kreispolizeibehörde Euskirchen<br />
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe<br />
74 geleistet werden.<br />
2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 129 74.<br />
3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind<br />
übertragbar.<br />
4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe<br />
81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe<br />
gegenseitig deckungsfähig.<br />
5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.<br />
der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten<br />
werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart<br />
werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der<br />
Einsparung der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten werden.<br />
6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln<br />
422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber<br />
nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums<br />
überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen<br />
aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter<br />
Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen<br />
bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.<br />
7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder<br />
dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden<br />
Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den<br />
Mitteln des jeweiligen Titels zu.<br />
8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der<br />
Angestellten und Arbeiter bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen<br />
von der Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung<br />
ausgenommen, dass mit einer höherwertigen<br />
Stelleneinrichtung gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau<br />
verbunden ist und mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine<br />
Stellenvermehrung einhergeht.<br />
425 74 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 438 500 -- +1 438 500 --<br />
426 74 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 000 -- +316 000 --<br />
429 74 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 7 000 -800 4<br />
513 74 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 169 700 201 500 -31 800 236<br />
514 74 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 422 000 269 000 +153 000 334
217<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titelgruppe 74:<br />
Die Ausgaben, Planstellen und Stellen bei den Titeln 422 10 und 422 20 werden weiterhin im Kernhaushalt veranschlagt.<br />
Zu Titel 425 74:<br />
Stellen für Angestellte<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
2 -- BAT Vb -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- BAT Vb/Vc 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
4 -- BAT Vc 3 +3 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
6 -- BAT VIb 3 +3 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
4 -- BAT VIb/VII 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
5 -- BAT VII/VIII 1 +1 4 +4 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
24 -- 14 +14 10 +10 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 426 74:<br />
Stellen für Arbeiter<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
1 -- MTArb 8a/8 -- -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 5a-4 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 1a/1 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
2 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 2 +2 -- -- -- -- -- -- --<br />
5 -- 2 +2 -- -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 429 74:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Beschäftigungsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 DM<br />
4. Trennungsentschädigung/Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 400 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 DM<br />
Zu Titel 513 74:<br />
1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 100 DM<br />
2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 DM<br />
3. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 300 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 700 DM<br />
Zu Titel 514 74:<br />
1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 400 DM<br />
2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 800 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 000 DM
218<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
517 74 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 371 800 275 000 +96 800 295<br />
518 74 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume,<br />
Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . 388 800 367 000 +21 800 344<br />
Verpflichtungsermächtigung: 1 750 000 DM.<br />
526 74 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 209 600 250 700 -41 100 292<br />
536 74 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 54 500 56 000 -1 500 68
219<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 517 74:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 900 DM<br />
2. Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 800 DM<br />
Zu Titel 518 74:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 000 DM<br />
2. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 700 DM<br />
3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 800 DM<br />
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
Objekt Haupt- und<br />
Nebenfläche<br />
Jahresmiete<br />
(qm) (DM)<br />
Gemünder Straße 46, Schleiden 1 060 248 000<br />
Kölner Straße 2, Bad Münstereifel 216 52 000<br />
Zusammen 1 276 300 000<br />
Weitere Mietobjekte<br />
3 Mietobjekte mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 359 71 000<br />
Zu Titel 526 74:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 400 DM<br />
2. Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 600 DM<br />
Zu Titel 536 74:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sonstige Ausgaben für die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 900 DM<br />
2. Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 DM<br />
3. Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 600 DM<br />
4. Waffenwesen, sonstiges technisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 300 DM<br />
5. Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 700 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 500 DM
220<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
547 74 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 303 500 264 000 +39 500 248<br />
631 74 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an den Bund . . -- -- -- --<br />
632 74 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . -- -- -- --<br />
681 74 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 7 100 7 100 -- 7<br />
Aus den Mitteln können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt<br />
werden.<br />
685 74 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . -- -- -- --
221<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 547 74:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 200 DM<br />
2. Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 500 DM<br />
3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 500 DM<br />
4. Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 300 DM<br />
5. Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 100 DM<br />
6. Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 100 DM<br />
7. Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 500 DM<br />
8. Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 000 DM<br />
9. Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 DM<br />
10. Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 600 DM<br />
11. Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 DM<br />
12. Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 800 DM<br />
13. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 000 DM<br />
14. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . . . . . . 2 800 DM<br />
15. Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
16. Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 700 DM<br />
17. Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 000 DM<br />
18. Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
19. Kosten für Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
20. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 300 DM<br />
21. Aus- und Fortbildung der Bediensteten für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 100 DM<br />
22. Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 100 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 500 DM<br />
Zu Titel 631 74:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräften des BGS gem. § 11 Abs. 1 BGS-Gesetz.<br />
Zu Titel 632 74:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Länder, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen.<br />
Zu Titel 681 74:<br />
1. Laufende Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 DM<br />
2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . -- DM<br />
3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Geldleistungen im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 DM<br />
Zu 2.: Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenken gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.03.1974 (SMBl. NW.<br />
20510).<br />
Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.08.1974 (SMBl. NW.<br />
203021).<br />
Zu Titel 685 74:<br />
1. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM
222<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
811 74 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 185 200 210 000 -24 800 324<br />
Verpflichtungsermächtigung: 100 000 DM.<br />
812 74 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 600 212 600 -95 000 306<br />
Verpflichtungsermächtigung: 50 000 DM.<br />
971 74 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 105 700 121 600 -15 900 --<br />
Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der Hauptgruppen<br />
5 und 6 sowie der Obergruppe 81 der Titelgruppe 74 entstandenen<br />
Ausgabereste zur Deckung herangezogen werden.<br />
Summe Titelgruppe 74 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 096 200 2 241 500 +1 854 700 2 457
223<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 811 74:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 400 DM<br />
2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 200 DM<br />
Zu Titel 812 74:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 200 DM<br />
3. Erwerb von kriminaltechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 000 DM<br />
4. Erwerb von Sanitätsausrüstungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 DM<br />
6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 600 DM
224<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 75<br />
Ausgaben der Kreispolizeibehörde Münster<br />
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe<br />
75 geleistet werden.<br />
2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 129 75.<br />
3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind<br />
übertragbar.<br />
4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe<br />
81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe<br />
gegenseitig deckungsfähig.<br />
5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.<br />
der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten<br />
werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart<br />
werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der<br />
Einsparungen der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten<br />
werden.<br />
6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln<br />
422 10,425 10 und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber<br />
nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums<br />
überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen<br />
aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter<br />
Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen<br />
bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.<br />
7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder<br />
dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden<br />
Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den<br />
Mitteln des jeweiligen Titels zu.<br />
8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der<br />
Angestellten und Arbeiter beim Polizeipräsidium Münster von der<br />
Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung<br />
ausgenommen, dass mit einer höherwertigen Stelleneinrichtung<br />
gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau verbunden ist und<br />
mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine Stellenvermehrung<br />
einhergeht.<br />
425 75 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 760 000 -- +6 760 000 --<br />
426 75 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 726 000 -- +1 726 000 --
225<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titelgruppe 75:<br />
Die Ausgaben, Planstellen und Stellen bei den Titeln 422 10 und 422 20 sind weiterhin im Kernhaushalt veranschlagt.<br />
Zu Titel 425 75:<br />
Stellen für Angestellte<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
3 -- BAT IVa/IVb -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- BAT Vb -- 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
11 -- BAT Vb/Vc 8 +8 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
16 -- BAT Vc 15 +15 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
7 -- BAT Vc/VIb -- 7 +7 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
32 -- BAT VIb 17 +17 15 +15 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
15 -- BAT VIb/VII 12 +12 3 +3 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
23 -- BAT VII/VIII 12 +12 11 +11 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- BAT IXb/X 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
111 -- 65 +65 46 +46 -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
Zu Titel 426 75:<br />
Stellen für Arbeiter<br />
1999 1998 Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW<br />
10 -- MTArb 8a/8 -- -- -- 7 +7 3 +3 -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 6a-5 1 +1 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
4 -- MTArb 5a-4 3 +3 -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- --<br />
1 -- MTArb 4a/4 -- -- -- 1 +1 -- -- -- -- -- -- --<br />
2 -- MTArb 3a/3 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
3 -- MTArb 3a-2a -- -- -- 2 +2 1 +1 -- -- -- -- -- --<br />
2 -- MTArb 3-2a 2 +2 -- -- -- -- -- -- -- -- -- --<br />
4 -- MTArb P (4a/4) -- -- -- 4 +4 -- -- -- -- -- -- --<br />
27 -- 8 +8 -- -- 15 +15 4 +4 -- -- -- -- -- --<br />
Stellen für Auszubildende<br />
Bezeichnung 1999 1998<br />
1. Nach dem Berufsbildungsgesetz<br />
a) verwaltungsbezogen -- -b)<br />
nicht verwaltungsbezogen 2 --<br />
2. Praktikanten -- --<br />
3. Schüler<br />
a) mit Entgelt -- -b)<br />
ohne Entgelt -- --<br />
Zusammen 2 --
226<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
429 75 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 81 200 66 200 +15 000 39<br />
513 75 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 499 500 512 000 -12 500 725<br />
514 75 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 1 094 600 1 110 000 -15 400 1 061<br />
517 75 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume<br />
einschließlich kleinerer Unterhaltungsarbeiten . . . . . . 871 400 904 000 -32 600 833<br />
518 75 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und<br />
Räume, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . 99 100 83 900 +15 200 40<br />
Verpflichtungsermächtigung: 225 000 DM.<br />
526 75 042 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . 720 000 930 000 -210 000 769
227<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 429 75:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Beschäftigungsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Vergütungen und Löhne für Aushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
3. Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM<br />
4. Trennungsentschädigung/Umzugskostenvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 200 DM<br />
Zu Titel 513 75:<br />
1. Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 DM<br />
2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 000 DM<br />
3. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 700 DM<br />
4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 500 DM<br />
Zu Titel 514 75:<br />
1. Treib- und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 000 DM<br />
2. Unterhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 000 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 600 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 094 600 DM<br />
Zu Titel 517 75:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806 000 DM<br />
2. Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 400 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871 400 DM<br />
Zu Titel 518 75:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 200 DM<br />
2. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 900 DM<br />
3. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 100 DM<br />
Weitere Mietobjekte qm Jahresmiete<br />
1 Mietobjekt mit einer Jahresmiete unter 50 000 DM 211 49 200<br />
Zu Titel 526 75:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718 800 DM<br />
2. Kosten der Polizeibeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720 000 DM
228<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
536 75 042 Ausgaben für die Polizei/öffentliche Sicherheit . . . . . . 264 000 354 000 -90 000 513<br />
547 75 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . 1 389 500 1 464 600 -75 100 1 749<br />
631 75 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund . . . -- -- -- --<br />
632 75 042 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder . . . -- -- -- --<br />
681 75 042 Geldleistungen an natürliche Personen . . . . . . . . . . 100 100 -- --<br />
Aus den Mitteln können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt<br />
werden.
229<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 536 75:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Sonstige Ausgaben für die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 000 DM<br />
2. Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 900 DM<br />
3. Gewahrsamskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 400 DM<br />
4. Waffenwesen, sonstiges technisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 400 DM<br />
5. Verkehrserziehung, kriminalpolizeiliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 300 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 000 DM<br />
Zu Titel 547 75:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Geschäftsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 100 DM<br />
2. Bücher und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 600 DM<br />
3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 100 DM<br />
4. Dienstpferde und Diensthunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 800 DM<br />
5. Kriminaltechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 DM<br />
6. Verkehrstechnisches Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 200 DM<br />
7. Dienst- und Schutzkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 200 DM<br />
8. Verbrauchsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 500 DM<br />
9. Verpflegungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 DM<br />
10. Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 600 DM<br />
11. Ausbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 000 DM<br />
12. Fortbildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 300 DM<br />
13. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 600 DM<br />
14. Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten . . . . . . . . . . 4 000 DM<br />
15. Pauschvergütungen und sonstige Entschädigungen für Beamte mit festem Dienstbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
16. Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 200 DM<br />
17. Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 DM<br />
18. Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
19. Kosten für Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
20. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 200 DM<br />
21. Aus- und Fortbildung der Bediensteten für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 DM<br />
22. Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben für die I.u.K.-Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 389 500 DM<br />
Zu Titel 631 75:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an den Bund, u.a. für die Inanspruchnahme von Polizeikräften des BGS gem. § 9 Abs. 3 BGS-Gesetz.<br />
Zu Titel 632 75:<br />
Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an die Ländern, u.a. für die Inanspruchnahme ihrer Polizeikräfte anläßlich besonderer Schutzmaßnahmen.<br />
Zu Titel 681 75:<br />
1. Laufende Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Geldbelohnungen und Sachgeschenke für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen . 100 DM<br />
3. Geldbelohnungen an Polizeibeamte für außergewöhnliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
4. Geldleistungen im Zusammenhang mit besonderen polizeilichen Einsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 DM<br />
Zu 2.: Für die Auszahlung von Geldbelohnungen und Sachgeschenken gelten die Richtlinien des Innenministers vom 18.03.1974 (SMBl. NW.<br />
20510).<br />
Zu 3.: Die Gewährung von Geldbelohnungen an Polizeibeamte richtet sich nach dem RdErl. des Innenministers vom 23.08.1974 (SMBl. NW.<br />
203021).
230<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
685 75 042 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland . . . 400 400 -- --<br />
811 75 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 519 900 588 800 -68 900 234<br />
Verpflichtungsermächtigung: 250 000 DM.<br />
812 75 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 800 1 301 900 -1 076 100 1 231<br />
Verpflichtungsermächtigung: 150 000 DM.<br />
971 75 042 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . 362 500 362 000 +500 --<br />
Die Deckungsmittel dürfen nur bis zur Höhe der bei den Titeln der Hauptgruppen<br />
5 und 6 sowie der Obergruppe 81 der Titelgruppe 75 entstandenen<br />
Ausgabereste zur Deckung herangezogen werden.<br />
Summe Titelgruppe 75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 614 000 7 677 900 +6 936 100 7 195<br />
Titelgruppe 78<br />
Zusätzliche ADV-Ausstattung und sonstige Maßnahmen<br />
zur Umsetzung von Organisationsgutachten<br />
Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.<br />
515 78 042 Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für<br />
Verwaltungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
518 78 042 Mieten und Pachten für Geräte und Maschinen . . . . . . -- -- -- --<br />
547 78 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . -- -- -- --<br />
711 78 042 Umbaumaßnahmen infolge der Umsetzung von<br />
Organisationsgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 2 000 000 -- --<br />
Verpflichtungsermächtigung: 1 000 000 DM.<br />
812 78 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 804 000 5 414 000 -610 000 --<br />
Verpflichtungsermächtigung: 9 971 000 DM.<br />
817 78 042 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und<br />
Maschinen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Summe Titelgruppe 78 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 804 000 7 414 000 -610 000 --
231<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 685 75:<br />
1. Zuschüsse zur Förderung des Polizeisports und Beitrag zum Deutschen Polizeisportkuratorium . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
2. Zuschüsse zur Förderung von Musik und Gesang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM<br />
3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 DM<br />
Zu Titel 811 75:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 000 DM<br />
2. Erwerb von Dienstfahrrädern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 900 DM<br />
Zu Titel 812 75:<br />
Veranschlagt sind:<br />
1. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 DM<br />
2. Erwerb von Waffen und waffentechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 800 DM<br />
3. Erwerb von kriminaltechnischen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 300 DM<br />
4. Erwerb von Sanitätsausrüstungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM<br />
5. Erwerb von sonstigen Geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 DM<br />
6. Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen (I.u.K.-Ausstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 900 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 800 DM<br />
Zu Titel 711 78:<br />
Die Veranschlagung ist insbesondere erfolgt zur Durchführung von kleineren Baumaßnahmen infolge der Umsetzung von<br />
Organisationsgutachten.<br />
Zu Titel 812 78:<br />
Erstausstattung von Kreispolizeibehörden mit Informations- und Kommunikationstechnik sowie sonstige Ausstattung infolge der Umsetzung von<br />
Organisationsgutachten.
232<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 79<br />
Hilfen des Landes für Rechtspflege und Verwaltung in<br />
den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland<br />
427 79 042 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich<br />
nebenberuflich Tätige . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 50 000 -50 000 --<br />
453 79 042 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung . -- 250 000 -250 000 7<br />
527 79 042 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . -- 30 000 -30 000 3<br />
547 79 042 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . -- 50 000 -50 000 --<br />
Summe Titelgruppe 79 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 380 000 -380 000 11
233
234<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
Titelgruppe 80<br />
Hilfen des Landes für Berlin zur Bekämpfung der<br />
Regierungs- und Vereinigungskriminalität<br />
422 80 042 Bezüge der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 873 000 3 531 400 +341 600 3 770<br />
1999 1998<br />
Planstellen<br />
Bes.Gr. A 13<br />
4 4 Erster/Erste Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Erster/Erste Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
davon 4 (4) Stelle(n) kw 31.12.2004<br />
Bes.Gr. A 12<br />
8 8 Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
davon 8 (8) Stelle(n) kw 31.12.2004<br />
Bes.Gr. A 11<br />
16 16 Polizeihauptkommissar/Polizeihauptkommissarin<br />
Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin<br />
davon 16 (16) Stelle(n) kw 31.12.2004<br />
Bes.Gr. A 10<br />
16 16 Polizeioberkommissar/Polizeioberkommissarin<br />
Kriminaloberkommissar/Kriminaloberkommissarin<br />
davon 16 (16) Stelle(n) kw 31.12.2004<br />
Bes.Gr. A 9<br />
8 8 Polizeikommissar/Polizeikommissarin<br />
Kriminalkommissar/Kriminalkommissarin<br />
davon 8 (8) Stelle(n) kw 31.12.2004<br />
52 52 Planstellen<br />
davon<br />
-- Dienstwohnungsinhaber<br />
Gliederung nach Laufbahngruppen<br />
-- -- Höherer Dienst<br />
52 52 Gehobener Dienst<br />
-- -- Mittlerer Dienst<br />
-- -- Einfacher Dienst<br />
453 80 042 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung . 1 600 000 1 500 000 +100 000 1 451
235<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Erläuterungen<br />
Zu Titel 422 80:<br />
1. Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 673 000 DM<br />
2. Zulagen, Zuwendungen die auf Gesetz beruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM<br />
3. Sonstige Zulagen (Lehrzulagen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM<br />
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 873 000 DM<br />
Mehr gegenüber dem Vorjahr durch Neuberechnung des Ansatzes auf der Basis der Istausgaben 1997.<br />
Veränderungen bei den Planstellen<br />
Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)<br />
1998 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 1999 weniger (-)<br />
Abs. 2 LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen<br />
+ - + - + - + - + -<br />
1 2 3 4 5 6 7 8 9<br />
A 13 g.D. 4 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 --<br />
A 12 8 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 8 --<br />
A 11 16 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 16 --<br />
A 10 16 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 16 --<br />
A 9 8 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 8 --<br />
Zusammen 52 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 52 --<br />
Nordrhein-Westfalen stellt nach der Vereinbarung der Innenministerkonferenz für die Zentrale Polizeiliche Ermittlungsstelle für die Bekämpfung<br />
der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) 45 Ermittlungsbeamte. Weitere sieben nordrhein-westfälische Ermittlungsbeamte werden<br />
unter Anrechnung auf die Quote des Bundes abgeordnet; die anfallenden Kosten werden vom Bund erstattet. Die Einnahmen sind bei Kapitel 03<br />
110 Titel 231 20 veranschlagt.
236<br />
Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
632 80 042 Anteil des Landes an den Kosten der ZERV . . . . . . . 3 960 000 3 960 000 -- 3 573<br />
Summe Titelgruppe 80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 433 000 8 991 400 +441 600 8 794<br />
Gesamtausgaben Kapitel 03 110 . . . . . . . . . . . . . 3 991 062 000 3 892 671 100 +98 390 900 3 803 117<br />
Verpflichtungsermächtigungen Kapitel 03 110 . . . . . . 571 108 000 449 978 000 +121 130 000
237